A-2897/2014 - 2014-11-10 - öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Bund)

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-2897/2014

Urteil vom 10. November 2014

Besetzung

Richter Markus Metz (Vorsitz),
Richter Christoph Bandli, Richter André Moser, Gerichtsschreiber Oliver Herrmann.

Parteien

A._______,
vertreten durch Dr. Jascha Schneider-Marfels
und/oder Corinne Gadola, Rechtsanwälte,
Beschwerdeführer,
gegen
Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS),
Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Personensicherheitsprüfung gemäss MG.

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Sachverhalt:
A.
Die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit IOS (nachfolgend: Fachstelle) führte betreffend den Stellungspflichtigen A._______ (geb. 1994) eine Personensicherheitsprüfung durch. B.
Die Datenerhebung durch die Fachstelle ergab, dass A._______ mit Strafbefehl der Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft vom 22. Juli 2010 wegen Nötigung, Sachbeschädigung, Gefährdung durch Sprengstoffe ohne verbrecherische Absicht, Widerhandlung gegen das Sprengstoffgesetz, einfacher Verletzung der Verkehrsregeln sowie Führens eines Fahrzeuges in nicht vorschriftsgemässem Zustand zu einer persönlichen Leistung von 10 Tagen verurteilt worden war, wovon 4.5 Tage unbedingt vollziehbar in Form eines Sozialen Kompetenztrainings für Jugendliche und 5.5 Tage bedingt vollziehbar unter Ansetzung einer einjährigen Probezeit ausgesprochen worden waren. Gleichzeitig waren ein wegen einfacher Körperverletzung und Drohung geführtes Verfahren infolge Rückzugs des Strafantrags sowie Verfahren betreffend Sachbeschädigung, Anstiftung zur Beschimpfung und Drohung mangels Nachweises der Täterschaft eingestellt worden.
C.
Nachdem die Fachstelle auf eine persönliche Befragung von A._______ verzichtet hatte, setzte sie ihn anlässlich der Rekrutierung am 26. März 2014 über die beabsichtigte Risikoerklärung in Kenntnis und gewährte ihm das rechtliche Gehör. Gleichentags wurde er mit sofortiger Wirkung vorzeitig aus der Rekrutierung entlassen und mit einem militärischen Aufgebotsstopp belegt, da die derzeitige Beurteilung als Sicherheitsrisiko eine Rekrutierung nicht zulasse. D.
Mit Risikoerklärung vom 14. April 2014 beurteilte die Fachstelle das Gewaltpotential von A._______ als "erhöht" (Dispositiv-Ziff. 1) und sie stellte fest, dass Hinderungsgründe für die Überlassung der persönlichen Waffe im Sinne von Art. 113 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10) vorliegen würden, weshalb deren Überlassen nicht zu empfehlen sei (Dispositiv-Ziff. 2).
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E.
Dagegen erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 27. Mai 2014, welcher verschiedene erst nach Ergehen der Risikoerklärung ausgestellte Dokumente beiliegen, beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung der Risikoerklärung und Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hat das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 1. Juli 2014 abgewiesen. F.
Die Fachstelle (nachfolgend: Vorinstanz) hält in ihrer Vernehmlassung vom 5. September 2014 an ihrer Beurteilung fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde. G.
Der Beschwerdeführer verzichtet mit Schreiben vom 8. Oktober 2014 auf Schlussbemerkungen.
H.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird soweit entscheidrelevant im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist und eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat. Bei der Risikoerklärung handelt es sich um eine anfechtbare Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG. Die Fachstelle ist als Organisationseinheit des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) nach Art. 33 Bst. d VGG eine Vorinstanz des BundesSeite 3
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verwaltungsgerichts. Da die Personensicherheitsprüfung nicht unter die Ausnahme von Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG betreffend das Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit fällt, ist das Bundesverwaltungsgericht demnach zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 21 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit [BWIS, SR 120] und zum Ganzen statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-777/2014 vom 30. Oktober 2014 E. 1.2).
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss Art. 37 VGG nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. 1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als Adressat der angefochtenen Risikoerklärung sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist. 1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und 52 VwVG) ist daher einzutreten. 2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).
3.
Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist der Sachverhalt im Zeitpunkt des Urteils massgebend. Verspätete Parteivorbringen, die als ausschlaggebend erscheinen, können trotz Verspätung berücksichtigt werden (Art. 32 Abs. 2 VwVG). Die Parteien können mithin auch vor Bundesverwaltungsgericht noch neue Sachverhaltsumstände und Beweismittel vorbringen. Entsprechend sind die vom Beschwerdeführer (erst) mit seiner Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht eingereichten Unterlagen für den vorliegenden Entscheid, soweit entscheid-
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erheblich, zu berücksichtigen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2499/2014 vom 1. Oktober 2014 E. 3 m.w.H.).
4.
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz zunächst vor, sie habe den Sachverhalt unzureichend abgeklärt. Insbesondere habe sie keinerlei Erkundigungen eingeholt, wie sich der Beschwerdeführer seit Mitte 2010, als er mit einem Strafbefehl verurteilt worden sei, entwickelt habe. 4.1 Die Vorinstanz stellt den Sachverhalt, unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien, von Amtes wegen fest (Art. 12 f . VwVG). Aus diesem sogenannten Untersuchungsgrundsatz folgt, dass sie die rechtsrelevanten Umstände abzuklären und die dazu allenfalls notwendigen Unterlagen zu beschaffen hat (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2744/2014 vom 9. Oktober 2014 E. 6.1 m.w.H.). Als unrichtig gilt die Sachverhaltsfeststellung, wenn der angefochtenen Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wurde oder entscheidrelevante Gesichtspunkte nicht geprüft oder Beweise falsch gewürdigt wurden. Als unvollständig gilt sie, wenn nicht über alle rechtserheblichen Umstände Beweis geführt oder eine entscheidrelevante Tatsache zwar erhoben, jedoch nicht gewürdigt wurde und nicht in den Entscheid einfloss (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7116/2013 vom 2. September 2014 E. 3.4.1 m.w.H.). Die Vorinstanz erhebt selbst Beweis oder nimmt die von den Parteien angebotenen Beweise ab, soweit sie als zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen (vgl. Art. 12 und Art. 33 Abs. 1 VwVG). Bei der Beurteilung dieser Frage kommt ihr ein gewisser Ermessensspielraum zu. In sogenannt antizipierter Beweiswürdigung kann sie insbesondere dann von der Abnahme eines Beweises absehen, wenn sie aufgrund bereits erhobener Beweise oder aus anderen Gründen den rechtserheblichen Sachverhalt für genügend geklärt hält und ohne Willkür annehmen kann, ihre rechtliche Überzeugung würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 136 I 229 E. 5.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7116/2013 vom 2. September 2014 E. 3.4.2). Im Falle vorweggenommener Beweiswürdigung muss sich aus dieser jedoch zumindest implizit ergeben, weshalb dem nicht abgenommenen Beweismittel jede Erheblichkeit oder Tauglichkeit abgesprochen wird (Urteil des Bundesgerichts 5A_305/2014 vom 13. Oktober 2014 E. 3.3).
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4.2 Die Vorinstanz äussert sich in der angefochtenen Verfügung nicht näher zur privaten und beruflichen Entwicklung des Beschwerdeführers seit seiner Straffälligkeit. Ebenso wenig geht aus den Akten hervor, dass die Vorinstanz diesbezügliche Abklärungen vorgenommen hat. Der Beschwerdeführer wurde weder persönlich befragt noch schriftlich aufgefordert, zu seinen privaten und beruflichen Verhältnissen Stellung zu nehmen. In der Risikoerklärung hielt die Vorinstanz lediglich fest, sie habe auf eine persönliche Befragung des Beschwerdeführers verzichtet, da sie die vorhandenen Akten als für die Risikobeurteilung ausreichend erachte. Ob die Vorinstanz damit rechtsgenügend dargelegt hat, weshalb sie eine antizipierte Beweiswürdigung vorgenommen hat, und ob sie verpflichtet gewesen wäre, nähere Erkundigungen zum privaten und beruflichen Umfeld des Beschwerdeführers einzuholen, kann vorliegend offen bleiben. Der Beschwerdeführer hat mit seiner Beschwerde zusätzliche Unterlagen eingereicht, zu welchen sich die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung äussert. Da sie an ihrer Verfügung festhält und diese insbesondere nicht im Sinne von Art. 58 Abs. 1 VwVG in Wiedererwägung gezogen hat, rechtfertigt sich eine Rückweisung an die Vorinstanz zu neuem Entscheid aus prozessökonomischen Gründen nicht, zumal die zur Beurteilung der privaten und beruflichen Entwicklung des Beschwerdeführers notwendigen Grundlagen im Beschwerdeverfahren nun vorliegen und die Angelegenheit spruchreif ist. 5.
5.1 Art. 113 MG regelt die Prüfung von Hinderungsgründen für die Überlassung der persönlichen Waffe und sieht die Möglichkeit vor, das Gewaltpotential einer Person durch eine Personensicherheitsprüfung zu beurteilen, ohne dass es dazu ihrer Zustimmung bedarf (Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG; ferner Art. 19 Abs. 3 BWIS). Diese Personensicherheitsprüfung dient ausschliesslich dazu, Gewaltverbrechen mit der Militärwaffe zu verhindern, und hat damit eine beschränktere Zielsetzung als die Prüfung nach Art. 19 ff . BWIS, mit der ganz allgemein Gefährdungen der inneren und äusseren Sicherheit abgewendet werden sollen. Die Bestimmungen des BWIS sind aber auch auf die Sicherheitsprüfung nach Art. 113 MG formell anwendbar, soweit das MG keine abweichende Regelung enthält. Art. 5 der Verordnung vom 4. März 2011 über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV, SR 120.4) konkretisiert die Prüfung gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG für Stellungspflichtige; demnach werden alle Stellungspflichtigen anlässlich ihrer Rekrutierung geprüft (vgl. zum Ganzen Urteile Seite 6

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des Bundesverwaltungsgerichts A-5179/2013 vom 29. Oktober 2014 E. 3.1 und A-2499/2014 vom 1. Oktober 2014 E. 5.1, je m.w.H.). 5.2 Bei einer Personensicherheitsprüfung kann nicht nur aufgrund "harter" Fakten entschieden werden. Es geht vielmehr darum, eine Risikoeinschätzung vorzunehmen, die aufgrund von Erhebungen erfolgt. Dass es sich bei den aus den erhobenen Daten gezogenen Schlussfolgerungen auch um Annahmen und Vermutungen handeln kann, liegt in der Natur der Sache, da bei der Personensicherheitsprüfung eine Prognose über ungewisse künftige Sachverhalte vorgenommen werden muss. Gerichtlich überprüft werden kann, ob die getätigten Erhebungen auf zulässige Weise erfolgten und ob die erhobenen Daten anschliessend korrekt gewürdigt wurden. Hinsichtlich des diesbezüglich geltenden Beurteilungsmassstabes verlangt die Vorinstanz mit Blick auf das mit einer Waffe verbundene Gefahrenpotential zu Recht, dass sich die überprüften Stellungspflichtigen, denen die Armee eine Waffe aushändigt, durch eine besondere Zuverlässigkeit auszeichnen. Damit ist der Spielraum für tolerierbare Unregelmässigkeiten in der Lebensführung eingeschränkt (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5179/2013 vom 29. Oktober 2014 E. 3.2 und A-2499/2014 vom 1. Oktober 2014 E. 5.2). 5.3 Sodann macht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht jede Verurteilung wegen krimineller Handlungen eine Person zum Sicherheitsrisiko. Auszugehen ist vielmehr von der Art des Delikts, den Umständen der Tat und den Beweggründen zur Delinquenz. Es ist zu fragen, ob die damaligen Umstände Rückschlüsse auf Charakterzüge des Beschwerdeführers zulassen, die einen Risikofaktor darstellen. Weiter spielt eine Rolle, ob es sich um ein einmaliges Vergehen handelt oder ob der Betroffene wiederholt delinquiert hat und ob davon ausgegangen werden muss, dass Wiederholungsgefahr besteht. Zu berücksichtigen ist auch, wie lange das Delikt bzw. die Verurteilung zurückliegt. Bei der Beurteilung des sich im Delikt manifestierenden Sicherheitsrisikos muss aber auch der Frage nachgegangen werden, ob seither Umstände hinzugetreten sind, welche die Verurteilung in den Hintergrund treten oder anders beurteilen lassen, das heisst, ob sich die Risikobeurteilung zugunsten der zu überprüfenden Person geändert hat. Vorab sind jedenfalls die Umstände des Einzelfalls massgebend (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5179/2013 vom 29. Oktober 2014 E. 3.4 und A-2499/2014 vom 1. Oktober 2014 E. 5.4).

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6.
6.1 Dem Strafbefehl der Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft vom 22. Juli 2010 liegen sechs Vorfälle (Fälle 1-6) zugrunde, von welchen für die Sicherheitsprüfung die folgenden, da erstellten Sachverhalte relevant sind:
Am 14. November 2009 wurde der Beschwerdeführer als Lenker eines Motorfahrrades kontrolliert, das ohne Licht und mit leicht übersetzter Geschwindigkeit (7 km/h ohne Toleranzabzug) unterwegs war. Am Motorrad wurden zudem mehrere nicht den Vorschriften entsprechende Veränderungen an Motor, Auspuff und Ansaugfilter festgestellt (Fall 1). Am 19. Februar 2010 zündete der Beschwerdeführer in Mittäterschaft mit fünf Kollegen ca. 50 Knallpetarden, die sie auf die Strasse und auf Tramgleise, gegen Hausfassaden und in Hauseingänge, in Gärten und auf Balkone, in Robidogbehälter sowie in einen Briefkasten und in einen Blumentopf warfen. Ein Knallkörper wurde durch eine offene Balkontür geworfen und setzte einen Fussteppich in Brand. Sodann wurde ein Knallkörper in einem Tram gezündet, wodurch Sachschaden an einer Sitzbank entstand. Schliesslich wurden Knallkörper in Richtung einer Fussgängerin und eines Velofahrers geworfen (Fall 2). Ebenfalls am 19. Februar 2010 stäubten der Beschwerdeführer und ein Kollege mit einem vorgängig behändigten Feuerlöscher in mittäterschaftlichem Zusammenwirken einen Balkon, auf welchem eine Jacke hing, ein (Fall 4).
Am 17. April 2010 versetzte der Beschwerdeführer einem Dritten einen Kopfstoss und eine Ohrfeige. Beim Opfer wurde eine Schädelprellung festgestellt. Zudem nötigte der Beschwerdeführer das Opfer, seine Hände hinter den Rücken zu nehmen und dort zu belassen, ansonsten es von ihm und seinen Kollegen geschlagen werde. Dasselbe geschehe, wenn es davonlaufe oder nochmals nach X._______ komme. Bezüglich der Antragsdelikte (einfache Körperverletzung, Drohung) zog das Opfer den Strafantrag im Laufe der Strafuntersuchung zurück (Fall 6).

Den Akten ist schliesslich zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bis Mitte 2010 Cannabis konsumierte.
6.2 Was den Einwand des Beschwerdeführers anbelangt, die eingestellten Verfahren dürften mangels Nachweises eines strafrechtlich relevanten Seite 8

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Verschuldens nicht berücksichtigt werden, ist mit der Vorinstanz auf Art. 113 Abs. 1 Bst. d Ziff. 1 MG zu verweisen, welcher ausdrücklich vorsieht, dass für die Risikoerklärung auch eingestellte Verfahren berücksichtigt werden können (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6693/2013 vom 19. Mai 2014 E. 6.1). Für eine Personensicherheitsprüfung ist nicht entscheidend, ob die genannten Vorkommnisse zu Einträgen im Strafregister geführt haben. Es ist vielmehr auf sämtliche bekannten Vorgänge abzustellen, die einen Eindruck der zu prüfenden Person vermitteln (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5179/2013 vom 29. Oktober 2014 E. 3.3).
Bezüglich eingestellter Strafverfahren darf dies allerdings nur gelten, soweit das dem Beschwerdeführer vorgeworfene Verhalten erwiesen ist namentlich aufgrund eines Geständnisses , eine Verurteilung indes (lediglich deshalb) unterblieb, weil es an einer Prozessvoraussetzung mangelte, etwa dem Strafantrag bei Antragsdelikten. Wurde das Verfahren dagegen eingestellt, weil der Beschwerdeführer das ihm vorgeworfene Verhalten bestritt und es ihm nicht rechtsgenügend nachgewiesen werden konnte, darf auch im Rahmen der Sicherheitsprüfung nicht auf die entsprechenden (unbewiesenen) Vorwürfe abgestellt werden. Betreffend den Strafbefehl vom 22. Juli 2010 ist daher die einfache Körperverletzung (Fall 6) zu berücksichtigen; die Sachbeschädigung gemäss Fall 3, die Anstiftung zur Beschimpfung (Fall 5) sowie die Drohung, soweit sie das "Abstechen" betrifft (Fall 6), sind dagegen unbeachtlich. 7.
7.1 Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend, die ihm zur Last gelegten Straftaten habe er im jugendlichen Alter von 15 Jahren begangen, einem Alter, in dem sehr viele Jugendliche nicht immer besonnen handelten und teilweise Grenzen auszuloten versuchten. Seither seien mehr als vier Jahre vergangen, in denen er sich nichts zu Schulden kommen lassen, sondern vielmehr einen enormen Reifeprozess durchlaufen habe. Das Soziale Kompetenztraining im Nachgang zum Strafverfahren habe er erfolgreich absolviert und sogar freiwillig um vier Sitzungen verlängert. Er habe 2010 eine Lehre begonnen und erhalte für seine Arbeit ein gutes Zeugnis; der Lehrbetrieb habe entschieden, ihn nach Abschluss der Lehre anzustellen. In seiner Freizeit verdiene er sich seit August 2013 als Mitarbeiter in einem Y._______ etwas dazu und werde von diesem Arbeitgeber in den höchsten Tönen gelobt. Sodann spiele er im Seite 9

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Sportverein X._______ Fussball und sei aufgrund seiner positiven persönlichen Eigenschaften zum Mannschaftskapitän gewählt worden. Der Beschwerdeführer sei heute ein zuverlässiger, integrer und loyaler junger Mann, der mit dem einst rebellierenden Jugendlichen, der im Jahr 2010 mit einem Strafbefehl verurteilt worden sei, nichts mehr gemeinsam habe. 7.2 Die Vorinstanz bringt zur Begründung ihrer Risikoerklärung im Wesentlichen vor, beim Beschwerdeführer bestehe angesichts der von ihm begangenen Straftaten ein erhöhtes Gewaltpotential und ein überdurchschnittliches Missbrauchspotential mit Blick auf die persönliche Waffe. Begründet wird dies in der Risikoerklärung lediglich mit der Tatsache, dass der Beschwerdeführer verpflichtet worden sei, ein Soziales Kompetenztraining zu absolvieren, da dieses auf ein früheres höchst problematisches Verhaltensmuster hinweise. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer bei einer erneuten Instabilität in seinem Leben erneut in ein bereits gezeigtes Handlungsmuster zurückfallen werde. Auf die einzelnen vom Beschwerdeführer begangenen Delikte geht die Vorinstanz ebenso wenig ein wie auf seine seitherige Entwicklung. In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz ergänzend bzw. präzisierend an, durch das Sprengstoffdelikt (Knallkörper) habe der Beschwerdeführer die Beschädigung von Sachen und Verletzung von Personen zumindest in Kauf genommen, was auf ein gewisses Aggressionspotential hinweise. Eine besondere Aggressivität offenbare gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Kopfstoss in das Gesicht eines anderen. Obwohl im Falle des Beschwerdeführers nicht von einem ausserordentlich hohen Sicherheitsrisiko auszugehen sei, habe er doch wiederholt gezeigt, dass er zur Verfolgung seiner Zwecke bereit sei, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen und dabei die Verletzung von Personen in Kauf zu nehmen. Seit der Tatbegehung sei trotz der zwischenzeitlich eingetretenen positiven Umstände keine genügend lange Zeitspanne vergangen, um ihm eine positive Prognose für die Zukunft stellen zu können. 8.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob ein Hinderungsgrund für die Überlassung der persönlichen Waffe vorliegt und ob die Empfehlung, vom Überlassen einer Waffe an den Beschwerdeführer abzusehen, inhaltlich rechtmässig ist.
8.1 Aus den Straftaten, welche der Beschwerdeführer begangen hat, schliesst die Vorinstanz auf eine potentielle Gefährdung der Angehörigen Seite 10

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der Armee sowie der öffentlichen Sicherheit, sollte dem Beschwerdeführer eine persönliche Waffe überlassen werden. 8.1.1 Die vom Beschwerdeführer begangenen Verkehrsdelikte, das "Frisieren" des Motorfahrrades und die Geschwindigkeitsüberschreitung um wenige km/h, wiegen nicht schwer; auch die Vorinstanz bewertet Ersteres als "eher gängiges Vergehen von Jugendlichen in diesem Alter". 8.1.2 Die Knallpetardenwürfe dürfen nicht verharmlost werden, insbesondere nicht diejenigen (zwei) in Richtung einer Fussgängerin und eines Velofahrers. Zu beachten ist in diesen beiden Fällen allerdings, dass von den Petarden offenbar keine ernsthafte Gefahr für die betroffenen Personen ausging; jedenfalls wurden die beteiligten Jugendlichen nicht wegen eines Delikts gegen Leib und Leben zur Rechenschaft gezogen. Auch das mögliche Schadenspotential und die tatsächlich angerichteten Sachbeschädigungen hielten sich in engen Grenzen. Die Knallpetarde, welche einen Fussteppich in Brand setzte, wurde offenbar nicht mit direkter Absicht, sondern viel eher versehentlich durch eine Balkontür geworfen (der Strafbefehl spricht von "eventualvorsätzlicher" Sachbeschädigung) und sollte wohl, wie weitere Petarden, bloss den Balkon treffen. Nicht unberücksichtigt bleiben darf sodann, dass die Tat vom Beschwerdeführer in Mittäterschaft mit fünf weiteren Jugendlichen begangen wurde. Aus den Akten geht nicht hervor, in welchem Umfang sich der Beschwerdeführer überhaupt aktiv an den Petardenwürfen beteiligte, insbesondere an denjenigen in Richtung von Personen. 8.1.3 Bei der Sachbeschädigung, welche beim Einstäuben eines Balkons mittels eines Feuerwehrlöschers an einer Jacke entstand, handelt es sich um einen Bagatellfall. Die Jacke wurde offenbar nicht beschädigt, sondern lediglich verschmutzt. Ferner entschuldigten sich die beteiligten Jugendlichen persönlich und schriftlich beim Geschädigten und betreffend die zu reinigende Jacke konnte eine gütliche Einigung getroffen werden. 8.1.4 Klar am schwersten ins Gewicht fällt die vom Beschwerdeführer begangene einfache Körperverletzung. Diese zeigte ein erhöhtes Aggressionspotential und die Vorinstanz hält (erst) in der Vernehmlassung zu Recht fest, dass das Bundesverwaltungsgericht einen Schlag ins Gesicht konstant als besondere Aggressivität beurteilt. Auch in einem solchen Fall hat aber nicht zwingend und ausnahmslos eine negative Risikoverfügung zu ergehen, sondern es sind stets die Umstände des konkreten Einzel-
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falls zu berücksichtigen und es ist zu prüfen, ob im Zeitpunkt der Risikoerklärung nach wie vor ein erhöhtes Gewaltpotential vom betroffenen Stellungspflichtigen ausgeht, welches einen Hinderungsgrund für die Überlassung der persönlichen Waffe darstellt.
Betreffend den vorliegenden Fall ist daher (auch) festzuhalten, dass der Kopfstoss und die Ohrfeige nicht mit grosser Wucht ausgeführt wurden, das Opfer jedenfalls "bloss" eine verhältnismässig leichte Verletzung in Form einer Prellung davontrug. Sodann einigten sich die Parteien offenbar gütlich, wie sich aus dem Rückzug des Strafantrags schliessen lässt. Nicht zuletzt wirkt sich zugunsten des Beschwerdeführers sodann aus, dass er nicht von einer Waffe Gebrauch machte. 8.1.5 Ebenso wenig marginalisiert werden darf die im Zusammenhang mit der Körperverletzung begangene Nötigung des Opfers durch den Beschwerdeführer. Die dazu ausgesprochenen Drohungen richteten sich gegen die körperliche Integrität des Opfers und bestätigen daher ebenfalls das (damals) vorhandene Gewaltpotential des Beschwerdeführers. Immerhin wandte dieser nicht tatsächlich Gewalt an und machte er auch in diesem Fall von keiner Waffe Gebrauch. Deshalb kann nicht von einem schweren Fall einer Nötigung gesprochen werden, zumal die Handlungsfreiheit des Opfers nicht in einem erhöhten Mass eingeschränkt wurde. Da die Nötigung im Zusammenhang mit der Körperverletzung erfolgte, kommt ihr im Übrigen insofern kein eigenes Gewicht zu, als die beiden Delikte als einheitliches Tatgeschehen anzusehen sind, der Beschwerdeführer mithin nur, aber immerhin, anlässlich eines Vorfalls ein besonderes Aggressionspotential offenbarte.
8.1.6 Bezüglich des vom Beschwerdeführer schliesslich von sich aus offen gelegten Cannabiskonsums ist festzuhalten, dass es sich dabei um ein unter Pubertierenden wenn auch strafbares weit verbreitetes Verhalten handelt, welches als Bagatelldelikt einzustufen ist. Dass der Beschwerdeführer dieses aus eigenem Antrieb preisgab, kann positiv gewertet werden und deutet darauf hin, dass er mit seiner deliktischen Vergangenheit abgeschlossen hat, gleichzeitig aber bereit ist, diese vollständig aufzuarbeiten und die Verantwortung dafür zu übernehmen. 8.2 Der Beschwerdeführer beging innert relativ kurzer Zeit mehrere Delikte, welche sich gegen verschiedene Rechtsgüter richteten. Es handelt sich insgesamt um keinen leichten Fall. Trotzdem kann nicht von grosser
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krimineller Energie oder einer langen kriminellen Vergangenheit gesprochen werden. Dies zeigt nicht zuletzt auch die relativ milde (Gesamt-) Strafe, zu welcher der Beschwerdeführer verurteilt wurde. Den unbedingt ausgesprochenen Teil der von der Jugendanwaltschaft verfügten persönlichen Leistung hat der Beschwerdeführer in Form eines Sozialen Kompetenztrainings erbracht. Er begann damit bereits rund sechs Wochen vor dem Erlass des Strafbefehls und absolvierte es erfolgreich. Damit zeigte er nicht nur, dass er sein Fehlverhalten und das Unrecht seiner Taten einsah, sondern er setzte sich auch aktiv damit auseinander und lernte mit Konfliktsituationen und Provokationen umzugehen sowie alternative Verhaltensstrategien zu entwickeln, um deliktische Handlungen zu vermeiden. Von der Trainingsleitung wurde ihm explizit attestiert, es falle ihm leicht, das Gelernte im Alltag umzusetzen. Dass ihm das tatsächlich gelang, zeigt nicht zuletzt der Umstand, dass er seither nicht mehr straffällig geworden ist.
Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer im Alter von 15 bzw. knapp 16 Jahren während eines Zeitraums von fünf Monaten delinquierte. Weder zuvor noch danach trat er strafrechtlich in Erscheinung. Aus der auf wenige Monate beschränkten Dauer deliktischer Tätigkeit lässt sich schliessen, dass der Beschwerdeführer damals in einer zeitlich klar begrenzten schwierigen Phase war und er nicht grundsätzlich sowie über eine längere Dauer immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt geriet. Er befand sich überdies mitten in der Pubertät, in einer Lebensphase, in welcher sich eine Persönlichkeit noch in der Entwicklung befindet und der Charakter nicht gefestigt ist. Hinzu kam offenbar, dass sich seine Eltern wenige Jahre zuvor hatten scheiden lassen, was negativ auf den Beschwerdeführer nachwirkte. Sein Verhalten soll dadurch nicht entschuldigt oder verharmlost werden, lässt sich damit aber teilweise erklären und erwarten, dass er nun, als 20-jähriger junger Erwachsener, die nötige Reife und Charakterstärke besitzt, um die Rechtsordnung einzuhalten, wie er es auch in den letzten rund viereinhalb Jahren getan hat. 8.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt festgehalten, dass in die Beurteilung des Sicherheitsrisikos keine sozialen Überlegungen einfliessen dürfen und die Qualität der Arbeitsleistung kein wesentliches Element zur Beurteilung der Frage ist, ob eine Person ein Sicherheitsrisiko darstellt. Zugleich hat das Bundesverwaltungsgericht aber auch festgehalten, dass die positive Arbeitsleistung einer Beschwerde führenden Person für die Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit nicht bedeutungslos Seite 13

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und gebührend mitzuberücksichtigen ist. Arbeitszeugnissen und anderen Beurteilungen der überprüften Person kommt insofern Bedeutung zu, als sie geeignet sein können, deren Persönlichkeit zu erfassen. Gerade bei länger zurückliegenden Vorkommnissen können derartige Einschätzungen Hinweise auf eine allfällig positive Veränderung des Sozialverhaltens liefern oder aber das Fortbestehen problematischer Tendenzen belegen. Vorliegend stellt sich namentlich die Frage, ob seit der Begehung der Delikte Umstände hinzugetreten sind, welche die Verurteilung in den Hintergrund treten oder anders beurteilen lassen, das heisst, ob sich die Persönlichkeit des Beschwerdeführers heute anders beurteilen lässt. Zeichnen sich solche anhaltenden Veränderungen ab, so ist es angebracht, die in der Zwischenzeit erfolgte Persönlichkeitsentwicklung in die Prüfung einzubeziehen (vgl. zum Ganzen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2499/2014 vom 1. Oktober 2014 E. 8.2.1 und A-4988/2013 vom 8. Mai 2014 E. 4.4.2, je m.w.H.).
8.4 Der Beschwerdeführer reichte (erst) mit der Beschwerde verschiedene Unterlagen ein. 8.4.1 Der Abschlussbericht zum Sozialen Kompetenztraining bescheinigt ihm einen positiven Verlauf und hält abschliessend als Empfehlung fest, solange er eine klare Struktur und ein klares Ziel habe, wie es durch eine Lehre vorgegeben sei, brauche er keine weitere Unterstützung. Aus den Akten geht ferner hervor, dass der Beschwerdeführer abgesehen von einer Ausnahme, für die er sich entschuldigen liess an allen 18 Pflichteinheiten des Trainings teilnahm und danach aus eigenem Antrieb vier zusätzliche Einheiten besuchte. 8.4.2 Sein Lehrbetrieb attestiert dem Beschwerdeführer in einer am 24. Mai 2014 ausgestellten Beurteilung während der Lehre eine positive Entwicklung. Nach insbesondere schulischen Schwierigkeiten im ersten Lehrjahr hätten die ergriffenen Massnahmen bereits im zweiten Lehrjahr zu deutlichen Fortschritten geführt. Auch im dritten und vierten Lehrjahr habe sich der Beschwerdeführer weiter verbessert, weshalb sich der Lehrbetrieb aufgrund der erfreulichen Entwicklung entschlossen habe, ihn nach Abschluss der Lehre weiter zu beschäftigen. 8.4.3 Ein sehr gutes Zeugnis wird dem Beschwerdeführer von seinem zweiten Arbeitgeber ausgestellt, für welchen er in einem Nebenjob als Mitarbeiter (...) tätig ist. Er wird im Zwischenzeugnis vom 19. Mai 2014
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als äusserst wertvoller Angestellter beschrieben, der sich durch Zuverlässigkeit, Loyalität sowie hohe Eigeninitiative auszeichne und dessen Verhalten gegenüber Vorgesetzten, Kollegen und Gästen jederzeit einwandfrei sei. 8.4.4 Lob erhält der Beschwerdeführer auch vom Sportverein, in welchem er Fussball spielt. Gemäss Bestätigung vom 23. Mai 2014 falle er durch seine Fairness, Offenheit und Ehrlichkeit auf, weshalb er zum Mannschaftskapitän gewählt worden sei. Er sei gegenüber Teamkollegen hilfsbereit und werde von den Trainern als Teamplayer geschätzt. 8.4.5 Schliesslich bestätigt der Hausarzt des Beschwerdeführers mit Arztzeugnis vom 21. Mai 2014, dass dieser physisch und psychisch in der Lage sei, Militärdienst zu leisten. Seit 2011 sei bei ihm ferner kein Cannabis mehr nachgewiesen worden. 8.4.6 Insgesamt ergibt sich aus den vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen, dass er seit seiner Straffälligkeit einen Reifeprozess durchlaufen und sich als Persönlichkeit positiv entwickelt hat. Er begann kurz nach der Verurteilung Mitte 2010 mit einer Lehre, während welcher er kontinuierlich Fortschritte erzielte und welche er zwischenzeitlich offenbar erfolgreich abschloss (vgl. Telefonnotiz vom 27. Oktober 2014). Sein Leben bekam einen geregelten Tagesablauf und gewann an Stabilität, seine Freizeit begann er für Sport und eine Nebentätigkeit zu nutzen. In den letzten rund viereinhalb Jahren trat der Beschwerdeführer nicht nur strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung, sondern fiel überdies in seinem privaten und beruflichen Umfeld positiv auf. 8.5 In seiner bisherigen Rechtsprechung ging das Bundesverwaltungsgericht mehrmals davon aus, dass im Falle von mehr als fünf Jahre zurückliegender Straftaten und seitheriger Bewährung von einer positiven Legalprognose ausgegangen werden könne. Lagen die Verstösse weniger als vier Jahre zurück, genügte dies dagegen regelmässig nicht, um eine Wiederholungsgefahr auszuschliessen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4861/2013 vom 31. Januar 2014 E. 4.4.2 m.w.H.). Im soeben zitierten Entscheid wurde die vorinstanzliche Risikoerklärung bestätigt in einem Fall, in dem ein Faustschlag ins Gesicht rund fünf Jahre zurücklag. Allerdings wurde die betroffene Person in der Folge erneut straffällig, ein letztes Mal nur rund ein halbes Jahr vor Ergehen des Urteils, mit welchem die Beschwerde abgewiesen wurde. In einem neueren Entscheid beurteilte das Bundesverwaltungsgericht angesichts der konkreSeite 15
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ten, für den Betroffenen günstigen Umstände eine rund vierjährige Zeitspanne als genügend, um von einer charakterlichen Festigung und einem gewandelten Verhalten auszugehen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4988/2013 vom 8. Mai 2014 E. 4.5). Im kürzlich ergangenen Urteil A-2499/2014 vom 1. Oktober 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde in einem Fall ab, in welchem der betroffene Stellungspflichtige knapp fünf Jahre zuvor einem Kontrahenten die Faust ins Gesicht geschlagen hatte und diesen dabei erheblich verletzte, namentlich weil er ein Jahr vor Ergehen des Entscheides erneut straffällig geworden war. Der Beschwerdeführer verübte die ihm zur Last gelegten Straftaten im jugendlichen Alter von 15 bzw. knapp 16 Jahren. Seither hat er sich während rund viereinhalb Jahren und in einem Alter, in welchem die Persönlichkeit einer rasanten Entwicklung ausgesetzt ist, bewährt. Vor dem Hintergrund der zitierten Rechtsprechung ist dem Beschwerdeführer daher auch für die Zukunft eine positive Legalprognose zu stellen. Dies hat gerade auch für die Missbrauchsgefahr der persönlichen Waffe zu gelten, da der Beschwerdeführer nie im Zusammenhang mit Waffen oder Munition negativ auffiel. 8.6 Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass eine Rekrutierung des Beschwerdeführers nach einer Risikoerklärung faktisch ausgeschlossen ist und seine Verwendung in der Armee praktisch nicht mehr in Frage kommt, da der Führungsstab der Armee der Empfehlung der Vorinstanz in der Regel folgt (vgl. dazu eingehend Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4988/2013 vom 8. Mai 2014 E. 4.4.1). 8.7 Aus den vorstehend genannten Gründen erscheint eine Wiederholungsgefahr als unwahrscheinlich und eine Nichtüberlassung der persönlichen Armeewaffe insgesamt als unverhältnismässig, selbst wenn der vorinstanzliche Entscheid mit Blick auf die deliktische Vergangenheit des Beschwerdeführers nicht als unvertretbar bezeichnet werden kann. Es ist angesichts seiner positiven Persönlichkeitsentwicklung und insbesondere des Umstandes, dass er sich in den letzten rund viereinhalb Jahren nichts mehr zu Schulden kommen lassen hat, jedoch angezeigt und sachgerecht, den Beschwerdeführer nicht als Sicherheitsrisiko einzustufen und nicht von einem erhöhten Gewaltpotential auszugehen. Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben. Seite 16

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9.
9.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da es sich bei der unterliegenden Vorinstanz jedoch um eine Bundesbehörde handelt, sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800. ist ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. 9.2 Der obsiegenden Partei ist für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung und allfällige weitere Auslagen der Partei (Art. 8 Abs. 1 VGKE) und wird vom Gericht aufgrund der eingereichten Kostennote oder, mangels Einreichung einer solchen, aufgrund der Akten festgesetzt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Das Anwaltshonorar wird dabei nach dem notwendigen Zeitaufwand bemessen, wobei der Stundenansatz mindestens Fr. 200. und höchstens Fr. 400. beträgt (Art. 10 Abs. 1 und 2 VGKE).
Der im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht obsiegende Beschwerdeführer bzw. dessen Rechtsvertretung hat keine Kostennote eingereicht. Da sich das Verfahren vorliegend weder als besonders schwierig noch umfangreich erwies, ist die Parteientschädigung auf insgesamt Fr. 2'000. (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen; sie ist der Vorinstanz zur Bezahlung aufzuerlegen (Art. 64 Abs. 2 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Risikoerklärung vom 14. April 2014 aufgehoben.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete KostenvorSeite 17
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schuss von Fr. 800. wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. Der Beschwerdeführer hat dem Bundesverwaltungsgericht hierzu einen Einzahlungsschein zuzustellen oder seine Kontonummer bekannt zu geben.
3.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 2'000. (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Einschreiben) das Generalsekretariat VBS (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz

Oliver Herrmann

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), soweit er nicht unter die Ausnahme gemäss Art. 83 Bst. i BGG fällt. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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Versand:

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A-2897/2014 10. November 2014 19. November 2014 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Bund)

Gegenstand Personensicherheitsprüfung gemäss MG

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BWIS 19 BWIS 21

BGE Register

136-I-229

Weitere Urteile ab 2000

5A_305/2014

BVGer

A-2499/2014 A-2744/2014 A-2897/2014 A-4861/2013 A-4988/2013 A-5179/2013 A-6693/2013 A-7116/2013 A-777/2014

SR 510.10 MG Bundesgesetz vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG) - Militärgesetz Art. 113 [1] Persönliche Waffe
	1.	Angehörigen der Armee darf keine persönliche Waffe abgegeben werden, wenn ernstzunehmende Anzeichen oder Hinweise bestehen, dass:
		a.	sie sich selbst oder Dritte mit der persönlichen Waffe gefährden könnten;
		b.	sie oder Dritte die persönliche Waffe missbrauchen könnten.
	2.	Werden Anzeichen oder Hinweise nach Absatz 1 bekannt, nachdem die persönliche Waffe abgegeben wurde, so wird diese dem Angehörigen der Armee unverzüglich entzogen.
	3.	Das VBS prüft, ob Anzeichen oder Hinweise nach Absatz 1 bestehen:
		a.	vor der geplanten Abgabe der persönlichen Waffe;
		b.	nachdem ein entsprechender Verdacht gemeldet wurde;
		c.	bevor dem Angehörigen der Armee die persönliche Waffe zu Eigentum überlassen wird.
	4.	Es kann dazu ohne Zustimmung der zu prüfenden Person:
		a.	polizeiliche Berichte und militärische Führungsberichte verlangen;
		b.	in das Strafregister sowie in Straf- und Strafvollzugsakten Einsicht nehmen;
		c.	Auszüge aus den Betreibungs- und Konkursregistern verlangen sowie in Betreibungs- und Konkursakten Einsicht nehmen;
		d.	die Beurteilung des Gefährdungs- oder Missbrauchpotenzials durch eine bundesinterne Prüfbehörde verlangen.
	5.	Die bundesinterne Prüfbehörde kann zur Beurteilung des Gefährdungs- oder Missbrauchpotenzials:
		a.	die Daten nach den Absätzen 3 Buchstabe b, 7 und 8 einholen;
		b.	Auszüge aus den Betreibungs- und Konkursregistern verlangen sowie in Betreibungs- und Konkursakten Einsicht nehmen;
		c.	Einsicht in das Strafregister, in das informatisierte Staatsschutz-Informationssystem und in den nationalen Polizeiindex nehmen;
		d. [2]	bei den zuständigen Straf- und Strafvollzugsbehörden Auskünfte und Akten über laufende, abgeschlossene oder eingestellte Strafverfahren sowie Strafvollzüge einholen;
		e.	die zu beurteilende Person und Dritte befragen, falls aufgrund der vorliegenden Daten ein Gefährdungs- oder Missbrauchspotenzial nicht eindeutig ausgeschlossen werden kann.
	6.	Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen über die Grundsicherheitsprüfung nach Artikel 30 Buchstabe a ISG [3]. Ist gleichzeitig aus anderen Gründen eine Grundsicherheitsprüfung durchzuführen, so werden die beiden Verfahren vereinigt. [4]
	7.	Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, Ärztinnen und Ärzte, Seelsorgerinnen und Seelsorger, Psychologinnen und Psychologen, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie Angehörige der Betreuungsdienste der Armee sind ohne Rücksicht auf die Bindung an das Amts- oder Berufsgeheimnis ermächtigt, Anzeichen oder Hinweise nach Absatz 1 oder einen entsprechenden Verdacht den zuständigen Stellen des VBS zu melden. [5]
	8.	Dritte können, unter Angabe der Gründe, Anzeichen oder Hinweise nach Absatz 1 oder einen entsprechenden Verdacht den zuständigen Stellen des VBS melden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 25. Sept. 2015 über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1831; BBl 2014 303). [2] Die Berichtigung der RedK der BVers vom 23. Aug. 2016, veröffentlicht am 13. Sept. 2016 betrifft nur den französischen Text (AS 2016 3167). [3] SR 128 [4] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 12 des Informationssicherheitsgesetzes vom 18. Dez. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2022 232; 2023 650; BBl 2017 2953). [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 725; BBl 2021 2198).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 32
	1.	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
	2.	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 12
	Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
	a.	Urkunden;
	b.	Auskünfte der Parteien;
	c.	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
	d.	Augenschein;
	e.	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 33
	1.	Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen.
	2.	Ist ihre Abnahme mit verhältnismässig hohen Kosten verbunden und ist die Partei für den Fall einer ihr ungünstigen Verfügung kostenpflichtig, so kann die Behörde die Abnahme der Beweise davon abhängig machen, dass die Partei innert Frist die ihr zumutbaren Kosten vorschiesst; eine bedürftige Partei ist von der Vorschusspflicht befreit.

SR 120.4 PSPV Verordnung vom 4. März 2011 über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV) Art. 5 [1] Stellungspflichtige sowie Angehörige der Armee und des Zivilschutzes
	1.	Einer Personensicherheitsprüfung nach dieser Verordnung werden unterzogen:
		a.	Stellungspflichtige und Angehörige der Armee, die für eine Funktion nach Anhang 2 vorgesehen sind;
		b.	Angehörige des Zivilschutzes, die Zugang zu VERTRAULICH oder GEHEIM klassifizierten Informationen, zu ebenso klassifiziertem Material oder zu Schutzzone 2 oder 3 einer militärischen Anlage haben.
	2.	Einer Personensicherheitsprüfung nach Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe d MG [2] werden auf Antrag des Führungsstabs der Armee unterzogen:
		a.	alle Stellungspflichtigen;
		b.	alle Angehörigen des Rotkreuzdienstes, die mit einer persönlichen Waffe ausgerüstet werden;
		c.	Angehörige der Armee, wenn:ernstzunehmende Anzeichen oder Hinweise bestehen, dass diese sich selbst oder Dritte mit der persönlichen Waffe gefährden könnten, oderAnzeichen oder Hinweise auf einen drohenden Missbrauch der persönlichen Waffe durch sie oder durch Dritte bestehen.
			1.	ernstzunehmende Anzeichen oder Hinweise bestehen, dass diese sich selbst oder Dritte mit der persönlichen Waffe gefährden könnten, oder
			2.	Anzeichen oder Hinweise auf einen drohenden Missbrauch der persönlichen Waffe durch sie oder durch Dritte bestehen.
	3.	Bei Stellungspflichtigen erfolgt die Personensicherheitsprüfung anlässlich der Rekrutierung.
	4.	Bestimmungen in völkerrechtlichen Verträgen bleiben vorbehalten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. März 2012, in Kraft seit 1. April 2012 (AS 2012 1153). [2] Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG wurde durch das BG vom 25. September 2015 über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen auf den 1. Juli 2016 geändert (AS 2016 1831; BBl 2014 303). Siehe heute: Art. 113 Abs. 4 Bst. d MG.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
	1.	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
	2.	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).