A-2744/2014 - 2014-10-09 - Radio und Fernsehen - Kostenverlegung (Abschreibungsentscheid in Verfahren nach Art. 60 RTVG)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2744/2014

Urteil vom 9. Oktober 2014

Richter André Moser (Vorsitz),

Richter Markus Metz,
Besetzung
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,

Gerichtsschreiber Oliver Herrmann.

ALF - TV Arolfinger Lokalfernsehen AG,

Parteien Stiftsherrenstrasse 16, 5013 Niedergösgen,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,

Abteilung Medien und Post,

Zukunftstrasse 44, 2501 Biel/Bienne,

Vorinstanz.

Gegenstand Kostenverlegung (Abschreibungsentscheid in Verfahren nach Art. 60 RTVG).

Sachverhalt:

A.
Mit Gesuch vom 8. November 2011 beantragte die ALF - TV Arolfinger Lokalfernsehen AG (nachfolgend: ALF) beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM), der Genossenschaft ggsnet schwängimatt genossenschaft bzw. den in diesem Genossenschaftsverband angeschlossenen Genossenschaften (nachfolgend: ggsnet) sei die Abschaltung des Programmes der ALF zu untersagen bzw. jene seien zu verpflichten, dieses weiterhin analog und digital zu verbreiten. Das BAKOM leitete in der Folge ein Verfahren um Aufschaltung eines Programmes gemäss Art. 60 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) ein.

B.
Als vorsorgliche Massnahme verpflichtete das BAKOM die ggsnet mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2011, das Programm der ALF bis zur Eröffnung einer erstinstanzlichen Verfügung im Aufschaltverfahren nach Art. 60 RTVG auf dem Infokanal analog und digital zu verbreiten.

C.
Am 2. Oktober 2012 ging beim BAKOM das vom 25. September 2012 datierende Kurzprotokoll einer Besprechung zwischen den Vertretern der ALF und der ggsnet vom 18. September 2012 ein. Aus diesem ging hervor, dass sich die Parteien in Vergleichsverhandlungen befanden. Konkret wurde beabsichtigt, die ALF ins digitale Netz der ggsnet einzuspeisen und die analoge Verbreitung nach einer Übergangsfrist abzuschalten. Da aufseiten der ggsnet noch interne Abklärungen getroffen werden mussten, wurde dem BAKOM beantragt, das Verfahren bis Mitte Dezember 2012 zu sistieren. Ferner wurde mitgeteilt, dass die ALF nach positiver Rückmeldung der ggsnet die Abschreibung des Verfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit beantragen würde.

Das BAKOM bestätigte den Parteien die (nicht befristete) Verfahrenssistierung mit Schreiben vom 10. Oktober 2012.

D.
Auf entsprechende Nachfrage des BAKOM vom 5. Dezember 2013 hin teilte die ALF jenem mit Schreiben vom 24. Dezember 2013 mit, das Aufschaltgesuch könne als gegenstandslos abgeschrieben werden.

E.
Mit Schreiben vom 3. Januar 2014 informierte das BAKOM die ALF und die ggsnet über die geplante Abschreibung des Verfahrens und die voraussichtliche Verlegung der Kosten. Diese würden sich bei Verfahrenserledigung zufolge Gegenstandslosigkeit nach den Verfahrensaussichten vor Eintritt derselben richten. Da das BAKOM prima vista der Ansicht sei, dass die ALF mit dem Gesuch um analoge Aufschaltung unterlegen, die digitale Aufschaltung dagegen gutgeheissen worden wäre, beabsichtige man, die Kosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen. Ferner wurde den Parteien die Höhe der Kosten (70 Stunden zu Fr. 210.- sowie Fr. 1'575.- gemäss rechtskräftiger Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2011) mitgeteilt und Frist eingeräumt, zum geplanten Vorgehen Stellung zu nehmen.

F.
Auf Ersuchen hin erhielt die ALF vom BAKOM mit Schreiben vom 17. Januar 2014 eine tabellarische Übersicht über dessen Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Aufschaltgesuch (seit Erlass der Zwischenverfügung).

G.
Nach weiterer Korrespondenz mit den Parteien schrieb das BAKOM das Aufschaltverfahren mit Verfügung vom 3. April 2014 ab. Mit Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-8531/2010 vom 23. August 2011 wurden die Kosten der ALF auferlegt. Um deren wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit Rechnung zu tragen, wurde der Stundenansatz entsprechend Art. 79 der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV, SR 784.401) auf Fr. 84.- reduziert. Der Zeitaufwand wurde sodann um den für die Beantwortung einer Grundsatzfrage anfallenden Aufwand von 18,5 Stunden reduziert, weshalb lediglich 51,5 Stunden verrechnet wurden. Demensprechend wurden der ALF insgesamt Verfahrenskosten von Fr. 5'901.- (Fr. 4'326.- sowie Fr. 1'575.- Kosten der Zwischenverfügung) auferlegt.

H.
Mit Eingabe vom 19. Mai 2014 erhebt die ALF (nachfolgend: Beschwerdeführerin) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des BAKOM (nachfolgend: Vorinstanz) mit dem Antrag, diese sei aufzuheben und die Kosten für das vorinstanzliche Verfahren seien der ggsnet aufzuerlegen bzw. angemessen zu reduzieren. Eventualiter seien nur die Kosten der Zwischenverfügung der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.

I.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 11. Juli 2014 die Abweisung der Beschwerde.

J.
Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Stellungnahme zur vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 28. August 2014 an ihrer Beschwerde und den gestellten Anträgen fest.

K.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von einer Vorinstanz nach Art. 33 VGG stammen und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich, soweit das VGG nichts anderes vorsieht, nach dem VwVG (Art. 37 VGG).

Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG, die von einer Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG erlassen wurde. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c).

Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist.

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Recht grundsätzlich frei an, ohne an die Anträge oder die rechtlichen Begründungen der Parteien gebunden zu sein (Art. 62 VwVG). Von den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene Rechtsfragen werden indes nur geprüft, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6956/2013 vom 16. September 2014 E. 2.1 m.H.).

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid mit voller Kognition, mithin auf Verletzungen von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und seine Angemessenheit (Art. 49 VwVG).

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin führt zunächst an, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie zur neu beabsichtigten Kostenverlegung nicht angehört worden sei.

3.2 Der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV, SR 101) verankerte und namentlich in Art. 30 Abs. 1 VwVG konkretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Behörde, die Parteien vor dem Erlass einer Verfügung anzuhören. Der Anspruch auf vorgängige Äusserung steht den Betroffenen primär in Bezug auf die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu, grundsätzlich aber nicht betreffend Fragen der Rechtsanwendung, wie beispielsweise jene der Kostenverlegung. Ein Anhörungsrecht zu Rechtsfragen besteht nur ausnahmsweise dann, wenn die betroffene Partei vor sogenannt "überraschender Rechtsanwendung" zu schützen ist, etwa im Falle einer beabsichtigten Praxisänderung oder wenn die Behörde ihren Entscheid mit einer Rechtsnorm oder einem Rechtsgrund zu begründen beabsichtigt, die oder der im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurde, auf die sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit deren Erheblichkeit sie im konkreten Fall nicht rechnen konnten (BGE 130 III 35 E. 5 S. 39; Urteil des Bundesgerichts 4A_97/2013 vom 28. August 2013 E. 3.3.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 549/2013 vom 4. August 2014 E. 3.1; Waldmann/Bickel, in: VwVG Praxiskommentar, 2009, Art. 30 N 18 ff.).

Vorliegend änderte die Vorinstanz ihre Praxis nicht aus eigenem Antrieb, sondern verwies dazu auf die sie grundsätzlich bindende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Ob eine Behörde auch im Fall einer Praxisänderung durch eine übergeordnete Instanz, welche ihr keinen Ermessensspielraum lässt, die Parteien vorgängig anzuhören hat, kann indes - ebenso wie die Frage der Heilung einer allfälligen Gehörsverletzung im Beschwerdeverfahren - offen bleiben, wie sich nachfolgend ergibt.

4.

4.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung an, sie habe in Aufschaltverfahren bei der Verlegung der Verfahrenskosten jeweils das sogenannte Unterliegerprinzip angewendet. Diese Praxis sei vom Bundesverwaltungsgericht mit dem Urteil A-8531/2010 vom 23. August 2011 beanstandet worden. In diesem Entscheid sei festgestellt worden, dass aufgrund der Unentgeltlichkeit der Aufschaltung lediglich die Programmveranstalterin einen Vorteil aus der Verfügung der Vorinstanz zum Aufschaltverfahren ziehe, während die Fernmeldedienstanbieterin ihren grundsätzlichen Anspruch auf ein Entgelt für die Verbreitung verliere. Da es wegen der geringen Bedeutung des Verhandlungsprimats im Aufschaltverfahren nicht oder nur in geringem Mass auf das Verhalten der Fernmeldedienstanbieterin ankomme, könne diese das Verfahren weder veranlassen noch vermeiden oder gegenstandslos werden lassen. Bei dieser Ausgangslage könne einzig die Programmveranstalterin kostenpflichtig sein. Deshalb seien die gesamten Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.

4.2 Dem von der Vorinstanz zitierten Urteil lag ebenfalls ein Aufschaltverfahren nach Art. 60 RTVG zugrunde. Im Gegensatz zum vorliegenden Verfahren hatte die Vorinstanz indes einen materiellen Entscheid zu fällen. Die dort getroffenen Erwägungen und Schlussfolgerungen können daher nicht unbesehen für das vorliegende, gegenstandslos gewordene Verfahren übernommen werden. Vielmehr ist zu prüfen, wie die Kosten den Parteien im Falle der Gegenstandslosigkeit eines erstinstanzlichen Verfahrens aufzuerlegen sind.

Entgegen der Ansicht der Vorinstanz verhielt es sich im Übrigen nicht so, dass die ggsnet das Aufschaltverfahren nicht hätte gegenstandslos werden lassen. Hätte sie das Programm der Beschwerdeführerin beispielsweise spätestens nach der vorsorglichen Anordnung der Aufschaltung durch die Vorinstanz freiwillig weiterverbreitet, allenfalls gestützt auf eine entsprechende zivilrechtliche Vereinbarung mit der Beschwerdeführerin, wären im Aufschaltverfahren lediglich die Kosten für die Zwischenverfügung angefallen und jenes hätte (bereits früher) als gegenstandslos abgeschrieben werden können.

5.

5.1 Das VwVG enthält keine Bestimmung zu den Verfahrenskosten im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren. Die gestützt auf das VwVG erlassene Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (SR 172.041.0; nachfolgend: VKEV) regelt primär das (verwaltungsinterne) Beschwerdeverfahren. Für das erstinstanzliche Verfahren verweist sie grundsätzlich auf das in der Sache anwendbare Bundesrecht und enthält diesbezüglich insbesondere keine Regelung zur Kostenverlegung (vgl. Art. 13 VKEV). Stattdessen verweist Art. 19 VKEV ergänzend auf die gestützt auf Art. 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG, SR 172.010) erlassene Allgemeine Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllgGebV, SR 172.041.1), welche die Grundsätze festlegt, nach denen die Bundesverwaltung Gebühren für ihre Verfügungen und Dienstleistungen erhebt (Art. 1 Abs. 1 AllgGebV). Als Grundsatz sieht die AllgGebV eine Kostenauferlegung nach dem Verursacherprinzip vor (Art. 2 Abs. 1 AllgGebV). Die AllgGebV bildet jedoch für sich allein noch keine hinreichende Grundlage, um gestützt darauf eine Gebühr zu erheben (Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 651).

Für das vorliegende Verfahren regeln die gestützt auf Art. 100 RTVG erlassenen Art. 78 ff . RTVV die Erhebung von Verwaltungsgebühren. Art. 78 Abs. 1 RTVV sieht vor, dass sich die Verwaltungsgebühr nach Zeitaufwand bemisst, wobei gemäss Abs. 2 ein Stundenansatz von Fr. 210.- gilt. Art. 79 sieht im Zusammenhang mit Verfahren betreffend die Erteilung, Änderung oder Aufhebung einer Konzession einen reduzierten Stundenansatz von Fr. 84.- vor. Im Übrigen verweist Art. 80 RTVV wiederum auf die AllgGebV.

5.2 Die AllgGebV ist insbesondere auf Verwaltungsverfahren ausgerichtet, in denen sich ein Gesuchsteller einerseits und die Verwaltungsstelle andererseits gegenüberstehen. Sieht eine gesetzliche Grundlage vor, dass die Verwaltung für ihren Aufwand entschädigt wird, soll sie dem Verursacherprinzip folgend beim Bezüger der Leistung eine Gebühr als Entgelt erheben können, selbst wenn dessen Gesuch nachgekommen wird und er nicht im Sinne des Unterliegerprinzips unterliegt.

Die AllgGebV sieht dagegen keine Regelung zur Kostenauflage vor, wenn sich - wie vorliegend - in einem erstinstanzlichen Verfahren (neben der Behörde) zwei Parteien als Gesuchstellerin und Gesuchsgegnerin gegenüberstehen und die Verwaltung weder eine Leistung erbringt noch eine Parteistellung innehat, sondern ihr vielmehr die Funktion der entscheidenden Instanz zukommt, sie mithin über den zwischen den Parteien im Streit liegenden Anspruch zu befinden hat. Für ein solches Verfahren rechtfertigt es sich daher, ergänzend und sinngemäss die für das kontradiktorisch ausgestaltete Beschwerdeverfahren geltenden Bestimmungen heranzuziehen.

Es ist ferner anerkannt, dass, soweit sachgerecht, auch zur Kostenverteilung im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren das Unterliegerprinzip - bei welchem es sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz handelt - zur Anwendung gelangen kann, namentlich bei Verfahren, an denen wie bei Beschwerde- oder Klageverfahren zwei Parteien mit gegenläufigen Interessen beteiligt sind (BGE 132 II 47 E. 3.3; BVGE 2013/32 E. 9.4.1; Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 653).

5.3 Wird ein erstinstanzliches Verfahren nicht materiell entschieden, sondern zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben, ist es zwar nicht abwegig, die Verfahrenskosten den Parteien - entsprechend der früheren Praxis der Vorinstanz - nach mutmasslichem Obsiegen und Unterliegen aufzuerlegen. Dabei kann aber stets bloss auf eine Prognose abgestellt werden, hat die Beurteilung aus prozessökonomischen Gründen doch nur summarisch, ohne weiteres Beweisverfahren und materielle Präjudizierung zu erfolgen (BGE 128 II 247 E. 6.1 S. 258; Urteil des Bundesgerichts 5A_772/2013 vom 16. Mai 2014 E. 4.3.1).

Es ist daher sachgerecht, in solchen Fällen die in Art. 4b VKEV (vgl. auch die nahezu identische Regelung in Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) explizit für gegenstandslose Verfahren vorgesehene Regelung ergänzend und sinngemäss heranzuziehen (vgl. auch Marcel Maillard, in: VwVG Praxiskommentar, 2009, Art. 63 N 17; Michael Beusch, in: Kommentar VwVG, 2008, Art. 63 Rz. 16), wonach die Verfahrenskosten jener Partei auferlegt werden, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Abs. 1). Auch dabei handelt es sich im Übrigen gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung um ein allgemeines prozessrechtliches Kriterium (BGE 118 Ia 488 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts 5A_772/2013 vom 16. Mai 2014 E. 4.3.1). Nur für den Fall, dass das Verfahren ohne Zutun der Parteien gegenstandslos geworden ist, sieht auch die VKEV subsidiär eine Kostenverlegung nach dem Unterliegerprinzip vor (Abs. 2).

Die Bestimmung, wer die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat, erfolgt nach materiellen Kriterien. Wer die formelle Prozesshandlung vornimmt, die unmittelbar zur Abschreibung führt - namentlich die entscheidende Behörde über die Gegenstandslosigkeit in Kenntnis setzt -, ist unerheblich (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-80/2013 vom 13. Januar 2014 E. 4.1; Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 4.56). Im Falle eines Vergleichs zwischen den Parteien ist die Gegenstandslosigkeit nicht notwendigerweise von beiden Parteien zu gleichen Teilen verursacht worden. Es rechtfertigt sich vielmehr zur Beantwortung der Frage, wer die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat, auf den in Relation zu den ursprünglichen Anträgen gesetzten Vergleichsinhalt abzustellen. Damit wird letztlich - indirekt - auch dem Unterliegerprinzip Rechnung getragen.

Diese Ausführungen zur Erledigung zufolge Gegenstandslosigkeit gelten vorliegend auch für die Kosten der Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2011, mit welcher die Vorinstanz zwar über die Anordnung vorsorglicher Massnahmen entschieden, die Kosten jedoch zur Hauptsache geschlagen hat.

6.

6.1 Die Behörde stellt den Sachverhalt, unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien, von Amtes wegen fest (Art. 12 f . VwVG). Aus diesem sogenannten Untersuchungsgrundsatz folgt, dass sie die rechtsrelevanten Umstände abzuklären und die dazu allenfalls notwendigen Unterlagen zu beschaffen hat (Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 456; Krauskopf/ Emmenegger, in: VwVG Praxiskommentar, 2009, Art. 12 N 21 f.).

6.2 Das vorinstanzliche Verfahren wurde im Herbst 2012 sistiert, da sich die Parteien in Vergleichsverhandlungen befanden, wie auch die Vorinstanz in ihren Schreiben vom 10. Oktober 2012 und 5. Dezember 2013 festhielt. Auf entsprechende Nachfrage an die Beschwerdeführerin, wie sich die Situation nun für sie präsentiere und ob die Vorinstanz das "Dossier abschliessen" könne, teilte ihr die Beschwerdeführerin am 24. Dezember 2013 mit: "Das [...] Aufschaltgesuch kann als gegenstandslos abgeschrieben werden." Weder aus diesem Schreiben noch aus den Verfahrensakten ist ersichtlich, aus welchen Gründen sich das Verfahren als gegenstandslos erwies, namentlich ob eine vergleichsweise Einigung der Parteien zustande kam oder die Beschwerdeführerin von sich aus auf die Weiterführung des vorinstanzlichen Verfahrens verzichtete, was materiell einem Rückzug des Gesuchs gleichkäme.

Aufgrund des vorangehenden Verfahrensverlaufs und angesichts der Tatsache, dass zwischen der ursprünglich für lediglich drei Monate beantragten Verfahrenssistierung und der Mitteilung der Beschwerdeführerin betreffend Gegenstandslosigkeit rund 15 Monate verstrichen, war es indes naheliegend und musste die Vorinstanz zumindest in Betracht ziehen, dass die Parteien sich vergleichsweise geeinigt hatten, selbst wenn die Beschwerdeführerin dies nicht ausdrücklich festhielt und dem entsprechenden Schreiben keine schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien beigelegt war. Auf einen einseitigen Rückzug des Gesuchs um Aufschaltung durch die Beschwerdeführerin deutete jedenfalls nichts hin, umso weniger als das Verfahren ja gerade wegen laufender Vergleichsgespräche sistiert wurde.

6.3 Unter diesen Umständen wäre die Vorinstanz verpflichtet gewesen, sich bei den Parteien, namentlich bei der Beschwerdeführerin, vor Auferlegung der Kosten zu erkundigen, ob und gegebenenfalls welche Vereinbarung der Parteien der Gegenstandslosigkeit des Verfahrens zugrunde liegt. Dies umso mehr, als es bei einer vergleichsweisen Regelung einer Rechtsstreitigkeit mittels privatrechtlichem Vertrag nicht unüblich ist, darin auch eine Übereinkunft über die Aufteilung der Verfahrenskosten zu treffen, was ohne Weiteres zulässig ist. Bei Vorliegen einer schriftlichen Vereinbarung wären die Parteien zu deren Einreichung aufzufordern gewesen.

Sodann wäre bei einer gütlichen Einigung zwischen den Parteien gestützt auf diese zu ermitteln gewesen, welche Partei bzw. zu welchen Teilen die Parteien die Gegenstandslosigkeit des Aufschaltverfahrens zu verantworten haben (vgl. E. 5.3). Aber selbst wenn die Beschwerdeführerin einseitig auf eine Weiterführung des Verfahrens verzichtet hätte, wäre zu prüfen gewesen, ob tatsächlich ein materieller Rückzug vorliegt, oder dieser aufgrund von Zugeständnissen der ggsnet erfolgte und diese damit faktisch die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens mit bewirkt hat (infolge - allenfalls teilweiser - Anerkennung des Aufschaltgesuchs).

6.4 Aus den vorstehenden Ausführungen erhellt, dass die Vorinstanz den Sachverhalt nicht hinreichend abgeklärt und damit gegen den in Art. 12 VwVG verankerten Untersuchungsgrundsatz verstossen hat. Die Beschwerde ist demnach im Ergebnis gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen Klärung des Sachverhalts und zu neuem Entscheid über die Kostenverlegung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 61 Abs. 1 VwVG; vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6601/2013 vom 1. September 2014 E. 6).

7.
Aus prozessökonomischen Gründen rechtfertigt es sich schliesslich, auf den Einwand der Beschwerdeführerin einzugehen, die Vorinstanz habe nicht ausreichend dargelegt, wie sich die Verfahrenskosten zusammensetzten, und damit ihre Begründungspflicht verletzt.

7.1 Die Begründungspflicht ergibt sich aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV normierten Anspruch auf rechtliches Gehör und ist in Art. 35 Abs. 1 VwVG ausdrücklich geregelt. Es ist nicht erforderlich, dass sich die entscheidende Behörde mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheides Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 140 II 262 E. 6.2; 136 I 229 E. 5.2). Die Anforderungen an die Begründungspflicht sind unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles sowie der Interessen der Betroffenen festzulegen (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7116/2013 vom 2. September 2014 E. 3.3.1; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.103 ff.).

Bei Kostenentscheiden kommt der entscheidenden Behörde ein grosser Ermessensspielraum zu und an die Begründungspflicht sind grundsätzlich keine hohen Anforderungen zu stellen. Sind bezüglich der Höhe eines Kostenbetrages alle tatbeständlichen und rechtlichen Berechnungsgrundlagen klar, kann nach der Rechtsprechung eine äusserst knappe Begründung genügen (Urteil des Bundesgerichts 5A_574/2009 vom 4. Dezember 2009 E. 4.3.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6019/2010 vom 19. August 2011 E. 13.3 m.w.H.; Maillard, a.a.O., Art. 63 N 27). Entsprechendes hat aus Zweckmässigkeits- und Praktikabilitätsgründen für den Nachweis von angefallenem Aufwand zu gelten. Für die von der Kostenauflage betroffene Partei muss nachvollziehbar sein, wie sich die Kosten hinsichtlich der von der Behörde erbrachten Leistungen zusammensetzen und in welchem Umfang sie angefallen sind. Hingegen ist für eine sachgerechte Anfechtung des Kostenentscheides nicht erforderlich, dass im Einzelnen aufgezeigt wird, wann und von welcher Person sie konkret erbracht wurden.

7.2 Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 17. Januar 2014 dargelegt, wie sich die erstinstanzlichen Kosten zusammensetzen. Aus der tabellarischen Übersicht geht hervor, für welche Arbeiten wie viele Stunden aufgewendet wurden. Es ist der Beschwerdeführerin möglich nachzuvollziehen, weshalb und wofür Kosten angefallen sind, sowie den Kostenentscheid (auch) bezüglich des durch die Vorinstanz geltend gemachten Aufwands sachgerecht anzufechten. Selbst wenn damit lediglich eine summarische Begründung vorliegt und die Aufschlüsselung relativ pauschal vorgenommen wird, vermag die Kostenaufstellung der Vorinstanz den verhältnismässig geringen Anforderungen an die Begründungspflicht im Rahmen von Kostenentscheiden (noch) zu genügen.

8.

8.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Eine Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung und neuem Entscheid (mit noch offenem Ausgang) gilt praxisgemäss als volles Obsiegen der Beschwerde führenden Partei (BGE 137 V 210 E 7.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4348/2012 vom 27. August 2014 E. 7.1 und A-1251/2012 vom 15. Januar 2014 E. 48.1). Dies muss jedenfalls dann gelten, wenn die Rückweisung aufgrund eines Verfahrensfehlers der Vorinstanz erfolgt (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 4.43, insb. Fn. 129), weshalb der Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. Ebenfalls keine Kosten sind der Vorinstanz aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

8.2

8.2.1 Die Beschwerdeführerin beantragt ohne nähere Begründung eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-. Die Vorinstanz bringt vor, eine solche stehe der Beschwerdeführerin nicht zu, da sie sich von einem Mitglied der Geschäftsleitung vertreten lasse, welches somit in einem Arbeitsverhältnis zu ihr stehe. Dieser Darstellung widerspricht die Beschwerdeführerin; sie habe keine Angestellten.

Aus dem Handelsregisterauszug der Beschwerdeführerin ergibt sich, dass es sich bei ihrem Vertreter um den (einzigen) Verwaltungsrat handelt.

8.2.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE). Bei verhältnismässig geringen Kosten kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden (Art. 7 Abs. 4 VGKE). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung und allfällige weitere Auslagen der Partei (Art. 8 Abs. 1 VGKE). Die Kosten der Vertretung umfassen das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung (Art. 9 Abs. 1 Bst. a VGKE). Keine Entschädigung ist für nicht berufsmässige Vertreter geschuldet oder wenn der Vertreter in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht (Art. 9 Abs. 2 VGKE; vgl. ferner Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 4.77).

8.2.3 Vorliegend gibt es keine Anzeichen und es wird auch nicht geltend gemacht, dass es sich beim Vertreter der Beschwerdeführerin um einen berufsmässigen Vertreter handelt. Vielmehr ist naheliegenderweise davon auszugehen, dass er sie in seiner Funktion als (einzelzeichnungsberechtigter) Verwaltungsrat vertritt. Eine Entschädigung für die Vertretung ist daher nicht geschuldet. Angesichts des mutmasslich geringfügigen Aufwands für weitere (notwendige) Auslagen (vgl. dazu Art. 9 Abs. 1 Bst. b VGKE) rechtfertigt es sich vorliegend, auf die Zusprechung einer Parteientschädigung zu verzichten (vgl. auch Art. 13 VGKE), zumal die Beschwerdeführerin weitere Auslagen im Sinne von Art. 8 Abs. 1 VGKE weder geltend macht noch begründet. Daher kann offen bleiben, ob der Vertreter der Beschwerdeführerin in einem (allenfalls faktischen) Arbeitsverhältnis zu dieser steht.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Vorinstanz vom 3. April 2014 wird aufgehoben und die Angelegenheit zur Klärung des Sachverhalts und zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. Die Beschwerdeführerin hat dem Bundesverwaltungsgericht hierzu einen Einzahlungsschein zuzustellen oder ihre Kontonummer bekannt zu geben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 381.2/1000326369; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

André Moser Oliver Herrmann

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 784.40 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) RTVG Art. 60 Weitere Aufschaltungspflichten - 1 Auf Gesuch eines Programmveranstalters verpflichtet das BAKOM eine Fernmeldedienstanbieterin für eine bestimmte Dauer zur leitungsgebundenen Verbreitung eines Programms in einem bestimmten Gebiet, sofern:
¹	Auf Gesuch eines Programmveranstalters verpflichtet das BAKOM eine Fernmeldedienstanbieterin für eine bestimmte Dauer zur leitungsgebundenen Verbreitung eines Programms in einem bestimmten Gebiet, sofern:
^a	das Programm in besonderem Mass zur Erfüllung des verfassungsrechtlichen Auftrags beiträgt; und
^b	der Fernmeldedienstanbieterin die Verbreitung unter Berücksichtigung der verfügbaren Übertragungskapazitäten sowie der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zumutbar ist.
²	Der Bundesrat legt die Höchstzahl der Programme fest.
³	Das BAKOM kann das Recht vor Ablauf der verfügten Dauer entziehen, wenn der Programmveranstalter die in der Verfügung festgehaltenen Leistungen nicht mehr erbringt.
⁴	Der Bundesrat kann die Verbreitungspflicht auf mit zugangsberechtigten Programmen gekoppelte Dienste ausdehnen.

SR 784.40 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) RTVG Art. 60 Weitere Aufschaltungspflichten - 1 Auf Gesuch eines Programmveranstalters verpflichtet das BAKOM eine Fernmeldedienstanbieterin für eine bestimmte Dauer zur leitungsgebundenen Verbreitung eines Programms in einem bestimmten Gebiet, sofern:
¹	Auf Gesuch eines Programmveranstalters verpflichtet das BAKOM eine Fernmeldedienstanbieterin für eine bestimmte Dauer zur leitungsgebundenen Verbreitung eines Programms in einem bestimmten Gebiet, sofern:
^a	das Programm in besonderem Mass zur Erfüllung des verfassungsrechtlichen Auftrags beiträgt; und
^b	der Fernmeldedienstanbieterin die Verbreitung unter Berücksichtigung der verfügbaren Übertragungskapazitäten sowie der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zumutbar ist.
²	Der Bundesrat legt die Höchstzahl der Programme fest.
³	Das BAKOM kann das Recht vor Ablauf der verfügten Dauer entziehen, wenn der Programmveranstalter die in der Verfügung festgehaltenen Leistungen nicht mehr erbringt.
⁴	Der Bundesrat kann die Verbreitungspflicht auf mit zugangsberechtigten Programmen gekoppelte Dienste ausdehnen.

SR 784.40 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) RTVG Art. 60 Weitere Aufschaltungspflichten - 1 Auf Gesuch eines Programmveranstalters verpflichtet das BAKOM eine Fernmeldedienstanbieterin für eine bestimmte Dauer zur leitungsgebundenen Verbreitung eines Programms in einem bestimmten Gebiet, sofern:
¹	Auf Gesuch eines Programmveranstalters verpflichtet das BAKOM eine Fernmeldedienstanbieterin für eine bestimmte Dauer zur leitungsgebundenen Verbreitung eines Programms in einem bestimmten Gebiet, sofern:
^a	das Programm in besonderem Mass zur Erfüllung des verfassungsrechtlichen Auftrags beiträgt; und
^b	der Fernmeldedienstanbieterin die Verbreitung unter Berücksichtigung der verfügbaren Übertragungskapazitäten sowie der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zumutbar ist.
²	Der Bundesrat legt die Höchstzahl der Programme fest.
³	Das BAKOM kann das Recht vor Ablauf der verfügten Dauer entziehen, wenn der Programmveranstalter die in der Verfügung festgehaltenen Leistungen nicht mehr erbringt.
⁴	Der Bundesrat kann die Verbreitungspflicht auf mit zugangsberechtigten Programmen gekoppelte Dienste ausdehnen.

SR 784.40 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) RTVG Art. 60 Weitere Aufschaltungspflichten - 1 Auf Gesuch eines Programmveranstalters verpflichtet das BAKOM eine Fernmeldedienstanbieterin für eine bestimmte Dauer zur leitungsgebundenen Verbreitung eines Programms in einem bestimmten Gebiet, sofern:
¹	Auf Gesuch eines Programmveranstalters verpflichtet das BAKOM eine Fernmeldedienstanbieterin für eine bestimmte Dauer zur leitungsgebundenen Verbreitung eines Programms in einem bestimmten Gebiet, sofern:
^a	das Programm in besonderem Mass zur Erfüllung des verfassungsrechtlichen Auftrags beiträgt; und
^b	der Fernmeldedienstanbieterin die Verbreitung unter Berücksichtigung der verfügbaren Übertragungskapazitäten sowie der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zumutbar ist.
²	Der Bundesrat legt die Höchstzahl der Programme fest.
³	Das BAKOM kann das Recht vor Ablauf der verfügten Dauer entziehen, wenn der Programmveranstalter die in der Verfügung festgehaltenen Leistungen nicht mehr erbringt.
⁴	Der Bundesrat kann die Verbreitungspflicht auf mit zugangsberechtigten Programmen gekoppelte Dienste ausdehnen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 30
¹	Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt.
²	Sie braucht die Parteien nicht anzuhören vor:
^a	Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind;
^c	Verfügungen, in denen die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht;
^d	Vollstreckungsverfügungen;
^e	anderen Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet.

SR 172.010 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997 (RVOG) - Verwaltungsorganisationsgesetz RVOG Art. 46^a - 1 Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über die Erhebung von angemessenen Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen der Bundesverwaltung.
¹	Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über die Erhebung von angemessenen Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen der Bundesverwaltung.
²	Er regelt die Erhebung von Gebühren im Einzelnen, insbesondere:
^a	das Verfahren zur Erhebung von Gebühren;
^b	die Höhe der Gebühren;
^c	die Haftung im Fall einer Mehrheit von Gebührenpflichtigen;
^d	die Verjährung von Gebührenforderungen.
³	Bei der Regelung der Gebühren beachtet er das Äquivalenzprinzip und das Kostendeckungsprinzip.
⁴	Er kann Ausnahmen von der Gebührenerhebung vorsehen, soweit dies durch ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verfügung oder Dienstleistung gerechtfertigt ist.

SR 172.041.1 Allgemeine Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllgGebV) AllgGebV Art. 1 Gegenstand
¹	Diese Verordnung legt die Grundsätze fest, nach denen die Bundesverwaltung Gebühren für ihre Verfügungen und Dienstleistungen erhebt.
²	Die Erhebung von Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen des Bundesrates richtet sich nach dieser Verordnung.
³	Diese Verordnung ist nicht anwendbar auf kommerzielle Nebenleistungen, die von den Verwaltungseinheiten im Wettbewerb zu Privaten erbracht werden.
⁴	Spezialrechtliche Gebührenregelungen bleiben vorbehalten. Abweichende Regelungen können getroffen werden, soweit sie für einen Verwaltungsbereich notwendig sind.

SR 172.041.1 Allgemeine Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllgGebV) AllgGebV Art. 2 Gebührenpflicht
¹	Wer eine Verfügung veranlasst oder eine Dienstleistung beansprucht, hat eine Gebühr zu bezahlen.
²	Haben mehrere Personen gemeinsam eine Verfügung veranlasst oder eine Dienstleistung beansprucht, so haften sie für die Gebühr solidarisch.

SR 784.40 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) RTVG Art. 100 - 1 Die zuständige Behörde erhebt Verwaltungsgebühren insbesondere für:
¹	Die zuständige Behörde erhebt Verwaltungsgebühren insbesondere für:
^a	die Erteilung, Änderung und Aufhebung von Konzessionen;
^b	die Aufsichtstätigkeit;
^c	den Erlass von Verfügungen;
^d	die Behandlung von Anfragen.
²	Der Bundesrat legt die Gebührensätze fest. Er berücksichtigt dabei den Verwaltungsaufwand und kann der beschränkten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der natürlichen oder juristischen Person Rechnung tragen, bei der die Gebühr erhoben wird.
³	Die zuständige Behörde kann vom Abgabepflichtigen eine angemessene Sicherheit verlangen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 61
¹	Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
²	Der Beschwerdeentscheid enthält die Zusammenfassung des erheblichen Sachverhalts, die Begründung (Erwägungen) und die Entscheidungsformel (Dispositiv).
³	Er ist den Parteien und der Vorinstanz zu eröffnen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 35
¹	Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
²	Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.
³	Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 13 Weitere notwendige Auslagen der Partei - Als weitere notwendige Auslagen der Partei werden ersetzt:
^a	die Spesen der Partei im Umfang von Artikel 11 Absätze 1-4, soweit sie 100 Franken übersteigen;
^b	der Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.