A-2744/2014 - 2014-10-09 - Radio et télévision - Kostenverlegung (Abschreibungsentscheid in Verfahren nach Art. 60 RTVG)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2744/2014

Urteil vom 9. Oktober 2014

Richter André Moser (Vorsitz),

Richter Markus Metz,
Besetzung
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,

Gerichtsschreiber Oliver Herrmann.

ALF - TV Arolfinger Lokalfernsehen AG,

Parteien Stiftsherrenstrasse 16, 5013 Niedergösgen,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,

Abteilung Medien und Post,

Zukunftstrasse 44, 2501 Biel/Bienne,

Vorinstanz.

Gegenstand Kostenverlegung (Abschreibungsentscheid in Verfahren nach Art. 60 RTVG).

Sachverhalt:

A.
Mit Gesuch vom 8. November 2011 beantragte die ALF - TV Arolfinger Lokalfernsehen AG (nachfolgend: ALF) beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM), der Genossenschaft ggsnet schwängimatt genossenschaft bzw. den in diesem Genossenschaftsverband angeschlossenen Genossenschaften (nachfolgend: ggsnet) sei die Abschaltung des Programmes der ALF zu untersagen bzw. jene seien zu verpflichten, dieses weiterhin analog und digital zu verbreiten. Das BAKOM leitete in der Folge ein Verfahren um Aufschaltung eines Programmes gemäss Art. 60 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) ein.

B.
Als vorsorgliche Massnahme verpflichtete das BAKOM die ggsnet mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2011, das Programm der ALF bis zur Eröffnung einer erstinstanzlichen Verfügung im Aufschaltverfahren nach Art. 60 RTVG auf dem Infokanal analog und digital zu verbreiten.

C.
Am 2. Oktober 2012 ging beim BAKOM das vom 25. September 2012 datierende Kurzprotokoll einer Besprechung zwischen den Vertretern der ALF und der ggsnet vom 18. September 2012 ein. Aus diesem ging hervor, dass sich die Parteien in Vergleichsverhandlungen befanden. Konkret wurde beabsichtigt, die ALF ins digitale Netz der ggsnet einzuspeisen und die analoge Verbreitung nach einer Übergangsfrist abzuschalten. Da aufseiten der ggsnet noch interne Abklärungen getroffen werden mussten, wurde dem BAKOM beantragt, das Verfahren bis Mitte Dezember 2012 zu sistieren. Ferner wurde mitgeteilt, dass die ALF nach positiver Rückmeldung der ggsnet die Abschreibung des Verfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit beantragen würde.

Das BAKOM bestätigte den Parteien die (nicht befristete) Verfahrenssistierung mit Schreiben vom 10. Oktober 2012.

D.
Auf entsprechende Nachfrage des BAKOM vom 5. Dezember 2013 hin teilte die ALF jenem mit Schreiben vom 24. Dezember 2013 mit, das Aufschaltgesuch könne als gegenstandslos abgeschrieben werden.

E.
Mit Schreiben vom 3. Januar 2014 informierte das BAKOM die ALF und die ggsnet über die geplante Abschreibung des Verfahrens und die voraussichtliche Verlegung der Kosten. Diese würden sich bei Verfahrenserledigung zufolge Gegenstandslosigkeit nach den Verfahrensaussichten vor Eintritt derselben richten. Da das BAKOM prima vista der Ansicht sei, dass die ALF mit dem Gesuch um analoge Aufschaltung unterlegen, die digitale Aufschaltung dagegen gutgeheissen worden wäre, beabsichtige man, die Kosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen. Ferner wurde den Parteien die Höhe der Kosten (70 Stunden zu Fr. 210.- sowie Fr. 1'575.- gemäss rechtskräftiger Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2011) mitgeteilt und Frist eingeräumt, zum geplanten Vorgehen Stellung zu nehmen.

F.
Auf Ersuchen hin erhielt die ALF vom BAKOM mit Schreiben vom 17. Januar 2014 eine tabellarische Übersicht über dessen Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Aufschaltgesuch (seit Erlass der Zwischenverfügung).

G.
Nach weiterer Korrespondenz mit den Parteien schrieb das BAKOM das Aufschaltverfahren mit Verfügung vom 3. April 2014 ab. Mit Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-8531/2010 vom 23. August 2011 wurden die Kosten der ALF auferlegt. Um deren wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit Rechnung zu tragen, wurde der Stundenansatz entsprechend Art. 79 der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV, SR 784.401) auf Fr. 84.- reduziert. Der Zeitaufwand wurde sodann um den für die Beantwortung einer Grundsatzfrage anfallenden Aufwand von 18,5 Stunden reduziert, weshalb lediglich 51,5 Stunden verrechnet wurden. Demensprechend wurden der ALF insgesamt Verfahrenskosten von Fr. 5'901.- (Fr. 4'326.- sowie Fr. 1'575.- Kosten der Zwischenverfügung) auferlegt.

H.
Mit Eingabe vom 19. Mai 2014 erhebt die ALF (nachfolgend: Beschwerdeführerin) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des BAKOM (nachfolgend: Vorinstanz) mit dem Antrag, diese sei aufzuheben und die Kosten für das vorinstanzliche Verfahren seien der ggsnet aufzuerlegen bzw. angemessen zu reduzieren. Eventualiter seien nur die Kosten der Zwischenverfügung der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.

I.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 11. Juli 2014 die Abweisung der Beschwerde.

J.
Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Stellungnahme zur vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 28. August 2014 an ihrer Beschwerde und den gestellten Anträgen fest.

K.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von einer Vorinstanz nach Art. 33 VGG stammen und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich, soweit das VGG nichts anderes vorsieht, nach dem VwVG (Art. 37 VGG).

Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG, die von einer Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG erlassen wurde. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c).

Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist.

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Recht grundsätzlich frei an, ohne an die Anträge oder die rechtlichen Begründungen der Parteien gebunden zu sein (Art. 62 VwVG). Von den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene Rechtsfragen werden indes nur geprüft, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6956/2013 vom 16. September 2014 E. 2.1 m.H.).

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid mit voller Kognition, mithin auf Verletzungen von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und seine Angemessenheit (Art. 49 VwVG).

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin führt zunächst an, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie zur neu beabsichtigten Kostenverlegung nicht angehört worden sei.

3.2 Der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV, SR 101) verankerte und namentlich in Art. 30 Abs. 1 VwVG konkretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Behörde, die Parteien vor dem Erlass einer Verfügung anzuhören. Der Anspruch auf vorgängige Äusserung steht den Betroffenen primär in Bezug auf die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu, grundsätzlich aber nicht betreffend Fragen der Rechtsanwendung, wie beispielsweise jene der Kostenverlegung. Ein Anhörungsrecht zu Rechtsfragen besteht nur ausnahmsweise dann, wenn die betroffene Partei vor sogenannt "überraschender Rechtsanwendung" zu schützen ist, etwa im Falle einer beabsichtigten Praxisänderung oder wenn die Behörde ihren Entscheid mit einer Rechtsnorm oder einem Rechtsgrund zu begründen beabsichtigt, die oder der im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurde, auf die sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit deren Erheblichkeit sie im konkreten Fall nicht rechnen konnten (BGE 130 III 35 E. 5 S. 39; Urteil des Bundesgerichts 4A_97/2013 vom 28. August 2013 E. 3.3.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 549/2013 vom 4. August 2014 E. 3.1; Waldmann/Bickel, in: VwVG Praxiskommentar, 2009, Art. 30 N 18 ff.).

Vorliegend änderte die Vorinstanz ihre Praxis nicht aus eigenem Antrieb, sondern verwies dazu auf die sie grundsätzlich bindende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Ob eine Behörde auch im Fall einer Praxisänderung durch eine übergeordnete Instanz, welche ihr keinen Ermessensspielraum lässt, die Parteien vorgängig anzuhören hat, kann indes - ebenso wie die Frage der Heilung einer allfälligen Gehörsverletzung im Beschwerdeverfahren - offen bleiben, wie sich nachfolgend ergibt.

4.

4.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung an, sie habe in Aufschaltverfahren bei der Verlegung der Verfahrenskosten jeweils das sogenannte Unterliegerprinzip angewendet. Diese Praxis sei vom Bundesverwaltungsgericht mit dem Urteil A-8531/2010 vom 23. August 2011 beanstandet worden. In diesem Entscheid sei festgestellt worden, dass aufgrund der Unentgeltlichkeit der Aufschaltung lediglich die Programmveranstalterin einen Vorteil aus der Verfügung der Vorinstanz zum Aufschaltverfahren ziehe, während die Fernmeldedienstanbieterin ihren grundsätzlichen Anspruch auf ein Entgelt für die Verbreitung verliere. Da es wegen der geringen Bedeutung des Verhandlungsprimats im Aufschaltverfahren nicht oder nur in geringem Mass auf das Verhalten der Fernmeldedienstanbieterin ankomme, könne diese das Verfahren weder veranlassen noch vermeiden oder gegenstandslos werden lassen. Bei dieser Ausgangslage könne einzig die Programmveranstalterin kostenpflichtig sein. Deshalb seien die gesamten Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.

4.2 Dem von der Vorinstanz zitierten Urteil lag ebenfalls ein Aufschaltverfahren nach Art. 60 RTVG zugrunde. Im Gegensatz zum vorliegenden Verfahren hatte die Vorinstanz indes einen materiellen Entscheid zu fällen. Die dort getroffenen Erwägungen und Schlussfolgerungen können daher nicht unbesehen für das vorliegende, gegenstandslos gewordene Verfahren übernommen werden. Vielmehr ist zu prüfen, wie die Kosten den Parteien im Falle der Gegenstandslosigkeit eines erstinstanzlichen Verfahrens aufzuerlegen sind.

Entgegen der Ansicht der Vorinstanz verhielt es sich im Übrigen nicht so, dass die ggsnet das Aufschaltverfahren nicht hätte gegenstandslos werden lassen. Hätte sie das Programm der Beschwerdeführerin beispielsweise spätestens nach der vorsorglichen Anordnung der Aufschaltung durch die Vorinstanz freiwillig weiterverbreitet, allenfalls gestützt auf eine entsprechende zivilrechtliche Vereinbarung mit der Beschwerdeführerin, wären im Aufschaltverfahren lediglich die Kosten für die Zwischenverfügung angefallen und jenes hätte (bereits früher) als gegenstandslos abgeschrieben werden können.

5.

5.1 Das VwVG enthält keine Bestimmung zu den Verfahrenskosten im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren. Die gestützt auf das VwVG erlassene Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (SR 172.041.0; nachfolgend: VKEV) regelt primär das (verwaltungsinterne) Beschwerdeverfahren. Für das erstinstanzliche Verfahren verweist sie grundsätzlich auf das in der Sache anwendbare Bundesrecht und enthält diesbezüglich insbesondere keine Regelung zur Kostenverlegung (vgl. Art. 13 VKEV). Stattdessen verweist Art. 19 VKEV ergänzend auf die gestützt auf Art. 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG, SR 172.010) erlassene Allgemeine Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllgGebV, SR 172.041.1), welche die Grundsätze festlegt, nach denen die Bundesverwaltung Gebühren für ihre Verfügungen und Dienstleistungen erhebt (Art. 1 Abs. 1 AllgGebV). Als Grundsatz sieht die AllgGebV eine Kostenauferlegung nach dem Verursacherprinzip vor (Art. 2 Abs. 1 AllgGebV). Die AllgGebV bildet jedoch für sich allein noch keine hinreichende Grundlage, um gestützt darauf eine Gebühr zu erheben (Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 651).

Für das vorliegende Verfahren regeln die gestützt auf Art. 100 RTVG erlassenen Art. 78 ff . RTVV die Erhebung von Verwaltungsgebühren. Art. 78 Abs. 1 RTVV sieht vor, dass sich die Verwaltungsgebühr nach Zeitaufwand bemisst, wobei gemäss Abs. 2 ein Stundenansatz von Fr. 210.- gilt. Art. 79 sieht im Zusammenhang mit Verfahren betreffend die Erteilung, Änderung oder Aufhebung einer Konzession einen reduzierten Stundenansatz von Fr. 84.- vor. Im Übrigen verweist Art. 80 RTVV wiederum auf die AllgGebV.

5.2 Die AllgGebV ist insbesondere auf Verwaltungsverfahren ausgerichtet, in denen sich ein Gesuchsteller einerseits und die Verwaltungsstelle andererseits gegenüberstehen. Sieht eine gesetzliche Grundlage vor, dass die Verwaltung für ihren Aufwand entschädigt wird, soll sie dem Verursacherprinzip folgend beim Bezüger der Leistung eine Gebühr als Entgelt erheben können, selbst wenn dessen Gesuch nachgekommen wird und er nicht im Sinne des Unterliegerprinzips unterliegt.

Die AllgGebV sieht dagegen keine Regelung zur Kostenauflage vor, wenn sich - wie vorliegend - in einem erstinstanzlichen Verfahren (neben der Behörde) zwei Parteien als Gesuchstellerin und Gesuchsgegnerin gegenüberstehen und die Verwaltung weder eine Leistung erbringt noch eine Parteistellung innehat, sondern ihr vielmehr die Funktion der entscheidenden Instanz zukommt, sie mithin über den zwischen den Parteien im Streit liegenden Anspruch zu befinden hat. Für ein solches Verfahren rechtfertigt es sich daher, ergänzend und sinngemäss die für das kontradiktorisch ausgestaltete Beschwerdeverfahren geltenden Bestimmungen heranzuziehen.

Es ist ferner anerkannt, dass, soweit sachgerecht, auch zur Kostenverteilung im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren das Unterliegerprinzip - bei welchem es sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz handelt - zur Anwendung gelangen kann, namentlich bei Verfahren, an denen wie bei Beschwerde- oder Klageverfahren zwei Parteien mit gegenläufigen Interessen beteiligt sind (BGE 132 II 47 E. 3.3; BVGE 2013/32 E. 9.4.1; Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 653).

5.3 Wird ein erstinstanzliches Verfahren nicht materiell entschieden, sondern zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben, ist es zwar nicht abwegig, die Verfahrenskosten den Parteien - entsprechend der früheren Praxis der Vorinstanz - nach mutmasslichem Obsiegen und Unterliegen aufzuerlegen. Dabei kann aber stets bloss auf eine Prognose abgestellt werden, hat die Beurteilung aus prozessökonomischen Gründen doch nur summarisch, ohne weiteres Beweisverfahren und materielle Präjudizierung zu erfolgen (BGE 128 II 247 E. 6.1 S. 258; Urteil des Bundesgerichts 5A_772/2013 vom 16. Mai 2014 E. 4.3.1).

Es ist daher sachgerecht, in solchen Fällen die in Art. 4b VKEV (vgl. auch die nahezu identische Regelung in Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) explizit für gegenstandslose Verfahren vorgesehene Regelung ergänzend und sinngemäss heranzuziehen (vgl. auch Marcel Maillard, in: VwVG Praxiskommentar, 2009, Art. 63 N 17; Michael Beusch, in: Kommentar VwVG, 2008, Art. 63 Rz. 16), wonach die Verfahrenskosten jener Partei auferlegt werden, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Abs. 1). Auch dabei handelt es sich im Übrigen gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung um ein allgemeines prozessrechtliches Kriterium (BGE 118 Ia 488 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts 5A_772/2013 vom 16. Mai 2014 E. 4.3.1). Nur für den Fall, dass das Verfahren ohne Zutun der Parteien gegenstandslos geworden ist, sieht auch die VKEV subsidiär eine Kostenverlegung nach dem Unterliegerprinzip vor (Abs. 2).

Die Bestimmung, wer die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat, erfolgt nach materiellen Kriterien. Wer die formelle Prozesshandlung vornimmt, die unmittelbar zur Abschreibung führt - namentlich die entscheidende Behörde über die Gegenstandslosigkeit in Kenntnis setzt -, ist unerheblich (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-80/2013 vom 13. Januar 2014 E. 4.1; Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 4.56). Im Falle eines Vergleichs zwischen den Parteien ist die Gegenstandslosigkeit nicht notwendigerweise von beiden Parteien zu gleichen Teilen verursacht worden. Es rechtfertigt sich vielmehr zur Beantwortung der Frage, wer die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat, auf den in Relation zu den ursprünglichen Anträgen gesetzten Vergleichsinhalt abzustellen. Damit wird letztlich - indirekt - auch dem Unterliegerprinzip Rechnung getragen.

Diese Ausführungen zur Erledigung zufolge Gegenstandslosigkeit gelten vorliegend auch für die Kosten der Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2011, mit welcher die Vorinstanz zwar über die Anordnung vorsorglicher Massnahmen entschieden, die Kosten jedoch zur Hauptsache geschlagen hat.

6.

6.1 Die Behörde stellt den Sachverhalt, unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien, von Amtes wegen fest (Art. 12 f . VwVG). Aus diesem sogenannten Untersuchungsgrundsatz folgt, dass sie die rechtsrelevanten Umstände abzuklären und die dazu allenfalls notwendigen Unterlagen zu beschaffen hat (Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 456; Krauskopf/ Emmenegger, in: VwVG Praxiskommentar, 2009, Art. 12 N 21 f.).

6.2 Das vorinstanzliche Verfahren wurde im Herbst 2012 sistiert, da sich die Parteien in Vergleichsverhandlungen befanden, wie auch die Vorinstanz in ihren Schreiben vom 10. Oktober 2012 und 5. Dezember 2013 festhielt. Auf entsprechende Nachfrage an die Beschwerdeführerin, wie sich die Situation nun für sie präsentiere und ob die Vorinstanz das "Dossier abschliessen" könne, teilte ihr die Beschwerdeführerin am 24. Dezember 2013 mit: "Das [...] Aufschaltgesuch kann als gegenstandslos abgeschrieben werden." Weder aus diesem Schreiben noch aus den Verfahrensakten ist ersichtlich, aus welchen Gründen sich das Verfahren als gegenstandslos erwies, namentlich ob eine vergleichsweise Einigung der Parteien zustande kam oder die Beschwerdeführerin von sich aus auf die Weiterführung des vorinstanzlichen Verfahrens verzichtete, was materiell einem Rückzug des Gesuchs gleichkäme.

Aufgrund des vorangehenden Verfahrensverlaufs und angesichts der Tatsache, dass zwischen der ursprünglich für lediglich drei Monate beantragten Verfahrenssistierung und der Mitteilung der Beschwerdeführerin betreffend Gegenstandslosigkeit rund 15 Monate verstrichen, war es indes naheliegend und musste die Vorinstanz zumindest in Betracht ziehen, dass die Parteien sich vergleichsweise geeinigt hatten, selbst wenn die Beschwerdeführerin dies nicht ausdrücklich festhielt und dem entsprechenden Schreiben keine schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien beigelegt war. Auf einen einseitigen Rückzug des Gesuchs um Aufschaltung durch die Beschwerdeführerin deutete jedenfalls nichts hin, umso weniger als das Verfahren ja gerade wegen laufender Vergleichsgespräche sistiert wurde.

6.3 Unter diesen Umständen wäre die Vorinstanz verpflichtet gewesen, sich bei den Parteien, namentlich bei der Beschwerdeführerin, vor Auferlegung der Kosten zu erkundigen, ob und gegebenenfalls welche Vereinbarung der Parteien der Gegenstandslosigkeit des Verfahrens zugrunde liegt. Dies umso mehr, als es bei einer vergleichsweisen Regelung einer Rechtsstreitigkeit mittels privatrechtlichem Vertrag nicht unüblich ist, darin auch eine Übereinkunft über die Aufteilung der Verfahrenskosten zu treffen, was ohne Weiteres zulässig ist. Bei Vorliegen einer schriftlichen Vereinbarung wären die Parteien zu deren Einreichung aufzufordern gewesen.

Sodann wäre bei einer gütlichen Einigung zwischen den Parteien gestützt auf diese zu ermitteln gewesen, welche Partei bzw. zu welchen Teilen die Parteien die Gegenstandslosigkeit des Aufschaltverfahrens zu verantworten haben (vgl. E. 5.3). Aber selbst wenn die Beschwerdeführerin einseitig auf eine Weiterführung des Verfahrens verzichtet hätte, wäre zu prüfen gewesen, ob tatsächlich ein materieller Rückzug vorliegt, oder dieser aufgrund von Zugeständnissen der ggsnet erfolgte und diese damit faktisch die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens mit bewirkt hat (infolge - allenfalls teilweiser - Anerkennung des Aufschaltgesuchs).

6.4 Aus den vorstehenden Ausführungen erhellt, dass die Vorinstanz den Sachverhalt nicht hinreichend abgeklärt und damit gegen den in Art. 12 VwVG verankerten Untersuchungsgrundsatz verstossen hat. Die Beschwerde ist demnach im Ergebnis gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen Klärung des Sachverhalts und zu neuem Entscheid über die Kostenverlegung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 61 Abs. 1 VwVG; vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6601/2013 vom 1. September 2014 E. 6).

7.
Aus prozessökonomischen Gründen rechtfertigt es sich schliesslich, auf den Einwand der Beschwerdeführerin einzugehen, die Vorinstanz habe nicht ausreichend dargelegt, wie sich die Verfahrenskosten zusammensetzten, und damit ihre Begründungspflicht verletzt.

7.1 Die Begründungspflicht ergibt sich aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV normierten Anspruch auf rechtliches Gehör und ist in Art. 35 Abs. 1 VwVG ausdrücklich geregelt. Es ist nicht erforderlich, dass sich die entscheidende Behörde mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheides Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 140 II 262 E. 6.2; 136 I 229 E. 5.2). Die Anforderungen an die Begründungspflicht sind unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles sowie der Interessen der Betroffenen festzulegen (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7116/2013 vom 2. September 2014 E. 3.3.1; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.103 ff.).

Bei Kostenentscheiden kommt der entscheidenden Behörde ein grosser Ermessensspielraum zu und an die Begründungspflicht sind grundsätzlich keine hohen Anforderungen zu stellen. Sind bezüglich der Höhe eines Kostenbetrages alle tatbeständlichen und rechtlichen Berechnungsgrundlagen klar, kann nach der Rechtsprechung eine äusserst knappe Begründung genügen (Urteil des Bundesgerichts 5A_574/2009 vom 4. Dezember 2009 E. 4.3.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6019/2010 vom 19. August 2011 E. 13.3 m.w.H.; Maillard, a.a.O., Art. 63 N 27). Entsprechendes hat aus Zweckmässigkeits- und Praktikabilitätsgründen für den Nachweis von angefallenem Aufwand zu gelten. Für die von der Kostenauflage betroffene Partei muss nachvollziehbar sein, wie sich die Kosten hinsichtlich der von der Behörde erbrachten Leistungen zusammensetzen und in welchem Umfang sie angefallen sind. Hingegen ist für eine sachgerechte Anfechtung des Kostenentscheides nicht erforderlich, dass im Einzelnen aufgezeigt wird, wann und von welcher Person sie konkret erbracht wurden.

7.2 Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 17. Januar 2014 dargelegt, wie sich die erstinstanzlichen Kosten zusammensetzen. Aus der tabellarischen Übersicht geht hervor, für welche Arbeiten wie viele Stunden aufgewendet wurden. Es ist der Beschwerdeführerin möglich nachzuvollziehen, weshalb und wofür Kosten angefallen sind, sowie den Kostenentscheid (auch) bezüglich des durch die Vorinstanz geltend gemachten Aufwands sachgerecht anzufechten. Selbst wenn damit lediglich eine summarische Begründung vorliegt und die Aufschlüsselung relativ pauschal vorgenommen wird, vermag die Kostenaufstellung der Vorinstanz den verhältnismässig geringen Anforderungen an die Begründungspflicht im Rahmen von Kostenentscheiden (noch) zu genügen.

8.

8.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Eine Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung und neuem Entscheid (mit noch offenem Ausgang) gilt praxisgemäss als volles Obsiegen der Beschwerde führenden Partei (BGE 137 V 210 E 7.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4348/2012 vom 27. August 2014 E. 7.1 und A-1251/2012 vom 15. Januar 2014 E. 48.1). Dies muss jedenfalls dann gelten, wenn die Rückweisung aufgrund eines Verfahrensfehlers der Vorinstanz erfolgt (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 4.43, insb. Fn. 129), weshalb der Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. Ebenfalls keine Kosten sind der Vorinstanz aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

8.2

8.2.1 Die Beschwerdeführerin beantragt ohne nähere Begründung eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-. Die Vorinstanz bringt vor, eine solche stehe der Beschwerdeführerin nicht zu, da sie sich von einem Mitglied der Geschäftsleitung vertreten lasse, welches somit in einem Arbeitsverhältnis zu ihr stehe. Dieser Darstellung widerspricht die Beschwerdeführerin; sie habe keine Angestellten.

Aus dem Handelsregisterauszug der Beschwerdeführerin ergibt sich, dass es sich bei ihrem Vertreter um den (einzigen) Verwaltungsrat handelt.

8.2.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE). Bei verhältnismässig geringen Kosten kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden (Art. 7 Abs. 4 VGKE). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung und allfällige weitere Auslagen der Partei (Art. 8 Abs. 1 VGKE). Die Kosten der Vertretung umfassen das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung (Art. 9 Abs. 1 Bst. a VGKE). Keine Entschädigung ist für nicht berufsmässige Vertreter geschuldet oder wenn der Vertreter in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht (Art. 9 Abs. 2 VGKE; vgl. ferner Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 4.77).

8.2.3 Vorliegend gibt es keine Anzeichen und es wird auch nicht geltend gemacht, dass es sich beim Vertreter der Beschwerdeführerin um einen berufsmässigen Vertreter handelt. Vielmehr ist naheliegenderweise davon auszugehen, dass er sie in seiner Funktion als (einzelzeichnungsberechtigter) Verwaltungsrat vertritt. Eine Entschädigung für die Vertretung ist daher nicht geschuldet. Angesichts des mutmasslich geringfügigen Aufwands für weitere (notwendige) Auslagen (vgl. dazu Art. 9 Abs. 1 Bst. b VGKE) rechtfertigt es sich vorliegend, auf die Zusprechung einer Parteientschädigung zu verzichten (vgl. auch Art. 13 VGKE), zumal die Beschwerdeführerin weitere Auslagen im Sinne von Art. 8 Abs. 1 VGKE weder geltend macht noch begründet. Daher kann offen bleiben, ob der Vertreter der Beschwerdeführerin in einem (allenfalls faktischen) Arbeitsverhältnis zu dieser steht.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Vorinstanz vom 3. April 2014 wird aufgehoben und die Angelegenheit zur Klärung des Sachverhalts und zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. Die Beschwerdeführerin hat dem Bundesverwaltungsgericht hierzu einen Einzahlungsschein zuzustellen oder ihre Kontonummer bekannt zu geben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 381.2/1000326369; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

André Moser Oliver Herrmann

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 60 Autres obligations de diffuser - 1 L'OFCOM astreint un fournisseur de services de télécommunication à diffuser un programme sur des lignes dans une zone déterminée et pendant une durée déterminée à la demande d'un diffuseur si les conditions suivantes sont réunies:
¹	L'OFCOM astreint un fournisseur de services de télécommunication à diffuser un programme sur des lignes dans une zone déterminée et pendant une durée déterminée à la demande d'un diffuseur si les conditions suivantes sont réunies:
^a	le programme contribue notablement à l'exécution du mandat constitutionnel;
^b	le fournisseur de services de télécommunication dispose des capacités de transmission nécessaires et la diffusion ne représente pas une charge disproportionnée.
²	Le Conseil fédéral fixe le nombre maximum de programmes.
³	L'OFCOM peut retirer le droit avant l'expiration de la durée prévue si le diffuseur ne fournit plus les prestations fixées dans la décision.
⁴	Le Conseil fédéral peut étendre l'obligation de diffuser aux services associés aux programmes à accès garanti.

SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 60 Autres obligations de diffuser - 1 L'OFCOM astreint un fournisseur de services de télécommunication à diffuser un programme sur des lignes dans une zone déterminée et pendant une durée déterminée à la demande d'un diffuseur si les conditions suivantes sont réunies:
¹	L'OFCOM astreint un fournisseur de services de télécommunication à diffuser un programme sur des lignes dans une zone déterminée et pendant une durée déterminée à la demande d'un diffuseur si les conditions suivantes sont réunies:
^a	le programme contribue notablement à l'exécution du mandat constitutionnel;
^b	le fournisseur de services de télécommunication dispose des capacités de transmission nécessaires et la diffusion ne représente pas une charge disproportionnée.
²	Le Conseil fédéral fixe le nombre maximum de programmes.
³	L'OFCOM peut retirer le droit avant l'expiration de la durée prévue si le diffuseur ne fournit plus les prestations fixées dans la décision.
⁴	Le Conseil fédéral peut étendre l'obligation de diffuser aux services associés aux programmes à accès garanti.

SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 60 Autres obligations de diffuser - 1 L'OFCOM astreint un fournisseur de services de télécommunication à diffuser un programme sur des lignes dans une zone déterminée et pendant une durée déterminée à la demande d'un diffuseur si les conditions suivantes sont réunies:
¹	L'OFCOM astreint un fournisseur de services de télécommunication à diffuser un programme sur des lignes dans une zone déterminée et pendant une durée déterminée à la demande d'un diffuseur si les conditions suivantes sont réunies:
^a	le programme contribue notablement à l'exécution du mandat constitutionnel;
^b	le fournisseur de services de télécommunication dispose des capacités de transmission nécessaires et la diffusion ne représente pas une charge disproportionnée.
²	Le Conseil fédéral fixe le nombre maximum de programmes.
³	L'OFCOM peut retirer le droit avant l'expiration de la durée prévue si le diffuseur ne fournit plus les prestations fixées dans la décision.
⁴	Le Conseil fédéral peut étendre l'obligation de diffuser aux services associés aux programmes à accès garanti.

SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 60 Autres obligations de diffuser - 1 L'OFCOM astreint un fournisseur de services de télécommunication à diffuser un programme sur des lignes dans une zone déterminée et pendant une durée déterminée à la demande d'un diffuseur si les conditions suivantes sont réunies:
¹	L'OFCOM astreint un fournisseur de services de télécommunication à diffuser un programme sur des lignes dans une zone déterminée et pendant une durée déterminée à la demande d'un diffuseur si les conditions suivantes sont réunies:
^a	le programme contribue notablement à l'exécution du mandat constitutionnel;
^b	le fournisseur de services de télécommunication dispose des capacités de transmission nécessaires et la diffusion ne représente pas une charge disproportionnée.
²	Le Conseil fédéral fixe le nombre maximum de programmes.
³	L'OFCOM peut retirer le droit avant l'expiration de la durée prévue si le diffuseur ne fournit plus les prestations fixées dans la décision.
⁴	Le Conseil fédéral peut étendre l'obligation de diffuser aux services associés aux programmes à accès garanti.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 172.010 Loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (LOGA) - Loi sur l'organisation de l'administration LOGA Art. 46^a - 1 Le Conseil fédéral édicte des dispositions prévoyant la perception d'émoluments appropriés pour les décisions et les autres prestations de l'administration fédérale.
¹	Le Conseil fédéral édicte des dispositions prévoyant la perception d'émoluments appropriés pour les décisions et les autres prestations de l'administration fédérale.
²	Il fixe les modalités de la perception des émoluments, en particulier:
^a	la procédure de perception des émoluments;
^b	le montant des émoluments;
^c	la responsabilité dans les cas où plusieurs personnes sont assujetties au prélèvement d'émoluments;
^d	la prescription du droit au recouvrement des émoluments.
³	Il fixe les émoluments en tenant compte du principe de l'équivalence et du principe de la couverture des coûts.
⁴	Il peut prévoir des dérogations à la perception des émoluments si la décision ou la prestation de service présente un intérêt public prépondérant.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 172.041.1 Ordonnance générale du 8 septembre 2004 sur les émoluments (OGEmol) OGEmol Art. 1 Objet
¹	La présente ordonnance définit les principes régissant la perception des émoluments par l'administration fédérale pour les décisions qu'elle rend et les prestations qu'elle fournit.
²	La perception d'émoluments pour des décisions et des prestations du Conseil fédéral est également régie par la présente ordonnance.
³	La présente ordonnance ne s'applique pas aux prestations accessoires de nature commerciale qui sont fournies par une unité administrative en concurrence avec des entreprises privées.
⁴	Des dispositions législatives spéciales demeurent réservées. Des dispositions dérogatoires peuvent être édictées si elles se révèlent nécessaires pour une unité administrative.

SR 172.041.1 Ordonnance générale du 8 septembre 2004 sur les émoluments (OGEmol) OGEmol Art. 2 Régime des émoluments
¹	Toute personne qui provoque une décision ou sollicite une prestation est tenue de payer un émolument.
²	Si plusieurs personnes provoquent ensemble une décision ou sollicitent une prestation, elles répondent solidairement du paiement de l'émolument.

SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 100 - 1 L'autorité compétente perçoit des émoluments, en particulier pour:
¹	L'autorité compétente perçoit des émoluments, en particulier pour:
^a	l'octroi, la modification et l'annulation de concessions;
^b	la surveillance;
^c	les décisions qu'elle rend;
^d	le traitement des demandes.
²	Le Conseil fédéral fixe le montant des émoluments. Ce faisant, il tient compte des frais administratifs et peut prendre en considération les ressources économiques limitées de la personne physique ou morale tenue d'acquitter l'émolument.
³	L'autorité compétente peut exiger de l'assujetti une sûreté appropriée.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.