A-2744/2014 - 2014-10-09 - Radio e televisione - Kostenverlegung (Abschreibungsentscheid in Verfahren nach Art. 60 RTVG)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2744/2014

Urteil vom 9. Oktober 2014

Richter André Moser (Vorsitz),

Richter Markus Metz,
Besetzung
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,

Gerichtsschreiber Oliver Herrmann.

ALF - TV Arolfinger Lokalfernsehen AG,

Parteien Stiftsherrenstrasse 16, 5013 Niedergösgen,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,

Abteilung Medien und Post,

Zukunftstrasse 44, 2501 Biel/Bienne,

Vorinstanz.

Gegenstand Kostenverlegung (Abschreibungsentscheid in Verfahren nach Art. 60 RTVG).

Sachverhalt:

A.
Mit Gesuch vom 8. November 2011 beantragte die ALF - TV Arolfinger Lokalfernsehen AG (nachfolgend: ALF) beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM), der Genossenschaft ggsnet schwängimatt genossenschaft bzw. den in diesem Genossenschaftsverband angeschlossenen Genossenschaften (nachfolgend: ggsnet) sei die Abschaltung des Programmes der ALF zu untersagen bzw. jene seien zu verpflichten, dieses weiterhin analog und digital zu verbreiten. Das BAKOM leitete in der Folge ein Verfahren um Aufschaltung eines Programmes gemäss Art. 60 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) ein.

B.
Als vorsorgliche Massnahme verpflichtete das BAKOM die ggsnet mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2011, das Programm der ALF bis zur Eröffnung einer erstinstanzlichen Verfügung im Aufschaltverfahren nach Art. 60 RTVG auf dem Infokanal analog und digital zu verbreiten.

C.
Am 2. Oktober 2012 ging beim BAKOM das vom 25. September 2012 datierende Kurzprotokoll einer Besprechung zwischen den Vertretern der ALF und der ggsnet vom 18. September 2012 ein. Aus diesem ging hervor, dass sich die Parteien in Vergleichsverhandlungen befanden. Konkret wurde beabsichtigt, die ALF ins digitale Netz der ggsnet einzuspeisen und die analoge Verbreitung nach einer Übergangsfrist abzuschalten. Da aufseiten der ggsnet noch interne Abklärungen getroffen werden mussten, wurde dem BAKOM beantragt, das Verfahren bis Mitte Dezember 2012 zu sistieren. Ferner wurde mitgeteilt, dass die ALF nach positiver Rückmeldung der ggsnet die Abschreibung des Verfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit beantragen würde.

Das BAKOM bestätigte den Parteien die (nicht befristete) Verfahrenssistierung mit Schreiben vom 10. Oktober 2012.

D.
Auf entsprechende Nachfrage des BAKOM vom 5. Dezember 2013 hin teilte die ALF jenem mit Schreiben vom 24. Dezember 2013 mit, das Aufschaltgesuch könne als gegenstandslos abgeschrieben werden.

E.
Mit Schreiben vom 3. Januar 2014 informierte das BAKOM die ALF und die ggsnet über die geplante Abschreibung des Verfahrens und die voraussichtliche Verlegung der Kosten. Diese würden sich bei Verfahrenserledigung zufolge Gegenstandslosigkeit nach den Verfahrensaussichten vor Eintritt derselben richten. Da das BAKOM prima vista der Ansicht sei, dass die ALF mit dem Gesuch um analoge Aufschaltung unterlegen, die digitale Aufschaltung dagegen gutgeheissen worden wäre, beabsichtige man, die Kosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen. Ferner wurde den Parteien die Höhe der Kosten (70 Stunden zu Fr. 210.- sowie Fr. 1'575.- gemäss rechtskräftiger Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2011) mitgeteilt und Frist eingeräumt, zum geplanten Vorgehen Stellung zu nehmen.

F.
Auf Ersuchen hin erhielt die ALF vom BAKOM mit Schreiben vom 17. Januar 2014 eine tabellarische Übersicht über dessen Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Aufschaltgesuch (seit Erlass der Zwischenverfügung).

G.
Nach weiterer Korrespondenz mit den Parteien schrieb das BAKOM das Aufschaltverfahren mit Verfügung vom 3. April 2014 ab. Mit Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-8531/2010 vom 23. August 2011 wurden die Kosten der ALF auferlegt. Um deren wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit Rechnung zu tragen, wurde der Stundenansatz entsprechend Art. 79 der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV, SR 784.401) auf Fr. 84.- reduziert. Der Zeitaufwand wurde sodann um den für die Beantwortung einer Grundsatzfrage anfallenden Aufwand von 18,5 Stunden reduziert, weshalb lediglich 51,5 Stunden verrechnet wurden. Demensprechend wurden der ALF insgesamt Verfahrenskosten von Fr. 5'901.- (Fr. 4'326.- sowie Fr. 1'575.- Kosten der Zwischenverfügung) auferlegt.

H.
Mit Eingabe vom 19. Mai 2014 erhebt die ALF (nachfolgend: Beschwerdeführerin) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des BAKOM (nachfolgend: Vorinstanz) mit dem Antrag, diese sei aufzuheben und die Kosten für das vorinstanzliche Verfahren seien der ggsnet aufzuerlegen bzw. angemessen zu reduzieren. Eventualiter seien nur die Kosten der Zwischenverfügung der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.

I.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 11. Juli 2014 die Abweisung der Beschwerde.

J.
Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Stellungnahme zur vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 28. August 2014 an ihrer Beschwerde und den gestellten Anträgen fest.

K.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von einer Vorinstanz nach Art. 33 VGG stammen und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich, soweit das VGG nichts anderes vorsieht, nach dem VwVG (Art. 37 VGG).

Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG, die von einer Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG erlassen wurde. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c).

Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist.

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Recht grundsätzlich frei an, ohne an die Anträge oder die rechtlichen Begründungen der Parteien gebunden zu sein (Art. 62 VwVG). Von den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene Rechtsfragen werden indes nur geprüft, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6956/2013 vom 16. September 2014 E. 2.1 m.H.).

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid mit voller Kognition, mithin auf Verletzungen von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und seine Angemessenheit (Art. 49 VwVG).

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin führt zunächst an, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie zur neu beabsichtigten Kostenverlegung nicht angehört worden sei.

3.2 Der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV, SR 101) verankerte und namentlich in Art. 30 Abs. 1 VwVG konkretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Behörde, die Parteien vor dem Erlass einer Verfügung anzuhören. Der Anspruch auf vorgängige Äusserung steht den Betroffenen primär in Bezug auf die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu, grundsätzlich aber nicht betreffend Fragen der Rechtsanwendung, wie beispielsweise jene der Kostenverlegung. Ein Anhörungsrecht zu Rechtsfragen besteht nur ausnahmsweise dann, wenn die betroffene Partei vor sogenannt "überraschender Rechtsanwendung" zu schützen ist, etwa im Falle einer beabsichtigten Praxisänderung oder wenn die Behörde ihren Entscheid mit einer Rechtsnorm oder einem Rechtsgrund zu begründen beabsichtigt, die oder der im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurde, auf die sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit deren Erheblichkeit sie im konkreten Fall nicht rechnen konnten (BGE 130 III 35 E. 5 S. 39; Urteil des Bundesgerichts 4A_97/2013 vom 28. August 2013 E. 3.3.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 549/2013 vom 4. August 2014 E. 3.1; Waldmann/Bickel, in: VwVG Praxiskommentar, 2009, Art. 30 N 18 ff.).

Vorliegend änderte die Vorinstanz ihre Praxis nicht aus eigenem Antrieb, sondern verwies dazu auf die sie grundsätzlich bindende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Ob eine Behörde auch im Fall einer Praxisänderung durch eine übergeordnete Instanz, welche ihr keinen Ermessensspielraum lässt, die Parteien vorgängig anzuhören hat, kann indes - ebenso wie die Frage der Heilung einer allfälligen Gehörsverletzung im Beschwerdeverfahren - offen bleiben, wie sich nachfolgend ergibt.

4.

4.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung an, sie habe in Aufschaltverfahren bei der Verlegung der Verfahrenskosten jeweils das sogenannte Unterliegerprinzip angewendet. Diese Praxis sei vom Bundesverwaltungsgericht mit dem Urteil A-8531/2010 vom 23. August 2011 beanstandet worden. In diesem Entscheid sei festgestellt worden, dass aufgrund der Unentgeltlichkeit der Aufschaltung lediglich die Programmveranstalterin einen Vorteil aus der Verfügung der Vorinstanz zum Aufschaltverfahren ziehe, während die Fernmeldedienstanbieterin ihren grundsätzlichen Anspruch auf ein Entgelt für die Verbreitung verliere. Da es wegen der geringen Bedeutung des Verhandlungsprimats im Aufschaltverfahren nicht oder nur in geringem Mass auf das Verhalten der Fernmeldedienstanbieterin ankomme, könne diese das Verfahren weder veranlassen noch vermeiden oder gegenstandslos werden lassen. Bei dieser Ausgangslage könne einzig die Programmveranstalterin kostenpflichtig sein. Deshalb seien die gesamten Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.

4.2 Dem von der Vorinstanz zitierten Urteil lag ebenfalls ein Aufschaltverfahren nach Art. 60 RTVG zugrunde. Im Gegensatz zum vorliegenden Verfahren hatte die Vorinstanz indes einen materiellen Entscheid zu fällen. Die dort getroffenen Erwägungen und Schlussfolgerungen können daher nicht unbesehen für das vorliegende, gegenstandslos gewordene Verfahren übernommen werden. Vielmehr ist zu prüfen, wie die Kosten den Parteien im Falle der Gegenstandslosigkeit eines erstinstanzlichen Verfahrens aufzuerlegen sind.

Entgegen der Ansicht der Vorinstanz verhielt es sich im Übrigen nicht so, dass die ggsnet das Aufschaltverfahren nicht hätte gegenstandslos werden lassen. Hätte sie das Programm der Beschwerdeführerin beispielsweise spätestens nach der vorsorglichen Anordnung der Aufschaltung durch die Vorinstanz freiwillig weiterverbreitet, allenfalls gestützt auf eine entsprechende zivilrechtliche Vereinbarung mit der Beschwerdeführerin, wären im Aufschaltverfahren lediglich die Kosten für die Zwischenverfügung angefallen und jenes hätte (bereits früher) als gegenstandslos abgeschrieben werden können.

5.

5.1 Das VwVG enthält keine Bestimmung zu den Verfahrenskosten im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren. Die gestützt auf das VwVG erlassene Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (SR 172.041.0; nachfolgend: VKEV) regelt primär das (verwaltungsinterne) Beschwerdeverfahren. Für das erstinstanzliche Verfahren verweist sie grundsätzlich auf das in der Sache anwendbare Bundesrecht und enthält diesbezüglich insbesondere keine Regelung zur Kostenverlegung (vgl. Art. 13 VKEV). Stattdessen verweist Art. 19 VKEV ergänzend auf die gestützt auf Art. 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG, SR 172.010) erlassene Allgemeine Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllgGebV, SR 172.041.1), welche die Grundsätze festlegt, nach denen die Bundesverwaltung Gebühren für ihre Verfügungen und Dienstleistungen erhebt (Art. 1 Abs. 1 AllgGebV). Als Grundsatz sieht die AllgGebV eine Kostenauferlegung nach dem Verursacherprinzip vor (Art. 2 Abs. 1 AllgGebV). Die AllgGebV bildet jedoch für sich allein noch keine hinreichende Grundlage, um gestützt darauf eine Gebühr zu erheben (Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 651).

Für das vorliegende Verfahren regeln die gestützt auf Art. 100 RTVG erlassenen Art. 78 ff . RTVV die Erhebung von Verwaltungsgebühren. Art. 78 Abs. 1 RTVV sieht vor, dass sich die Verwaltungsgebühr nach Zeitaufwand bemisst, wobei gemäss Abs. 2 ein Stundenansatz von Fr. 210.- gilt. Art. 79 sieht im Zusammenhang mit Verfahren betreffend die Erteilung, Änderung oder Aufhebung einer Konzession einen reduzierten Stundenansatz von Fr. 84.- vor. Im Übrigen verweist Art. 80 RTVV wiederum auf die AllgGebV.

5.2 Die AllgGebV ist insbesondere auf Verwaltungsverfahren ausgerichtet, in denen sich ein Gesuchsteller einerseits und die Verwaltungsstelle andererseits gegenüberstehen. Sieht eine gesetzliche Grundlage vor, dass die Verwaltung für ihren Aufwand entschädigt wird, soll sie dem Verursacherprinzip folgend beim Bezüger der Leistung eine Gebühr als Entgelt erheben können, selbst wenn dessen Gesuch nachgekommen wird und er nicht im Sinne des Unterliegerprinzips unterliegt.

Die AllgGebV sieht dagegen keine Regelung zur Kostenauflage vor, wenn sich - wie vorliegend - in einem erstinstanzlichen Verfahren (neben der Behörde) zwei Parteien als Gesuchstellerin und Gesuchsgegnerin gegenüberstehen und die Verwaltung weder eine Leistung erbringt noch eine Parteistellung innehat, sondern ihr vielmehr die Funktion der entscheidenden Instanz zukommt, sie mithin über den zwischen den Parteien im Streit liegenden Anspruch zu befinden hat. Für ein solches Verfahren rechtfertigt es sich daher, ergänzend und sinngemäss die für das kontradiktorisch ausgestaltete Beschwerdeverfahren geltenden Bestimmungen heranzuziehen.

Es ist ferner anerkannt, dass, soweit sachgerecht, auch zur Kostenverteilung im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren das Unterliegerprinzip - bei welchem es sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz handelt - zur Anwendung gelangen kann, namentlich bei Verfahren, an denen wie bei Beschwerde- oder Klageverfahren zwei Parteien mit gegenläufigen Interessen beteiligt sind (BGE 132 II 47 E. 3.3; BVGE 2013/32 E. 9.4.1; Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 653).

5.3 Wird ein erstinstanzliches Verfahren nicht materiell entschieden, sondern zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben, ist es zwar nicht abwegig, die Verfahrenskosten den Parteien - entsprechend der früheren Praxis der Vorinstanz - nach mutmasslichem Obsiegen und Unterliegen aufzuerlegen. Dabei kann aber stets bloss auf eine Prognose abgestellt werden, hat die Beurteilung aus prozessökonomischen Gründen doch nur summarisch, ohne weiteres Beweisverfahren und materielle Präjudizierung zu erfolgen (BGE 128 II 247 E. 6.1 S. 258; Urteil des Bundesgerichts 5A_772/2013 vom 16. Mai 2014 E. 4.3.1).

Es ist daher sachgerecht, in solchen Fällen die in Art. 4b VKEV (vgl. auch die nahezu identische Regelung in Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) explizit für gegenstandslose Verfahren vorgesehene Regelung ergänzend und sinngemäss heranzuziehen (vgl. auch Marcel Maillard, in: VwVG Praxiskommentar, 2009, Art. 63 N 17; Michael Beusch, in: Kommentar VwVG, 2008, Art. 63 Rz. 16), wonach die Verfahrenskosten jener Partei auferlegt werden, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Abs. 1). Auch dabei handelt es sich im Übrigen gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung um ein allgemeines prozessrechtliches Kriterium (BGE 118 Ia 488 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts 5A_772/2013 vom 16. Mai 2014 E. 4.3.1). Nur für den Fall, dass das Verfahren ohne Zutun der Parteien gegenstandslos geworden ist, sieht auch die VKEV subsidiär eine Kostenverlegung nach dem Unterliegerprinzip vor (Abs. 2).

Die Bestimmung, wer die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat, erfolgt nach materiellen Kriterien. Wer die formelle Prozesshandlung vornimmt, die unmittelbar zur Abschreibung führt - namentlich die entscheidende Behörde über die Gegenstandslosigkeit in Kenntnis setzt -, ist unerheblich (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-80/2013 vom 13. Januar 2014 E. 4.1; Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 4.56). Im Falle eines Vergleichs zwischen den Parteien ist die Gegenstandslosigkeit nicht notwendigerweise von beiden Parteien zu gleichen Teilen verursacht worden. Es rechtfertigt sich vielmehr zur Beantwortung der Frage, wer die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat, auf den in Relation zu den ursprünglichen Anträgen gesetzten Vergleichsinhalt abzustellen. Damit wird letztlich - indirekt - auch dem Unterliegerprinzip Rechnung getragen.

Diese Ausführungen zur Erledigung zufolge Gegenstandslosigkeit gelten vorliegend auch für die Kosten der Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2011, mit welcher die Vorinstanz zwar über die Anordnung vorsorglicher Massnahmen entschieden, die Kosten jedoch zur Hauptsache geschlagen hat.

6.

6.1 Die Behörde stellt den Sachverhalt, unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien, von Amtes wegen fest (Art. 12 f . VwVG). Aus diesem sogenannten Untersuchungsgrundsatz folgt, dass sie die rechtsrelevanten Umstände abzuklären und die dazu allenfalls notwendigen Unterlagen zu beschaffen hat (Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 456; Krauskopf/ Emmenegger, in: VwVG Praxiskommentar, 2009, Art. 12 N 21 f.).

6.2 Das vorinstanzliche Verfahren wurde im Herbst 2012 sistiert, da sich die Parteien in Vergleichsverhandlungen befanden, wie auch die Vorinstanz in ihren Schreiben vom 10. Oktober 2012 und 5. Dezember 2013 festhielt. Auf entsprechende Nachfrage an die Beschwerdeführerin, wie sich die Situation nun für sie präsentiere und ob die Vorinstanz das "Dossier abschliessen" könne, teilte ihr die Beschwerdeführerin am 24. Dezember 2013 mit: "Das [...] Aufschaltgesuch kann als gegenstandslos abgeschrieben werden." Weder aus diesem Schreiben noch aus den Verfahrensakten ist ersichtlich, aus welchen Gründen sich das Verfahren als gegenstandslos erwies, namentlich ob eine vergleichsweise Einigung der Parteien zustande kam oder die Beschwerdeführerin von sich aus auf die Weiterführung des vorinstanzlichen Verfahrens verzichtete, was materiell einem Rückzug des Gesuchs gleichkäme.

Aufgrund des vorangehenden Verfahrensverlaufs und angesichts der Tatsache, dass zwischen der ursprünglich für lediglich drei Monate beantragten Verfahrenssistierung und der Mitteilung der Beschwerdeführerin betreffend Gegenstandslosigkeit rund 15 Monate verstrichen, war es indes naheliegend und musste die Vorinstanz zumindest in Betracht ziehen, dass die Parteien sich vergleichsweise geeinigt hatten, selbst wenn die Beschwerdeführerin dies nicht ausdrücklich festhielt und dem entsprechenden Schreiben keine schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien beigelegt war. Auf einen einseitigen Rückzug des Gesuchs um Aufschaltung durch die Beschwerdeführerin deutete jedenfalls nichts hin, umso weniger als das Verfahren ja gerade wegen laufender Vergleichsgespräche sistiert wurde.

6.3 Unter diesen Umständen wäre die Vorinstanz verpflichtet gewesen, sich bei den Parteien, namentlich bei der Beschwerdeführerin, vor Auferlegung der Kosten zu erkundigen, ob und gegebenenfalls welche Vereinbarung der Parteien der Gegenstandslosigkeit des Verfahrens zugrunde liegt. Dies umso mehr, als es bei einer vergleichsweisen Regelung einer Rechtsstreitigkeit mittels privatrechtlichem Vertrag nicht unüblich ist, darin auch eine Übereinkunft über die Aufteilung der Verfahrenskosten zu treffen, was ohne Weiteres zulässig ist. Bei Vorliegen einer schriftlichen Vereinbarung wären die Parteien zu deren Einreichung aufzufordern gewesen.

Sodann wäre bei einer gütlichen Einigung zwischen den Parteien gestützt auf diese zu ermitteln gewesen, welche Partei bzw. zu welchen Teilen die Parteien die Gegenstandslosigkeit des Aufschaltverfahrens zu verantworten haben (vgl. E. 5.3). Aber selbst wenn die Beschwerdeführerin einseitig auf eine Weiterführung des Verfahrens verzichtet hätte, wäre zu prüfen gewesen, ob tatsächlich ein materieller Rückzug vorliegt, oder dieser aufgrund von Zugeständnissen der ggsnet erfolgte und diese damit faktisch die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens mit bewirkt hat (infolge - allenfalls teilweiser - Anerkennung des Aufschaltgesuchs).

6.4 Aus den vorstehenden Ausführungen erhellt, dass die Vorinstanz den Sachverhalt nicht hinreichend abgeklärt und damit gegen den in Art. 12 VwVG verankerten Untersuchungsgrundsatz verstossen hat. Die Beschwerde ist demnach im Ergebnis gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen Klärung des Sachverhalts und zu neuem Entscheid über die Kostenverlegung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 61 Abs. 1 VwVG; vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6601/2013 vom 1. September 2014 E. 6).

7.
Aus prozessökonomischen Gründen rechtfertigt es sich schliesslich, auf den Einwand der Beschwerdeführerin einzugehen, die Vorinstanz habe nicht ausreichend dargelegt, wie sich die Verfahrenskosten zusammensetzten, und damit ihre Begründungspflicht verletzt.

7.1 Die Begründungspflicht ergibt sich aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV normierten Anspruch auf rechtliches Gehör und ist in Art. 35 Abs. 1 VwVG ausdrücklich geregelt. Es ist nicht erforderlich, dass sich die entscheidende Behörde mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheides Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 140 II 262 E. 6.2; 136 I 229 E. 5.2). Die Anforderungen an die Begründungspflicht sind unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles sowie der Interessen der Betroffenen festzulegen (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7116/2013 vom 2. September 2014 E. 3.3.1; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.103 ff.).

Bei Kostenentscheiden kommt der entscheidenden Behörde ein grosser Ermessensspielraum zu und an die Begründungspflicht sind grundsätzlich keine hohen Anforderungen zu stellen. Sind bezüglich der Höhe eines Kostenbetrages alle tatbeständlichen und rechtlichen Berechnungsgrundlagen klar, kann nach der Rechtsprechung eine äusserst knappe Begründung genügen (Urteil des Bundesgerichts 5A_574/2009 vom 4. Dezember 2009 E. 4.3.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6019/2010 vom 19. August 2011 E. 13.3 m.w.H.; Maillard, a.a.O., Art. 63 N 27). Entsprechendes hat aus Zweckmässigkeits- und Praktikabilitätsgründen für den Nachweis von angefallenem Aufwand zu gelten. Für die von der Kostenauflage betroffene Partei muss nachvollziehbar sein, wie sich die Kosten hinsichtlich der von der Behörde erbrachten Leistungen zusammensetzen und in welchem Umfang sie angefallen sind. Hingegen ist für eine sachgerechte Anfechtung des Kostenentscheides nicht erforderlich, dass im Einzelnen aufgezeigt wird, wann und von welcher Person sie konkret erbracht wurden.

7.2 Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 17. Januar 2014 dargelegt, wie sich die erstinstanzlichen Kosten zusammensetzen. Aus der tabellarischen Übersicht geht hervor, für welche Arbeiten wie viele Stunden aufgewendet wurden. Es ist der Beschwerdeführerin möglich nachzuvollziehen, weshalb und wofür Kosten angefallen sind, sowie den Kostenentscheid (auch) bezüglich des durch die Vorinstanz geltend gemachten Aufwands sachgerecht anzufechten. Selbst wenn damit lediglich eine summarische Begründung vorliegt und die Aufschlüsselung relativ pauschal vorgenommen wird, vermag die Kostenaufstellung der Vorinstanz den verhältnismässig geringen Anforderungen an die Begründungspflicht im Rahmen von Kostenentscheiden (noch) zu genügen.

8.

8.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Eine Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung und neuem Entscheid (mit noch offenem Ausgang) gilt praxisgemäss als volles Obsiegen der Beschwerde führenden Partei (BGE 137 V 210 E 7.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4348/2012 vom 27. August 2014 E. 7.1 und A-1251/2012 vom 15. Januar 2014 E. 48.1). Dies muss jedenfalls dann gelten, wenn die Rückweisung aufgrund eines Verfahrensfehlers der Vorinstanz erfolgt (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 4.43, insb. Fn. 129), weshalb der Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. Ebenfalls keine Kosten sind der Vorinstanz aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

8.2

8.2.1 Die Beschwerdeführerin beantragt ohne nähere Begründung eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-. Die Vorinstanz bringt vor, eine solche stehe der Beschwerdeführerin nicht zu, da sie sich von einem Mitglied der Geschäftsleitung vertreten lasse, welches somit in einem Arbeitsverhältnis zu ihr stehe. Dieser Darstellung widerspricht die Beschwerdeführerin; sie habe keine Angestellten.

Aus dem Handelsregisterauszug der Beschwerdeführerin ergibt sich, dass es sich bei ihrem Vertreter um den (einzigen) Verwaltungsrat handelt.

8.2.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE). Bei verhältnismässig geringen Kosten kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden (Art. 7 Abs. 4 VGKE). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung und allfällige weitere Auslagen der Partei (Art. 8 Abs. 1 VGKE). Die Kosten der Vertretung umfassen das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung (Art. 9 Abs. 1 Bst. a VGKE). Keine Entschädigung ist für nicht berufsmässige Vertreter geschuldet oder wenn der Vertreter in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht (Art. 9 Abs. 2 VGKE; vgl. ferner Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 4.77).

8.2.3 Vorliegend gibt es keine Anzeichen und es wird auch nicht geltend gemacht, dass es sich beim Vertreter der Beschwerdeführerin um einen berufsmässigen Vertreter handelt. Vielmehr ist naheliegenderweise davon auszugehen, dass er sie in seiner Funktion als (einzelzeichnungsberechtigter) Verwaltungsrat vertritt. Eine Entschädigung für die Vertretung ist daher nicht geschuldet. Angesichts des mutmasslich geringfügigen Aufwands für weitere (notwendige) Auslagen (vgl. dazu Art. 9 Abs. 1 Bst. b VGKE) rechtfertigt es sich vorliegend, auf die Zusprechung einer Parteientschädigung zu verzichten (vgl. auch Art. 13 VGKE), zumal die Beschwerdeführerin weitere Auslagen im Sinne von Art. 8 Abs. 1 VGKE weder geltend macht noch begründet. Daher kann offen bleiben, ob der Vertreter der Beschwerdeführerin in einem (allenfalls faktischen) Arbeitsverhältnis zu dieser steht.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Vorinstanz vom 3. April 2014 wird aufgehoben und die Angelegenheit zur Klärung des Sachverhalts und zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. Die Beschwerdeführerin hat dem Bundesverwaltungsgericht hierzu einen Einzahlungsschein zuzustellen oder ihre Kontonummer bekannt zu geben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 381.2/1000326369; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

André Moser Oliver Herrmann

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 60 Altri obblighi d'attivazione - 1 Su richiesta di un'emittente, l'UFCOM impone per una durata determinata a un fornitore di servizi di telecomunicazione di diffondere un programma su linea in una determinata zona, se:
¹	Su richiesta di un'emittente, l'UFCOM impone per una durata determinata a un fornitore di servizi di telecomunicazione di diffondere un programma su linea in una determinata zona, se:
^a	il programma contribuisce in misura particolare all'adempimento del mandato costituzionale; e
^b	il fornitore di servizi di telecomunicazione dispone delle capacità di trasmissione necessarie e la diffusione non rappresenta per lui un onere economico eccessivo.
²	Il Consiglio federale determina il numero massimo di programmi.
³	L'UFCOM può ritirare il diritto alla diffusione gratuita dei programmi prima della scadenza prevista se l'emittente non fornisce più le prestazioni fissate nella decisione.
⁴	Il Consiglio federale può estendere l'obbligo di diffusione ai servizi abbinati ai programmi con diritti d'accesso.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 60 Altri obblighi d'attivazione - 1 Su richiesta di un'emittente, l'UFCOM impone per una durata determinata a un fornitore di servizi di telecomunicazione di diffondere un programma su linea in una determinata zona, se:
¹	Su richiesta di un'emittente, l'UFCOM impone per una durata determinata a un fornitore di servizi di telecomunicazione di diffondere un programma su linea in una determinata zona, se:
^a	il programma contribuisce in misura particolare all'adempimento del mandato costituzionale; e
^b	il fornitore di servizi di telecomunicazione dispone delle capacità di trasmissione necessarie e la diffusione non rappresenta per lui un onere economico eccessivo.
²	Il Consiglio federale determina il numero massimo di programmi.
³	L'UFCOM può ritirare il diritto alla diffusione gratuita dei programmi prima della scadenza prevista se l'emittente non fornisce più le prestazioni fissate nella decisione.
⁴	Il Consiglio federale può estendere l'obbligo di diffusione ai servizi abbinati ai programmi con diritti d'accesso.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 60 Altri obblighi d'attivazione - 1 Su richiesta di un'emittente, l'UFCOM impone per una durata determinata a un fornitore di servizi di telecomunicazione di diffondere un programma su linea in una determinata zona, se:
¹	Su richiesta di un'emittente, l'UFCOM impone per una durata determinata a un fornitore di servizi di telecomunicazione di diffondere un programma su linea in una determinata zona, se:
^a	il programma contribuisce in misura particolare all'adempimento del mandato costituzionale; e
^b	il fornitore di servizi di telecomunicazione dispone delle capacità di trasmissione necessarie e la diffusione non rappresenta per lui un onere economico eccessivo.
²	Il Consiglio federale determina il numero massimo di programmi.
³	L'UFCOM può ritirare il diritto alla diffusione gratuita dei programmi prima della scadenza prevista se l'emittente non fornisce più le prestazioni fissate nella decisione.
⁴	Il Consiglio federale può estendere l'obbligo di diffusione ai servizi abbinati ai programmi con diritti d'accesso.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 60 Altri obblighi d'attivazione - 1 Su richiesta di un'emittente, l'UFCOM impone per una durata determinata a un fornitore di servizi di telecomunicazione di diffondere un programma su linea in una determinata zona, se:
¹	Su richiesta di un'emittente, l'UFCOM impone per una durata determinata a un fornitore di servizi di telecomunicazione di diffondere un programma su linea in una determinata zona, se:
^a	il programma contribuisce in misura particolare all'adempimento del mandato costituzionale; e
^b	il fornitore di servizi di telecomunicazione dispone delle capacità di trasmissione necessarie e la diffusione non rappresenta per lui un onere economico eccessivo.
²	Il Consiglio federale determina il numero massimo di programmi.
³	L'UFCOM può ritirare il diritto alla diffusione gratuita dei programmi prima della scadenza prevista se l'emittente non fornisce più le prestazioni fissate nella decisione.
⁴	Il Consiglio federale può estendere l'obbligo di diffusione ai servizi abbinati ai programmi con diritti d'accesso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 30
¹	L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
²	Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere:
^a	una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente:
^b	una decisione impugnabile mediante opposizione;
^c	una decisione interamente conforme alle domande delle parti;
^d	una misura d'esecuzione;
^e	altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite.

SR 172.010 Legge del 21 marzo 1997 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (LOGA) - Legge sull'organizzazione dell'ammininistrazione LOGA Art. 46^a - 1 Il Consiglio federale emana disposizioni sulla riscossione di adeguati emolumenti per le decisioni e le prestazioni di servizi dell'amministrazione federale.
¹	Il Consiglio federale emana disposizioni sulla riscossione di adeguati emolumenti per le decisioni e le prestazioni di servizi dell'amministrazione federale.
²	Esso stabilisce le modalità di riscossione, in particolare:
^a	la procedura di riscossione;
^b	l'ammontare degli emolumenti;
^c	la responsabilità in caso di pluralità di persone assoggettate all'emolumento;
^d	la prescrizione del diritto di riscossione.
³	Il Consiglio federale stabilisce gli emolumenti tenendo conto del principio di equivalenza e del principio di copertura dei costi.
⁴	Può prevedere eccezioni all'assoggettamento se la decisione o la prestazione di servizi riveste un interesse pubblico preponderante.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 172.041.1 Ordinanza generale sugli emolumenti dell' 8 settembre 2004 (OgeEm) OgeEm Art. 1 Oggetto
¹	La presente ordinanza stabilisce i principi secondo cui l'Amministrazione federale riscuote gli emolumenti per le sue decisioni e prestazioni.
²	La riscossione di emolumenti per le decisioni e le prestazioni del Consiglio federale si conforma alla presente ordinanza.
³	La presente ordinanza non si applica alle prestazioni commerciali accessorie effettuate dalle unità amministrative in concorrenza con privati.2
⁴	Sono fatte salve le normative di diritto speciale. Possono essere emanate deroghe per quanto siano necessarie a un ambito amministrativo.

SR 172.041.1 Ordinanza generale sugli emolumenti dell' 8 settembre 2004 (OgeEm) OgeEm Art. 2 Obbligo di pagare gli emolumenti
¹	Chi occasiona una decisione o domanda una prestazione deve pagare un emolumento.
²	Se più persone hanno congiuntamente occasionato una decisione o domandato una prestazione esse rispondono solidalmente dell'emolumento.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 100 - 1 L'autorità competente riscuote emolumenti amministrativi in particolare per:
¹	L'autorità competente riscuote emolumenti amministrativi in particolare per:
^a	il rilascio, la modifica e la soppressione di concessioni;
^b	l'attività di vigilanza;
^c	l'emanazione di decisioni amministrative;
^d	il disbrigo di richieste.
²	Il Consiglio federale determina le aliquote degli emolumenti. A tale scopo, considera l'onere amministrativo e può tener conto delle limitate risorse economiche della persona fisica o giuridica assoggettata.
³	L'autorità competente può esigere un'adeguata garanzia dalle persone assoggettate.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61
¹	L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
²	La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
³	Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.