A-5179/2013 - 2014-10-29 - öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Bund)

SR 741.01 SVG Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG)

Art. 92 [1]

Mit Busse wird bestraft, wer bei einem Unfall die Pflichten verletzt, die ihm dieses Gesetz auferlegt.

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer als Fahrzeugführer bei einem Verkehrsunfall einen Menschen getötet oder verletzt hat und die Flucht ergreift.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-5179/2013

Urteil vom 29. Oktober 2014

Besetzung

Richter Christoph Bandli (Vorsitz),
Richter Jürg Steiger, Richter Maurizio Greppi, Gerichtsschreiber Ivo Hartmann.

Parteien

A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Jürg Oskar Luginbühl, Walchestrasse 17, 8006 Zürich,
Beschwerdeführer,
gegen
Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen
im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS), Fachstelle PSP, Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Personensicherheitsprüfung gemäss MG.

A-5179/2013

Sachverhalt:
A.
Die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS; nachfolgend: Fachstelle) führte betreffend den Stellungspflichtigen A._______ eine Personensicherheitsprüfung durch.
B.
Im Rahmen der am 8. Februar 2012 erfolgten Datenerhebung erhielt die Fachstelle Kenntnis von folgendem strafrechtlich relevanten Sachverhalt:

Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister:
26. April 2011
Staatsanwaltschaft See / Oberland, Uster:
Verurteilung wegen Fahren in fahrunfähigem Zustand (Motorfahrzeug, qualifizierte Blutalkoholkonzentration) gemäss Art. 91 Abs. 1 und 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01), Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG sowie pflichtwidriges Verhalten bei einem Unfall gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG begangen am 7. August 2010 zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30., bedingt vollziehbar, Probezeit 2 Jahre und einer Busse von Fr. 1'000..

Akten der Staatsanwaltschaft See / Oberland, Uster: Der Delinquent lenkte am 7. August 2010 nach dem Konsum von alkoholischen Getränken einen Personenwagen in (...) und kollidierte dabei beim Rückwärtsfahren mit einem Holz- sowie einem Metallzaun, welche dadurch beschädigt wurden. Daraufhin verliess er die Unfallstelle ohne die Polizei oder die geschädigte Person zu avisieren, stellte sein Motofahrzeug an einer Strasse ab und verliess es. Er kehrte jedoch kurze Zeit später wieder zum Fahrzeug zurück. Im Zeitpunkt der Fahrt wies er einen Blutalkoholwert von 1.11 Gewichtspromille auf.
C.
Am 20. Juni 2012 führte die Fachstelle mit A._______ eine persönliche Befragung durch.
Gleichentags setzte ihn die Fachstelle darüber in Kenntnis, dass sie gestützt auf die Datenerhebung sowie die Befragung den Erlass einer Sicherheitserklärung mit Auflagen oder einer Risikoerklärung erwäge und gewährte ihm das rechtliche Gehör.

Seite 2

A-5179/2013

A._______ nahm am 20. Juni 2012 sogleich Stellung zu den Vorbringen der Fachstelle und verzichtete auf das Recht einer nachträglichen Stellungnahme. D.
Am 7. August 2013 erliess die Fachstelle eine Risikoerklärung. Im Dispositiv hielt sie fest, sie beurteile das Gewaltpotential von A._______ als erhöht (Ziff. 1), es lägen Hinderungsgründe für die Überlassung der persönlichen Waffe im Sinne von Art. 113 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10) vor und das Überlassen der persönlichen Waffe sei nicht zu empfehlen (Ziff. 2).
E.
Dagegen hat A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 16. September 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben. Er beantragt, die Verfügung vom 7. August 2013 sei aufzuheben und es sei gestützt auf Art. 22 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 19. Dezember 2001 über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV, SR 120.4) eine Sicherheitserklärung zu erlassen. Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei eine Sicherheitserklärung mit Auflagen zu erlassen. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, die Schlussfolgerungen der Vorinstanz, wonach er ein erhöhtes Gewalt- und Aggressionspotential sowie einen übermässigen, sicherheitsrelevanten Drogenkonsum aufweise, beruhten unter anderem auf einer ungenügenden Sachverhaltsabklärung sowie einer willkürlichen Beweiswürdigung und seien überdies unangemessen. Darüber hinaus habe die Fachstelle im Rahmen der Interessenabwägung nicht berücksichtigt, dass er eine Ausbildung zum Berufspiloten absolviere mit dem Ziel, sich als Linienpilot zu bewerben. Eine zukünftige Berufstätigkeit als Linienpilot sei jedoch im Falle einer Risikoerklärung in der Regel ausgeschlossen. F.
Die Fachstelle (nachfolgend: Vorinstanz) hält in ihrer Vernehmlassung vom 4. November 2013 an ihrer Risikobeurteilung fest und schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
G.
Der Beschwerdeführer reicht keine Schlussbemerkungen ein. Am 10. und 14. Januar 2014 teilt er jedoch mit, dass er die Pilotenprüfung bestanden habe und legt die Pilotenlizenz vom 18. Dezember 2013 ins Recht.
Seite 3

A-5179/2013

H.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird soweit entscheidrelevant im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist und eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat. Die angefochtene Risikoerklärung stellt ein zulässiges Anfechtungsobjekt dar. Die Fachstelle ist eine Organisationseinheit des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Sie gehört somit zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Die Personensicherheitsprüfung fällt nicht unter die Ausnahme von Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG betreffend das Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 21 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit [BWIS, SR 120]; statt vieler: Urteil des BVGer A-4988/2013 vom 8. Mai 2014 E. 1.1). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Er ist als Adressat durch die angefochtene Risikoerklärung beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung. Er ist somit zur Beschwerde legitimiert. 1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten. Seite 4

A-5179/2013

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). Bei der Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Person ein Sicherheitsrisiko darstellt, steht der Vorinstanz zum einen indes ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Zum anderen geht es hierbei um die Beurteilung besonderer Umstände, für welche die Vorinstanz über besondere (Fach-) Kenntnisse verfügt. Das Bundesverwaltungsgericht hat auch nicht den Massstab für sicherheitsrelevante Bedenken selber zu definieren (Urteil des BGer 8C_283/2013 vom 8. November 2013 E. 6.1.2) und auferlegt sich deshalb bei der diesbezüglichen Beurteilung eine gewisse Zurückhaltung. Soweit die Überlegungen der Vorinstanz als sachgerecht erscheinen, ist nicht in deren Ermessen einzugreifen (Urteil 8C_788/2011 E. 5.1.2; Urteil des BVGer A-6769/2013 vom 1. September 2014 E. 2). 3.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob Hinderungsgründe für die Überlassung der persönlichen Waffe im Sinne von Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG vorliegen und die Vorinstanz demzufolge zu Recht empfahl, von einem Überlassen der persönlichen Waffe sei abzusehen.
3.1 Art. 113 MG regelt die Prüfung von Hinderungsgründen für die Überlassung der persönlichen Waffe und sieht die Möglichkeit vor, das Gewaltpotential einer Person durch eine Personensicherheitsprüfung zu beurteilen (Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG). Die Personensicherheitsprüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG hat eine beschränktere Zielsetzung als die Prüfung nach Art. 19 ff . BWIS, mit der ganz allgemein Gefährdungen der inneren und äusseren Sicherheit abgewendet werden sollen, indem sie ausschliesslich dazu dient, Gewaltverbrechen mit der Militärwaffe zu verhindern. In Abweichung vom Grundsatz von Art. 19 Abs. 3 BWIS muss die zu prüfende Person der Durchführung der Personensicherheitsprüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG nicht zustimmen. Die Bestimmungen des BWIS sind aber auch auf diese Sicherheitsprüfung formell anwendbar, soweit das MG keine abweichenden Regelungen enthält (vgl. Urteile des BVGer A-4988/2013 E. 3.1 und A-5391/2011 vom 5. April 2012 E. 3.2 f.). Art. 5 PSPV konkretisiert die Prüfung gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG für Stellungspflichtige; demnach werden alle Stellungspflichtigen anlässlich ihrer Rekrutierung geprüft.
Seite 5

A-5179/2013

3.2 Bei der Personensicherheitsprüfung kann nicht nur aufgrund "harter" Fakten entschieden werden. Es geht vielmehr darum, eine Risikoeinschätzung vorzunehmen, die aufgrund von Erhebungen erfolgt. Dass es sich bei den aus den erhobenen Daten gezogenen Schlussfolgerungen auch um Annahmen und Vermutungen handeln kann, liegt in der Natur der Sache, da bei der Personensicherheitsprüfung eine Prognose über ungewisse künftige Sachverhalte vorgenommen werden muss. Gerichtlich überprüft werden kann zum einen, ob die getätigten Erhebungen auf zulässige Weise erfolgt, zum andern, ob die erhobenen Daten anschliessend korrekt gewürdigt worden sind (Urteil 8C_788/2011 E. 5.2.2; statt vieler: A-4988/2013 E. 3.2).
Hinsichtlich des diesbezüglich geltenden Beurteilungsmassstabs verlangt die Vorinstanz mit Blick auf das mit einer Waffe verbundene Gefahrenpotential zu Recht, dass die überprüften Stellungspflichtigen, denen die Armee eine Waffe aushändigt, sich durch eine besondere Zuverlässigkeit auszeichnen. Damit ist der Spielraum für tolerierbare Unregelmässigkeiten in der Lebensführung erheblich eingeschränkt (statt vieler: A-4988/2013 E. 3.2). Wie vorne dargelegt (vgl. E. 2), darf das Bundesverwaltungsgericht bei der Überprüfung von Personensicherheitsprüfungen nicht ohne hinreichenden Grund sein eigenes Gutdünken an die Stelle des Ermessens der Vorinstanz setzen. 3.3 Gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d Ziff. 1 MG kann die Vorinstanz insbesondere auch Einsicht in den Nationalen Polizeiindex nehmen. Für die vorliegenden Zwecke ist nicht entscheidend, ob die genannten Vorkommnisse zu Einträgen im Strafregister geführt haben. Bei einer Personensicherheitsprüfung ist nicht nur auf die im Strafregister verzeichneten Straftaten abzustellen, sondern auf sämtliche bekannte Vorgänge, die einen Eindruck der zu prüfenden Person vermitteln (statt vieler: Urteil des BVGer A-4163/2012 vom 16. Januar 2013 E. 7.3 m.w.H.). Art. 113 Abs. 1 Bst. d Ziff. 2 MG sieht sodann ausdrücklich die persönliche Befragung vor, wenn die zu prüfende Person in einem Register nach Ziffer 1 verzeichnet ist und die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen beabsichtigt, aus diesem Grund die Sicherheitserklärung zu verweigern (eingehend zur Bedeutung dieser Befragung: Urteil des BVGer A-2266/2012 vom 25. März 2013 E. 5.6 ff. und E. 6).
3.4 Schliesslich macht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht jede Verurteilung wegen krimineller Handlungen eine Person zum Sicherheitsrisiko. Auszugehen ist vielmehr von der Art des Seite 6

A-5179/2013

Delikts, den Umständen der Tat und den Beweggründen zur Delinquenz. Es ist zu fragen, ob die damaligen Umstände Rückschlüsse auf Charakterzüge des Beschwerdeführers zulassen, die einen Risikofaktor darstellen. Weiter spielt eine Rolle, ob es sich um ein einmaliges Vergehen handelt oder ob der Betroffene wiederholt delinquiert hat und ob davon ausgegangen werden muss, dass Wiederholungsgefahr besteht. Zu berücksichtigen ist auch, wie lange das Delikt bzw. die Verurteilung zurückliegt. Bei der Beurteilung des sich im Delikt manifestierenden Sicherheitsrisikos muss aber auch der Frage nachgegangen werden, ob seither Umstände hinzugetreten sind, welche die Verurteilung in den Hintergrund treten oder anders beurteilen lassen, das heisst ob sich die Risikobeurteilung zugunsten der zu überprüfenden Person geändert hat. Vorab sind die Umstände des Einzelfalls massgebend (Urteile des BVGer A-4988/2013 E. 3.4 und A-4861/2013 vom 31. Januar 2014 E. 3.4). 4.
4.1 Anlässlich der Datenerhebung durch die Vorinstanz stellte sich heraus, dass der Beschwerdeführer im Schweizerischen Strafregister verzeichnet ist. 4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass dieses Vergehen mehr als drei Jahre zurück liege und den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend milde bestraft worden sei. Bereits an der Befragung habe er mitgeteilt, dass er nur eine kurze Strecke mit dem Fahrzeug zurückgelegt habe, da er das Auto lediglich umparkieren wollte. Der Sachschaden sei bescheiden gewesen und er sei aus freien Stücken an den Ort der Widerhandlung zurückgekehrt, sobald er die Polizei gesehen habe. Sein Verhalten weise auf ein intaktes Verantwortungsbewusstsein hin. Dies zeige sich nicht zuletzt auch daran, dass er das Auto, welches in einem blauen Parkfeld stand, auf einem anderen Parkplatz abstellte, auf welchem er dieses über das Wochenende habe stehen lassen dürfen. Insgesamt könne nicht von einer schweren Widerhandlung gegen das SVG gesprochen werden. Zudem setze sich die Vorinstanz in ihren Erwägungen kaum mit dem länger zurückliegenden Vorfall auseinander und sie verletze Bundesrecht, wenn sie zur Begründung eines Sicherheitsrisikos darauf abstelle.
4.3 In der Risikoerklärung vom 7. August 2013 stuft die Vorinstanz den Vorfall vom 7. August 2010 als sicherheitsrelevant ein (vgl. Ziff. 1.3). Sie hält insbesondere fest, dass der Beschwerdeführer einen Personenwagen in fahrunfähigem Zustand lenkte, obwohl er gewusst habe, dass er Seite 7

A-5179/2013

zu viel getrunken hatte. Die Fahrt habe zudem nur dazu gedient, sein Fahrzeug auf ein anderes Parkfeld zu stellen, um so eine Parkbusse vermeiden zu können. In den Handlungen des Beschwerdeführers welche eine schwere Widerhandlung gegen das SVG darstelle erblickt die Vorinstanz ein problematisches Verhalten im Strassenverkehr und mithin ein Risiko in Bezug auf die Überlassung der persönlichen Waffe (vgl. Risikoerklärung, Ziff. 2 Bst. [D] f., S. 4). Mit Vernehmlassung vom 4. November 2013 bringt die Vorinstanz weiter vor, der Beschwerdeführer bagatellisiere sein Verhalten, wenn er den Vorfall als ein, entsprechend den tatsächlichen Verhältnissen, milde bestraftes Vergehen darstelle. Mit seinen Handlungen, welche lediglich dazu dienten, eine Parkbusse zu vermeiden, habe er seine Interessen gegenüber Dritten priorisiert, welche er in seinem fahrunfähigen Zustand gefährdet habe. Nicht gefolgt werden könne dem Beschwerdeführer, wonach dieser mit seinem Verhalten ein intaktes Verantwortungsbewusstsein gezeigt habe. Seine Handlungen zeugten vielmehr von einem mangelnden Gefahrenbewusstsein sowie einem unzureichenden Normempfinden. 4.4
4.4.1 Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vorbringt, es handle sich um keine schwere Widerhandlung bzw. um ein aufgrund der tatsächlichen Geschehnisse leichtes Vergehen, welches entsprechend milde bestraft wurde, kann ihm nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer lenkte am 7. August 2010 ein Motorfahrzeug, obwohl er im Zeitpunkt der Fahrt einen Blutalkoholwert von mindestens 1.11 Gewichtspromille aufwies. Gemäss Art. 55 Abs. 6 SVG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 der Verordnung der Bundesversammlung über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr (SR 741.13) gilt eine Blutalkoholkonzentration von 0,8 Promille und mehr als qualifiziert. Folglich hat der Beschwerdeführer den Tatbestand von Art. 91 Abs. 2 Bst. a SVG erfüllt, wonach mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft wird, wer in angetrunkenem Zustand mit einer qualifizierten Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration ein Motorfahrzeug lenkt. Nach Art. 16c Abs. 1 Bst. b SVG stellt das Führen eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration eine schwere Widerhandlung dar. Ob der Beschwerdeführer letztlich nur eine kleine Strecke mit seinem Personenwagen zurücklegen wollte, ändert dabei nichts an der vorgenommenen Qualifikation als schwere Widerhandlung. Hinzu kommt das weitere Verhalten des Beschwerdeführers, welcher die Verkehrsregeln verletzt und sich an dem von ihm verursachten Unfall pflichtwidrig verhalten hat, weil er die Unfallstelle verliess. Ebenso fällt der Umstand negativ ins Gewicht, dass er im damaligen Seite 8

A-5179/2013

Zeitpunkt das Risiko Drittpersonen zu verletzen oder fremde Sachen zu beschädigen, allein deshalb in Kauf nahm, um einer allfälligen Parkbusse zu entgehen. Damit priorisierte er seine eigenen, geringfügigen Interessen. Inwiefern dieser Umstand nach den Ausführungen des Beschwerdeführers auf ein intaktes Verantwortungsbewusstsein hinweisen soll, ist nicht nachvollziehbar. Ferner kehrte der Beschwerdeführer auch nicht aus eigenen Schritten zu seinem Auto zurück. Vielmehr veranlasste ihn erst das Auftauchen der Polizei dazu (vgl. CD der Sicherheitsbefragung [nachfolgend: CD], ca. 4:40). Vor diesem Hintergrund ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer ein mangelndes Gefahrenbewusstsein ein fehlendes bzw. ungenügendes Normempfinden attestiert. 4.4.2 Die Vorinstanz hat es jedoch unterlassen, die positiven Aspekte in Bezug auf den automobilistischen Leumund des Beschwerdeführers bei ihrer Risikobeurteilung zu berücksichtigen. So ist insbesondere der Umstand positiv zu werten, dass die Tat im Zeitpunkt der Risikoerklärung bereits 3 Jahre zurücklag und der Beschwerdeführer die Probezeit von 2 Jahren bestanden hat (vgl. auch CD, 5:40 und 6:25). Dies spricht grundsätzlich dafür, dass es sich um eine einmalige Verfehlung handelte und sich der Beschwerdeführer seither angemessen im Strassenverkehr verhält. Ob die Zeitspanne im vorliegenden Fall jedoch genügend lange ist, um eine günstige Legalprognose zu stellen, erscheint angesichts der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als fraglich (vgl. A-4861/2013 E. 4.4.2 m.w.H.), kann jedoch aufgrund der folgenden Ausführungen offen bleiben. 4.4.3 Denn mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit seinen Aussagen in der Beschwerde vom 16. September 2013, wonach er keine schwere Widerhandlung gegen das SVG begangen habe und es sich um ein "entsprechend den tatsächlichen Verhältnissen milde" bestraftes Vergehen ("eher Bagatellcharakter aufweisende[r] Vorfall", vgl. Beschwerde, S. 6) handle, zu einer Bagatellisierung seiner Handlungen neigt. In die gleiche Richtung weist auch seine Einschätzung, wonach sein Verhalten gar auf ein intaktes Verantwortungsbewusstsein schliessen lasse. Insgesamt gibt der Beschwerdeführer, welcher anlässlich der Befragung vom 20. Juni 2012 noch ohne sein Verhalten zu verharmlosen über seine SVG-Delikte Auskunft gab, damit zu erkennen, dass er sein damaliges Fehlverhalten als eher geringfügig einstuft und er sogar verantwortungsvoll gehandelt habe. Diese Sichtweise lässt auf ein nach wie vor unzureichendes Gefahrenbewusstsein sowie Seite 9

A-5179/2013

Normempfinden schliessen und steht damit einer eindeutigen, günstigen Legalprognose entgegen. Selbst wenn vorliegend berücksichtigt wird, dass der Beschwerdeführer ausschliesslich aufgrund eines einzigen Vorfalls im Strafregister verzeichnet ist, mag die Einschätzung der Vorinstanz, welche unter anderem wegen dieser einen Verfehlung auf ein Sicherheitsrisiko im Zusammenhang mit der Überlassung der persönlichen Waffe schliesst, zwar als streng erscheinen. Dies ist jedoch nicht zu beanstanden, da anerkanntermassen ein strenger Massstab bei der Beurteilung des Gewaltpotentials bzw. des Risikos eines Waffenmissbrauchs Anwendung finden soll (vgl. oben E. 3.2; Urteil des BVGer A-5324/2012 vom 31. Januar 2013 E. 5.4.5).
5.
5.1 Anlässlich der Befragung gibt der Beschwerdeführer auf die Frage hin, wie oft er schon zugeschlagen habe, zur Antwort, dies sei bisher nur im äussersten Notfall geschehen. Ein solcher habe sich vor rund 2 Jahren zugetragen, als vier 25-30 Jährige ca. 10 Jugendliche zwischen 15 und 17 Jahren angepöbelt hätten. Er habe sich in die Auseinandersetzung eingemischt und die Jugendlichen nach dem Grund für den Streit gefragt. Daraufhin habe ihn einer der Älteren angebrüllt, er solle sich nicht einmischen und sei auf ihn losgegangen. Bevor ihn dieser habe schlagen können, habe er zugeschlagen, da er gewusst habe, dass der andere ihn sonst schlage werde (vgl. CD, ab 29:45).
5.2 Die Vorinstanz weist in ihrer Risikoerklärung darauf hin, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung und in seiner Stellungnahme zwar angegeben habe, er weise nur in einer Extremsituation bzw. im äussersten Notfall ein erhöhtes Aggressions- und Gewaltpotential auf. In dem von ihm geschilderten Vorfall habe er jedoch eine Person geschlagen, noch bevor er tätlich angegangen worden sei und ohne sich nach Einschätzung der Fachstelle in einer Extremsituation befunden zu haben. Sollte die geschilderte Situation seiner Ansicht nach einer Extremsituation gleichkommen, müsse die Vorinstanz davon ausgehen, dass es bei ihm in Zukunft gehäuft zu körperlichen Auseinandersetzungen komme. In der Vernehmlassung merkt die Vorinstanz zudem an, der Beschwerdeführer habe keine Antwort auf die Frage geben können, wieso er sich überhaupt eingemischt und sich nicht einfach zurückgezogen habe. Er habe zunächst zwar eingeräumt, dass dies auch eine Möglichkeit gewesen wäre. Später habe er jedoch ausgesagt, dass er die Flucht nur ergriffen hätte, wenn er wirklich in Gefahr gewesen wäre. Dies sei jedoch nicht der Fall gewesen, da keiner der Kontrahenten ein Messer auf sich getragen habe. Seite 10

A-5179/2013

Die Aussage, wonach er nur zugeschlagen habe, weil er vorausgesehen habe, dass sein Angreifer ihn sogleich schlagen werde, wertet die Vorinstanz deshalb als Schutzbehauptung. Zudem zeige der Vorfall, dass er Konfrontationen nicht grundsätzlich vermeide oder aus dem Weg gehe. 5.3 Der Beschwerdeführer legt dar, der Vorfall liege rund 2 Jahre zurück. Er habe sich damals in einer Notsituation befunden und der Fluchtweg sei abgeschnitten gewesen, weshalb er der Aggression nicht habe ausweichen können. Er gibt zwar zu, dass er einen Schlag ausgeteilt habe; was dieser bewirkt habe und ob er überhaupt jemanden getroffen habe, sei jedoch nicht festgestellt worden. Aus seiner offenen und differenzierten Schilderung könne jedenfalls nicht geschlossen werden, es komme bei ihm in Zukunft gehäuft zu tätlichen Auseinandersetzungen. Diese Schlussfolgerung sei unangemessen und beruhe insbesondere auf einer willkürlichen Beweiswürdigung, da die Vorinstanz die Aussagen des Beschwerdeführers nicht in ihrer Gesamtheit gewürdigt habe. 5.4
5.4.1 Der Beschwerdeführer schildert den Ablauf der körperlichen Auseinandersetzung in unterschiedlicher Weise. Zunächst gibt er zu Protokoll, er habe seinen Kontrahenten geschlagen, weil er dessen Aggression zuvorkommen musste ("bevor er mir i d'Fresse hät könne haue, han ich ihm halt drufghaua", CD, ab 30:30). Auf die Frage, weshalb er anstatt zuzuschlagen nicht einfach weggerannt sei zumal sein Gegenüber zu viert gewesen sei und er hätte verletzt werden können gibt er zunächst keine Antwort (CD, 30:55). In seiner zweiten Schilderung präzisiert er, dass er auf einem Mäuerchen gesessen sei und aufgrund des herannahenden Angreifers fast heruntergefallen wäre; dieser sei auf ihn losgegangen und seine Reaktion sei ein Reflex gewesen (CD, ab 32:15). Schliesslich führt er aus, er habe sich damals eingeengt gefühlt. Hinter ihm habe sich das Mäuerchen befunden und rechts von ihm eine Wand. Der Fluchtweg sei abgeschnitten gewesen und er habe nicht flüchten können (CD, 32:45). 5.4.2 Ob die Aussagen des Beschwerdeführers trotz seiner unterschiedlichen Schilderungen zu den Gründen für seinen Faustschlag als glaubhaft bezeichnet werden können, erscheint fraglich, kann aber aufgrund der folgenden Ausführungen offen bleiben. Denn selbst wenn ausschliesslich auf die Aussagen des Beschwerdeführers abgestellt wird, kann als erstellt gelten, dass der Beschwerdeführer zugeschlagen hat, bevor er selbst überhaupt tätlich angegangen worden war. Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers kann der angeblich abgeschnittene Fluchtweg Seite 11

A-5179/2013

jedoch keine Rechtfertigung für den Schlag gewesen sein. Zwar ergibt sich aus den Schilderungen des Beschwerdeführers, dass sich sowohl hinter als auch neben ihm, auf der rechten Seite, eine Mauer befunden habe. Demzufolge hätte er aber zumindest nach links flüchten und sich so der Aggression des Gegenübers entziehen können. Sodann hätte er den Angreifer im Sinne eines milderen Mittels auch wegschubsen können, anstatt sogleich zuzuschlagen. Bereits aufgrund dieser Sachlage bestand keine Extrem- bzw. Notwehrsituation, in welcher sich der Beschwerdeführer mit Gewalt hätte zur Wehr setzen dürfen. Ferner kann den Behauptungen des Beschwerdeführers nicht gefolgt werden, dass nicht feststehe, ob er überhaupt jemanden getroffen habe. So spricht der Beschwerdeführer während der gesamten Befragung ausschliesslich davon, dass er zugeschlagen habe und schränkt an keiner Stelle ein, dass er sein Gegenüber nicht getroffen habe. Es trifft zwar zu, dass im vorliegenden Fall nicht erstellt ist, was der Schlag bewirkte oder ob er den Angreifer verletzt hat. Welchen Erfolg er jedoch mit seiner Handlung erzielte, ist für die Beurteilung seines Gewaltpotentials nicht massgeblich. Ins Gewicht fällt ausschliesslich, dass der Beschwerdeführer in Missachtung des Grundsatzes der Subsidiarität seinem Angreifer einen Schlag verpasste. Zudem könnte seine Aussage ("bevor er mir i d'Fresse hät könne haue, han ich ihm halt drufghaua") dahingehend verstanden werden, dass er ihm ins Gesicht geschlagen hat, was nach konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgericht auf eine besondere Aggressivität schliessen liesse (Urteil des BVGer A-2499/2014 E. 8.1.2 m.w.H.). Selbst wenn man die Aussage zu seinen Gunsten auslegen würde und der Schlag (nur) einen anderen Körperteil des Kontrahenten getroffen hat, zeugt sein Verhalten dennoch von einer erhöhten Aggressivität, da er kurzerhand zuschlug, nur weil er angeblich wusste, dass er sonst geschlagen werde. Wie der Beschwerdeführer vor diesem Hintergrund darauf schliessen kann, beim Vorfall "offensichtlich richtig und verantwortungsbewusst reagiert" zu haben, ist nicht nachvollziehbar. 5.4.3 Angesichts der obigen Ausführungen ist die Prognose der Vorinstanz nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdeführer auch in Zukunft in tätliche Auseinandersetzungen involviert sein könnte, sollte dieser die Schwelle für einen Notfall bzw. Extremfall, in welchem es bei ihm zu Handgreiflichkeiten komme, derart tief ansetzen, wie im eingangs geschilderten Vorfall. Daran vermag auch die Aussage des Beschwerdeführers nichts zu ändern, wonach es sich bei der Streitigkeit vor rund 2 Jahren um die einzige Auseinandersetzung gehandelt habe, bei welcher er jemals zugeschlagen habe (CD, ab 31:55). Soweit die Vorinstanz Seite 12

A-5179/2013

aus dem Vorfall jedoch zusätzlich den Schluss zieht, es sei gar eine Häufung von Auseinandersetzungen zu erwarten, kann ihr nicht gefolgt werden. 5.4.4 Schliesslich erscheinen die Aussagen des Beschwerdeführers grundsätzlich positiv, wonach er andere nicht provoziere und er im Normalfall versuche, Pöbeleien aus dem Weg zu gehen (CD, 23:20 und 24:25). Seine Ausführungen stehen jedoch zu seinen weiteren Aussagen teilweise im Widerspruch. Denn selbst wenn der Beschwerdeführer Auseinandersetzungen grundsätzlich nicht aktiv sucht, verdeutlicht der oben geschilderte Vorfall, dass er einer Konfrontation auch nicht aus dem Weg geht. Dies zeigt sich zudem an seinen Aussagen, er würde sich jeweils nur zurückziehen, wenn es zu gefährlich wird, ansonsten würde er zurückpöbeln (CD, 23:30). In dieselbe Richtung weist sein fiktives Beispiel, dass er, sollte jemand eine Flasche nach ihm werfen, eine Flasche zurückwerfen würde. Auf die Bemerkung hin, dass er dabei den Kopf eines Kontrahenten treffen könnte, entgegnet er lediglich, dass er ja ebenfalls am Kopf hätte getroffen werden können (CD, 24:15). Insgesamt zeugen diese Aussagen ebenfalls von einer gewissen aggressiven Haltung. 5.4.5 Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz auf ein erhöhtes Gewaltpotential beim Beschwerdeführer schliessen. Die Beweiswürdigung ist weder willkürlich noch erscheint die Verfügung als unangemessen. 6.
6.1 Im Rahmen der Befragung nahm der Beschwerdeführer auch zu seinem Drogenkonsum Stellung. Er gibt an, dass er früher, im Alter zwischen 19 und 21, jeden Tag gekifft habe. Seit er jedoch im Februar 2012 aus dem Ausland zurück in die Schweiz gekommen sei, würde er nur noch an den Wochenenden ca. 12 Joints rauchen. Während seines Auslandaufenthalts habe er nur sporadisch Cannabis konsumiert. Er habe früher auch schon einmal eine längere Abstinenzphase von 23 Monaten gehabt. In Bezug auf die Nulltoleranzpolitik der Armee angesprochen, antwortet er zunächst, dass er während der Rekrutenschule weiterhin an den Wochenende kiffen würde (CD, 17:25). Anschliessend präzisiert er, dass er nicht garantieren könne, dass er nicht an ein oder zwei Wochenenden während der Rekrutenschule Cannabis konsumieren werde (CD, 18:45). Er weise aber keine Abhängigkeit auf; vielmehr handle es sich um ein Genussmittel.

Seite 13

A-5179/2013

6.2 Während die Vorinstanz aufgrund dieser Angaben in ihrer Verfügung auf eine Abhängigkeitstendenz schliesst, bestreitet dies der Beschwerdeführer. So sei es nicht zulässig, aus dem 2-4 Jahre zurückliegenden, täglichen Cannabiskonsum und dem Umstand, dass er nicht garantieren könne, während der Rekrutenschule an einem oder zwei Wochenenden nicht zu kiffen, auf eine Abhängigkeitstendenz zu schliessen. Eine derartige Schlussfolgerung wäre vorliegend ohnehin nur mit einem fachärztlichen Gutachten zulässig gewesen. 6.3
6.3.1 In Bezug auf die von der Vorinstanz festgestellte Abhängigkeitstendenz fällt was folgt in Betracht: Es trifft zwar zu, dass der tägliche Konsum im Verfügungszeitpunkt zwischen 2.5 und 5 Jahren zurücklag und der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben seit seiner Rückkehr aus seinem Auslandaufenthalt nur noch an den Wochenenden kifft. Hierzu sei angemerkt, dass es sich auch bei einem auf das Wochenende beschränkten Betäubungsmittelkonsum um einen regelmässigen Konsum handelt. Wie die Vorinstanz zu Recht anführt, hat er seinen Betäubungsmittelkonsum insbesondere wegen seiner Freundin reduziert, weshalb bei einer allfälligen Beendigung der Beziehung, welche nach den Aussagen des Beschwerdeführers stabilisierend wirke, ein erneuter Rückfall ins frühere Konsummuster nicht ausgeschlossen werden kann. Ins Gewicht fällt sodann besonders der Umstand, dass der Beschwerdeführer obwohl er auf die Nulltoleranzpolitik der Armee sowie die Sicherheitsrisiken eines Betäubungsmittelkonsums während der Rekrutenschule hingewiesen wurde selbst für den begrenzten Zeitraum der Rekrutenschule nicht garantieren kann, auf seinen Cannabis-Konsum gänzlich zu verzichten. Demzufolge ist die Feststellung der Vorinstanz, es bestünde beim Beschwerdeführer eine Abhängigkeitstendenz, nicht zu beanstanden. Unbehelflich ist sodann der Einwand des Beschwerdeführers, die Vorinstanz hätte für ihre Feststellung auf ein fachärztliches Gutachten abstellen müssen. Da die Vorinstanz nicht von einer eigentlichen Abhängigkeit ausging und somit nicht auf ein Krankheitsbild geschlossen hat, konnte sie ohne weiteres darauf verzichten.
6.3.2 Soweit die Vorinstanz daraufhin weist, dass der Konsum von Cannabis gemäss Art. 19 ff . des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951 (BetmG, SR 812.121) illegal sei und sich demzufolge auch im Konsum sogenannter weicher Drogen obwohl dieser unter Jugendlichen verbreitet sein mag ein Nichtbeachten der geltenden Rechtsordnung manifestiere (vgl. Urteile des BVGer A-5050/2011 vom 12. Januar 2012 Seite 14

A-5179/2013

E. 8.3.2 und A-6275/2010 vom 27. April 2011 E. 6.2 mit Hinweisen; so auch schon Urteil der REKO VBS 470.04/05 vom 27. Dezember 2005 E. 6d), ist ihr zuzustimmen. Dennoch kann dieser Umstand für sich allein betrachtet im vorliegenden Fall in welchem keine Personensicherheitsprüfung nach BWIS erfolgte und deshalb die Prüfung der Integrität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit nicht im Vordergrund steht nicht massgebend sein für die Annahme eines erhöhten Gewaltpotentials im Rahmen einer Personensicherheitsprüfung nach MG. 6.3.3 Vorliegend ist vielmehr die von der Vorinstanz festgestellte Abhängigkeitstendenz zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer weist einen regelmässigen Cannabis-Konsum auf. Zudem äussert er weder die Absicht, in Zukunft davon abzusehen wollen, noch kann er garantieren, dass er während des beschränkten Zeitraums der Rekrutenschule auf seinen Betäubungsmittelkonsum verzichten kann. Entsprechend würde er während eines allfälligen Militärdienstes ein nicht zu vernachlässigendes Sicherheitsrisiko darstellen, selbst wenn sich sein Konsum auf lediglich ein oder zwei Wochenende beschränken würde. Diesbezüglich hat das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, dass gemäss der Fachliteratur der Konsum von Marihuana zu Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit von mehreren Stunden bzw. bis zu einem Tag oder mehr führen kann, was eine Erhöhung des Unfallrisikos mit sich bringen könne (Urteil des BVGer A-6587/2011 vom 31. Mai 2012 E. 5.3.5). Entsprechend ist der Einwand des Beschwerdeführers unbehelflich, dass in der Regel nicht an Wochenenden Dienst geleistet wird, da die Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers auch bei einem auf das Wochenende beschränkten Konsums in der darauf folgenden Woche eingeschränkt sein kann und damit ein Sicherheitsrisiko insbesondere im Umgang mit der persönlichen Waffe geschaffen werden kann. 7.
Zusammengefasst ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz gestützt auf die aktenkundige körperliche Auseinandersetzung auf ein erhöhtes Gewaltpotential des Beschwerdeführers schloss und in dessen Verhalten im Zusammenhang mit dem verzeichneten Strassenverkehrsdelikt auf ein mangelndes Gefahrenbewusstsein und demzufolge auf eine erhöhte Risikobereitschaft erkannte. Ebenso durfte sie aufgrund des Betäubungsmittelkonsums auf ein Sicherheitsrisiko im Umgang mit der Waffe schliessen. Bei gesamthafter Beurteilung dieser sicherheitsrelevanten Faktoren kann die Wahrscheinlichkeit einer aggressiven oder gewalttätigen Handlung als im Vergleich zu anderen jungen Männern erhöht bezeichnet und Seite 15

A-5179/2013

daher das Risiko eines Missbrauchs der persönlichen Armeewaffe nicht ausgeschlossen werden. Insgesamt hat sich die Vorinstanz bei ihrer Risikobeurteilung von sachgerechten Überlegungen leiten lassen. Die Verfügung beruht weder auf einer willkürlichen Beweiswürdigung noch ist sie unangemessen. Indem die Vorinstanz die Empfehlung ausspricht, von einer Überlassung der persönlichen Waffe sei abzusehen, setzt sie zwar einen strengen Massstab an. Dies entspricht indes der ständigen, mit Blick auf die öffentliche Sicherheit strengen Praxis und erweist sich als vertretbar. Somit besteht für das Bundesverwaltungsgericht kein hinreichender Grund, von der Beurteilung der Vorinstanz abzuweichen (vgl. BVGer A-4861/2013 E. 4.5).
8.
8.1 Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der getroffenen Anordnungen. Die Vorinstanz vertritt die Meinung, es sei keine mildere und ebenso geeignete Massnahme ersichtlich, welche wie der Erlass einer Risikoerklärung zum angestrebten Ziel der Vermeidung eines Sicherheitsrisikos führe. Auch eine Empfehlung für eine waffenlose Einteilung in die Schweizer Armee könne die Gefährdung nicht abwenden, da im Rahmen des Militärdienstes per se regelmässig Zugang zu Waffen, Munition und Explosivstoffen bestünde. Zudem wiege das öffentliche Interesse an der inneren und äusseren Sicherheit, der Stabilität der Armee und dem Ausbleiben von Sach- und Personenschäden schwerer als der Eingriff in die privaten Interessen des Beschwerdeführers.
8.2 Der Beschwerdeführer bestreitet die Verhältnismässigkeit der Risikoerklärung. Diese kompromittiere seine Berufsaussichten als Berufspilot. Er habe bereits am Tag der Befragung, noch ausser Protokoll, darauf hingewiesen, dass er seit dem Jahr 2008 eine Pilotenausbildung absolviere. Nach deren Abschluss wolle er sich bei einer Fluggesellschaft als Linienpilot bewerben, was jedoch voraussetze, dass er Militär- oder Zivildienst geleistet habe. Entsprechend habe er ein überwiegendes privates Interesse, da sich ansonsten die Ausbildung samt Ausbildungskosten als nutzlos erweise würde. Zudem verunmögliche bzw. erschwere die getroffene Massnahme die Berufsausübung in der Schweiz und laufe der freien Berufsausübung, mithin der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 Abs. 2 BV), zuwider. 8.3 Die Vorinstanz ist wie jede Verwaltungsbehörde an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebunden (Art. 5 Abs. 2 BV). Die Verfügung muss demnach im Hinblick auf das im öffentlichen Interesse angeSeite 16
A-5179/2013

strebte Ziel erforderlich sein; sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Zweck ausreichen würde. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die dem Beschwerdeführer auferlegt werden. Bei der Beurteilung dieser Frage sind die einander gegenüberstehenden öffentlichen und privaten Interessen sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Je gewichtiger das eine und je weniger gewichtig das andere Interesse ist, desto eher fällt die Interessenabwägung zugunsten des erheblichen Interesses aus (statt vieler: Urteil des BVGer A-2499/2014 vom 1. Oktober 2014 E. 9.1 m.w.H.; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 581). 8.4
8.4.1 Bei der vorliegenden Sachlage ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass die Nichtüberlassung der persönlichen Waffe eine geeignete Massnahme darstellt, um das Risiko eines Waffenmissbrauchs zu vermeiden. Des weiteren sind keine flankierenden Massnahmen ersichtlich, welche das Risiko eines Waffenmissbrauchs auf ein vertretbares Ausmass verringern könnten. So stellt vorliegend auch die vom Beschwerdeführer in seinem Eventualbegehren geforderte Sicherheitserklärung mit Auflagen kein taugliches, milderes Mittel dar. Denn einerseits richtet sich die Auflage einer vor Antritt der Rekrutenschule durchzuführenden Drogenkontrolle nur gegen das festgestellte Sicherheitsrisiko des Betäubungsmittelkonsums. Die anderen sicherheitsrelevanten Faktoren könnten damit hingegen nicht entkräftet werden. Andererseits würde auch die Einreichung eines neuen, weiterhin gleichlautenden Strafregisterauszugs nichts an der bestehenden Risikobeurteilung ändern, würde dieser doch nur verdeutlichen, dass keine weiteren Verurteilungen hinzugetreten wären. Das gestützt auf die bereits aktenkundigen Vorfälle festgestellte Gewaltpotential würde dadurch jedoch nicht beeinflusst, zumal die Zeit zwischen Erlass der Risikoverfügung und der allfälligen Absolvierung der Rekrutenschule, nach wie vor nicht ausreichend wäre, um eine eindeutig günstige Legalprognose zu stellen (vgl. auch E. 4.4.3 und 5.4.3). 8.4.2 Zu prüfen bleibt, ob die Risikoerklärung in Abwägung der privaten und öffentlichen Interessen als zumutbar zu erachten ist. Empfiehlt die Vorinstanz von einer Überlassung der Armeewaffe sei abzusehen, kommt eine Verwendung des Beschwerdeführers in der Armee faktisch nicht mehr in Frage und eine Rekrutierung ist ausgeschlossen, wenn der Führungsstab der Armee der Empfehlung der Vorinstanz folgt, was er in der Praxis in der Regel auch tun wird (vgl. A-2499/2014 E. 9.3 m.H.). Aus Seite 17

A-5179/2013

diesem Grund macht der Beschwerdeführer geltend, dass eine Risikoerklärung seinen Berufswunsch als Verkehrspilot erheblich kompromittieren würde. Denn beispielsweise im Bewerbungsformular der Swiss müsse er angeben, ob er wehr- bzw. zivildienstpflichtig sei. Bleibe die angefochtene Verfügung bestehen, müsse er diese Frage mit "Nein" beantworten und da er zudem nach dem Grund der fehlenden Dienstpflicht gefragt werde einen Hinweis auf die Risikoerklärung anbringen. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer hätte im eingereichten Bewerbungsformular, unabhängig von der vorliegend angefochtenen Verfügung, in jedem Fall anzugeben, dass er wehrbzw. zivildienstpflichtig sei, mithin die erste Frage mit "Ja" zu beantworten. Die erste Frage zielt nämlich auf die für jeden Schweizer bestehende Wehrpflicht ab, welche insbesondere die Militär- oder Zivildienstpflicht umfasst (Art. 59 Abs. 1 BV; vgl. zum Ganzen: HANSJÖRG MEYER, in: St. Galler Kommentar, die Schweizerische Bundesverfassung, 2. Aufl. 2008, Art. 59 N 2 ff.). Von der für jeden Schweizer bestehenden Wehrpflicht ist sodann die Frage der Militärdiensttauglichkeit zu unterscheiden; erst wer für tauglich befunden wird, ist militär- oder eventuell zivildienstpflichtig (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 MG; Art. 1 des Zivildienstgesetzes [ZDG, SR 824.0]). Ob ein Wehrpflichtiger jedoch für diensttauglich befunden wird, hängt nicht zuletzt davon ab, ob ein Hinderungsgrund für die Überlassung der persönlichen Waffe gemäss Art. 113 MG vorliegt; der Entscheid wird folglich von einer allenfalls bestehenden Risikoerklärung beeinflusst (vgl. Art. 13 Abs. 1 der Verordnung über die Rekrutierung [VREK, SR 511.11]). Würde bereits die erste Frage im Bewerbungsformular nach einer Militär- oder Zivildienstpflicht im Sinne von Art. 12 MG oder Art. 1 ZDG fragen, welche die Militärdiensttauglichkeit voraussetzt, erübrigte sich die anschliessende Frage nach der Diensttauglichkeit. Für den Beschwerdeführer bedeutet dies, dass er erst die zweite Frage ("Wenn «Ja» sind sie diensttauglich?") mit "Nein" beantworten müsste. Hierbei müsste er aber im Gegensatz zur Frage, ob er überhaupt wehrpflichtig sei, im Bewerbungsformular jedoch keinen Grund für seine Untauglichkeit nennen und damit nicht auf die angefochtene Risikoerklärung verweisen. Dies deckt sich zudem mit den Angaben auf der Homepage der Swiss, wonach ein Bewerber sich auch ohne ein Militärdiensttauglichkeitszeugnis als Pilot bewerben könne und sich nur dann ein Problem ergeben könnte, falls die Dienstuntauglichkeit einen medizinischen Grund habe (vgl. Swiss AviationTraining, FAQ, abrufbar unter: Zukünftige Piloten/-innen > FAQ, abgerufen am 8. Oktober 2014). Aus den genannten Gründen zeitigt eine RisikoerkläSeite 18
A-5179/2013

rung somit unmittelbar keine negativen Auswirkungen auf das Berufsziel des Beschwerdeführers, da diese im Bewerbungsformular nicht angegeben werden muss. Doch selbst für den Fall, dass der Beschwerdeführer im Verlaufe des Bewerbungsverfahrens die angefochtene Risikoerklärung offen legen müsste und dies tatsächlich seiner Ausbildung als Verkehrspilot entgegenstünde, änderte dies nichts an der Verhältnismässigkeit der vorliegend getroffenen Anordnung. Es trifft zwar zu, dass für den Beschwerdeführer nicht unerhebliche private Interessen auf dem Spiel stehen. So würde sich die am 18. Dezember 2013 erworbene Pilotenlizenz sowie die dafür aufgewendeten Ausbildungskosten im Hinblick auf den Beruf des Verkehrspiloten als nutzlos erweisen. Dennoch wäre eine private Nutzung seiner Pilotenlizenz weiterhin möglich, womit diese nicht gänzlich nutzlos wäre. Weiter sind die vom Beschwerdeführer angeführten privaten Interessen dahingehend zu relativieren, dass die Risikoerklärung grundsätzlich nur seine Ausbildung zum Verkehrspiloten betrifft und nicht jede Berufstätigkeit des Beschwerdeführers vereitelt; dieser kann weiterhin in seinem angestammten Beruf tätig sein. Demgegenüber ist jedoch das erhebliche, öffentlichen Interesse an der Verhinderung von Gewaltdelikten mit Militärwaffen und die damit auf dem Spiel stehenden hochrangigen Rechtsgüter zu berücksichtigen. Nachdem die Vorinstanz beim Beschwerdeführer ein erhöhtes Risiko eines Waffenmissbrauchs festgestellt hat, überwiegen die öffentlichen Interessen an der Verhinderung von Personen- und Sachschäden, die privaten Interessen des Beschwerdeführers eindeutig. Schliesslich fällt die gerügte Verletzung der Berufswahlfreiheit von vornherein ausser Betracht, da eine allfällige Beschränkung der Ausübung des Verkehrspilotenberufs nicht vom Staat ausgeht bzw. nicht in der angefochtenen Risikoerklärung begründet liegt, sondern wenn überhaupt von der Fluggesellschaft und damit von einer Privatperson gestützt auf eigene, interne Richtlinien durchgesetzt wird. 9.
Abschliessend ist festzuhalten, dass sich die Beschwerde insgesamt als unbegründet erweist und demzufolge abzuweisen ist. 10.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegend. Er hat deshalb in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG die auf Fr. 1'000. festzusetzenden Verfahrenskosten (vgl. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor Seite 19

A-5179/2013

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) zu tragen. Diese sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen. Die Vorinstanz hat, obschon sie obsiegt, keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Dem unterliegenden Beschwerdeführer steht ebenfalls keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'000. werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)
Das Generalsekretariat VBS (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Christoph Bandli

Ivo Hartmann

Seite 20

A-5179/2013

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), soweit er nicht unter die Ausnahme gemäss Art. 83 Bst. i BGG fällt. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 21

A-5179/2013 29. Oktober 2014 06. November 2014 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Bund)

Gegenstand Personensicherheitsprüfung gemäss MG

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BWIS 19 BWIS 21 VREK 13

Weitere Urteile ab 2000

8C_283/2013 8C_788/2011

BVGer

A-2266/2012 A-2499/2014 A-4163/2012 A-4861/2013 A-4988/2013 A-5050/2011 A-5179/2013 A-5324/2012 A-5391/2011 A-6275/2010 A-6587/2011 A-6769/2013

SR 741.01 SVG Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) Art. 91 [1]
	1.	Mit Busse wird bestraft, wer:
		a.	in angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug führt;
		b.	das Verbot, unter Alkoholeinfluss zu fahren, missachtet;
		c.	in fahrunfähigem Zustand ein motorloses Fahrzeug führt.
	2.	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
		a. [2]	in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration ein Motorfahrzeug führt;
		b.	aus anderen Gründen fahrunfähig ist und ein Motorfahrzeug führt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2012 6291, 2013 4669; BBl 2010 8447). [2] Bereinigt gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026).

SR 741.01 SVG Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) Art. 91 [1]
	1.	Mit Busse wird bestraft, wer:
		a.	in angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug führt;
		b.	das Verbot, unter Alkoholeinfluss zu fahren, missachtet;
		c.	in fahrunfähigem Zustand ein motorloses Fahrzeug führt.
	2.	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
		a. [2]	in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration ein Motorfahrzeug führt;
		b.	aus anderen Gründen fahrunfähig ist und ein Motorfahrzeug führt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2012 6291, 2013 4669; BBl 2010 8447). [2] Bereinigt gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026).

SR 741.01 SVG Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) Art. 90 [1]
	1.	Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
	2.	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
	3.	Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
	3bis.	Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB [2] vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat. [3]
	3ter.	Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde. [4]
	4.	Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um:
		a.	mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
		b.	mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
		c.	mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
		d.	mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt. [5]
	5.	Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches [6] findet in diesen Fällen keine Anwendung.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447). [2] SR 311.0 [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026). [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026). [6] SR 311.0

SR 510.10 MG Bundesgesetz vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG) - Militärgesetz Art. 113 [1] Persönliche Waffe
	1.	Angehörigen der Armee darf keine persönliche Waffe abgegeben werden, wenn ernstzunehmende Anzeichen oder Hinweise bestehen, dass:
		a.	sie sich selbst oder Dritte mit der persönlichen Waffe gefährden könnten;
		b.	sie oder Dritte die persönliche Waffe missbrauchen könnten.
	2.	Werden Anzeichen oder Hinweise nach Absatz 1 bekannt, nachdem die persönliche Waffe abgegeben wurde, so wird diese dem Angehörigen der Armee unverzüglich entzogen.
	3.	Das VBS prüft, ob Anzeichen oder Hinweise nach Absatz 1 bestehen:
		a.	vor der geplanten Abgabe der persönlichen Waffe;
		b.	nachdem ein entsprechender Verdacht gemeldet wurde;
		c.	bevor dem Angehörigen der Armee die persönliche Waffe zu Eigentum überlassen wird.
	4.	Es kann dazu ohne Zustimmung der zu prüfenden Person:
		a.	polizeiliche Berichte und militärische Führungsberichte verlangen;
		b.	in das Strafregister sowie in Straf- und Strafvollzugsakten Einsicht nehmen;
		c.	Auszüge aus den Betreibungs- und Konkursregistern verlangen sowie in Betreibungs- und Konkursakten Einsicht nehmen;
		d.	die Beurteilung des Gefährdungs- oder Missbrauchpotenzials durch eine bundesinterne Prüfbehörde verlangen.
	5.	Die bundesinterne Prüfbehörde kann zur Beurteilung des Gefährdungs- oder Missbrauchpotenzials:
		a.	die Daten nach den Absätzen 3 Buchstabe b, 7 und 8 einholen;
		b.	Auszüge aus den Betreibungs- und Konkursregistern verlangen sowie in Betreibungs- und Konkursakten Einsicht nehmen;
		c.	Einsicht in das Strafregister, in das informatisierte Staatsschutz-Informationssystem und in den nationalen Polizeiindex nehmen;
		d. [2]	bei den zuständigen Straf- und Strafvollzugsbehörden Auskünfte und Akten über laufende, abgeschlossene oder eingestellte Strafverfahren sowie Strafvollzüge einholen;
		e.	die zu beurteilende Person und Dritte befragen, falls aufgrund der vorliegenden Daten ein Gefährdungs- oder Missbrauchspotenzial nicht eindeutig ausgeschlossen werden kann.
	6.	Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen über die Grundsicherheitsprüfung nach Artikel 30 Buchstabe a ISG [3]. Ist gleichzeitig aus anderen Gründen eine Grundsicherheitsprüfung durchzuführen, so werden die beiden Verfahren vereinigt. [4]
	7.	Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, Ärztinnen und Ärzte, Seelsorgerinnen und Seelsorger, Psychologinnen und Psychologen, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie Angehörige der Betreuungsdienste der Armee sind ohne Rücksicht auf die Bindung an das Amts- oder Berufsgeheimnis ermächtigt, Anzeichen oder Hinweise nach Absatz 1 oder einen entsprechenden Verdacht den zuständigen Stellen des VBS zu melden. [5]
	8.	Dritte können, unter Angabe der Gründe, Anzeichen oder Hinweise nach Absatz 1 oder einen entsprechenden Verdacht den zuständigen Stellen des VBS melden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 25. Sept. 2015 über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1831; BBl 2014 303). [2] Die Berichtigung der RedK der BVers vom 23. Aug. 2016, veröffentlicht am 13. Sept. 2016 betrifft nur den französischen Text (AS 2016 3167). [3] SR 128 [4] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 12 des Informationssicherheitsgesetzes vom 18. Dez. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2022 232; 2023 650; BBl 2017 2953). [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 725; BBl 2021 2198).

SR 120.4 PSPV Verordnung vom 4. März 2011 über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV) Art. 22 Verfügung
	1.	Die Prüfbehörde erlässt eine der folgenden Verfügungen:
		a.	Sicherheitserklärung: Die Person wird als unbedenklich beurteilt.
		b.	Sicherheitserklärung mit Auflagen: Die Person wird als Sicherheitsrisiko mit Vorbehalt beurteilt.
		c.	Risikoerklärung: Die Person wird als Sicherheitsrisiko beurteilt.
		d.	Feststellungserklärung: Für die Beurteilung sind zu wenig Daten vorhanden.
	2.	Die Prüfbehörde eröffnet Verfügungen nach Absatz 1 Buchstabe a schriftlich der betroffenen Person und der ersuchenden Stelle zuhanden der entscheidenden Instanz.
	3.	Sie eröffnet Verfügungen nach Absatz 1 Buchstaben b-d schriftlich der betroffenen Person und der entscheidenden Instanz.
	4.	Sie eröffnet Verfügungen nach Absatz 1 Buchstaben b-d, die Dritte betreffen, zusätzlich schriftlich der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber sowie allfälligen anderen Beschwerdeberechtigten.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 120.4 PSPV Verordnung vom 4. März 2011 über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV) Art. 5 [1] Stellungspflichtige sowie Angehörige der Armee und des Zivilschutzes
	1.	Einer Personensicherheitsprüfung nach dieser Verordnung werden unterzogen:
		a.	Stellungspflichtige und Angehörige der Armee, die für eine Funktion nach Anhang 2 vorgesehen sind;
		b.	Angehörige des Zivilschutzes, die Zugang zu VERTRAULICH oder GEHEIM klassifizierten Informationen, zu ebenso klassifiziertem Material oder zu Schutzzone 2 oder 3 einer militärischen Anlage haben.
	2.	Einer Personensicherheitsprüfung nach Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe d MG [2] werden auf Antrag des Führungsstabs der Armee unterzogen:
		a.	alle Stellungspflichtigen;
		b.	alle Angehörigen des Rotkreuzdienstes, die mit einer persönlichen Waffe ausgerüstet werden;
		c.	Angehörige der Armee, wenn:ernstzunehmende Anzeichen oder Hinweise bestehen, dass diese sich selbst oder Dritte mit der persönlichen Waffe gefährden könnten, oderAnzeichen oder Hinweise auf einen drohenden Missbrauch der persönlichen Waffe durch sie oder durch Dritte bestehen.
			1.	ernstzunehmende Anzeichen oder Hinweise bestehen, dass diese sich selbst oder Dritte mit der persönlichen Waffe gefährden könnten, oder
			2.	Anzeichen oder Hinweise auf einen drohenden Missbrauch der persönlichen Waffe durch sie oder durch Dritte bestehen.
	3.	Bei Stellungspflichtigen erfolgt die Personensicherheitsprüfung anlässlich der Rekrutierung.
	4.	Bestimmungen in völkerrechtlichen Verträgen bleiben vorbehalten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. März 2012, in Kraft seit 1. April 2012 (AS 2012 1153). [2] Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG wurde durch das BG vom 25. September 2015 über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen auf den 1. Juli 2016 geändert (AS 2016 1831; BBl 2014 303). Siehe heute: Art. 113 Abs. 4 Bst. d MG.

SR 741.01 SVG Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) Art. 55 [1]
	1.	Fahrzeugführer sowie an Unfällen beteiligte Strassenbenützer können einer Atemalkoholprobe unterzogen werden.
	2.	Weist die betroffene Person Anzeichen von Fahrunfähigkeit auf und sind diese nicht oder nicht allein auf Alkoholeinfluss zurückzuführen, so kann sie weiteren Voruntersuchungen, namentlich Urin- und Speichelproben unterzogen werden.
	3.	Eine Blutprobe muss angeordnet werden, wenn: [2]
		a. [3]	Anzeichen von Fahrunfähigkeit vorliegen, die nicht auf Alkoholeinfluss zurückzuführen sind;
		b.	die betroffene Person sich der Durchführung der Atemalkoholprobe widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahme vereitelt;
		c. [4]	die betroffene Person die Durchführung einer Blutalkoholanalyse verlangt.
	3bis.	Eine Blutprobe kann angeordnet werden, wenn die Durchführung einer Atemalkoholprobe unmöglich oder nicht geeignet ist, um die Widerhandlung festzustellen. [5]
	4.	Die Blutprobe kann aus wichtigen Gründen auch gegen den Willen der verdächtigten Person abgenommen werden. Andere Beweismittel für die Feststellung der Fahrunfähigkeit bleiben vorbehalten.
	5.	... [6]
	6.	Die Bundesversammlung legt in einer Verordnung fest:
		a.	bei welcher Atemalkohol- und bei welcher Blutalkoholkonzentration unabhängig von weiteren Beweisen und individueller Alkoholverträglichkeit Fahrunfähigkeit im Sinne dieses Gesetzes angenommen wird (Angetrunkenheit); und
		b.	welche Atemalkohol- und welche Blutalkoholkonzentration als qualifiziert gelten. [7]
	6bis.	Wurde sowohl die Atemalkoholkonzentration als auch die Blutalkoholkonzentration gemessen, so ist die Blutalkoholkonzentration massgebend. [8]
	7.	Der Bundesrat:
		a.	kann für andere die Fahrfähigkeit herabsetzende Substanzen festlegen, bei welchen Konzentrationen im Blut unabhängig von weiteren Beweisen und individueller Verträglichkeit Fahrunfähigkeit im Sinne dieses Gesetzes angenommen wird;
		b.	erlässt Vorschriften über die Voruntersuchungen (Abs. 2), das Vorgehen bei der Atemalkohol- und der Blutprobe, die Auswertung dieser Proben und die zusätzliche ärztliche Untersuchung der der Fahrunfähigkeit verdächtigten Person;
		c.	kann vorschreiben, dass zur Feststellung einer Sucht, welche die Fahreignung einer Person herabsetzt, nach diesem Artikel gewonnene Proben, namentlich Blut-, Haar- und Nagelproben, ausgewertet werden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2001, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2002 2767, 2004 2849; BBl 1999 4462). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2012 6291, 2015 2583; BBl 2010 8447). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2012 6291, 2015 2583; BBl 2010 8447). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2012 6291, 2015 2583; BBl 2010 8447). [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2012 6291, 2015 2583; BBl 2010 8447). [6] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 21 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). [7] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2012 6291, 2015 2583; BBl 2010 8447). [8] Eingefügt durch Ziff. II 12 des BG vom 20. März 2009 über die Bahnreform 2 (AS 2009 5597; BBl 2005 2415, 2007 2681). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2012 6291, 2015 2583; BBl 2010 8447).

SR 741.01 SVG Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) Art. 16c [1]
	1.	Eine schwere Widerhandlung begeht, wer:
		a.	durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt;
		b. [2]	in angetrunkenem Zustand mit einer qualifizierten Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration (Art. 55 Abs. 6) ein Motorfahrzeug lenkt;
		c.	wegen Betäubungs- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein Motorfahrzeug führt;
		d.	sich vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden muss, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt;
		e.	nach Verletzung oder Tötung eines Menschen die Flucht ergreift;
		f.	ein Motorfahrzeug trotz Ausweisentzug führt.
	2.	Nach einer schweren Widerhandlung wird der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen für:
		a.	mindestens drei Monate;
		abis. [3]	mindestens zwei Jahre, wenn durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern bestand, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Sinne von Artikel 90 Absatz 4, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen; diese Mindestentzugsdauer darf um bis zu zwölf Monate reduziert werden, wenn eine Strafe von weniger als einem Jahr (Art. 90 Abs. 3bis oder 3ter) ausgesprochen wurde;
		b.	mindestens sechs Monate, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer mittelschweren Widerhandlung entzogen war;
		c.	mindestens zwölf Monate, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren Widerhandlung oder zweimal wegen mittelschweren Widerhandlungen entzogen war;
		d.	unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre, wenn in den vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis zweimal wegen schweren Widerhandlungen oder dreimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen war; auf diese Massnahme wird verzichtet, wenn die betroffene Person während mindestens fünf Jahren nach Ablauf eines Ausweisentzugs keine Widerhandlung, für die eine Administrativmassnahme ausgesprochen wurde, begangen hat;
		e. [4]	immer, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis nach Buchstabe d oder Artikel 16b Absatz 2 Buchstabe e entzogen war.
	3.	Die Dauer des Ausweisentzugs wegen einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe f tritt an die Stelle der noch verbleibenden Dauer des laufenden Entzugs.
	4.	Hat die betroffene Person trotz eines Entzugs nach Artikel 16d ein Motorfahrzeug geführt, so wird eine Sperrfrist verfügt; diese entspricht der für die Widerhandlung vorgesehenen Mindestentzugsdauer.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2001, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2002 2767, 2004 2849; BBl 1999 4462). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2012 6291, 2015 2583; BBl 2010 8447). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026). [4] Siehe auch die SchlB Änd. 14.12.2001 am Ende dieses Textes.

SR 812.121 BetmG Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz Art. 19 [1]
	1.	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
		a.	Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt;
		b.	Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;
		c.	Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt;
		d.	Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt;
		e.	den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt;
		f.	öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt;
		g.	zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a-f Anstalten trifft.
	2.	Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er: [2]
		a.	weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann;
		b.	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat;
		c.	durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt;
		d.	in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in ihrer unmittelbaren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht.
	3.	Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern:
		a.	bei einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe g;
		b.	bei einer Widerhandlung nach Absatz 2, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen.
	4.	Nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des Strafgesetzbuches [3] ist anwendbar.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2008, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645). [2] Fassung gemäss Ziff. I 29 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). [3] SR 311.0

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 27 Wirtschaftsfreiheit
	1.	Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet.
	2.	Sie umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung.

SR 510.10 MG Bundesgesetz vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG) - Militärgesetz Art. 12 [1] Grundsatz
	Militärdienstpflichtige, die militärdiensttauglich sind, müssen folgende Dienste leisten:
	a.	Ausbildungsdienste (Art. 41-61);
	b.	Friedensförderungsdienst, für den sie sich angemeldet haben (Art. 66);
	c.	Assistenzdienst (Art. 67-75);
	d.	Aktivdienst (Art. 76-91);
	e.	allgemeine Pflichten ausser Dienst (Art. 25).

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).