A-4163/2012 - 2013-01-16 - öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Bund)

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937

Art. 144

Wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Hat der Täter die Sachbeschädigung aus Anlass einer öffentlichen Zusammenrottung begangen, so wird er von Amtes wegen verfolgt.

Hat der Täter einen grossen Schaden verursacht, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Die Tat wird von Amtes wegen verfolgt. [1]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-4163/2012

Urteil vom 16. Januar 2013

Besetzung

Richter Christoph Bandli (Vorsitz),
Richter Jérôme Candrian, Richter André Moser,
Gerichtsschreiberin Tanja Haltiner.

Parteien

A._______,
(...)
Beschwerdeführer,
gegen
Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS),
Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Personensicherheitsprüfung.

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Sachverhalt:
A.
Die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (Fachstelle IOS; nachfolgend: Fachstelle) wurde vom Führungsstab der Armee mit der Durchführung einer Personensicherheitsprüfung betreffend den Stellungspflichtigen A._______ beauftragt. B.
Auf das Auskunftsersuchen der Fachstelle vom 25. Juni 2012 hin legte die Jugendanwaltschaft (...) folgende strafrechtlich relevanten Vorfälle dar:

Mit Erziehungsverfügung vom (...) wurde A._______ des Diebstahls i.S.v. Art. 139 Ziff. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) für schuldig befunden und zu einer persönlichen Leistung von vier Tagen verpflichtet.

Mit Erziehungsverfügung vom (...) wurde A._______ der mehrfachen, teilweise geringfügigen Sachbeschädigung i.S.v. Art. 144 Abs. 1 StGB, teilweise i.V.m. Art. 172

ter

Abs. 1 StGB schuldig gesprochen und mit einer Busse von
Fr. 200. bestraft, wobei mit gleichtagiger Teil-Einstellungsverfügung die Untersuchung betreffend gewisser Sachbeschädigungen mangels Nachweisbarkeit eingestellt wurde.
C.
A._______ wurde das Formular "Personensicherheitsprüfung für Stellungspflichtige" vorgelegt. Auf diesem Formular wird darauf hingewiesen, dass bei jedem Stellungspflichtigen zumindest eine Personensicherheitsprüfung nach Art. 113 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10) durchgeführt werde. Zudem stimmte A._______ sowohl einer Grundsicherheitsprüfung als auch einer erweiterten Sicherheitsprüfung zu. Am 12. Juli 2012 führte die Fachstelle eine persönliche Befragung mit A._______ durch. Er nahm zu den Vorbringen der Fachstelle schriftlich Stellung und verzichtete auf eine nachträgliche Stellungnahme. D.
Am darauffolgenden Tag fällte das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) den Entscheid, A._______ mit sofortiger Wirkung vorzeitig aus der Rekrutierung zu entSeite 2
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lassen. Im Weiteren belegte es ihn mit einem militärischen Aufgebotsstopp mit der Begründung, die Beurteilung als Sicherheitsrisiko lasse eine Rekrutierung zur Zeit nicht zu. Seine persönlichen Verhältnisse gälten derzeit als ungeordnet und daher bestünden Vorbehalte, welche seine Eignung für die Zuteilung zur Armee in Frage stellten. Gleichzeitig wurde A._______ mitgeteilt, falls innerhalb der Beschwerdefrist von 30 Tagen keine Einsprache gegen die Risikoerklärung der Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS) erfolge, so werde erwogen, ihn nicht zu rekrutieren und in der Folge auch nicht der Armee zuzuteilen. Das entsprechende Verfahren werde nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist des Entscheids der IOS ausgelöst. E.
Mit Schreiben vom 8. August 2012 gelangt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ans Bundesverwaltungsgericht und macht sinngemäss die Aufhebung der Risikoerklärung geltend.
F.
Die Fachstelle (nachfolgend: Vorinstanz) reicht die Risikoerklärung vom 7. September 2012 ein und verweist mit Eingabe vom 26. November 2012 darauf. Sie beurteilt das Gewaltpotential des Beschwerdeführers als erhöht und sieht Hinderungsgründe für die Überlassung der persönlichen Waffe gemäss Art. 113 MG (Ziff. 1). Im Übrigen hält sie fest, das Überlassen der persönlichen Waffe sei nicht zu empfehlen (Ziff. 2), ebenso wenig die Verwendung innerhalb der Schweizer Armee (Ziff. 3). G.
Mit Schreiben vom 17. Dezember 2012 verweist der Beschwerdeführer auf seine Eingabe vom 8. August 2012 und verzichtet auf Schlussbemerkungen. H.
Auf die Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird sofern entscheidrelevant in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von Behörden erlassen wurden, die gemäss Art. 33 VGG als Vorinstanzen gelten, und überdies keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die Fachstelle ist eine Organisationseinheit des VBS. Sie gehört somit zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Die Personensicherheitsprüfung fällt nicht unter die Ausnahme von Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG betreffend das Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit.
Vorliegend scheint problematisch, dass die Risikoverfügung der Fachstelle am 7. September 2012 erlassen wurde, während die Beschwerdeschrift bereits vom 8. August 2012 datiert. Dazu ist festzuhalten, dass die am 13. Juli 2012 verfügte vorzeitige Entlassung aus der Rekrutierung und der Aufgebotsstopp sachlogisch nicht wie in vorgenanntem Entscheid aufgeführt aufgrund der Risikoerklärung der Vorinstanz (vom 7. September 2012) erlassen worden sein können, sondern bereits aufgrund der persönlichen Befragung vom 12. Juli 2012 und der u.a. darauf basierenden vorläufigen Einschätzung der Fachstelle ergingen. Da im erwähnten Entscheid vom 13. Juli 2012 jedoch auf die Risikoerklärung Bezug genommen wird und dem Beschwerdeführer mitgeteilt wurde, eine Rekrutierung sei aufgrund der Beurteilung als Sicherheitsrisiko nicht zulässig und v.a. auf die Folgen bei Nichtanfechtung der Risikoverfügung der Fachstelle innert einer Frist von 30 Tagen hingewiesen wird, ist die vorzeitige Beschwerdeeinreichung vom 8. August 2012 nachvollziehbar. Aus der Eingabe des Beschwerdeführers geht zudem klar hervor, dass er (auch) die Risikoverfügung der Fachstelle anficht, weshalb die entsprechende Eingabe als Beschwerde gegen den Entscheid der Fachstelle vom 7. September 2012 entgegengenommen wird (vgl. auch ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.117 mit Hinweisen, wonach eine vor Beginn des Fristenlaufs eingereichte Beschwerde gleichwohl gültig ist). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 21 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom Seite 4

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21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit [BWIS, SR 120]; zum Ganzen statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2847/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 1.1). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Risikoerklärung zur Beschwerde legitimiert. 1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist somit einzutreten. 2.
Aus der sich bei den Akten befindlichen Risikoerklärung vom 7. September 2012 ist nicht ersichtlich, dass der Entscheid dem Beschwerdeführer eröffnet wurde (vgl. Mitteilungsziffer). Eine allfällige mündliche Eröffnung per 13. Juli 2012 mit Entscheid betreffend vorzeitige Entlassung aus der Rekrutierung wäre in Missachtung von Art. 34 Abs. 1 VwVG und durch eine dafür nicht zuständige Behörde erfolgt. Die Frage, ob die entsprechende Verfügung demnach überhaupt Rechtswirkung entfaltet hat, kann ausser Acht gelassen werden, da die Beschwerde anhand genommen wird und eine allfällige Gehörsverletzung zwischenzeitlich geheilt worden wäre.
3.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). Gerügt werden kann also auch die Unangemessenheit einer angefochtenen Verfügung (Art. 49 Bst. c VwVG). Bei der Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Person ein Sicherheitsrisiko darstellt, steht der Vorinstanz zum einen ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Zum anderen geht es hierbei um die Beurteilung besonderer Umstände, für welche die Vorinstanz über besondere Fachkenntnisse verfügt. Das Bundesverwaltungsgericht hat auch nicht den Massstab für Seite 5

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sicherheitsrelevante Bedenken selber zu definieren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.1.2 mit Hinweisen) und auferlegt sich deshalb bei der diesbezüglichen Beurteilung eine gewisse Zurückhaltung. Soweit die Überlegungen der Vorinstanz als sachgerecht erscheinen, ist nicht in deren Ermessen einzugreifen (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.1.2 und statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2847/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 2).
4.
4.1 Ziel der Personensicherheitsprüfung nach Art. 19 ff . BWIS ist es, bei Bediensteten des Bundes, Angehörigen der Armee und Dritten, die eine nach Art. 19 Abs. 1 Bst. a bis e BWIS sensible Arbeit verrichten oder verrichten würden, Sicherheitsrisiken aufzudecken. Nach Art. 20 Abs. 1 BWIS werden im Rahmen der Personensicherheitsprüfung sicherheitsrelevante Daten über die Lebensführung der betroffenen Person erhoben, insbesondere über ihre engen persönlichen Beziehungen und familiären Verhältnisse, ihre finanzielle Lage, ihre Beziehungen zum Ausland und Aktivitäten, welche die innere oder die äussere Sicherheit in rechtswidriger Weise gefährden können. Über die Ausübung verfassungsmässiger Rechte werden keine Daten erhoben (eingehend dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5050/2011 vom 12. Januar 2012 E. 3 mit weiteren Hinweisen). Gemäss dem Zweckartikel von Art. 1 BWIS dient das Gesetz der Sicherung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen der Schweiz sowie dem Schutz der Freiheitsrechte ihrer Bevölkerung. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft vom 7. März 1994 ausgeführt, eine der heikelsten und intensivsten Bedrohungen der inneren Sicherheit entstehe dann, wenn an besonders wichtigen Schlüsselpositionen eingesetzte Personen Verrat übten, gegen den Staat selber arbeiteten oder seine Institutionen auf rechtswidrige Art verändern wollten. Es sollten nur Personen eingesetzt werden, die nicht erpressbar seien und Gewähr böten, das ihnen entgegengebrachte Vertrauen nicht zu missbrauchen (BBl 1994 II 1147). Als Sicherheitsrisiken im Sinne des BWIS gelten neben Terrorismus, verbotenem Nachrichtendienst, gewalttätigem Extremismus, Korruption, finanziellen Probleme, Abhängigkeiten, Erpressbarkeit und exzessivem Lebenswandel insbesondere auch kriminelle Handlungen (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1273/2012 vom 11. September 2012 E. 3.1 mit Hinweisen).

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4.2 Seit der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Änderung des MG enthält auch dieses Gesetz Grundlagen für die Durchführung von Personensicherheitsprüfungen bei Angehörigen der Armee. So regelt Art. 113 MG die Prüfung von Hinderungsgründen für die Überlassung der persönlichen Waffe und sieht die Möglichkeit vor, das Gewaltpotential einer Person durch eine Personensicherheitsprüfung zu beurteilen (Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG). In Abweichung vom Grundsatz von Art. 19 Abs. 3 BWIS muss die zu prüfende Person der Durchführung der Personensicherheitsprüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG nicht zustimmen. Die Bestimmungen des BWIS sind aber auch auf diese Sicherheitsprüfung formell anwendbar, soweit das Militärgesetz keine abweichenden Regelungen enthält (eingehend Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5391/2011 vom 5. April 2012 E. 3.2 f. mit Hinweisen).
Nach Art. 21 ff . MG kann ein Angehöriger der Armee oder ein Stellungspflichtiger, welcher infolge eines Strafurteils für die Armee untragbar geworden ist, aus der Armee ausgeschlossen bzw. nicht rekrutiert werden. Gemäss dem neuen Art. 23 Abs. 2 Bst. d MG kann auch in diesem Zusammenhang eine Personensicherheitsprüfung durchgeführt werden. 4.3 Art. 5 der Verordnung über die Personensicherheitsprüfungen vom 4. März 2011 (PSPV; SR 120.4) konkretisiert die Prüfung gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG für Stellungspflichtige. Diese Norm wurde verschiedentlich revidiert, wobei aus sämtlichen Fassungen hervorgeht, dass alle Stellungspflichtigen anlässlich ihrer Rekrutierung geprüft werden; einzig die Gliederung und einzelne hier nicht relevante Formulierungen des Artikels änderten (vgl. AS 2012 1153; AS 2011 5903, 5910; für die ursprüngliche Fassung AS 2011 1032; vgl. dazu statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5391/2011 vom 5. April 2012 E. 4.1). Im hier zu prüfenden Fall kann deshalb offen gelassen werden, auf welche Version von Art. 5 PSPV sich die Vorinstanz stützt. Aufgrund des fehlenden Dokuments über den Auftrag zur Durchführung einer Personensicherheitsprüfung ist das Datum der Verfahrenseinleitung unbekannt, wobei diese Information erforderlich wäre, um das anwendbare Recht bestimmen zu können (vgl. zum Übergangsrecht Art. 32 Abs. 3 PSPV). Künftig ist diesbezüglich seitens der Vorinstanz eine präzise und nachvollziehbare Dokumentation anzulegen.
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5.
5.1 Vorliegend wurde dem Beschwerdeführer anlässlich der Rekrutierung das Formular "Personensicherheitsprüfung für Stellungspflichtige" vorgelegt und die Zustimmung für eine Grundsicherheitsprüfung nach Art. 10 PSPV und eine erweiterte Personensicherheitsprüfung nach Art. 11 PSPV eingeholt. Das Formular enthält den Hinweis, wenn die betroffene Person der Grundsicherheitsprüfung nicht zustimme, erfolge eine separate Personensicherheitsprüfung nach Art. 113 MG. Bei Bestehen einer ohne Zustimmung erfolgten Prüfung sei die Auswahl möglicher Funktionen erheblich eingeschränkt. Weiter wird darauf hingewiesen, bei Bestehen der Grundsicherheitsprüfung sei die Auswahl an Funktionen gross, bei Bestehen der erweiterten Sicherheitsprüfung sei die Auswahl sämtlicher Funktionen möglich. Da der Beschwerdeführer strafrechtlich relevante Handlungen begangen hat, wurde eine persönliche Befragung durchgeführt. 5.2 Die Personensicherheitsprüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG ist nicht auf bestimmte Angehörige der Armee eingeschränkt, sondern wird auf Antrag des Führungsstabs der Armee nach Art. 5 Abs. 2 Bst. a PSPV bei allen Stellungspflichtigen durchgeführt. Es ist daher grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, dass gestützt auf diese Bestimmungen Auskünfte betreffend strafrechtlich relevantes Verhalten eingeholt werden und gestützt darauf anlässlich der Rekrutierung eine persönliche Befragung durchgeführt wird. 5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat hingegen in Urteil A-5391/2011 vom 5. April 2012 E. 4.4 festgehalten, dass Art. 19 BWIS eine Personensicherheitsprüfung für Angehörige der Armee ausdrücklich nur unter gewissen Bedingungen ermöglicht und keine Grundlage für die Prüfung aller Stellungspflichtigen darstellt. Die Bestimmungen der PSPV sind daher so auszulegen, dass der Stellungspflichtige jeweils für eine konkrete Funktion vorgesehen sein muss. Zu verlangen ist, dass die Einteilung in eine bestimmte sicherheitsempfindliche Funktion bereits geplant bzw. eine solche Funktion zumindest Teil einer engeren Auswahl ist. Die Zustimmung zu einer Sicherheitsprüfung nach BWIS pauschal einzuholen und eine solche Prüfung durchzuführen, ohne dass der Stellungspflichtige bereits für eine sicherheitsempfindliche Funktion vorgesehen ist, ist daher unzulässig.

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5.4 Da dem Beschwerdeführer aktenkundig noch keine Funktion innerhalb der Armee zugeteilt worden ist, hat die Vorinstanz vorliegend korrekterweise nur eine Prüfung nach Art. 113 Abs.1 Bst. d MG und keine Personensicherheitsprüfung nach BWIS durchgeführt. Hingegen wurden die entsprechenden Hinweise auf dem Formular "Personensicherheitsprüfung für Stellungspflichtige" nicht angepasst bzw. weggelassen, was die Vorinstanz künftig zu berücksichtigen hat.
6.
Im Folgenden bleibt die Beurteilung, welche die Vorinstanz gestützt auf Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG vorgenommen hat, materiell zu prüfen. Die Vorinstanz ist zum Schluss gekommen, dass ein Sicherheitsrisiko im Sinne dieses Artikels bestehe, und sie empfiehlt, von einer Überlassung der persönlichen Waffe und der Verwendung des Beschwerdeführers innerhalb der Schweizer Armee abzusehen. 6.1 Die Personensicherheitsprüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG hat die Verhinderung von Gewaltverbrechen mit der Militärwaffe zum Ziel, welche grundsätzlich weiterhin zu Hause aufbewahrt wird, und dient damit konkret dem Schutz potentieller Opfer. Sie hat daher eine andere, beschränktere Zielsetzung als die Prüfung nach Art. 19 ff . BWIS, mit der ganz allgemein Gefährdungen der inneren und äusseren Sicherheit abgewendet werden sollen (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2847/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 5.1 mit Hinweisen und vorne E. 3).
6.2 Empfiehlt die Vorinstanz, von einer Überlassung der persönlichen Waffe sei abzusehen, kommt eine Rekrutierung faktisch nicht mehr in Frage:
Gemäss Art. 66 der Verordnung vom 19. November 2003 über die Militärdienstpflicht (MDV, SR 512.21) können Angehörige der Armee, deren persönliche Verhältnisse ungeordnet sind, nur mit Zustimmung des Führungsstabes der Armee einen Grundausbildungsdienst leisten, eine neue Funktion übernehmen oder befördert werden (Art. 66 Abs. 1 MDV). Es können zudem eine Umteilung, ein Aufgebotsstopp und vorsorgliche Massnahmen verfügt werden (vgl. Art. 66 Abs. 2 MDV). Ungeordnete persönliche Verhältnisse sind ausdrücklich auch dann gegeben, wenn Hinderungsgründe für die Überlassung der persönlichen Waffe bestehen (vgl. Art. 66 Abs. 3 Bst. dbis MDV). Vorliegend wurde der Beschwerdeführer mit Entscheid des Kommandanten des Rekrutierungszentrums (...) vom Seite 9

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13. Juli 2012 mit sofortiger Wirkung vorzeitig aus der Rekrutierung entlassen und mit einem militärischen Aufgebotsstopp belegt. In der erwähnten Verfügung betreffend vorzeitige Entlassung und Aufgebotsstopp heisst es weiter, wenn innerhalb einer Frist von 30 Tagen keine Beschwerde ("Einsprache") gegen die Risikoerklärung der Vorinstanz geführt werde, erwäge der Führungsstab der Armee, den Beschwerdeführer nicht zu rekrutieren und in der Folge auch nicht der Armee zuzuteilen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass gemäss Art. 13 Abs. 1 der Verordnung vom 10. April 2002 über die Rekrutierung (SR 511.11) nur militärdiensttauglich ist, wer aufgrund seines Leistungsprofils den Anforderungen an den Militärdienst entspricht und bei dem kein Grund für eine Nichtrekrutierung nach Art. 21 Abs. 1 MG sowie kein Hinderungsgrund für die Überlassung der persönlichen Waffe nach Art. 113 MG vorliegt. Die für die Rekrutierung verantwortlichen Stellen mögen zwar nicht formell an die Einschätzung der Vorinstanz gebunden sein, wonach aufgrund des erhöhten Aggressions- und Gewaltpotentials ein solcher Hinderungsgrund vorliegt (vgl. Art. 21 Abs. 4 Satz 2 BWIS und Art. 23 Abs. 1 PSPV), werden einer solchen Einschätzung in der Praxis aber folgen. 7.
7.1
7.1.1 Der Beschwerdeführer hat am (...) zusammen mit einem Komplizen mehrere Geschäfte in der Innenstadt von (...) aufgesucht und dort diverse Waren im Wert von insgesamt Fr. 1'664.20 gestohlen. Anlässlich der persönlichen Befragung führt der Beschwerdeführer aus, diese Taten aus Leichtsinn und Langeweile begangen zu haben. Er und sein Kollege hätten etwas "durchziehen" wollen. Er habe sich vorgängig durch Beobachtung der Läden und im Internet darüber informiert, wie die Sicherheitsschranken zu umgehen seien. Sie hätten gezielt werthaltige Gegenstände gestohlen, um diese dann auf www.ricardo.ch weiterzuverkaufen, wozu es aber nie gekommen sei. Er habe zwar damals nichts Spezielles benötigt, hätte sich aber vom so erhaltenen Geld eine Konsole geleistet. Nach Hinweis auf seine Mitwirkungspflicht erklärt der Beschwerdeführer, bereits als Kind ab und zu aus Spass kleinere Dinge gestohlen zu haben, welche er dann behielt. Seit dem Vorfall vom (...) habe er jedoch nichts mehr gestohlen.

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7.1.2 Weiter erklärt der Beschwerdeführer anlässlich der persönlichen Befragung, früher ein schlechtes Umfeld gehabt zu haben, weswegen er auch nebst Alkohol im Alter von ca. 14 bis 16 Jahren Cannabis konsumiert habe; phasenweise täglich, am Wochenende ca. zwei bis drei Joints pro Tag. Seit zwei Jahren habe er damit aufgehört. Alkohol trinke er immer noch relativ regelmässig, ca. jedes zweite Wochenende. Wenn er betrunken sei, werde er offener und lockerer, verhalte sich jedoch nicht aggressiv. In eine Schlägerei sei er noch nie verwickelt gewesen; solchen Konfrontationen gehe er aus dem Weg.
7.1.3 Die im (...) im Alter von 16 Jahren begangenen Sachbeschädigungen seien nicht unter Alkoholeinfluss erfolgt. Die involvierten Jugendlichen hätten sich jeweils bei der Ferienhütte, deren Besitzer ihnen nicht bekannt gewesen sei, getroffen. Grundlos wie dies bei männlichen Jugendlichen eben vorkomme bzw. aus Langeweile und Leichtsinn hätten sie zunächst mit einem Feuerzeug Smileys in den Tisch gebrannt. Später hätten sie dann gemeinsam mit Steinen die Türe der Hütte demoliert und sich so gewaltsam Zugang verschafft. Das gesamte Gartenhaus wurde in der Folge beschädigt, indem beim Cheminée die Seitenwand herausgeschlagen und der Rost zerbrochen wurde, Steine aus der Mauer gerissen und Spanplattenabdeckungen sowie die Glasscheibe demoliert und der Boden mit Steinen zerschlagen wurden. Weiter wurde das Geländer abgerissen und die Eckbank beschädigt sowie diverses Material in den Wald geworfen. Der Beschwerdeführer bestreitet, Steinplatten herausgerissen und zerschlagen zu haben. Diesbezüglich wurde das Verfahren gegen ihn mangels genügenden Beweisen eingestellt. Anlässlich der Befragung erklärt der Beschwerdeführer, es habe sich eine Gruppendynamik entwickelt; die Idee zur Sachbeschädigung sei eher nicht von ihm gekommen, er sehe sich als Mitläufer. Die Sachbeschädigung sei seiner Ansicht nach im Vergleich zu den begangenen Diebstählen das harmlosere Delikt. Bei der ganzen Sache habe er impulsiv gehandelt, aufgrund eines Drangs zur Sachbeschädigung, den er früher gehabt habe. Damals habe er auch grundlos auf Container oder Busfahrpläne eingeschlagen. 7.2 Aufgrund vorgenannter strafrechtlich relevanter Handlungen und den diesbezüglichen Aussagen des Beschwerdeführers in der persönlichen Befragung ist die Vorinstanz von einem erhöhten Risiko einer künftigen aggressiven und gewalttätigen Handlung bzw. von einem erhöhten Aggressions- und Gewaltpotential des Beschwerdeführers ausgegangen. Weiter hat sie gestützt darauf dessen Integrität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit als eingeschränkt beurteilt.
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7.3 Bei einer Personensicherheitsprüfung kann nicht nur aufgrund "harter" Fakten entschieden werden. Es geht vielmehr darum, eine Risikoeinschätzung vorzunehmen, die aufgrund von Erhebungen erfolgt. Dass es sich bei den aus den erhobenen Daten gezogenen Schlussfolgerungen auch um Annahmen und Vermutungen handeln kann, liegt in der Natur der Sache, da bei der Personensicherheitsprüfung eine Prognose über ungewisse künftige Sacherhalte vorgenommen werden muss. Gerichtlich überprüft werden kann zum einen, ob die getätigten Erhebungen auf zulässige Weise erfolgt sind, zum andern, ob die erhobenen Daten anschliessend korrekt gewürdigt worden sind (Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.2.2; vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2847/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 5.4.1 mit Hinweisen).
Überdies ist bei einer Personensicherheitsprüfung nicht nur auf die im Strafregister verzeichneten Straftaten abzustellen, sondern auf sämtliche bekannten Vorgänge, die einen Eindruck der zu prüfenden Person vermitteln (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1070/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 3.3.1; siehe zur Gesamtbetrachtung auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-874/2012 vom 16. August 2012 E. 5.3 und A-3037/2011 vom 27. März 2012 E. 8). Die Vorinstanz darf deshalb auch in die Beurteilung einfliessen lassen, was aus der Befragung hervorgeht. Hinsichtlich des diesbezüglich geltenden Beurteilungsmassstabes verlangt die Vorinstanz mit Blick auf das mit einer Waffe verbundene Gefahrenpotential zu Recht, dass die überprüften Stellungspflichtigen, denen die Armee eine Waffe aushändigt, sich durch eine besondere Zuverlässigkeit auszeichnen. Damit ist der Spielraum für tolerierbare Unregelmässigkeiten in der Lebensführung erheblich eingeschränkt (statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1070/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 3.2 mit Hinweisen auf die ständige Praxis). Wie vorne in Erwägung 3 dargelegt, darf das Bundesverwaltungsgericht bei der Überprüfung von Personensicherheitsprüfungen nicht ohne hinreichenden Grund sein eigenes Gutdünken an die Stelle des Ermessens der Vorinstanz setzen. 7.4 Soweit sich die Vorinstanz auf den Reputationsverlust der Armee und den Spektakelwert bezieht, lässt sich aus ihren sehr allgemein gehaltenen Ausführungen indes nichts für den hier zu prüfenden Fall ableiten. Ebenfalls für sich allein nicht ausschlaggebend scheint der vom Beschwerdeführer anlässlich der persönlichen Befragung erwähnte CannaSeite 12
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biskonsum im Alter von 14 bis 16 Jahren. Vielmehr sind bei der vorliegenden Beurteilung insbesondere die weiteren Delikte von Bedeutung. Diese vermitteln ein Gesamtbild, das auf einen verminderten Respekt vor der Einhaltung der Gesetze hinweist. Eine eher geringe Hemmschwelle, Regeln zu übertreten, kann sich auch bei Tathandlungen zeigen, die keinen unmittelbaren Bezug zu Waffen oder Gewaltdelikten haben (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2847/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 5.4.2 mit Hinweis).
7.4.1 So hat der Beschwerdeführer im Alter von 14 Jahren mehrere Diebstähle in Mittäterschaft begangen. Dabei kamen mehrere Geschäfte an der (...) in (...) zu Schaden. Die beiden Täter gingen professionell vor und erbeuteten diverse Gegenstände im Wert von insgesamt Fr. 1'664.20. Das gesamte Vorgehen des Beschwerdeführers und seines Mittäters sowie der bei weitem nicht mehr geringfügige Deliktwert und das finanzielle Tatmotiv zeugen von einer gewissen kriminellen Energie bzw. einem verminderten Respekt vor der Einhaltung der Gesetze, auch wenn dabei keine Waffe eingesetzt wurde und es sich nicht um ein Gewaltdelikt handelt.
7.4.2 Unter dem Blickwinkel des im Zusammenhang mit der Überlassung einer persönlichen Waffe relevanten Aggressions- und Gewaltpotential ist vor allem die weniger weit zurückliegende Sachbeschädigung im Alter vom 16 Jahren bedeutsam. Dabei handelt es sich nicht um eine leichte Sachbeschädigung, sondern um die grundlose Verwüstung eines Gartenhauses in einer Gruppe. Auch wenn der Beschwerdeführer nie gegenüber Mitmenschen gewalttätig geworden ist, zeugen diese Tat und auch seine Aussage in der persönlichen Befragung, wonach er impulsiv gehandelt habe und damals öfters den Drang zur Sachbeschädigung verspürt und daher auch grundlos auf Container oder Busfahrpläne eingeschlagen habe, vom Vorhandensein eines gewissen Aggressionspotentials. 7.5 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe aus seiner damaligen schwierigen Zeit gelernt und sich seither nichts mehr zuschulden kommen lassen. Er reicht eine Arbeitsreferenz ein, wonach seine Lehre sowohl in der Berufsschule als auch am Arbeitsplatz reibungslos verläuft und er als sehr zuverlässiger, aufgeschlossener und lernfähiger Mitarbeiter empfunden wird. Solche Eingaben können zwar grundsätzlich geeignet sein, die zu überprüfende Persönlichkeit besser zu erfassen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1273/2012 vom 11. September 2012 E. 6.3.4, A-5123/2011 vom 21. Juni 2012 E. 6.1 und A-5050/2011 Seite 13

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vom 12. Januar 2012 E. 6.2.2). So hat das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, bei länger zurückliegenden Vorkommnissen könnten derartige Einschätzungen Hinweise auf eine allfällige positive Veränderung des Sozialverhaltens liefern oder aber das Fortbestehen problematischer Tendenzen belegen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1273/2012 vom 11. September 2012 E. 6.3.4 und A-5050/2011 vom 12. Januar 2012 E. 6.2.2). Angesichts der eingereichten Referenz kann davon ausgegangen werden, dass sich der Beschwerdeführer wieder stabilisiert hat und auf gutem Weg ist. Allerdings ist zur zeitlichen Dimension Folgendes zu bemerken: Auch wenn die Delikte nicht unmittelbar vor der Aushebung erfolgt sind, so sind im Urteilszeitpunkt seit dem Diebstahl rund vier Jahre, seit der für die vorliegende Beurteilung besonders ins Gewicht fallenden Sachbeschädigung jedoch erst ca. zweieinhalb Jahre vergangen. Erstere Zeitspanne könnte mit Blick auf das jugendliche Alter des Beschwerdeführers bereits als genügend langer Zeitraum zum Beweis einer längerfristigen Bewährung reichen. Vor dem Hintergrund der restriktiven bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist jedoch vor allem in Bezug auf die vorliegend im Zusammenhang mit der Beurteilung des Aggressions- und Gewaltpotentials relevante Sachbeschädigung die seither verstrichene Zeitdauer noch nicht als genügend lang zu beurteilen, um zweifellos eine positive Prognose stellen zu können (vgl. Zusammenfassung der Rechtsprechung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2847/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 5.4.2). 8.
Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der entsprechenden Anordnung. 8.1 Die Vorinstanz ist wie jede Verwaltungsbehörde an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebunden (Art. 5 Abs. 2 der Schweizerischen Bundesverfassung vom 18. April 1999 [SR 101]). Die Verfügung muss demnach im Hinblick auf das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel erforderlich sein; sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Zweck ausreichen würde. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die dem Beschwerdeführer auferlegt werden (Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2847/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 6.1 mit Hinweisen). Bei der Beurteilung dieser Frage sind die einander gegenüberstehenden öffentlichen und privaten Interessen sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Je gewichtiger das eine und je weniger gewichtig das andere Interesse ist, desto eher fällt die Interessenabwägung zuSeite 14
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gunsten des erheblichen Interesses aus (BGE 135 I 402 E. 4.6.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2847/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 6.1 mit Hinweisen).
8.2 Dem als hoch einzustufenden öffentlichen Interesse an der Verhinderung von Gewaltdelikten mit Militärwaffen stehen keine gewichtigen Interessen des Beschwerdeführers gegenüber. Seine Rekrutierung ist zwar faktisch ausgeschlossen, wenn der Führungsstab der Armee der Empfehlung der Vorinstanz folgt, von einer Überlassung der persönlichen Waffe abzusehen (vgl. dazu vorne E. 6.2).
Der Besuch der Rekrutenschule vermag allenfalls auch wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht einen positiven Einfluss auf die Entwicklung eines Menschen haben. Die Vorinstanz hat im Rahmen der Prüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG jedoch lediglich das Gewaltpotential einer Person im Hinblick auf die Überlassung der persönlichen Waffe zu beurteilen. Die Prüfung dient dem Schutz potentieller Opfer (vgl. vorne E. 6.1). Ob die Aufnahme der zu beurteilenden Person in die Armee für die Gesellschaft auch positive Auswirkungen haben könnte, ist daher im vorliegenden Verfahren nicht relevant (vgl. in diesem Zusammenhang Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-518/2012 vom 15. August 2012 E. 6.2.3 und A-1273/2012 vom 11. September 2012 E. 6.3.5). Es sind abgesehen von der zu leistenden Wehrpflichtersatzabgabe keine ernsthaften Nachteile für den Beschwerdeführer ersichtlich (vgl. dazu auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5319/2011 vom 5. April 2012 E. 5.4). Mit der Vorinstanz ist einig zu gehen, dass vorliegend keine Auflagen erkennbar sind, die das Risiko eines Waffenmissbrauchs verringern könnten. 8.3 Die Vorinstanz liess sich demzufolge bei der Beurteilung insgesamt von sachgerechten Überlegungen leiten und die Verhältnismässigkeit der Risikoerklärung ist zu bejahen. Mit der Empfehlung, von einer Überlassung der persönlichen Waffe sei abzusehen, setzt die Vorinstanz wohl einen strengen Massstab an. Dieser Entscheid, das Überlassen der persönlichen Waffe nicht zu empfehlen, entspricht jedoch einer angebrachten vorsichtigen Praxis und ist vertretbar. Daher besteht für das Bundesverwaltungsgericht kein hinreichender Grund, von der Beurteilung der Vorinstanz abzuweichen.

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9.
Die Beschwerde ist damit grundsätzlich abzuweisen. Hinzuweisen bleibt auf Folgendes: In Ziffer 3 des Dispositivs hält die Vorinstanz fest, die Verwendung des Beschwerdeführers in der Armee sei nicht zu empfehlen. Dies ist die logische Folge der Empfehlung gemäss Dispositivziffer 2, wonach das Überlassen der persönlichen Waffe nicht zu empfehlen ist und daher eine Rekrutierung faktisch nicht mehr in Frage kommt (vgl. in diesem Zusammenhang vorne E. 6.2). Eine gestützt auf Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG durchzuführende Personensicherheitsprüfung beschränkt sich jedoch darauf, Hinderungsgründe für die Überlassung der persönlichen Waffe zu prüfen. Daher ist die Vorinstanz formell nicht zuständig, zusätzlich eine Folgeempfehlung zuhanden des Führungsstabs der Armee über die Verwendung des Beschwerdeführers innerhalb der Armee abzugeben, weshalb die entsprechende Dispositivziffer 3 aufzuheben ist. 10.
10.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten sind Vorinstanzen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der Beschwerdeführer dringt vorliegend mit seiner Beschwerde bloss teilweise durch. Die Risikoerklärung wird, was die Überlassung der persönlichen Waffe betrifft, bestätigt, und nur die Empfehlung betreffend Verwendung in der Armee gemäss Dispositivziffer 3 aufgehoben. Es ist somit von einem Unterliegen zu ca. zwei Dritteln auszugehen. Dem Beschwerdeführer sind daher reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 550. aufzuerlegen. Vom geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800. sind ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils Fr. 250. zurückzuerstatten. 10.2 Eine Parteientschädigung steht dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer nicht zu, da er nicht anwaltlich vertreten ist und ihm durch die Beschwerdeführung keine nennenswerten Kosten entstanden sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).
Seite 16

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Ziffer 3 des Dispositivs aufgehoben.
2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
3.
Dem Beschwerdeführer werden reduzierte Verfahrenskosten von Fr. 550. auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800. verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 250. wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat er dem Bundesverwaltungsgericht seine Post- oder Bankverbindung anzugeben.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 581'719; Einschreiben) das Generalsekretariat VBS, Personalchef VBS (Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Christoph Bandli

Tanja Haltiner

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, Seite 17

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deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 18

A-4163/2012 16. Januar 2013 28. Januar 2013 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Bund)

Gegenstand Personensicherheitsprüfung

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BWIS 19 BWIS 20 BWIS 21

BGE Register

135-I-313

Weitere Urteile ab 2000

8C_788/2011

BVGer

A-1070/2012 A-1273/2012 A-2847/2012 A-3037/2011 A-4163/2012 A-5050/2011 A-5123/2011 A-518/2012 A-5319/2011 A-5391/2011 A-874/2012

AS 2012/1153 AS 2011/5903 AS 2011/1032 AS 2011/5910

BBl

1994/II/1147

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 139
	1.	Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
	2.	... [1]
	3.	Der Dieb wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wenn er:
		a.	gewerbsmässig stiehlt;
		b.	den Diebstahl als Mitglied einer Bande ausführt, die sich zur fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat;
		c.	zum Zweck des Diebstahls eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt oder eine Explosion verursacht; oder
		d.	sonst wie durch die Art, wie er den Diebstahl begeht, seine besondere Gefährlichkeit offenbart. [2]
	4.	Der Diebstahl zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

[1] Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, mit Wirkung seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). [2] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).

SR 510.10 MG Bundesgesetz vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG) - Militärgesetz Art. 113 [1] Persönliche Waffe
	1.	Angehörigen der Armee darf keine persönliche Waffe abgegeben werden, wenn ernstzunehmende Anzeichen oder Hinweise bestehen, dass:
		a.	sie sich selbst oder Dritte mit der persönlichen Waffe gefährden könnten;
		b.	sie oder Dritte die persönliche Waffe missbrauchen könnten.
	2.	Werden Anzeichen oder Hinweise nach Absatz 1 bekannt, nachdem die persönliche Waffe abgegeben wurde, so wird diese dem Angehörigen der Armee unverzüglich entzogen.
	3.	Das VBS prüft, ob Anzeichen oder Hinweise nach Absatz 1 bestehen:
		a.	vor der geplanten Abgabe der persönlichen Waffe;
		b.	nachdem ein entsprechender Verdacht gemeldet wurde;
		c.	bevor dem Angehörigen der Armee die persönliche Waffe zu Eigentum überlassen wird.
	4.	Es kann dazu ohne Zustimmung der zu prüfenden Person:
		a.	polizeiliche Berichte und militärische Führungsberichte verlangen;
		b.	in das Strafregister sowie in Straf- und Strafvollzugsakten Einsicht nehmen;
		c.	Auszüge aus den Betreibungs- und Konkursregistern verlangen sowie in Betreibungs- und Konkursakten Einsicht nehmen;
		d.	die Beurteilung des Gefährdungs- oder Missbrauchpotenzials durch eine bundesinterne Prüfbehörde verlangen.
	5.	Die bundesinterne Prüfbehörde kann zur Beurteilung des Gefährdungs- oder Missbrauchpotenzials:
		a.	die Daten nach den Absätzen 3 Buchstabe b, 7 und 8 einholen;
		b.	Auszüge aus den Betreibungs- und Konkursregistern verlangen sowie in Betreibungs- und Konkursakten Einsicht nehmen;
		c.	Einsicht in das Strafregister, in das informatisierte Staatsschutz-Informationssystem und in den nationalen Polizeiindex nehmen;
		d. [2]	bei den zuständigen Straf- und Strafvollzugsbehörden Auskünfte und Akten über laufende, abgeschlossene oder eingestellte Strafverfahren sowie Strafvollzüge einholen;
		e.	die zu beurteilende Person und Dritte befragen, falls aufgrund der vorliegenden Daten ein Gefährdungs- oder Missbrauchspotenzial nicht eindeutig ausgeschlossen werden kann.
	6.	Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen über die Grundsicherheitsprüfung nach Artikel 30 Buchstabe a ISG [3]. Ist gleichzeitig aus anderen Gründen eine Grundsicherheitsprüfung durchzuführen, so werden die beiden Verfahren vereinigt. [4]
	7.	Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, Ärztinnen und Ärzte, Seelsorgerinnen und Seelsorger, Psychologinnen und Psychologen, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie Angehörige der Betreuungsdienste der Armee sind ohne Rücksicht auf die Bindung an das Amts- oder Berufsgeheimnis ermächtigt, Anzeichen oder Hinweise nach Absatz 1 oder einen entsprechenden Verdacht den zuständigen Stellen des VBS zu melden. [5]
	8.	Dritte können, unter Angabe der Gründe, Anzeichen oder Hinweise nach Absatz 1 oder einen entsprechenden Verdacht den zuständigen Stellen des VBS melden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 25. Sept. 2015 über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1831; BBl 2014 303). [2] Die Berichtigung der RedK der BVers vom 23. Aug. 2016, veröffentlicht am 13. Sept. 2016 betrifft nur den französischen Text (AS 2016 3167). [3] SR 128 [4] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 12 des Informationssicherheitsgesetzes vom 18. Dez. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2022 232; 2023 650; BBl 2017 2953). [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 725; BBl 2021 2198).

SR 510.10 MG Bundesgesetz vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG) - Militärgesetz Art. 113 [1] Persönliche Waffe
	1.	Angehörigen der Armee darf keine persönliche Waffe abgegeben werden, wenn ernstzunehmende Anzeichen oder Hinweise bestehen, dass:
		a.	sie sich selbst oder Dritte mit der persönlichen Waffe gefährden könnten;
		b.	sie oder Dritte die persönliche Waffe missbrauchen könnten.
	2.	Werden Anzeichen oder Hinweise nach Absatz 1 bekannt, nachdem die persönliche Waffe abgegeben wurde, so wird diese dem Angehörigen der Armee unverzüglich entzogen.
	3.	Das VBS prüft, ob Anzeichen oder Hinweise nach Absatz 1 bestehen:
		a.	vor der geplanten Abgabe der persönlichen Waffe;
		b.	nachdem ein entsprechender Verdacht gemeldet wurde;
		c.	bevor dem Angehörigen der Armee die persönliche Waffe zu Eigentum überlassen wird.
	4.	Es kann dazu ohne Zustimmung der zu prüfenden Person:
		a.	polizeiliche Berichte und militärische Führungsberichte verlangen;
		b.	in das Strafregister sowie in Straf- und Strafvollzugsakten Einsicht nehmen;
		c.	Auszüge aus den Betreibungs- und Konkursregistern verlangen sowie in Betreibungs- und Konkursakten Einsicht nehmen;
		d.	die Beurteilung des Gefährdungs- oder Missbrauchpotenzials durch eine bundesinterne Prüfbehörde verlangen.
	5.	Die bundesinterne Prüfbehörde kann zur Beurteilung des Gefährdungs- oder Missbrauchpotenzials:
		a.	die Daten nach den Absätzen 3 Buchstabe b, 7 und 8 einholen;
		b.	Auszüge aus den Betreibungs- und Konkursregistern verlangen sowie in Betreibungs- und Konkursakten Einsicht nehmen;
		c.	Einsicht in das Strafregister, in das informatisierte Staatsschutz-Informationssystem und in den nationalen Polizeiindex nehmen;
		d. [2]	bei den zuständigen Straf- und Strafvollzugsbehörden Auskünfte und Akten über laufende, abgeschlossene oder eingestellte Strafverfahren sowie Strafvollzüge einholen;
		e.	die zu beurteilende Person und Dritte befragen, falls aufgrund der vorliegenden Daten ein Gefährdungs- oder Missbrauchspotenzial nicht eindeutig ausgeschlossen werden kann.
	6.	Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen über die Grundsicherheitsprüfung nach Artikel 30 Buchstabe a ISG [3]. Ist gleichzeitig aus anderen Gründen eine Grundsicherheitsprüfung durchzuführen, so werden die beiden Verfahren vereinigt. [4]
	7.	Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, Ärztinnen und Ärzte, Seelsorgerinnen und Seelsorger, Psychologinnen und Psychologen, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie Angehörige der Betreuungsdienste der Armee sind ohne Rücksicht auf die Bindung an das Amts- oder Berufsgeheimnis ermächtigt, Anzeichen oder Hinweise nach Absatz 1 oder einen entsprechenden Verdacht den zuständigen Stellen des VBS zu melden. [5]
	8.	Dritte können, unter Angabe der Gründe, Anzeichen oder Hinweise nach Absatz 1 oder einen entsprechenden Verdacht den zuständigen Stellen des VBS melden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 25. Sept. 2015 über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1831; BBl 2014 303). [2] Die Berichtigung der RedK der BVers vom 23. Aug. 2016, veröffentlicht am 13. Sept. 2016 betrifft nur den französischen Text (AS 2016 3167). [3] SR 128 [4] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 12 des Informationssicherheitsgesetzes vom 18. Dez. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2022 232; 2023 650; BBl 2017 2953). [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 725; BBl 2021 2198).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 34
	1.	Die Behörde eröffnet Verfügungen den Parteien schriftlich.
	1bis.	Mit dem Einverständnis der Partei können Verfügungen elektronisch eröffnet werden. Sie sind mit einer elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [1] über die elektronische Signatur zu versehen. Der Bundesrat regelt:
		a.	die zu verwendende Signatur;
		b.	das Format der Verfügung und ihrer Beilagen;
		c.	die Art und Weise der Übermittlung;
		d.	den Zeitpunkt, zu dem die Verfügung als eröffnet gilt. [2]
	2.	Zwischenverfügungen kann die Behörde anwesenden Parteien mündlich eröffnen, muss sie aber schriftlich bestätigen, wenn eine Partei dies auf der Stelle verlangt; eine Rechtsmittelfrist beginnt in diesem Fall erst von der schriftlichen Bestätigung an zu laufen. [3]

[1] SR 943.03 [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 120 BWIS Bundesgesetz vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) Art. 1 Zweck
		Dieses Gesetz dient der Sicherung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen der Schweiz sowie dem Schutz der Freiheitsrechte ihrer Bevölkerung.

SR 510.10 MG Bundesgesetz vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG) - Militärgesetz Art. 21 [1] Nichtrekrutierung [2]
	1.	Stellungspflichtige werden nicht rekrutiert, wenn:
		a.	sie für die Armee untragbar geworden sind, weil:sie wegen eines Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt wurden,für sie eine freiheitsentziehende Massnahme rechtskräftig angeordnet wurde;
			1.	sie wegen eines Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt wurden,
			2.	für sie eine freiheitsentziehende Massnahme rechtskräftig angeordnet wurde;
		b.	ihnen keine persönliche Waffe überlassen werden darf (Art. 113 Abs. 1). [3]
	2.	Auf ihr Gesuch hin können Personen nach Absatz 1 zur Rekrutierung zugelassen werden, wenn die Armee sie benötigt und:
		a.	in Fällen nach Absatz 1 Buchstabe a: sie sich während der Probezeit bei bedingtem oder teilbedingtem Strafvollzug oder bei bedingter Entlassung aus dem Strafvollzug bewährt haben;
		b.	in Fällen nach Absatz 1 Buchstabe b: keine Hinderungsgründe für die Überlassung der persönlichen Waffe mehr bestehen. [4]
	3.	Die Zulassung kann widerrufen werden, wenn nachträglich bekannt wird, dass ihre Voraussetzungen nicht gegeben waren.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955). [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

SR 510.10 MG Bundesgesetz vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG) - Militärgesetz Art. 23 [1] Zuständigkeit und Datenzugriff
	1.	Für die Entscheide nach den Artikeln 21-22a ist das Kommando Operationen [2] [3] zuständig.
	2.	Es kann für den Entscheid:
		a.	polizeiliche Berichte und militärische Führungsberichte verlangen;
		b.	in das Strafregister sowie in Strafakten und Strafvollzugsakten Einsicht nehmen;
		c.	Auszüge aus dem Betreibungs- und Konkursregister verlangen sowie in Betreibungs- und Konkursakten Einsicht nehmen;
		d.	die Durchführung einer Personensicherheitsprüfung verlangen.
	3.	Hat ein Militärgericht auf den Ausschluss aus der Armee oder die Degradation ausdrücklich verzichtet, so ist das Kommando Operationen [4] an dieses Urteil gebunden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917). [2] Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 725; BBl 2021 2198). Diese Änd. wurde in den in der AS genannten Bestimmungen berücksichtigt. [3] Richtig: Kommando Ausbildung. [4] Richtig: Kommando Ausbildung.

SR 120.4 PSPV Verordnung vom 4. März 2011 über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV) Art. 5 [1] Stellungspflichtige sowie Angehörige der Armee und des Zivilschutzes
	1.	Einer Personensicherheitsprüfung nach dieser Verordnung werden unterzogen:
		a.	Stellungspflichtige und Angehörige der Armee, die für eine Funktion nach Anhang 2 vorgesehen sind;
		b.	Angehörige des Zivilschutzes, die Zugang zu VERTRAULICH oder GEHEIM klassifizierten Informationen, zu ebenso klassifiziertem Material oder zu Schutzzone 2 oder 3 einer militärischen Anlage haben.
	2.	Einer Personensicherheitsprüfung nach Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe d MG [2] werden auf Antrag des Führungsstabs der Armee unterzogen:
		a.	alle Stellungspflichtigen;
		b.	alle Angehörigen des Rotkreuzdienstes, die mit einer persönlichen Waffe ausgerüstet werden;
		c.	Angehörige der Armee, wenn:ernstzunehmende Anzeichen oder Hinweise bestehen, dass diese sich selbst oder Dritte mit der persönlichen Waffe gefährden könnten, oderAnzeichen oder Hinweise auf einen drohenden Missbrauch der persönlichen Waffe durch sie oder durch Dritte bestehen.
			1.	ernstzunehmende Anzeichen oder Hinweise bestehen, dass diese sich selbst oder Dritte mit der persönlichen Waffe gefährden könnten, oder
			2.	Anzeichen oder Hinweise auf einen drohenden Missbrauch der persönlichen Waffe durch sie oder durch Dritte bestehen.
	3.	Bei Stellungspflichtigen erfolgt die Personensicherheitsprüfung anlässlich der Rekrutierung.
	4.	Bestimmungen in völkerrechtlichen Verträgen bleiben vorbehalten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. März 2012, in Kraft seit 1. April 2012 (AS 2012 1153). [2] Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG wurde durch das BG vom 25. September 2015 über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen auf den 1. Juli 2016 geändert (AS 2016 1831; BBl 2014 303). Siehe heute: Art. 113 Abs. 4 Bst. d MG.

SR 120.4 PSPV Verordnung vom 4. März 2011 über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV) Art. 10 Grundsicherheitsprüfung
	1.	Für die Grundsicherheitsprüfung ist die Fachstelle PSP VBS zuständig.
	2.	Die Grundsicherheitsprüfung wird durchgeführt:
		a.	bei Bediensteten des Bundes und Angestellten der Kantone mit regelmässigem Zugang zu VERTRAULICH klassifizierten Informationen oder ebenso klassifiziertem Material;
		b. [1]	bei Angehörigen der Armee und des Zivilschutzes sowie Dritten mit Zugang zu VERTRAULICH klassifizierten Informationen oder ebenso klassifiziertem Material;
		c.	bei Personen mit Zugang zu Schutzzone 2 einer militärischen Anlage;
		d.	bei Personen mit Zugang zu schweizerischen oder internationalen militärischen Sicherheits- oder Sperrzonen;
		e.	bei Personen, die aufgrund internationaler Abkommen Zugang zu VERTRAULICH klassifizierten Informationen oder ebenso klassifiziertem Material erhalten;
		f. [2]	anlässlich der Rekrutierung bei Stellungspflichtigen, die vorgesehen sind für Funktionen mit Zugang zu:VERTRAULICH klassifizierten Informationen oder ebenso klassifiziertem Material,Schutzzone 2 einer militärischen Anlage.
			1.	VERTRAULICH klassifizierten Informationen oder ebenso klassifiziertem Material,
			2.	Schutzzone 2 einer militärischen Anlage.
	3.	Die Prüfbehörde erhebt die Daten nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben a und d BWIS.
	4.	Sie kann zusätzlich die Daten nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben b, c, e und f BWIS erheben und von der betreffenden Person verlangen, dass sie das Formular «Weitere Angaben zur Person» ausfüllt, wenn:
		a.	die betreffende Person in einem Register nach Artikel 20 Absatz 2 BWIS verzeichnet ist:
		b.	für die Beurteilung zu wenig Daten vorhanden sind;
		c.	die Prüfbehörde über sicherheitsrelevante Informationen verfügt und aus diesem Grund beabsichtigt, die Verfügung nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a nicht zu erlassen.
	5.	Die Prüfbehörde beurteilt die betreffende Person aufgrund der erhobenen Daten.

[1] Fassung gemäss Ziff. III 1 der V vom 30. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5903). [2] Fassung gemäss Ziff. III 1 der V vom 30. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5903).

SR 120.4 PSPV Verordnung vom 4. März 2011 über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV) Art. 11 Erweiterte Personensicherheitsprüfung
	1.	Für die erweiterte Personensicherheitsprüfung ist die Fachstelle PSP VBS zuständig.
	2.	Die erweiterte Personensicherheitsprüfung wird durchgeführt:
		a.	bei Bediensteten des Bundes und Angestellten der Kantone mit regelmässigem Zugang zu GEHEIM klassifizierten Informationen oder ebenso klassifiziertem Material;
		abis. [1]	im Bereich von Geschäftsverwaltungssystemen nach der GEVER-Verordnung vom 30. November 2012 [2] bei:Administratorinnen und Administratoren,Registratorinnen und Registratoren mit umfassenden Zugriffsrechten,Personal von Leistungserbringern sowie beauftragten Dritten.
			1.	Administratorinnen und Administratoren,
			2.	Registratorinnen und Registratoren mit umfassenden Zugriffsrechten,
			3.	Personal von Leistungserbringern sowie beauftragten Dritten.
		b. [3]	bei Angehörigen der Armee und des Zivilschutzes sowie Dritten mit Zugang zu GEHEIM klassifizierten Informationen oder ebenso klassifiziertem Material;
		c.	bei Personen mit Zugang zu Schutzzone 3 einer militärischen Anlage;
		d.	bei Personen, die anlässlich ihres Auslandeinsatzes die Schweiz hoheitlich vertreten;
		e.	bei Personen, die aufgrund internationaler Abkommen Zugang zu GEHEIM klassifizierten Informationen oder ebenso klassifiziertem Material erhalten;
		f.	bei Personen, die an Aufgaben nach dem BWIS oder an justiziellen oder polizeilichen Aufgaben mit Relevanz für die innere oder äussere Sicherheit mitwirken und dabei regelmässig Zugang zu besonders schützenswerten Personendaten haben, deren Bekanntgabe die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen schwerwiegend beeinträchtigen kann;
		g.	anlässlich der Rekrutierung bei Stellungspflichtigen, die vorgesehen sind für Funktionen mit Zugang zu:GEHEIM klassifizierten Informationen oder ebenso klassifiziertem Material,Schutzzone 3 einer militärischen Anlage.
			1.	GEHEIM klassifizierten Informationen oder ebenso klassifiziertem Material,
			2.	Schutzzone 3 einer militärischen Anlage.
	3.	Die Prüfbehörde erhebt die Daten nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben a, b und d BWIS sowie die Daten aus dem nationalen Polizeiindex nach der Polizeiindex-Verordnung vom 15. Oktober 2008 [4]. [5]
	4.	Sie kann zusätzlich die Daten nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben c, e und f BWIS erheben und von der betreffenden Person verlangen, dass sie das Formular «Weitere Angaben zur Person» ausfüllt, wenn: [6]
		a.	die betreffende Person in einem Register nach Artikel 20 Absatz 2 BWIS verzeichnet ist;
		b.	für die Beurteilung zu wenig Daten vorhanden sind;
		c.	die Prüfbehörde über zusätzliche sicherheitsrelevante Informationen verfügt und aus diesem Grund beabsichtigt, die Verfügung nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a nicht zu erlassen.
	5.	Die Prüfbehörde beurteilt die betreffende Person aufgrund der erhobenen Daten.

[1] Eingefügt durch Art. 25 Ziff. 1 der GEVER-Verordnung vom 30. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6669). [2] [AS 2012 6669; 2014 723. AS 2019 1311Art. 19 Bst. a]. Siehe heute: die V vom 3. April 2019 (SR 172.010.441). [3] Fassung gemäss Ziff. III 1 der V vom 30. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5903). [4] SR 361.4 [5] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. März 2012, in Kraft seit 1. April 2012 (AS 2012 1153). [6] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. März 2012, in Kraft seit 1. April 2012 (AS 2012 1153).

SR 512.21 VMDP Verordnung vom 22. November 2017 über die Militärdienstpflicht (VMDP) - Ausbildungsdienstverordnung Art. 66 Voraussetzungen - (Art. 59 Abs. 1-3 MG)
	1.	Zur Militärverwaltung nach Artikel 59 Absatz 2 MG zählen:
		a. [1]	die Verwaltungseinheiten der Gruppe Verteidigung und des Oberauditorats;
		b.	die Verwaltungseinheiten der Kantone, die Militärrecht des Bundes vollziehen.
	2.	Zum Dienst in Schulen und in Kursen oder in der Militärverwaltung und deren Betrieben dürfen nur ausbildungsdienstpflichtige Angehörige der Armee aufgeboten werden.
	3.	In Bezug auf die Voraussetzungen für ein Aufgebot von Angehörigen der Armee zum Dienst in der Militärverwaltung und deren Betrieben gilt:
		a.	als ausserordentliche Mehrbelastung: eine nicht vorhersehbare Mehrbelastung oder eine solche, deren Ende nicht absehbar ist und die zudem nicht mit dem ordentlichen Personal oder mit ordentlichen Organisationsmassnahmen zeitgerecht bewältigbar ist;
		b.	als besonderes Fachwissen: militärisches, technisches oder wissenschaftliches Fachwissen, das:in einem zeitlichen Umfang gebraucht wird, für den sich eine Anstellung in einer Voll- oder Teilzeitstelle nicht rechtfertigen lässt, oderin einem klassifizierten Projekt im Bereich der inneren oder der äusseren Sicherheit benötigt wird, bei dem der Zugang zu klassifizierten Informationen, Materialien oder Anlagen eröffnet wird.
			1.	in einem zeitlichen Umfang gebraucht wird, für den sich eine Anstellung in einer Voll- oder Teilzeitstelle nicht rechtfertigen lässt, oder
			2.	in einem klassifizierten Projekt im Bereich der inneren oder der äusseren Sicherheit benötigt wird, bei dem der Zugang zu klassifizierten Informationen, Materialien oder Anlagen eröffnet wird.
	4.	Nicht als Militärdienst in der Militärverwaltung und deren Betrieben gelten:
		a.	Dienste zur Ausbildung oder für einen Einsatz von Angehörigen der Armee einer Formation, die im Falle eines Einsatzes der Armee Aufgaben der Militärverwaltung übernimmt;
		b.	Dienste von Angehörigen der Armee nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c MG.
	5.	Nicht zulässig sind:
		a.	freiwillige Dienstleistungen;
		b.	Dienste von Angestellten der Militärverwaltung zur Erledigung ihrer täglichen Arbeit;
		c.	Dienste als Ersatz für nicht bewilligte Stellen;
		d.	Dienste zur Besetzung vakanter Stellen;
		e.	über längere Zeit aufeinander folgende Dienste an derselben Stelle und für dieselben Zwecke unabhängig davon, ob dafür derselbe oder verschiedene Angehörige der Armee aufgeboten werden;
		f.	Dienste, die lediglich dazu dienen, eine Arbeitslosigkeit des betreffenden Angehörigen der Armee zu verkürzen oder zu verhindern.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Nov. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 820).

SR 120.4 PSPV Verordnung vom 4. März 2011 über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV) Art. 23 Folgen der Verfügung
	1.	Die entscheidende Instanz ist nicht an die Verfügung der Prüfbehörde gebunden.
	2.	Erlässt die Prüfbehörde eine Risikoerklärung oder eine Sicherheitserklärung mit Auflagen und untersteht die betreffende Person im Zusammenhang mit einer anderen Funktion oder Tätigkeit schon der Personensicherheitsprüfung, so kann die Prüfbehörde die entscheidende Instanz, die für die Übertragung dieser anderen Funktion oder Tätigkeit zuständig ist, über das Resultat der Personensicherheitsprüfung informieren.
	3.	Die Prüfbehörde informiert die entscheidende Instanz über den Eintritt der Rechtskraft in Fällen, in denen sie eine Verfügung nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben b-d erlassen hat.
	4.	Die zuständigen militärischen Behörden stellen bei Angehörigen der Armee sicher, dass die Sicherheitserklärung mit Prüfstufe im Personalinformationssystem der Armee eingetragen wird.
	5.	Die für den Zivilschutz zuständigen Stellen der Kantone stellen bei Angehörigen des Zivilschutzes sicher, dass die Sicherheitserklärung mit Prüfstufe im kantonalen Kontrollsystem eingetragen wird. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. III 1 der V vom 30. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5903).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).