A-5113/2014 - 2014-12-11 - Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip

SR 235.1 DSG Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz

Art. 8 Datensicherheit

Der Verantwortliche und der Auftragsbearbeiter gewährleisten durch geeignete technische und organisatorische Massnahmen eine dem Risiko angemessene Datensicherheit.

Die Massnahmen müssen es ermöglichen, Verletzungen der Datensicherheit zu vermeiden.

Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über die Mindestanforderungen an die Datensicherheit.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Entscheid bestätigt durch BGer mit
Urteil vom 17.09.2015 (1C_59/2015)

Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-5113/2014

U r t e i l v o m 11 . D e z e m b e r 2 0 1 4
Besetzung

Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz),
Richterin Marie-Chantal May Canellas,
Richter Jérôme Candrian,
Gerichtsschreiber Oliver Herrmann.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
CONCORDIA Schweizerische
Kranken- und Unfallversicherung AG,
Bundesplatz 15, 6002 Luzern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Auskunftsgesuch.

A-5113/2014

Sachverhalt:
A.
Mit Auskunftsbegehren vom 19. April 2013 gelangte A._______ an die CONCORDIA Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG (nachfolgend CONCORDIA), bei welcher sie bis Ende 2010 obligatorisch krankenversichert war, und verlangte insbesondere schriftliche Informationen über alle sie betreffenden Daten ab 1988 in den Datensammlungen der CONCORDIA. Diese sandte ihr mit Schreiben vom 16. Mai 2013 "die gewünschten Akten in Kopie". B.
Auf entsprechende telefonische Nachfrage von A._______ hin teilte ihr die CONCORDIA mit Schreiben vom 11. Juni 2013 mit, man habe noch einmal sämtliche Abteilungen aufgefordert, alle sie betreffenden Unterlagen zusammenzustellen. Dabei habe sich ergeben, dass man ihr bereits alle Akten ausgehändigt habe. C.
Mit E-Mail vom 29. Juli 2013 wandte sich die X._______ Treuhand in Vertretung von A._______ an die CONCORDIA und ersuchte diese um Herausgabe bestimmter Unterlagen bzw. begründete Auskunft, weshalb jene nicht mehr vorhanden seien.
Die CONCORDIA informierte die X._______ Treuhand vorab telefonisch und am 13. September 2013 schriftlich, dass man A._______ alle vorhandenen Daten zu ihrer Person bereits zweimal habe zukommen lassen und weitere nicht vorlägen.
D.
In der Folge gelangte A._______ an die Ombudsstelle der Krankenversicherungen (Ombudsman Krankenversicherung), worauf diese die CONCORDIA mit Schreiben vom 5. Juni 2014 bat, ihr Rückforderungsbelege und Apothekenrechnungen betreffend Medikamentenbezüge ab dem Jahr 2003 zuzustellen.
Am 25. Juni 2014 sandte die CONCORDIA der Ombudsstelle eine Zusammenstellung über die elektronisch erfassten Abrechnungen ab 2003 sowie zwei Rechnungen, welche sie A._______ bisher versehentlich noch nicht zugestellt habe, da sie an einem anderen Standort im Archiv abgelegt worden seien.
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E.
Auf entsprechendes Begehren von A._______ hin erliess die CONCORDIA am 8. September 2014 eine Verfügung, in deren Erwägungen sie feststellte, sie habe A._______ alle diese betreffenden elektronischen und in Papierform vorhandenen Unterlagen ausgehändigt. Sollten weitere Dokumente einst im Besitz der CONCORDIA gewesen sein, seien sie nicht mehr vorhanden. Ein Dispositiv enthielt die Verfügung nicht. F.
Gegen diese Verfügung erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 11. September 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag, es sei ihr durch die CONCORDIA (nachfolgend: Vorinstanz) umfassend und vollständig Auskunft im Sinne von Art. 8 des Datenschutzgesetzes (DSG, SR 235.1) zu geben. Seien die Daten verschwunden, sei allenfalls eine Strafbarkeit nach Art. 325 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) abzuklären. G.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 14. Oktober 2014, auf die Beschwerde sei mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen an, man habe der Beschwerdeführerin alle noch vorhandenen Daten zugestellt und sei damit der gesetzlichen Verpflichtung nach Art. 8 DSG nachgekommen. H.
Am 21. und 27. Oktober 2014 nimmt die Beschwerdeführerin Stellung zur Vernehmlassung und reicht weitere Unterlagen ein. Sie hält an ihren Begehren fest und stellt ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. I.
Die Vorinstanz reicht am 29. Oktober und 5. November 2014 weitere Stellungnahmen ein. J.
Die Beschwerdeführerin stellt dem Bundesverwaltungsgericht am 5. November 2014 das ausgefüllte Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" mit entsprechenden Beilagen sowie am 12. November 2014 ihre Schlussbemerkungen zu.

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K.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird soweit entscheidrelevant in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist und eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich, soweit das VGG nichts anderes vorsieht, nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 1.2 Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um ein zulässiges Anfechtungsobjekt. Sie enthält zwar kein Dispositiv; ein solches ist jedoch nicht zwingend erforderlich (vgl. Art. 35 VwVG; UHLMANN/SCHWANK, in: VwVG Praxiskommentar, 2009, Art. 35 N 12; anders dagegen Art. 61 Abs. 2 VwVG). Da es sich bei der CONCORDIA um eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. h VGG handelt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A4190/2009 vom 29. November 2010 E. 1.1 m.w.H.) und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde grundsätzlich zuständig (vgl. auch Art. 33 Abs. 1 DSG).
Aus der Beschwerdeschrift vom 11. September 2014 sowie den Schlussbemerkungen vom 12. November 2014 geht nicht klar hervor, ob die Beschwerdeführerin eventualiter die Verletzung von Straftatbeständen namentlich Art. 254 (Unterdrückung von Urkunden) und Art. 325 StGB (Ordnungswidrige Führung der Geschäftsbücher) rügt. Jedenfalls ist das Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung einer entsprechenden Rüge nicht zuständig (vgl. Art. 31 VGG und Art. 22 f . Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]), weshalb insofern nicht auf die Beschwerde einzutreten ist. Abgesehen davon, dass sich die Beschwerdeführerin offenbar bereits an die
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Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich gewandt hat und sich deshalb eine Überweisung der Angelegenheit erübrigt, besteht keine entsprechende gesetzliche Verpflichtung, da sich Art. 8 Abs. 1 VwVG nicht auf kantonale Strafbehörden bezieht (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5119/2013 vom 7. November 2013 E. 1.1 m.H.). 1.3 Streitgegenstand in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt. Der Streitgegenstand des Rechtsmittelverfahrens darf nicht ausserhalb des Verfügungsgegenstandes liegen. Fragen, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat, darf die zweite Instanz nicht beurteilen, ansonsten sie in die funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingreifen würde (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1053/2014 vom 1. Dezember 2014 E. 1.3 und A3780/2013 vom 27. Oktober 2014 E. 3.1, je m.w.H.). Vorliegend ergibt sich der Streitgegenstand hinreichend aus der Begründung der angefochtenen Verfügung: Die Vorinstanz weist das (erneute) Auskunftsgesuch der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 8 DSG ab, da sie bereits alle vorhandenen Unterlagen erhalten habe. Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 27. Oktober 2014 bestreitet, in einem grösseren Umfang Medikamente bei der Y._______-Apotheke (...) bezogen zu haben, sowie geltend macht, dass die Daten der erhaltenen Rezeptkopien und die Etiketten der Apotheke teilweise nicht mit der ärztlichen Krankengeschichte übereinstimmten, geht dieser Einwand über den Streitgegenstand hinaus, weshalb insoweit ebenfalls nicht auf die Beschwerde einzutreten ist. 1.4 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c).
Die Beschwerdeführerin hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist mit ihrem Anliegen nicht durchgedrungen. Daran ändert entgegen der Ansicht der Vorinstanz auch der Umstand nichts, dass diese das Auskunftsgesuch (formell) vollumfänglich gutgeheissen hat. Massgebend ist, dass die Beschwerdeführerin geltend macht, die Vorinstanz sei ihren Verpflichtungen nach Art. 8 DSG nicht umfassend nachgekommen. Wie es
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sich damit verhält, wird im Rahmen der materiellen Beurteilung der Beschwerde zu prüfen sein. Die Beschwerdeführerin ist demnach durch den angefochtenen Entscheid sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist.
1.5 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist daher mit den erwähnten Einschränkungen (vgl. E. 1.2 f.) einzutreten. 2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt den rechtserheblichen Sachverhalt, unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13 VwVG), von Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG) und wendet das Recht grundsätzlich frei an, ohne an die Parteianträge oder die rechtlichen Begründungen der Parteien gebunden zu sein (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Von den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene Rechtsfragen werden indes nur geprüft, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3091/2014 vom 13. November 2014 E. 2.1 m.H.).
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). 3.
Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist der Sachverhalt im Zeitpunkt der Urteilsfällung massgebend. Verspätete Parteivorbringen, die als ausschlaggebend erscheinen, können trotz Verspätung berücksichtigt werden (Art. 32 Abs. 2 VwVG). Die Parteien können mithin auch vor Bundesverwaltungsgericht noch neue Sachverhaltsumstände und Beweismittel vorbringen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A2897/2014 vom 10. November 2014 E. 3 m.H.). Entsprechend sind auch die von der Beschwerdeführerin (erst) während des Beschwerdeverfahrens eingereichten Unterlagen für den vorliegenden Entscheid, soweit entscheiderheblich, zu berücksichtigen.
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4.
4.1
4.1.1 Gemäss Art. 8 DSG kann jede Person von der Inhaberin einer Datensammlung Auskunft darüber verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden (Abs. 1). Die Auskunft ist in der Regel schriftlich, in Form eines Ausdrucks oder einer Fotokopie zu erteilen (Abs. 5). Sie muss wahr und vollständig sein, wofür die Inhaberin der Datensammlung im Streitfall beweispflichtig ist (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5107/2013 vom 1. Mai 2014 E. 4.1, A-36/2013 vom 7. August 2013 E. 2.4.1 und A-3763/2011 vom 3. Juli 2012 E. 4.1, je m.w.H.). Naturgemäss hat die Inhaberin der Datensammlung lediglich noch vorhandene Unterlagen auszuhändigen (BGE 136 II 508 E. 3.7). Sind keine Daten (mehr) vorhanden, hat die Inhaberin der Datensammlung eine sogenannte Negativmeldung zu erstatten (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5107/2013 vom 1. Mai 2014 E. 4.1 und A-36/2013 vom 7. August 2013 E. 2.4.1; GRAMIGNA/MAURER-LAMBROU, in: Basler Kommentar zum DSG [BSK DSG], 3. Aufl. 2014, Art. 8 N 24). 4.1.2 Nach dem bundesrechtlichen Regelbeweismass gilt ein Beweis als erbracht, wenn das Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit einer Sachbehauptung überzeugt ist. Absolute Gewissheit kann dabei nicht verlangt werden. Es genügt, wenn das Gericht am Vorliegen der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen. Ausnahmen von diesem Regelbeweismass der vollen Überzeugung ergeben sich einerseits aus dem Gesetz und sind andererseits durch Rechtsprechung und Lehre herausgearbeitet worden. Danach wird insbesondere eine überwiegende Wahrscheinlichkeit als ausreichend erachtet, wo ein strikter Beweis nicht nur im Einzelfall, sondern der Natur der Sache nach nicht möglich oder nicht zumutbar ist und insofern eine "Beweisnot" bzw. ein "Beweisnotstand" besteht. Die Herabsetzung des Beweismasses darf im Ergebnis nicht zu einer Umkehr der Beweislast führen. Die beweispflichtige Partei hat alle Umstände, die für die Verwirklichung des behaupteten Sachverhalts sprechen, soweit möglich und zumutbar zu behaupten und zu beweisen (BGE 130 III 321 E. 3.2; 128 III 271 E. 2b/aa S. 276 f.; Urteile des Bundesgerichts 4A_319/2014 vom 19. November 2014 E. 4.1 [zur Publikation vorgesehen]
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und 5A_271/2014 vom 26. Mai 2014 E. 3.4; ferner ausdrücklich zum öffentlichen Verfahrensrecht MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.142a). 4.1.3 Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin gemäss eigenen Angaben alle in Papierform (noch) vorhandenen Akten sowie eine Zusammenstellung der elektronisch erfassten Abrechnungen ab 2003 zugestellt. Die Beschwerdeführerin macht geltend, es müssten zusätzliche Dokumente existieren. Die Vorinstanz bringt dazu vor, falls sich einst noch weitere Unterlagen in ihrem Besitz befunden haben sollten, seien diese vernichtet worden.
Negative Tatsachen vorliegend das Nicht-Vorhandensein weiterer Akten zur Beschwerdeführerin lassen sich zwar nicht direkt beweisen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_440/2014 vom 10. Oktober 2014 E. 10.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-8457/2010 vom 14. Juni 2011 E. 3.4.1 m.H.), oft aber aus positiven Sachumständen erschliessen. Eine allgemeine Regel, wonach nur positive Tatsachen, nicht aber Negativa beweisbar und zu beweisen seien ("negativa non sunt probanda"), ist daher abzulehnen. Der Umstand, dass negative Tatsachen bewiesen werden müssen, ändert grundsätzlich nichts an der Beweislast, führt jedoch neben einer Herabsetzung des Beweismasses auf die überwiegende Wahrscheinlichkeit (vgl. dazu vorstehend E. 4.1.2) dazu, dass die Gegenpartei nach Treu und Glauben verstärkt bei der Beweisführung mitwirken muss (vgl. dazu auch Art. 13 VwVG), namentlich indem sie einen Gegenbeweis erbringt oder dafür zumindest substantiiert Indizien benennt (BGE 139 II 451 E. 2.4; 137 II 313 E. 3.5.2; 133 V 205 E. 5.5; Urteil des Bundesgerichts 2C_686/2012 vom 13. Juni 2013 E. 4.2.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3353/2013 vom 15. April 2014 E. 5.5.5 S. 15). Die blosse Behauptung der um Auskunft ersuchenden Person, die ihr erteilte Auskunft sei unvollständig oder unwahr, vermag für sich allein jedenfalls keine Grundlage dafür zu bieten, dass dies tatsächlich so ist (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5107/2013 vom 1. Mai 2014 E. 4.1, A-36/2013 vom 7. August 2013 E. 2.4.1 und A-3763/2011 vom 3. Juli 2012 E. 4.1). 4.2
4.2.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, vonseiten der Vorinstanz sei ihr schriftlich und mündlich mitgeteilt worden, es existierten Unterlagen bis ins Jahr 1993 zurück. Die diesbezügliche Auskunft (etwa im Schreiben vom 16. Mai 2013: "Daten vor 1993 sind bei uns nicht mehr archiviert.") ist aber Seite 8

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nicht notwendigerweise so zu verstehen, dass bis ins Jahr 1993 zurück noch sämtliche Akten archiviert und somit vorhanden seien, sondern wohl vielmehr dahingehend, dass jedenfalls keine älteren Unterlagen archiviert würden.
4.2.2 Sodann macht die Beschwerdeführerin geltend, ein Leistungserbringer (Arzt) müsse gegenüber der Vorinstanz Angaben für die Beurteilung der Leistungspflicht machen, weshalb psychiatrische Berichte vorhanden sein müssten. Dazu führt die Vorinstanz aus, sie sei nicht automatisch mit Arztberichten beliefert worden, sondern habe solche nur bei Bedarf eingeholt, und verweist zu Recht auf Art. 42 Abs. 4 des Krankenversicherungsgesetzes (KVG, SR 832.10), wonach der Versicherer zusätzliche Auskünfte medizinischer Natur verlangen kann. Bei dieser Bestimmung handelt es sich somit um eine Kann-Vorschrift. Die Vorinstanz bringt weiter vor, selbst wenn sie in den Besitz gewisser Arztberichte gelangt sein sollte, seien diese vernichtet worden und nicht mehr vorhanden. 4.2.3 Die von der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 27. Oktober 2014 eingereichten Unterlagen zu Medikamentenbezügen weisen tatsächlich gewisse Unstimmigkeiten auf. Allerdings ist nicht ersichtlich, inwiefern dieser Umstand einen Einfluss haben soll auf die Frage, ob bei der Vorinstanz Akten vorhanden sind, welche sie der Beschwerdeführerin noch nicht zugestellt hat (zur Beschränkung des Streitgegenstandes vgl. E. 1.3). 4.2.4 Schliesslich hat die Beschwerdeführerin zwei Dokumente eingereicht, welche nachweisen sollen, dass sich die Vorinstanz im Besitz weiterer Unterlagen befindet. 4.2.4.1 In einem an Dr. med. Z._______ adressierten Schreiben der Vorinstanz vom 1. April 1999 erwähnt diese einen "Bericht unseres Vertrauensarztes" und bittet Ersteren, ihr "einen ausführlichen Bericht zu Handen unseres Vertrauensarztes zuzustellen, [...]." Abgesehen davon, dass eine allfällige 10-jährige Aufbewahrungspflicht für gewisse Unterlagen, wie sie das Buchführungsrecht (Art. 958f Abs. 1 des Obligationenrechts [OR, SR 220]) sowie verschiedene kantonale Gesundheitsgesetze soweit ersichtlich aber nicht die eidgenössische Krankenversicherungsgesetzgebung vorsehen (vgl. etwa § 13 Abs. 3 des Gesundheitsgesetzes des Kantons Zürich [GesG/ZH, LS 810.1] und § 26 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes des Kantons Luzern [GesG/LU, SRL 800]), bereits seit mehreren Jahren abgelaufen wäre, liesse sich aus einer solchen Verpflichtung nichts in
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Bezug auf die tatsächliche Existenz der fraglichen Akten zum jetzigen Zeitpunkt bei der Vorinstanz ableiten. Gleich verhält es sich mit dem an Dr. Z._______ gerichteten Schreiben der Vorinstanz vom 23. April 2004, in welchem diesem für die Zustellung seines Berichtes gedankt wird.
4.2.4.2 Der Umstand, dass sich die genannten Berichte offenbar einmal im Besitz der Vorinstanz befanden, sagt nichts darüber aus, ob sie dies heute nach wie vor ist. Sie bringt denn in ihrer Stellungnahme vom 29. Oktober 2014 namentlich zum Schreiben vom 23. April 2004 auch erneut vor, dass sie über keine weiteren Unterlagen verfüge, die herausgegeben werden könnten. Falls sie zu einem früheren Zeitpunkt über medizinische Berichte betreffend die Beschwerdeführerin verfügt haben sollte, seien diese in Anwendung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes vernichtet worden. 4.2.5 Art. 4 Abs. 2 DSG schreibt vor, dass die Bearbeitung von Personendaten nach Treu und Glauben zu erfolgen hat und verhältnismässig sein muss. Daraus folgt namentlich, dass nur Daten erhoben werden dürfen, soweit dies erforderlich ist. Ferner dürfen Daten (über eine allfällige gesetzliche Aufbewahrungsfrist hinaus) nur solange aufbewahrt, gespeichert oder archiviert werden, wie dies notwendig und für die betroffene Person zumutbar ist, denn der Verhältnismässigkeitsgrundsatz ist auch mit Blick auf die Dauer der Datenbearbeitung (vgl. zu diesem Begriff Art. 3 Bst. e DSG) zu beachten (BSK DSG-MAURER-LAMBROU/STEINER, Art. 4 N 11a). Sobald die Aufbewahrung bzw. Archivierung von Personendaten für die Vorinstanz nicht mehr notwendig ist sei es zur Durchführung des Versicherungsvertrages oder weil es gesetzlich vorgeschrieben ist , hat sie diejenigen in elektronischer Form zu löschen und diejenigen in Papierform zu vernichten. Es kann namentlich nicht Aufgabe der Vorinstanz sein, die Akten den versicherten Personen dauerhaft zur Verfügung zu halten bzw. lediglich noch aufzubewahren, um sie im Falle eines Auskunftsgesuchs herausgeben zu können. Dies muss erst recht für ehemalige Versicherte gelten. 4.2.6 Vorliegend bestehen keine ernsthaften Anhaltspunkte, um an der Vollständigkeit der Aktenherausgabe durch die Vorinstanz zu zweifeln. Insbesondere ist nicht ersichtlich, welches Interesse die Vorinstanz an einer nur teilweisen Erfüllung des Auskunftsgesuchs haben sollte. Namentlich ist sie nicht an der von der Beschwerdeführerin erwähnten haftpflichtrechtlichen Auseinandersetzung beteiligt, welche offenbar dem Begehren der Beschwerdeführerin zugrunde liegt. Deren allfällige Ansprüche richten sich Seite 10

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nicht gegen die Vorinstanz, sondern gegen den oder die behandelnden Ärzte/Psychiater. Auch wenn die Argumentation der Vorinstanz teilweise widersprüchlich ist, ist überwiegend wahrscheinlich, dass sie die von der Beschwerdeführerin zusätzlich zu den bereits ausgehändigten verlangten Akten, soweit sich diese überhaupt je in ihrem Besitz befanden, in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips vernichtet hat, sie mithin nicht mehr existieren. Dies ist umso mehr plausibel vor dem Hintergrund, dass die Beschwerdeführerin ihr Vertragsverhältnis mit der Vorinstanz auf Ende 2010 gekündigt hat. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet es deshalb als überwiegend wahrscheinlich, dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin alle über sie noch vorhandenen Unterlagen herausgegeben hat. Die Beschwerde erweist sich folglich als unbegründet und ist deshalb abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 5.
5.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten grundsätzlich der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese hat indes ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt.
5.2
5.2.1 Eine Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel zur Bezahlung der Verfahrenskosten verfügt, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG).
Mittellos ist, wer die Leistung der erforderlichen Verfahrens- und Parteikosten nur erbringen kann, wenn er die finanziellen Mittel angreift, deren er zur Deckung des Grundbedarfs für sich und seine Familie bedarf. Prozessarmut ist mithin gegeben, wenn die betreffende Person nicht über die notwendigen Mittel (Einkommen und Vermögen) verfügt, um ohne erhebliche Beeinträchtigung ihrer Existenz in absehbarer Zeit für die Verfahrenskosten aufzukommen (BGE 135 I 221 E. 5.1; Urteil des Bundesgerichts 4A_105/2014 vom 21. Mai 2014 E. 3.2).
Aufgrund der Subsidiarität der unentgeltlichen Rechtspflege gegenüber der sich aus Art. 159 Abs. 3 und Art. 163 des Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210) ergebenden Beistandspflicht der Ehegatten muss zur Beurteilung der Bedürftigkeit der Gesuchstellerin auch die wirtschaftliche Situation ihres Ehegatten berücksichtigt werden (Urteile des Bundesgerichts 5A_247/2013 Seite 11

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vom 15. Oktober 2013 E. 1.2 und 4A_148/2013 vom 20. Juni 2013 E. 4.3; eingehend ferner Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts A2656/2014 vom 17. Oktober 2014 E. 1.2.1.2). 5.2.2 Die Beschwerdeführerin beantragt lediglich die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, nicht aber eine unentgeltliche Rechtsvertretung. Aus ihrer Begründung geht hervor, dass es ihr dabei insbesondere um die Befreiung von der Bezahlung einer allfälligen Parteientschädigung an die Vorinstanz geht. Diese wird von der unentgeltlichen Rechtspflege indes nicht umfasst (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG). Im Übrigen ist der Vorinstanz auch im Falle eines Obsiegens keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 63 Abs. 2 VwVG analog, Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Hinsichtlich der Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin ist daher nur zu prüfen, ob sie in der Lage ist, die allenfalls ihr aufzuerlegenden Verfahrenskosten zu begleichen. Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin den eingeforderten Kostenvorschuss im Umfang der voraussichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'500. bereits geleistet hat, ergibt sich aus den Akten, dass ihr Ehegatte über genügend liquides Vermögen verfügt, um die anfallenden Prozesskosten zu bezahlen. Eine Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin ist daher zu verneinen und ihr Gesuch um unentgeltliche Prozessführung bereits aus diesem Grund abzuweisen.
5.3 Bei diesem Ergebnis hat die Beschwerdeführerin die auf Fr. 1'500. festzusetzenden Verfahrenskosten (Art. 1 ff . VGKE) zu tragen. Sie sind mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. 5.4 Parteientschädigung ist keine zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE).
6.
Dieser Entscheid ist dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt zu geben (Art. 35 Abs. 2 VDSG [SR 235.11]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500. werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem von dieser in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde) den EDÖB

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Kathrin Dietrich

Oliver Herrmann

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 Abs. 1 Bst. c BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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A-5113/2014 11. Dezember 2014 30. September 2015 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip

Gegenstand Auskunftsgesuch

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

128-III-271 130-III-321 133-V-205 135-I-221 136-II-508 137-II-313 139-II-451

Weitere Urteile ab 2000

1C_59/2015 2C_440/2014 2C_686/2012 4A_105/2014 4A_148/2013 4A_319/2014 5A_247/2013 5A_271/2014

BVGer

A-1053/2014 A-3091/2014 A-36/2013 A-3763/2011 A-5107/2013 A-5113/2014 A-5119/2013 A-8457/2010 D-3353/2013

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 325
		Wer vorsätzlich oder fahrlässig der gesetzlichen Pflicht, Geschäftsbücher ordnungsmässig zu führen, nicht nachkommt,wer vorsätzlich oder fahrlässig der gesetzlichen Pflicht, Geschäftsbücher, Geschäftsbriefe und Geschäftstelegramme aufzubewahren, nicht nachkommt,wird mit Busse bestraft.

SR 235.1 DSG Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz Art. 33 Kontrolle und Verantwortung bei gemeinsamer Bearbeitung von Personendaten
		Der Bundesrat regelt die Kontrollverfahren und die Verantwortung für den Datenschutz, wenn ein Bundesorgan Personendaten zusammen mit anderen Bundesorganen, mit kantonalen Organen oder mit privaten Personen bearbeitet.

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 254
	1.	Wer eine Urkunde, über die er nicht allein verfügen darf, beschädigt, vernichtet, beiseiteschafft oder entwendet, in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
	2.	Die Unterdrückung von Urkunden zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 22 Kantonale Gerichtsbarkeit
		Die kantonalen Strafbehörden verfolgen und beurteilen die Straftaten des Bundesrechts; vorbehalten bleiben die gesetzlichen Ausnahmen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 8
	1.	Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde.
	2.	Erachtet die Behörde ihre Zuständigkeit als zweifelhaft, so pflegt sie darüber ohne Verzug einen Meinungsaustausch mit der Behörde, deren Zuständigkeit in Frage kommt.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 13
	1.	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
		a.	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
		b.	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
		c.	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
	1bis.	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 [1] zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist. [2]
	2.	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

[1] SR 935.61 [2] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2012 über die Anpassung von verfahrens-rechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 847; BBl 2011 8181).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 12
	Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
	a.	Urkunden;
	b.	Auskünfte der Parteien;
	c.	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
	d.	Augenschein;
	e.	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 32
	1.	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
	2.	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 832.10 KVG Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) Art. 42 Grundsatz [1]
	1.	Haben Versicherer und Leistungserbringer nichts anderes vereinbart, so schulden die Versicherten den Leistungserbringern die Vergütung der Leistung. Die Versicherten haben in diesem Fall gegenüber dem Versicherer einen Anspruch auf Rückerstattung (System des Tiers garant). In Abweichung von Artikel 22 Absatz 1 ATSG [2] kann dieser Anspruch dem Leistungserbringer abgetreten werden. [3]
	2.	Versicherer und Leistungserbringer können vereinbaren, dass der Versicherer die Vergütung schuldet (System des Tiers payant). Im Falle der stationären Behandlung schuldet der Versicherer, in Abweichung von Absatz 1, den auf ihn entfallenden Anteil an der Vergütung. [4]
	3.	Der Leistungserbringer muss dem Schuldner eine detaillierte und verständliche Rechnung zustellen. Er muss ihm auch alle Angaben machen, die er benötigt, um die Berechnung der Vergütung und die Wirtschaftlichkeit der Leistung überprüfen zu können. Im System des Tiers payant muss der Leistungserbringer der versicherten Person unaufgefordert eine Kopie der Rechnung übermitteln, die an den Versicherer geht. Versicherer und Leistungserbringer können vereinbaren, dass der Versicherer die Rechnungskopie zustellt. Die Übermittlung der Rechnung an den Versicherten kann auch elektronisch erfolgen. [5] Bei stationärer Behandlung weist das Spital die auf Kanton und Versicherer entfallenden Anteile je gesondert aus. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. [6] [7]
	3bis.	Die Leistungserbringer haben auf der Rechnung nach Absatz 3 die Diagnosen und Prozeduren nach den Klassifikationen in den jeweiligen vom zuständigen Departement herausgegebenen schweizerischen Fassungen codiert aufzuführen. Der Bundesrat erlässt ausführende Bestimmungen zur Erhebung, Bearbeitung und Weitergabe der Daten unter Wahrung des Verhältnismässigkeitsprinzips. [8]
	4.	Der Versicherer kann zusätzliche Auskünfte medizinischer Natur verlangen. [9]
	5.	Der Leistungserbringer ist in begründeten Fällen berechtigt und auf Verlangen der versicherten Person in jedem Fall verpflichtet, medizinische Angaben nur dem Vertrauensarzt oder der Vertrauensärztin des Versicherers nach Artikel 57 bekannt zu geben.
	6.	In Abweichung von Artikel 29 Absatz 2 ATSG ist für die Anmeldung von Leistungsansprüchen kein Formular nötig. [10]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004 (Gesamtstrategie und Risikoausgleich), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2005 1071; BBl 2004 4259). [2] SR 830.1 [3] Dritter Satz eingefügt durch Anhang Ziff. 11 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Spitalfinanzierung), in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2049; BBl 2004 5551). [5] Fassung des dritten bis fünften Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 2021 (Massnahmen zur Kostendämpfung - Paket 1a), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 837; BBl 2019 6071). [6] Sechster und siebter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2021 (Massnahmen zur Kostendämpfung - Paket 1a), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 837; BBl 2019 6071). [7] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Spitalfinanzierung), in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2049; BBl 2004 5551). [8] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Dez. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 4085; BBl 2011 7385, 7393). [9] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Dez. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 4085; BBl 2011 7385, 7393). [10] Eingefügt durch Anhang Ziff. 11 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185, 910; 1994 V 921; 1999 4523).

SR 235.1 DSG Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz Art. 4 Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
	1.	Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) beaufsichtigt die Anwendung der bundesrechtlichen Datenschutzvorschriften.
	2.	Von der Aufsicht durch den EDÖB sind ausgenommen:
		a.	die Bundesversammlung;
		b.	der Bundesrat;
		c.	die eidgenössischen Gerichte;
		d.	die Bundesanwaltschaft: betreffend die Bearbeitung von Personendaten im Rahmen von Strafverfahren;
		e.	Bundesbehörden: betreffend die Bearbeitung von Personendaten im Rahmen einer rechtsprechenden Tätigkeit oder von Verfahren der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 65
	1.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. [1]
	2.	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt. [2]
	3.	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
	4.	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 235.11 DSV Verordnung vom 31. August 2022 über den Datenschutz (Datenschutzverordnung, DSV) - Datenschutzverordnung Art. 35
		Werden Personendaten zu nicht personenbezogenen Zwecken, insbesondere der Forschung, der Planung und der Statistik, und gleichzeitig zu einem anderen Zweck bearbeitet, so sind die Ausnahmen nach Artikel 39 Absatz 2 DSG nur für die Bearbeitung zu den nicht personenbezogenen Zwecken anwendbar.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 46 Stillstand
	1.	Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
		a.	vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
		b.	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
		c.	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
	2.	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
		a.	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
		b.	die Wechselbetreibung;
		c.	Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
		d.	die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
		e.	die öffentlichen Beschaffungen. [1]

[1] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851).