B-2103/2018 - 2018-12-10 - Maturità svizzera - Schweizerische Maturitätsprüfung

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-2103/2018

Urteil vom 10. Dezember 2018

Besetzung

Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz),
Richter Francesco Brentani, Richter Ronald Flury, Gerichtsschreiberin Simona Risi.

Parteien

A._______,
vertreten durch B._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Schweizerische Maturitätskommission SMK,
Vorinstanz.

Gegenstand

Schweizerische Maturitätsprüfung.

B-2103/2018

Sachverhalt:
A.
An der Prüfungssession vom 12. Februar bis 8. März 2018 legte A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) die schweizerische Maturitätsprüfung im ersten Prüfungsversuch ab. Mit Verfügung vom 13. März 2018 eröffnete ihr die Schweizerische Maturitätskommission (nachfolgend: Vorinstanz), dass sie mit insgesamt 75 erzielten Punkten die Bestehensnormen nicht erfüllt und demzufolge die Prüfung nicht bestanden habe. B.
Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 12. April 2018 vertreten durch die Betreuerin ihrer Maturaarbeit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie ersucht um Überprüfung der Notengebung betreffend die Maturaarbeit mit dem Titel ,,Syrische Flüchtlinge in der Schweiz". Zur Begründung bringt sie vor, die Bewertung mit der Note 3,5 weiche von der Einschätzung durch ihre Betreuerin um zwei Notenpunkte ab. Die Arbeit stütze sich auf Befragungen von drei Fachpersonen und neun Syrerinnen und Syrern. Ergänzend habe sie zwei zeitgeschichtliche Sachbücher und einige Internetquellen beigezogen, wobei jedes Zitat nachgewiesen sei. Die Einschätzung der Prüfer, wonach die Arbeit nicht wissenschaftlich sei, sei nicht nachvollziehbar. Seit der Einführung der Maturaarbeiten werde betont, wie wichtig die Eigenleistung sei. Im Fach Geschichte seien gut vorbereitete Interviews mit Zeitzeugen eine geeignete Methode, um punktuell ein sinnvoll eingeschränktes Thema genauer zu erforschen. C.
Mit Vernehmlassung vom 12. Juni 2018 (Posteingang: 9. Juli 2018) verweist die Vorinstanz auf die beigelegte Stellungnahme der Experten vom 27. Juni 2018. Darin weisen die Experten die von der Beschwerdeführerin erhobenen Vorwürfe zurück. Sie führen aus, die Maturaarbeit könne im Wesentlichen deshalb nicht mit einer genügenden Note beurteilt werden, weil ihr keine konkrete Fragestellung zugrunde liege resp. sie keinen Fokus auf eine bestimmte Problematik aufweise, aus dem in einem wissenschaftlichen Sinne analytisch und argumentativ etwas erkannt werden könnte. Anerkannt werde hingegen der grosse Aufwand, der hinter den geführten Interviews und deren Transkription stehe.
D.
Nach Zustellung der Vernehmlassung inkl. Beilagen reichte die Beschwerdeführerin keine Replik ein. Seite 2

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E.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird soweit erforderlich in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Der angefochtene Entscheid vom 13. März 2018 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar. Das Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen der Vorinstanz betreffend das Ergebnis von Eidgenössischen Maturitätsprüfungen richtet sich gemäss Art. 29 der Verordnung über die schweizerische Maturitätsprüfung vom 7. Dezember 1998 (Maturitätsprüfungsverordnung [MPV], SR 413.12) nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege. Gemäss Art. 31 und 33 Bst. f VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig, da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. 1.2 Die Beschwerdeführerin beantragt nicht, die Prüfung sei als bestanden zu erklären, sondern lediglich (sinngemäss), die Note für ihre Maturaarbeit sei um zwei Notenpunkte zu erhöhen.
1.2.1 Die Beschwerdelegitimation im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bestimmt sich nach Art. 48 VwVG (Art. 37 VGG). Danach ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Abs. 1 Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Abs. 1 Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderungen hat (Abs. 1 Bst. c). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (vgl. ISABELLE HÄNER, in: VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2008, Art. 48 Rz. 3). 1.2.2 Die MPV legt fest, dass die Maturitätsprüfung in zehn Grundlagenfächern sowie in einem Schwerpunkt- und einem Ergänzungsfach abgenommen wird (Art. 14 Abs. 1 MPV), wobei die Notenskala bei diesen Fächern ebenso wie bei der Maturaarbeit jeweils von 1 (tiefste Note) bis 6 (höchste Note) reicht und eine Note unter 4 als ungenügende Leistung gilt (Art. 21 Abs. 1 MPV). Die Prüfung ist bestanden, wenn der Kandidat mindestens 105 Punkte erreicht (Art. 22 Abs. 1 Bst. a MPV) oder zwischen 84 und 104.5 Punkte erzielt, in höchstens vier Fächern ungenügend ist und die Seite 3

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Summe der Punkte aus allen Notenabweichungen von vier nach unten höchstens sieben Punkte beträgt (Art. 22 Abs. 1 Bst. b MPV). Sind die genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, ist die Maturitätsprüfung nicht bestanden (Art. 22 Abs. 2 Bst. a MPV). Die Punktzahl ist die Summe der Noten in den zwölf Fächern und in der Maturaarbeit. Die Noten in den Grundlagenfächern Biologie, Chemie, Physik, Geschichte, Geografie, bildnerisches Gestalten oder Musik, im Ergänzungsfach und in der Maturaarbeit zählen einfach. Die Noten im Fach Erstsprache, im Schwerpunktfach sowie in demjenigen Grundlagenfach, das gemäss Art. 14 Abs. 6 MPV aus der in dieser Vorschrift genannten Fächergruppe für die Prüfung auf erweitertem Niveau zu wählen ist, zählen dreifach, die Noten der beiden anderen Fächer aus dieser Gruppe doppelt (Art. 21 Abs. 3 MPV). Die von der Beschwerdeführerin beantragte Erhöhung der Note für ihre Maturaarbeit um zwei Notenpunkte würde ihre Gesamtpunktzahl lediglich von 75 auf 77 erhöhen und daher nicht zum Bestehen der Maturitätsprüfung führen. 1.2.3 In der Regel bildet in einem Beschwerdeverfahren lediglich das Prüfungsergebnis als solches das Anfechtungsobjekt, während den Noten daneben Begründungscharakter zukommt. Einzelnoten sind daher im Normalfall grundsätzlich nicht selbständig anfechtbar, es sei denn, es bestehe ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung. Ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse an der Überprüfung einer Einzelnote wird nach der Rechtsprechung insbesondere bejaht, wenn daran eine andere Rechtsfolge (wie der Ausschluss von der Weiterbildung) oder ein Prädikat, für das die Prüfungsordnung vorgibt, wie es zu bestimmen ist, anknüpft (vgl. BGE 136 I 229 E. 2.6; BVGE 2016/4 E. 5.3.2.1, 2015/6 E. 1.3.1; Urteile des BVGer B-5160/2017 vom 1. Februar 2018 E. 1.2, B-6465/2013 vom 18. Mai 2015 E. 1.2, B-2613/2012 vom 15. März 2013 E. 1.2; PATRICIA EGLI, Gerichtlicher Rechtsschutz bei Prüfungsfällen: Aktuelle Entwicklungen, ZBl 112/2011, S. 538 ff., insbesondere S. 546 ff.). Die selbständige Anfechtbarkeit einer Einzelnote wird auch bejaht, wenn eine Erhöhung der betreffenden Note nach dem jeweils einschlägigen Prüfungsreglement dazu führt, dass die Prüfung in Bezug auf dieses Fach nicht wiederholt werden muss (vgl. BVGE 2016/4 E. 5.3.2.2, 2015/6 E. 1.3.1, 2009/10 E. 6.2.1 ff.; Urteil des BVGer B-5612/2013 vom 8. April 2014 E. 1.2.3). 1.2.4 Die vorliegend anwendbare Maturitätsprüfungsverordnung sieht vor, dass bei einer Prüfungswiederholung die Prüfungen in sämtlichen Fächern, bei welchen beim ersten Versuch eine Note unter 4 erreicht wurde, Seite 4

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zu wiederholen sind. Ferner ist eine neue Maturaarbeit einzureichen sowie zu präsentieren, wenn die Maturaarbeit im ersten Prüfungsversuch mit einer Note unter 4 bewertet wurde. Die Noten von 4 oder höher behalten zwei Jahre ab Abschluss des Prüfungsversuchs ihre Gültigkeit, bei einer späteren Wiederholung sind auch diese Prüfungsteile zu wiederholen (Art. 26 Abs. 3 MPV). Prüfungen und Maturaarbeiten, die mit Note 4 oder 4,5 bewertet wurden, können wiederholt werden (Art. 26 Abs. 3 MPV). Wird eine Prüfung oder die Maturaarbeit wiederholt, zählt die Note des zweiten Prüfungsversuchs bzw. der zweiten Maturaarbeit (Art. 26 Abs. 5 MPV). 1.2.5 Jede Anhebung der Note für die Maturaarbeit auch nur um einen halben Notenpunkt wäre daher mit der Rechtsfolge verbunden, dass die Beschwerdeführerin bei einer Prüfungswiederholung jedenfalls soweit diese innert zwei Jahren nach Abschluss des ersten Prüfungsversuchs unternommen würde keine neue Maturaarbeit einreichen und präsentieren müsste.
Die Beschwerdeführerin hat daher ein schutzwürdiges Interesse daran, die Note für ihre Maturaarbeit anzufechten.
1.3 Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG). Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 46 ff . VwVG). 1.4 Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten. 2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit voller Kognition (Art. 49 VwVG). Indessen haben Prüfungen oftmals Spezialgebiete zum Gegenstand in denen die Rechtsmittelbehörde in der Regel über keine genügenden, eigenen Fachkenntnisse verfügt. Zudem sind der Rechtsmittelinstanz meistens nicht alle massgebenden Faktoren der Bewertung bekannt und es ist ihr in der Regel nicht möglich, sich ein zuverlässiges Bild über die Gesamtheit der Leistungen einer beschwerdeführenden Person sowie der Leistungen der übrigen Kandidaten zu machen. Eine freie Überprüfung der Examensbewertung würde die Gefahr von Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten gegenüber anderen Kandidaten in sich bergen. Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt sich daher eine gewisse Zurückhaltung bei der Bewertung von Prüfungsleistungen und weicht nicht von der Beurteilung durch die Prüfungsexperten ab, jedenfalls solange diese im Rahmen der Vernehmlassung der Prüfungskommission Stellung zu den
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Rügen der beschwerdeführenden Person genommen haben und ihre Auffassung, insbesondere soweit sie von derjenigen der beschwerdeführenden Person abweicht, nachvollziehbar und einleuchtend ist (vgl. BVGE 2010/21 E. 5.1; 2010/11 E. 4.1 f.; Urteil des BVGer B-6727/2013 vom 8. Juli 2014 E. 4; kritisch dazu EGLI, a.a.O., S. 555 ff.). Werden hingegen Verfahrensmängel im Prüfungsablauf oder die unrichtige Auslegung und Anwendung von Rechtsnormen gerügt, hat das Bundesverwaltungsgericht die erhobene Kritik mit umfassender Kognition zu prüfen (vgl. etwa das Urteil des BVGer B-5612/2013 E. 2.2 f.; BVGE 2008/14 E. 3.1 und 3.3 m.w.H.).
Weil es nicht Aufgabe einer Beschwerdebehörde sein kann, die Prüfung gewissermassen zu wiederholen, müssen an den Beweis der behaupteten Unangemessenheit der Bewertung gewisse Anforderungen gestellt werden. Auf Rügen bezüglich der Bewertung von Prüfungsleistungen hat die Rechtsmittelbehörde dann detailliert einzugehen, wenn die beschwerdeführende Person selbst substantiierte und überzeugende Anhaltspunkte und die Beweismittel dafür liefert, dass das Ergebnis materiell nicht vertretbar ist, dass eindeutig zu hohe Anforderungen gestellt oder die Prüfungsleistungen offensichtlich unterbewertet wurden (vgl. BVGE 2010/21 E. 5.1 m.w.H.; BVGE 2010/11 E. 4.3; BVGE 2010/10 E. 4.1; Urteil B-6727/2013 E. 4). Die Behauptung allein, die eigene Lösung sei richtig und die Auffassung der Prüfungskommission oder eine vorgegebene Musterlösung sei falsch oder unvollständig, wird dieser Anforderung nicht gerecht (vgl. Urteil des BVGer B-2229/2011 vom 13. Februar 2012 E. 6.1). 3.
Die Beschwerdeführerin rügt, ihre Maturaarbeit sei zu tief bewertet worden. Die Bewertung mit der Note 3,5 weiche von der Einschätzung durch ihre Betreuerin um zwei Notenpunkte ab. Die Arbeit stütze sich auf Befragungen von drei Fachpersonen und neun Syrerinnen und Syrern. Ergänzend habe sie zwei zeitgeschichtliche Sachbücher und einige Internetquellen beigezogen, womit sie eine erhebliche Eigenleistung erbracht habe. Die Einschätzung der Prüfer, wonach die Arbeit nicht wissenschaftlich sei, sei nicht nachvollziehbar. Im Fach Geschichte seien gut vorbereitete Interviews mit Zeitzeugen eine geeignete Methode, um punktuell ein sinnvoll eingeschränktes Thema genauer zu erforschen. Auch die formellen Anforderungen seien erfüllt. wobei jedes Zitat nachgewiesen sei.
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3.1 Gemäss Art. 15 MPV verfassen die Prüfungskandidaten vor der Anmeldung zur Prüfung persönlich eine grössere eigenständige Arbeit. Diese wird im Rahmen der Maturitätsprüfung durch den Examinator sowie den Experten bewertet (Art. 15 Abs. 2 MPV). Die Note wird in Bezug auf die zu erreichende Gesamtpunktzahl nach Art. 21 und die Bestehensnormen nach Art. 22 (vgl. E. 1.2.2 hiervor) einfach gezählt und mitberücksichtigt. Die Ziele und Kriterien sowie das Verfahren der Bewertung der Maturaarbeit werden in den gestützt auf Art. 10 Abs. 1 Bst. d erlassenen Richtlinien (vgl. Richtlinien für die schweizerische Maturitätsprüfung, gültig ab 1. Januar 2012, abrufbar unter https://www.sbfi.admin.ch/sbfi/de/home/bildung/ maturitaet/gymnasiale-maturitaet/schweizerische-maturitaetspruefung. html, besucht am 5. November 2018) näher dargestellt. Gemäss Ziff. 9.3.1 der Richtlinien richtet sich die Bewertung von Maturaarbeit und Präsentation nach den Kriterien, die auf dem Bewertungsformular angegeben sind (abrufbar unter https://www.sbfi.admin.ch/sbfi/de/home/ bildung/maturitaet/gymnasiale-maturitaet/schweizerische-maturitaetspruef ung.html, besucht am 5. November 2018). Die Beurteilung ist wie folgt strukturiert:
Teil A: Schriftlicher Teil, Inhalt (Gewichtung: 12/30) a) Fragestellung und Methodeneinsatz
b) Aufbau der Arbeit und Bewältigung des Themas c) Nutzung von Wissen und Quellen
d) Sachliche Qualität
e) Eigenständigkeit
Teil B: Schriftlicher Teil, Form (Gewichtung: 8/30) f) Darstellung
g) Sprache
h) Zitate, Quellen, Verzeichnisse
Teil C: Präsentation und Diskussion (Gewichtung: 10/30) i) Struktur
j) Inhaltliche Sicherheit
k) Reflexion über Entstehungsweg und Resultat der Arbeit l) Sprache, Interaktion, Einsatz von Hilfsmitteln
Die Kategorien a) bis l) enthalten je zwei bis neun Unterkategorien. Für die Teile A bis C wird je eine Teilnote gesetzt. Die Note für die Maturaarbeit setzt sich aus den drei Teilnoten zusammen, wobei sie auf die nächste halbe oder ganze Note auf- oder abgerundet wird (vgl. Bewertungsbogen für Maturaarbeiten, a.a.O., S. 4).

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3.2 Vorliegend sind mehrere Bewertungsbogen im Sinne von Ziff. 9.3.1 der Richtlinien aktenkundig. Das von der betreuenden Lehrperson der Beschwerdeführerin ausgefüllte Formular, das ihr insgesamt eine Note 5,5 attestiert (Teil A Note 5,5; Teil B Note 5,5; Teil C nicht beurteilt), ist dabei entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht massgebend, da die betreuende Lehrperson weder Examinator noch Experte im Sinne von Art. 15 Abs. 2 MPV ist und die Maturitätsprüfungsverordnung nicht vorsieht, dass ihre Meinung bei der Beurteilung der Maturaarbeit mitzuberücksichtigen wäre (vgl. Urteil B-5612/2013 E. 3.2). Für die Note relevant ist dagegen der von den Experten der Vorinstanz ausgefüllte Bewertungsbogen. Die beiden Prüfer haben übereinstimmend Teil A (Schriftlicher Teil, Inhalt) mit der Note 2,5; Teil B (Schriftlicher Teil, Form) mit der Note 5,0 und Teil C (Präsentation und Diskussion) mit der Note 4,0 bewertet. Diese Bewertung ergibt entsprechend der Gewichtung nach Ziff. 9.3.1 der Richtlinien eine Durchschnittsnote von 3,67, welche nach den allgemeinen Rundungsregeln auf die halbe Note 3,5 abgerundet wurde.
3.3 Die Maturaarbeit der Beschwerdeführerin trägt den Titel ,,Syrische Flüchtlinge in der Schweiz". Im Vorwort legt die Beschwerdeführerin ihre persönliche Motivation zur Themenwahl dar. In der Einleitung und Zusammenfassung umschreibt sie die Lage in Syrien vor 2011 und den Ausbruch des Bürgerkriegs. Das Ziel der Arbeit sei es, sich mit syrischen Flüchtlingen zu beschäftigen und ein Bild aus erster Hand zusammenzustellen. Im Weiteren führt sie aus, sie habe sich mit der Lage der syrischen Flüchtlinge in der Schweiz aus zwei Perspektiven auseinandergesetzt jener der Flüchtlinge selbst und jener der Schweiz. Die Arbeit habe ergeben, dass der wichtigste Schritt für eine erfolgreiche Integration das Erlernen der deutschen Sprache sei, wobei sie habe aufzeigen können, dass dabei abhängig vom Alter und Bildungsniveau grosse Unterschiede bestünden. Zudem habe sie durch die Arbeit einen Überblick über die Lage der Menschen in Syrien und ihre Fluchtgründe erhalten. Zur Methodenwahl bringt sie vor, sie habe eine Bibliotheksrecherche durchgeführt, verschiedene Zeitungsartikel gelesen, Polit-Talkshows und Nachrichten im Fernsehen geschaut und Kontakt mit Verwandten im Irak und in Syrien aufgenommen; zudem habe sie drei Fachpersonen und neun syrische Flüchtlinge interviewt, letztere auf Arabisch.

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Die weitere Arbeit ist in die Hauptteile ,,Flucht aus Syrien" und ,,Asyl in der Schweiz" gegliedert. Im Teil ,,Flucht aus Syrien" geht die Beschwerdeführerin den Fluchtgründen und der Auswahl der Zielländer nach; der Teil ,,Asyl in der Schweiz" behandelt Anzahl und Art der syrischen Flüchtlinge in der Schweiz, die Gründe für die Wahl der Schweiz als Zufluchtsort, Probleme der syrischen Flüchtlinge während des Asylverfahrens und bei der Integration, Auswirkungen syrischer Flüchtlinge auf die Schweiz sowie Hilfeleistungen der Schweiz gegenüber syrischen Flüchtlingen, jeweils unter Einbindung von Aussagen aus den geführten Interviews. Als Fazit wird im Wesentlichen die Zusammenfassung wiederholt. Schliesslich enthält die Arbeit ein Quellenverzeichnis und einen Anhang mit Kurzprofilen der befragten Personen, einer Legende zur Transkription und den Transkriptionen der einzelnen Interviews.
3.4 Ihre Bewertung des Teils A bzw. des hiervor skizzierten Inhalts der Maturaarbeit haben die Examinatorin und der Experte in ihrer Stellungnahme vom 27. Juni 2018 ausführlich begründet.
Betreffend die Fragestellung und den Methodeneinsatz wird ausgeführt, die Autorin habe ihr Erkenntnisinteresse dargelegt, sie scheine aber emotional sehr betroffen, was die Gefahr mangelnder Objektivität in sich berge. Die entscheidende Schwäche der Arbeit sei das Fehlen einer konkreten Fragestellung. Der Fokus fehle, wodurch analytische Erkenntnisse und Resultate nicht möglich seien. Das methodische Vorgehen zur vagen Fragestellung werde in der Arbeit erklärt. Die Interviews mit den Flüchtlingen seien in arabischer Sprache transkribiert, was ein bewundernswerter Arbeitsaufwand sei; die Aussagen der Interviewten könnten so durch die Bewerter jedoch nicht überprüft werden. Da die Maturaarbeit Teil der eidgenössischen Maturitätsprüfung sei, sei grundlegend, dass Transkriptionen in eine schweizerische Landessprache oder ins Englische gemacht werden müssten.
Zum Aufbau der Arbeit und zur Bewältigung des Themas halten die Experten fest, mit den Fragen, die als Kapitelüberschriften erscheinen (etwa: "3.1. Warum fliehen die Menschen aus Syrien?" oder ,,4.6. Welche Hilfe bekommen die syrischen Flüchtlinge?"), würden Schwerpunkte gesetzt, jedoch sei ein derartiger Aufbau der Arbeit unüblich und entspreche nicht einem wissenschaftlichen Vorgehen. Stattdessen hätten eine oder zwei Fragen als Fragestellung/Fokus in der Einleitung genannt und bearbeitet werden können. Die Teile der Arbeit seien miteinander verbunden, Resultate Seite 9

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seien aber kaum ersichtlich, was mit der vagen Fragestellung zusammenhänge. Die Nutzung von Wissen und Quellen qualifizieren die Prüfer ebenfalls als ungenügend. So sei zwar positiv, dass die Interviews gemacht worden seien. Indes gäben diese zwar einen Einblick in die Materie, die Fragen an die Spezialistinnen seien aber teilweise sehr undifferenziert, schlecht durchdacht und wiederholten sich. Der Verarbeitungsgrad der Interviews der Flüchtlinge sei (aufgrund der nur arabischen Transkription) nicht ersichtlich. Betreffend die sachliche Qualität bemängeln die Prüfer erneut, die Aussagen der Flüchtlinge könnten nicht überprüft werden. Zudem stimme die Aussage nicht, wonach Baschar Al-Assad Syrien seit 1971 regiere. Der Konflikt werde in aller Kürze erklärt, doch sei die Erklärung betreffend die Zusammensetzung der Konfliktparteien und deren Koalitionspartner unvollständig. Die Einleitung und das Fazit müssten in einem direkten Zusammenhang stehen. Weil eine klare Fragestellung fehle, sei es kaum möglich, zu einer mit der Einleitung kohärenten Schlussfolgerung zu kommen. Das Fazit wonach die Schweiz Flüchtlinge im Vergleich zu anderen Ländern bestens betreue und effizient in die Gesellschaft integriere sei undifferenziert. Zudem werde darin festgehalten, dass in der Arbeit die Wichtigkeit der Sprache in Abhängigkeit von Alter und Bildungsniveau aufgezeigt werde. Das Thema Sprache werde zwar in den Kapiteln 4.4 und 4.7 erwähnt, in Bezug auf das Alter und das Bildungsniveau aber nicht vertieft bearbeitet.
Hinsichtlich der Eigenständigkeit erklären die Prüfer, der Aufbau der Arbeit sei eigenständig, indessen sei die Arbeit nur deskriptiv und nie begründend und sie weise wenige eigenständige Gedanken auf. Zudem seien die Schlussfolgerungen sehr dürftig und eigentlich keine Resultate der Arbeit. Hinsichtlich der Beurteilung des Teils B (Schriftliche Arbeit: Form) führten die Prüfer in ihrer Stellungnahme vom 27. Juni 2018 aus, die Arbeit sei übersichtlich gegliedert und entspreche im Umfang den Vorgaben; zudem sei sie in einem verständlichen und korrekten Deutsch geschrieben. Negativ wurde angemerkt, dass in der Arbeit kaum argumentative Verknüpfungen zu finden seien und in den Fussnoten jeweils die Seitenzahl genannt würden müsste, um das Zitat im Anhang zu finden. Betreffend Teil C (Präsentation und Diskussion) wurde bemerkt, der Präsentation fehle es wie
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der schriftlichen Arbeit an einer klaren Fragestellung. Die Fragen der Prüfer hätten teilweise beantwortet werden können; gut beantwortet habe die Beschwerdeführerin Fragen, in denen es um die Flüchtlinge und deren Probleme gegangen sei, hingegen habe sie Fragen mit einem höheren Abstraktionsniveau nicht beantworten können. Die Beschwerdeführerin spreche ansprechend Deutsch, es fehle jedoch die Differenziertheit und die Präzision in Ausdruck und Vokabular, um argumentativ überzeugen zu können. 3.5 Diese Begründung der Experten ist nachvollziehbar. Dass die von den Prüfern aufgezeigten Mängel insb. die fehlende Fragestellung und die Transkription der Interviews in arabischer Sprache bei verschiedenen Unterbewertungen des Teils A berücksichtigt wurden, ist angesichts des Zusammenhangs zwischen den einzelnen inhaltlichen Kriterien, nicht zu beanstanden.
3.6 Die Beschwerdeführerin argumentiert neben dem unbeachtlichen Einwand, ihre Betreuerin erachte ihre Arbeit als wesentlich besser als seitens der Experten eingestuft lediglich, im Fach Geschichte seien gut vorbereitete Interviews mit Zeitzeugen eine geeignete Methode, um punktuell ein sinnvoll eingeschränktes Thema genauer zu erforschen, sie habe mit der Befragung verschiedener Fachpersonen und von Syrerinnen und Syrern eine erhebliche Eigenleistung erbracht und die formellen Anforderungen seien erfüllt. Nach der Zustellung der Vernehmlassung reichte sie keine Replik ein und nahm insofern die Möglichkeit nicht wahr, weitere, substantiierte Einwendungen gegen die Ausführungen der Prüfer vorzubringen. Die Experten werfen der Beschwerdeführerin indessen gar nicht vor, die Durchführung von Interviews sei nicht wissenschaftlich. Sie anerkennen auch die durch das Führen und Transkribieren der Interviews erbrachte Eigenleistung und dass die formellen Anforderungen an die Arbeit grösstenteils erfüllt waren. Mit ihren Argumenten bezieht sich die Beschwerdeführerin insofern gar nicht auf die von den Experten dargelegten Mängel, welche letztlich zu der ungenügenden Note geführt haben. Insgesamt gelingt es der Beschwerdeführerin daher nicht, den Nachweis zu erbringen, dass die Bewertung durch die Prüfungsexperten materiell nicht vertretbar ist, weil eindeutig zu hohe Anforderungen gestellt oder die Prüfungsleistungen offensichtlich unterbewertet worden wären.
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3.7 Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 4.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und Abs. 4bis Bst. a VwVG i.V.m. Art. 1 und 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
5.
Entsprechend dem Verfahrensausgang wird keine Parteientschädigung zugesprochen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario, Art. 7 Abs. 3 VGKE). 6.
Gemäss Art. 83 Bst. t BGG kann dieses Urteil nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Schweizerische Bundesgericht weitergezogen werden. Der vorliegende Entscheid ist demnach endgültig.
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der Beschwerdeführerin werden Verfahrenskosten von Fr. 500. auferlegt. Dieser Betrag wird dem von ihr in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss entnommen. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: Beschwerdebeilagen zurück)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 214.3 / (1-2); Einschreiben; Beilage: Vernehmlassungsbeilagen zurück)

Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Eva Schneeberger

Simona Risi

Versand: 13. Dezember 2018

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B-2103/2018 10. dicembre 2018 07. gennaio 2019 Tribunale amministrativo federale Inedito Maturità svizzera

Oggetto Schweizerische Maturitätsprüfung

DE FR IT EN

Registro di legislazione

OAPCM 26 OAPCM 48

Registro DTF

136-I-229

BVGE

2016/4 2010/11 2010/21 2010/10 2008/14

BVGer

B-2103/2018 B-2229/2011 B-2613/2012 B-5160/2017 B-5612/2013 B-6465/2013 B-6727/2013

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 510.51 OAPCM Ordinanza del 13 dicembre 1999 concernente la procedura di approvazione dei piani per costruzioni e impianti militari (Ordinanza concernente l'approvazione dei piani di costruzioni militari, OAPCM) - Ordinanza concernente l'approvazione dei piani di costruzioni militari Art. 29 Decisione di approvazione dei piani
	1.	La domanda è valutata secondo il diritto vigente al momento della decisione.
	2.	Se il progetto è conforme alla legislazione applicabile, l'approvazione dei piani è rilasciata sotto forma di decisione.
	3.	La decisione contiene segnatamente:
		a.	le decisioni sulle richieste risultanti da consultazioni e opposizioni nonché eventualmente la decisione sull'impatto ambientale;
		b. [1]	...
		c.	le condizioni e gli oneri che risultano da consultazioni o udienze di conciliazione, in particolare per quanto riguarda gli aspetti tecnici, le misure per la protezione della salute e della sicurezza dei lavoratori, l'esecuzione dei lavori, le misure di protezione durante i lavori e il ripristino dei luoghi nello stato originale;
		d.	le condizioni concernenti il controllo dei lavori di costruzione e l'esercizio;
		e.	le indicazioni di come sono state considerate le proposte della popolazione.
	4.	La decisione di approvazione dei piani avviene, di regola, entro tre mesi dalla chiusura della procedura di eliminazione delle divergenze. Se questo termine non può essere rispettato, l'autorità competente per l'approvazione comunica al richiedente, con l'indicazione dei motivi, quando prenderà detta decisione.

[1] Abrogata dalla cifra I n. 2 dell'O del 19 ago. 2020 che adegua ordinanze a seguito della modifica della legge federale sull'espropriazione, con effetto dal 1° gen. 2021 (RU 2020 3995).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 510.51 OAPCM Ordinanza del 13 dicembre 1999 concernente la procedura di approvazione dei piani per costruzioni e impianti militari (Ordinanza concernente l'approvazione dei piani di costruzioni militari, OAPCM) - Ordinanza concernente l'approvazione dei piani di costruzioni militari Art. 22
	1.	La procedura semplificata di approvazione dei piani si fonda sull'articolo 128 LM.
	2.	Gli adattamenti importanti del progetto durante la procedura di approvazione dei piani devono essere annunciati agli interessati prima della decisione di approvazione dei piani.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 46 [1]
	1.	Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se:
		a.	tali decisioni possono causare un pregiudizio irreparabile; o
		b.	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante e dispendiosa.
	2.	Se il ricorso non è ammissibile in virtù del capoverso 1 o non è stato interposto, le decisioni incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0