B-6727/2013 - 2014-07-08 - Medizinalberufe - Eidgenössische Prüfung Humanmedizin 2013

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz

Art. 50 [1]

Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.

Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-6727/2013

Urteil vom 8. Juli 2014

Besetzung

Richter Ronald Flury (Vorsitz),
Richterin Vera Marantelli,
Richter Pascal Richard,
Gerichtsschreiber Alexander Schaer.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Prüfungskommission Humanmedizin,
Bundesamt für Gesundheit,
3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Eidgenössische Prüfung Humanmedizin 2013.

B-6727/2013

Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 18. Oktober 2013 (Postaufgabe: 24. Oktober 2013) teilte die Prüfungskommission Humanmedizin (Vorinstanz) A._______ (Beschwerdeführer) unter anderem mit, dass er die Einzelprüfung 2 (strukturierte praktische Prüfung / "Clinical Skills", nachfolgend: CS) und damit auch die eidgenössische Prüfung in Humanmedizin als Ganzes nicht bestanden habe. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2013 orientierte (...) der Universität (...) den Beschwerdeführer zudem dahingehend, dass er in der CS-Prüfung bei einer Bestehensgrenze von 89 Punkten 88 Punkte erreicht habe.
B.
Mit Beschwerde vom 29. November 2013 wandte sich der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt primär die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung soweit sie sich auf das Nichtbestehen der CS-Prüfung bezieht sowie die Feststellung, dass er die CS-Prüfung und damit auch die eidgenössische Prüfung in Humanmedizin als Ganzes bestanden habe. Im Rahmen seiner Eventualanträge beantragt der Beschwerdeführer alternativ a) die Aufhebung der Verfügung und deren Rückweisung an die Vorinstanz mit der Weisung, das Bestehen der Prüfung zu verfügen, b) die Aufhebung der Verfügung und deren Rückweisung an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung sowie c) den Verzicht auf die Anrechnung des Ergebnisses der CS-Prüfung und die Feststellung, dass die Prüfung nicht abgelegt worden sei. Dies jeweils unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates. In formeller Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer zudem die vordringliche Behandlung seiner Beschwerde und einen Urteilsspruch noch vor dem Ende des Frühlings 2014 sowie den Erlass der Verfahrenskosten auch im Falle des Unterliegens.
Im Rahmen seiner Beschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs aufgrund der eingeschränkten Akteneinsicht, das seiner Ansicht nach ungenügende Bewertungssystem der Vorinstanz sowie den Umstand, dass ihm seiner Ansicht nach bei mehreren Posten Punkte unzutreffenderweise nicht gegeben worden seien. C.
Mit Vernehmlassung vom 13. Februar 2014 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie hält dabei insbesondere fest, dass die Prüfung korrekt durchgeführt und ausgewertet worden sei. Der BeSeite 2
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schwerdeführer habe in sieben von zwölf Posten eine ungenügende Punktzahl erreicht, in vielen dieser Fälle eine lückenhafte Anamnese erhoben, wichtige differentialdiagnostische Überlegungen nicht in Betracht gezogen und aus erhobenen Informationen keine adäquaten Schlüsse gezogen. Da es ihm oft nicht möglich gewesen sei, eine korrekte Verdachtsdiagnose zu stellen oder den Dringlichkeitsbedarf richtig einzuschätzen, sei die Beurteilung nicht zu beanstanden. In diesem Zusammenhang weist die Vorinstanz zudem darauf hin, dass alleine der Umstand, dass erwartete Fragen gestellt oder geforderte Untersuchungen durchgeführt worden seien nicht auch gleich bedeute, dass dies korrekt erfolgt sei. Der Beschwerdeführer bringe denn auch keine konkreten Anhaltspunkte bzw. Beweise vor, dass die Bewertungen der Examinierenden nicht den Tatsachen entsprechen würden. Schliesslich sei auch darauf hinzuweisen, dass in denjenigen Fällen, in denen nicht bei allen Beurteilungskriterien eine Markierung erfolgt sei (sog. "Missing"-Kriterien), praxisgemäss zugunsten des Kandidierenden entschieden und die entsprechenden Kriterien als "erfüllt" gewertet worden seien. Im Rahmen ihrer Vernehmlassung reichte die Vorinstanz auch die nicht parteiöffentlichen Prüfungsunterlagen des Beschwerdeführers ein. Sie weist dabei darauf hin, dass die Akteneinsichtnahme gemäss der Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts erfolgt und daher korrekt verlaufen sei. Auch habe der Beschwerdeführer aufgrund seiner Erkrankung 50 statt der ordentlichen 36 Minuten (3 Minuten pro Station) Akteneinsicht erhalten.
D.
Mit Replik vom 17. März 2014 hält der Beschwerdeführer vollumfänglich an seinen Anträgen fest. Selbiges gilt grundsätzlich auch hinsichtlich der in der Beschwerde ausgeführten Begründung. Insbesondere erneuert er in diesem Zusammenhang seine Rüge, dass anzunehmen sei, dass die Examinierenden aufgrund des Zeitdrucks bei den Checklisten Bewertungen unabsichtlich entweder vergessen oder gar falsch setzen würden. E.
Mit Duplik vom 23. April 2014 hält auch die Vorinstanz an ihren Anträgen fest. Ihrer Ansicht nach bestünden keinerlei Anhaltspunkte dahingehend, dass die Leistungen des Beschwerdeführers offensichtlich unterbewertet oder offensichtlich zu hohe Prüfungsanforderungen gestellt worden wären. Vielmehr sei festzustellen, dass die Leistung eines Kandidierenden viele Mängel und Lücken aufweisen müsse und bei selbigem grobe KomSeite 3
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petenzmängel vorliegen müssen, um eine Punktzahl im Bereich der Bestehensgrenze zu erzielen. Im Weiteren erfülle die CS-Prüfung alle Vorgaben des schweizerischen Rechts und orientiere sich auch an weltweit geltenden internationalen Standards. So werde insbesondere auch die Prüfungsleistung eines Kandidierenden minutiös mit einer differenzierten Checkliste protokolliert.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Die angefochtene Verfügung vom 18. Oktober 2013 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021) dar. Diese kann im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (vgl. Art. 31 ff . des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32] i.V.m. Art. 44 ff . VwVG). 1.2 Als Adressat der Verfügung ist der Beschwerdeführer beschwerdelegitimiert im Sinne von Art. 48 VwVG. Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und der Kostenvorschuss wurde geleistet (vgl. Art. 63 Abs. 4 VwVG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2.
Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichtsinstanzen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist, wobei der Umfang selbiger von den Umständen des Einzelfalls abhängt. Auch wenn somit das Bundesverwaltungsgericht aufgrund von Art. 29 Abs. 1 BV im Rahmen seiner Rechtsprechung das Beschleunigungsgebot zu beachten hat, so lässt sich daraus entgegen der scheinbaren Ansicht des Beschwerdeführers dennoch kein Anspruch auf eine vordringliche, an fixe, von Beschwerdeführenden vorgegebene, Fristen gebundene oder gar sofortige Behandlung einer Beschwerde ableiten (vgl. ULRICH HÄFELIN ET AL., Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, S. 381, Rz. 1658). Vielmehr obliegt der Entscheid über die exakte Reihenfolge der Geschäftsabwicklung inklusive der in diesem ZusammenSeite 4
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hang notwendigen Instruktionsschritte alleine den dafür zuständigen Organen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. dazu auch Art. 26 Abs. 1 i.V.m. Art. 31 des Geschäftsreglements für das Bundesverwaltungsgericht vom 17. April 2008 [VGR, SR 173.320.1]).
3.
3.1 Im Bereich der universitären Medizinalberufe wird die Ausbildung mit der eidgenössischen Prüfung abgeschlossen (vgl. Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe vom 23. Juni 2006 [Medizinalberufegesetz, MedBG, SR 811.11]). Dabei wird abgeklärt, ob die Studierenden über die fachlichen Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten sowie über die Verhaltensweisen und die soziale Kompetenz verfügen, die sie zur Ausübung des entsprechenden Medizinalberufes benötigen und ob sie die Voraussetzungen für die erforderliche Weiterbildung erfüllen (vgl. Art. 14 Abs. 2 MedBG). Die eidgenössische Prüfung kann aus einer oder mehreren Einzelprüfungen bestehen, wobei Einzelprüfungen auch Teilprüfungen enthalten können (vgl. Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über die eidgenössischen Prüfungen der universitären Medizinalberufe vom 26. November 2008 [Prüfungsverordnung MedBG, SR 811.113.3]). Jede Einzelprüfung wird mit "bestanden" oder "nicht bestanden" bewertet; die eidgenössische Prüfung ist bestanden, wenn jede Einzelprüfung mit "bestanden" bewertet worden ist (vgl. Art. 5 Abs. 2 und 3 Prüfungsverordnung MedBG).
3.2 Die strukturierte praktische Prüfung besteht aus mindestens zehn verschiedenen Stationen, die in Form eines Parcours angelegt sind. Eine Station kann eine oder mehrere praktische Aufgaben, beispielsweise mit echten oder standardisierten Patientinnen und Patienten oder Modellen, umfassen (vgl. Art. 12, Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 der Verordnung des EDI über die Form der eidgenössischen Prüfung der universitären Medizinalberufe vom 1. Juni 2011 [Prüfungsformenverordnung, SR 811.113.32]). An jeder Station beurteilt jeweils eine andere examinierende Person während oder nach der Prüfung die Leistung des Kandidierenden anhand vorgegebener Beurteilungskriterien in Form einer Checkliste (vgl. Art. 14 Abs. 2 Prüfungsformenverordnung). 4.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition (vgl. Art. 49 VwVG). Indessen auferlegt es sich bei der Bewertung von akademischen Leistungen und Fachprüfungen eine Seite 5

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gewisse Zurückhaltung und weicht bei Fragen, die seitens der Justizbehörden schwer zu überprüfen sind, nicht ohne Not von der Beurteilung der Prüfungsorgane, Examinatoren und Experten ab. Sind doch der Rechtsmittelbehörde zumeist nicht alle massgebenden Faktoren der Bewertung bekannt und ist es ihr in der Regel nicht möglich, sich ein zuverlässiges Bild über die Gesamtheit der Leistungen einer beschwerdeführenden Person sowie der Leistungen der übrigen Kandidierenden zu machen. Zudem haben Prüfungen oftmals Spezialgebiete zum Gegenstand, in denen die Rechtsmittelbehörde in der Regel über keine eigenen Fachkenntnisse verfügt (vgl. BVGE 2010/11 E. 4.1 m.w.H., BVGE 2010/10 E. 4.1 m.w.H., BVGE 2008/14 E. 3.1 m.w.H.). Den beurteilenden Organen kommt damit ein grosser Beurteilungsspielraum zu. An den Beweis einer behaupteten Unangemessenheit von Bewertungen sind denn auch gewisse Anforderungen zu stellen. So müssen die entsprechenden Rügen insbesondere auch von objektiven, substantiierten und überzeugenden Argumenten sowie den entsprechenden Beweismitteln getragen sein (vgl. BVGE 2010/21 E. 5.1 m.w.H., BVGE 2010/11 E. 4.3, BVGE 2010/10 E. 4.1). Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts findet dabei die Beweislastregel von Art. 8 ZGB auch im Bereich der Humanmedizinalprüfungen Anwendung (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6049/2012 vom 3. Oktober 2013 E. 4.5.2). Es hat somit auch in diesem Bereich derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Werden Verfahrensmängel im Prüfungsablauf gerügt oder sind die Auslegung und Anwendung von Rechtsvorschriften streitig, so hat das Bundesverwaltungsgericht die erhobenen Einwendungen mit umfassender Kognition zu prüfen (vgl. BVGE 2010/11 E. 4.2 m.w.H., BVGE 2010/10 E. 4.1 m.w.H., BVGE 2008/14 E. 3.3 m.w.H.).
5.
Der Beschwerdeführer rügt einleitend eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 29 VwVG aufgrund der eingeschränkten Akteneinsicht.
Art. 56 MedBG sieht vor, dass zur Sicherstellung der Geheimhaltung der Prüfungsfragen in Medizinalprüfungen die Herausgabe der Prüfungsunterlagen verweigert, die Herstellung von Kopien oder Abschriften verboten und die Dauer der Einsichtnahme beschränkt werden kann. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt dabei, dass sich die Verweigerung der Akteneinsicht auf das Erforderliche zu beschränken hat (vgl. Art. 27 Seite 6

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Abs. 2 VwVG). Nach ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts sind im Zusammenhang mit Humanmedizinalprüfungen folgende Einschränkungen zulässig: Keine Abgabe von Originalen/Kopien, nur handschriftliche, zusammenfassende Notizen möglich, kein Abschreiben/Aufzeichnen von ganzen Fragen/Aufgabenstellungen/Bewertungskriterien, zeitliche Beschränkung von drei Minuten pro Station, Verbot der Weitergabe der im Rahmen der Akteneinsicht erlangten Kenntnisse an Dritte unter Androhung von Strafe gemäss Art. 292 StGB (vgl. Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren B-6464/2011 vom 22. Mai 2012). Der Beschwerdeführer führt im Rahmen seiner Beschwerde aus, dass ihm anlässlich der Prüfungseinsicht vom 28. November 2013 untersagt worden sei Kopien anzufertigen sowie Passagen wörtlich abzuschreiben und zudem die Einsichtdauer "limitiert" gewesen sei. Es ist demzufolge festzustellen, dass die Vorinstanz im Rahmen der Prüfungseinsicht die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts beachtet und somit das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht verletzt hat. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass dem Beschwerdeführer anscheinend aufgrund seiner Erkrankung deutlich mehr Zeit für die Akteneinsichtnahme zur Verfügung gestellt wurde als anderen Kandidierenden.
Zulässig ist im Übrigen auch die Beschränkung der Akteneinsicht auf die Aufgabenstellungen und die ausgefüllten Checklisten. So ermöglichen diese Akten gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts dem Beschwerdeführer die Kontrolle der Beurteilung seiner Prüfungsleistung und setzen diesen in die Lage, seine Vorbringen in Bezug auf das Nichtbestehen der Prüfung vollständig zu begründen (vgl. Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren B-6464/2011 vom 22. Mai 2012). Nachdem für die Bewertung ausschliesslich die Markierungen der Examinierenden in den Checklisten massgebend sind, durfte der Beschwerdeführer somit alle im vorliegenden Verfahren entscheidrelevanten Akten konsultieren. Die von der Vorinstanz eingereichten Vorakten enthalten keine zusätzlichen Beweismittel und der Umfang der gewährten Akteneinsicht ist somit nicht zu beanstanden. 6.
Im Rahmen seiner Beschwerde kritisiert der Beschwerdeführer mehrfach das seiner Ansicht nach ungenügende Bewertungssystem der Vorinstanz. 6.1 Wenn der Beschwerdeführer sich auf den Standpunkt stellt, dass nicht einfach davon ausgegangen werden könne, dass alle Checklisten Seite 7

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und die darauf enthaltenen Bewertungen automatisch richtig seien, da bei vereinzelten Kriterien keine Bewertungen eingetragen worden seien, so verkennt er dabei, dass gemäss Vorinstanz in denjenigen Fällen, in denen nicht bei allen Beurteilungskriterien eine Markierung erfolgt sei (sog. "Missing"-Kriterien), praxisgemäss zugunsten des Kandidierenden entschieden und die entsprechenden Kriterien als "erfüllt" gewertet worden seien, so auch beim Beschwerdeführer. Die Checkliste wurde daher letzten Endes korrekt und vollständig ausgewertet, so dass gerade nicht von einem Fehler auszugehen ist. Die "Missing"-Kriterium-Praxis der Vorinstanz an sich ist ebenfalls nicht zu beanstanden, bevorteilt sie doch gänzlich die Kandidierenden. Mit der Argumentation, dass "Missing"-Kriterien aufzeigen würden, dass nicht alle Checklisten bzw. die darauf enthaltenen Bewertungen automatisch als richtig anzusehen seien, wird der Beschwerdeführer zudem seiner Substantiierungspflicht nicht gerecht. So hat sich der Beschwerdeführende mit jeder einzelnen kritisierten Bewertung konkret und substantiiert auseinanderzusetzen. 6.2 Auch hinsichtlich seiner Rüge, dass die Checklisten nicht den tatsächlichen Prüfungsablauf wiedergeben würden und er überzeugt sei, sich bei diversen Kriterien anders verhalten zu haben, als dies die Bewertungen auf den Checklisten vermuten liessen, vermag der Beschwerdeführer nicht durchzudringen. So hat, wie bereits unter E. 4 ausgeführt, entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch im Bereich der Humanmedizinalprüfungen derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. An dieser Beweislastregel ändert sich auch nichts, wenn der Beschwerdeführende davon überzeugt ist, im Prüfungsverlauf richtige Antworten gegeben oder erwartete Fragen gestellt bzw. Untersuchungen durchgeführt zu haben. Ist es doch notorisch, dass die Erinnerungsleistungen bezüglich Prüfungsdetails einerseits mit zunehmender zeitlicher Distanz zum Prüfungstag abnehmen und andererseits durch den Prüfungsstress zusätzlich beeinträchtigt werden. Erfahrungsgemäss können in diesem Zusammenhang insbesondere auch spätere Akteneinsichten zu trügerischen Erinnerungsverzerrungen führen. Gerade auch aus diesem Grund kommt Beweismitteln wie Prüfungsprotokollen und Checklisten eine grosse Bedeutung zu, haben sie doch in Echtzeit bzw. zumindest sehr zeitnah die Prüfungsabläufe und -antworten (möglichst) exakt festzuhalten (vgl. Art. 14 Abs. 2 Prüfungsformenverordnung). Es erscheint nicht willkürlich, wenn vor diesem Hintergrund den ausgefüllten Checklisten eine höhere Beweiskraft zugemessen wird als dem Erinnerungsvermögen des Beschwerdeführenden Monate nach der Prüfung. Seite 8

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Es reicht daher nicht aus, sich im Rahmen einer Beschwerde einfach auf die pauschale Behauptung zu beschränken, eine Checkliste bzw. die Bewertung auf selbiger sei (in welchem Umfang auch immer) "falsch", ohne diese Behauptung näher zu begründen oder zu belegen (vgl. in diesem Zusammenhang auch BVGE 2010/21 E. 5.1). Vielmehr hat sich der Beschwerdeführende, wie bereits ausgeführt, mit jeder einzelnen kritisierten Bewertung konkret und substantiiert auseinanderzusetzen. Selbiges trifft auch zu, wenn Beschwerdeführende wie vorliegend im Rahmen der Replik vorgebracht rügen, dass Punkte geprüft worden seien, die nicht den Prüfungsanforderung entsprochen hätten.
Vorliegend hat der Beschwerdeführer eine solche substantiierte Auseinandersetzung hinsichtlich seiner Rügen zu den Posten (...), (...), (...), (...), (...), (...), (...), (...) und (...) ([...]) bzw. den seiner Ansicht nach geprüften, jedoch nicht den Prüfungsanforderungen entsprechenden, Punkten unterlassen, so dass die diesbezüglichen Rügen nicht weiter zu hören sind.
6.3 Nicht zu beanstanden ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers schliesslich auch, wenn Examinierende während oder kurz nach der Prüfung beim Ausfüllen und/oder Bereinigen der Checkliste Bewertungen ändern oder korrigieren ([...]). Es versteht sich von selbst, dass es den Examinierenden offen stehen muss, ihre Meinung bis zum definitiven Abschluss der Prüfung bilden und allenfalls auch justieren zu können. Eine solche Vorgehensweise widerspricht denn insbesondere auch nicht Art. 14 Abs. 2 Prüfungsformenverordnung. Selbiger Artikel sieht im Übrigen auch die Bewertung durch lediglich einen Examinierenden anhand vorgegebener Beurteilungskriterien in Form einer Checkliste vor, so dass der Vorinstanz diesbezüglich gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ebenfalls kein Rechtsverstoss vorgeworfen werden kann (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6049/2012 vom 3. Oktober 2013 E. 4.7). Nicht weiter einzugehen ist im Übrigen auf die Rüge des Beschwerdeführers hinsichtlich (...) beim Posten (...) ([...]), nachdem das von ihm gerügte Kriterium (...) nachträglich eliminiert wurde und somit wie vom Beschwerdeführer beantragt keinen Eingang in die Punktgebung fand. 7.
Der Beschwerdeführer rügt im Weiteren, dass ihm seiner Ansicht nach bei
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den Posten (...) bzw. (...) Punkte unzutreffenderweise nicht gegeben worden seien ([...]).
In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass alleine der Umstand, dass erwartete Fragen gestellt oder geforderte Untersuchungen durchgeführt wurden nicht auch gleich bedeutet, dass dies auch zur Gänze korrekt oder vollständig gemacht wurde. Der Beschwerdeführer zog denn auch aufgrund der erklärenden Ausführungen der Vorinstanz in deren Vernehmlassung im Rahmen seiner Replik seine Kritik hinsichtlich der nicht zu beanstandenden Abzüge bei den Posten (...) bzw. (...) in zwei von drei Punkten zurück. Hinsichtlich dem Kriterium (...) beim Posten (...) fehlt es der Beschwerde bzw. Replik an einer substantiierten Auseinandersetzung mit der Bewertung des Examinierenden bzw. der Begründung der Vorinstanz. Angesichts des der Vorinstanz zukommenden fachlichen Ermessens (vgl. E. 4) ist die Bewertung daher nicht zu beanstanden. 8.
Zusammengefasst ist festzustellen, dass der Vorinstanz weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs noch ein ungenügendes Bewertungssystem vorgeworfen werden kann. Auch sind die jeweiligen Bewertungen der Leistungen des Beschwerdeführers nicht zu beanstanden und Letzterem daher auch keine zusätzlichen Punkte anzurechnen. Das Prüfungsergebnis bleibt in Folge dessen unverändert und die Beschwerde ist daher abzuweisen. 9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ergibt sich, dass der Beschwerdeführer als vollständig unterlegene Partei die Kosten des Verfahrens trägt (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 172.320.2]). Gemäss Art. 6 VGKE können einer Partei, der keine unentgeltliche Rechtspflege gewährt wird, die Verfahrenskosten dann ganz oder teilweise erlassen werden, wenn ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug oder Vergleich erledigt wird (lit. a) oder wenn andere Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerlegen (lit. b). Nachdem Ersteres im vorliegenden Fall offenkundig nicht vorliegt und der Beschwerdeführer keine fundierten Gründe für einen Erlass im Sinne von lit. b substantiiert darlegt bzw. solche auch nicht ersichtlich sind, findet Seite 10

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Art. 6 VGKE vorliegend keine Anwendung. So ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass alleine der Umstand, dass ein Kandidierender das Bestehen einer Prüfung um einen Punkt verpasst hat, keine Anwendung von Art. 6 VGKE rechtfertigt. Die Verfahrenskosten werden vorliegend auf Fr. 1'000.- festgelegt; zur Bezahlung ist der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verwenden. Der Beschwerdeführer hat als vollständig unterlegene Partei keinen Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE).
10.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden (vgl. Art. 83 lit. t des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom
17. Juni
2005
[Bundesgerichtsgesetz,
BGG,
SR 173.110]). Er ist somit endgültig.

Seite 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt; der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück) die Vorinstanz (Einschreiben; Akten zurück)

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Ronald Flury

Alexander Schaer

Versand: 9. Juli 2014

Seite 12

B-6727/2013 08. Juli 2014 16. Juli 2014 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Medizinalberufe

Gegenstand Eidgenössische Prüfung Humanmedizin 2013

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BVGE

2010/21 2010/11 2010/10 2008/14

BVGer

B-6049/2012 B-6464/2011 B-6727/2013

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 44
		Die Verfügung unterliegt der Beschwerde.

SR 173.320.1 VGR Geschäftsreglement vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR) Art. 31 [1] Geschäftszuteilung
	1.	Die Geschäfte werden einem Richter oder einer Richterin zur Prozessinstruktion und Erledigung zugeteilt. Vorbehalten bleiben Geschäfte, die in die Zuständigkeit des Abteilungs- oder Kammerpräsidiums fallen.
	2.	Die Zuteilung der Geschäfte erfolgt unter Zuhilfenahme einer Software nach der Reihenfolge der Geschäftseingänge. Massgebend sind ferner:
		a.	Kammer- oder Fachgebietszuständigkeiten;
		b.	die Arbeitssprachen;
		c.	der Beschäftigungsgrad und die Belastung durch die Mitarbeit in Gerichtsgremien;
		d.	Ausstandsgründe;
		e.	die Geschäftslast.
	3.	Bei der Zuteilung der Geschäfte können zudem berücksichtigt werden:
		a.	eine angemessene Einarbeitungszeit;
		b.	ein angemessener Zeitraum vor und nach einem Abteilungs-, Kammer- oder Fachgebietswechsel;
		c.	ein angemessener Zeitraum vor einem Austritt;
		d.	Abwesenheiten;
		e.	die Dringlichkeit eines Verfahrens, insbesondere bei Behandlungsfristen oder der Notwendigkeit vorsorglicher Massnahmen;
		f.	das Fallgewicht;
		g.	spezifische Fachkenntnisse;
		h.	die Konnexität und ein enger Sachzusammenhang von Verfahren; in der Regel wird das Geschäft dem gleichen Mitglied zugeteilt:bei einer Rückweisung durch das Bundesgericht,bei einer Rückweisung an die Vorinstanz und nachfolgender erneuter Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht,wenn dieselbe Verfügung von mehreren Beschwerdeführenden angefochten wird, wenn dieselben Beschwerdeführenden aufeinanderfolgende Verfügungen in derselben Sache mit denselben Behörden und Parteien anfechten;
			1.	bei einer Rückweisung durch das Bundesgericht,
			2.	bei einer Rückweisung an die Vorinstanz und nachfolgender erneuter Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht,
			3.	wenn dieselbe Verfügung von mehreren Beschwerdeführenden angefochten wird,
			4.	wenn dieselben Beschwerdeführenden aufeinanderfolgende Verfügungen in derselben Sache mit denselben Behörden und Parteien anfechten;
		i.	die Analogie von Verfahren, insbesondere Verfahren, die dieselbe Rechtsfrage betreffen, sodass das Geschäft dem gleichen Mitglied zugeteilt werden kann.
	4.	Bei Revisionen wird das Geschäft keinem Mitglied zugeteilt, das bereits im ursprünglichen Verfahren mitgewirkt hat. Davon kann abgewichen werden, wenn die Zusammensetzung der Richter und Richterinnen der Abteilung keine Neubesetzung erlaubt. Wird bei einer Gutheissung des Revisionsgesuchs die Streitsache des ursprünglichen Verfahrens erst im Anschluss materiell beurteilt, wird das Geschäft demselben Mitglied wie im Revisionsverfahren zugeteilt.
	5.	Zusätzlich zu den in Absatz 2 und Absatz 3 genannten Kriterien können ausnahmsweise allfällige weitere Kriterien berücksichtigt werden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 13. Dez. 2022, in Kraft seit 1. Juni 2023 (AS 2023 238).

SR 811.113.3 Verordnung vom 26. November 2008 über die eidgenössischen Prüfungen der universitären Medizinalberufe (Prüfungsverordnung MedBG) - Prüfungsverordnung MedBG Art. 5 Struktur und Bewertung
	1.	Die eidgenössische Prüfung kann aus einer oder mehreren Einzelprüfungen bestehen. Einzelprüfungen können Teilprüfungen enthalten.
	2.	Jede Einzelprüfung wird mit «bestanden» oder «nicht bestanden» bewertet.
	3.	Die eidgenössische Prüfung ist bestanden, wenn jede Einzelprüfung mit «bestanden» bewertet worden ist.
	4.	Innerhalb einer Einzelprüfung können die Leistungen in Teilprüfungen gegenseitig kompensiert werden. [1]
	5.	... [2]

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. April 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 2717). [2] Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. April 2017, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 2717).

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 8
		Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet.

SR 811.11 MedBG Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG) - Medizinalberufegesetz Art. 56 Modalitäten der Einsichtnahme in Prüfungsunterlagen
		Zur Sicherstellung der Geheimhaltung der Prüfungsfragen in Medizinalprüfungen kann die Herausgabe der Prüfungsunterlagen verweigert, die Herstellung von Kopien oder Abschriften verboten und die Dauer der Einsichtnahme beschränkt werden.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 27
	1.	Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
		a.	wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft, die Geheimhaltung erfordern;
		b.	wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien, die Geheimhaltung erfordern;
		c.	das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung es erfordert.
	2.	Die Verweigerung der Einsichtnahme darf sich nur auf die Aktenstücke erstrecken, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.
	3.	Die Einsichtnahme in eigene Eingaben der Partei, ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen darf nicht, die Einsichtnahme in Protokolle über eigene Aussagen der Partei nur bis zum Abschluss der Untersuchung verweigert werden.

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 292
		Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0