Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B2229/2011
Urteil vom 13. Februar 2012
Besetzung
Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz),
Richter Frank Seethaler, Richterin Maria Amgwerd, Gerichtsschreiberin Myriam Senn.
Parteien
A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Pascal Baumgardt, Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT, Vorinstanz,
Interessengemeinschaft Ausbildung im Finanzbereich (IAF),
Erstinstanz.
Gegenstand
Berufsprüfung Finanzplanerin 2009.
B2229/2011
Sachverhalt:
A.
Im
November
2009
wiederholte
A._______
(nachfolgend:
Beschwerdeführerin) die Abschlussprüfung zur Finanzplanerin mit eidg. Fachausweis. Mit Schreiben vom 27. November 2009 teilte ihr die Interessengemeinschaft Ausbildung im Finanzbereich IAF (nachfolgend: Erstinstanz, Prüfungskommission) mit, sie habe diese Prüfung nicht bestanden. Zur Begründung verwies sie auf das beigelegte Notenzeugnis vom 25. November 2009.
B.
Am 18. Januar 2010 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde beim Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT (nachfolgend: Vorinstanz). Sie beantragte, die angefochtenen Verfügungen vom 25. und 27. November 2009 seien aufzuheben und die Prüfung sei als bestanden zu entscheiden. In prozessualer Hinsicht beantragte sie verschiedene Informationen sowie die Einsicht in zusätzliche Akten. Mit Beschwerdeergänzung vom 18. Februar 2010 hielt sie an ihren Anträgen fest.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 20. April 2010 hielt die Erstinstanz an ihrem Entscheid auf Nichtbestehen der Prüfung und Nichterteilen des Fachausweises fest.
Mit Replik vom 28. Mai 2010 nahm die Beschwerdeführerin zur Eingabe der Erstinstanz vom 20. April 2010 Stellung.
Mit Duplik vom 13. August 2010 beantwortete die Erstinstanz Fragen der Vorinstanz.
Mit Triplik vom 30. September 2010 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Rechtsbegehren fest.
Mit Schreiben vom 8. November 2010 nahm die Erstinstanz zu weiteren Fragen der Vorinstanz Stellung.
C.
Mit Entscheid vom 14. März 2011 hiess die Vorinstanz die Beschwerde teilweise gut, hob die Verfügung der Erstinstanz vom 27.November 2009 auf und wies die Erstinstanz an, der Beschwerdeführerin Gelegenheit zu Seite 2
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einer gebührenfreien Wiederholung der mündlichen sowie der schriftlichen Prüfung im Prüfungsteil "Finanzplanung für private Haushalte" zu geben. Weiter wies sie die Erstinstanz unter anderem an, anlässlich der Nachprüfung Notizen anzufertigen, die es nachträglich erlauben würden, die Bewertung der mündlichen Prüfung des Prüfungsteils "Finanzplanung für private Haushalte" nachzuvollziehen. D.
Am 14. April 2011 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, die Abschlussprüfung vom November 2009 zur Finanzplanerin mit eidg. Fachausweis sei als bestanden zu entscheiden und ihr sei der eidg. Fachausweis zur Finanzplanerin zu erteilen. Es sei ihr eine den tatsächlichen Aufwendungen gemäss Honorarnote vom 30. September 2010 entsprechende Parteientschädigung zuzusprechen. E.
In ihrer Vernehmlassung vom 18. Juli 2011 hält die Erstinstanz am Promotionsentscheid fest und ersucht um die Ablehnung der Beschwerde. Diese enthalte trotz ihres beträchtlichen Umfangs keine neuen Gesichtspunkte. Die Leistungen der Beschwerdeführerin seien im Rahmen
des
erstinstanzlichen
Beschwerdeverfahrens
durch
verschiedene, neutrale, voneinander unabhängige und nicht in die ursprüngliche Bewertung und Benotung involvierte Experten überprüft worden. Die Prüfung gelte unverändert als nicht bestanden. Sie weise den schwerwiegenden Vorwurf der Parteilichkeit mit guten Gründen und in aller Form zurück. Die Einsichtnahme sei kein "Spezialtermin" gewesen, sondern habe auch für andere Kandidaten gegolten. Die Vorwürfe gegen den Experten B._______ würden ausdrücklich zurückgewiesen. Das Prüfungsresultat sei aber ohnehin nicht davon tangiert.
Mit Beschwerdeantwort vom 12. September 2011 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde unter Kostenfolge abzuweisen. F.
Mit Schreiben vom 21. Dezember 2011 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin seine Honorarnote ein.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Die
vorliegende
Beschwerde
richtet
sich
gegen
den
Beschwerdeentscheid der Vorinstanz vom 14. März 2011. Dieser Entscheid stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2
des Bundesgesetzes
vom
20.
Dezember
1968
über
das
Verwaltungsverfahren
(Verwaltungsverfahrensgesetz,
VwVG,
SR
172.021) dar. Verfügungen der Vorinstanz unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 61 Abs. 2
des Bundesgesetzes über die Berufsbildung vom 13. Dezember 2002 [Berufsbildungsgesetz, BBG, SR 412.10] i.V.m. Art. 5
, 44
ff. VwVG und Art. 31
, 33
Bst. d., 37 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005
[Verwaltungsgerichtsgesetz,
VGG,
SR
173.32]).
Die
Beschwerdeführerin war Partei am vorinstanzlichen Verfahren, ist als Adressatin der Verfügung durch diese besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1
VwVG). Eingabefrist und form sind gewahrt (Art. 50
und 52 Abs. 1
VwVG), der Kostenvorschuss wurde innerhalb der Frist bezahlt (Art. 63 Abs. 4
VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Die Berufsprüfung für Finanzplanerin umfasst zwei Prüfungsteile. Der Prüfungsteil "Themen der Finanzplanung" besteht aus einer schriftlichen Klausur, der Prüfungsteil "Finanzplanung für private Haushalte" umfasst eine schriftliche Klausur sowie eine mündliche Prüfung (Ziff. 5.11 Prüfungsordnung der Erstinstanz vom 9. Oktober 2008). Die mündliche Prüfung wird von mindestens zwei Experten abgenommen. Die Experten erstellen Notizen zum Prüfungsgespräch sowie zum Prüfungsablauf, beurteilen die Leistung und legen gemeinsam die Note fest (Ziff. 4.43 Prüfungsordnung). Die Leistungen werden mit Noten von 6 bis 1 bewertet. Die Noten 4 und höhere bezeichnen genügende Leistungen. Andere als halbe Zwischennoten sind nicht zulässig (Ziff. 6.3 Prüfungsordnung). Die Note eines Prüfungsteils ist das Mittel der entsprechenden Positionsnoten. Sie wird auf eine Dezimalstelle gerundet. Die Gesamtnote der Abschlussprüfung ist das gewichtete Mittel aus den Noten der einzelnen Prüfungsteile. Sie wird auf eine Dezimale gerundet (vgl. Ziff. 6.2 Prüfungsordnung). Die Abschlussprüfung gilt als bestanden,
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wenn die Gesamtnote nicht unter 4.0 und keine Note eines Prüfungsteils unter 3.5 liegt (Ziff. 6.41 Prüfungsordnung).
3.
Gemäss Notenblatt vom 25. November 2009 erreichte die Beschwerdeführerin
in
beiden
Prüfungsteilen
"Themen
der
Finanzplanung" und "Finanzplanung für private Haushalte" jeweils die Note 3.5, was eine Gesamtnote von 3.5 ergab.
Nach Überprüfung der gesamten Prüfungsbewertung im Verlauf des vor instanzlichen Beschwerdeverfahrens erhöhte die Erstinstanz die Punktzahl im Prüfungsteil "Finanzplanung für private Haushalte" um 6 Punkte für die schriftliche Prüfung, was zu einem Punktetotal von 46.5 und zu einer Positionsnote 3.5 führte, sowie um 6 Punkte für die mündliche Prüfung, was zu 70.5 Punkten und zu einer neuen Positionsnote 4.5 führte. Die Gesamtnote erhöhte sich damit auf 3.9, da der Prüfungsteil "Themen der Finanzplanung" mit dem Faktor 3 und der Prüfungsteil "Finanzplanung für private Haushalte" mit dem Faktor 7 gewichtet werden (vgl. Ziff. 5.11 Prüfungsordnung). Gemäss der Punkte/Notenskala sind für die Note 4 mindestens 52 Punkte und für die Note 5 mindestens 75 Punkte erforderlich. Für die Erteilung einer genügenden Gesamtnote fehlen der Beschwerdeführerin somit entweder 5.5 Punkte für die schriftliche Prüfung im Prüfungsteil "Finanzplanung für private Haushalte" oder 4.5 Punkte für die mündliche Prüfung im gleichen Prüfungsteil oder zwei halbe Notenschritte bezüglich den beiden Positionsnoten im Prüfungsteil "Themen der Finanzplanung" (was je nach betroffener Position insgesamt 10, 15 oder 22 Punkte mehr bedeuten würde).
Die Grenzfallregelung der Prüfungskommission sieht vor, dass höchstens drei Punkte zusätzlich erteilt werden können, wenn damit die Prüfung bestanden wäre.
4.
Gemäss Art. 49
VwVG kann mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
die
Verletzung
von
Bundesrecht,
einschliesslich die Überschreitung oder der Missbrauch des Ermessens (Bst. a.), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Bst. b.) sowie die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung (Bst. c.) gerügt werden. Seite 5
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Ähnlich wie das Bundesgericht (vgl. BGE 131 I 467 E. 3.1 mit Hinweisen) und der Bundesrat (vgl. Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 62.62
E.
3,
56.16
E.
2.1)
auferlegt
sich
auch
das
Bundesverwaltungsgericht bei der Überprüfung von Prüfungsleistungen eine gewisse Zurückhaltung, indem es nicht ohne Not von den Beurteilungen der erstinstanzlichen Prüfungsorgane und der Experten abweicht. Diese Zurückhaltung wird damit begründet, dass der Rechtsmittelbehörde zumeist nicht alle massgeblichen Faktoren der Bewertung bekannt sind und es ihr deshalb nicht möglich ist, sich ein zuverlässiges Bild über die Gesamtheit der Leistungen des Beschwerdeführenden und der Leistungen der übrigen Kandidaten zu machen. Eine freie und umfassende Überprüfung der Prüfungsbewertung würde die Gefahr von Ungerechtigkeiten und Ungleichbehandlung gegenüber anderen Kandidaten in sich bergen. Überdies haben Prüfungen häufig Spezialgebiete zum Gegenstand, in denen die Rechtsmittelbehörde über keine eigenen Fachkenntnisse verfügt. Das Bundesverwaltungsgericht weicht daher nicht von der Beurteilung durch die Prüfungsexperten ab, solange keine konkreten Hinweise auf deren Befangenheit vorliegen und die Prüfungsexperten im Rahmen der Vernehmlassung der Prüfungskommission die substantiierten Rügen des Beschwerdeführers
beantwortet
haben und ihre Auffassung,
insbesondere soweit sie von derjenigen des Beschwerdeführers abweicht, nachvollziehbar und einleuchtend ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2010/10 E. 4.1 BVGE 2008/14 E. 3.1, BVGE 2007/6 E. 3 kritisch dazu PATRICIA EGLI, Gerichtlicher Rechtsschutz bei Prüfungsfällen: Aktuelle Entwicklungen, in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats und Verwaltungsrecht 10/2011, S. 555 ff).
Diese Zurückhaltung übt das Bundesverwaltungsgericht allerdings nur bei der Bewertung der Prüfungsleistungen. Sind dagegen die Auslegung oder Anwendung
von
Rechtsvorschriften
streitig
oder
werden
Verfahrensmängel
im
Prüfungsablauf
gerügt,
so
hat
die
Beschwerdeinstanz die erhobenen Einwendungen mit freier Kognition zu prüfen. Andernfalls würde sie eine formelle Rechtsverweigerung begehen (vgl. BVGE 2008/14 E. 3.3).
5.
Die Beschwerdeführerin rügt diverse Verfahrensfehler bezüglich des Prüfungsteils "Finanzplanung für private Haushalte". So macht sie etwa geltend, weder die Vorinstanz noch die Prüfungskommission seien ihrer Seite 6
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Begründungspflicht rechtsgenüglich nachgekommen. Die Antworten der Beschwerdeführerin zur mündlichen Prüfung seien nur rudimentär protokolliert worden und die Punktevergabe sei nicht nachvollziehbar. Es bestehe eine Pflicht der Prüfungsexperten, nicht nur den Prüfungsablauf, sondern auch das Prüfungsgespräch selbst zu protokollieren. Obschon die Prüfungsordnung das Wort "Notizen" verwende, habe die Beschwerdeführerin Anspruch auf Einsicht in die Prüfungsprotokolle, für die eine formelle Erstellungspflicht gemäss Prüfungsordnung bestehe. Auch sei aufgrund des Verhaltens der Organe der Erstinstanz, allen voran jenem des Prüfungsexperten B._______ anlässlich der Prüfungseinsicht vom 18. Dezember 2009, davon auszugehen, dass sachfremde Elemente die Bewertung und Beurteilung ihrer Prüfungsleistung erheblich beeinflusst hätten. Zumindest seien einzelne Organe der Prüfungskommission aufgrund der Beschwerdeerhebung gegen den ersten negativen Prüfungsentscheid in höchstem Masse befangen gewesen.
Die Vorinstanz erachtete die Begründung der Bewertung der mündlichen Prüfung durch die Erstinstanz als nicht in allen Punkten genügend begründet. Aus diesem Grund, und weil die mündliche Prüfung von der schriftlichen Klausur in diesem Prüfungsteil abhängig sei, hat die Vorinstanz mit ihrem Beschwerdeentscheid vom 14. März 2011 die Verfügung der Erstinstanz in Bezug auf den Prüfungsteil "Finanzplanung für private Haushalte" aufgehoben und der Beschwerdeführerin diesbezüglich eine kostenlose Wiederholung ohne Anrechnung an die Anzahl der erfolglosen Prüfungsversuche zugesprochen. 5.1. Verfahrensmängel im Prüfungsablauf können grundsätzlich höchstens dazu führen, dass der betroffene Kandidat den betroffenen Prüfungsteil gebührenfrei wiederholen darf, jedoch nicht zur Erteilung des Prüfungsausweises. Der Grund dafür liegt darin, dass für die Erteilung eines Diploms in jedem Fall ein gültiges und genügendes Prüfungsergebnis Voraussetzung ist. Es besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse daran, dass nur Kandidaten den entsprechenden Ausweis erhalten, welche den damit verbundenen hohen Erwartungen auch nachgewiesenermassen entsprechen. Nach ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisationen ist deshalb ein gültiges und nachweislich genügendes Prüfungsresultat grundsätzliche Voraussetzung für die Erteilung eines Prüfungsausweises. Liegt wegen Verfahrensfehlern kein gültiges Prüfungsergebnis vor, so ist diese Voraussetzung nicht erfüllt und es bleibt keine andere Lösung, als Seite 7
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die betreffende Prüfung durch den Betroffenen wiederholen zu lassen (BVGE 2010/21 E. 8.1).
5.2. Selbst wenn die Sachdarstellung der Beschwerdeführerin in allen Punkten zutreffen würde und ihre Rügen in Bezug auf allfällige Verfahrensmängel alle begründet wären was hier offen gelassen werden kann , hätte die Vorinstanz die Beschwerde daher nicht reformatorisch gutheissen dürfen. Dass die Vorinstanz die angefochtene Verfügung der Prüfungskommission in ihrem Beschwerdeentscheid vom 14. März 2011 in Bezug auf den Prüfungsteil "Finanzplanung für private Haushalte" lediglich kassiert und der Beschwerdeführerin diesbezüglich eine kostenlose Wiederholung ohne Anrechnung an die Anzahl der erfolglosen Prüfungsversuche zugesprochen hat, statt, wie von der Beschwerdeführerin beantragt, ihre Beschwerde reformatorisch gutzuheissen und die Prüfung als bestanden zu werten, ist angesichts der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu beanstanden.
Dementsprechend erübrigt es sich, auf die diversen Rügen der Beschwerdeführerin bezüglich allfälliger Verfahrensmängel im Ablauf dieses Prüfungsteils einzugehen, und es sind nur diejenigen Rügen zu behandeln, die behauptete Bewertungsfehler zum Gegenstand haben, d.h. mittels derer eine konkrete Unterbewertung einzelner Prüfungsleistungen geltend gemacht wird.
6.
In Bezug auf den Prüfungsteil "Finanzplanung für private Haushalte" macht
die
Beschwerdeführerin
eine
Unterbewertung
ihrer
Prüfungsleistung bezüglich der schriftlichen Aufgaben 1, 2a, 2b, 4a, 4c und 4d sowie der mündlichen Prüfung geltend. Sie macht diesbezüglich geltend, die Prüfungskommission habe sich nicht mit ihren substantiierten Vorbringen auseinandergesetzt.
Die Prüfungskommission nahm zu den Rügen der Beschwerdeführerin im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens Stellung. Sie äusserte sich allerdings nicht zu allen Rügen bzw. begründete bei gewissen Teilaufgaben nicht in detaillierter Weise, warum sie der Beschwerdeführerin die von dieser beantragten Punkte vorenthalten hatte. Sie gewährte der Beschwerdeführerin jedoch Einsicht in die Musterlösung der schriftlichen Prüfung. Diese Musterlösung ist damit als
Seite 8
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Teil der Begründung mit zu berücksichtigen
Bundesverwaltungsgerichts B8009/2010 E. 5).
(vgl.
Urteil
des
6.1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es nicht Aufgabe der Beschwerdeinstanz, die Bewertung der Prüfungsleistungen eines Beschwerdeführers gewissermassen zu wiederholen.
Auf
Rügen
bezüglich
der
Bewertung
von
Examensleistungen hat die Rechtsmittelbehörde daher nur dann detailliert einzugehen, wenn der Beschwerdeführer selbst substantiierte und überzeugende Anhaltspunkte dafür liefert, dass das Ergebnis materiell nicht vertretbar ist, dass eindeutig zu hohe Anforderungen gestellt oder die Prüfungsleistungen offensichtlich unterbewertet wurden. Die entsprechenden Rügen müssen insbesondere von objektiven Argumenten und Beweismitteln getragen sein (vgl. BVGE 2010/11 E. 4.3). Die Behauptung allein, die eigene Lösung sei richtig und die Auffassung der Prüfungskommission bzw. die Musterlösung sei falsch oder unvollständig, wird dieser Anforderung nicht gerecht. Bezüglich der Frage, welches relative Gewicht den verschiedenen Angaben, Überlegungen und Berechnungen zukommt, die zusammen die korrekte und vollständige Antwort auf eine bestimmte Prüfungsfrage darstellen, und wie viele Punkte in der Folge für nur teilweise richtige Antworten zu vergeben sind, steht den Prüfungsexperten ein relativ grosser Ermessenspielraum zu, der von den Rechtsmittelinstanzen zu respektieren ist. Das Ermessen der Prüfungsexperten ist jedoch dann eingeschränkt, wenn die Prüfungsorgane einen verbindlichen Bewertungsraster vorgegeben haben, aus dem die genaue Punkteverteilung pro Teilantwort hervorgeht. Der Grundsatz der Rechtsgleichheit
beziehungsweise
der
Gleichbehandlung
aller
Kandidaten gewährt in einem derartigen Fall jedem Kandidaten den Anspruch darauf, dass auch er diejenigen Punkte erhält, die ihm gemäss Bewertungsraster für eine richtige Teilleistung zustehen (vgl. BVGE 2008/14 E. 4.3.2).
Die gleichen Grundsätze gelten für die Überprüfung der Bewertung von Folgefehlern: Unter einem Folgefehler versteht man einen Fehler im Resultat, der sich einzig deshalb ergibt, weil an sich korrekt, aber mit einem falschen Zwischenresultat weitergerechnet worden ist. Ob die Prüfungsexperten einen derartigen Fehler nur bei der Bewertung der Berechnung des Zwischenresultats berücksichtigen, oder auch beziehungsweise in welchem Ausmass bei der Berechnung der Seite 9
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weiteren Schritte, hängt davon ab, welche Überlegung oder Berechnung von den Prüfungsexperten als die wesentliche Prüfungsleistung des zweiten Schritts bewertet wird. Da den Prüfungsexperten diesbezüglich ein
relativ
weiter
Ermessensspielraum
zusteht,
greift
die
Rechtsmittelinstanz nur ein, wenn dieser Spielraum rechtsfehlerhaft, d.h. willkürlich oder rechtsungleich genutzt wurde (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B2204/2006 E. 8.1).
6.2. Der bezüglich der Frage 1 beantragte zusätzliche Punkt wurde der Beschwerdeführerin von der Prüfungskommission bereits im vorinstanzlichen Verfahren zugestanden und ist daher nicht mehr strittig. 6.3. In Bezug auf die Frage 2 verlangt die Beschwerdeführerin die Vergabe weiterer Punkte für ihre Antworten auf einzelne Teilfragen. Die Lösungen der Beschwerdeführerin zu den verschiedenen Teilaufgaben weisen indessen massive Unterschiede zur Musterlösung auf. Teilweise sind sie offensichtlich falsch, teilweise fehlen von der Musterlösung verlangte Lösungsteile:
6.3.1. So sind die Berechnung des Hypothekarzinses und des erforderlichen
Einkommens
entgegen
der
Behauptung
der
Beschwerdeführerin offensichtlich falsch, dennoch gestand ihr die Prüfungskommission im vorinstanzlichen Verfahren für die teilweise richtige Berechnungsweise des Einkommens einen Folgefehlerpunkt zu (Teilaufgabe 2a, Teil 1).
6.3.2. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin zur Teilaufgabe 2a, Teil 2, beziehen sich alle auf einen einzigen Unterschied, obwohl drei Unterschiede verlangt waren. Die Bewertung entspricht daher dem in der Musterlösung vorgesehenen Raster.
6.3.3. Auch bezüglich der Lösung der Teilaufgabe 2b, Teil 1, fehlen offensichtlich wesentliche, aus der Musterlösung ersichtliche und von den Prüfungsexperten
dargelegte
Punkte.
Die
Begründung
der
Prüfungsexperten, die Antwort der Beschwerdeführerin sei teilweise "wenig substantiell", ist nachvollziehbar. Dass die Beschwerdeführerin dafür nicht die Maximalpunktzahl erhielt, ist daher nicht zu beanstanden. 6.3.4. Bezüglich der Teilaufgabe 2b, Teil 2, erhielt die Beschwerdeführerin ebenfalls nachträglich 1.5 Punkte. Richtig ist zwar, dass die Prüfungskommission in ihren Stellungnahmen nicht weiter auf die Rügen der Beschwerdeführerin einging. Ein Vergleich der Lösung der Seite 10
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Beschwerdeführerin mit der Musterlösung zeigt indessen, dass die meisten ihrer Antworten falsch sind, weil sie (aufgrund ihrer vorherigen falschen Berechnungen) von einer unzutreffenden Dauer der Amortisationszeit ausging. Offensichtlich falsch ist auch die vierte Antwort, da ein Vorbezug für den Erwerb einer Zweitwohnung nicht möglich ist (vgl. Art. 4 Abs. 1
der Verordnung über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge [WEFV, SR 831.411]). Die fünfte Antwort hat keinen ersichtlichen Zusammenhang mit der Fragestellung. Die Bewertung der Teilaufgabe ist daher nicht zu beanstanden.
6.4. Auch bezüglich der Aufgabe 4 liegen augenfällige Unterschiede zur Musterlösung vor:
6.4.1. Die Begründung der Prüfungskommission, warum die Lösungen der Beschwerdeführerin bezüglich der Teilaufgaben a und b teilweise falsch sind, ist nachvollziehbar. Die Beschwerdeführerin selbst begeht einen offensichtlichen Denkfehler, wenn sie nicht berücksichtigt, dass der heute 23jährige Sohn zu Beginn der dritten Phase 25jährig sein wird. Der Punkteabzug wegen Folgefehlern liegt, wie dargelegt, im Ermessen der Prüfungsexperten. Anhaltspunkte für einen Ermessensfehler sind vorliegend nicht dargetan.
6.4.2. Bezüglich der Teilfragen 4c und 4d hat die Prüfungskommission der Beschwerdeführerin je einen zusätzlichen Punkt zugestanden und im Übrigen nachvollziehbar dargelegt, inwiefern ihre Lösungen unvollständig sind. Das Lösungsblatt enthält zwar bezüglich der Teilfrage 4d einen handschriftlichen Hinweis der Beschwerdeführerin auf eine Beilage, welche sich nicht in den Prüfungsunterlagen befindet. Da die Beschwerdeführerin indessen selbst gar nicht konkret behauptet, diese Beilage hätte die gemäss Musterlösung fehlenden Lösungsteile enthalten, und sie gemäss dem vorinstanzlichen Beschwerdeentscheid ohnehin bereits berechtigt ist, diesen Prüfungsteil zu wiederholen, braucht nicht weiter auf die Frage eingegangen zu werden, wer in diesem Fall die Beweislast bezüglich des fehlenden Lösungsblattes trägt. 6.5. Auch in Bezug auf die mündliche Prüfung
Beschwerdeführerin eine Unterbewertung ihrer Leistung.
rügt
die
6.5.1. Unbestritten ist, dass kein eigentliches Protokoll vorliegt, das die gestellten Fragen und Antworten im Einzelnen darlegen und damit ihre Seite 11
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Prüfungsleistung derart umfassend nachweisen
Bewertung nachträglich überprüft werden könnte.
würde,
dass
die
Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Urteil zum ersten Verfahren der Beschwerdeführerin festgehalten hat, sind die "Notizen", welche die Prüfungsexperten der mündlichen Prüfung im Einklang mit der Prüfungsordnung erstellt haben (vgl. Ziff. 4.43 Prüfungsordnung), als deren persönliche Aufzeichnungen zu verstehen, die ihnen als Gedankenstütze zur Vorbereitung des Prüfungsentscheides dienen, aber nicht der Akteneinsicht unterliegen und keinen Beweischarakter besitzen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B6604/2010 vom 29. Juni 2011 E. 5.3 ff). Diese "Notizen" können daher nicht für den Nachweis der von der Beschwerdeführerin behaupteten Unterbewertung ihrer Prüfungsleistung herangezogen werden.
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, sie habe ihren mündlichen Vortrag mit Hilfe von eigens erstellten Folien und Notizen gehalten. Aufgrund dieser Unterlagen könne sie zumindest einen Teil ihres an der mündlichen Prüfung tatsächlich präsentierten Wissens belegen. Sie macht indessen selbst nicht geltend, dass die von ihr angeführten Notizen die mündliche Prüfung derart vollständig abdecken würden, dass sie nachweisen könnte, welche Fragen gestellt wurden und welche Antworten sie dazu gab.
Bezüglich gewisser Fragen der mündlichen Prüfung legt sie in ihren Rechtsschriften im Einzelnen dar, welche Antworten sie gegeben habe. Wie die Vorinstanz zu Recht darlegt, handelt es sich bei diesen ergänzenden Vorbringen der Beschwerdeführerin indessen lediglich um Parteivorbringen, welche die erbrachte Prüfungsleistung ebenfalls nicht belegen können.
6.5.2. Die Beweislast dafür, dass ihre Leistung unterbewertet wurde, obliegt der Beschwerdeführerin. Kann ihre Prüfungsleistung nicht genügend dargelegt werden, als dass überprüft werden könnte, ob die Bewertung nachvollziehbar ist oder nicht, so kann sie den Nachweis für eine Unterbewertung nicht erbringen und eine Höherbewertung ist nicht möglich.
Richtig ist zwar, dass nicht die Beschwerdeführerin, sondern die Prüfungskommission die Verantwortung dafür trägt, dass der Ablauf der mündlichen Prüfung im Rechtsmittelverfahren nachvollziehbar dargelegt Seite 12
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wird. Tut sie das nicht, so liegt darin ein Verfahrensmangel, welcher der Beschwerdeführerin Anspruch auf eine kostenlose Wiederholung des betreffenden
Prüfungsteils
gibt
(vgl.
das
Urteil
des
Bundesverwaltungsgerichts B6604/2010 vom 29. Juni 2011 E. 6 f). Diesen Anspruch hat ihr die Vorinstanz indessen bereits zuerkannt, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. Einen Anspruch auf Höherbewertung ihrer Leistung kann die Beschwerdeführerin daraus nicht ableiten (vgl. E. 5.1).
7.
Auch in Bezug auf den Prüfungsteil "Themen der Finanzplanung" wirft die Beschwerdeführerin der Prüfungskommission Verfahrensfehler vor. 7.1. Unklar ist, ob die Beschwerdeführerin ihren allgemein gehaltenen Vorwurf, die Prüfungskommission bzw. einzelne Mitglieder der Prüfungskommission seien ihr gegenüber voreingenommen oder befangen gewesen, auch in Bezug auf diesen Prüfungsteil erhebt. Der Prüfungsteil "Themen der Finanzplanung" besteht ausschliesslich aus einer OnlinePrüfung. Wie sich eine allfällige Voreingenommenheit von einzelnen Prüfungsexperten unter diesen Umständen auf die Bewertung auswirken könnte, hat die Beschwerdeführerin nicht dargetan und ist für das Bundesverwaltungsgericht auch nicht ersichtlich. 7.2. Die Beschwerdeführerin rügt weiter, sie sei nicht vorgängig darüber informiert worden, dass falsche Antworten bei gewissen Fragen zu Minuspunkten führen könnten. Der Abzug von Punkten sei daher unzulässig und die abgezogenen Punkte seien ihr zuzugestehen. Demgegenüber hält die Vorinstanz fest, dass allgemein anerkannt ist, dass bei Multiple ChoiceAufgaben Minuspunkte erteilt würden, um dem Raten entgegen zu wirken. Es liege im Ermessen der Erstinstanz, falsche Antworten mit Minuspunkten zu bewerten.
7.2.1. MultipleChoicePrüfungen sind von ihrer Natur her anfällig dafür, dass Kandidaten nur durch zufälliges Auswählen mehr richtige Antworten markieren können, als es ihrem effektiven Wissen entspricht. Dies gilt insbesondere für MultipleChoiceFragen, bei denen nur sehr wenige Optionen, beispielsweise nur "richtig" oder "falsch" angekreuzt werden können. Aus diesem Grund ist es allgemein üblich, bei MultipleChoice Prüfungen eine Bewertungsmethode zu wählen, die diese Besonderheit, insbesondere die Wahrscheinlichkeit von Zufallstreffern, ausgleicht. Seite 13
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Die Prüfungsordnung äussert sich nicht dazu, nach welcher Methode die MultipleChoicePrüfung im vorliegenden Fall zu bewerten war. Die Wahl einer sachgerechten Bewertungsmethode lag daher grundsätzlich im Ermessen der Prüfungskommission. Die im vorliegenden Fall gewählte Methode der Bewertung von falschen Antworten mit Minuspunkten gilt als übliche und sachgerechte Bewertungsmethode für MultipleChoice Prüfungen und ist daher nicht zu beanstanden.
Die Beschwerdeführerin macht zu Recht nicht geltend, die Prüfungsordnung sehe vor, dass die Prüfungskommission den Kandidaten die gewählte Bewertungsmethode vorgängig bekannt zu geben habe. Sie hat auch nicht behauptet, von der Prüfungskommission vorgängig irreführende Informationen zu dieser Frage erhalten zu haben. Wie dargelegt, ist es üblich, bei MultipleChoicePrüfungen eine Bewertungsmethode zu wählen, welche die Wahrscheinlichkeit von Zufallstreffern, ausgleicht. Mit einer derartigen Bewertungsmethode muss ein Kandidat daher grundsätzlich immer rechnen, sofern keine andere konkrete Bewertungsmethode angekündigt wurde.
Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, inwiefern im Umstand, dass die Prüfungskommission den Kandidaten nicht vorgängig mitgeteilt hatte, dass sie falsche Antworten bei der MultipleChoicePrüfung mit Minuspunkten bewerten werde, ein relevanter Verfahrensfehler vorliegen sollte.
7.3. Die Beschwerdeführerin rügt weiter, die Frage 19 sei unklar und unpräzis formuliert gewesen.
Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Die Fragestellung verwendet
die
Formulierungen
"...Maximalleistungen
der
schweizerischen Sozialversicherungen" und "Wie hoch beläuft sich dieser gesamte Anspruch pro Monat?" Auch enthält sie eine Angabe zum Freizügigkeitskonto der zweiten Säule. Die Frage war daher weder unpräzis noch zweideutig in dem Sinn, dass die Beschwerdeführerin mit Grund hätte annehmen dürfen, die richtige Antwort bestehe lediglich in der Angabe der Maximalleistung der Unfallversicherung. Auch die Ausführungen der Beschwerdeführerin bezüglich der zur Verfügung stehenden Zeit und der daraus zu ziehenden Schlüsse über den Aufwand, der für diese Aufgabe zu erwarten gewesen sei, sind nicht stichhaltig: Selbst wenn für diese Aufgabe nur 2.5 Minuten vorgesehen Seite 14
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waren, wäre das offensichtlich zu viel Zeit für eine einfache Wissensfrage ohne zusätzliche Berechnungen gewesen.
8.
Insgesamt erweist sich die Beschwerde somit als unbegründet und ist abzuweisen.
9.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei, weshalb sie die Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1
VwVG).
10.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen (Art. 64 Abs. 1
VwVG).
11.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. t
des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]). Er ist endgültig.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von CHF 1'000. werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1'000. verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Einschreiben Beschwerdebeilagen) die Vorinstanz (RefNr. 122/trp Einschreiben Akten zurück) Seite 15
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die Erstinstanz (Einschreiben Akten zurück)
Die vorsitzende Richterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Eva Schneeberger
Myriam Senn
Versand: 14. Februar 2012
Seite 16
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Besetzung
Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz),
Richter Frank Seethaler, Richterin Maria Amgwerd, Gerichtsschreiberin Myriam Senn.
Parteien
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gegen
Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT, Vorinstanz,
Interessengemeinschaft Ausbildung im Finanzbereich (IAF),
Erstinstanz.
Gegenstand
Berufsprüfung Finanzplanerin 2009.
B2229/2011
Sachverhalt:
A.
Im
November
2009
wiederholte
A._______
(nachfolgend:
Beschwerdeführerin) die Abschlussprüfung zur Finanzplanerin mit eidg. Fachausweis. Mit Schreiben vom 27. November 2009 teilte ihr die Interessengemeinschaft Ausbildung im Finanzbereich IAF (nachfolgend: Erstinstanz, Prüfungskommission) mit, sie habe diese Prüfung nicht bestanden. Zur Begründung verwies sie auf das beigelegte Notenzeugnis vom 25. November 2009.
B.
Am 18. Januar 2010 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde beim Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT (nachfolgend: Vorinstanz). Sie beantragte, die angefochtenen Verfügungen vom 25. und 27. November 2009 seien aufzuheben und die Prüfung sei als bestanden zu entscheiden. In prozessualer Hinsicht beantragte sie verschiedene Informationen sowie die Einsicht in zusätzliche Akten. Mit Beschwerdeergänzung vom 18. Februar 2010 hielt sie an ihren Anträgen fest.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 20. April 2010 hielt die Erstinstanz an ihrem Entscheid auf Nichtbestehen der Prüfung und Nichterteilen des Fachausweises fest.
Mit Replik vom 28. Mai 2010 nahm die Beschwerdeführerin zur Eingabe der Erstinstanz vom 20. April 2010 Stellung.
Mit Duplik vom 13. August 2010 beantwortete die Erstinstanz Fragen der Vorinstanz.
Mit Triplik vom 30. September 2010 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Rechtsbegehren fest.
Mit Schreiben vom 8. November 2010 nahm die Erstinstanz zu weiteren Fragen der Vorinstanz Stellung.
C.
Mit Entscheid vom 14. März 2011 hiess die Vorinstanz die Beschwerde teilweise gut, hob die Verfügung der Erstinstanz vom 27.November 2009 auf und wies die Erstinstanz an, der Beschwerdeführerin Gelegenheit zu Seite 2
B2229/2011
einer gebührenfreien Wiederholung der mündlichen sowie der schriftlichen Prüfung im Prüfungsteil "Finanzplanung für private Haushalte" zu geben. Weiter wies sie die Erstinstanz unter anderem an, anlässlich der Nachprüfung Notizen anzufertigen, die es nachträglich erlauben würden, die Bewertung der mündlichen Prüfung des Prüfungsteils "Finanzplanung für private Haushalte" nachzuvollziehen. D.
Am 14. April 2011 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, die Abschlussprüfung vom November 2009 zur Finanzplanerin mit eidg. Fachausweis sei als bestanden zu entscheiden und ihr sei der eidg. Fachausweis zur Finanzplanerin zu erteilen. Es sei ihr eine den tatsächlichen Aufwendungen gemäss Honorarnote vom 30. September 2010 entsprechende Parteientschädigung zuzusprechen. E.
In ihrer Vernehmlassung vom 18. Juli 2011 hält die Erstinstanz am Promotionsentscheid fest und ersucht um die Ablehnung der Beschwerde. Diese enthalte trotz ihres beträchtlichen Umfangs keine neuen Gesichtspunkte. Die Leistungen der Beschwerdeführerin seien im Rahmen
des
erstinstanzlichen
Beschwerdeverfahrens
durch
verschiedene, neutrale, voneinander unabhängige und nicht in die ursprüngliche Bewertung und Benotung involvierte Experten überprüft worden. Die Prüfung gelte unverändert als nicht bestanden. Sie weise den schwerwiegenden Vorwurf der Parteilichkeit mit guten Gründen und in aller Form zurück. Die Einsichtnahme sei kein "Spezialtermin" gewesen, sondern habe auch für andere Kandidaten gegolten. Die Vorwürfe gegen den Experten B._______ würden ausdrücklich zurückgewiesen. Das Prüfungsresultat sei aber ohnehin nicht davon tangiert.
Mit Beschwerdeantwort vom 12. September 2011 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde unter Kostenfolge abzuweisen. F.
Mit Schreiben vom 21. Dezember 2011 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin seine Honorarnote ein.
Seite 3
B2229/2011
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Die
vorliegende
Beschwerde
richtet
sich
gegen
den
Beschwerdeentscheid der Vorinstanz vom 14. März 2011. Dieser Entscheid stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5 |
||||||
| Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben: | ||||||
| Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten; | ||||||
| Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten; | ||||||
| Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren. | ||||||
| Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1] | ||||||
| Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). | ||||||
vom
20.
Dezember
1968
über
das
Verwaltungsverfahren
(Verwaltungsverfahrensgesetz,
VwVG,
SR
172.021) dar. Verfügungen der Vorinstanz unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 61 Abs. 2
|
SR 412.10 BBG Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG) - Berufsbildungsgesetz Art. 61 |
||||||
| Rechtsmittelbehörden sind: | ||||||
| eine vom Kanton bezeichnete kantonale Behörde für Verfügungen kantonaler Behörden und von Anbietern mit kantonalem Auftrag; | ||||||
| das SBFI für andere Verfügungen von Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung; | ||||||
| ... | ||||||
| Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 35 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). [2] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 35 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). | ||||||
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5 |
||||||
| Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben: | ||||||
| Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten; | ||||||
| Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten; | ||||||
| Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren. | ||||||
| Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1] | ||||||
| Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). | ||||||
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 44 |
||||||
| Die Verfügung unterliegt der Beschwerde. | ||||||
|
SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 31 Grundsatz |
||||||
| Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG). | ||||||
| [1] SR 172.021 | ||||||
|
SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen |
||||||
| Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen: | ||||||
| des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung; | ||||||
| des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22]; | ||||||
| die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2], | ||||||
| die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22]; | ||||||
| die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3], | ||||||
| die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, | ||||||
| das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7], | ||||||
| das Verbot von Organisationen nach dem NDG, | ||||||
| das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, | ||||||
| die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie, | ||||||
| die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14], | ||||||
| die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16], | ||||||
| die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18], | ||||||
| die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, | ||||||
| des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals; | ||||||
| des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals; | ||||||
| des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft; | ||||||
| der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats; | ||||||
| der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft; | ||||||
| der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung; | ||||||
| der Anstalten und Betriebe des Bundes; | ||||||
| der eidgenössischen Kommissionen; | ||||||
| der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe; | ||||||
| der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen; | ||||||
| kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 22112235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). | ||||||
[Verwaltungsgerichtsgesetz,
VGG,
SR
173.32]).
Die
Beschwerdeführerin war Partei am vorinstanzlichen Verfahren, ist als Adressatin der Verfügung durch diese besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1] |
||||||
| Zur Beschwerde ist berechtigt, wer: | ||||||
| vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; | ||||||
| durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und | ||||||
| ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. | ||||||
| Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). | ||||||
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 50 [1] |
||||||
| Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen. | ||||||
| Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). | ||||||
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 52 |
||||||
| Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat. | ||||||
| Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein. | ||||||
| Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten. | ||||||
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63 |
||||||
| Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. | ||||||
| Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht. | ||||||
| Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat. | ||||||
| Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1] | ||||||
| Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt: | ||||||
| in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken; | ||||||
| in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2] | ||||||
| Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6] | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). | ||||||
2.
Die Berufsprüfung für Finanzplanerin umfasst zwei Prüfungsteile. Der Prüfungsteil "Themen der Finanzplanung" besteht aus einer schriftlichen Klausur, der Prüfungsteil "Finanzplanung für private Haushalte" umfasst eine schriftliche Klausur sowie eine mündliche Prüfung (Ziff. 5.11 Prüfungsordnung der Erstinstanz vom 9. Oktober 2008). Die mündliche Prüfung wird von mindestens zwei Experten abgenommen. Die Experten erstellen Notizen zum Prüfungsgespräch sowie zum Prüfungsablauf, beurteilen die Leistung und legen gemeinsam die Note fest (Ziff. 4.43 Prüfungsordnung). Die Leistungen werden mit Noten von 6 bis 1 bewertet. Die Noten 4 und höhere bezeichnen genügende Leistungen. Andere als halbe Zwischennoten sind nicht zulässig (Ziff. 6.3 Prüfungsordnung). Die Note eines Prüfungsteils ist das Mittel der entsprechenden Positionsnoten. Sie wird auf eine Dezimalstelle gerundet. Die Gesamtnote der Abschlussprüfung ist das gewichtete Mittel aus den Noten der einzelnen Prüfungsteile. Sie wird auf eine Dezimale gerundet (vgl. Ziff. 6.2 Prüfungsordnung). Die Abschlussprüfung gilt als bestanden,
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wenn die Gesamtnote nicht unter 4.0 und keine Note eines Prüfungsteils unter 3.5 liegt (Ziff. 6.41 Prüfungsordnung).
3.
Gemäss Notenblatt vom 25. November 2009 erreichte die Beschwerdeführerin
in
beiden
Prüfungsteilen
"Themen
der
Finanzplanung" und "Finanzplanung für private Haushalte" jeweils die Note 3.5, was eine Gesamtnote von 3.5 ergab.
Nach Überprüfung der gesamten Prüfungsbewertung im Verlauf des vor instanzlichen Beschwerdeverfahrens erhöhte die Erstinstanz die Punktzahl im Prüfungsteil "Finanzplanung für private Haushalte" um 6 Punkte für die schriftliche Prüfung, was zu einem Punktetotal von 46.5 und zu einer Positionsnote 3.5 führte, sowie um 6 Punkte für die mündliche Prüfung, was zu 70.5 Punkten und zu einer neuen Positionsnote 4.5 führte. Die Gesamtnote erhöhte sich damit auf 3.9, da der Prüfungsteil "Themen der Finanzplanung" mit dem Faktor 3 und der Prüfungsteil "Finanzplanung für private Haushalte" mit dem Faktor 7 gewichtet werden (vgl. Ziff. 5.11 Prüfungsordnung). Gemäss der Punkte/Notenskala sind für die Note 4 mindestens 52 Punkte und für die Note 5 mindestens 75 Punkte erforderlich. Für die Erteilung einer genügenden Gesamtnote fehlen der Beschwerdeführerin somit entweder 5.5 Punkte für die schriftliche Prüfung im Prüfungsteil "Finanzplanung für private Haushalte" oder 4.5 Punkte für die mündliche Prüfung im gleichen Prüfungsteil oder zwei halbe Notenschritte bezüglich den beiden Positionsnoten im Prüfungsteil "Themen der Finanzplanung" (was je nach betroffener Position insgesamt 10, 15 oder 22 Punkte mehr bedeuten würde).
Die Grenzfallregelung der Prüfungskommission sieht vor, dass höchstens drei Punkte zusätzlich erteilt werden können, wenn damit die Prüfung bestanden wäre.
4.
Gemäss Art. 49
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 49 |
||||||
| Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen: | ||||||
| Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens; | ||||||
| unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes; | ||||||
| Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat. | ||||||
die
Verletzung
von
Bundesrecht,
einschliesslich die Überschreitung oder der Missbrauch des Ermessens (Bst. a.), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Bst. b.) sowie die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung (Bst. c.) gerügt werden. Seite 5
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Ähnlich wie das Bundesgericht (vgl. BGE 131 I 467 E. 3.1 mit Hinweisen) und der Bundesrat (vgl. Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 62.62
E.
3,
56.16
E.
2.1)
auferlegt
sich
auch
das
Bundesverwaltungsgericht bei der Überprüfung von Prüfungsleistungen eine gewisse Zurückhaltung, indem es nicht ohne Not von den Beurteilungen der erstinstanzlichen Prüfungsorgane und der Experten abweicht. Diese Zurückhaltung wird damit begründet, dass der Rechtsmittelbehörde zumeist nicht alle massgeblichen Faktoren der Bewertung bekannt sind und es ihr deshalb nicht möglich ist, sich ein zuverlässiges Bild über die Gesamtheit der Leistungen des Beschwerdeführenden und der Leistungen der übrigen Kandidaten zu machen. Eine freie und umfassende Überprüfung der Prüfungsbewertung würde die Gefahr von Ungerechtigkeiten und Ungleichbehandlung gegenüber anderen Kandidaten in sich bergen. Überdies haben Prüfungen häufig Spezialgebiete zum Gegenstand, in denen die Rechtsmittelbehörde über keine eigenen Fachkenntnisse verfügt. Das Bundesverwaltungsgericht weicht daher nicht von der Beurteilung durch die Prüfungsexperten ab, solange keine konkreten Hinweise auf deren Befangenheit vorliegen und die Prüfungsexperten im Rahmen der Vernehmlassung der Prüfungskommission die substantiierten Rügen des Beschwerdeführers
beantwortet
haben und ihre Auffassung,
insbesondere soweit sie von derjenigen des Beschwerdeführers abweicht, nachvollziehbar und einleuchtend ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2010/10 E. 4.1 BVGE 2008/14 E. 3.1, BVGE 2007/6 E. 3 kritisch dazu PATRICIA EGLI, Gerichtlicher Rechtsschutz bei Prüfungsfällen: Aktuelle Entwicklungen, in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats und Verwaltungsrecht 10/2011, S. 555 ff).
Diese Zurückhaltung übt das Bundesverwaltungsgericht allerdings nur bei der Bewertung der Prüfungsleistungen. Sind dagegen die Auslegung oder Anwendung
von
Rechtsvorschriften
streitig
oder
werden
Verfahrensmängel
im
Prüfungsablauf
gerügt,
so
hat
die
Beschwerdeinstanz die erhobenen Einwendungen mit freier Kognition zu prüfen. Andernfalls würde sie eine formelle Rechtsverweigerung begehen (vgl. BVGE 2008/14 E. 3.3).
5.
Die Beschwerdeführerin rügt diverse Verfahrensfehler bezüglich des Prüfungsteils "Finanzplanung für private Haushalte". So macht sie etwa geltend, weder die Vorinstanz noch die Prüfungskommission seien ihrer Seite 6
B2229/2011
Begründungspflicht rechtsgenüglich nachgekommen. Die Antworten der Beschwerdeführerin zur mündlichen Prüfung seien nur rudimentär protokolliert worden und die Punktevergabe sei nicht nachvollziehbar. Es bestehe eine Pflicht der Prüfungsexperten, nicht nur den Prüfungsablauf, sondern auch das Prüfungsgespräch selbst zu protokollieren. Obschon die Prüfungsordnung das Wort "Notizen" verwende, habe die Beschwerdeführerin Anspruch auf Einsicht in die Prüfungsprotokolle, für die eine formelle Erstellungspflicht gemäss Prüfungsordnung bestehe. Auch sei aufgrund des Verhaltens der Organe der Erstinstanz, allen voran jenem des Prüfungsexperten B._______ anlässlich der Prüfungseinsicht vom 18. Dezember 2009, davon auszugehen, dass sachfremde Elemente die Bewertung und Beurteilung ihrer Prüfungsleistung erheblich beeinflusst hätten. Zumindest seien einzelne Organe der Prüfungskommission aufgrund der Beschwerdeerhebung gegen den ersten negativen Prüfungsentscheid in höchstem Masse befangen gewesen.
Die Vorinstanz erachtete die Begründung der Bewertung der mündlichen Prüfung durch die Erstinstanz als nicht in allen Punkten genügend begründet. Aus diesem Grund, und weil die mündliche Prüfung von der schriftlichen Klausur in diesem Prüfungsteil abhängig sei, hat die Vorinstanz mit ihrem Beschwerdeentscheid vom 14. März 2011 die Verfügung der Erstinstanz in Bezug auf den Prüfungsteil "Finanzplanung für private Haushalte" aufgehoben und der Beschwerdeführerin diesbezüglich eine kostenlose Wiederholung ohne Anrechnung an die Anzahl der erfolglosen Prüfungsversuche zugesprochen. 5.1. Verfahrensmängel im Prüfungsablauf können grundsätzlich höchstens dazu führen, dass der betroffene Kandidat den betroffenen Prüfungsteil gebührenfrei wiederholen darf, jedoch nicht zur Erteilung des Prüfungsausweises. Der Grund dafür liegt darin, dass für die Erteilung eines Diploms in jedem Fall ein gültiges und genügendes Prüfungsergebnis Voraussetzung ist. Es besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse daran, dass nur Kandidaten den entsprechenden Ausweis erhalten, welche den damit verbundenen hohen Erwartungen auch nachgewiesenermassen entsprechen. Nach ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisationen ist deshalb ein gültiges und nachweislich genügendes Prüfungsresultat grundsätzliche Voraussetzung für die Erteilung eines Prüfungsausweises. Liegt wegen Verfahrensfehlern kein gültiges Prüfungsergebnis vor, so ist diese Voraussetzung nicht erfüllt und es bleibt keine andere Lösung, als Seite 7
B2229/2011
die betreffende Prüfung durch den Betroffenen wiederholen zu lassen (BVGE 2010/21 E. 8.1).
5.2. Selbst wenn die Sachdarstellung der Beschwerdeführerin in allen Punkten zutreffen würde und ihre Rügen in Bezug auf allfällige Verfahrensmängel alle begründet wären was hier offen gelassen werden kann , hätte die Vorinstanz die Beschwerde daher nicht reformatorisch gutheissen dürfen. Dass die Vorinstanz die angefochtene Verfügung der Prüfungskommission in ihrem Beschwerdeentscheid vom 14. März 2011 in Bezug auf den Prüfungsteil "Finanzplanung für private Haushalte" lediglich kassiert und der Beschwerdeführerin diesbezüglich eine kostenlose Wiederholung ohne Anrechnung an die Anzahl der erfolglosen Prüfungsversuche zugesprochen hat, statt, wie von der Beschwerdeführerin beantragt, ihre Beschwerde reformatorisch gutzuheissen und die Prüfung als bestanden zu werten, ist angesichts der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu beanstanden.
Dementsprechend erübrigt es sich, auf die diversen Rügen der Beschwerdeführerin bezüglich allfälliger Verfahrensmängel im Ablauf dieses Prüfungsteils einzugehen, und es sind nur diejenigen Rügen zu behandeln, die behauptete Bewertungsfehler zum Gegenstand haben, d.h. mittels derer eine konkrete Unterbewertung einzelner Prüfungsleistungen geltend gemacht wird.
6.
In Bezug auf den Prüfungsteil "Finanzplanung für private Haushalte" macht
die
Beschwerdeführerin
eine
Unterbewertung
ihrer
Prüfungsleistung bezüglich der schriftlichen Aufgaben 1, 2a, 2b, 4a, 4c und 4d sowie der mündlichen Prüfung geltend. Sie macht diesbezüglich geltend, die Prüfungskommission habe sich nicht mit ihren substantiierten Vorbringen auseinandergesetzt.
Die Prüfungskommission nahm zu den Rügen der Beschwerdeführerin im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens Stellung. Sie äusserte sich allerdings nicht zu allen Rügen bzw. begründete bei gewissen Teilaufgaben nicht in detaillierter Weise, warum sie der Beschwerdeführerin die von dieser beantragten Punkte vorenthalten hatte. Sie gewährte der Beschwerdeführerin jedoch Einsicht in die Musterlösung der schriftlichen Prüfung. Diese Musterlösung ist damit als
Seite 8
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Teil der Begründung mit zu berücksichtigen
Bundesverwaltungsgerichts B8009/2010 E. 5).
(vgl.
Urteil
des
6.1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es nicht Aufgabe der Beschwerdeinstanz, die Bewertung der Prüfungsleistungen eines Beschwerdeführers gewissermassen zu wiederholen.
Auf
Rügen
bezüglich
der
Bewertung
von
Examensleistungen hat die Rechtsmittelbehörde daher nur dann detailliert einzugehen, wenn der Beschwerdeführer selbst substantiierte und überzeugende Anhaltspunkte dafür liefert, dass das Ergebnis materiell nicht vertretbar ist, dass eindeutig zu hohe Anforderungen gestellt oder die Prüfungsleistungen offensichtlich unterbewertet wurden. Die entsprechenden Rügen müssen insbesondere von objektiven Argumenten und Beweismitteln getragen sein (vgl. BVGE 2010/11 E. 4.3). Die Behauptung allein, die eigene Lösung sei richtig und die Auffassung der Prüfungskommission bzw. die Musterlösung sei falsch oder unvollständig, wird dieser Anforderung nicht gerecht. Bezüglich der Frage, welches relative Gewicht den verschiedenen Angaben, Überlegungen und Berechnungen zukommt, die zusammen die korrekte und vollständige Antwort auf eine bestimmte Prüfungsfrage darstellen, und wie viele Punkte in der Folge für nur teilweise richtige Antworten zu vergeben sind, steht den Prüfungsexperten ein relativ grosser Ermessenspielraum zu, der von den Rechtsmittelinstanzen zu respektieren ist. Das Ermessen der Prüfungsexperten ist jedoch dann eingeschränkt, wenn die Prüfungsorgane einen verbindlichen Bewertungsraster vorgegeben haben, aus dem die genaue Punkteverteilung pro Teilantwort hervorgeht. Der Grundsatz der Rechtsgleichheit
beziehungsweise
der
Gleichbehandlung
aller
Kandidaten gewährt in einem derartigen Fall jedem Kandidaten den Anspruch darauf, dass auch er diejenigen Punkte erhält, die ihm gemäss Bewertungsraster für eine richtige Teilleistung zustehen (vgl. BVGE 2008/14 E. 4.3.2).
Die gleichen Grundsätze gelten für die Überprüfung der Bewertung von Folgefehlern: Unter einem Folgefehler versteht man einen Fehler im Resultat, der sich einzig deshalb ergibt, weil an sich korrekt, aber mit einem falschen Zwischenresultat weitergerechnet worden ist. Ob die Prüfungsexperten einen derartigen Fehler nur bei der Bewertung der Berechnung des Zwischenresultats berücksichtigen, oder auch beziehungsweise in welchem Ausmass bei der Berechnung der Seite 9
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weiteren Schritte, hängt davon ab, welche Überlegung oder Berechnung von den Prüfungsexperten als die wesentliche Prüfungsleistung des zweiten Schritts bewertet wird. Da den Prüfungsexperten diesbezüglich ein
relativ
weiter
Ermessensspielraum
zusteht,
greift
die
Rechtsmittelinstanz nur ein, wenn dieser Spielraum rechtsfehlerhaft, d.h. willkürlich oder rechtsungleich genutzt wurde (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B2204/2006 E. 8.1).
6.2. Der bezüglich der Frage 1 beantragte zusätzliche Punkt wurde der Beschwerdeführerin von der Prüfungskommission bereits im vorinstanzlichen Verfahren zugestanden und ist daher nicht mehr strittig. 6.3. In Bezug auf die Frage 2 verlangt die Beschwerdeführerin die Vergabe weiterer Punkte für ihre Antworten auf einzelne Teilfragen. Die Lösungen der Beschwerdeführerin zu den verschiedenen Teilaufgaben weisen indessen massive Unterschiede zur Musterlösung auf. Teilweise sind sie offensichtlich falsch, teilweise fehlen von der Musterlösung verlangte Lösungsteile:
6.3.1. So sind die Berechnung des Hypothekarzinses und des erforderlichen
Einkommens
entgegen
der
Behauptung
der
Beschwerdeführerin offensichtlich falsch, dennoch gestand ihr die Prüfungskommission im vorinstanzlichen Verfahren für die teilweise richtige Berechnungsweise des Einkommens einen Folgefehlerpunkt zu (Teilaufgabe 2a, Teil 1).
6.3.2. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin zur Teilaufgabe 2a, Teil 2, beziehen sich alle auf einen einzigen Unterschied, obwohl drei Unterschiede verlangt waren. Die Bewertung entspricht daher dem in der Musterlösung vorgesehenen Raster.
6.3.3. Auch bezüglich der Lösung der Teilaufgabe 2b, Teil 1, fehlen offensichtlich wesentliche, aus der Musterlösung ersichtliche und von den Prüfungsexperten
dargelegte
Punkte.
Die
Begründung
der
Prüfungsexperten, die Antwort der Beschwerdeführerin sei teilweise "wenig substantiell", ist nachvollziehbar. Dass die Beschwerdeführerin dafür nicht die Maximalpunktzahl erhielt, ist daher nicht zu beanstanden. 6.3.4. Bezüglich der Teilaufgabe 2b, Teil 2, erhielt die Beschwerdeführerin ebenfalls nachträglich 1.5 Punkte. Richtig ist zwar, dass die Prüfungskommission in ihren Stellungnahmen nicht weiter auf die Rügen der Beschwerdeführerin einging. Ein Vergleich der Lösung der Seite 10
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Beschwerdeführerin mit der Musterlösung zeigt indessen, dass die meisten ihrer Antworten falsch sind, weil sie (aufgrund ihrer vorherigen falschen Berechnungen) von einer unzutreffenden Dauer der Amortisationszeit ausging. Offensichtlich falsch ist auch die vierte Antwort, da ein Vorbezug für den Erwerb einer Zweitwohnung nicht möglich ist (vgl. Art. 4 Abs. 1
|
SR 831.411 WEFV Verordnung vom 3. Oktober 1994 über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge (WEFV) Art. 4 Eigenbedarf |
||||||
| Als Eigenbedarf gilt die Nutzung durch die versicherte Person an ihrem Wohnsitz oder an ihrem gewöhnlichen Aufenthalt. | ||||||
| Wenn die versicherte Person nachweist, dass die Nutzung vorübergehend nicht möglich ist, so ist die Vermietung während dieser Zeit zulässig. | ||||||
6.4. Auch bezüglich der Aufgabe 4 liegen augenfällige Unterschiede zur Musterlösung vor:
6.4.1. Die Begründung der Prüfungskommission, warum die Lösungen der Beschwerdeführerin bezüglich der Teilaufgaben a und b teilweise falsch sind, ist nachvollziehbar. Die Beschwerdeführerin selbst begeht einen offensichtlichen Denkfehler, wenn sie nicht berücksichtigt, dass der heute 23jährige Sohn zu Beginn der dritten Phase 25jährig sein wird. Der Punkteabzug wegen Folgefehlern liegt, wie dargelegt, im Ermessen der Prüfungsexperten. Anhaltspunkte für einen Ermessensfehler sind vorliegend nicht dargetan.
6.4.2. Bezüglich der Teilfragen 4c und 4d hat die Prüfungskommission der Beschwerdeführerin je einen zusätzlichen Punkt zugestanden und im Übrigen nachvollziehbar dargelegt, inwiefern ihre Lösungen unvollständig sind. Das Lösungsblatt enthält zwar bezüglich der Teilfrage 4d einen handschriftlichen Hinweis der Beschwerdeführerin auf eine Beilage, welche sich nicht in den Prüfungsunterlagen befindet. Da die Beschwerdeführerin indessen selbst gar nicht konkret behauptet, diese Beilage hätte die gemäss Musterlösung fehlenden Lösungsteile enthalten, und sie gemäss dem vorinstanzlichen Beschwerdeentscheid ohnehin bereits berechtigt ist, diesen Prüfungsteil zu wiederholen, braucht nicht weiter auf die Frage eingegangen zu werden, wer in diesem Fall die Beweislast bezüglich des fehlenden Lösungsblattes trägt. 6.5. Auch in Bezug auf die mündliche Prüfung
Beschwerdeführerin eine Unterbewertung ihrer Leistung.
rügt
die
6.5.1. Unbestritten ist, dass kein eigentliches Protokoll vorliegt, das die gestellten Fragen und Antworten im Einzelnen darlegen und damit ihre Seite 11
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Prüfungsleistung derart umfassend nachweisen
Bewertung nachträglich überprüft werden könnte.
würde,
dass
die
Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Urteil zum ersten Verfahren der Beschwerdeführerin festgehalten hat, sind die "Notizen", welche die Prüfungsexperten der mündlichen Prüfung im Einklang mit der Prüfungsordnung erstellt haben (vgl. Ziff. 4.43 Prüfungsordnung), als deren persönliche Aufzeichnungen zu verstehen, die ihnen als Gedankenstütze zur Vorbereitung des Prüfungsentscheides dienen, aber nicht der Akteneinsicht unterliegen und keinen Beweischarakter besitzen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B6604/2010 vom 29. Juni 2011 E. 5.3 ff). Diese "Notizen" können daher nicht für den Nachweis der von der Beschwerdeführerin behaupteten Unterbewertung ihrer Prüfungsleistung herangezogen werden.
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, sie habe ihren mündlichen Vortrag mit Hilfe von eigens erstellten Folien und Notizen gehalten. Aufgrund dieser Unterlagen könne sie zumindest einen Teil ihres an der mündlichen Prüfung tatsächlich präsentierten Wissens belegen. Sie macht indessen selbst nicht geltend, dass die von ihr angeführten Notizen die mündliche Prüfung derart vollständig abdecken würden, dass sie nachweisen könnte, welche Fragen gestellt wurden und welche Antworten sie dazu gab.
Bezüglich gewisser Fragen der mündlichen Prüfung legt sie in ihren Rechtsschriften im Einzelnen dar, welche Antworten sie gegeben habe. Wie die Vorinstanz zu Recht darlegt, handelt es sich bei diesen ergänzenden Vorbringen der Beschwerdeführerin indessen lediglich um Parteivorbringen, welche die erbrachte Prüfungsleistung ebenfalls nicht belegen können.
6.5.2. Die Beweislast dafür, dass ihre Leistung unterbewertet wurde, obliegt der Beschwerdeführerin. Kann ihre Prüfungsleistung nicht genügend dargelegt werden, als dass überprüft werden könnte, ob die Bewertung nachvollziehbar ist oder nicht, so kann sie den Nachweis für eine Unterbewertung nicht erbringen und eine Höherbewertung ist nicht möglich.
Richtig ist zwar, dass nicht die Beschwerdeführerin, sondern die Prüfungskommission die Verantwortung dafür trägt, dass der Ablauf der mündlichen Prüfung im Rechtsmittelverfahren nachvollziehbar dargelegt Seite 12
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wird. Tut sie das nicht, so liegt darin ein Verfahrensmangel, welcher der Beschwerdeführerin Anspruch auf eine kostenlose Wiederholung des betreffenden
Prüfungsteils
gibt
(vgl.
das
Urteil
des
Bundesverwaltungsgerichts B6604/2010 vom 29. Juni 2011 E. 6 f). Diesen Anspruch hat ihr die Vorinstanz indessen bereits zuerkannt, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. Einen Anspruch auf Höherbewertung ihrer Leistung kann die Beschwerdeführerin daraus nicht ableiten (vgl. E. 5.1).
7.
Auch in Bezug auf den Prüfungsteil "Themen der Finanzplanung" wirft die Beschwerdeführerin der Prüfungskommission Verfahrensfehler vor. 7.1. Unklar ist, ob die Beschwerdeführerin ihren allgemein gehaltenen Vorwurf, die Prüfungskommission bzw. einzelne Mitglieder der Prüfungskommission seien ihr gegenüber voreingenommen oder befangen gewesen, auch in Bezug auf diesen Prüfungsteil erhebt. Der Prüfungsteil "Themen der Finanzplanung" besteht ausschliesslich aus einer OnlinePrüfung. Wie sich eine allfällige Voreingenommenheit von einzelnen Prüfungsexperten unter diesen Umständen auf die Bewertung auswirken könnte, hat die Beschwerdeführerin nicht dargetan und ist für das Bundesverwaltungsgericht auch nicht ersichtlich. 7.2. Die Beschwerdeführerin rügt weiter, sie sei nicht vorgängig darüber informiert worden, dass falsche Antworten bei gewissen Fragen zu Minuspunkten führen könnten. Der Abzug von Punkten sei daher unzulässig und die abgezogenen Punkte seien ihr zuzugestehen. Demgegenüber hält die Vorinstanz fest, dass allgemein anerkannt ist, dass bei Multiple ChoiceAufgaben Minuspunkte erteilt würden, um dem Raten entgegen zu wirken. Es liege im Ermessen der Erstinstanz, falsche Antworten mit Minuspunkten zu bewerten.
7.2.1. MultipleChoicePrüfungen sind von ihrer Natur her anfällig dafür, dass Kandidaten nur durch zufälliges Auswählen mehr richtige Antworten markieren können, als es ihrem effektiven Wissen entspricht. Dies gilt insbesondere für MultipleChoiceFragen, bei denen nur sehr wenige Optionen, beispielsweise nur "richtig" oder "falsch" angekreuzt werden können. Aus diesem Grund ist es allgemein üblich, bei MultipleChoice Prüfungen eine Bewertungsmethode zu wählen, die diese Besonderheit, insbesondere die Wahrscheinlichkeit von Zufallstreffern, ausgleicht. Seite 13
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Die Prüfungsordnung äussert sich nicht dazu, nach welcher Methode die MultipleChoicePrüfung im vorliegenden Fall zu bewerten war. Die Wahl einer sachgerechten Bewertungsmethode lag daher grundsätzlich im Ermessen der Prüfungskommission. Die im vorliegenden Fall gewählte Methode der Bewertung von falschen Antworten mit Minuspunkten gilt als übliche und sachgerechte Bewertungsmethode für MultipleChoice Prüfungen und ist daher nicht zu beanstanden.
Die Beschwerdeführerin macht zu Recht nicht geltend, die Prüfungsordnung sehe vor, dass die Prüfungskommission den Kandidaten die gewählte Bewertungsmethode vorgängig bekannt zu geben habe. Sie hat auch nicht behauptet, von der Prüfungskommission vorgängig irreführende Informationen zu dieser Frage erhalten zu haben. Wie dargelegt, ist es üblich, bei MultipleChoicePrüfungen eine Bewertungsmethode zu wählen, welche die Wahrscheinlichkeit von Zufallstreffern, ausgleicht. Mit einer derartigen Bewertungsmethode muss ein Kandidat daher grundsätzlich immer rechnen, sofern keine andere konkrete Bewertungsmethode angekündigt wurde.
Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, inwiefern im Umstand, dass die Prüfungskommission den Kandidaten nicht vorgängig mitgeteilt hatte, dass sie falsche Antworten bei der MultipleChoicePrüfung mit Minuspunkten bewerten werde, ein relevanter Verfahrensfehler vorliegen sollte.
7.3. Die Beschwerdeführerin rügt weiter, die Frage 19 sei unklar und unpräzis formuliert gewesen.
Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Die Fragestellung verwendet
die
Formulierungen
"...Maximalleistungen
der
schweizerischen Sozialversicherungen" und "Wie hoch beläuft sich dieser gesamte Anspruch pro Monat?" Auch enthält sie eine Angabe zum Freizügigkeitskonto der zweiten Säule. Die Frage war daher weder unpräzis noch zweideutig in dem Sinn, dass die Beschwerdeführerin mit Grund hätte annehmen dürfen, die richtige Antwort bestehe lediglich in der Angabe der Maximalleistung der Unfallversicherung. Auch die Ausführungen der Beschwerdeführerin bezüglich der zur Verfügung stehenden Zeit und der daraus zu ziehenden Schlüsse über den Aufwand, der für diese Aufgabe zu erwarten gewesen sei, sind nicht stichhaltig: Selbst wenn für diese Aufgabe nur 2.5 Minuten vorgesehen Seite 14
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waren, wäre das offensichtlich zu viel Zeit für eine einfache Wissensfrage ohne zusätzliche Berechnungen gewesen.
8.
Insgesamt erweist sich die Beschwerde somit als unbegründet und ist abzuweisen.
9.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei, weshalb sie die Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63 |
||||||
| Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. | ||||||
| Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht. | ||||||
| Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat. | ||||||
| Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1] | ||||||
| Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt: | ||||||
| in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken; | ||||||
| in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2] | ||||||
| Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6] | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). | ||||||
10.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen (Art. 64 Abs. 1
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64 |
||||||
| Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. | ||||||
| Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann. | ||||||
| Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat. | ||||||
| Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt. | ||||||
| Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4] | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). | ||||||
11.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. t
|
SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen |
||||||
| Die Beschwerde ist unzulässig gegen: | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt; | ||||||
| Entscheide über die ordentliche Einbürgerung; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer; | ||||||
| die Einreise, | ||||||
| Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt, | ||||||
| die vorläufige Aufnahme, | ||||||
| die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung, | ||||||
| Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen, | ||||||
| die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt; | ||||||
| vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen, | ||||||
| von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt; | ||||||
| Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht; | ||||||
| sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder | ||||||
| der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht; | ||||||
| Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7]; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind; | ||||||
| Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht; | ||||||
| Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt; | ||||||
| Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben; | ||||||
| das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung, | ||||||
| die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten, | ||||||
| Freigaben; | ||||||
| Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs; | ||||||
| Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15]; | ||||||
| Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren, | ||||||
| Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13], | ||||||
| Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15]; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen; | ||||||
| die Aufnahme in die Warteliste, | ||||||
| die Zuteilung von Organen; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters; | ||||||
| ... | ||||||
| die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters; | ||||||
| Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]); | ||||||
| Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; | ||||||
| Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt; | ||||||
| Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung; | ||||||
| Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 34633863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0 | ||||||
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von CHF 1'000. werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1'000. verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Einschreiben Beschwerdebeilagen) die Vorinstanz (RefNr. 122/trp Einschreiben Akten zurück) Seite 15
B2229/2011
die Erstinstanz (Einschreiben Akten zurück)
Die vorsitzende Richterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Eva Schneeberger
Myriam Senn
Versand: 14. Februar 2012
Seite 16
Gesetzesregister
BBG 61
BGG 83
VGG 31
VGG 33
VwVG 5
VwVG 44
VwVG 48
VwVG 49
VwVG 50
VwVG 52
VwVG 63
VwVG 64
WEFV 4
|
SR 412.10 BBG Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG) - Berufsbildungsgesetz Art. 61 |
||||||
| Rechtsmittelbehörden sind: | ||||||
| eine vom Kanton bezeichnete kantonale Behörde für Verfügungen kantonaler Behörden und von Anbietern mit kantonalem Auftrag; | ||||||
| das SBFI für andere Verfügungen von Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung; | ||||||
| ... | ||||||
| Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 35 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). [2] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 35 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). | ||||||
|
SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen |
||||||
| Die Beschwerde ist unzulässig gegen: | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt; | ||||||
| Entscheide über die ordentliche Einbürgerung; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer; | ||||||
| die Einreise, | ||||||
| Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt, | ||||||
| die vorläufige Aufnahme, | ||||||
| die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung, | ||||||
| Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen, | ||||||
| die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt; | ||||||
| vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen, | ||||||
| von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt; | ||||||
| Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht; | ||||||
| sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder | ||||||
| der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht; | ||||||
| Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7]; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind; | ||||||
| Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht; | ||||||
| Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt; | ||||||
| Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben; | ||||||
| das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung, | ||||||
| die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten, | ||||||
| Freigaben; | ||||||
| Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs; | ||||||
| Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15]; | ||||||
| Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren, | ||||||
| Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13], | ||||||
| Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15]; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen; | ||||||
| die Aufnahme in die Warteliste, | ||||||
| die Zuteilung von Organen; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters; | ||||||
| ... | ||||||
| die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters; | ||||||
| Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]); | ||||||
| Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; | ||||||
| Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt; | ||||||
| Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung; | ||||||
| Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 34633863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0 | ||||||
|
SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 31 Grundsatz |
||||||
| Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG). | ||||||
| [1] SR 172.021 | ||||||
|
SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen |
||||||
| Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen: | ||||||
| des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung; | ||||||
| des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22]; | ||||||
| die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2], | ||||||
| die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22]; | ||||||
| die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3], | ||||||
| die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, | ||||||
| das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7], | ||||||
| das Verbot von Organisationen nach dem NDG, | ||||||
| das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, | ||||||
| die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie, | ||||||
| die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14], | ||||||
| die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16], | ||||||
| die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18], | ||||||
| die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, | ||||||
| des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals; | ||||||
| des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals; | ||||||
| des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft; | ||||||
| der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats; | ||||||
| der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft; | ||||||
| der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung; | ||||||
| der Anstalten und Betriebe des Bundes; | ||||||
| der eidgenössischen Kommissionen; | ||||||
| der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe; | ||||||
| der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen; | ||||||
| kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 22112235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). | ||||||
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SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5 |
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| Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben: | ||||||
| Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten; | ||||||
| Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten; | ||||||
| Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren. | ||||||
| Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1] | ||||||
| Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). | ||||||
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SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 44 |
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| Die Verfügung unterliegt der Beschwerde. | ||||||
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SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1] |
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| Zur Beschwerde ist berechtigt, wer: | ||||||
| vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; | ||||||
| durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und | ||||||
| ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. | ||||||
| Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). | ||||||
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SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 49 |
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| Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen: | ||||||
| Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens; | ||||||
| unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes; | ||||||
| Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat. | ||||||
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SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 50 [1] |
||||||
| Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen. | ||||||
| Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). | ||||||
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SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 52 |
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| Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat. | ||||||
| Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein. | ||||||
| Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten. | ||||||
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SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63 |
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| Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. | ||||||
| Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht. | ||||||
| Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat. | ||||||
| Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1] | ||||||
| Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt: | ||||||
| in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken; | ||||||
| in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2] | ||||||
| Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6] | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). | ||||||
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SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64 |
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| Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. | ||||||
| Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann. | ||||||
| Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat. | ||||||
| Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt. | ||||||
| Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4] | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). | ||||||
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SR 831.411 WEFV Verordnung vom 3. Oktober 1994 über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge (WEFV) Art. 4 Eigenbedarf |
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| Als Eigenbedarf gilt die Nutzung durch die versicherte Person an ihrem Wohnsitz oder an ihrem gewöhnlichen Aufenthalt. | ||||||
| Wenn die versicherte Person nachweist, dass die Nutzung vorübergehend nicht möglich ist, so ist die Vermietung während dieser Zeit zulässig. | ||||||
BGE Register