8C_798/2021 - 2022-03-07 - Sanità & sicurezza sociale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 798/2021

Urteil vom 7. März 2022

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Wirthlin, Präsident,
Bundesrichter Maillard, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiber Wüest.

Verfahrensbeteiligte
A.________, vertreten durch Rechtsanwältin Rausan Noori,

Beschwerdeführer,

gegen

Sozialkommission Birr, Pestalozzistrasse 10, 5242 Birr,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Sozialhilfe (Nothilfe),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 28. Oktober 2021 (WBE.2021.242).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der 2002 geborene A.________ ist verbeiständet und war bis Ende November 2020 in der Gemeinde Birr (AG) angemeldet. Per 1. Dezember 2020 zog er nach U.________ (AG). Am 13. Januar 2020 stellte er, damals noch minderjährig, bei der Gemeinde Birr ein Gesuch um materielle Hilfe. Er gab an, dass er obdachlos sei und von den Eltern nicht unterstützt werde. Mit Beschluss der Sozialkommission Birr vom 27. Januar 2020 wurden A.________ eine Wohnung (Sozialstudio) finanziert und Nothilfeleistungen in der Höhe von Fr. 10.- pro Tag gewährt. Zudem sprach die Sozialkommission Kostengutsprache in der Höhe von Fr. 640.- für ein professionelles Jobcoaching. Sie machte ihm Auflagen und Weisungen in Zusammenhang mit der Stellen- und Wohnungssuche sowie weiteren Mitwirkungspflichten. Bei unkooperativem Verhalten oder bei Verletzung von Weisungen und Auflagen war die automatische Kürzung der Nothilfe um Fr. 2.- per sofort resp. für den Folgemonat vorgesehen. Dieser Beschluss blieb unangefochten. Ab März 2020 bis und mit Oktober 2020 wurde A.________ die Nothilfe durchgehend auf Fr. 8.- pro Tag gekürzt, mithin wurde ihm pro Monat ein Betrag von Fr. 240.- (anstatt Fr. 300.-) ausgerichtet. Seit dem 1. Januar 2021 bezieht A.________ (ordentliche)
wirtschaftliche Sozialhilfe der Gemeinde U.________.

A.b. Mit Schreiben vom 7. September 2020 und mit Mail vom 24. September 2020 stellte A.________, mittlerweile volljährig, ein Gesuch um ordentliche Sozialhilfe und um Nachzahlung von Leistungen. Mit Eingabe vom 7. Oktober 2020 machte er zudem bei der Beschwerdestelle SPG geltend, der Beschluss der Sozialkommission vom 27. Januar 2020 sei bezüglich der Bemessung der materiellen Hilfe nichtig. Er verlangte, dass ihm umgehend und rückwirkend ab dem 13. Januar 2020 ordentliche Sozialhilfe ausbezahlt werde. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2020 verzichtete die Beschwerdestelle einstweilen auf den Erlass superprovisorischer Massnahmen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau trat auf ein Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen mit Verfügung vom 22. Oktober 2020 nicht ein. Es bejahte indessen eine Rechtsverzögerung und wies die Beschwerdestelle SPG an, unverzüglich über die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen zu entscheiden (Urteil vom 12. November 2020). Daraufhin wies die Beschwerdestelle SPG die Sozialkommission mit Verfügung vom 13. November 2020 an, während des laufenden Verfahrens umgehend wirtschaftliche Sozialhilfe von monatlich Fr. 751.- auszuzahlen und für den Monat Oktober 2020 zu den bereits ausgezahlten Fr. 240.-
zusätzlich Fr. 511.- nachzuzahlen. Nachdem die Sozialkommission für die Monate Oktober und November 2020 lediglich Fr. 351.- ausbezahlt hatte, reichte A.________ eine als "Aufsichtsbeschwerde" bezeichnete Eingabe ein. Daraufhin wies die Beschwerdestelle SPG die Sozialkommission mit Zwischenentscheid vom 1. Dezember 2020 an, in Umsetzung der Anordnung vom 13. November 2020 den zurückbehaltenen Betrag von monatlich je Fr. 400.- umgehend nachzuzahlen.

A.c. Mit Urteil vom 17. Mai 2021 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau eine Rechtsverzögerungsbeschwerde des A.________ ab.

A.d. Mit Entscheid vom 7. Juni 2021 beschied die Beschwerdestelle SPG das Begehren des A.________ um Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses vom 27. Januar 2020 und um Nachzahlung von Sozialhilfeleistungen abschlägig. Die IV-Stelle des Kantons Aargau sprach ihm mit Verfügung vom 18. Juni 2021 ab 1. Mai 2021 eine ganze Invalidenrente zu.

B.
Die von A.________ gegen den Entscheid der Beschwerdestelle SPG vom 7. Juni 2021 geführte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil 28. Oktober 2021 ab (Dispositiv-Ziff. 1). Die Verfahrenskosten auferlegte es den Parteien nach dem Verursacherprinzip je zur Hälfte, wobei der Betrag von A.________ infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten des Kantons ging (Dispositiv-Ziff. 2). Weiter verpflichtete es die Sozialkommission Birr, der Rechtsvertreterin von A.________ die Hälfte der entstandenen Parteikosten, d.h. Fr. 750.-, zu ersetzen. Für die andere Hälfte sprach das Verwaltungsgericht der unentgeltlichen Rechtsvertreterin ausserdem eine Entschädigung von Fr. 750.- aus der Obergerichtskasse zu (Dispositiv-Ziff. 3).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A.________ beantragen, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Beschwerdegegnerin anzuweisen, ihm umgehend die Differenz im Umfang von insgesamt Fr. 4614.- zwischen der ordentlichen wirtschaftlichen Sozialhilfe in der Höhe von Fr. 751.- pro Monat und der bereits ausgezahlten Nothilfe ab Gesuchseinreichung und bis September 2020 auszuzahlen. Zudem sei die vollständige Honorarnote vom 24. August 2021 zum Stundentarif von Fr. 180.- zu berücksichtigen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.
Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Sozialkommission Birr schliesst ebenfalls auf Abweisung.
A.________ hält in seiner Replik an den bisherigen Anträgen fest.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer fordert - nebst einer Nachzahlung von wirtschaftlicher Sozialhilfe - nicht nur eine höhere Parteientschädigung für das kantonale Gerichtsverfahren, sondern auch eine höhere Entschädigung für seine unentgeltliche Rechtsvertreterin im vorinstanzlichen Verfahren.
Bei der unentgeltlichen Verbeiständung handelt es sich um ein öffentlich-rechtliches Verhältnis zwischen Staat und Rechtsbeistand (BGE 132 V 200 E. 5.1.4), das einen Honoraranspruch der Rechtsbeiständin gegenüber dem Staat begründet. Steht dieser Anspruch demnach der amtlichen Rechtsbeiständin selber zu und nicht der verbeiständeten Partei, kann - mangels Parteistellung der Rechtsvertreterin in diesem Verfahren - die Höhe der zustehenden Entschädigung hier nicht beurteilt werden (Urteile 8C 73/2020 vom 7. Mai 2020 E. 1; 9C 660/2019 vom 16. Dezember 2019 E. 1 mit Hinweis). Soweit die Rechtsvertreterin die vorinstanzliche Festsetzung ihrer amtlichen Entschädigung als unentgeltliche Rechtsbeiständin für das kantonale Verfahren hätte anfechten und ein höheres Honorar durchsetzen wollen, hätte sie in eigenem Namen an das Bundesgericht gelangen müssen. Auf die Beschwerde ist daher insoweit nicht einzutreten, als damit eine Erhöhung des der Anwältin des Beschwerdeführers zugesprochenen amtlichen Honorars verlangt wird.

2.

2.1. Das angefochtene Urteil betrifft die wirtschaftliche Sozialhilfe. Es handelt sich somit um eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Gegen Entscheide letztinstanzlicher kantonaler Gerichte in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), sofern - wie hier - keine der Ausnahmen gemäss Art. 83 ff . BGG vorliegt.

2.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht mit Einschluss der Bundesverfassung gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) grundsätzlich nur die geltend gemachten Beschwerdegründe (BGE 133 II 249 E. 1.4.1). Soweit die Vorinstanz kantonales Recht anzuwenden hatte, kann (abgesehen von den hier nicht interessierenden Art. 95 lit. c -e BGG) nur geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verstosse gegen Normen des Bundesrechts oder des Völkerrechts (Art. 95 lit. a und b BGG). Im Übrigen kann die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts lediglich im Lichte der verfassungsmässigen Rechte und Grundsätze, namentlich des Willkürverbots (Art. 9 BV), geprüft werden (BGE 141 V 36 E. 1.3; 138 I 143 E. 2; 137 V 143 E. 1.2; 134 I 153 E. 4.2.2; 134 II 349 E. 3). Die Verletzung von Grundrechten wie auch von kantonalem und interkantonalem Recht prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist; es gilt eine qualifizierte
Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 274 E. 1.6; 137 II 305 E. 3.3).

2.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder ergänzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht; diese Rüge setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig festgestellt ist ein Sachverhalt, wenn er willkürliche Feststellungen beinhaltet (BGE 137 I 58 E. 4.1.2). Eine entsprechende Rüge ist rechtsgenüglich substanziiert vorzubringen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 I 58 E. 4.1.2; 133 II 249 E. 1.4.3).

2.4. Nach der Rechtsprechung liegt Willkür vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider läuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 142 V 513 E. 4.2; 139 III 334 E. 4.2.5; 138 I 49 E. 7.1 und 305 E. 4.3; 138 V 74 E. 7; Urteil 8C 656/2020 vom 23. Februar 2021 E. 2.2; je mit Hinweisen).

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die Nichtigkeit des Beschlusses der Sozialkommission Birr vom 27. Januar 2020 und einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Nachzahlung von Sozialhilfe für den Zeitraum von Januar bis und mit September 2020 verneinte. Umstritten ist zudem, ob die vorinstanzliche Kürzung der geltend gemachten Parteientschädigung vor Bundesrecht stand hält.

4.

4.1. Die Vorinstanz erwog im Rahmen der Prüfung der Nichtigkeit des Beschlusses der Sozialkommission Birr vom 27. Januar 2020, dem Beschwerdeführer seien entsprechend dem Beschluss Nothilfeleistungen in Form einer Unterkunft in einem Sozialstudio und von Geldbeträgen von Fr. 10.- pro Tag gewährt worden. Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer minderjährig gewesen sei und bei ihm eine Suchtproblematik bestanden habe, seien die zugesprochenen Leistungen nicht zwingend mangelhaft gewesen. Eine Überprüfung im Rechtsmittelverfahren sei nicht erfolgt, da der Beschluss unangefochten geblieben sei. Offensichtliche Fehler liessen sich aufgrund der Gewährung von Nothilfe nicht erkennen. Der Beschwerdeführer weise zwar zu Recht darauf hin, dass ihm als Volljähriger grundsätzlich ordentliche Sozialhilfeleistungen zugestanden hätten. Wesentlich sei aber, dass er erst am 22. Mai 2020 volljährig geworden sei und ab dann Anspruch auf den um 20 % reduzierten Grundbedarf für den Lebensunterhalt gehabt hätte (vgl. § 10 Abs. 1 der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung vom 28. August 2002 [SPV; SAR 851.211]; SKOS-Richtlinien, Kapitel B.4). Es erscheine zwar nicht korrekt, dass die Sozialkommission den Beschluss vom 27. Januar 2020 nicht bis
zum 18. Geburtstag des Beschwerdeführers befristet habe resp. dass sie mit Eintritt der Volljährigkeit keinen neuen Entscheid über die materielle Hilfe erlassen und fortan ordentliche Sozialhilfe ausgerichtet habe. Dies allein genüge für die Annahme der Nichtigkeit des Beschlusses indessen nicht. Das Vorgehen der Sozialkommission sei Gegenstand von Aufsichtsanzeigen und Rechtsverzögerungsbeschwerden gewesen, was dazu geführt habe, dass dem Beschwerdeführer - im Sinne einer vorsorglichen Massnahme - ab Oktober 2020 existenzsichernde Leistungen gewährt worden seien.

4.2. Weiter erkannte das kantonale Gericht, dass die im Beschluss vom 27. Januar 2020 angedrohte Kürzung mit automatischem Vollzug in mehrfacher Hinsicht problematisch sei. So würden Lehre und Rechtsprechung davon ausgehen, dass Einschränkungen beim Grundrecht auf Existenzsicherung (Art. 12 BV) unzulässig seien. Es sei damit naheliegend, dass die gekürzte Nothilfe im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens bezüglich der Höhe beanstandet worden wäre. Hinzu komme, dass aufgrund des angeordneten Kürzungsautomatismus Leistungskürzungen nicht mehr verfügt, sondern direkt vollzogen worden seien. Damit seien diese einer Überprüfung im Rechtsmittelverfahren entzogen geblieben. Darin liege ein schwerer formeller Mangel, da mit den Leistungskürzungen in schutzwürdige Interessen des Beschwerdeführers eingegriffen worden sei und diesem gegenüber jeweils kein anfechtbarer Entscheid ergangen sei. Damit leide der Beschluss vom 27. Januar 2020 an einem schweren und offensichtlichen Fehler.

4.3. Schliesslich nahm die Vorinstanz eine Abwägung vor zwischen dem Interesse an der Rechtssicherheit und dem Interesse an der richtigen Rechtsanwendung. Sie erwog, die materielle Hilfe erfolge grundsätzlich aufgrund von Dauerverfügungen, wobei die Sozialhilfeleistungen bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse für die Zukunft - und nicht rückwirkend - anzupassen seien. Insbesondere aber sei das Sozialhilferecht durch das Bedarfsdeckungsprinzip geprägt. Dementsprechend sei Sozialhilfe nur für die Gegenwart und für die Zukunft, nicht aber für die Vergangenheit zu leisten. Rückwirkende Leistungsgewährungen und entsprechende Nachzahlungen seien ausserhalb eines Rechtsmittelverfahrens grundsätzlich problematisch. Das Interesse des Beschwerdeführers bestehe seiner Ansicht nach darin, dass bei Unwirksamkeit des strittigen Beschlusses Anspruch auf ordentliche Sozialhilfe bestünde und entsprechende Nachzahlungen zu erfolgen hätten. Diese Schlussfolgerung sei aber nicht korrekt. Die Feststellung der Nichtigkeit resp. der Teilnichtigkeit würde vielmehr primär dazu führen, dass die Grundlage für die dem Beschwerdeführer ausgerichteten Beträge von insgesamt Fr. 2145.- wegfallen würde. Dieses Ergebnis liefe offensichtlich dem Gebot der
Rechtssicherheit und namentlich den Interessen des Beschwerdeführers zuwider. Der vom Beschwerdeführer angestrebte neue Entscheid über die materielle Hilfe mit Nachzahlungen im grösseren Umfang widerspräche sodann dem Bedarfsdeckungsprinzip. Der Beschwerdeführer habe seit dem 1. Mai 2021 Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente. Seine Existenz sei damit und mit Ergänzungsleistungen abgesichert. Mit einer Nachzahlung von materieller Hilfe könnte somit kein aktueller Bedarf abgedeckt werden. Der Beschwerdeführer lege auch nicht dar, wofür eine entsprechende Nachzahlung denn einzusetzen wäre. Unter diesen Umständen stehe die Rechtssicherheit der Nichtigkeit resp. Teilnichtigkeit des Beschlusses der Sozialkommission vom 27. Januar 2020 entgegen.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz. Er macht geltend, er sei von Anfang an, d.h. bereits im Zeitpunkt des Beschlusses vom 27. Januar 2020, arbeitsunfähig gewesen, was für die Beschwerdegegnerin aufgrund der bekannten Suchtproblematik und dem Entscheid der IV-Stelle vom 28. Januar 2020, mit welchem seine Ausbildungsfähigkeit verneint worden sei, habe offensichtlich sein müssen.

5.2. Mit diesen Vorbringen vermag der Beschwerdeführer keine offensichtliche Unrichtigkeit der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen darzutun. Zum einen ergibt sich aus dem Entscheid der IV-Stelle vom 28. Januar 2020 keine Arbeitsunfähigkeit und zum anderen datiert dieser nach dem Beschluss der Sozialkommission vom 27. Januar 2020. Auch eine allenfalls bekannte Suchtproblematik lässt nicht zwingend auf Arbeitsunfähigkeit schliessen. Insbesondere aber legt der Beschwerdeführer nicht dar - und es ist auch nicht ersichtlich - inwiefern eine Berichtigung des Sachverhalts im Sinne der Vorbringen des Beschwerdeführers für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein soll (vgl. E. 2.3 hiervor).

6.
Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, die Verneinung der Nichtigkeit des Beschlusses vom 27. Januar 2020 verstosse gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV). Für die Feststellung der Nichtigkeit genüge es, dass die Sozialhilfebehörde anstatt der ihm zustehenden ordentlichen Sozialhilfe lediglich Nothilfe im Sinne von Art. 12 BV geleistet und diese auch noch zusätzlich gekürzt habe. Ausserdem sei vorliegend keines der vom Bundesgericht entwickelten Kriterien erfüllt, welches die Berücksichtigung der Rechtssicherheit vor der Anwendung des richtigen Rechts rechtfertigen würde (vgl. BGE 93 I 336; 99 Ia 453).

6.1. Fehlerhafte Verfügungen sind in der Regel anfechtbar. Nur in ausserordentlichen Fällen bewirkt die Fehlerhaftigkeit einer Verfügung indessen deren Nichtigkeit. Damit Nichtigkeit anzunehmen ist, muss eine Verfügung einen besonders schweren Mangel aufweisen, der Mangel muss offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar sein und die Nichtigkeit darf die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährden. Als Nichtigkeitsgründe fallen namentlich schwerwiegende Zuständigkeitsfehler und schwerwiegende Verfahrens- und Formfehler in Betracht. Inhaltliche Mängel haben in der Regel nur die Anfechtbarkeit der Verfügung zur Folge. In seltenen Ausnahmefällen führt aber auch ein ausserordentlich schwerwiegender inhaltlicher Mangel zur Nichtigkeit, namentlich wenn ein solcher eine Verfügung praktisch wirkungslos, unsinnig oder unsittlich macht. Bei einer Grundrechtsverletzung könnte dies der Fall sein, wenn die Verfügung das Grundrecht in seinem Kerngehalt trifft (z.B. Verhängung einer Körperstrafe; in BGE 136 I 332 nicht publ. E. 4.2.3 des Urteils 8C 1065/2009 vom 31. August 2010 mit zahlreichen Hinweisen; Urteile 8C 533/2020 vom 25. November 2020 E. 7.2; 8C 242/2020 vom 9. September 2020 E. 6.2).

6.2. Die Vorinstanz erkannte zu Recht, dass der Beschluss der Sozialkommission vom 27. Januar 2020 an mehreren Mängeln leidet (vgl. E. 4.1 und E. 4.2 hiervor). Dies führt aber nicht zwingend zur Nichtigkeit des Beschlusses. Vielmehr hat die Fehlerhaftigkeit einer Verfügung in der Regel deren Anfechtbarkeit zur Folge. Dies gilt auch im hier zu beurteilenden Fall. Der Beschwerdeführer vermag nicht aufzuzeigen, dass mit dem Beschluss vom 27. Januar 2020 eines seiner Grundrechte im Kerngehalt getroffen worden wäre (vgl. E. 6.1 hiervor; betreffend die gerügte Verletzung von Art. 12 BV siehe E. 6.5 hiernach).

6.3. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt, indem sie sich nicht zu den fehlenden Verfügungen über die Kürzungen der Nothilfe geäussert habe, kann ihm nicht gefolgt werden. So hielt die Vorinstanz explizit fest, dass es sich bei dem im Beschluss vom 27. Januar 2020 vorgesehenen Kürzungsautomatismus um einen schweren formellen Mangel handle (vgl. E. 4.2 hiervor). Die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht als Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehörs ist damit unbegründet.

6.4. Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, der Beschluss vom 27. Januar 2020 verletze das in Art. 8 Abs. 2 BV und Art. 14 EMRK verankerte Diskriminierungsverbot sowie das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV), weil darin zwischen zwei Alterskategorien unterschieden werde, ohne dass dies gerechtfertigt wäre. Dem kann nicht gefolgt werden, wird doch im strittigen Beschluss lediglich insoweit auf das Alter des Beschwerdeführers Bezug genommen, als das Sozialstudio voraussichtlich bis zur Volljährigkeit finanziert werde. Dies wird im Beschluss im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer angegeben habe, spätestens bei Volljährigkeit in den Raum V.________ oder W.________ wegzuziehen. Worin eine rechtsungleiche Behandlung oder eine Diskriminierung liegen soll, ist nicht rechtsgenüglich dargetan (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG).

6.5.

6.5.1. Art. 12 BV bestimmt, dass wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch hat auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Dieser Anspruch ist eng mit der in Art. 7 BV garantierten Achtung der Menschenwürde verbunden (hierzu und zum Folgenden: BGE 146 I 1 E. 5.1 mit Hinweisen). Die Umsetzung von Art. 12 BV obliegt den Kantonen. Diese sind in der Art und Weise der Leistungserbringung unter dem Titel der Nothilfe frei. Das Grundrecht gemäss Art. 12 BV garantiert aber nicht ein Mindesteinkommen; verfassungsrechtlich geboten ist nur, was für ein menschenwürdiges Dasein unabdingbar ist und vor einer unwürdigen Bettelexistenz zu bewahren vermag. Der Anspruch umfasst einzig die in einer Notlage im Sinne einer Überbrückungshilfe unerlässlichen Mittel (in Form von Nahrung, Kleidung, Obdach und medizinischer Grundversorgung), um überleben zu können. Art. 12 BV umfasst eine auf die konkreten Umstände zugeschnittene, minimale individuelle Nothilfe. Sie beschränkt sich auf das absolut Notwendige und soll die vorhandene Notlage beheben. Insofern unterscheidet sich der verfassungsmässige Anspruch auf Hilfe in Notlagen vom kantonalrechtlichen Anspruch auf
Sozialhilfe, der umfassender ist.

6.5.2. Nach konstanter Rechtsprechung fallen bei Art. 12 BV Schutzbereich und Kerngehalt zusammen (BGE 142 I 1 E. 7.2.4 mit Hinweisen). Gemäss Art. 36 Abs. 4 BV ist der Kerngehalt der Grundrechte unantastbar. Damit entfällt die Möglichkeit, die verfassungsrechtlich für ein menschenwürdiges Dasein erforderlichen Mittel über die Herleitung von Grundrechtsschranken zu kürzen oder zu verweigern, darf doch der Kerngehalt von Grundrechten auch nicht beschränkt werden, wenn die Voraussetzungen von Grundrechtseingriffen nach Art. 36 Abs. 1 -3 BV an sich erfüllt wären. Im von Art. 12 BV garantierten Schutzbereich sind daher Eingriffe wegen dessen Kongruenz mit dem Kerngehalt des Grundrechts nicht zulässig.

6.5.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Bedarf sei zwischen Januar und September 2020 tatsächlich nicht gedeckt gewesen. Daraus hätten finanzielle und gesundheitliche Schäden resultiert. Er begründet dies indessen nicht weiter und zeigt auch nicht auf, dass ihm im Zeitraum von Januar bis September 2020 die unerlässlichen Mittel (in Form von Nahrung, Kleidung, Obdach und medizinischer Grundversorgung) für ein menschenwürdiges Dasein gefehlt hätten. Damit vermag der Beschwerdeführer nicht in einer dem qualifizierten Rügeprinzip genügenden Weise aufzuzeigen (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; E. 2.2 hiervor), dass das vorinstanzliche Urteil die durch Art. 7 BV geschützte Menschenwürde oder den Anspruch auf Nothilfe nach Art. 12 BV verletzt. In diesem Zusammenhang sei auch erwähnt, dass der Beschwerdeführer gemäss Angaben der Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung im strittigen Zeitraum durch seine Mutter unter anderem mit Lebensmitteln und Kleidern unterstützt worden sei. Zudem sei ihm eine sogenannte "Tischlein-Deck-Dich"-Karte ausgestellt worden, mit welcher er für einen symbolischen Franken Lebensmittel für mehrere Tage habe holen können. Weiter seien ihm zu Beginn Essen, Duschmittel und Waschmittel für Kleider von der Gemeinde
zur Verfügung gestellt worden. Diese Angaben sind vom Beschwerdeführer unbestritten geblieben.

6.6. Ferner legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern das von der Vorinstanz im Zusammenhang mit der Interessenabwägung zum Bedarfsdeckungsprinzip Erwogene gegen seine verfassungsmässigen Rechte verstossen soll. Die Sozialhilfe ist eine sogenannte bedarfsorientierte Leistung, welche für eine gegenwärtige Notlage ausgerichtet wird. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, wofür eine allfällige Nachzahlung einzusetzen wäre. Wie die Vorinstanz zudem verbindlich (vgl. E. 2.3 hiervor) feststellte, ist die Existenz des Beschwerdeführers mit der seit 1. Mai 2021 ausgerichteten Invalidenrente und den Ergänzungsleistungen gesichert. Eine Nachzahlung von Sozialhilfe könnte keinen aktuellen Bedarf abdecken (vgl. E. 4.3 hiervor). Wenn die Vorinstanz bei diesen Gegebenheiten zum Schluss gelangte, eine Nachzahlung würde dem Bedarfsdeckungsprinzip widersprechen und sie deshalb die Rechtssicherheit höher gewichtete als das Interesse des Beschwerdeführers an der nachträglichen Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses vom 27. Januar 2020, so ist sie damit nicht in Willkür verfallen (vgl. Urteile 8C 124/2016 vom 23. November 2016 E. 4; 8C 75/2014 vom 16. Juli 2014 E. 4.2 mit Hinweisen). Für die Annahme von Willkür genügt nicht bereits, dass
eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint (vgl. E. 2.4 hiervor).

7.
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) und des Verbots der Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV).

7.1. Die erst seit dem 1. Januar 2007 in Kraft stehende (AS 2006 1059) Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV (vgl. E. 3 hiervor) zählt zu den Verfahrensgrundrechten. Dazu gehört gleichermassen Art. 29 BV, dessen Abs. 1 als Teilgehalt das Verbot der formellen Rechtsverweigerung umfasst. Im engeren Sinne liegt eine solche vor, wenn es eine Behörde ausdrücklich ablehnt, eine Entscheidung zu treffen, obwohl sie dazu verpflichtet wäre (BGE 124 V 130 E. 4 mit Hinweisen; 107 Ib 160 E. 3b S. 164; Urteil 8C 596/2017 vom 1. März 2018 E. 5.1 mit Hinweisen). Die Rechtsverweigerungsbeschwerde zielt im Fall ihrer Begründetheit auf die Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes ab, der in der Weigerung, eine Verfügung zu erlassen, besteht. Dadurch soll der Zugang zum Rechtsschutz mittels Erlasses einer Verfügung erst ermöglicht werden (Urteil 9C 502/2008 vom 23. Juli 2008 E. 3.2).

7.2. Inwiefern das angefochtene Urteil die Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV oder Art. 6 Ziff. 1 resp. Art. 13 EMRK verletzen soll, zeigt der Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich auf und ist auch nicht ersichtlich. Unbestritten hätten er, seine Eltern oder sein Beistand den Beschluss vom 27. Januar 2020 bei der Beschwerdestelle SPG anfechten können, wobei die Anfechtungsmöglichkeit aus der Rechtsmittelbelehrung ersichtlich war. Gegen den Entscheid der Beschwerdestelle hätte sodann die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht offen gestanden. Damit war die Rechtsweggarantie in Bezug auf den Beschluss vom 27. Januar 2020 gewährleistet.

7.3. Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass er in Bezug auf die erfolgten Leistungskürzungen im Zeitraum von Januar bis September 2020 jemals einen anfechtbaren Entscheid verlangt hätte. Ebenso wenig bringt er vor, er habe nach Erreichen der Volljährigkeit um eine neue Verfügung betreffend Ausrichtung ordentlicher Sozialhilfe ersucht. Mangels entsprechender Anträge konnte es die Sozialkommission auch nicht ausdrücklich ablehnen, eine Entscheidung zu treffen (vgl. E. 7.1 hiervor). Insofern ist der Vorwurf der Rechtsverweigerung unbegründet. Immerhin wurde dem Beschwerdeführer auf Intervention seiner Rechtsvertretung im September 2020 hin für Oktober und November 2020 die beantragte materielle Sozialhilfe ausgerichtet. Zuvor war er untätig geblieben und hatte sich mit den ihm gewährten Leistungen begnügt.

8.

8.1. Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, die Vorinstanz habe sein rechtliches Gehör verletzt, indem sie die Honorarrechnung seiner Anwältin als überhöht betrachtete habe, ohne sich näher damit auseinanderzusetzen.

8.2. Das kantonale Gericht hielt fest, die Honorarrechnung stelle ausschliesslich auf den Zeitaufwand ab und sei daher nicht tarifkonform. Sie berücksichtige auch nicht, dass die Rechtsvertreterin bei einer gemeinnützigen Organisation tätig sei. Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung rechtfertige die damit verbundene veränderte Kostenstruktur eine Reduktion des Honorars. Auch das Bundesgericht gehe aufgrund der fehlenden Gewinnstrebigkeit der gemeinnützigen Organisationen davon aus, dass dort beschäftigte Anwältinnen und Anwälte tiefer zu entschädigen seien (vgl. Urteile 9C 688/2009 vom 19. November 2009 E. 5; 9C 415/2009 vom 12. August 2009 E. 5.4). Mit Blick auf diese Ausführungen ist die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht als Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör unbegründet.

8.3. Betreffend Höhe der von der Vorinstanz zugesprochenen Entschädigung beziehen sich die Ausführungen in der Beschwerde über weite Strecken auf die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertreterin. Darauf ist - wie bereits gesagt (vgl. E. 1 hiervor) - nicht einzutreten. Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus geltend macht, mit dem von der Vorinstanz festgesetzten Stundenansatz von Fr. 130.-, welcher sich im vom Bundesgericht vorgegebenen Rahmen (Fr. 130.- bis Fr. 180.-) befinde, sei die zugesprochene Pauschale von Fr. 1500.- nicht kostendeckend, wird dies in keiner Weise substanziiert und beweismässig belegt, weshalb auf die entsprechende Rüge nicht näher einzugehen ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die im Rahmen der Replik nachgereichte Begründung für die fehlende Kostendeckung mitsamt Berechnung erfolgte nicht innert der Beschwerdefrist. Sie hätte bereits mit der Beschwerde vorgebracht werden können und ist deshalb vorliegend nicht zu berücksichtigten (vgl. Urteile 8C 308/2021 vom 4. Oktober 2021 E. 1; 8C 308/2019 vom 11. September 2019 E. 1.2; 8C 724/2015 vom 29. Februar 2016 E. 2.3).

9.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz kein Bundesrecht oder Völkerrecht verletzt, indem sie die Nichtigkeit des Beschlusses der Sozialkommission vom 27. Januar 2020 und einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Nachzahlung von Sozialhilfeleistungen verneint hat. Beim angefochtenen Urteil hat es sein Bewenden.

10.
Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die unentgeltliche Rechtspflege kann ihm gewährt werden (Art. 64 BGG). Er hat der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn er später dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Rechtsanwältin Rausan Noori wird als unentgeltliche Anwältin bestellt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, indes vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.
Dem Beschwerdeführer wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2800.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, und dem Departement Gesundheit und Soziales des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 7. März 2022

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Der Gerichtsschreiber: Wüest

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.