Urteilskopf

124 V 130

22. Auszug aus dem Urteil vom 7. April 1998 i.S. 24 Krankenkassen, alle vertreten durch den Kantonalverband Zugerischer Krankenkassen gegen Dr. med. W. und Verwaltungsgericht des Kantons Zug
Regeste (de):

Art. 4 und Art. 58 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 25 Abs. 1 KUVG; Art. 89 KVG: Intertemporalrechtliche Zuständigkeit. Zur Weiterführung der bei Inkrafttreten des KVG und der entsprechenden kantonalen Ausführungsbestimmungen beim Schiedsgericht nach Art. 25 Abs. 1 KUVG hängigen Prozesse ist das Schiedsgericht gemäss Art. 89 KVG zuständig. Der 1996 ergangene Zwischenentscheid des nach neuem Recht zuständigen Schiedsgerichts des Kantons Zug, mit welchem das Verfahren zuständigkeitshalber an das seit 1. Januar 1996 nicht mehr bestehende Schiedsgericht nach Art. 25 Abs. 1 KUVG überwiesen wurde, stellt eine gegen Art. 4 BV verstossende Rechtsverweigerung dar und verletzt überdies Art. 58 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK.

Regeste (fr):

Art. 4 et art. 58 al. 1 Cst.; art. 6 par. 1 CEDH; art. 25 al. 1 LAMA; art. 89 LAMal : Compétence et droit intertemporel. Le tribunal arbitral selon l'art. 89 LAMal est compétent pour continuer les procès qui, au moment de l'entrée en vigueur de la LAMal et des dispositions cantonales d'exécution, étaient pendants devant le tribunal arbitral au sens de l'art. 25 al. 1 LAMA. Une décision incidente rendue en 1996, par laquelle le tribunal arbitral du canton de Zoug, compétent selon le nouveau droit, transmet la cause comme objet de sa compétence au tribunal arbitral au sens de l'art. 25 al. 1 LAMA, lequel n'existe plus depuis le 1er janvier 1996, constitue un déni de justice contrevenant à l'art. 4 Cst. et viole, en outre, l'art. 58 al. 1 Cst. et l'art. 6 par. 1 CEDH.

Regesto (it):

Art. 4 e art. 58 cpv. 1 Cost.; art. 6 n. 1 CEDU; art. 25 cpv. 1 LAMI; art. 89 LAMal: Competenza e diritto intertemporale. Il tribunale arbitrale di cui all'art. 89 LAMal è competente a continuare i processi che al momento dell'entrata in vigore della LAMal e dei relativi ordinamenti cantonali d'applicazione erano pendenti innanzi al tribunale arbitrale ai sensi dell'art. 25 cpv. 1 LAMI. Configura un diniego di giustizia in contrasto con l'art. 4 Cost. e viola inoltre l'art. 58 cpv. 1 Cost. nonché l'art. 6 n. 1 CEDU una decisione incidentale resa nel 1996 dal tribunale arbitrale del Canton Zugo, competente a statuire secondo il nuovo diritto, con cui esso ha trasmesso per competenza una causa al tribunale arbitrale di cui all'art. 25 cpv. 1 LAMI, il quale più non esiste dal 1o gennaio 1996.

Sachverhalt ab Seite 130

BGE 124 V 130 S. 130

A.- Am 16. August 1995 liessen die CSS Versicherung und 23 weitere Krankenkassen beim Präsidenten des Kantonsgerichts des Kantons Zug als Obmann des Schiedsgerichts nach Art. 25 KUVG Klage gegen Dr. med. W. einreichen mit dem Begehren, dieser habe ihnen einen Betrag von insgesamt Fr. 103'986.05 zu bezahlen.
BGE 124 V 130 S. 131

Mit Verfügung vom 8. Mai 1996 überwies das Kantonsgerichtspräsidium Zug die Klage zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, dessen sozialversicherungsrechtliche Kammer, ergänzt durch je einen Vertreter oder eine Vertreterin der beteiligten Parteien, nach neuem Recht seit 1. Januar 1996 als Schiedsgericht amte. Mit Entscheid vom 12. Dezember 1996 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mangels Zuständigkeit auf die am 16. August 1995 von den Krankenkassen eingereichte Klage nicht ein und überwies diese zuständigkeitshalber an das Kantonsgerichtspräsidium Zug zu Handen des Schiedsgerichts gemäss Art. 25 KUVG.
B.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lassen die CSS Versicherung und 23 weitere Krankenversicherer beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass das Verwaltungsgericht des Kantons Zug (als Schiedsgericht) für die Beurteilung der am 16. August 1995 gegen Dr. med. W. eingereichten Klage zuständig ist und diese zu behandeln hat. Dr. med. W. verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen

Aus den Erwägungen:

3. (Nach Art. 25 Abs. 1 KUVG waren Streitigkeiten zwischen Kassen einerseits und Ärzten, Apothekern, Chiropraktoren, Hebammen, medizinischen Hilfspersonen, Laboratorien oder Heilanstalten anderseits durch ein für das ganze Kantonsgebiet zuständiges Schiedsgericht zu entscheiden. Art. 89 des seit 1. Januar 1996 in Kraft stehenden KVG bestimmt ebenfalls, dass ein Schiedsgericht Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern entscheidet. Gestützt auf diese bundesrechtlichen Bestimmungen hat der Kanton Zug § 20 EG KUVG vom 19. November 1970 und § 8 EG KVG vom 29. Februar 1996, in Kraft getreten auf den 1. Januar 1996, erlassen. Während das Schiedsgericht nach altem Recht aus dem Kantonsgerichtspräsidenten als Obmann und je einem von jeder Partei bezeichneten Schiedsrichter bestand [§ 20 Abs. 2 des EG KUVG vom 19. November 1970], amtet gemäss § 8 EG KVG vom 29. Februar 1996 die sozialversicherungsrechtliche Kammer des Verwaltungsgerichts in Dreierbesetzung, ergänzt durch je einen Vertreter oder eine Vertreterin der beteiligten Parteien, als Schiedsgericht.)
Streitig und zu prüfen ist, ob zur Beurteilung der von den Krankenkassen am 16. August 1995 anhängig gemachten Klage das alte oder das neue Schiedsgericht sachlich zuständig ist.
BGE 124 V 130 S. 132

a) Das EG KVG des Kantons Zug vom 29. Februar 1996 enthält keine Übergangsbestimmung, welche regelt, ob das alte oder das neue Schiedsgericht für die Weiterführung der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts (1. Januar 1996) hängigen Fälle zuständig ist. b) Das altrechtliche Schiedsgericht hatte seine Rechtsgrundlage in § 20 des kantonalen EG KUVG vom 19. November 1970. Durch § 9 des EG KVG vom 29. Februar 1996, in Kraft getreten auf den 1. Januar 1996, wurde das altrechtliche Schiedsgericht aufgehoben und durch das neue Schiedsgericht gemäss § 8 EG KVG des Kantons Zug ersetzt. Somit bestand bei Erlass des angefochtenen Zwischenentscheides das altrechtliche Schiedsgericht mangels Rechtsgrundlage nicht mehr. Nach (unbenütztem) Ablauf der Referendumsfrist waren die Mitglieder des unter der Herrschaft des EG KUVG bestellten Schiedsgerichts deshalb nicht mehr befugt, Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern im Sinne von Art. 89 KVG zu entscheiden. Der Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts, wonach die einmal begründete Zuständigkeit eines Gerichts bei Rechtsänderung fortbesteht (perpetuatio fori; HABSCHEID, Schweizerisches Zivilprozess- und Gerichtsorganisationsrecht, 2. Aufl., Rz. 42; GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 75), bezieht sich in erster Linie auf nach Prozesshängigkeit eintretende Änderungen des Sachverhalts, soweit dieser für die Zuständigkeit von Bedeutung war (vgl. BGE 121 III 13 betreffend Zuständigkeit des Gerichts bei Wohnsitzwechsel der Partei; VPB 1993 Nr. 65 S. 505 betreffend Zuständigkeit des Handelsgerichts trotz Löschung im Handelsregister). Im Falle eines Rechtswechsels kann das im Zeitpunkt der Klageeinreichung zuständig gewesene Gericht den Prozess nur dann fortsetzen, wenn es nach Inkrafttreten der Rechtsänderung als gerichtliche Behörde weiterbesteht (vgl. unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts in Sachen Y. vom 20. März 1992; vgl. auch BGE 116 II 211 f. Erw. 2b/bb). Dies trifft, wie dargelegt auf das Schiedsgericht nach § 20 EG KUVG nicht zu. Vielmehr ist das Schiedsgericht gemäss § 8 EG KVG des Kantons Zug seit 1. Januar 1996 das (einzige) kantonale Schiedsgericht im Sinne von Art. 89 KVG. Es ist damit seit diesem Zeitpunkt zur Beurteilung der Klage der Beschwerdeführerinnen ohne weiteres zuständig, ungeachtet des Umstandes, dass bei deren Einreichung noch die sachliche Zuständigkeit des altrechtlichen Schiedsgerichts gegeben war.
4. Der angefochtene Zwischenentscheid verletzt Bundesrecht (Art. 104 lit. a OG) zunächst insoweit, als die Vorinstanz den Beschwerdeführerinnen den
BGE 124 V 130 S. 133

bundesgesetzlich vorgesehenen Rechtsweg - den Zugang zum Schiedsgericht gemäss Art. 89 KVG (in Kraft seit 1. Januar 1996) - verwehrt hat. Die Entscheidung der Vorinstanz, sich nicht materiell mit der Streitsache zu befassen, obwohl ihre sozialversicherungsrechtliche Kammer, ergänzt durch je eine Vertretung der beteiligten Parteien, aufgrund der geänderten Rechtslage seit 1. Januar 1996 zur Beurteilung der Klage allein sachlich zuständig war, stellt überdies eine gegen Art. 4 BV verstossende Rechtsverweigerung dar: Eine solche liegt vor, wenn es eine Behörde, wie hier, ausdrücklich ablehnt, eine Entscheidung zu treffen, obwohl sie dazu verpflichtet ist (BGE 107 Ib 164 Erw. 3b, BGE 103 V 194 Erw. 3b; MÜLLER, Kommentar BV, Rz. 89 zu Art. 4; GRISEL, Traité de droit administratif, Bd. I, S. 369; HAEFLIGER, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 115). Des weiteren hat das kantonale Gericht Art. 58 Abs. 1 BV verletzt, wonach niemand seinem verfassungsmässigen Richter entzogen werden darf. Diese Bestimmung kann u.a. dann angerufen werden, wenn ein Gericht entgegen seiner Zuständigkeit die Anhandnahme eines Falles verweigert, wobei die diesen Schutz gewährenden Normen nicht auf Verfassungsstufe niedergelegt sein müssen; es kann sich ebenso um in Gesetzen und Verordnungen festgehaltene generell-abstrakte Zuständigkeitsregelungen handeln. Art. 58 Abs. 1 BV gewährleistet also nicht nur den verfassungsmässigen, sondern ganz allgemein den gesetzlichen Richter (KÖLZ, Kommentar BV, Rz. 1 zu Art. 58 Abs. 1; MÜLLER, Die Garantie des verfassungsmässigen Richters in der Bundesverfassung, in: ZBJV 1970 S. 253 und 258; vgl. auch BGE 100 Ib 147 f. Erw. II/1 und BGE 89 I 68 Erw. 1). Im nämlichen Zusammenhang als verletzt bezeichnet werden muss schliesslich Art. 6 Ziff. 1 EMRK, der denjenigen, die eine Verletzung eines (zivilen) Rechts geltend zu machen beabsichtigen, den Zugang zum (zuständigen) Gericht gewährleistet, soweit die Streitsache nicht bereits rechtskräftig entschieden wurde (Justizgewährleistung; vgl. BGE 118 Ia 214 f. Erw. 2d; PEUKERT, EMRK-Kommentar, S. 196). Aus diesen Erwägungen ist der angefochtene Zwischenentscheid in Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufzuheben, und ist die Sache zur materiellen Beurteilung der Klage an die Vorinstanz als Schiedsgericht gemäss Art. 89 KVG zurückzuweisen.
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 124 V 130
Datum : 07. April 1998
Publiziert : 31. Dezember 1998
Gericht : Bundesgericht
Status : 124 V 130
Sachgebiet : BGE - Sozialversicherungsrecht (bis 2006: EVG)
Regeste : Art. 4 und Art. 58 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 25 Abs. 1 KUVG; Art. 89 KVG:...


Gesetzesregister
BV: 4 
BV Art. 4 Landessprachen - Die Landessprachen sind Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch. SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
58
BV Art. 58 Armee SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
1    Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert.
2    Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.
3    Der Einsatz der Armee ist Sache des Bundes. 1
EMRK: 6
EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren IR 0.101 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Abgeschlossen in Rom am 4. November 1950 Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 1974 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 28. November 1974 In Kraft getreten für die Schweiz am 28. November 1974
1    Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
2    Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
3    Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:
a  innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
b  ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
c  sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
d  Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
e  unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.
KUVG: 25
KVG: 89
KVG Art. 89 Kantonales Schiedsgericht SR 832.10 Bundesgesetz über die Krankenversicherung
1    Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern entscheidet ein Schiedsgericht.
2    Zuständig ist das Schiedsgericht desjenigen Kantons, dessen Tarif zur Anwendung gelangt, oder desjenigen Kantons, in dem die ständige Einrichtung des Leistungserbringers liegt.
3    Das Schiedsgericht ist auch zuständig, wenn die versicherte Person die Vergütung schuldet (System des Tiers garant, Art. 42 Abs. 1); in diesem Fall vertritt ihr Versicherer sie auf eigene Kosten.
4    Der Kanton bezeichnet ein Schiedsgericht. Es setzt sich zusammen aus einer neutralen Person, die den Vorsitz innehat, und aus je einer Vertretung der Versicherer und der betroffenen Leistungserbringer in gleicher Zahl. Die Kantone können die Aufgaben des Schiedsgerichts dem kantonalen Versicherungsgericht übertragen; dieses wird durch je einen Vertreter oder eine Vertreterin der Beteiligten ergänzt.
5    Der Kanton regelt das Verfahren; dieses muss einfach und rasch sein. Das Schiedsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
6    Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Gerichts, schriftlich eröffnet.
OG: 104
BGE Register
100-IB-137 • 103-V-190 • 107-IB-160 • 116-II-209 • 118-IA-209 • 121-III-13 • 124-V-130 • 89-I-65
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
1995 • zwischenentscheid • vorinstanz • inkrafttreten • sachliche zuständigkeit • versicherer • leistungserbringer • sachverhalt • entscheid • richterliche behörde • krankenversicherer • garantie des verfassungsmässigen richters • bundesverfassung • verfahren • zahl • bundesgericht • wohnsitzwechsel • handelsgericht • rechtslage • heilanstalt
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ZBJV
1970 S.253