6B_95/2024 - 2025-02-06 - Infractions - Betrug, Urkundenfälschung (COVID-19-Kredit)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 95/2024

Urteil vom 6. Februar 2025

I. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichterin Wohlhauser,
Bundesrichter Guidon,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Konrad Jeker,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28,
Postfach 157, 4502 Solothurn,
2. Bürgschaftsgenossenschaft B.________ (BG B.________),
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Daphinoff,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Betrug, Urkundenfälschung (Covid-19-Kredit),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 31. August 2023 (STBER.2022.48).

Sachverhalt:

A.
Das Amtsgericht von Olten-Gösgen verurteilte A.________ am 1. März 2022 wegen Betrugs und Urkundenfälschung, beides begangen am 29. März 2020, zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten. Es verpflichtete ihn zur Bezahlung einer Ersatzforderung von Fr. 292'251.--, welche es mit den beschlagnahmten Vermögenswerten verrechnete. Die Ersatzforderung sprach es der Bürgschaftsgenossenschaft B.________ (nachfolgend: Privatklägerin) zur Deckung der Zivilforderung in der gleichen Höhe zu.
A.________ erhob gegen dieses Urteil Berufung und die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung.

B.

B.a. Das Obergericht des Kantons Solothurn bestätigte am 31. August 2023 das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und Strafpunkt sowie bezüglich der Ersatz- und der Zivilforderung der Privatklägerin von je Fr. 292'251.--. Die von A.________ zu bezahlende Ersatzforderung sprach es der Privatklägerin zur Deckung der Zivilforderung zu. Die Vermögensbeschlagnahme hielt es im Betrag von Fr. 292'251.-- bis zur Begleichung der Ersatzforderung aufrecht.

B.b. Dem Urteil liegt folgende Sachverhaltsfeststellung zugrunde:
Die C.________ GmbH wurde am 28. Mai 2019 gegründet und mit A.________ als einzigem Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift ins Handelsregister des Kantons Solothurn eingetragen. Die Gesellschaft betrieb ab September 2019 in U.________ eine Bar D.________. Am 29. März 2020 unterzeichnete A.________ für die C.________ GmbH das Covid-19-Kreditantragsformular über einen Kredit von Fr. 300'000.--. Darin gab er für das Jahr 2019 einen Umsatzerlös von Fr. 3'000'000.-- an. Weiter bestätigte er u.a., dass die C.________ GmbH aufgrund der Covid-19-Pandemie namentlich hinsichtlich ihres Umsatzes wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt sei, die Gesellschaft den Kreditbetrag ausschliesslich zur Sicherung ihrer laufenden Liquiditätsbedürfnisse verwenden werde und alle im Kreditantrag gemachten Angaben vollständig seien und der Wahrheit entsprächen.
Der Covid-19-Kredit in der Höhe von Fr. 300'000.-- wurde von der Bank E.________ per 8. April 2020 auf das Bankkonto der C.________ GmbH überwiesen. Am 9. April 2020 wurde ab diesem Konto ein Bargeldbezug von Fr. 50'000.-- getätigt. Am 14. April 2020 und am 26. Mai 2020 erfolgten Überweisungen auf das Privatkonto von A.________ bei der Bank E.________ in der Höhe von Fr. 50'000.-- bzw. Fr. 60'000.--. Zwischen dem 24. April 2020 und dem 25. Mai 2020 wurden drei Überweisungen im Gesamtbetrag von Fr. 36'500.-- an F.________ und mit Datum vom 16. April 2020, 11. Mai 2020 und 8. Juni 2020 Zahlungen im Umfang von total EUR 48'000.-- an die G.________ in V.________/Kosovo getätigt.
Am 23. Juli 2020 kündigte die Bank E.________ der C.________ GmbH den COVID-19-Kredit über Fr. 300'000.-- infolge irreführender Angaben und Verletzung des Kreditvertrages per sofort.
Das Obergericht wirft A.________ vor, er habe im Covid-19-Kreditantragsformular falsche Angaben zum effektiven Umsatzerlös der C.________ GmbH im Jahr 2019 gemacht. Bei den auf dem Kontokorrentkonto der C.________ GmbH in der Zeit vom 1. September bis am 31. Dezember 2019 einbezahlten insgesamt rund Fr. 190'000.-- habe es sich fast ausschliesslich um Umsätze in bar gehandelt. Selbst aufgerechnet auf zwölf Monate habe der Jahresumsatz 2019 der C.________ GmbH nicht Fr. 3 Mio. betragen. Weiter habe A.________ den Covid-19-Kredit im Umfang von Fr. 260'000.-- entgegen der Zusicherung in Ziff. 5 der Kreditvereinbarung nicht ausschliesslich zur Sicherung der laufenden Liquiditätsbedürfnisse der C.________ GmbH verwendet, was er schon im Zeitpunkt seines Kreditantrags beabsichtigt habe. Die Überweisungen von insgesamt Fr. 36'500.-- an F.________ seien als nachträgliche Lohnerhöhung für die Monate Januar bis März 2020 sowie als vertraglich nicht geschuldeter Bonus erfolgt. Bei der Überweisung der Fr. 48'000.-- an die G.________ für eine angebliche Stuhllieferung habe es sich allenfalls um eine nicht notwendige Ersatzinvestition, bei der Möblierung der Aussenterrasse um eine Investition in eine Erweiterung des Geschäftsbereichs und bei den
auf sein Privatkonto überwiesenen Fr. 110'000.-- allenfalls um die Refinanzierung seiner privaten Darlehen an die C.________ GmbH gehandelt. Dass er mit den in bar abgehobenen Fr. 50'000.-- laufende Geschäftskosten wie Getränkerechnungen bezahlte, qualifizierte das Obergericht als Schutzbehauptung.

C.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 31. August 2023 sei aufzuheben, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen und auf die Zivilforderung der Privatklägerin sei nicht einzutreten. Bezüglich der Nebenfolgen sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt, eine Täuschung der Beschwerdegegnerin 2 oder deren Mitarbeitenden bzw. von Mitarbeitenden der Bank E.________ als kreditgebender Bank und eine Täuschung über die Rückzahlungsfähigkeit der C.________ GmbH werde ihm in der Anklageschrift nicht vorgeworfen. Die Vorinstanz verletze daher das Anklageprinzip. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung könne nur eine natürliche Person irren. Dass bzw. welche natürlichen Personen konkret in einen Irrtum versetzt worden seien, ergebe sich aus der Anklage nicht. Ebenfalls nicht angeklagt sei das von der Vorinstanz bemühte Konstrukt des Dreiecksbetrugs.

1.2.

1.2.1. Die Anklageschrift bezeichnet gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und in Art. 9 Abs. 1 und Art. 325 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der angeschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 149 IV 128 E. 1.2; 144 I 234 E. 5.6.1; 143 IV 63 E. 2.2; 141 IV 132 E. 3.4.1; je mit Hinweisen).

1.2.2. Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (Art. 350 Abs. 1 StPO). Das Anklageprinzip ist verletzt, wenn die angeklagte Person für Taten verurteilt wird, bezüglich welcher die Anklageschrift den inhaltlichen Anforderungen nicht genügt, oder wenn das Gericht mit seinem Schuldspruch über den angeklagten Sachverhalt hinausgeht (Urteile 6B 1385/2023 vom 19. September 2024 E. 1.1.1; 6B 831/2023 vom 24. April 2024 E. 4.5.2, nicht publ. in: BGE 150 IV 188; 6B 1404/2020 vom 17. Januar 2022 E. 1.3, nicht publ. in: BGE 148 IV 124; je mit Hinweisen).

1.3. Die Anklage wirft dem Beschwerdeführer vor, er habe zum Nachteil der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch die Beschwerdegegnerin 2, als Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der C.________ GmbH in der Absicht, einen ihm nicht zustehenden Covid-19-Kredit zu erhalten und sich dadurch unrechtmässig zu bereichern, auf der Kreditvereinbarung zwischen ihm und der Bank E.________ falsche Angaben und Zusicherungen gemacht. Dadurch habe er die Bank E.________ getäuscht, die gestützt auf ihren Irrtum einen Covid-19-Kredit im Betrag von Fr. 300'000.-- an die C.________ GmbH ausbezahlt habe und dadurch eine Dritte, die Schweizerische Eidgenossenschaft, um diesen Betrag geschädigt habe. Konkret habe der Beschwerdeführer auf der Kreditvereinbarung vom 29. März 2020 den definitiven bzw. provisorischen Umsatzerlös 2019 der C.________ GmbH, welche am 28. Mai 2019 im Handelsregister eingetragen worden sei, mit Fr. 3'000'000.-- massiv überhöht deklariert, um einen Covid-19-Kredit im Betrag von Fr. 300'000.-- zu erhalten. Weiter habe er entgegen seiner Zusicherung in der Kreditvereinbarung vom 29. März 2020 den Kreditbetrag nicht ausschliesslich zur Sicherung der laufenden Liquiditätsbedürfnisse der C.________
GmbH verwendet.
Mit dem Kreditantrag vom 29. März 2020 habe der Beschwerdeführer die Bank E.________ über die Höhe des Umsatzes der C.________ GmbH und über die beabsichtigte Verwendung der Covid-19-Kreditgelder arglistig getäuscht. Gestützt auf die gesamtwirtschaftliche Notlage aufgrund der Corona-Epidemie und die politisch verordnete unbürokratische Hilfe mittels Krediten habe der Beschwerdeführer davon ausgehen können, dass eine Überprüfung der Angaben auf der Kreditvereinbarung - wenn überhaupt - nur rudimentär durchgeführt werden würde. Er habe damit bewusst die Notlage sowie die unbürokratische Soforthilfe ausgenützt, um sich selbst resp. die C.________ GmbH unrechtmässig zu bereichern. Mit der Auszahlung des Kredits von Fr. 300'000.-- am 8. April 2020 durch die Bank E.________ sei bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft eine Schädigung eingetreten. Aufgrund der falschen Angaben in der Kreditvereinbarung und der dadurch zu Unrecht erfolgten Auszahlung des Kreditbetrags von Fr. 300'000.-- sei die Rückzahlung von Beginn her gesamthaft gefährdet gewesen. Der Gefährdung habe durch die Bildung von Rückstellungen Rechnung getragen werden müssen. Der Schaden sei aufgrund der Refinanzierung der kreditgebenden Banken durch die Schweizerische
Nationalbank und der hundertprozentigen Deckungsgarantie des Bundes für die Bürgschaftsgenossenschaften alleine bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft eingetreten (vgl. angefochtenes Urteil S. 6 f.).
In der Anklage ebenfalls erwähnt werden die mit den Geldern aus dem Covid-19-Kredit im Einzelnen getätigten Überweisungen.

1.4.

1.4.1. Die Anklage genügt den gesetzlichen Anforderungen. Daraus ergeben sich Ort, Datum, Zeit sowie die Tathandlungen des Beschwerdeführers (Täuschung über die Höhe des Umsatzes der C.________ GmbH im Jahr 2019 und über die beabsichtigte Verwendung der Gelder aus dem Covid-19-Kredit) sowie der Taterfolg. Angeklagt ist entgegen der Kritik des Beschwerdeführers ein Dreiecksbetrug. Ob beim Covid-19-Kreditbetrug entgegen der Anklage nicht die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch die betroffene Bürgschaftsgenossenschaft, sondern die Bürgschaftsgenossenschaft selbst als geschädigte Person zu gelten hat, tangiert eine Rechtsfrage, welche die Gerichte frei zu prüfen haben (vgl. Art. 350 Abs. 1 StPO).

1.4.2. Nicht zu beanstanden ist weiter, dass in der Anklage von einer Täuschung und einem Irrtum der Bank E.________ die Rede ist. Dies ist mit einer Täuschung bzw. einem Irrtum der für die Bank E.________ handelnden natürlichen Personen gleichzusetzen, da - wie der Beschwerdeführer zu Recht geltend macht - nur ein Mensch einem Irrtum nach Art. 146 Abs. 1 StGB unterliegen kann (vgl. MAEDER/NIGGLI, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 4. Aufl. 2019, N. 126 zu Art. 146 StGB). Nicht erforderlich war, dass die Anklageschrift namentlich erwähnt, welche Mitarbeiter der Bank E.________ das vom Beschwerdeführer ausgefüllte Covid-19-Kreditantragsformular entgegennahmen und wer schliesslich die Vermögensdisposition auslöste (vgl. etwa Urteil 6B 1161/2021 vom 21. April 2023 E. 9.3.2). Der Beschwerdeführer beruft sich zu Unrecht auf das Urteil 6B 934/2017 und 6B 954/2017 vom 22. März 2018. Der diesem Entscheid zugrundeliegende Sachverhalt war insofern anders gelagert, als ein Betrug zum Nachteil einer juristischen Person, gemeinsam begangen durch einen leitenden Angestellten und einen Vertragspartner, angeklagt war. Da sich der leitende Angestellte, der gemäss der Anklage Kenntnis vom wahren Sachverhalt hatte und selbst Mittäter des
Betrugs gewesen sein soll, nicht selbst täuschen konnte, drängten sich damals konkrete Angaben zu allfälligen anderen, einem Irrtum unterlegenen Angestellten der juristischen Person auf.

1.4.3. Der Vorinstanz kann auch nicht zum Vorwurf gemacht werden, sie sei mit ihrem Schuldspruch über den angeklagten Sachverhalt hinausgegangen. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer habe bezüglich des Umsatzes 2019, "der vom Umsatz abhängigen Rückzahlungsfähigkeit der Firma" und auch des beabsichtigten Verwendungszwecks des Kredites eine falsche Urkunde zwecks Täuschung verwendet (vgl. angefochtenes Urteil S. 22). Der Täuschung über die Rückzahlungsfähigkeit kam folglich keine eigenständige Bedeutung zu, sondern diese ergab sich gemäss dem angefochtenen Entscheid aus der Täuschung über die Höhe des Umsatzes. Die Vorinstanz geht schliesslich davon aus, mit den falschen Angaben im Covid-19-Kreditantragsformular sei auch die Beschwerdegegnerin 2 getäuscht worden. Eine Verletzung des Anklageprinzips ist auch insofern nicht ersichtlich, da das Covid-19-Kreditantragsformular von Gesetzes wegen auch für die Bürgschaftsorganisationen bestimmt war (vgl. insbesondere Art. 3 und Art. 11 der im Tatzeitpunkt geltenden Verordnung vom 25. März 2020 zur Gewährung von Krediten und Solidarbürgschaften infolge des Coronavirus [Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung, aCovid-19-SBüV]; AS 2020 1077; in Kraft bis am 18. Dezember 2020). Aus der
Anklage ergibt sich zudem, dass der an die C.________ GmbH vergebene Covid-19-Kredit von der Beschwerdegegnerin 2 verbürgt wurde.

1.5. Die Rügen des Beschwerdeführers betreffend das Anklageprinzip sind insgesamt unbegründet.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer ficht den Schuldspruch wegen Urkundenfälschung an. Er rügt im Wesentlichen, den Angaben im Covid-19-Kreditantragsformular komme keine erhöhte Glaubwürdigkeit im Sinne der zur Falschbeurkundung ergangenen Rechtsprechung zu. Garantien für deren Richtigkeit ergäben sich weder aus seiner Stellung als Kreditnehmer noch aus dem Verwendungszweck des Formulars oder aus der besonderen Lage der Pandemie.

2.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 aCovid-19-SBüV gewährte eine Bürgschaftsorganisation formlos eine einmalige Solidarbürgschaft für Bankkredite in der Höhe von bis zu Fr. 500'000.--, wenn Einzelunternehmen, Personengesellschaften oder juristische Personen mit Sitz in der Schweiz erklärten, dass sie vor dem 1. März 2020 gegründet worden sind (lit. a); sich im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs nicht in einem Konkurs- oder Nachlassverfahren oder in Liquidation befinden (lit. b); aufgrund der Covid-19-Pandemie namentlich hinsichtlich ihres Umsatzes wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt sind (lit. c); und zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht bereits Liquiditätssicherungen gestützt auf die notrechtlichen Regelungen in den Bereichen Sport oder Kultur erhalten haben (lit. d).
Art. 7 Abs. 1 Satz 1 aCovid-19-SBüV sah für die Bemessung der Höhe der Solidarbürgschaft vor, dass der insgesamt verbürgte Betrag gemäss Art. 3 aCovid-19-SBüV höchstens 10 % des Umsatzerlöses des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin im Jahr 2019 beträgt. Lag der definitive Jahresabschluss 2019 nicht vor, so war die provisorische Fassung massgebend oder, wenn auch diese fehlte, der Umsatzerlös des Jahres 2018 (Art. 7 Abs. 1 Satz 2 aCovid-19-SBüV).

2.3.

2.3.1. Den Tatbestand der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB erfüllt u.a., wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen (Abs. 1), eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt (Abs. 2).

2.3.2. Urkunden sind gemäss Art. 110 Abs. 4 Satz 1 StGB u.a. Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Aufzeichnung auf Bild- und Datenträgern steht der Schriftform gleich, sofern sie demselben Zweck dient (Art. 110 Abs. 4 Satz 2 StGB). Der Urkundencharakter eines Schriftstücks ist relativ. Es kann mit Bezug auf bestimmte Aspekte Urkundenqualität haben, hinsichtlich anderer Gesichtspunkte nicht. Ob das Schriftstück zum Beweis einer bestimmten Tatsache bestimmt und geeignet ist, kann sich unmittelbar aus dem Gesetz, aus der Verkehrsübung oder aus dem Sinn oder der Art des Schriftstücks ergeben (zum Ganzen: BGE 146 IV 258 E. 1.1; 142 IV 119 E. 2.2; Urteil 6B 1270/2021 vom 2. Juni 2022 E. 4.1.2, nicht publ. in: BGE 148 IV 288; je mit Hinweisen).

2.3.3. Art. 251 Ziff. 1 StGB erfasst die Urkundenfälschung im engeren Sinne und die Falschbeurkundung (BGE 146 IV 258 E. 1.1; 137 IV 167 E. 2.3.1; Urteil 6B 1270/2021 vom 2. Juni 2022 E. 4.1.2, nicht publ. in: BGE 148 IV 288). Die Falschbeurkundung betrifft die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Die Falschbeurkundung erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche wird nur angenommen, wenn dem Schriftstück eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihm daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Dies ist der Fall, wenn allgemeingültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, die gerade den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen (BGE 146 IV 258 E. 1.1; 144 IV 13 E. 2.2.2; 142 IV 119 E. 2.1; 138 IV 130 E. 2.1; Urteile 6B 1161/2021 vom 21. April 2023 E. 7.2.5.1; 6B 1270/2021 vom 2. Juni 2022 E. 4.1.2, nicht publ. in: BGE 148 IV 288; je mit Hinweisen).

2.3.4. Eine objektive Garantie für die Wahrheit der Erklärung kann sich aus einer Prüfungspflicht des Verfassers des Dokuments, der Existenz gesetzlicher Bestimmungen, die den Inhalt des Dokuments definieren (BGE 146 IV 258 E. 1.1; 142 IV 119 E. 2.1; Urteil 6B 1270/2021 vom 2. Juni 2022 E. 4.1.2, nicht publ. in: BGE 148 IV 288; je mit Hinweisen), oder aus einer garantenähnlichen Stellung des Ausstellers ergeben bzw. daraus, dass dieser in einem besonderen Vertrauensverhältnis zum Empfänger steht (BGE 144 IV 13 E. 2.2.3; 138 IV 130 E. 2.2.1; je mit Hinweisen). Die blosse Tatsache, dass das Schriftstück erfahrungsgemäss eine besondere Glaubwürdigkeit geniesst und die anerkannte Geschäftspraxis auf die inhaltliche Richtigkeit vertraut, genügt nicht (BGE 146 IV 258 E. 1.1; 142 IV 119 E. 2.1; Urteil 6B 1270/2021 vom 2. Juni 2022 E. 4.1.2, nicht publ. in: BGE 148 IV 288; je mit Hinweisen). Keine erhöhte Glaubwürdigkeit kommt in der Regel einseitigen Erklärungen zu, welche der Aussteller in eigenem Interesse macht, etwa Selbstauskünften gegenüber Kreditinstituten (BGE 144 IV 13 E. 2.2.3; Urteile 7B 274/2022 vom 1. März 2024 E. 4.1.2; 6B 1161/2021 vom 21. April 2023 E. 7.2.5.2; 6B 453/2017 vom 16. März 2018 E. 6.2.1, nicht publ. in: BGE
144 IV 172).

2.4.

2.4.1. Das Bundesgericht hat sich im kürzlich ergangenen Urteil 6B 262/2024 vom 27. November 2024, teilweise zur Publikation vorgesehen, ausführlich mit der Frage der Falschbeurkundung im Zusammenhang mit dem Covid-19-Kreditantragsformular befasst. Gemäss dem erwähnten Entscheid drängt sich bei der Frage, ob dem Covid-19-Kreditantragsformular inhaltlich eine erhöhte Glaubwürdigkeit im Sinne der zur Falschbeurkundung ergangenen Rechtsprechung zukommt, eine differenzierte Betrachtung auf, da die darin enthaltenen Erklärungen sehr unterschiedlicher Natur sind (Urteil, a.a.O., E. 1.9.4, zur Publikation vorgesehen). Bezüglich der Zusicherungen, die Gesellschaft sei von der Covid-19-Pandemie "namentlich hinsichtlich ihres Umsatzes wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt" und der Kreditnehmer werde den gewährten Kredit ausschliesslich zur Sicherung seiner laufenden Liquiditätsbedürfnisse verwenden, geniesst das Schriftstück keine erhöhte Glaubwürdigkeit im Sinne der zur Falschbeurkundung ergangenen Rechtsprechung. Ob der Bezifferung des Umsatzerlöses im Covid-19-Kreditantragsformular die für eine Falschbeurkundung nach Art. 251 Ziff. 1 StGB erforderliche erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt, konnte im Urteil 6B 262/2024 vom 27. November 2024
offenbleiben, da die diesbezügliche Angabe nicht falsch war (Urteil, a.a.O., E. 1.9.7, zur Publikation vorgesehen).
Das erwähnte Bundesgerichtsurteil 6B 262/2024 vom 27. November 2024 enthält eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Unterscheidung zwischen der Urkundenfälschung im engeren Sinne und der Falschbeurkundung sowie mit den Materialien und der Lehre zur Falschbeurkundung im Zusammenhang mit dem Covid-19-Kreditantragsformular (Urteil, a.a.O., E. 1.7 und E. 1.9, zur Publikation vorgesehen). Darauf kann verwiesen werden.

2.4.2. Mit der Frage, ob die Angabe eines überhöhten Umsatzerlöses im Covid-19-Kreditantragsformular als Falschbeurkundung zu qualifizieren ist, befasste sich das Bundesgericht im Urteil 6B 691/2023 vom 1. Juli 2024 E. 3.3 (siehe auch Urteil 6B 244/2023 vom 25. August 2023 E. 4.2), wobei es die Frage bejahte. Das Covid-19-Kreditantragsformular sah unter Ziff. 3 zwei Felder (Block 1 und 2) für die Angaben zum Kreditbetrag, der gemäss dem Formular 10 % des Umsatzerlöses oder geschätzten Umsatzerlöses betrug, max. jedoch Fr. 500'000.--, vor. Unter Block 1 mussten die Antragsteller den definitiven Umsatzerlös 2019; wenn nicht vorhanden, den provisorischen Umsatzerlös 2019; und wenn auch nicht vorhanden, den Umsatzerlös 2018 eingeben. Falls Angaben zu Block 1 nicht möglich waren, mussten die Antragsteller unter Block 2 die geschätzte Nettolohnsumme für ein Geschäftsjahr und/oder den geschätzten Umsatzerlös angeben (vgl. kant. Akten, act. 31). Aus Art. 7 Abs. 1 aCovid-19-SBüV und den Angaben im Covid-19-Kreditantragsformular ergibt sich, dass der Umsatzerlös gemäss Ziff. 3 Block 1 auf einem definitiven oder provisorischen Jahresabschluss beruhen musste. Bei jüngeren Unternehmen wurden Hochrechnungen oder Schätzungen des Umsatzerlöses
akzeptiert (Botschaft vom 18. September 2020 zum Bundesgesetz über Kredite mit Solidarbürgschaft infolge des Coronavirus [Botschaft Covid-19-SBüG], BBl 2020 8477, S. 8483), was jedoch unter Ziff. 3 Block 2 offenzulegen war. Unter Ziff. 3 Block 1 des Covid-19-Kreditantragsformulars waren die Kreditantragsteller folglich verpflichtet, den Umsatzerlös aus einem definitiven oder provisorischen Jahresabschluss wiederzugeben. Die Kreditantragsteller mussten im Covid-19-Kreditantragsformular unter Ziff. 4 zudem bestätigen, dass alle Angaben zum Umsatzerlös des Unternehmens auf dem Einzelabschluss (keine Konzernbetrachtung) basieren (vgl. kant. Akten, act. 31). Die kaufmännische Buchführung und ihre Bestandteile (Belege, Bücher, Buchhaltungsauszüge über Einzelkonten, Bilanzen oder Erfolgsrechnungen) sind nach ständiger Rechtsprechung kraft Gesetzes (Art. 957 ff . OR) dazu bestimmt und geeignet, Tatsachen von rechtlich erheblicher Bedeutung zu beweisen. Der kaufmännischen Buchführung kommt hinsichtlich der in ihr aufgezeichneten wirtschaftlichen Sachverhalte daher erhöhte Glaubwürdigkeit im Sinne der zur Falschbeurkundung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB ergangenen Rechtsprechung zu (BGE 146 IV 258 E. 1.1.1; 141 IV 369 E. 7.1; 138 IV 130 E.
2.2.1; 132 IV 12 E. 8.1; je mit Hinweisen). Dies gilt auch für Abschlüsse, die von der Kontrollstelle noch nicht geprüft und von der Generalversammlung noch nicht abgenommen wurden, sofern der Geschäftsverkehr üblicherweise darauf abstellt (vgl. Urteile 6B 278/2018 vom 17. Mai 2019 E. 8.4; 6B 986/2017 vom 26. Februar 2018 E. 6.4 in fine; 6B 142/2016 vom 14. Dezember 2016 E. 6.2.1; 6B 446/2011 vom 27. Juli 2012 E. 7.5; 6B 496/2012 vom 18. April 2013 E. 9.4). Es rechtfertigt sich daher, auch den auf der kaufmännischen Buchhaltung basierenden Angaben zum Umsatzerlös in Ziff. 3 Block 1 des Covid-19-Kreditantragsformulars die für eine Falschbeurkundung erforderliche erhöhte Glaubwürdigkeit zuzuerkennen (vgl. ZRYD/SMADJA, Abus aux crédits Covid-19: aspects pénaux et pratiques, Plaidoyer 4/2021, S. 22 f.). Hinzu kommt, dass die Covid-19-Kredite als rasche und einfach zugängliche Soforthilfe gedacht waren. Bei der Vergabe von Covid-19-Krediten bis zu Fr. 500'000.-- gelangte daher ein vereinfachtes Verfahren zur Anwendung, das auf Selbstdeklaration beruhte und einzig eine formelle, summarische Kontrolle durch die Banken beinhaltete, die sich auf die Prüfung beschränkte, ob die Bedingungen für die Kreditvergabe gemäss den vom Ersuchenden
gemachten Angaben erfüllt sind (siehe dazu: BGE 150 IV 169 E. 3.2.4). Die Banken waren verpflichtet, offensichtlich missbräuchliche Gesuche abzulehnen (vgl. Staatssekretariat für Wirtschaft [SECO], Missbrauchsbekämpfung: Prüfkonzept COVID-19 Solidarbürgschaften, Version 00.08, vom 23. Juni 2020, S. 6 und 14). Auch war eine Überprüfung der Angaben im Covid-19-Kreditantragsformular trotz des Selbstdeklarationsverfahrens nicht grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. Art. 12 aCovid-19-SBüV). Eine systematische Überprüfung des deklarierten Umsatzerlöses anhand der Geschäftsbuchhaltung war jedoch nicht vorgesehen, weshalb die Banken auf die Richtigkeit der Angaben im Covid-19-Kreditantragsformular zum Umsatzerlös vertrauen durften (zum Ganzen: BGE 150 IV 169 E. 3.2.4 und 5.1.4).

2.5. Der Beschwerdeführer gab im Covid-19-Kreditantragsformular unter Ziff. 3 Block 1 einen Umsatzerlös von Fr. 3 Mio. an, obschon der effektive Umsatz der C.________ GmbH, die ihre Geschäftstätigkeit erst per 1. September 2019 aufnahm, lediglich einen Bruchteil davon betrug und der Umsatzerlös auch hochgerechnet auf ein Jahr den Betrag von Fr. 3 Mio. bei Weitem nicht erreichte. Die Vorinstanz stellt willkürfrei fest, der Beschwerdeführer sei sich dessen bewusst gewesen; er habe mit den falschen Angaben die Auszahlung eines höheren Covid-19-Kredits erwirken wollen, auf den die C.________ GmbH keinen Anspruch gehabt habe (vgl. angefochtenes Urteil S. 20). Sie sprach den Beschwerdeführer daher zu Recht der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer wendet sich weiter gegen den Schuldspruch wegen Betrugs. Er rügt, er habe niemanden arglistig getäuscht. Auch sei der Covid-19-Kredit nicht wegen eines täuschungsbedingten Irrtums gewährt worden. Die Vermögensverfügung sei nach Auffassung der Vorinstanz erfolgt, weil die Verantwortlichen der Bank E.________ nach den Vorschriften der Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung den Covid-19-Kredit hätten gewähren müssen und nicht weil sie geirrt hätten. Damit mangle es nicht nur an einem Irrtum, sondern auch am erforderlichen Motivationszusammenhang. Ein Irrtum sei auch deshalb nicht plausibel, weil er und seine Gesellschaft Kunden der Bank E.________ und dieser Bank bestens bekannt gewesen seien. Der Beschwerdeführer bestreitet weiter den Vermögensschaden. Er argumentiert dazu, die gewährten Kredite seien zu 100 % durch den Bund abgesichert gewesen, was die Bank E.________ als kreditgebende Bank gewusst habe. Der Bank E.________ habe es aufgrund der vorhandenen Garantien durch den Bürgen daher schlichtweg gleichgültig sein können, ob die Angaben im Covid-19-Kreditantragsformular stimmten oder nicht. Ein Vermögensschaden des als Bürge auftretenden Staates sei bereits deshalb auszuschliessen, weil der Kreditbetrag
vollumfänglich habe sichergestellt werden können und die Forderung entgegen der willkürlichen Feststellung der Vorinstanz alles andere als wertlos gewesen sei. Er bzw. seine Gesellschaft seien jederzeit zur Rückzahlung des Kredits in der Lage gewesen. Ein Dreiecksbetrug setze zudem voraus, dass der Getäuschte für den Vermögenskreis des Geschädigten "verantwortlich" sei und darüber - zumindest in tatsächlicher Hinsicht - verfügen könne. Dies sei vorliegend nicht der Fall, da die Bank nicht als eine für den Bund handelnde Person begriffen werden könne und ein Näheverhältnis daher ausscheide. Weiter werde die Annahme eines Dreiecksbetrugs dem Grundgedanken des Betrugs als Selbstschädigungsdelikt nicht gerecht.

3.2.

3.2.1. Den Tatbestand des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB erfüllt, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt.

3.2.2. Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung des Opfers. Die Täuschung ist eine unrichtige Erklärung über Tatsachen, die darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen (BGE 150 IV 169 E. 5.1; 147 IV 73 E. 3.1; 140 IV 11 E. 2.3.2; 135 IV 76 E. 5.1).
Die Täuschung muss arglistig sein. Art und Intensität der angewandten Täuschungsmittel müssen sich durch eine gewisse Raffinesse oder Durchtriebenheit auszeichnen und eine erhöhte Gefährlichkeit offenbaren. In diesem Sinne liegt nach der Rechtsprechung Arglist vor bei einem Lügengebäude, d.h. bei mehrfachen, raffiniert aufeinander abgestimmten Lügen, durch welche sich selbst ein kritisches Opfer täuschen lässt, oder bei besonderen Machenschaften im Sinne von eigentlichen Inszenierungen, die durch intensive, planmässige und systematische Vorkehrungen, nicht aber notwendigerweise durch eine besondere tatsächliche oder intellektuelle Komplexität gekennzeichnet sind. Bei einfachen falschen Angaben bejaht die Rechtsprechung Arglist, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder wenn sie nicht zumutbar ist, wenn der Täter das Opfer von der möglichen Überprüfung abhält oder wenn er nach den Umständen voraussieht, dass jenes die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (zum Ganzen: BGE 150 IV 169 E. 5.1; 147 IV 73 E. 3.2; 143 IV 302 E. 1.3.1; 135 IV 76 E. 5.2; je mit Hinweisen).

3.2.3. Arglist scheidet aus, wenn der Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Dabei sind die jeweilige Lage und die Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall entscheidend. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfordert die Erfüllung des Tatbestands indes nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehrungen trifft. Arglist ist lediglich zu verneinen, wenn dieses die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Getäuschten, sondern nur bei Leichtfertigkeit, welche das betrügerische Verhalten des Täters in den Hintergrund treten lässt (zum Ganzen: BGE 150 IV 169 E. 5.1.1 und 5.1.2; 147 IV 73 E. 3.2; 143 IV 302 E. 1.3 und 1.3.1; 142 IV 153 E. 2.2.2; 135 IV 76 E. 5.2; je mit Hinweisen).

3.2.4. Eine mit gefälschten oder verfälschten Urkunden verübte Täuschung ist grundsätzlich arglistig, da im Rechtsverkehr in aller Regel auf die Echtheit von Urkunden vertraut werden darf (BGE 133 IV 256 E. 4.4.3 mit Hinweisen). Anders kann es sich verhalten, wenn sich aus den vorgelegten Urkunden ernsthafte Anhaltspunkte für deren Unechtheit ergeben (Urteile 7B 169/2022 vom 31. Oktober 2023 E. 5.4.3; 6B 1161/2021 vom 21. April 2023 E. 8.9.3.4; je mit Hinweisen).

3.2.5. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung bejahte im Zusammenhang mit der Vergabe von Covid-19-Krediten gestützt auf die Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung verschiedentlich eine arglistige Täuschung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB. In den Urteilen BGE 150 IV 169, 6B 1248/2022 vom 8. April 2024 und 6B 691/2023 vom 1. Juli 2024 bestand die arglistige Täuschung im Wesentlichen darin, dass die Täter im Kreditantragsformular für die Vorjahre wahrheitswidrig einen zu hohen Umsatz angaben und teilweise inhaltlich unwahre Buchhaltungsunterlagen (Bilanz und Erfolgsrechnung) einreichten. Im Urteil 6B 244/2023 vom 25. August 2023 machte der Gesuchsteller im Kreditantragsformular ebenfalls wahrheitswidrige Angaben zum Umsatzerlös. Weiter hatte er von Anfang an die Absicht, die Gelder des Covid-19-Kredits zur Begleichung persönlicher Schulden und für eigene Zwecke zu verwenden, was er in der Folge auch tat (Urteil, a.a.O., E. 4.2). Im Urteil 6B 1524/2022 vom 7. Juni 2024 wurde der Covid-19-Kredit in Wirklichkeit nicht für die Deckung der laufenden Liquiditätsbedürfnisse der Gesellschaft, sondern für persönliche Bedürfnisse des Verwaltungsrats und Mitaktionärs der Gesellschaft beantragt. Der Betrag von Fr. 20'000.-- aus dem Covid-19-
Kredit wurde sofort nach Erhalt dessen Privatkonto gutgeschrieben und im Umfang von Fr. 10'000.-- kurz darauf für die Rückzahlung eines privaten Darlehens verwendet.

3.2.6. Zwischen Täuschung, Irrtum und Vermögensdisposition muss ein Motivationszusammenhang bestehen (BGE 128 IV 255 E. 2e/aa; 126 IV 113 E. 3a). Ein Vermögensschaden liegt namentlich vor, wenn das Vermögen des Täuschungsopfers nach Vornahme der irrtumsbedingten Vermögensverfügung in seinem Gesamtwert tatsächlich verringert ist, wobei ein vorübergehender Schaden genügt (BGE 150 IV 169 E. 5.2.1; 147 IV 73 E. 6.1; 142 IV 346 E. 3.2; Urteil 6B 150/2017 vom 11. Januar 2018 E. 3.3, nicht publ. in: BGE 144 IV 52; je mit Hinweisen). Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten vermindert ist das Vermögen nach der Rechtsprechung auch, wenn es in einem Masse gefährdet wird, dass es in seinem wirtschaftlichen Wert herabgesetzt ist, mithin wenn der Gefährdung im Rahmen einer sorgfältigen Bilanzierung durch Wertberichtigung oder Rückstellung Rechnung getragen werden muss (BGE 150 IV 169 E. 5.2.1; 142 IV 346 E. 3.2; 129 IV 124 E. 3.1).

3.2.7. Die schädigende Vermögensdisposition besteht beim Covid-19-Kredit in der Auszahlung des Kredits, auf den kein Anspruch bestand. Der Schaden ist zu bejahen, wenn die Rückzahlung des Kredits gefährdet war. Dass der Kredit später zurückbezahlt wurde, schliesst eine Schädigung nicht aus, da ein vorübergehender Schaden genügt (vgl. BGE 150 IV 169 E. 5.2; Urteile 6B 1524/2022 vom 7. Juni 2024 E. 2.4.2; 6B 1248/2022 vom 8. April 2024 E. 6.2). Der Vermögensschaden tritt nach der Rechtsprechung bei der sich für die Rückzahlung des Covid-19-Kredits verbürgenden Bürgschaftsgenossenschaft ein, weshalb ein sog. Dreiecksbetrug vorliegt (BGE 150 IV 169 E. 5.2.2; siehe auch Urteil 6B 712/2023 vom 1. Juli 2024 E. 1.2).

3.3.

3.3.1. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.3.5; 147 IV 73 E. 4.1.2). Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.3.5; 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.6; 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 114 E. 2.1, 88 E. 1.3.1).
Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in der Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor dem Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 148 IV 409 E. 2.2; 146 IV 297 E. 2.2.5, 88 E. 1.3.1; 145 IV 154 E. 1.1; je mit Hinweisen).

3.3.2. Ob die getäuschte Person die Vermögensdisposition in einem Irrtum vornahm, prüft das Bundesgericht als Tatfrage nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür (vgl. BGE 134 III 643 E. 5.3.1; Urteile 6B 1161/2021 vom 21. April 2023 E. 8.10.1; 6B 709/2021 vom 12. Mai 2022 E. 2.3; 5A 497/2020 vom 30. Juni 2021 E. 4.2). Rechtsfrage ist, ob die Täuschung ausgehend von den willkürfreien vorinstanzlichen Feststellungen arglistig im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB war (Urteil 6B 1161/2021 vom 21. April 2023 E. 8.10.1 mit Hinweisen).

3.4.

3.4.1. Der Beschwerdeführer machte im Covid-19-Kreditantragsformular falsche Angaben zum Umsatzerlös der C.________ GmbH. Weiter beabsichtigte er gemäss dem angefochtenen Entscheid bereits im Zeitpunkt des Kreditantrags, die Gelder aus dem Covid-19-Kredit entgegen seiner Zusicherung nicht bestimmungsgemäss zu verwenden, da er zeitnah nach der Auszahlung des Kredits Barabhebungen und Überweisungen auf sein Privatkonto vornahm. Die Vorinstanz stellt willkürfrei fest, die Mitarbeiter der Bank E.________ hätten auf die Richtigkeit der Angaben im Covid-19-Kreditantragsformular vertraut, sich insofern geirrt und der C.________ GmbH in Kenntnis des wahren Umsatzerlöses sowie der beabsichtigten, nicht bestimmungsgemässen Verwendung der Gelder, keinen Covid-19-Kredit in der Höhe von Fr. 300'000.-- ausbezahlt. Die Höhe des zu gewährenden Covid-19-Kredits berechnete sich anhand des Umsatzerlöses (vgl. Art. 7 Abs. 1 aCovid-19-SBüV; siehe auch Art. 6 Abs. 2 lit. a und Abs. 4 aCovid-19-SBüV). Die Bank E.________ war bei der Kreditgewährung an die Vorgaben der Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung gebunden, die ihren Mitarbeitern folglich nicht gleichgültig sein konnten. Daraus, dass das System ein gewisses Missbrauchsrisiko beinhaltete, die
Banken nicht verpflichtet waren, den im Covid-19-Kreditantragsformular deklarierten Umsatzerlös zu überprüfen, und sie sich angesichts der Solidarbürgschaft der Bürgschaftsgenossenschaften auch nicht selbst schädigten, lässt sich entgegen der Kritik des Beschwerdeführers nicht ableiten, die Angaben im Covid-19-Kreditantragsformular seien für die Banken und ihre Mitarbeiter ohne Bedeutung gewesen oder diese hätten sich bewusst für ein Nichtwissen entschieden.

3.4.2. Die Arglist ergibt sich beim Covid-19-Kreditbetrug mittels falscher Angaben zum Umsatzerlös aus der besonderen Lage im Zeitpunkt der Kreditvergabe und dem in der Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung vorgesehenen Selbstdeklarationsverfahren. Der Covid-19-Kredit war als rasche und einfach zugängliche Soforthilfe gedacht. Die Covid-19-Überbrückungshilfe wurde bewusst unbürokratisch gestaltet. Nur dank der vereinfachten Prozesse und der Kreditgewährung auf Basis von Selbstdeklaration konnten innert Kürze zahlreiche um das Überleben kämpfende KMU rasch Liquiditätshilfe erhalten (vgl. SECO, Missbrauchsbekämpfung, a.a.O., Ziff. 2 S. 4). Eine Überprüfung der Angaben zum Umsatzerlös beispielsweise anhand von Buchhaltungsunterlagen wäre theoretisch zwar möglich gewesen, wegen des Zwecks des Covid-19-Kredits, d.h. der notwendig gewordenen, schnellen und unbürokratischen Unterstützung, in der Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung zumindest bei Krediten von bis zu Fr. 500'000.-- jedoch nicht vorgesehen. Nach der Rechtsprechung ist der Covid-19-Kredit daher nicht vergleichbar mit der Vergabe eines gewöhnlichen Darlehens. Vielmehr kann das Qualifikationsmerkmal der Arglist im Rahmen von Covid-19-Krediten selbst bei einfachen Falschangabe
erfüllt sein (zum Ganzen: BGE 150 IV 169 E. 5.1.4; Urteile 6B 1248/2022 vom 8. April 2024 E. 4.3; 6B 691/2023 vom 1. Juli 2024 E. 2.3 f.). Dies gilt auch vorliegend, da keine besonderen Umstände ersichtlich sind, die eine abweichende Beurteilung rechtfertigen könnten. Die Täuschung durch den Beschwerdeführer war daher arglistig. Hierfür bedurfte es entgegen dessen Kritik keines besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen ihm und der Bank E.________. Die Arglist ergibt sich gemäss den zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen aus der damaligen besonderen Situation und daraus, dass die Banken gemäss der Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung mangels einer Prüfungspflicht auf die Richtigkeit der selbstdeklarierten Angaben im Covid-19-Kreditantragsformular vertrauen durften.

3.4.3. Die Vorinstanz bejaht zu Recht auch den Vermögensschaden, wobei sie zutreffend von einem Dreiecksbetrug ausgeht. Das Bundesgericht befasste sich damit im BGE 150 IV 169 (vgl. E. 5.2.2). Es besteht kein Anlass, darauf zurückzukommen. Rechtsprechungsänderungen müssen sich auf ernsthafte, sachliche Gründe stützen (vgl. BGE 149 II 381 E. 7.3.1; 149 V 177 E. 4.5; je mit Hinweisen), die vorliegend nicht erkennbar sind.
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Rückzahlung des Covid-19-Kredits sei nicht gefährdet gewesen, weicht er von der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung ab, ohne jedoch Willkür aufzuzeigen. Darauf ist nicht einzutreten. Darüber hinaus ist die Kritik auch unbegründet, weil auf den Konten der C.________ GmbH gemäss dem angefochtenen Entscheid lediglich rund Fr. 77'000.-- beschlagnahmt wurden. Im Übrigen betraf die Vermögensbeschlagnahme Konten lautend auf den Beschwerdeführer bzw. auf den Beschwerdeführer und H.________ (vgl. angefochtenes Urteil S. 3). Daraus, dass die Staatsanwaltschaft am 31. Juli und 14. August 2020 Vermögenswerte in der Höhe von rund Fr. 300'000.-- beschlagnahmen konnte, lässt sich daher nicht ableiten, die Rückzahlung des Covid-19-Kredits sei nicht gefährdet gewesen.

3.5. Der vorinstanzliche Schuldspruch wegen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB verstösst nicht gegen Bundesrecht.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer kritisiert schliesslich, indem die Vorinstanz die Beschwerdegegnerin 2 als Privatklägerin zulasse und auf ihre Privatklage eintrete, verletze sie die gesetzlich vorgesehene Beschränkung der Privatklägerstellung auf geschädigte Personen (Art. 115 und 118 StPO) und überdies das verfassungsmässige Rückwirkungsverbot. Das Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz sei im Zeitpunkt der Konstituierung und erst recht bei der inkriminierten Tat noch nicht in Kraft gewesen. Selbst wenn das Gesetz anwendbar wäre, ändere dies nichts daran, dass die Beschwerdegegnerin 2 geschädigte Person sein müsse, was sie gemäss der Anklage nicht sei. Geschädigt im Sinne von Art. 115 StGB könne einzig die Bank E.________ sein, nicht jedoch die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch die Beschwerdegegnerin 2.

4.2. Die Kritik des Beschwerdeführers ist unbegründet. Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Die Erklärung ist gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde spätestens bis zum Abschluss des Vorverfahrens abzugeben (Art. 118 Abs. 3 StPO). Das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2020 über Kredite mit Solidarbürgschaft infolge des Coronavirus (Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz, Covid-19-SBüG; SR 951.26) trat am 19. Dezember 2020 in Kraft. Das vom Beschwerdeführer angerufene Rückwirkungsverbot bzw. die in Art. 2 Abs. 2 StGB verankerte lex-mitior-Regel gilt gemäss den zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen nur für das materielle Strafrecht, nicht jedoch für die strafprozessuale Frage betreffend die Stellung der Beschwerdegegnerin 2 als Privatklägerin (vgl. angefochtenes Urteil S. 25; siehe dazu auch Art. 448 f . StPO). Gemäss Art. 8 Abs. 1 Covid-19-SBüG trifft die Bürgschaftsorganisation nach der Ziehung der Bürgschaft durch die Kreditgeberin oder der vorzeitigen Honorierung der Bürgschaft bei der Bewirtschaftung der auf sie übergegangenen Forderung alle notwendigen Vorkehrungen, um den an die
Kreditgeberin geleisteten Betrag wiedereinzubringen; insbesondere treibt sie vermögensrechtliche Ansprüche ein (lit. a), wehrt sie unbegründete vermögensrechtliche Ansprüche ab (lit. b) und bewirtschaftet sie die Verlust- und Pfandausfallscheine (lit. c). Art. 5 Abs. 2 lit. c Covid-19-SBüG sieht zudem ausdrücklich vor, dass sich die Bürgschaftsorganisationen in Strafverfahren als Privatklägerinnen konstituiere können. Die Rechtsprechung hat wiederholt entschieden, der Schaden trete bei einem Covid-19-Kreditbetrug nicht bei der kreditgebenden Bank, sondern - trotz der vorgesehenen Verlusttragung durch den Bund (vgl. Art. 1 lit. e und Art. 13 Covid-19-SBüG; Art. 8 lit. a und Art. 17 aCovid-19-SBüV) - bei der sich für die Rückzahlung des Covid-19-Kredits verbürgenden Bürgschaftsgenossenschaft ein (BGE 150 IV 169 E. 5.2.2; Urteil 6B 712/2023 vom 1. Juli 2024 E. 1.2; oben E. 3.4.3). Die Bürgschaftsgenossenschaften können sich nach der Rechtsprechung daher als Privatklägerinnen konstituieren, im Strafverfahren Zivilforderungen geltend machen und gegen die Verweisung ihrer Zivilforderung auf den Zivilweg die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht erheben (Urteil 6B 712/2023 vom 1. Juli 2024 E. 1.2). Daran ist weiterhin
festzuhalten.

4.3. An der Sache vorbei geht der vom Beschwerdeführer angeführte Vergleich mit den Staatsgarantien der Kantonalbanken (vgl. Beschwerde Ziff. 42 S. 15), da die Kantone nicht für einzelne Kreditausfälle bei den Kantonalbanken haften. Unbegründet ist zudem der Einwand des Beschwerdeführers, die in Art. 5 Abs. 2 lit. c Covid-19-SBüG vorgesehene Konstituierung der Bürgschaftsgenossenschaften als Privatklägerinnen sei im Lichte der Strafbestimmung von Art. 25 Covid-19-SBüG zu sehen, die gerade keine geschädigte Person voraussetze (vgl. Beschwerde Ziff. 41 S. 15). Nicht ersichtlich ist, was der Beschwerdeführer aus Art. 25 Covid-19-SBüG zu seinen Gunsten ableiten könnte, zumal er des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen wurde und gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 2 Covid-19-SBüG das Vorliegen einer schwereren strafbaren Handlung nach dem Strafgesetzbuch ausdrücklich vorbehalten bleibt.

5.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdegegnerin 2 ist keine Entschädigung zuzusprechen, da sie nicht zur Stellungnahme aufgefordert wurde und vor Bundesgericht folglich keine Auslagen hatte.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Februar 2025

Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 325 Contenu de l'acte d'accusation - 1 L'acte d'accusation désigne:
¹	L'acte d'accusation désigne:
^a	le lieu et la date de son établissement;
^b	le ministère public qui en est l'auteur;
^c	le tribunal auquel il s'adresse;
^d	les noms du prévenu et de son défenseur;
^e	le nom du lésé;
^f	le plus brièvement possible, mais avec précision, les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur;
^g	les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du ministère public.
²	Le ministère public peut présenter un acte d'accusation alternatif ou, pour le cas où ses conclusions principales seraient rejetées, un acte d'accusation subsidiaire.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 9 Maxime d'accusation - 1 Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
¹	Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
²	Sont réservées la procédure de l'ordonnance pénale et la procédure pénale en matière de contraventions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 350 Latitude dans l'appréciation de l'accusation; fondements du jugement - 1 Le tribunal est lié par l'état de fait décrit dans l'acte d'accusation mais non par l'appréciation juridique qu'en fait le ministère public.
¹	Le tribunal est lié par l'état de fait décrit dans l'acte d'accusation mais non par l'appréciation juridique qu'en fait le ministère public.
²	Il prend en compte les preuves administrées durant la procédure préliminaire et lors des débats.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 251 - 1. Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
¹	Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
²	Abrogé

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 110 - 1 Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.155
¹	Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.155
²	Les familiers d'une personne sont ceux qui font ménage commun avec elle.
³	Par fonctionnaires, on entend les fonctionnaires et les employés d'une administration publique et de la justice ainsi que les personnes qui occupent une fonction publique à titre provisoire, ou qui sont employés à titre provisoire par une administration publique ou la justice ou encore qui exercent une fonction publique temporaire.
^3bis	Lorsqu'une disposition fait référence à la notion de chose, elle s'applique également aux animaux.156
⁴	Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait. L'enregistrement sur des supports de données et sur des supports-images est assimilé à un écrit s'il a la même destination.
⁵	Sont des titres authentiques tous les titres émanant des membres d'une autorité, de fonctionnaires ou d'officiers publics agissant dans l'exercice de leurs fonctions. Sont exceptés les titres émanant de l'administration des entreprises économiques et des monopoles de l'État ou d'autres corporations ou établissements de droit public qui ont trait à des affaires de droit civil.
⁶	Le jour est compté à raison de vingt-quatre heures consécutives. Le mois et l'année sont comptés de quantième à quantième.
⁷	La détention avant jugement est toute détention ordonnée au cours d'un procès pénal pour les besoins de l'instruction, pour des motifs de sûreté ou en vue de l'extradition.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 957 - 1 Doivent tenir une comptabilité et présenter des comptes conformément au présent chapitre:
¹	Doivent tenir une comptabilité et présenter des comptes conformément au présent chapitre:
¹	les entreprises individuelles et les sociétés de personnes qui ont réalisé un chiffre d'affaires supérieur à 500 000 francs lors du dernier exercice;
²	les personnes morales.
²	Les entreprises suivantes ne tiennent qu'une comptabilité des recettes et des dépenses ainsi que du patrimoine:
¹	les entreprises individuelles et les sociétés de personnes qui ont réalisé un chiffre d'affaires inférieur à 500 000 francs lors du dernier exercice;
²	les associations et les fondations qui n'ont pas l'obligation de requérir leur inscription au registre du commerce;
³	les fondations dispensées de l'obligation de désigner un organe de révision en vertu de l'art. 83b, al. 2, CC812.
³	Le principe de régularité de la comptabilité s'applique par analogie aux entreprises visées à l'al. 2.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 2 - 1 Est jugé d'après le présent code quiconque commet un crime ou un délit après l'entrée en vigueur de ce code.
¹	Est jugé d'après le présent code quiconque commet un crime ou un délit après l'entrée en vigueur de ce code.
²	Le présent code est aussi applicable aux crimes et aux délits commis avant la date de son entrée en vigueur si l'auteur n'est mis en jugement qu'après cette date et si le présent code lui est plus favorable que la loi en vigueur au moment de l'infraction.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 115 - 1 On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
¹	On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
²	Sont toujours considérées comme des lésés les personnes qui ont qualité pour déposer plainte pénale.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 118 Définition et conditions - 1 On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
¹	On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
²	Une plainte pénale équivaut à une telle déclaration.
³	La déclaration doit être faite devant une autorité de poursuite pénale avant la clôture de la procédure préliminaire.
⁴	Si le lésé n'a pas fait spontanément de déclaration, le ministère public attire son attention dès l'ouverture de la procédure préliminaire sur son droit d'en faire une.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 448 Droit applicable - 1 Les procédures pendantes au moment de l'entrée en vigueur du présent code se poursuivent selon le nouveau droit, à moins que les dispositions qui suivent en disposent autrement.
¹	Les procédures pendantes au moment de l'entrée en vigueur du présent code se poursuivent selon le nouveau droit, à moins que les dispositions qui suivent en disposent autrement.
²	Les actes de procédure ordonnés ou accomplis avant l'entrée en vigueur du présent code conservent leur validité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.