2C_70/2016 - 2016-09-05 - Énergie - Installationskontrolle

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 70/2016

Urteil vom 5. September 2016

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Mösching.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Joachim Breining, HENDRY BREINING Rechtsanwälte,

gegen

Städtische Werke Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall,
Stadt Schaffhausen, vertreten durch den Stadtrat,
Regierungsrat des Kantons Schaffhausen.

Gegenstand
Installationskontrolle,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 8. Dezember 2015.

Sachverhalt:

A.
Die von der A.________ AG beauftragte Y.________ AG reichte den Städtischen Werken Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall am 1. Februar 2013 eine Installationsanzeige Wasser ein, wonach in der Liegenschaft an der Z.________strasse in Schaffhausen im Keller ein Boiler eingebaut sowie die zugehörige Kellerverteilung und die Verteilbatterie ersetzt werden sollten. Die Städtischen Werke erteilten am 6. Februar 2013 die Ausführungsbewilligung. Mit Schreiben vom 12. Februar 2013 forderten die Städtischen Werke die A.________ AG auf, ihnen Zutritt zur Liegenschaft an der Z.________strasse in Schaffhausen zu gewähren, um die Belastungswerte in der gesamten Liegenschaft aufnehmen zu können. Nachdem ihr die A.________ AG den Zutritt verweigert hatte, erliessen die Städtischen Werke am 18. April 2013 eine entsprechende Verfügung.

B.
Die A.________ AG erhob gegen diesen Entscheid Einsprache, welche die Stadt Schaffhausen am 30. Juli 2013 abwies. Daraufhin gelangte die A.________ AG an den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, welcher den Rekurs mit Beschluss vom 4. November 2014 abwies. Dagegen legte die A.________ AG Beschwerde beim Obergericht des Kantons Schaffhausen ein. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 8. Dezember 2015 ab.

C.
Die A.________ AG legt mit Eingabe vom 22. Januar 2016 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht ein. Sie beantragt, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen sei aufzuheben. Ebenfalls seien der Beschluss des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen vom 4. November 2014, Ziff. 1 - 4, der Einspracheentscheid des Stadtrats Schaffhausen vom 30. Juli 2013 sowie die Verfügung der Städtischen Werke Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall vom 18. April 2013 aufzuheben. Eventualiter sei der Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen aufzuheben und die Sache zur Neuentscheidung an den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen zurückzuweisen. Subeventualiter sei der Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen aufzuheben und die Sache zur Neuentscheidung an dieses zurückzuweisen.

Der Abteilungspräsident legte der Beschwerde am 16. Februar 2016 antragsgemäss aufschiebende Wirkung bei.
Das Obergericht und die Stadt Schaffhausen beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde sei abzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 139 III 133 E. 1 S. 133; 139 V 42 E. 1 S. 44).

1.2. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig gegen einen (End-) Entscheid einer letzten oberen kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, soweit kein Ausschlussgrund vorliegt (Art. 82 lit. a , Art. 83 , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 BGG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

1.3. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 BGG) grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; 134 III 102 E. 1.1 S. 104; 133 II E. 1.4.1 S. 254). Die Verletzung von Grundrechten (Art. 7 -34 BV, nebst den übrigen verfassungsmässigen Rechten der BV [BGE 134 I 23 E. 6.1 S. 31; 133 III 638 E. 2 S. 640] und den Rechtsansprüchen der EMRK [BGE 138 I 97 E. 4.3 S. 106]) untersucht das Bundesgericht in jedem Fall nur, soweit eine Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Solche Rügen sind klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen. Auf bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 139 I 138 E. 3.8 S. 144; 138 I 171 E. 1.4 S. 176; 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5; 137 V 57 E. 1.3 S. 60; Urteil 2C 170/2013 vom 20. Juni 2013 E. 1.2).
Abgesehen von Art. 95 lit. c (kantonale verfassungsmässige Rechte) und lit. d BGG (kantonale Bestimmungen zum Stimm- und Wahlrecht) kann das Bundesgericht die Verletzung von kantonalem Recht als solche nicht überprüfen (BGE 136 I 241 E. 2.5.2 S. 250). Wird die Anwendung kantonalen (Gesetzes-) Rechts gerügt, kann lediglich geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verstosse gegen Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG). Darunter sind namentlich die verfassungsmässigen Rechte und Grundsätze zu verstehen (BGE 137 V 143 E. 1.2 S. 145; 134 II 349 E. 3 S. 351; Urteil 2C 124/2013 vom 25. November 2013 E. 1.5), im Wesentlichen die Verletzung des Willkürverbots (BGE 138 I 225 E. 3.1 S. 227 f.; 136 I 241 E. 2.4 S. 249; Urteil 2C 485/2010 vom 3. Juli 2012 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 138 I 378).

1.4. Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 138 I 49 E. 7.1 S. 51; 137 I 1 E. 2.4 S. 5; 136 I 316 E. 2.2.2 S. 318 f.).

1.5. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzlichen Feststellungen können nur berichtigt werden, sofern sie entweder offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich ermittelt worden sind (Art. 9 BV; BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356) oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG). Zudem hat die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234).

2.
Die Beschwerdeführerin bestreitet in ihrer Beschwerdeschrift (S. 19) die Feststellung der Vorinstanz, dass bloss das Zutrittsrecht der Behörden zum Keller nicht mehr Streitgegenstand des Verfahrens bilde. Die Behörden dürften auch die Backstube (inkl. Pissoirs) in ihrer Liegenschaft betreten, nicht aber die privaten Räumlichkeiten. Dies habe sie bereits im vorinstanzlichen Verfahren mit Eingabe vom 25. November 2015 (S. 3) ausdrücklich erklärt. Darin findet sich jedoch keine genaue Aussage zu einem allfälligen Zutrittsrecht zur Backstube. Die Beschwerdeführerin führte nur aus, dass der Zutritt zum Keller offen stehe. Die Vorinstanz betrachtete deshalb zutreffend nur das Zutrittsrecht zu diesem als nicht mehr umstritten (vgl. E. 3). Da im Verfahren vor Bundesgericht der Streitgegenstand jedoch verengt, bzw. um nicht strittige Punkte reduziert werden kann, ist die Einschränkung des Streitgegenstandes immer noch möglich; nur eine Ausweitung oder Abänderung wäre nicht zulässig (vgl. HANSJÖRG SEILER, in: Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, N. 24 zu Art. 99 BGG).

3.
Die Beschwerdeführerin rügt die unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz (Art. 97 BGG), eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie auf Schutz der Privatsphäre (Art. 13 BV), einen Verstoss gegen das Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) und die willkürliche Anwendung des kantonalen Rechts (Art. 9 BV). Zudem macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz habe die Vorgaben von Art. 5 Abs. 1 und 2 BV nicht beachtet. Bei diesen handelt es sich allerdings um Verfassungsgrundsätze und nicht um verfassungsmässige Individualrechte, deren Verletzung selbständig gerügt werden könnte. Sie können im Rahmen einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bei der Anwendung kantonalen Rechts ausserhalb des Schutzbereichs spezieller Grundrechte nur unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots angerufen werden (BGE 134 I 153 E. 4.3 S. 158; 127 I 60 E. 3a S. 67). Vorliegend wird in Zusammenhang mit dem Recht auf Schutz der Privatsphäre geprüft, ob die Anforderungen an die gesetzliche Grundlage, öffentliches Interesse sowie die Verhältnismässigkeit zur Einschränkung von Grundrechten erfüllt sind (E. 6).

3.1. Gemäss dem festgestellten Sachverhalt führte die Stadt Schaffhausen mit der Verordnung des Grossen Stadtrats vom 15. September 2009 über die Wasserabgabe (VW 2010; RSS 7200.1) sowie der Rahmentarifverordnung Wasser des Grossen Stadtrats vom 20. August 2009 (RTOW 2010; RSS 7200.2), welche beide am 1. Januar 2010 in Kraft traten, ein neues Mess- und Tarifsystem ein. Gemäss Art. 24 Abs. VW 2010 liefern, montieren, kontrollieren und unterhalten die Städtischen Werke für jede angeschlossene Liegenschaft einen Wasserzähler. Sie bestimmen für jedes Bezugsverhältnis aufgrund der notwendigen Maximalleistung (massgebend ist die Summe der sog. Belastungswerte) die Wasserzählergrösse (Art. 4 Abs. 1 RTOW 2010). Die Belastungswerte seien den Städtischen Werken bisher nicht bekannt gewesen und müssten in ein elektronisches Erfassungssystem eingetragen werden, welches sich im Aufbau befinde. Die Städtischen Werke nahmen die ohnehin vorzunehmende und nicht bestrittene Installationskontrolle des neuen Boilers im Keller des Gebäudes zum Anlass, um die für das neue Mess- und Tarifsystem massgeblichen Belastungswerte in der gesamten Liegenschaft zu erfassen. Dieses Vorgehen entspreche einer bestehenden Dienstanweisung.

3.2. Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass die Vorinstanz den Sachverhalt in verschiedener Hinsicht willkürlich festgestellt habe.

3.2.1. Es sei nicht notwendig gewesen, dass die Städtischen Werke die Belastungswerte erheben, weil sie von diesen bereits Kenntnis gehabt hätten. Die Mitarbeiter der von ihr für den Umbau beauftragten Y.________ AG hätten die ganze Liegenschaft besichtigt, sämtliche Belastungswerte bestimmt und diese anschliessend den Städtischen Werken mitgeteilt. Die Vorinstanz habe sich jedoch geweigert, die Mitarbeiter der Y.________ AG als Zeugen einzuvernehmen, welche die Darstellung der Beschwerdeführerin bestätigen könnten. Sie habe sich hingegen einseitig auf die Aussage von A.________, Geschäftsbereichsleiter SH Power (welche Teil der Städtischen Werke ist), abgestützt, die dieser in einem Telefonat mit dem zuständigen Oberrichter getätigt habe.

3.2.2. Ebenso wenig treffe es zu, dass die durch die Y.________ AG erhobenen Belastungswerte falsch gewesen seien. Diese Behauptung sei erst in der Beschwerdeantwort der Städtischen Werke vom 6. Februar 2015 im Verfahren vor der Vorinstanz erstmals geltend gemacht worden. Auch in dieser Hinsicht habe die Vorinstanz einseitig auf die Ausführungen der Städtischen Werke abgestellt und auf die Einvernahme der Mitarbeiter der Y.________ AG verzichtet, welche die Darstellung der Beschwerdeführerin hätten bestätigen können. Erneut habe die Vorinstanz telefonische Abklärungen getätigt, welche der Beschwerdeführerin erst nachträglich mittels Aktennotiz zugänglich gemacht worden seien. Im Weiteren sei die Vorinstanz unter Bezugnahme auf eine E-Mail von A.________ vom 20. Oktober 2015 davon ausgegangen, dass die Angaben zu den Bäckereimaschinen sowie die fehlende Unterscheidung zwischen WC und Urinal mangelhaft seien, könne diese Ansicht aber nicht weiter begründen.

3.2.3. Insgesamt habe die Vorinstanz den Sachverhalt willkürlich festgestellt und dabei verschiedene Rechtsverletzungen begangen. So habe sie den Beweisantrag der Beschwerdeführerin zur Befragung der Mitarbeiter der Y.________ AG ungerechtfertigt abgewiesen und dadurch gegen Art. 29 Abs. 2 BV (Anspruch auf rechtliches Gehör) verstossen. Mit der wiederholten telefonischen Befragung von A.________ habe sich die Vorinstanz zudem eines im kantonalen Verfahrensrecht nicht zulässigen Beweismittels bedient. Im Weiteren liege ein Verstoss gegen das Gleichbehandlungsgebot nach Art. 8 BV vor, weil die Vorinstanz den Streitgegenstand nur mit einer Partei telefonisch erörtert habe. Damit bestehe der berechtigte Anschein, dass sie den Interessen dieser Partei besonders zugetan sei.

3.3. Unter Art. 29 Abs. 2 BV fällt das Recht der betroffenen Person, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zur Sache zu äussern sowie das Recht auf Abnahme der rechtzeitig und formrichtig angebotenen rechtserheblichen Beweismittel (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56). Es handelt sich um ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht (vgl. BGE 138 V 125 E. 2.1 S. 127; 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 127 I 54 E. 2b S. 56; 126 I 97 E. 2b S. 102) im Sinne einer verfassungsmässigen Mindestgarantie (BGE 129 II 497 E. 2.2 S. 504 f. mit Hinweisen; zum ganzen Urteil 2C 104/2013 / 2C 105/2013 vom 27. September 2013 E. 1). Eine behauptete Verletzung des verfassungsmässigen Gehöranspruchs ist, da bundesrechtliche Rechtsfrage, mit freier Kognition zu prüfen (vorne E. 1.3).

3.3.1. Dem Anspruch auf rechtliches Gehör lässt sich keine allgemeine Pflicht der Behörde zur Abnahme aller angebotenen Beweise und zur Würdigung sämtlicher Argumente entnehmen. Die Abweisung eines Beweisantrags erweist sich namentlich als zulässig, falls die Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde sich ihre Meinung aufgrund zuvor erhobener Beweise bereits bilden konnte und sie ohne Willkür in vorweggenommener, antizipierter Beweiswürdigung annehmen darf, die gewonnene Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht erschüttert (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236; 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 131 I 153 E. 3 S. 157; Urteil 2C 545/2012 vom 22. Februar 2013 E. 2.2).

3.3.2. Im Verwaltungsprozess ist sodann nur der rechtserhebliche Sachverhalt beweisbedürftig (vgl. Urteil 2C 317 vom 14. Januar 2014 mit weiteren Hinweisen). Um Anspruch auf Beweis zu haben, muss die antragstellende Partei darlegen, dass sie rechtserhebliche Fakten beweisen will. Sind die Fakten, zu deren Beweis sie Beweismittel anruft, nicht rechtserheblich, kann das Sachgericht auf die Abnahme dieser Beweise verzichten (vgl. Urteil 2D 15/2013 vom 24. Juli 2013 E. 5, am Ende).

3.3.3. Wie die Vorinstanz festgehalten hat, sind die Städtischen Werke aufgrund von Art. 24 Abs. 1 VW 2010 gehalten, für jede angeschlossene Liegenschaft einen Wasserzähler zu liefern, montieren, kontrollieren und unterhalten. Zur korrekten Installation des Wasserzählers müssen die Belastungswerte des fraglichen Bezugsverhältnisses bekannt sein (vgl. E. 3.1). Vor diesem Hintergrund spielt es keine Rolle, ob die Städtischen Werke bereits über die Angaben zu den Belastungswerten verfügten. Sie hätten die Belastungswerte bei der Installationskontrolle des Wasserzählers ohnehin selbständig überprüfen müssen, ungeachtet davon, ob sie ihnen bereits zur Kenntnis gebracht worden sind oder nicht. Die anbegehrte Einvernahme der Mitarbeiter der Y.________ AG erweist sich deshalb als nicht rechtserheblich. Die Vorinstanz durfte den Beweisantrag ablehnen, ohne das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin zu verletzen.

3.4. Das Bundesgericht hat in Bezug auf die Form von Beweisvorkehren im Verwaltungsverfahren allgemein erkannt, dass Auskünfte von Drittpersonen grundsätzlich schriftlich zu erfolgen haben. Eine formlos eingeholte und in einer Aktennotiz festgehaltene mündliche bzw. telefonische Auskunft stellt nur insoweit ein zulässiges und taugliches Beweismittel dar, als damit bloss Nebenpunkte, namentlich Indizien oder Hilfstatsachen festgestellt werden. Sind hingegen von Drittpersonen Auskünfte zu wesentlichen Punkten des rechtserheblichen Sachverhaltes einzuholen, fällt grundsätzlich nur die Form der schriftlichen Anfrage und Auskunft in Betracht. Werden Auskunftspersonen zu wichtigen tatbeständlichen Fragen dennoch mündlich befragt, ist eine Einvernahme durchzuführen und darüber ein Protokoll aufzunehmen. Es entspricht einem aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör abgeleiteten allgemeinen Verfahrensgrundsatz, dass entscheidrelevante Tatsachen und Ergebnisse schriftlich festzuhalten sind. Dazu gehört auch die Pflicht zur Protokollführung über entscheidwesentliche Abklärungen, Zeugeneinvernahmen und Verhandlungen im Rechtsmittelverfahren (BGE 130 II 473 E. 4.2 S. 478 mit Hinweisen).

3.4.1. Unter diesen Voraussetzungen war es zulässig, dass die Vorinstanz zusätzliche telefonische Befragungen einer Auskunftsperson vornahm, die mit den technischen Voraussetzungen der Wassermessung vertraut ist. Die beiden Telefonate dienten als ergänzende Abklärungen dazu, sich die Verwaltungspraxis zu den Kontrollen nach den Vorschriften der VW 2010 und dem neuen Erfassungssystem erläutern zu lassen. Am entscheidwesentlichen Sachverhalt, dass den Städtischen Werken die Belastungswerte in der Liegenschaft der Beschwerdeführerin nicht bekannt waren, ändert sich dadurch nichts. Im Einklang mit dem kantonalen Verfahrensrecht (Art. 44 des Gesetz [des Kantons Schaffhausen] vom 20. September 1971 über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG/ SH; SHR 172.200]) erstellte die Vorinstanz im Anschluss an die beiden Telefonate jeweils ein Besprechungsprotokoll und gab der Beschwerdeführerin Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Davon hat die Beschwerdeführerin auch Gebrauch gemacht. Zusätzlich belegte die Auskunftsperson ihre Aussagen mit schriftlichen Unterlagen, welche der Beschwerdeführerin ebenfalls zugestellt worden sind.

3.4.2. Das VRG/SH sieht im Zusammenhang mit der Anhörung von Auskunftspersonen für die Verfahrensbeteiligten kein Anwesenheits- und Fragerecht vor. Es besteht demnach kein Anspruch auf Parteiöffentlichkeit der Befragung einer Auskunftsperson. Den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV ist Genüge getan, wenn sich die Parteien im Zusammenhang mit der Einvernahme von Auskunftspersonen zum Befragungsprotokoll äussern können (KASPAR PLÜSS, in: Kommentar VRG, 3. Aufl. 2014, N. 59 zu § 7 VRG/ZH). Das Vorgehen der Vorinstanz in Bezug auf die telefonischen Befragungen ist somit nicht zu beanstanden.

3.4.3. Ebensowenig stellt die Befragung der Auskunftsperson ohne Anwesenheit aller Verfahrensbeteiligten eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots von Art. 8 Abs. 1 BV dar. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin erwecken die beiden Telefonate nicht den berechtigten Anschein, das Gericht sei einseitig den Interessen einer Partei besonders zugetan und die richterliche Unabhängigkeit dadurch kompromittiert. Die Vorinstanz hat im Gegensatz zum von der Beschwerdeführerin zitierten Urteil 1P.19/1998 vom 23. Februar 1998 die Verfahrensbeteiligten über ihre Befragungen informiert und diese auch schriftlich festgehalten. Weitere Anhaltspunkte für eine allfällige Befangenheit der Vorinstanz bringt die Beschwerdeführerin nicht vor. Es liegt daher kein Verstoss gegen das Gleichbehandlungsgebot nach Art. 8 Abs. 1 BV vor.

4.
Die Beschwerdeführerin beanstandet die willkürliche Anwendung kantonalen Rechts. Weder Art. 34 Abs. 1 noch Art. 10 VW 2010 bildeten eine ausreichende Grundlage für ein Zutrittsrecht der Städtischen Werke. Die Vorinstanz habe diese Normen offensichtlich falsch ausgelegt.

4.1. Die fraglichen Normen lauten folgendermassen:
Art. 10
Die Städtischen Werke Schaffhausen (StWS) haben für den Unterhalt und die Bedienung der Versorgungsanlagen, zur Vornahme von Kontrollen (z.B. Installationskontrollen), zum Ablesen der Wasserzähler und im Fall von Störungen das Zutrittsrecht zu sämtlichen Versorgungsanlagen. Die Betroffenen sind in geeigneter Form im Voraus zu informieren, ausgenommen sind Notfälle. Die StWS sind befugt, alle zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlichen Massnahmen, Angaben und Unterlagen zu verlangen.

Art. 34
Die StWS prüfen die Hausinstallationen nach Abschluss der Arbeiten (Installationskontrolle). Die StWS können zudem während der laufenden Arbeiten und nach der Inbetriebsetzung Kontrollen durchführen. Der Aufwand für die Kontrollen kann in Rechnung gestellt werden.

Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass der Wortlaut von Art. 10 VW 2010 ein Zutrittsrecht nur für eine Kontrolle der Versorgungsanlagen ermögliche, nicht aber für die Erhebung von Grundlagen für eine korrekte Installation. Art. 34 Abs. 1 VW 2010 erlaube wiederum nur das Betreten einer Liegenschaft nach Abschluss der Installation, nicht aber eine Mängelkontrolle oder eine generelle Bestandesaufnahme. Da die Arbeiten ausschliesslich im Keller der Liegenschaft ausgeführt worden seien, dürfe nur dieser betreten werde. Ein generelles Zutrittsrecht für die gesamte Liegenschaft bestehe hingegen nicht.

4.2. Die Vorinstanz legte Art. 10 VW 2010 dahingehend aus, dass dieser den Städtischen Werken für den Unterhalt und die Bedienung der Versorgungsanlagen, wozu gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. d und e VW 2010 auch die Wasserzähler gehören, ein Zutrittsrecht für sämtliche Räume einer Liegenschaft gewährt, die über einen Anschluss an die Hausinstallation verfügen. Für die Vornahme von Kontrollen bestehe ebenfalls ein Zutrittsrecht zu sämtlichen Versorgungsanlagen. Die Installationskontrolle sei dabei nur als Beispiel erwähnt. Eine Kontrolle der Versorgungsanlagen bedürfe aber selbstverständlich eines begründeten sachlichen Anlasses und dürfe nicht nur der Neugierde oder einer unnötigen Störung des Privatlebens dienen. Ein solcher bestehe aufgrund des durch die VW 2010 und die RTOW 2010 neu eingeführten Mess- und Tarifsystems, welches die Erfassung der Belastungswerte benötige.

4.3. Die Vorinstanz geht implizit davon aus, dass die Erfassung der Belastungswerte als notwendige Voraussetzung zur Installation der passenden Wasserzähler durch die Begriffe Unterhalt und Bedienung mitumfasst sind. Gleiches gilt in Bezug auf die Kontrollen (Art. 34 VW 2010). Diese Auslegung der VW 2010 kann nicht als willkürlich, d.h. offensichtlich falsch, gelten (vgl. E. 1.4). Auch wenn es nicht ausdrücklich erwähnt ist, ist es doch eine Selbstverständlichkeit, dass der Gebrauch einer Versorgungsanlage deren fachgemässe Installation voraussetzt. Andernfalls dürfte der Wasserzähler zwar nachträglich auf seine ordnungsgemässe Funktion kontrolliert, nicht aber vorher die Belastungswerte ermittelt werden, die für seine korrekte Installation notwendig sind. Eine solch realitätsfremde Annahme lässt sich weder dem Wortlaut der Norm entnehmen noch kann sie deren Sinn und Zweck entsprechen. Die Auslegung von Art. 10 sowie Art. 34 WV 2010 durch die Vorinstanz ist folglich nicht zu beanstanden.

5.
Die Beschwerdeführerin rügt weiter eine Verletzung von Art. 13 Abs. 1 BV, welcher die Privatsphäre schützt und die Achtung der Wohnung gewährleistet.

5.1. Das Recht auf Privatsphäre steht vorab allen natürlichen Personen zu. Juristische Personen, wie die Beschwerdeführerin, können sich auf jene Teilgehalte der Garantie berufen, deren Schutzziel nicht untrennbar auf die Existenz einer natürlichen Person gerichtet ist, wozu auch die Achtung der Wohnung gilt (KIENER/KÄLIN, Grundrechte, 2. Aufl. 2013, S. 166). Primäres Schutzobjekt ist die Wohnung, d.h. Räume, die Wohnzwecken dienen und eine selbständige Lebensführung ermöglichen. Erfasst sind alle Privaträume sowie Räume zur Berufsausübung, die in eine Privatwohnung integriert sind. Geschäftsräume sind vom Schutzbereich umfasst, wenn sie Tätigkeiten dienen, die in engem Zusammenhang mit Geschäftsgeheimnissen von Unternehmen oder der Privatsphäre von Klienten stehen. Geschäftsräume (z.B. Apotheken, Lebensmittelgeschäfte etc.), Büros, Produktionsstätten (Fabrikhallen, Werkhöfe etc.) und andere Lokalitäten, die grundsätzlich allein der Berufsausübung dienen, stehen nicht unter dem Schutz von Art. 13 BV. Sie werden von der Wirtschaftsfreiheit geschützt (KIENER/KÄLIN, a.a.O., S. 174; MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 189 f.), deren Verletzung die Beschwerdeführerin jedoch nicht geltend gemacht hat. Gleiches
gilt für die Eigentumsgarantie nach Art. 26 BV.

5.2. Aus dem Sachverhalt ergeben sich die Nutzungsverhältnisse an den einzelnen Räumen der Liegenschaft nur in beschränkter Weise. Die Beschwerdeführerin bestreitet pauschal das Zutrittsrecht der Behörden zu ihren "privaten Räumlichkeiten", ohne diese näher zu definieren. Aufgrund des von der Y.________ AG ausgefüllten Protokolls vom 1. Februar 2013 befinden sich zumindest in den beiden Obergeschossen Wohnräume mit Wasseranschlüssen, die ebenfalls kontrolliert werden müssen. Für die grundsätzliche Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfragen ist es allerdings nicht notwendig, dass der Nutzungszweck jedes einzelnen Raumes der Liegenschaft bekannt ist.

5.3. Ebenfalls ungewiss ist, inwieweit sich die Beschwerdeführerin aufgrund des sachlichen und persönlichen Schutzbereichs von Art. 13 Abs. 1 BV als juristische Person und Eigentümerin der Liegenschaft überhaupt auf den Schutz der Privatsphäre berufen kann. Wie jedoch bereits die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, sind die Anfor-derungen von Art. 36 BV an die Einschränkung von Grundrechten ohnehin erfüllt, so dass die Frage offenbleiben kann.

6.
Nach Art. 36 BV bedürfen Einschränkungen von Grundrechten einer gesetzlichen Grundlage und schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein (Abs. 1). Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt (Abs. 2) und verhältnismässig sein (Abs. 3). Der Kerngehalt der Grundrechte ist sodann nach Abs. 4 unantastbar (vgl. BGE 139 I 280 E. 4.3 S. 283 mit Hinweisen).

6.1. Die Vorinstanz ging davon aus, dass es es sich um einen leichten Grundrechtseingriff handelt. Diese Einschätzung ist nicht zu beanstanden: Ob ein Grundrechtseingriff schwer ist, beurteilt sich grundsätzlich nach objektiven Kriterien (BGE 139 I 280 E. 5.2 S. 285 mit zahlreichen Hinweisen). Das Betreten einer Wohnung, um sich Zugang zu einer örtlich von Vornherein bekannten Sache wie einem Wasserzähler zu verschaffen, ist nur von beschränkter Persönlichkeitsrelevanz und lässt sich nicht mit einer Hausdurchsuchung vergleichen (Urteil 2C 1/2009 vom 11. September 2009 E. 4.3.1; s.a. MÜLLER/SCHEFER, a.a.O., S. 198; JEAN-MARC VON GUNTEN, Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, 1992, S. 167). Die VW 2010 wurde vom Grossen Stadtrat als Legislative der Gemeinde Schaffhausen erlassen und stellt ein Gesetz im formellen Sinn dar. Sie könnte folglich sogar als Grundlage für einen schweren Grundrechtseingriff dienen, was auch die Beschwerdeführerin anerkennt. Wie sich bei E. 4 ergeben hat, ist Art. 10 VW 2010 genügend präzise, um angewendet und als gesetzliche Grundlage für einen Grundrechtseingriff dienen zu können (vgl. dazu BGE 139 I 280 E. 5.1 S. 284 mit weiteren Hinweisen zur ausreichenden Bestimmtheit einer Norm).

6.2. Die Wasserversorgung der Bevölkerung stellt ein öffentliches Interesse dar, welches ausdrücklich in Art. 2 VW 2010 festgehalten wurde. Es beinhaltet, dass die bezogene Wassermenge korrekt gemessen wird und alle Wasserbezüger den gleichen Preis für die gleiche Leistung bezahlen. Diese Grundsätze sind ebenfalls festgehalten (Art. 42 ff. VW 2010). Hat das Gesetz eine staatliche Aufgabe festgelegt, so ist diese im demokratischen Prozess als öffentliches Interesse bestimmt worden. Es ist alsdann nicht Sache des Bundesgerichts, diese Entscheidung als unzulässig zu erklären (vgl. Art. 3 , 43 und 47 BV), solange das Gesetz nicht Interessen verfolgt, die verfassungsrechtlich nicht zulässig oder geradezu willkürlich sind (BGE 138 I 378 E. 8.3 S. 394). Solches liegt hier nicht vor. Die Beschwerdeführerin bestreitet zwar die Notwendigkeit des Zutritts zu ihren privaten Räumlichkeiten, um die Belastungswerte zu messen. Dies betrifft allerdings die Erforderlichkeit der getroffenen Massnahme, nicht aber das bestehende Interesse an einer öffentlichen Wasserversorgung, zu der alle nach Massgabe ihres Wasserverbrauchs beitragen.

6.3. Das Verhältnismässigkeitsgebot verlangt, dass eine behördliche Massnahme für das Erreichen des im öffentlichen oder privaten Interesse liegenden Ziels geeignet und erforderlich ist und sich für die Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung als zumutbar und verhältnismässig erweist. Es muss eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation vorliegen. Eine Massnahme ist unverhältnismässig, wenn das Ziel mit einem weniger schweren Grundrechtseingriff erreicht werden kann (BGE 138 I 331 E. 7.4.3.1 S. 346 mit Hinweisen).

6.3.1. Die vorgesehene Kontrolle ist geeignet, zu gewährleisten, dass die bezogene Wassermenge entsprechend den Belastungswerten der überprüften Wasserinstallationen korrekt gemessen wird und alle Wasserbezüger rechtsgleich behandelt werden. Die Eignung der Massnahme stellt die Beschwerdeführerin auch nicht in Frage. Ihrer Meinung nach ist ein generelles Zutrittsrecht der Behörden zu ihrer Liegenschaft jedoch nicht erforderlich, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Den Behörden stünden mildere Mittel zur Verfügung. Die Erhebung der Belastungswerte durch einen von den Behörden anerkannten Kontrolleur sei ausreichend. Es bestehe dadurch für die betroffenen Eigentümer eine Auswahlmöglichkeit, welche bei der Kontrolle durch die Städtischen Werke nicht vorhanden sei. Die Qualität der Kontrolle bleibe bei einer personellen Trennung zwischen Installations- und Kontrolltätigkeit gleichermassen gewährleistet. Die Überprüfung sei zudem durch eine ausserkantonale Fachperson vorzunehmen; im kleinräumigen Kanton Schaffhausen, wo jeder jeden kenne, stelle dies einen milderen Eingriff in die Privatsphäre dar.

6.3.2. Die Erforderlichkeit eines Eingriffs in die Grundrechte fehlt, wenn eine aus Sicht des Bürgers weniger einschneidende Anordnung das angestrebte Ziel ebenso erreicht (BGE 135 I 176 E. 3.3 S. 181). Entscheidend ist der Eignungsnachweis der Massnahmealternative. Eine mildere Massnahme fällt als ungeeignet ausser Betracht, wenn sie eine geringere Zwecktauglichkeit als die ursprünglich ins Auge gefasste Vorkehrung aufweist, d.h. nicht den erwünschten Erfolg zeitigt (BGE 129 I 35 E. 10.2 S. 46). Gleiches gilt, wenn die mildere Massnahme zwar zwecktauglich wäre, das Gemeinwesen aber einen grossen Mehraufwand in Kauf nehmen müsste (TSCHANNEN/ZIMMERLI/ MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 21 Rz. 7).

6.3.3. Zur genauen Bestimmung der Belastungswerte in einer Liegenschaft ist der Zutritt zu sämtlichen Räumen mit Versorgungsanlagen unerlässlich. Die Städtischen Werke sind für die Kontrolle der Wasserzähler verantwortlich (Art. 24 Abs. 1 VW) und verpflichtet, die gemeldeten Werte auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Es bestehen keine Hinweise darauf, dass die zuständigen Behörden die Kontrolle nicht neutral vornehmen oder gewonnene Eindrücke aus den Räumlichkeiten weiter verbreiten würden. Die anbegehrte Durchführung der Kontrollen durch private Fachpersonen würde keinen milderen Eingriff in die Privatsphäre darstellen. Diese müssten ebenfalls sämtliche Räumlichkeiten betreten und die notwendigen Angaben an die zuständige Behörde weiterleiten. Gleiches gilt hinsichtlich der angeforderten ausserkantonalen Fachkräfte, deren genereller Beizug ausserdem zu einem nicht mehr zu rechtfertigenden Mehraufwand führen würde. Wie bereits die Vorinstanz festgehalten hat, muss die zuständige Behörde auch konzessionierte Tätigkeiten beaufsichtigen (vgl. TSCHANNEN/ZIMMERLI/ MÜLLER, a.a.O., § 45 Rz. 35), so dass bei einer solchen Ausgestaltung der Wasserversorgung ein Zutrittsrecht der Behörden zu den fraglichen Liegenschaften zumindest für
Stichproben weiterhin bestehen bliebe. Insgesamt bestehen keine mildere Massnahmen, welche genauso zwecktauglich sind, wie das bestehende Zutrittsrecht für Mitarbeiter der Städtischen Werke zur Kontrolle sämtlicher Räumlichkeiten mit Versorgungsanlagen. Dieses erweist sich somit als erforderlich zur Gewährleistung der öffentlichen Wasserversorgung.

6.3.4. Die Kontrolle der Versorgungsanlagen einer Liegenschaft dauert nicht lange und ist den jeweiligen Inhabern ohne Weiteres zumutbar. Sie ist vorher anzukündigen, damit sichergestellt werden kann, dass die betroffenen Personen bei der Durchführung ebenfalls anwesend sein können. Die angeordnete Kontrolle erweist sich als verhältnismässig für sämtliche Räume einer Liegenschaft mit Versorgungsanlagen.

6.4. Der angefochtene Entscheid verletzt somit kein Bundesrecht und verstösst insbesondere nicht gegen Bundesverfassungsrecht.

7.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. September 2016

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Mösching

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 34 Droits politiques - 1 Les droits politiques sont garantis.
¹	Les droits politiques sont garantis.
²	La garantie des droits politiques protège la libre formation de l'opinion des citoyens et des citoyennes et l'expression fidèle et sûre de leur volonté.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 514.541 Ordonnance du 2 juillet 2008 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (Ordonnance sur les armes, OArm) - Ordonnance sur les armes OArm Art. 34 Autorisation d'introduction sur le territoire suisse à titre professionnel - (art. 5 et 24 LArm)
¹	La demande d'autorisation exceptionnelle d'introduction sur le territoire suisse à titre professionnel d'armes, d'accessoires d'armes, d'éléments essentiels d'armes ou de composants d'armes spécialement conçus visés à l'art. 5, al. 1 et 2, LArm doit être déposée auprès de l'OCA, au moyen du formulaire prévu à cet effet, et accompagnée des documents suivants:84
^a	une copie de la patente de commerce d'armes;
^b	une autorisation cantonale exceptionnelle, conformément à l'art. 5, al. 6, LArm;
^c	...
^1bis	Lorsque la demande porte sur l'introduction sur le territoire suisse à titre professionnel d'armes visées à l'art. 5, al. 1, let. a, e ou f, LArm ou de leurs composants spécialement conçus, l'OCA demande que soit fournie la pièce attestant que les engins sont nécessaires pour couvrir les besoins des autorités désignées à l'art. 2, al. 1, LArm ou ceux d'autres personnes qui passent commande. Il restreint l'autorisation exceptionnelle dans ce sens.87
^1ter	Dans les autres cas, l'OCA peut délivrer l'autorisation exceptionnelle pour un nombre illimité d'armes, d'éléments essentiels d'armes et d'accessoires d'armes.88
²	La demande d'autorisation exceptionnelle d'introduction sur le territoire suisse à titre professionnel des munitions prohibées visées à l'art. 26 doit être déposée auprès de l'OCA, au moyen du formulaire prévu à cet effet, et accompagnée des documents suivants:
^a	une copie de la patente de commerce d'armes;
^b	une pièce attestant que les munitions sont nécessaires pour couvrir les besoins des autorités désignées à l'art. 2, al. 1, LArm ou ceux d'entreprises de sécurité.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 26 Garantie de la propriété - 1 La propriété est garantie.
¹	La propriété est garantie.
²	Une pleine indemnité est due en cas d'expropriation ou de restriction de la propriété qui équivaut à une expropriation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 47 Autonomie des cantons - 1 La Confédération respecte l'autonomie des cantons.
¹	La Confédération respecte l'autonomie des cantons.
²	Elle laisse aux cantons suffisamment de tâches propres et respecte leur autonomie d'organisation. Elle leur laisse des sources de financement suffisantes et contribue à ce qu'ils disposent des moyens financiers nécessaires pour accomplir leurs tâches.12

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.