Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung V

E-1659/2020

Urteil vom 5. Januar 2022

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richterin Contessina Theis,
Richterin Muriel Beck Kadima,

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

A._______, geboren am (...),

Türkei,

Beschwerdeführerin,

Parteien und ihr Kind

B._______, geboren (...),

amtlich verbeiständet durch Advokat Dieter von Blarer,

(...),

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 20. Februar 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die kurdische Beschwerdeführerin gelangte gemäss ihren Angaben am (...) Oktober 2019 in die Schweiz, wo sie am 7. Oktober 2019 ein Asylgesuch stellte. Bei der am 14. Oktober 2019 durchgeführten Aufnahme ihrer Personalien (PA) reichte sie ihren Identitätsausweis im Original zu den Akten.

B.
Am 16. Oktober 2019 führte das SEM mit der Beschwerdeführerin ein sogenanntes Dublin-Gespräch durch. Darin gab sie an, den Reisepass bei der Familie in der Türkei gelassen zu haben, die ihn aber nicht finden könne. Sie sei, abgesehen von gelegentlichen Kopfschmerzen, gesund.

C.
Am 12. November 2019 liess die Beschwerdeführerin durch ihre amtliche Rechtsvertretung verschiedene Unterlagen zu den Akten des SEM reichen: Einen Zeitungartikel betreffend die verstorbene Schwester C._______; drei Fotografien der Schwester sowie einen Auszug aus der Homepage der Hêzên Parastina Gel (HPG) betreffend den älteren Bruder D._______, aus der dessen Beitritt zur Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK) im Jahr 1996 und sein Tod im Jahr 2004 ersichtlich werde; einen USB-Stick mit Videos; eine Bestätigung betreffend ihre Immatrikulation an der Universität E._______ für das Fach "(...)" vom 4. September 2018; zehn Diplome aus der Türkei und zwei Diplome aus England; eine Bestätigung betreffend Freiwilligenarbeit aus England vom Januar 2017 sowie die Kopie der abgelaufenen britischen Studenten-Aufenthaltsbewilligung.

D.
Am 14. November 2019 führte das SEM mit der Beschwerdeführerin eine Anhörung zu den Asylgründen nach Art. 29
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
1    Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
1bis    Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
2    Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
3    L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.
AsylG (SR 142.31) durch.

D.a Die Beschwerdeführerin machte im Wesentlichen geltend, (...) 2016 oder 2017 habe sie sich für ein Sprachstudium in England aufgehalten. lm Jahr 2018 habe sie dieses abgebrochen und sich zunächst zwei Wochen in der Schweiz aufgehalten, bevor sie in die Türkei heimgekehrt sei. Sie habe anschliessend in F._______ und G._______ gelebt. (...) 2019 sei sie ferienhalber nach Frankreich gereist und etwa am (...) 2019 wieder in die Türkei zurückgekehrt.

Sie habe mit ihren Angehörigen in E._______ gewohnt und an der dortigen Universität studiert. Sie stamme aus einer politisierten Familie, in der es
Märtyrer gegeben habe. So sei ihre Schwester bei der PKK aktiv gewesen. Diese sei im Jahr 1989 oder 1990 in den Bergen von den Behörden festgenommen worden und habe etwa (...) Jahre lang eine Haftstrafe im
Gefängnis H._______ verbüsst. Nach ihrer Entlassung sei sie nach I._______ ausgereist. Dort habe sie im Jahr 1999 anlässlich einer Protestaktion Suizid begangen, (...). Die Familie habe sehr viele Probleme wegen der Aktivitäten der Schwester gehabt, wobei sie (Beschwerdeführerin) damals noch jung gewesen sei und sich daher nicht an viel erinnern könne. Der Vater sei jedoch gefoltert und der Bruder geschlagen worden. Wann die Familie wegen der Schwester Schwierigkeiten gehabt habe, wisse sie nicht mehr genau. Allerdings seien die Angehörigen immer wieder telefonisch von den Behörden bedroht worden. Dabei sei es hauptsächlich um den älteren Bruder gegangen, der - wie sie von der Familie vernommen habe - von der Polizei entführt worden sei, sich danach der PKK angeschlossen habe und zwischen 1996 bis zu seinem Tod im Jahr 2004 für diese tätig gewesen sei. Über die genauen Funktionen der beiden Geschwister bei der PKK wisse sie nicht Bescheid.

Sie habe sich selber auch ab und zu politisch betätigt. Sie sei zwar kein Mitglied der Halklarin Demokratik Partisi (HDP) gewesen, habe jedoch versucht, so oft wie möglich an Aktivitäten der HDP-Jugend teilzunehmen.
So habe sie Familien besucht, um diese über die Partei zu informieren, Wände beschriftet und während der Wahlkampagne Flugblätter verteilt. Ausserdem sei sie Wahlbeobachterin gewesen und habe an kulturellen
Aktivitäten, an Gedenkfeiern und öffentlichen Presseerklärungen der Partei teilgenommen. Etwa im Jahr 2013, während ihres Universitätsstudiums in J._______, habe sie am Newroz-Fest teilgenommen. Dort sei sie zusammen mit anderen Personen verbal belästigt worden. Die Polizei habe verhindern wollen, dass die Teilnehmenden zum Platz gelangten, wo die Newroz-Feierlichkeiten hätten stattfinden sollen. Es habe eine verbale Auseinandersetzung gegeben und ihre ldentität sei kontrolliert worden; weitere
Folgen habe es für sie aus diesem Zwischenfall nicht gegeben. Etwa im Jahr 2017 sei einem anderen Bruder während sechs bis sieben Monaten der Antritt seiner Arbeitsstelle willkürlich hinausgezögert worden, und
dessen Frau, eine ethnische Türkin, habe man wegen ihrer Eheschliessung in ihrer Karriere herabgestuft.

D.b Ungefähr im März 2019 habe sie nachhaltig Probleme bekommen: Sie sei verbal belästigt worden, und die Behörden hätten versucht, sie einzuschüchtern und sie aufgefordert, mit ihnen zusammenzuarbeiten, um so zu lnformationen zu kommen. Sie habe im Heimatort K._______ immer wieder das Parteibüro der HDP besucht. Bereits vorher habe die Polizei wiederholt an der nahegelegenen Metrostation ldentitätskontrollen durchgeführt und so sei ihr Identitätsausweis immer wieder angeschaut worden. Eines Abends habe sie das HDP-Büro verlassen, als Polizisten sie angehalten und ihr gesagt hätten, sie könne ihnen helfen und - gegen Entgelt - Informationen über die HDP zusammentragen und weiterleiten; sie solle nicht wie die Schwester und der Bruder zu einer Terroristin werden. Daraufhin habe sie ihre Parteiaktivitäten aufgegeben. lnsgesamt sei sie zwischen März und September 2019 in E._______ und F._______ vier Mal von Polizisten angehalten worden. lm April 2019 sei sie mit ihrer Familie nach F._______ gereist. Bei der Einfahrt ins Dorf hätten Soldaten sie angehalten und sie bis in die Morgenstunden in der Kälte warten lassen, während die Soldaten für sich selber ein Feuer gemacht hätten. ln F._______ habe sie in einer Bar gearbeitet, als es zu einer Auseinandersetzung mit Kunden (mutmasslichen Polizisten) gekommen sei, die sie bedroht hätten. Die Eltern hätten hingegen keine Schwierigkeiten mit den Behörden gehabt.

D.c Sie werde nicht behördlich gesucht, und es sei kein Verfahren gegen sie hängig; allerdings wisse sie nicht, ob ihr Name von den Behörden aufgelistet worden sei. In dieser schwierigen Situation habe sie nur die Ausreise als Ausweg gesehen. An einem ihr nicht näher bekannten Datum habe sie die Türkei auf dem Landweg in Richtung Schweiz verlassen.
In Begleitung von drei weiteren Personen sei sie mit einem ihr namentlich nicht bekannten Schlepper durch unbekannte Länder in die Schweiz gelangt. Der Vater habe die Reise organisiert und finanziert; wieviel diese gekostet habe, wisse sie nicht.

D.d Die Beschwerdeführerin reichte einen Identitätsausweis zu den Akten und gab an, der Reisepass sei in der Türkei verloren gegangen.

E.
Am 22. November 2019 wurde durch die damalige Rechtsvertretung mit dem Betreff: Nachreichen Formular F2 "Medizinische Informationen" eine "Zuweisung zur medizinischen Abklärung (F2)" zu den Akten des SEM gereicht.

F.
Mit Zuweisungsentscheid vom 26. November 2019 teilte das SEM der Beschwerdeführerin mit, ihr Asylgesuch bedürfe weiterer Abklärungen und werde daher fortan im erweiterten Verfahren gemäss Art. 26d
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 26d Procédure étendue - S'il ressort de l'audition sur les motifs d'asile qu'une décision ne peut être rendue dans le cadre d'une procédure accélérée, notamment parce que des mesures d'instruction supplémentaires doivent être engagées, le traitement de la demande se poursuit dans une procédure étendue et le requérant est attribué à un canton conformément à l'art. 27.
AsylG
behandelt.

G.

G.a Am 27. November 2019 teilte die vormalige zugeteilte Rechtsvertretung dem SEM die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit.

G.b Am 8. Januar 2020 zeigte die neue Rechtsvertreterin (...) ihre Mandatsübernahme an und ersuchte um vollständige Akteneinsicht.

G.c Das SEM wies das Gesuch um Akteneinsicht mit Zwischenverfügung vom 30. Januar 2020 vorderhand und mit dem Hinweis ab, es seien noch Untersuchungen zu den Asylvorbringen im Gang. Nach Abschluss derselben werde auf das Gesuch zurückzukommen sein. Weiter wies das SEM darauf hin, dass im erweiterten Verfahren kein Recht auf Stellungnahme zum Asylentscheid vorgesehen sei.

G.d Am 17. Februar 2020 stellte das SEM der Rechtsvertreterin die Akten einschliesslich der Kopie des Aktenverzeichnisses zu.

H.
Mit (am 24. Februar 2020 eröffneter) Verfügung vom 20. Februar 2020 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlings-eigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung entzog sie die aufschiebende Wirkung. Die editionspflichten Akten wurden gemäss Aktenverzeichnis mit dem Entscheid ausgehändigt.

H.a Am 3. März 2020 zeigte der neu mandatierte Rechtsvertreter dem SEM die Mandatsübernahme an und ersuchte um Zustellung der vollständigen Asylakten.

H.b Am 4. März 2020 informierte die vormalige Rechtsvertreterin das SEM über die Beendigung ihres Mandatsverhältnisses.

H.c Dem Gesuch um Akteneinsicht kam das SEM am 6. März 2020 nach, und es stellte dem Rechtsvertreter die wesentlichen Akten einschliesslich des Aktenverzeichnisses zu.

I.

I.a Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 21. März 2020 reichte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Asylentscheid vom 20. Februar 2020 ein. Sie beantragte die Gutheissung der Beschwerde und die Gewährung von Asyl, eventualiter sei sie als Flüchtling vorläufig aufzunehmen; subeventualiter sei festzustellen, dass eine Rückkehr in die Türkei nicht zulässig sei und sie sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

I.b In prozessualer Hinsicht wurde die Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde beantragt. Zudem sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung (mit dem Rechtsvertreter als amtlich beigeordnetem Rechtsbeistand) zu gewähren.

I.c Mit der Beschwerde wurden die folgenden Unterlagen eingereicht: USB-Stick enthaltend das Gedächtnisvideo und weitere Dokumente (inkl. Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, SFH); Transkription des Textes der Beschwerdeführerin auf dem Video; Bestätigung Monitoring; Wahlbeobachter-Ausweis L._______; Lebenslauf L._______; Bestätigung Online-check-in für den Flug E._______ - M._______; zwei Screenshots von Berichten über Kundgebungen; Übersicht der Demonstrationen und Aktionen 2018 und 2019, an denen die Beschwerdeführerin teilgenommen habe; Ticketreservation G._______ - E._______ vom (...) 2019, zwei Fotografien der Beschwerdeführerin an einer Demonstration in N._______.

J.
Der Instruktionsrichter verfügte am 25. März 2020, die vom SEM veranlassungslos (und ohne Begründung) entzogene aufschiebende Wirkung der Beschwerde werde wiederhergestellt und die Beschwerdeführerin dürfe den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Die Beschwerdeführerin wurde zum Einreichen einer Fürsorgebestätigung innert Frist aufgefordert. Mit gleicher Verfügung lud der Instruktionsrichter das SEM zum Einreichen einer Vernehmlassung ein und forderte die Vorinstanz auf, sich zum Hintergrund des Entzugs der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde zu äussern.

K.
In ihrer Vernehmlassung vom 8. April 2020 hielt die Vorinstanz an den Erwägungen ihrer Verfügung vom 20. Februar 2020 vollumfänglich fest. Ausserdem gab das SEM an, die aufschiebende Wirkung sei wegen eines bedauerlichen administrativen Fehlers versehentlich entzogen worden.

L.
Am 9. April liess die Beschwerdeführerin unter anderem eine Unter-
stützungsbestätigung zum Beleg ihrer Mittellosigkeit einreichen.

M.
Mit Zwischenverfügung vom 23. April 2020 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um amtliche Rechts-
verbeiständung gut und setzte Advokat Dieter von Blarer als amtlichen Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin ein. Ausserdem stellte er der
Beschwerdeführerin die vorinstanzliche Vernehmlassung vom 8. April 2020 zu und setzte ihr eine Frist zur Replik.

N.
Die Beschwerdeführerin reichte am 7. Mai 2020 fristgerecht ihre Replik zu den Akten und hielt an den in der Beschwerdeschrift gestellten Rechts-
begehren fest. Mit der Replik wurden zwei Honorarnoten ("einmal UP") eingereicht.

O.

O.a Am 5. November 2020 liess die Beschwerdeführerin weitere Unterlagen einreichen: Schreiben an das SEM betreffend Kantonszuteilung und einen ärztlichen Bericht vom 16. Oktober 2020. Ergänzend wurde fest-
gehalten, eine allfällige Eheschliessung mit ihrem Partner L._______ ändere nichts an der aufenthaltsrechtlichen Situation, da dieser nur über eine Aufenthaltsbewilligung zwecks Ausbildung an der Universität M._______ verfüge.

O.b Mit Eingabe vom 22. Juli 2021 teilte der amtliche Rechtsvertreter mit, die Beschwerdeführerin habe am (...) ein Kind geboren. Mit der Eingabe wurden den Vater des Kindes (und dessen Familie) betreffende Unterlagen zu den Beschwerdeakten gereicht: Anmeldebescheinigung und Geburtsurkunde für B._______ (Sohn); Vaterschaftsanerkennung vor der Geburt;
E-Mail an das Migrationsamt O._______ vom 22. Juli 2021; Aufenthaltstitel von L._______, gültig bis (...); Aufenthaltstitel/Niederlassungsbewilligung C für den Vater von L._______ und Reisedokument von dessen Mutter; Aufenthaltstitel/Niederlassungsbewilligung C der jüngsten Schwester von L._______.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20.
VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
1    Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
a  de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
b  de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
c  de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
2    Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
3    Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.
VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
a  du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
b  du Conseil fédéral concernant:
b1  la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
b10  la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
b2  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
b3  le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
b4  l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
b4bis  l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
b5  la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
b6  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
b7  la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
b8  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
b9  la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
c  du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
cbis  du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
cquater  du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
cquinquies  de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
cter  de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
d  de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
e  des établissements et des entreprises de la Confédération;
f  des commissions fédérales;
g  des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
h  des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
i  d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.
VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
1    Le recours est irrecevable contre:
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
b  les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
c  les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
d  ...
e  les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
e1  l'autorisation générale des installations nucléaires;
e2  l'approbation du programme de gestion des déchets;
e3  la fermeture de dépôts en profondeur;
e4  la preuve de l'évacuation des déchets.
f  les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
g  les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
h  les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
i  les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
j  les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
2    Le recours est également irrecevable contre:
a  les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
b  les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.
VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 105 Recours contre les décisions du SEM - Le recours contre les décisions du SEM est régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral370.
AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
b  les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
c  les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
c1  l'entrée en Suisse,
c2  une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
c3  l'admission provisoire,
c4  l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
c5  les dérogations aux conditions d'admission,
c6  la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
d  les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
d1  par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
d2  par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
e  les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
f  les décisions en matière de marchés publics:
fbis  les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
f1  si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
f2  si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
g  les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
h  les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
i  les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
j  les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
k  les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
l  les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
m  les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
n  les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
n1  l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
n2  l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
n3  les permis d'exécution;
o  les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
p  les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
p1  une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
p2  un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
p3  un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
q  les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
q1  l'inscription sur la liste d'attente,
q2  l'attribution d'organes;
r  les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
s  les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
s1  ...
s2  la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
t  les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
u  les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
v  les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
w  les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
x  les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
y  les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
z  les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.
BGG). Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
b  les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
c  les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
c1  l'entrée en Suisse,
c2  une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
c3  l'admission provisoire,
c4  l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
c5  les dérogations aux conditions d'admission,
c6  la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
d  les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
d1  par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
d2  par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
e  les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
f  les décisions en matière de marchés publics:
fbis  les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
f1  si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
f2  si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
g  les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
h  les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
i  les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
j  les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
k  les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
l  les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
m  les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
n  les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
n1  l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
n2  l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
n3  les permis d'exécution;
o  les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
p  les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
p1  une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
p2  un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
p3  un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
q  les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
q1  l'inscription sur la liste d'attente,
q2  l'attribution d'organes;
r  les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
s  les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
s1  ...
s2  la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
t  les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
u  les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
v  les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
w  les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
x  les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
y  les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
z  les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.
BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA57, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement.
VGG und Art. 6
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 6 Règles de procédure - Les procédures sont régies par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)11, par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral12 et par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral13, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.
AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 105 Recours contre les décisions du SEM - Le recours contre les décisions du SEM est régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral370.
und Art. 108 Abs. 2
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
1    Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
2    Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
3    Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
4    Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
5    L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
6    Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
7    Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.
AsylG; Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
1    A qualité pour recourir quiconque:
a  a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
b  est spécialement atteint par la décision attaquée, et
c  a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
2    A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.
sowie Art. 52 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
1    Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
2    Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
3    Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.
VwVG).

1.4 Das am (...) in der Schweiz geborene Kind ist antragsgemäss in das Asyl-(Beschwerde-)verfahren seiner Mutter einzubeziehen.

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
1    Les motifs de recours sont les suivants:
a  violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
b  établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
c  ...
2    Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.
AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
a  la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
b  la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
c  l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.
VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
1    La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
2    L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.
AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
1    Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
2    Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
3    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
4    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7
AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
1    Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
2    Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
3    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
4    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7
AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
1    Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
2    La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
3    Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.
AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz begründete die Abweisung des Asylgesuches wie folgt:

4.1.1 Die Beschwerdeführerin habe dargelegt, aus einer politisierten Familie zu stammen. Zwei Geschwister seien in den 1990er-Jahren Mitglieder der PKK gewesen und in den Jahren 1999 respektive 2004 gestorben.
Allein wegen der Verwandtschaft mit politischen Aktivisten oder einer gesuchten Person werde in der Türkei grundsätzlich kein Strafverfahren eingeleitet. Allfällige bei der Fahndung nach einer gesuchten Person einhergehende Schikanen, Behelligungen und Verfolgungsmassnahmen gegenüber engen Familienangehörigen würden in der Regel keine asylrechtlich relevante lntensität erreichen. Die beiden Geschwister seien zudem schon vor vielen Jahren verstorben. Damit sei in diesem Kontext kein Ver-
folgungsinteresse der türkischen Behörden an der Beschwerdeführerin zu erkennen, zumal auch keine besonderen Umstände vorliegen würden,
wonach sie wegen der Aktivitäten der Geschwister schwerwiegende Nachteile erlitten hätte. Eine begründete Furcht vor Reflexverfolgung sei damit nicht gegeben.

4.1.2 Die Beschwerdeführerin habe dargelegt, sie sei für die lokale HDP politisch aktiv, nicht aber Parteimitglied gewesen. Es könne nicht aus-
geschlossen werden, dass es dabei zu ldentitätskontrollen und bei Anlässen zu verbalen Auseinandersetzungen mit Polizisten gekommen sei.
Dieses behördliche Interesse wegen ihrer Tätigkeiten für die HDP führe jedoch nicht zur Annahme einer begründeten Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung, zumal die Beschwerdeführerin nicht in exponierter Stellung für die HDP tätig gewesen sei. Es bestehe damit keine
beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass sich ihre diesbezüglichen Befürchtungen in Zukunft bewahrheiten würden. Dies gelte nach wie vor, zumal die HDP formell legal tätig sei und einfache Sympathisanten der Partei - ähnlich wie bei deren Vorgängerparteien - nicht mit einer strafrechtlichen Verfolgung oder mit sonstigen ernsthaften Nachteilen rechnen müssten. Die Befürchtungen der Beschwerdeführerin könnten folglich nicht als asyl-
relevant qualifiziert werden.

4.1.3 Die Beschwerdeführerin mache geltend, als Angehörige der kurdischen Bevölkerung von den türkischen Behörden schikaniert und benachteiligt worden zu sein. Es sei allgemein bekannt, dass Angehörige der
kurdischen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt sein könnten. Dabei handle es sich nicht um ernsthafte Nachteile im Sinn des Asylgesetzes, die einen Verbleib
im Heimatland verunmöglichen oder unzumutbar erschweren würden, und gemäss gefestigter Praxis führe diese für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Zudem habe sich die Situation der Kurden in der Türkei im Zuge verschiedener Reformen seit 2001 merklich verbessert. Rein kulturelle Betätigungen würden nicht mehr verfolgt, die kurdische Sprache werde auch im öffentlichen Raum toleriert, seit Frühjahr 2004 würden Kurse in Kurdisch angeboten und seit Juni 2004 strahle das türkische Fernsehen auch Sendungen in kurdischer Sprache aus. Die vorliegend geltend gemachten Vorfälle würden in ihrer lntensität nicht über die Nachteile hinausgehen, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in ähnlicher Weise treffen könnten. Diese Nachteile seien folglich nicht als ernsthaft und damit nicht als flüchtlingsrechtlich relevant zu qualifizieren.

4.1.4 Die Beschwerdeführerin wolle im März 2019 anlässlich einer ldentitätskontrolle in E._______ ein erstes Mal von Polizisten aufgefordert worden sein, mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Bis September 2019 habe die Polizei in E._______ und in F._______ dieses Angebot dreimal wiederholt. Ihre Aussagen würden jedoch nicht überzeugen, zumal verschiedene Indizien darauf hinweisen würden, dass sie nach ihrem Aufenthalt in Frankreich im (...)2019 gar nicht in die Türkei zurückgereist, sondern in Europa geblieben sei. Ihre diesbezüglichen Aussagen seien nicht glaubhaft, zumal sie auch nicht in der Lage gewesen sei, Beweismittel für ihre Rückkehr nach E._______ und den Aufenthalt in der Türkei beizubringen. Auf Nachfrage habe sie lediglich erwähnt, möglicherweise eine Zahnarztbestätigung beibringen zu können; ein solches Beweismittel entfalte jedoch keinen Beweiswert und das Einreichen dieses Dokuments müsse daher nicht abgewartet werden. Schliesslich habe sie auch zur angeblich zweiten Ausreise im (...) 2019 keine detaillierten und überzeugenden Angaben machen können. Demnach sei die Beschwerdeführerin mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr in die Türkei zurückgekehrt und könne die für März bis September 2019 genannten polizeilichen Aufforderungen nicht erlebt haben. Darüber hinaus seien die Schilderungen über die polizeilichen Kontrollen nicht überzeugend. Sie habe zwar einige Einzelheiten wie Orte und Anzahl der Polizisten genannt; was die Behörden jedoch von ihr erwartet haben sollten, habe sie nicht stichhaltig beantworten können. So sei die Antwort, die Behörden hätten so an junge Aktivisten gelangen wollen, insofern nicht nachvollziehbar, als die Beschwerdeführerin gar kein Mitglied der HDP gewesen sei und nur einfache Aufgaben für diese ausgeführt habe. Weiter erstaune, dass einfache Polizisten sie angeblich auf der Strasse erkannt und entsprechend gezielt kontrolliert haben sollten. Nicht nachvollziehbar sei schliesslich, aus welchem Grund die Polizisten in E._______ und in F._______, sie als Schwester von PKK-Mitgliedern, die vor vielen Jahren gestorben seien, identifiziert haben sollten. Insgesamt handle es sich bei diesen Vorbringen um ein nicht glaubhaftes Konstrukt.

4.1.5 Das abgegebene Video mit Aussagen des Vaters zu den Schwierigkeiten der Familie vermöge die Glaubhaftigkeit des asylrelevanten Sachverhaltes nicht zu bewirken, da es sich dabei um Ausführungen einer ihr wohlwollend eingestellten Person handle.

4.1.6 Die Vorbringen würden insgesamt weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft noch denjenigen an das Glaubhaftmachen genügen. Die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und ihr Asylgesuch sei abzulehnen.

4.2 Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerdeschrift Folgendes geltend:

4.2.1 In sachverhaltlicher Hinsicht wird dargelegt, namentlich dem Tod der Schwester C._______ werde jährlich auf einem kurdischen Fernsehsender mit dem jeweils gleichen Video gedacht. Darauf würden ihr Onkel, ihr Vater, ihre Mutter aber auch sie selber sprechen. Das Video werde jedes Jahr im Dezember im kurdischen Sender P._______ ausgestrahlt. Jeweils nach dieser Sendung habe der Vater Telefonanrufe von Sicherheitsbehörden erhalten. Da der Bruder D._______ offiziell nicht als tot gelte, werde nach der jeweiligen Sendung von Mitarbeitenden des Sicherheitsapparates in Zivil nach ihm gefragt. Gemäss Beschwerdeführerin würden Sicherheitsorgane in Zivil etwa alle zwei Monate zu willkürlichen Zeiten zum Haus ihrer Familie in Q._______ kommen. Und seit ihrer Ausreise werde auch nach ihr gefragt. Die beiden noch lebenden Brüder seien nicht politisch aktiv; einer lebe in R._______ und der andere (mit seiner Ehefrau türkischer Ethnie) in S._______. Die Schwester sei ebenfalls nicht politisch tätig und lebe mit Ehemann und Familie in G._______.

4.2.2 Anfang März 2020 sei ihr Bruder T._______ - er arbeite als (...) bei einem staatlichen (...) - von einem Vorgesetzten gefragt worden, ob ein Familienmitglied in Europa um Asyl nachgesucht habe; etwa zeitgleich sei der Ehefrau - sie arbeite im türkischen Aussenministerium (...) - von ihrem Vorgesetzten dieselbe Frage gestellt worden. Beiden sei mit Konsequenzen gedroht worden, falls dies zutreffe. Mutter und Vater seien anfangs März 2020 jeweils separat von einer anonymisierten Telefonnummer nach dem Verbleib ihrer Tochter befragt worden. Zweifellos gehe es um die Beschwerdeführerin, da diese in der Türkei nicht mehr auffindbar sei.

4.2.3 Die Beschwerdeführerin sei für die HDP tätig gewesen. So habe sie im März 2019 für den Kandidaten der Cumhuriyet Halk Partisi (CHP) bei der kurdischen Bevölkerung von E._______ für Stimmen geworben und im Jahr 2015 unter anderem mit L._______ an einem Wahlmonitoring in U._______ teilgenommen. Die mit der Beschwerde eingereichte Bestätigung von L._______ und dessen Wahlbeobachter-Ausweis würden dies belegen. Mit ihm sei sie am (...) 2019 ferienhalber nach Frankreich geflogen. Eine Rückkehr über einen internationalen Flughafen habe sie im Hinblick auf die kommenden Wahlen als nicht opportun empfunden. Sie habe damals kein Asylgesuch stellen wollen, offenbar aber die Lage unterschätzt. Zudem habe sie die HDP in den Bürgermeisterwahlen von E._______ unterstützen wollen. Schon zuvor sei sie verschiedentlich für die HDP aktiv gewesen und habe auch an Diskussionen mit kurdischen Studentinnen und Studenten teilgenommen - dem amtlichen Rechtsvertreter gegenüber habe sie von regelmässigen Diskussionsteilnahmen in einem Treffpunkt der HDP in V._______ gesprochen. Diese Wohnung sei offenbar von der Polizei observiert und im Rahmen einer Razzia seien dann alle Identitätsausweise kontrolliert und aufgenommen worden. Es sei der Polizei um Druck gegen die Teilnehmenden gegangen, um sie von politischen Diskussionen und Aktionen fernzuhalten. Alle Diskutierenden seien für einen Monat in der Wohnung geblieben, welche von zwei Sicherheitsleuten in Zivil observiert worden sei. Die beiden Mieter der Wohnung hätten sich später der PKK angeschlossen. Die Beschwerdeführerin habe zudem während des Studiums in V._______, U._______ und E._______ jeweils an den Newroz-Festivals und -Demonstrationen teilgenommen. Sie habe auch regelmässig an Kundgebungen zum 1. Mai oder zum Frauentag sowie beispielsweise an Protesten gegen die Absetzung von demokratisch gewählten Bürgermeistern der HDP teilgenommen. Diese Aktivitäten hätten mit dem Studienbeginn im 2013 in V._______ angefangen.

4.2.4 Die Beschwerdeführerin sei sowohl in E._______, wie auch in der nahen Provinzhauptstadt F._______ vor allem seit der Rückkehr aus Frankreich (im [...] 2019) regelmässig gezielt von Männern in Zivil aus dem Sicherheitsapparat des Regimes angesprochen worden. Nur so sei zu erklären, dass sich die "Polizisten" länger in einer Bar aufgehalten hätten, die vornehmlich von Studierenden besucht würden. Beim Gespräch mit dem Unterzeichneten könne sich die Beschwerdeführerin erinnern, dass die
"Polizisten" in F._______ sich mit Ausweisen einer Anti-Terror Einheit legitimiert hätten. Zu berücksichtigen sei auch ihr Engagement bei den März-Wahlen 2019 in E._______. Aus Angst, erneut von Sicherheitskräften angesprochen zu werden, habe sie E._______ vor den Wahlen verlassen und sei bei der Familie in der Nähe von F._______ geblieben, bis es dann in F._______ zur besagten Kontrolle und "Anmache" durch Sicherheitskräfte gekommen sei. Ab Mitte April 2019 bis zu den Wahlen vom 23. Juni 2019 sei sie bei der Schwester in G._______ und danach in der elterlichen Wohnung in E._______ geblieben, bis es dort zur gezielten Polizeikontrolle im September 2019 gekommen sei. Als Beleg lege sie das Flugticket G._______- E._______ vom (...) 2019 ins Recht. Die Beschwerdeführerin habe zudem dargelegt, sie sei seit Beginn ihrer Studentenzeit regelmässig von Polizisten in Uniform kontrolliert worden. Das habe sie nicht weiter gestört, denn sowohl in V._______ als auch in E._______ seien viele Menschen von diesen Schikanen betroffen gewesen; in U._______ habe es hingegen weniger Kontrollen gegeben. Sie sei auch vor der Ferienreise im (...) 2019 gelegentlich von Personen aus dem Sicherheitsapparat angesprochen worden. Die Qualität dieser Behelligungen sei aber keineswegs mit den gezielten und bedrohlichen Anhaltungen vom März bis September 2019 zur vergleichen. Auch diese hätten in V._______ und E._______ stattgefunden. Während des Studiums in U._______ habe sie keine solchen Begegnungen gehabt. Die Beschwerdeführerin habe klar zum Ausdruck gebracht, dass sie um ihr Leben fürchte, was selbstredend auch die Furcht vor Misshandlungen und Folter beinhalte.

4.2.5 Die Beschwerdeführerin habe mit L._______ am (...) 2019 in N._______ an einer Demonstration gegen das Vorgehen der Türkei im Kurdengebiet von Nordsyrien teilgenommen. Die Türkische Vertretung in der Schweiz observiere regelmässig die kurdische Diaspora und dem
Regime kritisch gegenüberstehende Personen aus der Türkei. Sonst wäre das Regime nicht im Stande, auch Entführungen von Oppositionellen zu organisieren (was in einem Lagebericht des Nachrichtendiensts des Bundes thematisiert werde). Es sei damit mindestens plausibel, dass die türkischen Behörden vom Engagement der Beschwerdeführerin gegen die
Syrienpolitik ihres Landes Kenntnis hätten.

4.2.6 Bei der Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft sei festzuhalten, dass die Furcht der Beschwerdeführerin unter anderem in den PKK-Aktivitäten der beiden älteren Geschwister C._______ und D._______ gründe, die in diesem Zusammenhang umgekommen seien; anlässlich der gezielten
Anhaltungen im März und September 2019 sei auch jeweils auf die PKK-Aktivitäten der Geschwister hingewiesen worden. Sie habe offen erklärt, gegen sie laufe kein Verfahren und sie wisse auch nicht, ob sie in irgendeiner Datenbank registriert sei. Allerdings sei aufgrund des familiären Kontexts und der glaubwürdig dargestellten gezielten Anhaltungen durch Mitglieder des Sicherheitsapparates davon auszugehen, dass sie im sehr
umfangreichen PolNet des türkischen Sicherheitsapparats erfasst sei,
ansonsten die Beamten bei der Anhaltung in F._______ mindestens inhaltlich kaum Bezug auf die Kontrollen in E._______ genommen hätte. Sie sei - wenn auch nicht als Mitglied - seit etwa 2013 im Rahmen der Jugendarbeit für die HDP tätig gewesen; dies auch aus Loyalität mit den toten Geschwistern. Es sei davon auszugehen, dass sie auch anlässlich verschiedener Teilnahmen an Newroz-Festen (zuletzt am [...]) und anderen Demonstrationen von der Polizei fichiert worden sei. Sie stamme aus einer politischen Familie und sei selber aktiv gewesen. Damit sei sie dem türkischen Sicherheitsapparat zweifellos bekannt. Weiter habe sie sich geweigert, mit dem Sicherheitsapparat der Türkei zusammenzuarbeiten, und sich auch in der Türkei versteckt. Bei ihrer Ausreise habe sie damit rechnen müssen, dass ihre Weigerung, als Informantin tätig zu sein, zu einer
nächsten Eskalation führen und sie tatsächlich als Mitglied der HDP mit Kontakten zur PKK behandelt werden könnte. Damit habe sie zu Recht Angst vor gezielter gegen sie persönlich gerichteter Verfolgung, sie sei folglich in der Türkei an Leib und Leben bedroht und es drohten ihr auch Folter und Misshandlungen.

4.2.7 Vor diesem Hintergrund sei die Argumentation des SEM falsch, die Beschwerdeführerin habe "nur" mit gegen Kurden und Kurdinnen im allgemeinen gerichteten und im Rahmen "von nicht HDP Helfern der Partei" mit Schikanen rechnen müssen, was keine asylrelevante Intensität erreichen würde. Das SEM bezeichne die Vorbringen als "Konstrukt", werfe ihr jedoch keine Widersprüche vor. Demgegenüber habe die Beschwerdeführerin die Anhaltungen durch Sicherheitskräfte in Zivil präzise beschrieben und über polizeiliche ID-Kontrollen vor den Anhaltungen erzählt. Dabei handle es sich offensichtlich um ein über "üblichen Schikanen" liegendes Vorgehen durch uniformierte Beamte. Es könne von ihr nicht verlangt
werden, dass sie verschiedenen Sektoren des komplexen türkischen
Sicherheitsapparats auseinanderhalten könne. Ausschlaggebend seien die substanziierten und schlüssigen Antworten und ihre persönliche Glaubwürdigkeit.

4.2.8 Das SEM stelle ihren Aufenthalt in der Türkei zwischen (...) 2019 und (...) 2019 in Frage. In der Tat habe der Bruder W._______ die Rückreise mit dem Auto organisiert und bezahlt. Ihre genauen und unübertriebenen Angaben zu den Erlebnissen in der Türkei zwischen (...) und (...) 2019 und die Tatsache, dass sie am (...) 2019 von G._______ nach E._______ geflogen sei, würden ihre Aussagen als glaubwürdig darstellen. Die Erlebnisse würden sich in dieser Widerspruchsfreiheit nicht konstruieren lassen.

4.2.9 Die Beschwerdeführerin stamme aus einer wohlhabenden Familie und habe keinerlei ökonomischen Beweggründe zum Verlassen der Türkei gehabt. Es gebe auch keine Hinweise dafür, dass sie in ihrem direkten Umfeld als Frau diskriminiert oder unterdrückt worden wäre. Dass ihr Frausein bei einer Eskalation der Übergriffe durch Mitglieder des Sicherheitsapparates eine Rolle spielen würde, sei allerdings notorisch und bedürfe keiner weiteren Erläuterungen.

4.2.10 Insgesamt sei die Beschwerde gutzuheissen und der Beschwerdeführerin sei in der Schweiz Asyl zu gewähren, allenfalls sei sie als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.

5.

5.1 Einleitend ist festzuhalten, dass sich nach den Parlamentswahlen im Juni 2015/November 2015 und dem gleichzeitigen Wiederaufflackern des Kurdenkonflikts die Menschenrechtslage in der Türkei wieder verschlechtert hat. Nach dem gescheiterten Militärputsch gegen die Regierung vom 15./16. Juli 2016 kam es zu einer Eskalation bezüglich Inhaftierungen und politischer Säuberungen. Während des folgenden Ausnahmezustands (der im Juli 2018 faktisch wieder aufgehoben wurde) ging die türkische Regierung rigoros gegen tatsächliche und vermeintliche Regimekritiker und Oppositionelle vor. Dabei wird auch in neueren Berichten darauf hingewiesen, dass in der Türkei demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit zunehmend in Frage gestellt sind (vgl. etwa: U.S. Department of State, 2019 Country Reports on Human Rights Practices: Turkey, 11. März 2020 [https://www.state.gov/reports/2019-country-reports-on-human-rights-prac tices/turkey/]; Freedom House, Freedom in the World 2020 - Turkey, 32/100 [https://freedomhouse.org/country/turkey/freedom-world/2020]; beide abgerufen am 3. November 2021). Vor diesem Hintergrund geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass im Einzelfall Personen, denen in der Türkei Unterstützung von als terroristisch eingestuften Organisationen vorgeworfen wird, begründete Furcht vor Verfolgung haben (vgl. dazu beispielsweise Urteile des BVGer D-1764/2019 vom 9. Oktober 2019 E. 6.4 und D-3375/2018 vom 31. Juli 2019 E. 4.3.6, je m.w.H.).

5.2 Die Vorinstanz hat die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu ihren Aktivitäten und die dazu eingereichten Beweismittel geprüft und gewürdigt, dies auch mit Bezug auf den familiären Kontext. Dabei hat sie insgesamt mit überzeugender Begründung dargelegt, weshalb ihre Asylvorbringen insgesamt den Anforderungen zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft nicht genügen.

5.3

5.3.1 Die Beschwerdeführerin macht namentlich Vorfälle für den Zeitraum von (...) 2019 bis (...) 2019 geltend, welche letztlich flucht-
auslösend gewesen seien. Die Vorinstanz beurteilte diese Vorbringen
als unglaubhaft; dies insbesondere aufgrund der Art der Schilderungen und weil eine Rückkehr in die Türkei aus den Ferien aus Frankreich im (...) 2019 zufolge verschiedener Indizien als unwahrscheinlich zu beurteilen und vielmehr davon auszugehen sei, sie habe sich nach (...) 2019 bis zum Stellen des Asylgesuchs in Westeuropa aufgehalten. Die diesbezüglichen Zweifel der Vorinstanz sind, wie im Folgenden dargelegt wird, zu bestätigen:

5.3.2 So erklärte die Beschwerdeführerin an der PA zunächst, ihren Reisepass zu Hause gelassen zu haben, diesen aber nachreichen zu wollen (vgl. Protokoll PA S. 4). In der Anhörung sagte sie auf Nachfrage wenig überzeugend, die Familie habe dieses Dokument offenbar verloren (vgl. Protokoll Anhörung F/A 50) und auf weiteres Nachfragen gab sie an, sie könne als Beleg allenfalls eine Zahnarztrechnung oder ein Rezept einreichen (vgl. a.a.O. F/A 85).

5.3.3 Auffälligerweise will sie nicht auf demselben Weg (Flug), sondern mit dem Auto in die Türkei zurückgekehrt sein. Dabei konnte die reiseerfahrene und gut gebildete Beschwerdeführerin keine konkreten Angaben zu dieser Fahrt machen; ihre diesbezüglichen Aussagen wirken ausweichend und unsubstanziiert (vgl. a.a.O. F/A 83 ff.).

5.3.4 Auf Beschwerdeebene lässt sie ausführen, eine Rückreise mit dem Flugzeug als nicht "opportun" empfunden zu haben, der Bruder habe die Rückreise organisiert und ihren Aufenthalt könne sie nunmehr mit einem Flugticket belegen, mit dem sie im (...) 2019 mit dem Flugzeug von
G._______ nach E._______ gereist sei (vgl. Beschwerde S. 4). Dieses internetgenerierte Flugticket vermag die Zweifel nicht zu entkräften, zumal es nicht beweist, dass diese Flugreise überhaupt angetreten worden ist. Zudem ist nicht nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin diese angebliche Inlandreise weder bei den entsprechenden Fragen (vgl. a.a.O. F/A 85) erwähnt noch das Beweismittel dann zeitnah eingereicht hat, zumal zwischen Anhörung im November 2019 und Verfügungserlass im Februar 2020 immerhin drei Monate verstrichen sind und ihr die Wichtigkeit dieses Nachweises bewusst war (vgl. a.a.O. F/A 86).

5.3.5 Die Beschwerdeführerin hat in der Anhörung unter anderem angegeben, sie habe sich damals gegen das Stellen eines Asylgesuchs in England oder Frankreich entschieden, weil sie die Schweiz als demokratisches und
föderalistisches Land vorgezogen habe (vgl. a.a.O. F/A 146). Diese Aussage lässt darauf schliessen, dass sie sich bereits im Zeitpunkt der angeblichen Heimreise (...) 2019 vor erheblichen Nachteilen gefürchtet hätte; gleiches gilt für das Beschwerdevorbringen, die wesentlich einfachere (und zweifellos billigere) Rückreise auf dem Luftweg habe sie nicht "opportun" gefunden (vgl. oben bei E. 5.3.4). Unter diesem Blickwinkel erscheint die angebliche Rückkehr in den Verfolgerstaat umso weniger verständlich (zumal dieses Verhalten, hätte sie im Zeitpunkt der damaligen Ausreise die Flüchtlingseigenschaft erfüllt - die Aberkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft zur Folge hätte haben können).

5.3.6 Insgesamt bestehen nach dem Gesagten nachhaltige Zweifel daran, dass sie im (...) 2019 tatsächlich, wie behauptet, in die Türkei zurückgekehrt ist. Diese Zweifel werden dadurch erhärtet, dass auch ihre Schilderungen der nach der Rückkehr angeblich erlebten polizeilichen Kontrollen wenig überzeugend ausgefallen sind. Diese überzeugenden Erwägungen der Vorinstanz (vgl. angefochtene Verfügung S. 7) sind zu bestätigen.
So konnte die Beschwerdeführerin nicht schlüssig erklären, weshalb die Polizei ausgerechnet sie als Informantin habe gewinnen wollen, zumal sie weder Mitglied der HDP gewesen noch mit besonderen, in den Augen der türkischen Sicherheitsorgane für das Regime aufschlussreichen, Aufgaben betraut gewesen ist.

5.3.7 Ein weiteres gegen die Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen sprechendes Indiz besteht im neu auf Beschwerdeebene gemachten Hinweis,
wonach die Behörden nach der Beschwerdeführerin gefragt hätten, hat sie doch in der Anhörung explizit dargelegt, sie werde nicht gesucht (vgl. a.a.O. F/A 142). Die unbelegten diesbezüglichen Vorbringen auf Beschwerdeebene vermögen die erwähnten Zweifel nicht zu relativieren.

5.3.8 Weiter wirken beispielsweise die Schilderungen der polizeilichen Kontrollen in K._______ und in E._______ stereotyp (und teilweise auffällig identisch, beispielsweise sollen diese Anhaltungen beide Male "in einer Nebengasse" erfolgt sein; vgl. Protokoll Anhörung F/A 123 und 133).

5.3.9 Wie dargelegt, konnte die Beschwerdeführerin nicht stichhaltig erklären, weshalb ausgerechnet sie in den Fokus der Behörden gekommen sein soll. So hat sie einen älteren Bruder erwähnt, der mit demselben familiären Hintergrund das (...) erworben und anschliessend - mit einiger Verzögerung, weil über ihn "recherchiert" worden sei (vgl. a.a.O. F/A 32) - eine Stelle bei einem staatlichen (...) gefunden habe, wo er nun angestellt sei (vgl. Beschwerde S. 3). Dieser Bruder und ihre ebenfalls ältere, in G._______ lebende, Schwester hätten - im Kontext der als Märtyrer gestorbenen Geschwister - mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht minder im behördlichen Fokus gestanden, zumal der familiäre Hintergrund beim Bruder angesichts der erwähnten Personenüberprüfung zweifellos bekannt geworden ist.

5.3.10 Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, die Polizei habe wohl mit dem Versuch, ein Kind einer patriotischen Familie als Agentin zu gewinnen, sagen können, den Kampfwillen dieser Familie gebrochen zu haben (vgl. Protokoll Anhörung F/A 145), wirkt konstruiert und vermag den angeblich ausschliesslichen Fokus auf sie ebenfalls nicht zu erklären.

5.3.11 In diesem Zusammenhang ist schliesslich festzuhalten, dass die
Polizei es nicht bei den von der Beschwerdeführerin geschilderten Anhaltungen belassen hätte, wäre sie vom Staat tatsächlich als Terroristin betrachtet worden (vgl. a.a.O. F/A 155).

5.3.12 Die Beschwerdeführerin macht auch Aktivitäten für die HDP vor ihren Auslandreisen geltend und führt aus, namentlich an Newroz sei es zu Auseinandersetzungen mit den Behörden gekommen, so habe die Polizei im Jahr 2013 verhindern wollen, dass die Teilnehmenden den Platz erreichten, wo die Feierlichkeiten geplant gewesen seien. Das sei nicht nur ihr geschehen. Ihr seien hieraus keine weiteren Nachteile erwachsen, aber manche Freunde seien angeklagt worden (vgl. a.a.O. F/A 110-113). Weitere konkrete Erlebnisse brachte sie in der Anhörung auch auf die Frage nach weiteren Gründen nicht vor (vgl. auch a.a.O. F/A 159). Auf Beschwerdeebene macht sie nun geltend, im Jahr 2013 in V._______ regelmässig an Diskussionen von Studenten in einem Treffpunkt der HDP teilgenommen zu haben. Diese Wohnung in V._______ sei offenbar observiert worden und es sei zu einer Polizeirazzia gekommen und alle Identitätsausweise seien kontrolliert worden. Sie seien für einen Monat in der Wohnung geblieben, die weiterhin observiert worden sei. Dass die Beschwerdeführerin einen solchen einprägsamen Vorfall in der Anhörung nicht erwähnt hat, leuchtet nicht ein. Dieses Vorbringen muss als nachgeschoben gelten. Soweit sie geltend macht, auch als Wahlbeobachterin im Einsatz gestanden zu sein, fällt auf, dass sie dazu zwar einen auf ihren Partner lautenden entsprechenden Ausweis, nicht aber, wie zu erwarten wäre, ein eigenes solches Dokument zu den Akten gereicht hat.

5.3.13 Die erwähnten Vorbringen der Beschwerdeführerin machen insgesamt einen nicht nachvollziehbaren, konstruierten Eindruck und vermögen den Anforderungen zur Bejahung der Glaubhaftigkeit nicht zu genügen. Die zu den Akten gereichten Unterlagen, wie etwa der medizinische Bericht vom 16. Oktober 2020, vermögen zu keiner anderen Schlussfolgerung zu führen.

5.4 Ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit der oben beurteilten Vorbringen ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin im türkischen Alltag als Angehörige der kurdischen Ethnie durchaus Nachteile und Diskriminierungen erfahren haben kann. Indessen ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass solche allgemein die kurdische Bevölkerungsgruppe betreffenden Nachteile praxisgemäss nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen.

5.5 Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin geäusserten Furcht vor einer Reflexverfolgung ist Folgendes festzustellen:

5.5.1 Sippenhaft im juristisch-technischen Sinn als gesetzlich erlaubte Haftbarmachung einer ganzen Familie für Vergehen einzelner ihrer Angehörigen existiert in der Türkei nicht. Indessen werden faktisch mitunter durchaus staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten vor allem in den Süd- und Ostprovinzen der Türkei angewendet, was als "Reflexverfolgung" flüchtlingsrechtlich im Sinn von Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
1    Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
2    Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
3    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
4    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7
AsylG relevant sein kann. Auch zum heutigen Zeitpunkt kann die Gefahr allfälliger Repressalien gegen Familienangehörige mutmasslicher Aktivisten der PKK, einer ihrer Nachfolgeorganisationen oder anderer von den türkischen Behörden als separatistisch eingestufter kurdischer Gruppierungen nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer solchen Reflexverfolgung zu werden, erhöht sich vor allem dann, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Am ehesten dürften Personen von einer Reflexverfolgung bedroht sein, bei denen ein eigenes nicht unbedeutendes politisches Engagement für illegale politische Organisationen hinzukommt beziehungsweise ihnen seitens der Behörden unterstellt wird, und die sich offen für politisch aktive Verwandte einsetzen (vgl. etwa Urteile des BVGer E-2928/2021 vom 23. September 2021 E. 4.1, E-702/2018 vom 17. März 2021 E. 7.1, D-5089/2015 vom 30. Mai 2018 E. 8.2 oder D-7146/2014 vom 12. Mai 2015, je mit Hinweisen auf die Praxis der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission).

5.5.2 Die Beschwerdeführerin hat zwar angegeben, aus einer politischen Familie zu stammen und sie hat grundsätzlich glaubhaft dargelegt, dass eine Schwester im Jahr 1999 und ein Bruder im Jahr 2004 ums Leben gekommen sind (in den diesbezüglich eingereichten Beweismitteln wird bei diesen beiden Personen der gleiche Familienname erwähnt). Sie hat auch ausgeführt, namentlich der Vater sei damals misshandelt worden, sie selber sei zu diesem Zeitpunkt aber noch klein gewesen und könne sich an vieles nicht erinnern (vgl. Protokoll Anhörung F/A 92-107). Aufgrund der insgesamt unglaubhaften Aussagen zu ihren eigenen Ausreisegründen sowie aufgrund der Tatsache, dass sie beim Tod der mutmasslichen
Geschwister erst (...) respektive (...) Jahre alt war, ist nicht davon auszugehen, die Beschwerdeführerin habe bei einer Rückkehr in die Türkei wegen diesen beiden Personen eine flüchtlingsrechtlich relevante Reflex-
verfolgung zu befürchten. Zudem ist festzuhalten, dass ihr, wären die staatlichen Behörden tatsächlich auf sie aufmerksam geworden und hätten sie terroristischen Tuns verdächtigt, diese bereits früher entsprechende Schritte gegen sie unternommen hätten, namentlich bei den geltend gemachten Ein- und Ausreisen in die beziehungsweise aus der Türkei.

5.5.3 Die Beschwerdeführerin hat einen USB-Stick mit einem Video zu den Akten gereicht (vgl. Protokoll Anhörung F/A 6). In der Beschwerde wird dazu ausgeführt, das enthaltene Video zum Gedenken an die verstorbenen Geschwister, in welchem unter anderen der Vater und sie sprechen würden, werde alljährlich im Dezember ausgestrahlt. Jeweils im Anschluss würden Leute des Sicherheitsapparats nach dem Bruder fragen, da dieser nicht offiziell als tot gelte. Seit ihrer Ausreise werde auch nach ihr gefragt. Das Gericht hat das Video gesichtet und mit im Internet zugänglichen Ausstrahlungen des Senders P._______ abgeglichen (vgl. < https://[...] abgerufen am 28. Oktober 2021). Dabei ist das auf dem USB-Stick abgespeicherte Video auf der Website auffindbar (allerdings ist dieses - im Gegensatz zu zahlreichen weiteren ersichtlichen Videos - nur einmal aufgeführt). Ungeachtet dessen ist nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführerin selber daraus einschneidende Nachteile erwachsen sind, ansonsten sie nicht, wie behauptet, nach ihrem Sprachaufenthalt in England (gemäss ihren oben als unglaubhaft beurteilten Angaben zusätzlich im Frühling 2019 von Frankreich aus) in die Türkei zurückgekehrt wäre. Unter Würdigung der gesamten Aktenlage geht das Gericht nicht davon aus, dass der Beschwerdeführerin künftig allein wegen dieses Videos mit erheblicher Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteile drohen.

5.5.4 In der Replik wird gerügt, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verletzt, da sie die Beschwerdeführerin nicht weiter zum Inhalt des eingereichten USB-Sticks befragt habe. Es trifft zwar zu, dass das SEM bezüglich des USB-Sticks keine konkreten Nachfragen gestellt hat. Indessen hat die Beschwerdeführerin in der Anhörung dazu dargelegt, der Vater erzähle darauf von den Erlebnissen der Familie (vgl. Protokoll Anhörung F/A 103) und die Vorinstanz hat das Video im Sachverhalt (I/Ziff. 5) aufgeführt und auch gewürdigt (II/Ziff. 2 lit. b). In ihrem Rechtsmittel konnte sich die Beschwerdeführerin umfassend mit diesen Erwägungen auseinandersetzen und hat dies auch getan. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist unter diesen Umständen nicht festzustellen. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin bei den Darlegungen betreffend die beiden Geschwister selber nicht erwähnt hat, sie würden diesen jährlich mit einem Video gedenken. Weiter hat sie angegeben, die Eltern hätten zwar im Zeitpunkt der Aktivitäten der Geschwister, nicht mehr aber in jüngerer Zeit Probleme gehabt (vgl. Protokoll Anhörung F/A 100, 140 ff.). Demgegenüber ist in der Beschwerde die Rede davon, jeweils nach der Ausstrahlung des Videos würden die Sicherheitsleute bei der Familie nachfragen. Auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass das SEM den Inhalt des USB-Sticks nicht durch Nachfragen vertieft abgeklärt hat, ist festzuhalten, dass von der Beschwerdeführerin mindestens das Erwähnen dieses jährlichen Nachfragens der Sicherheitskräfte hätte erwartet werden können. Damit erweisen sich diese Angaben insgesamt als unstimmig und es entsteht
- auch in diesem Zusammenhang - der Eindruck, die Beschwerdeführerin wolle mit den Ausführungen in der Beschwerde ihren Ausreisegründen mehr (flüchtlingsrechtlich relevantes) Gewicht verleihen.

5.5.5 Zusammenfassend ist nach dem Gesagten festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin keine eigene, im Zeitpunkt der Ausreise aktuelle Vorverfolgung glaubhaft machen konnte. Insgesamt ist nicht davon auszugehen, ihr drohe im Fall einer Rückreise in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder Reflexverfolgung. Es ist bei der vorliegenden Sachlage auch nicht von einem Eintrag ihres Namens in einem der einschlägigen Register des türkischen Sicherheitsapparates auszugehen (vgl. Beschwerde S. 6 f.).

5.6 Bezüglich des gemäss Akten einmaligen exilpolitischen Engagements ist mit der Vorinstanz und nach den obigen Erwägungen festzuhalten, dass vorliegend nicht davon auszugehen ist, die türkischen Behörden würden sie deswegen als potenzielle Bedrohung für den Staat wahrnehmen und ihr würden deswegen bei einer Rückkehr Probleme erwachsen.

5.7 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz den Sachverhalt rechtsgenüglich erstellt und das Asylgesuch der Beschwerdeführerin mit zutreffender Begründung abgelehnt. Es erübrigt sich bei dieser Sachlage, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und Replik einzugehen.

6.

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 44 Renvoi et admission provisoire - Lorsqu'il rejette la demande d'asile ou qu'il refuse d'entrer en matière, le SEM prononce, en règle générale, le renvoi de Suisse et en ordonne l'exécution; il tient compte du principe de l'unité de la famille. Pour le surplus, la décision d'exécuter le renvoi est régie par les art. 83 et 84 LEI132.
AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 44 Renvoi et admission provisoire - Lorsqu'il rejette la demande d'asile ou qu'il refuse d'entrer en matière, le SEM prononce, en règle générale, le renvoi de Suisse et en ordonne l'exécution; il tient compte du principe de l'unité de la famille. Pour le surplus, la décision d'exécuter le renvoi est régie par les art. 83 et 84 LEI132.
AsylG; Art. 83 Abs. 1
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)
LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
a  l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
b  l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
c  l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)
LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
a  l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
b  l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
c  l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
AIG).

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
1    Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
2    Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
3    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
4    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7
AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
1    Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
2    L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1
IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe)
Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
1    Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
2    Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)
CEDH Art. 3 Interdiction de la torture - Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants.
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Be-schwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
1    Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
2    L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
1    Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
2    L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.
AsylG rechtmässig.

7.2.3 Die Beschwerdeführerin lebt seit (...) 2021 in der Schweiz mit ihrem Partner L._______ zusammen, der sich zwecks Ausbildung an der Universität M._______ in der Schweiz aufhält. Am (...) kam das gemeinsame Kind zur Welt. Die erst seit wenigen Monaten bestehende Lebensgemeinschaft kann aktuell nicht als gefestigte, gelebte Familienbeziehung im Sinn von Art. 8
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)
CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
1    Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
2    Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.
EMRK beurteilt werden. Zutreffend wurde in der Eingabe vom 5. November 2020 auch festgehalten, dass die aufenthaltsrechtliche Situation des Partners aktuell keinen Einfluss auf den Aufenthaltsstatus der Beschwerdeführerin haben könne. Dieser hat zudem in der Schweiz kein Asylgesuch durchlaufen und es besteht kein Grund zu Annahme, dass die Familieneinheit nicht auch in der Türkei gelebt werden könnte. Soweit in der Eingabe vom 22. Juli 2021 dargelegt wird, der Partner stamme seinerseits aus einer politischen Familie, ist festzuhalten, dass es ihm, sollte er daraus flüchtlingsrechtliche Ansprüche ableiten oder sich in seinem Heimatland gefährdet fühlen, freigestanden hätte, ein Asylgesuch zu stellen. Dass er sich für einen befristeten Aufenthalt zwecks Ausbildung in der Schweiz entschieden hat, lässt nicht auf eine bestehende Furcht vor allfälliger Verfolgung durch den Heimatstaat, sondern vielmehr darauf schliessen, dass er nach Abschluss des Studiums die Rückkehr in die Türkei vor Augen hat.

7.2.4 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Ausschaffung der Beschwerdeführerin sei unter dem Aspekt von Art. 2 Bst. d des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 18. Dezember 1979 (SR 0.108; Convention on the Elimination of Discrimination against Women [CEDAW]) zu prüfen. Das CEDAW ist von der Schweiz ratifiziert worden und am 26. April 1997 in Kraft getreten (vgl. hierzu auch < cedaw-leitfaden_teil3dieanwendungvoncedawinderschweiz 14s01012019.pdf >, abgerufen am 3. November 2021). Art. 2 Bst. d
CEDAW lautet: "Die Vertragsstaaten verurteilen jede Form von Diskriminierung der Frau; sie kommen überein, mit allen geeigneten Mitteln unverzüglich eine Politik zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau zu verfolgen, und verpflichten sich zu diesem Zweck, [...] Handlungen oder Praktiken zu unterlassen, welche die Frau diskriminieren, und dafür zu sorgen, dass alle staatlichen Behörden und öffentlichen Einrichtungen im Einklang mit dieser Verpflichtung handeln"). Zwar sind die Normen des Übereinkommens für die völkerrechtskonforme Auslegung des innerstaatlichen Rechts von Bedeutung (vgl. BGE 137 I 305 E. 3.2); die Bestimmung von Art. 2 Bst. d CEDAW richtet sich aber in erster Linie an die gesetzgeberischen, politischen und gesellschaftlichen Institutionen der Mitgliedstaaten (zu denen gemäss der Angabe des Geltungsbereichs des Abkommens in der Systematischen Rechtssammlung auch die Türkei gehört); demnach hat sich mit diesem Vorbringen nicht das Gericht, sondern die Legislative, die Politik und die Gesellschaft auseinanderzusetzen (vgl. Urteil BVGer
D-2547/2020 vom 24. August 2020 E. 6.5 m.w.H. auf die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts). Den nachfolgenden Erwägungen ist im Übrigen zu entnehmen, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin (und ihres Kindes) in die Türkei keine geschlechtsspezifische Diskriminierung zur Folge hätte. Die Beschwerdeführerin kann demnach in ihrem Verfahren aus Art. 2 Bst. d CEDAW nichts zu Ihren Gunsten ableiten.

7.2.5 Es ergeben sich nach dem oben Gesagten weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)
CEDH Art. 3 Interdiction de la torture - Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants.
EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

7.2.6 Insgesamt ist nach dem Gesagten der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)
LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
a  l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
b  l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
c  l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)
LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
a  l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
b  l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
c  l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.3.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes sowie der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer landesweiten Situation
allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der gesamten Türkei auszugehen (vgl. statt vieler Urteile des BVGer
E-1716/2020 vom 22. April 2020 E. 7.4.1 und E-2182/2020 vom 17. Dezember 2020 E. 12.4.1 je m. H.). Die Beschwerdeführerin hat ihren letzten offiziellen Wohnsitz in E._______ gehabt, mithin nicht in einer Region, bei der die geltende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von der generellen Unzumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen ausgeht (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6 und das Referenzurteil E-1948/2018 E. 7.3.1).

7.3.2 In individueller Hinsicht ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin zwar am 5. November 2020 einen ärztlichen Bericht vom 16. Oktober 2020 eingereicht hat. Die darin beschriebenen Symptome der Energielosigkeit, Müdigkeit, Empfindsamkeit, der nervösen Anspannungen und Kopfschmerzen lassen eine Rückkehr im heutigen Zeitpunkt nicht als unzumutbar erscheinen. In der Folge wurden keine weiteren Unterlagen beigebracht, die eine seither sich manifestierte, schwerwiegende psychische Problematik als weiterhin bestehend aufzeigen würden. Sodann ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin in der Türkei eine sehr gute Ausbildung genossen hat und über ein gefestigtes familiäres Beziehungsnetz verfügt. Sie hat angegeben, aus einer wohlhabenden Familie zu stammen, und namentlich die Eltern und zwei Geschwister leben gemäss Akten in der Türkei. Es ist davon auszugehen, dass sie mit dem in der Schweiz geborenen Kind und allenfalls gemeinsam mit dem Partner, in den Kreis ihrer Familie zurückkehren und diese bei Bedarf um Unterstützung angehen kann.

7.3.3 Sind Kinder vom Vollzug einer Wegweisung betroffen, kommt dem Kindeswohl im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung eine gewichtige Bedeutung zu. Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2; BVGE 2009/51 E. 5.6 S. 749).

Der Sohn der Beschwerdeführerin ist (...) in der Schweiz zur Welt gekommen. Von einer fortgeschrittenen Verwurzelung des Kleinkindes in der Schweiz oder einer besonderen sozialen Integration ist unter diesen Umständen naturgemäss nicht auszugehen; auch spezifische medizinische Bedürfnisse wurden für das Kind nicht geltend gemacht. Den Akten sind keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass der Vollzug der Wegweisung unter dem Aspekt des Kindeswohls unzumutbar wäre (vgl. Art. 3
IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant
CDE Art. 3 - 1. Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
1    Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
2    Les États parties s'engagent à assurer à l'enfant la protection et les soins nécessaires à son bien-être, compte tenu des droits et des devoirs de ses parents, de ses tuteurs ou des autres personnes légalement responsables de lui, et ils prennent à cette fin toutes les mesures législatives et administratives appropriées.
3    Les États parties veillent à ce que le fonctionnement des institutions, services et établissements qui ont la charge des enfants et assurent leur protection soit conforme aux normes fixées par les autorités compétentes, particulièrement dans le domaine de la sécurité et de la santé et en ce qui concerne le nombre et la compétence de leur personnel ainsi que l'existence d'un contrôle approprié.
des Übereinkommens über die Rechte des Kindes [KRK, SR 0.107]).

7.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

7.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente für sich und ihr Kind zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
1    Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
a  décliner son identité;
b  remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
c  exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
d  désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
e  collaborer à la saisie de ses données biométriques;
f  se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
g  remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
2    Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
3    Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
3bis    Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
4    ...24
AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)
LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
a  l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
b  l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
c  l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
AIG).

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)
LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
a  l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
b  l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
c  l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
-4
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)
LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
a  l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
b  l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
c  l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
AIG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
1    Les motifs de recours sont les suivants:
a  violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
b  établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
c  ...
2    Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.
AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist.

Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
1    En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
2    Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
3    Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
4    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
4bis    L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
a  entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
b  entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106
VwVG). Mit Instruktionsverfügung vom 23. April 2020 wurde jedoch ihr Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
1    Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
2    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
3    Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
4    Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116
VwVG gutgeheissen. Im Urteilszeitpunkt liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, die finanzielle Lage hätte sich seither entscheidrelevant verändert, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

9.2 Mit der Instruktionsverfügung vom 23. April 2020 wurde auch das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen und der Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt (Art. 102m
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 102m - 1 Sur demande du requérant qui a été dispensé de payer les frais de procédure, le Tribunal administratif fédéral désigne un mandataire d'office exclusivement dans les cas de recours:
1    Sur demande du requérant qui a été dispensé de payer les frais de procédure, le Tribunal administratif fédéral désigne un mandataire d'office exclusivement dans les cas de recours:
a  contre des décisions de non-entrée en matière et des décisions négatives assorties d'une décision de renvoi, prises en vertu des art. 31a et 44 dans le cadre de la procédure étendue;
b  contre des décisions concernant la révocation et l'extinction de l'asile prises en vertu des art. 63 et 64;
c  contre des décisions de levée de l'admission provisoire de personnes relevant du domaine de l'asile prises en vertu de l'art. 84, al. 2 et 3, LEI365;
d  contre des décisions en matière d'octroi de la protection provisoire prises en vertu du chapitre 4.
2    Font exception les recours visés à l'al. 1, lorsqu'ils sont formés dans le cadre de procédures de réexamen, de procédures de révision ou de demandes multiples. Dans ces cas-ci et dans les cas autres que ceux visés à l'al. 1, l'art. 65, al. 2, PA366 est applicable.
3    Dans le cas de recours déposés conformément à la présente loi, les titulaires d'un diplôme universitaire en droit qui, à titre professionnel, conseillent et représentent des requérants d'asile, sont également habilités à fournir l'assistance judiciaire.
4    Les al. 1 à 3 s'appliquent également aux personnes dont la demande a fait l'objet d'une décision dans une procédure accélérée et qui renoncent à une représentation juridique au sens de l'art. 102h. Il en va de même lorsque le représentant juridique désigné dans la procédure accélérée renonce à déposer un recours (art. 102h, al. 4).
AsylG). Demnach ist diesem ein Honorar für die notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Der amtliche Rechtsbeistand reichte am 7. Mai 2020 seine Honorarnote(n) zu den Akten. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 12
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 12 Avocats commis d'office - Les art. 8 à 11 s'appliquent par analogie aux avocats commis d'office.
i.V.m. Art. 8 ff
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
1    Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
2    Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), unter Anwendung des in der Zwischenverfügung vom 23. April 2020 angekündigten Stundenansatzes und unter Berücksichtigung der nach der Honorarnote eingereichten Eingaben ist das vom Gericht auszurichtende Honorar auf insgesamt Fr. 4350.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzulegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird vom Bundesverwaltungsgericht für das Verfahren ein Honorar von insgesamt Fr. 4350.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay
Information de décision   •   DEFRITEN
Document : E-1659/2020
Date : 05 janvier 2022
Publié : 14 janvier 2022
Source : Tribunal administratif fédéral
Statut : Non publié
Domaine : Asile
Objet : Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. Februar 2020


Répertoire des lois
CDE: 3
IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant
CDE Art. 3 - 1. Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
1    Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
2    Les États parties s'engagent à assurer à l'enfant la protection et les soins nécessaires à son bien-être, compte tenu des droits et des devoirs de ses parents, de ses tuteurs ou des autres personnes légalement responsables de lui, et ils prennent à cette fin toutes les mesures législatives et administratives appropriées.
3    Les États parties veillent à ce que le fonctionnement des institutions, services et établissements qui ont la charge des enfants et assurent leur protection soit conforme aux normes fixées par les autorités compétentes, particulièrement dans le domaine de la sécurité et de la santé et en ce qui concerne le nombre et la compétence de leur personnel ainsi que l'existence d'un contrôle approprié.
CEDH: 3 
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)
CEDH Art. 3 Interdiction de la torture - Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants.
8
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)
CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
1    Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
2    Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.
Cst: 25
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
FITAF: 8 
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
1    Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
2    Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.
12
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 12 Avocats commis d'office - Les art. 8 à 11 s'appliquent par analogie aux avocats commis d'office.
LAsi: 2 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
1    La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
2    L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.
3 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
1    Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
2    Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
3    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
4    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7
5 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
1    Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
2    L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.
6 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 6 Règles de procédure - Les procédures sont régies par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)11, par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral12 et par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral13, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.
7 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
1    Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
2    La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
3    Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.
8 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
1    Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
a  décliner son identité;
b  remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
c  exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
d  désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
e  collaborer à la saisie de ses données biométriques;
f  se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
g  remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
2    Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
3    Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
3bis    Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
4    ...24
26d 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 26d Procédure étendue - S'il ressort de l'audition sur les motifs d'asile qu'une décision ne peut être rendue dans le cadre d'une procédure accélérée, notamment parce que des mesures d'instruction supplémentaires doivent être engagées, le traitement de la demande se poursuit dans une procédure étendue et le requérant est attribué à un canton conformément à l'art. 27.
29 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
1    Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
1bis    Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
2    Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
3    L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.
44 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 44 Renvoi et admission provisoire - Lorsqu'il rejette la demande d'asile ou qu'il refuse d'entrer en matière, le SEM prononce, en règle générale, le renvoi de Suisse et en ordonne l'exécution; il tient compte du principe de l'unité de la famille. Pour le surplus, la décision d'exécuter le renvoi est régie par les art. 83 et 84 LEI132.
102m 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 102m - 1 Sur demande du requérant qui a été dispensé de payer les frais de procédure, le Tribunal administratif fédéral désigne un mandataire d'office exclusivement dans les cas de recours:
1    Sur demande du requérant qui a été dispensé de payer les frais de procédure, le Tribunal administratif fédéral désigne un mandataire d'office exclusivement dans les cas de recours:
a  contre des décisions de non-entrée en matière et des décisions négatives assorties d'une décision de renvoi, prises en vertu des art. 31a et 44 dans le cadre de la procédure étendue;
b  contre des décisions concernant la révocation et l'extinction de l'asile prises en vertu des art. 63 et 64;
c  contre des décisions de levée de l'admission provisoire de personnes relevant du domaine de l'asile prises en vertu de l'art. 84, al. 2 et 3, LEI365;
d  contre des décisions en matière d'octroi de la protection provisoire prises en vertu du chapitre 4.
2    Font exception les recours visés à l'al. 1, lorsqu'ils sont formés dans le cadre de procédures de réexamen, de procédures de révision ou de demandes multiples. Dans ces cas-ci et dans les cas autres que ceux visés à l'al. 1, l'art. 65, al. 2, PA366 est applicable.
3    Dans le cas de recours déposés conformément à la présente loi, les titulaires d'un diplôme universitaire en droit qui, à titre professionnel, conseillent et représentent des requérants d'asile, sont également habilités à fournir l'assistance judiciaire.
4    Les al. 1 à 3 s'appliquent également aux personnes dont la demande a fait l'objet d'une décision dans une procédure accélérée et qui renoncent à une représentation juridique au sens de l'art. 102h. Il en va de même lorsque le représentant juridique désigné dans la procédure accélérée renonce à déposer un recours (art. 102h, al. 4).
105 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 105 Recours contre les décisions du SEM - Le recours contre les décisions du SEM est régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral370.
106 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
1    Les motifs de recours sont les suivants:
a  violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
b  établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
c  ...
2    Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.
108
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
1    Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
2    Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
3    Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
4    Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
5    L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
6    Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
7    Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.
LEtr: 83
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)
LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
a  l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
b  l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
c  l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
LTAF: 31 
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20.
32 
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
1    Le recours est irrecevable contre:
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
b  les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
c  les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
d  ...
e  les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
e1  l'autorisation générale des installations nucléaires;
e2  l'approbation du programme de gestion des déchets;
e3  la fermeture de dépôts en profondeur;
e4  la preuve de l'évacuation des déchets.
f  les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
g  les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
h  les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
i  les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
j  les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
2    Le recours est également irrecevable contre:
a  les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
b  les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.
33 
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
a  du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
b  du Conseil fédéral concernant:
b1  la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
b10  la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
b2  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
b3  le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
b4  l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
b4bis  l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
b5  la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
b6  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
b7  la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
b8  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
b9  la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
c  du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
cbis  du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
cquater  du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
cquinquies  de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
cter  de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
d  de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
e  des établissements et des entreprises de la Confédération;
f  des commissions fédérales;
g  des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
h  des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
i  d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.
37
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA57, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement.
LTF: 83
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
b  les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
c  les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
c1  l'entrée en Suisse,
c2  une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
c3  l'admission provisoire,
c4  l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
c5  les dérogations aux conditions d'admission,
c6  la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
d  les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
d1  par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
d2  par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
e  les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
f  les décisions en matière de marchés publics:
fbis  les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
f1  si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
f2  si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
g  les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
h  les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
i  les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
j  les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
k  les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
l  les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
m  les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
n  les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
n1  l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
n2  l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
n3  les permis d'exécution;
o  les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
p  les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
p1  une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
p2  un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
p3  un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
q  les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
q1  l'inscription sur la liste d'attente,
q2  l'attribution d'organes;
r  les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
s  les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
s1  ...
s2  la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
t  les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
u  les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
v  les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
w  les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
x  les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
y  les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
z  les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.
PA: 5 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
1    Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
a  de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
b  de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
c  de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
2    Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
3    Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.
48 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
1    A qualité pour recourir quiconque:
a  a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
b  est spécialement atteint par la décision attaquée, et
c  a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
2    A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.
49 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
a  la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
b  la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
c  l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.
52 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
1    Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
2    Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
3    Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.
63 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
1    En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
2    Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
3    Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
4    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
4bis    L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
a  entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
b  entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106
65
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
1    Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
2    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
3    Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
4    Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116
conv Réfugiés: 33
IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe)
Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
1    Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
2    Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.
Répertoire ATF
137-I-305
Répertoire de mots-clés
Trié par fréquence ou alphabet
famille • autorité inférieure • tribunal administratif fédéral • frères et soeurs • père • départ d'un pays • vie • pays d'origine • question • état de fait • emploi • mois • france • réplique • doute • moyen de preuve • conscience • mort • effet suspensif • mère
... Les montrer tous
BVGE
2014/26 • 2013/37 • 2013/2 • 2011/24 • 2009/51 • 2009/28 • 2008/34
BVGer
D-1764/2019 • D-2547/2020 • D-3375/2018 • D-5089/2015 • D-7146/2014 • E-1659/2020 • E-1716/2020 • E-1948/2018 • E-2182/2020 • E-2928/2021 • E-702/2018