E-1716/2020 - 2020-04-22 - Asyl - Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 18. März 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1716/2020

Urteil vom 22. April 2020

Richter Lorenz Noli (Vorsitz),

Richter Hans Schürch,
Besetzung
Richterin Barbara Balmelli,

Gerichtsschreiber Kevin Schori.

A._______, geboren am (...),

Türkei,
Parteien
BAZ (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 18. März 2020.

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 26. November 2019 in der Schweiz um Asyl nach. Anlässlich der Personalienaufnahme (PA) vom 29. November 2019, der Erstbefragung (EB) vom 14. Februar 2020 und der Anhörung vom 6. März 2020 machte er im Wesentlichen Folgendes geltend:

Er sei kurdischer Ethnie, gehöre den (...) an und stamme aus dem Dorf B._______ in C._______. In den Neunzigerjahren habe er während zwei Jahren an der Universität, wo er (...) studiert habe, dem Jugendaufbau der PKK (Partiya Karkarên Kurdistanê, Arbeiterpartei Kurdistans) angehört und diesen geleitet; danach habe er es vorgezogen, sich für die legalen Parteien einzusetzen. Von seiner zweiten Frau, D._______, sei er seit (...) geschieden, habe aber bis (...) weiterhin mit ihr zusammen in E._______ gewohnt. D._______ sei von (...) bis (...) Co-Präsidentin der lokalen HDP (Halklarin Demokratik Partisi)-Sektion gewesen, sei aber inzwischen politisch nicht mehr aktiv. Er selber sei in der (...) und zuletzt für eine (...)firma in Istanbul tätig gewesen. Im Weiteren habe er sich als Präsident eines regionalen Vereins für (...) in E._______ und ab 2017 als Mitglied der HDP engagiert. Er habe an Parteiveranstaltungen der HDP teilgenommen und sei (...) sowie (...) für die Partei als (...) tätig gewesen. 2015 habe er zudem für einen Abgeordneten der HDP Wahlpropaganda betrieben. Überdies habe er auf regionaler Ebene Kaderpersonen der HDP ausgebildet und diesen dabei Wirtschafts- beziehungsweise ökologische Gesellschaftsmodelle aufgezeigt. Gemeinsam mit einer weiteren Person sei er Autor dreier Schriften. Darin hätten sie sich mit den (...) befasst und ein (...) aufgezeigt. Die dritte Schrift enthalte ein Wahlprogramm betreffend die Wahlen von 2015.

Er sei insgesamt viermal festgenommen worden. Im Jahr (...) sei er zusammen mit (...) weiteren Personen aufgrund der Teilnahme an einer Newroz-Feier von der Polizei für (...) Tage festgehalten und unmenschlich behandelt worden. Im Jahr (...) sei er vom Gendarmerie-Geheimdienst für (...) Tage wegen Opposition gegen Umweltzerstörung beziehungsweise Unterstützung eines Umweltpolitikers inhaftiert und bedroht worden. Er sei einer der Wortführer sowie Mitbegründer einer Bewegung gewesen, welche sich gegen (...) eingesetzt habe. Im Jahr (...) sei er zusammen mit (...) aufgrund einer Anzeige gegen (...) erneut (...) vom Gendarmerie-Geheimdienst inhaftiert worden. Dabei sei er verhört und misshandelt worden. Als einer der Beamten hinter ihm in die Luft geschossen habe, habe er einen Zusammenbruch erlitten. Man habe ihn in ein Spital gebracht, wo er einen Herzstillstand erlitten und habe reanimiert werden müssen, worauf er entlassen worden sei. Am (...) und (...) 2017 sei sein Haus in E._______ durchsucht worden, wobei er und D._______ am (...) 2017 von der gewöhnlichen Gendarmerie festgenommen worden seien. Er sei am selben Tag wieder freigelassen worden, während gegen D._______ wegen Unterstützung und Unterkunftsgewährung für die PKK ein Verfahren eröffnet worden sei, welches wohl weiterhin hängig sei. Des Weiteren sei er vom Gendarmerie-Geheimdienst in den Jahren 2009 bis 2013 regelmässig beschattet, beleidigt und bedroht worden. Im Jahr 2016 bis zur Verhaftung seiner Ex-Frau seien die Beschattungen fortgeführt worden. Ab 2017 habe er sich an anderen Adressen aufgehalten. Nach den Wahlen Ende Juni 2018 sei er wiederum beobachtet und bedroht worden, woraufhin er nach Istanbul gezogen sei und dort für eine (...)firma gearbeitet habe. Der Inhaber der (...)firma sei in der Folge vom Gendarmerie-Geheimdienst ebenfalls bedroht worden, weshalb sein Arbeitgeber ihm im (...) 2019 offiziell gekündigt habe. Er habe aber in der Folge weiter für denselben Arbeitgeber unangemeldet weitergearbeitet. Im Rahmen einer breit angelegten Operation gegen HDP-Unterstützer habe der Gendarmerie-Geheimdienst bei ihm Zuhause in E._______ am (...) 2019 eine Razzia durchgeführt und dabei verschiedene Gegenstände beschlagnahmt. Aufgrund dieser Razzia nehme er an, dass man ihn wegen seiner politischen Aktivitäten verhaften sowie verhören wolle und ihn der PKK-Mitgliedschaft respektive deren Unterstützung beschuldige. Am (...) 2019 habe er die Türkei illegal auf dem Landweg verlassen und sei in die Schweiz gereist.

Nach seiner Ausreise sei sein Sohn mehrfach vom Gendarmerie-Geheimdienst nach seinem Verbleib und dem Grund für das Nichtabholen der persönlichen Gegenstände gefragt worden. Auch sein Bruder sei nach ihm gefragt worden. Sein Sohn und seine jüngere Tochter seien mit D._______ inzwischen nach Deutschland ausgereist. Bisher sei noch kein strafrechtliches Verfahren gegen ihn eingeleitet worden; er wisse nicht, ob ein Haftbefehl bestehe oder ob er offiziell gesucht werde.

A.b Mit Schreiben vom 21. Februar 2020 forderte die Vorinstanz den Beschwerdeführer auf, offizielle Dokumente, welche die Razzia vom (...) 2019 bestätigen könnten, nachzureichen. Dazu nahm er respektive seine Rechtsvertretung am 4. März 2020 Stellung, entsprechende Dokumente wurden keine eingereicht.

A.c Der Beschwerdeführer reichte folgende Beweismittel zu den Akten:

- eine Kopie eines Antragsformulars für seine Mitgliedschaft bei der HDP sowie eine entsprechende Empfangsbestätigung im Original;

- Screenshots von Medienberichten betreffend die Festnahme seiner Ex-Frau vom (...) 2017 sowie die Operation vom (...) 2019;

- drei Schriften in elektronischer Form, welche er als Mitautor verfasst habe;

- eine Bestätigung der Wahlkommission F._______ für seine Tätigkeit als (...) im Jahr (...) im Original;

- ein Dokument im Original der Versammlung des regionalen Vereins, deren Vorsitzender er sei sowie eine Busse im Original, die gegen diesen Verein ergangen sei;

- diverse Dokumente betreffend die Arbeit in Istanbul sowie Dokumente betreffend seine Arbeit in der (...);

- Ausdrucke dreier Fotos von Kundgebungen in der Schweiz;

- Ausdrucke von Fotos eines Protokolls betreffend die Hausdurchsuchung, Beschlagnahmung und Festnahme seiner Ex-Frau im Jahr 2017;

- Ausdruck des Fotos eines Schreibens seines Bruders und des Vizepräsidenten seines Vereins.

B.
Am 13. März 2020 gab das SEM dem Beschwerdeführer Gelegenheit, sich zum Entscheidentwurf zu äussern. Die Stellungnahme erfolgte mit Schreiben vom 17. März 2020.

C.
Mit Verfügung vom 18. März 2020 - eröffnet gleichentags - verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete sie seine Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an und händigte ihm die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. Auf die Begründung wird - soweit wesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Beschwerde vom 25. März 2020 an das Bundesverwaltungsgericht beantrage der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl, eventualiter die vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit der Wegweisung (recte: des Wegweisungsvollzugs) sowie subeventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung unter Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung einer angemessenen Nachfrist zwecks Beschwerdeergänzung sowie der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive Kostenvorschussverzicht.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 31. März 2020 gewährte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer eine Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung.

Am 3. April 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeergänzung ein. Auf die Begründung wird - soweit wesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

F.
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 26. März 2020 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz befand in ihrem Asylentscheid, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG, noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG standhielten.

Seine Ausführungen zur Beschattung und Bedrohung durch den Gendarmerie-Geheimdienst seien vage, wenig substanziiert und teilweise widersprüchlich ausgefallen. Beispielsweise habe er anlässlich der EB - dazu befragt, woran er bemerkt hätte, dass es sich bei einer Beschattung (...) 2018 um den Gendarmerie-Geheimdienst handle - ausgeführt, die Person am Steuer des Fahrzeugs vom Verhör im Jahr (...) an deren Aussehen wiedererkannt und keine weiteren Informationen über sie zu haben. Demgegenüber habe er an der Anhörung geschildert, ins Fahrzeug genommen worden zu sein. Dort seien drei Personen gewesen, wobei eine Person sich als Leutnant G._______ vom Gendarmerie-Geheimdienst vorgestellt habe. Dieser Leutnant sei bei seinem Verhör im Jahr (...) sowie bei vielen Aktivitäten - beispielsweise an Veranstaltungen und Kundgebungen - dabei gewesen und bei Angehörigen seiner Partei bekannt. Er habe sich nur an seine Stimme erinnern können, sonst an nichts, da seine Augen während den Folterungen verbunden gewesen seien und er überhaupt nichts habe sehen können. Diese unterschiedliche Schilderung habe er auf Nachfrage nicht erklären können und es sei ihm nicht gelungen, dieses Vorbringen glaubhaft zu machen. Vor diesem Hintergrund sei auch nicht nachvollziehbar, weshalb der Gendarmerie-Geheimdienst (...) 2019 seinen Arbeitgeber in Istanbul seinetwegen hätte bedrohen sollen. Es sei unklar, weshalb sein Arbeitgeber und nicht er persönlich bedroht worden sei - diese Vorgehensweise widerspreche der Logik des Handelns. Somit erweise sich auch dieses Vorbringen als unglaubhaft.

Seine Übrigen Vorbringen seien nicht asylrelevant. Die von ihm geltend gemachten Tätigkeiten für die (legale) HDP, sein politisches Engagement und ein darauf beruhendes behördliches Interesse an seiner Person genüge nicht, um eine begründete Furcht vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung anzunehmen. Aus seinen Aussagen gehe nicht hervor, dass er in einer besonders exponierten Stellung für die HDP tätig gewesen sei. Zudem mangle es den von ihm geltend gemachten Festnahmen in den Jahren (...), (...) und (...) an einem in zeitlicher und sachlicher Hinsicht genügend engen Kausalzusammenhang mit seiner Ausreise. Bezüglich der Festnahme im Jahr 2017 habe er ausgeführt, dass diese ausschliesslich auf die politischen Aktivitäten seiner Ex-Frau zurückzuführen sei und man ihn selber noch am gleichen Tag wieder habe gehen lassen. Entsprechend werde er in den von ihm eingereichten Beweismitteln im Zusammenhang mit diesem Ereignis auch gar nicht genannt, und ihm seien in diesem Zusammenhang auch keinerlei Dokumente betreffend seine Person bekannt, während gegen seine Ex-Frau ein Strafverfahren eröffnet worden sei.

Betreffend die Razzia am (...) 2019 führte die Vorinstanz aus, dass diese gemäss dem Beschwerdeführer im Rahmen einer breitangelegten Operation gegen Aktivisten der HDP stattgefunden habe, womit den Akten keine Hinweise zu entnehmen seien, dass diese Operation ihm im Speziellen gegolten habe. Vor diesem Hintergrund sowie unter Berücksichtigung seines politischen Profils sei nicht nachvollziehbar, dass die heimatlichen Behörden ein gesteigertes Interesse an seiner Person gehabt hätten, zumal gegen ihn bis dato auch kein Strafverfahren eröffnet worden sei. Er habe überdies selber angegeben, weder Kenntnis noch konkreten Grund zur Annahme zu haben, in der Türkei offiziell gesucht zu werden oder dass gegen ihn ein Haftbefehl erlassen worden sei, zumal es nicht möglich sei, auf offiziellem Weg an solche Informationen zu kommen. Seine Erläuterungen hätten jedoch nicht zu erklären vermocht, weshalb er nicht versucht habe in Erfahrung zu bringen, was seitens der heimatlichen Behörden gegen ihn vorliege. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass die heimatlichen Behörden bei konkreten Anhaltspunkten für ein illegales Verhalten seinerseits gezögert hätten, ebenfalls ein Strafverfahren gegen ihn zu eröffnen und ihn darüber in Kenntnis zu setzen. Ohnehin sei hinsichtlich der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens ein ausdrücklicher Vorbehalt anzubringen. Es bestehe somit keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass sich seine Befürchtungen, inhaftiert und verhört zu werden, in absehbarer Zukunft verwirklichen würden.

Im Übrigen sei unklar, inwiefern seine (...) sowie die geschilderten Ereignisse in den Jahren (...) und (...) ursächlich zusammenhingen. Es sei ihm trotz seiner psychischen Probleme nach den beschriebenen Ereignissen möglich gewesen, weiterhin in der Türkei zu leben und einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Zudem fehle es diesen Ereignissen am erforderlichen zeitlichen und sachlichen Kausalzusammenhang mit seiner Ausreise. Folglich sei das Vorliegen von «triftigen Gründen» für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund einer Langzeittraumatisierung zu verneinen.

4.2 Zur Begründung seiner Beschwerde machte der Beschwerdeführer zunächst geltend, dass seine Langzeittraumatisierung und Depression die Qualität seiner Aussagen beeinträchtigt hätten und bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit zu berücksichtigen seien. Sein Aussagestil sei in Bezug auf alle geltend gemachten Ereignisse konsistent gewesen, und er habe bereits an den Anhörungen auf gesundheitliche sowie psychische Probleme hingewiesen. Angesichts dessen seien seine Aussagen zu den Beobachtungen und Beschattungen detailliert, lebensnah sowie mit Nebensächlichkeiten ausgestattet und stimmten mit der bekannten Vorgehensweise der Behörden überein. Zur Wiedererkennung der beschattenden Personen im Jahr 2018 führte er ergänzend aus, dass er diese eine Person bereits vor seiner Festnahme (...) vom Sehen her gekannt und anlässlich der Festnahme auch gesehen habe. Während des Verhörs seien seine Augen jedoch verbunden gewesen, weshalb er sich an die Stimme sehr gut habe erinnern können. Auch stelle die Tatsache, dass er an der EB im Gegensatz zur Anhörung nicht spezifisch erwähnt habe, in ein Fahrzeug gebracht worden zu sein, keinen Widerspruch dar. Zur Bedrohung seines Arbeitgebers führte er aus, dass die türkischen Behörden nicht immer logisch handeln würden. Es sei Zufall gewesen, dass der Gendarmerie-Geheimdienst mit seinem Arbeitgeber geredet habe, da er ebenfalls das Telefon des Arbeitgebers benutzt habe. Es sei zudem eine gängige Taktik, Personen im Umfeld der verfolgten Person einzuschüchtern, weshalb das Vorgehen der türkischen Behörden nicht zwingend der Logik des Handelns widerspreche.

Die Razzia im (...) 2019 habe er übereinstimmend und detailreich geschildert. Aus der Tatsache, dass er selber die Razzia nicht miterlebt habe, könne kein nachteiliger Schluss in Bezug auf die Glaubhaftigkeit gezogen werden. Zur Verfügbarkeit von Dokumenten sei der vom SEM selbst zitierten Schnellrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zu entnehmen, dass der Hausdurchsuchungsbefehl nicht ohne weiteres erhältlich sei. Auch sei seinem Bruder gesagt worden, dass der Hausdurchsuchungsbefehl nur der betroffenen Person ausgehändigt werde. Er habe auch keinen Anwalt engagieren können, der den Entscheid angefochten hätte.

Die Asylrelevanz seiner Vorbringen ergebe sich aus den während Jahren erfolgten Schikanen und Repressalien seitens der türkischen Behörden. Diese beruhten auf seiner pro-kurdischen Ausrichtung und damit auf einem asylrelevanten Motiv. Die erlittenen Nachteile in den Jahren (...) und (...) erreichten in ihrer Intensität ohne Weiteres die Schwelle von Art. 3 AsylG. Zusammengenommen hätten diese Ereignisse zu einem nicht länger aushaltbaren psychischen Druck geführt, weswegen er unter einem Langzeittrauma und bis heute andauernden gesundheitlichen Problemen leide. Das Bundesverwaltungsgericht anerkenne schliesslich auch, dass bereits einfache Sympathisanten der pro-kurdischen Parteien begründete Furcht vor Verfolgung hätten.

5.

5.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind, beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1, 2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5). Begründet ist die Furcht vor Verfolgung, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.1 und 2010/57 E. 2).

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass die Verfügung der Vorinstanz im Resultat zu stützen ist. Zunächst sind an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen bezüglich der Beschattungen und Bedrohungen durch den Gendarmerie-Geheimdienst erhebliche Zweifel zu äussern. Das Gericht schliesst sich diesbezüglich den entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz an (vgl. anfochtene Verfügung, E. II Ziff. 1). Die hierzu getätigten Erklärungsversuche des Beschwerdeführers in seiner Beschwerdeergänzung vermögen nicht zu überzeugen. Aufgrund der nachfolgend aufgezeigten ohnehin fehlenden Asylrelevanz dieser Vorbringen kann jedoch auf eine ausführliche Glaubhaftigkeitsprüfung verzichtet werden. Die Argumentation des Beschwerdeführers in seiner Rechtsmitteleingabe vermag insgesamt nicht zu überzeugen.

5.2.1 Zunächst ist betreffend die geltend gemachten Verhaftungen in den Jahren (...), (...), (...) und 2017 festzustellen, dass es diesen offensichtlich an einem zeitlichen und sachlichen genügend engen Kausalzusammenhang mit der Ausreise des Beschwerdeführers im (...) 2019 fehlt. Seiner Argumentation, dass der Kausalzusammenhang dieser Ereignisse im Gesamtkontext und unter Berücksichtigung seines Langzeittraumas gegeben sei, ist nicht zu folgen. Bei Wahrunterstellung wäre allenfalls von einer hohen Intensität der erlittenen Nachteile (Misshandlung, Nervenzusammenbruch nach überraschender Schussabgabe in unmittelbarer Nähe und anschliessendem Herzstillstand im Spital) anlässlich der Verhaftung und des Verhörs im Jahr (...) gemäss Art. 3 AsylG auszugehen. Dennoch bewegte ihn dieses Ereignis damals nicht zur Flucht und er blieb noch insgesamt (...) Jahre lang in der Türkei. Bis zu seiner Ausreise im (...) 2019 kam es zu keinen weiteren derartigen Vorfällen. Die kurze eintägige Festnahme im (...) 2017 - wobei nicht er, sondern ausschliesslich seine Ex-Frau die eigentliche Zielperson gewesen sei und er abgesehen von der Konfiszierung seines Computers keine weiteren Nachteile zu gewärtigen gehabt habe (vgl. Akte 27, F179, F227 ff., F278 ff.) - ist als niederschwellig zu betrachten. Dies vermag nicht zu einer begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu führen und ist somit nicht asylrelevant. Er machte zwar geltend, zwischen 2009 und 2013, sowie von 2016 bis zur Verhaftung seiner Ex-Frau und danach wiederum ab Juni 2018 vom Gendarmerie-Geheimdienst beschattet und eingeschüchtert worden zu sein (vgl. Akte 27, F245 ff.). Von einem konkreten und ausgeprägten Interesse der Behörden an seiner Person zum damaligen Zeitpunkt ist jedoch nicht auszugehen. Dies zumal gegen ihn weder im Anschluss an die Razzia noch im (...) 2018, als er sich auf dem Polizeiposten nach seinem beschlagnahmten Computer erkundigt habe (vgl. A27, F280 f.), irgendwelche behördliche Massnahmen ergriffen wurden und er keine weiteren Massnahmen zu gewärtigen hatte. Weiter wurde - im Unterschied zu seiner Ex-Ehefrau - kein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet. Auch die vom Beschwerdeführer angesprochene, angeblich grundlos ausgesprochene Busse gegen seinen Verein vom (...) 2017 ist bestenfalls als behördliche Schikane zu bezeichnen (vgl. A27, F348); Asylrelevanz käme dieser aber nicht zu.

Es ist mit Blick auf die Argumentation des Beschwerdeführers auch nicht ersichtlich, weshalb erst die Razzia im Jahr 2019 - an welcher er nicht einmal zugegen gewesen sei - und nicht bereits seine Festnahme im Jahr 2017 zur Flucht führte. Auch in objektiver Hinsicht ist in der bloss eintägigen Verhaftung im Jahr 2017 kein Zusammenhang mit der geltend gemachten - und schliesslich fluchtauslösenden - Razzia im Jahr 2019 ersichtlich, zumal diese im Rahmen einer ausschliesslich gegen die Aktivitäten seiner Ex-Frau gerichteten Operation erfolgte, in deren Rahmen er sich gegen ihre Verhaftung gewehrt habe und es in der Folge zu einer offiziellen Strafuntersuchung gegen seine Ex-Frau gekommen sei (vgl. A27, F229). Da diese Verhaftung weder auf einem asylrelevanten Motiv beruhte noch irgendwelche asylrelevanten Nachteile für ihn zur Folge hatte, ist dieses Ereignis als mögliches Glied in der Kausalkette untauglich.

Gegen das Vorhandensein eines effektiven Verfolgungsinteresses der türkischen Behörden (noch Anfang 2019) spricht ausserdem, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Tätigkeit für die in Istanbul ansässige (...)firma noch im (...) 2019 - also damit zeitlich bereits nach der angeblich gegenüber seinem Arbeitgeber ausgesprochenen Drohung des Gendarmerie-Geheimdienstes - legal per Flugzeug nach H._______ aus- und in der Folge auch komplikationslos wieder eingereist sei (vgl. Akte 32, F355). Zusätzlich spricht dieses Verhalten auch aus subjektiver Sicht klar gegen das Vorhandensein einer begründeten Furcht vor Verfolgung. Seine diesbezügliche Erklärung, dass der Gendarmerie-Geheimdienst wohl einfach nicht mit den offiziellen Behörden zusammenarbeite und die Behörden nicht gleich arbeiteten wie in Europa, überzeugt nicht ansatzweise (vgl. Akte 32, F357). Dies ist eine reine Vermutung. Hinzu kommt, dass für ihn in diesem Fall gleichwohl ein erhebliches Risiko bestanden hätte, bei der Aus- oder Einreise am Flughafen aufgegriffen zu werden; ein Risiko, dem sich der Beschwerdeführer kaum willentlich und wissentlich selber freiwillig ausgesetzt hätte.

Nach dem Ausgeführten ergeben sich aus den Akten keine Anzeichen für ein asylrelevantes Verfolgungsinteresse der Behörden an der Person des Beschwerdeführers im Zeitpunkt vor der Razzia im (...) 2019. Dieses Ereignis ist daher nachfolgend gesondert zu betrachten.

5.3 Wie der Beschwerdeführer ausführte, fand am (...) 2019 in der Region eine grossangelegte Operation gegen Mitglieder und Unterstützer der HDP statt, in deren Rahmen auch bei ihm zuhause in seiner Abwesenheit eine Razzia durchgeführt worden sei, wobei die (reguläre) Gendarmerie seinen Reisepass, sein altes Telefon sowie Bücher und Notizen beschlagnahmt habe. Dabei sei seitens der Polizei gegenüber seinen anwesenden Kindern Gewalt angewendet worden (die Tochter sei geschlagen und an den Haaren gezogen und zusammen mit dem Sohn im Schlafzimmer bäuchlings zu Boden gelegt worden), und man habe ihnen gesagt, er solle vorbeikommen, um seine Sachen abzuholen (vgl. Akte 27, F278; Akte 33, F43). Aus den Akten sind jedoch keine objektiven Anzeichen ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer aufgrund dieser Razzia asylrelevante Nachteile gedroht hätten respektive drohen würden.

Zum einen hätte es - unbesehen der Frage nach der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens - dem Beschwerdeführer möglich sein müssen, entsprechende Dokumente wie etwa einen Hausdurchsuchungsbefehl zu beschaffen. Diesbezüglich widerspricht sich der Beschwerdeführer gleich selbst, wenn er in seiner Beschwerdeeingabe auf der einen Seite unter Berufung auf eine SFH-Schnellrecherche ausführt, dass ein Hausdurchsuchungsbefehl nicht ohne weiteres erhältlich sei und ein solcher wahrscheinlich ohnehin nur für den Co-Präsidenten der Provinzsektion der HDP bestanden habe, sowie, dass die Razzia in einer «Geheimoperation» erfolgt sei (vgl. Akte 27, F318; Akte 32, S. 1 und Beschwerdeergänzung Bst. s), auf der anderen Seite seinem Bruder und einem Freund auf dem Polizeiposten aber völlig offen und transparent gesagt worden sei, dass die Dokumente betreffend die fragliche Hausdurchsuchung nur an die betroffene Person ausgehändigt werden könnten (vgl. Beschwerdeergänzung Bst. s und Akte 33, F15). Es ist kaum anzunehmen, dass Polizeikräfte gegenüber Dritten Einsätze einer angeblichen Geheimoperation offen und transparent bereden würden. Weiter ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb die türkischen Behörden angeblich zwar gegen seine Ex-Ehefrau im Nachgang der Razzia transparent ein offizielles Strafverfahren einleiten, jedoch gegen den Beschwerdeführer selbst, der überhaupt nicht Zielperson der behaupteten Razzia war, bloss im Verborgenen «im Rahmen einer Geheimoperation» tätig sein sollten, für welche keinerlei Beweismittel erbringbar sein sollten. Ein entsprechendes behördliches Vorgehen wäre gänzlich widersprüchlich und logisch nicht nachvollziehbar. Vor diesem Hintergrund hätte es dem Beschwerdeführer folglich ohne weitere möglich sein müssen, und hätte von ihm auch erwartet werden können, vor Ort zumindest einen Anwalt zwecks Beschaffung einschlägiger Dokumente (Hausdurchsuchungsbefehl, sonstige sachdienliche Beweismittel) zu bevollmächtigen und diese im Asylverfahren einzureichen. In diesem Zusammenhang ist seine anlässlich der Anhörung getätigte Aussage, dass es in der Türkei keine Lösung sei, einen Anwalt zu engagieren, da diese ohnehin nichts unternehmen könnten, nicht nachvollziehbar und als reine Schutzbehauptung zu qualifizieren (vgl. Akte 33, F62 f.). Das gleiche gilt für seine Behauptungen in der Stellungnahme vom 4. März 2020, wonach seine Eltern und Geschwister nicht in der durchsuchten Wohnung gelebt hätten und sich die Ex-Frau und der Sohn heute in Deutschland befänden, weshalb diese ebenfalls keine Beweismittel für ihn besorgen könnten (vgl. Akte 32, S. 2). Da der Beschwerdeführer über den Verbleib seiner Ex-Ehefrau anscheinend gut unterrichtet ist, ist auch davon auszugehen, dass er zu ihr weiterhin
Kontakte pflegt beziehungsweise entsprechende Kontakte aufnehmen könnte. Auch auf diesem Weg wäre es ihm möglich gewesen, Beweismittel und Unterlagen hinsichtlich der behaupteten Razzia zu besorgen.

Weiter führte der Beschwerdeführer aus, dass seine Freunde, welche bei dieser Operation festgenommen worden seien, entweder verhaftet, unter Hausarrest gestellt oder mit einem Ausreiseverbot belegt worden seien. Hierin ist aber noch keine asylrelevante Verfolgung zu erkennen. Er selber verneinte explizit, persönlich überhaupt konkreten Anlass zu haben, davon auszugehen, offiziell gesucht zu werden oder dass ein Haftbefehl gegen ihn bestehe (vgl. Akte 27, F189). Auch gegen seinen Freund in der Türkei, mit welchem er gemeinsam die ins Recht gelegten Schriften verfasst habe, wurde bisher keine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet (vgl. Akte 27, F308 ff.). Aus den Akten ergehen auch keine Hinweise, dass dieser ernsthafte Nachteile erlitten hätte.

Insgesamt ergibt sich aus den Akten nichts, was auf eine Einleitung entsprechender Massnahmen seitens der Behörden gegen den Beschwerdeführer und / oder eine asylrelevante Gefährdung im Zeitpunkt seiner Ausreise hindeuten würde. An dieser Schlussfolgerung vermögen auch die vom Beschwerdeführer geltend gemachten psychischen Probleme nichts zu ändern, die ihn behauptungsweise an einer sachgemässen Schilderung seiner Asylvorbringen gehindert hätten. Hierzu kann zum einen auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. II / Ziffer 3). Zum anderen ist festzuhalten, dass den Schilderungen des Beschwerdeführers selbst bei Wahrunterstellung - wie dargestellt - keine Asylrelevanz zukommt.

5.4 Eine erlittene Vorverfolgung ist ausnahmsweise auch nach Wegfall einer drohenden Verfolgungsgefahr (weiterhin) als asylrechtlich relevant zu betrachten, wenn eine Rückkehr in den früheren Verfolgerstaat aus zwingenden, auf diese Verfolgung zurückgehenden Gründen nicht zumutbar ist. Bei dieser Auslegung von Art. 3 AsylG stützt sich das Bundesverwaltungsgericht auf die entsprechende Formulierung der Ausnahmebestimmung von Art. 1C Ziff. 5 Abs. 2 des Abkommens über die Rechtstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (FK, SR 0.142.30). Als zwingende Gründe in diesem Zusammenhang sind vorab traumatisierende Erlebnisse zu betrachten, die es der betroffenen Person angesichts erlebter schwerwiegender Verfolgungen, insbesondere Folterungen, im Sinne einer Langzeittraumatisierung psychologisch verunmöglichen, ins Heimatland zurückzukehren (vgl. Urteil des BVGer E- 3842/2006 vom 20. Dezember 2010 E. 5.2.2. unter Hinweis auf BVGE 2007/31 E. 5.4).

Eine solche Konstellation ist vorliegend offenkundig nicht gegeben. Zwar seien gemäss psychiatrischem Konsilium vom (...) 2020 die «psychopathologischen Auffälligkeiten mit Angstsymptomen und depressiver Symptomatik [...] im Rahmen einer Reaktion auf schwere Belastung nicht näher bezeichnet ([...]) DD PTSD ([...]) zu deuten» (sic!; vgl. Akte 28, S. 2). Dem Beschwerdeführer war es aber nach den behaupteten Vorfällen (...) während (...) problemlos möglich, in der Türkei ein normales Leben zu führen, einer geregelten Arbeit nachzugehen und sich sogar politisch zu engagieren. Es besteht daher in casu kein Grund zur Annahme, dass es ihm im Sinne einer Langzeittraumatisierung psychologisch unmöglich wäre, in die Türkei zurückzukehren. Der Beschwerdeführer erfüllt auch unter diesem Aspekt die Flüchtlingseigenschaft nicht.

5.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer zwar über ein gewisses (niederschwelliges) politisches Profil verfügte und er in der Vergangenheit deswegen wohl vereinzelte Nachteile zu gewärtigen hatte, es diesen aber an einem genügenden sachlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang mit seiner Ausreise fehlt und es ihm nicht gelungen ist, asylrelevante Vorfluchtgründe nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat folglich zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

6.

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies gelingt ihm nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.4.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes (im Einzelnen: Batman, Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die Provinzen Hakkari und Sirnak, zu den Letzteren BVGE 2013/2 E. 9.6) sowie der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch vom 15./16. Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei - auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie - auszugehen (vgl. statt vieler Urteile des BVGer E-2377/2018 vom 27. August 2019, E. 8.4.1., D-8410/2015 vom 27. Juni 2019 E. 7.4 und E-6717/2019 vom 12. Dezember 2018 E. 7.3.2).

7.4.2 In individueller Hinsicht spricht ebenfalls nichts gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Diesbezüglich kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung (dort E. III Ziff. 2) verwiesen werden. Insbesondere ist hinsichtlich der psychischen Beschwerden unter Berücksichtigung des oben in Erwägung 5.5 Ausgeführten auch nicht von einer massgeblichen Verschlechterung bei einer Rückkehr auszugehen, zumal in der Türkei entsprechende Behandlungsmöglichkeiten vorhanden sind.

7.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

7.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz erübrigt sich.

9.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wären die Kosten dem mit seinen Begehren unterlegenen Beschwerdeführer zu überbinden (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da sich die Beschwerde zum Zeitpunkt der Einreichung nicht als aussichtslos präsentierte und von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Lorenz Noli Kevin Schori

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 109 Behandlungsfristen - 1 Im beschleunigten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 20 Tagen.
¹	Im beschleunigten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 20 Tagen.
²	Im erweiterten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen.
³	Bei Beschwerden gegen Nichteintretentsentscheide sowie gegen Verfügungen nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a entscheidet es innerhalb von fünf Arbeitstagen.
⁴	Die Fristen nach den Absätzen 1 und 3 können bei triftigen Gründen um einige Tage überschritten werden.
⁵	Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 22 Absätze 2-3 und 4 unverzüglich auf Grund der Akten.
⁶	In den übrigen Fällen entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden innerhalb von 20 Tagen.
⁷	Es entscheidet ausserhalb der Reihe und unverzüglich, wenn die asylsuchende Person auf der Grundlage eines Ersuchens des Staates, vor welchem diese Schutz in der Schweiz sucht, in Auslieferungshaft ist. Dies gilt auch, wenn gegen die asylsuchende Person eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB368 oder Artikel 49a oder 49abis MStG369 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 AIG370 ausgesprochen wurde.371

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117