E-2928/2021 - 2021-09-23 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. Mai 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2928/2021

Urteil vom 23. September 2021

Einzelrichter David R. Wenger,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Walter Lang;

Gerichtsschreiber Matthias Neumann.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),

Parteien E._______, geboren am (...),

F._______, geboren am (...),

alle Türkei und vertreten durch lic. iur. Okan Manav, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 20. Mai 2021 / N (...)

Sachverhalt:

A.
B._______ (fortan: der Beschwerdeführer) und seine Ehefrau A._______ (fortan: die Beschwerdeführerin; gemeinsam: die Beschwerdeführer) suchten am 28. Juli 2019 in der Schweiz um Asyl nach. Am 7. August 2019 fand die Befragung zur Person (BzP) statt. Am 8. August wurde der älteste Sohn der Beschwerdeführer im Rahmen einer BzP summarisch zur Person und zu den Asylgründen befragt. Am 20. September 2019 (erste Anhörung) sowie am 26. November 2019 (ergänzende Anhörung) wurden die Beschwerdeführer vertieft zu den Asylgründen angehört.

B.
Die Beschwerdeführer - türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in Istanbul - reichten dem SEM im erstinstanzlichen Verfahren zum Nachweis ihrer Identität und zur Stützung ihrer Vorbringen ihre türkischen Identitätskarten und Reisepässe sowie diejenigen ihrer Kinder (im Original), einen Auszug aus dem Personenstandsregister des Beschwerdeführers (im Original), Dokumente betreffend die Geschwister des Beschwerdeführers (Identitätskarten und Reisepässe, Aufenthaltsgenehmigungen und Asylentscheide aus Deutschland sowie Anklageschriften, Anhörungs- und Verhandlungsprotokolle und gerichtliche Urteile türkischer Behörden; jeweils in Kopie) zu den Akten.

C.
Zu seiner Biographie und zu seinen Asylgründen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes geltend. Er stamme aus der Stadt G._______, Provinz H._______, wo er mit 9 Geschwistern aufgewachsen sei. Sein Vater habe ein eigenes Unternehmen geführt, wo er mit 18 Jahren zu arbeiten begonnen habe, bevor er anschliessend ab 2005 in seiner eigenen Handelsunternehmung und ab 2015 zusätzlich mit einer eigenen Unternehmung im Bausektor tätig gewesen sei. Finanziell sei es ihm und der Familie sehr gut gegangen. Seine Familie sei in der Heimat politisch aktiv gewesen und schon früh ins Visier der türkischen (Sicherheits-)Behörden geraten und fortan von diesen verfolgt worden. Drei seiner Brüder hätten wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft bei der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê, Arbeiterpartei Kurdistans) in der Türkei langjährige Gefängnisstrafen abgesessen. Er, der Beschwerdeführer, sei nie politisch aktiv gewesen. Die Sicherheitskräfte hätten unzählige Razzien bei ihm zuhause in der Provinz H._______ durchgeführt, zeitweise auch ein- bis zweimal in der Woche. In den Jahren 2015 und 2016 seien fünf seiner Geschwister nach Deutschland ausgereist, wo ihnen inzwischen ein Aufenthaltsrecht und teilweise auch Asyl gewährt worden sei. Nach der Ausreise seiner Geschwister hätten die Sicherheitskräfte ihn besonders ins Visier genommen. Die Razzien in seinem Haus hätte sich intensiviert und man habe ihn dabei vor seiner Familie beleidigt, geschlagen und ein Gewehr an den Kopf gehalten. Die Behörden hätten von ihm wissen wollen, wo sich seine Geschwister aufhalten würden und ihn aufgrund seiner Familie der Unterstützung der PKK bezichtigt. In diesem Zeitraum sei er auch von bewaffneten Sicherheitskräften auf dem Arbeitsweg angehalten worden und nachdem man ihn und sein Fahrzeug untersucht habe, sei er in einem gepanzerten Polizeifahrzeug in ein Bergdorf gebracht und dort über mehrere Stunden geschlagen, beschimpft und danach dort zurückgelassen worden. Ausserdem seien die Polizisten auch häufig in seinen Geschäftsräumlichkeiten erschienen und hätten ihn jeweils aufgefordert, die Region zu verlassen. Er und seine Familie haben grossen, insbesondere psychischen Druck verspürt und er habe befürchtet, in Zukunft von den Behörden getötet zu werden. Aus diesem Grund habe er Anfang des Jahres 2018 mit der Familie den Wohnort gewechselt und sei in die weitentfernte türkische Küstenstadt I._______ gezogen. Auch dort hätten ihn die (Sicherheits-)Behörden schikaniert. Sie hätten ihn persönlich und telefonisch bedroht und es seien zweimal Razzien in der Familienwohnung durchgeführt worden. In gesellschaftlicher Hinsicht seien die Kinder an der neuen Schule aufgrund ihrer kurdischen Ethnie ausgegrenzt worden. Im Februar
2019 habe er I._______ mit seiner Familie verlassen und sich in Istanbul niedergelassen. Nachdem die Behörden seinen Aufenthaltsort in Istanbul erfahren hätten, habe auch in der Familienwohnung in Istanbul eine Razzia stattgefunden, wobei die Familie beleidigt und die Wohnung verwüstet worden sei. Auch sei er von der Polizei in Istanbul mehrmals telefonisch bedroht worden. Insgesamt seien sie drei Monate in Istanbul geblieben. Aufgrund des zunehmenden Drucks seitens der Behörden - auch nach den Wohnortswechseln - hätten sie sich schliesslich entschieden, die Türkei zu verlassen. Am 26. Juli 2019 seien sie mit ihren Reisepässen legal mit ihren Kindern auf dem Flugweg von Istanbul nach Zürich gereist.

D.
Die Beschwerdeführerin bestätigte im Wesentlichen die Vorbringen des Beschwerdeführers. Die Familie beziehungsweise ihr Ehemann sei aufgrund seiner Familie und ihrer kurdischen Ethnie von den staatlichen
(Sicherheits-)Behörden unterdrückt und drangsaliert worden. In den verschiedenen Wohnungen der Familie seien durch die Polizei ständig Razzien durchgeführt und ihr Ehemann geschlagen und telefonisch bedroht worden. Der Druck sei so gross geworden, dass sie um ihr Leben gefürchtet hhätten und deshalb das Land verlassen mussten.

E.
Mit Verfügung vom 20. Mai 2021 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführer erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte deren Asylgesuche ab, wies sie aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.

F.
Mit Eingabe vom 24. Juni 2021 erhoben die Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und zwecks weiterer Abklärungen an das SEM zurückzuweisen. Eventualiter sei ihnen Asyl zu gewähren oder die Flüchtlingseigenschaft festzustellen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung des bevollmächtigten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. Mit der Beschwerde reichten sie Fotos von Dokumenten betreffend zwei der Brüder des Beschwerdeführers (Aufenthaltstitel in Deutschland, Anrufliste des Telefons des Bruders aus der Heimat), ein Zeugenschreiben des Dorfvorstehers seines Heimatdorfs in der Provinz H._______ sowie Fotos der beschädigten Eingangstüre ihres Hauses im Heimatdorf zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdeführer sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 52 VwVG).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffenen Person auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Reflexverfol-gung vor. Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der Re-flexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nachteile mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründet befürchten muss (zum Begriff der Reflexverfolgung: BVGE 2007/19 E. 3.3 S. 225, unter Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 5 E. 3h; vgl. ausserdem EMARK 1994 Nr. 17).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie BVGE 2013/11 E. 5.1; Anne Kneer und Linus Sonderegger, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfahren - Ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Asyl 2/2015 S. 5).

5.

5.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführer hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit (Art. 7 AsylG) und der Flüchtlingseigenschaft (Art. 3 AsylG) nicht stand.

Die Aussagen der Beschwerdeführer zu den behaupteten Razzien seien insgesamt weder ausführlich noch detailliert ausgefallen und würden teilweise auch Widersprüche aufweisen. So habe der Beschwerdeführer betreffend die Anzahl, den konkreten Ablauf, die Motivation und das Ende der behaupteten Razzien - auch auf wiederholte Nachfrage - sich auf die Wiedergabe einer pauschalen und inhaltlich dürftigen Schilderung der Geschehnisse beschränkt. Gleiches gelte für die Beschwerdeführerin, welche ausserdem hinsichtlich des genauen Ablaufs der Razzien abweichende Aussagen zwischen den beiden Anhörungen machte, die im Widerspruch zu den Aussagen ihres Ehemanns stünden. Ihre Ausführungen seien knapp und substanzlos. Weiter hätten die Beschwerdeführer auch in Bezug auf die behaupteten telefonischen Drohungen seitens der Polizei lediglich vage Ausführungen gemacht, insbesondere zu deren Anzahl, Hintergründe und Gesprächsinhalt.

Ferner sei es den Beschwerdeführern nicht gelungen, den konkreten Beweggrund ihrer Ausreise aus dem Heimatland darzutun. Sie sollen diesbezüglich verschiedene Gründe ausgeführt haben, von zunehmendem behördlichen Druck aufgrund der Geschwister des Beschwerdeführers oder von den psychischen Schwierigkeiten und fehlenden Zukunftsaussichten der Kinder. Die Aussagen seien allgemein gehalten worden und nicht schlüssig. Ausserdem hätten sie nicht erklären können, weshalb sie nicht bereits früher, das heisst vor Sommer 2019, ausgereist seien.

Zur flüchtlingsrechtlichen Relevanz der geltend gemachten Reflexverfolgung im Lichte von Art. 3 AsylG führte die Vorinstanz Folgendes aus. In materieller Hinsicht sei auf die weiterhin gültige Rechtsprechung der Asylrekurskommission zur Reflexverfolgung abzustellen (EMARK 2005/1), wonach erlittene oder zu befürchtende Nachteile naher Angehöriger in der Regel keine flüchtlingsrelevante Intensität aufweisen würden. Die Annahme einer begründeten Furcht vor Reflexverfolgung setze besondere Umstände voraus. Vorliegend seien solche besonderen Umstände jedoch zu verneinen. Es bestehe gemäss aktuellen Erkenntnissen bei Angehörigen von inhaftierten oder ehemals verfolgten Personen in der Regel keine Gefahr, in der Türkei von Reflexverfolgungsmassnahmen betroffen zu werden. Zwei seiner Brüder hätten ihre Haftstrafen in der Türkei bereits verbüsst. Gegen den dritten Bruder seien Anklagen hängig; auch wenn er aktuell von den Behörden gesucht werden würde, handle es sich in Bezug auf eine Reflexverfolgung jedoch nicht um einen erschwerenden Umstand, da dem Bruder kein Gewaltdelikt vorgeworfen werde und er damals auch aus der Untersuchungshaft entlassen worden sei, weshalb der gesamte Familienverband als nicht in einem besonderen Masse exponiert zu gelten habe. Schliesslich sei auch zu berücksichtigen, dass gegen den Beschwerdeführer nach eigenen Angaben bis heute kein strafrechtliches Verfahren in der Türkei hängig ist und er trotz den Schwierigkeiten seiner Verwandten ein weitgehend normales Leben habe führen können.

5.2 Dem halten die Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes entgegen. Es sei nicht ersichtlich und die Vorinstanz lege nicht dar, wie hoch der Detaillierungsgrad hätte sein müssen, damit ihre Aussagen als glaubhaft eingestuft worden wären. Es erschliesse sich ihnen nicht, was sie in Bezug auf ihr Aussageverhalten anders hätten machen müssen und was die Vorinstanz zur Annahme der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen konkret erwartet habe. Das Aussageverhalten sei auch im Lichte der wiederholten Repressalien und Todesdrohungen durch die Sicherheitskräfte im Heimatland, welche die Beschwerdeführer haben erleiden müssen, zu betrachten. Aufgrund der traumatischen Erlebnisse sei es verständlich, wenn auf bestimmte Fragen keine ausführlichen Antworten gegeben werden können. Hinsichtlich der Reflexverfolgung sei zu beachten, dass der Beschwerdeführer aus einer politisch sehr aktiven Familie stamme und dessen Geschwister vor der Verfolgung der staatlichen Behörden aus der Türkei hätten flüchten müssen. Die Mehrheit dieser Geschwister sei in Deutschland inzwischen als Flüchtlinge anerkannt worden, insbesondere auch weil die Repressalien selbst nach der Verbüssung der Haftstrafen im Heimatland angedauert hätten. Schliesslich zeige auch das eingereichte Zeugenschreiben des Dorfvorstehers ihres Heimatorts eindrücklich auf, welchen Repressionen die Familie ausgesetzt gewesen sei.

6.

6.1 Die Beschwerdeführer machen verschiedene formelle Rügen geltend, die vorab zu beurteilen sind, da sie zu einer Kassation der angefochtenen Verfügung führen könnten. Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.

6.2 Der Untersuchungsgrundsatz verlangt, dass die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sorgt, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen beschafft, die rechtlich relevanten Umstände abklärt und ordnungsgemäss darüber Beweis führt. Eine Sachverhaltsfeststellung ist unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, oder wenn Beweise unzutreffend gewürdigt wurden. Unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3). Das rechtliche Gehör, welches in Art. 29 Abs. 2 BV verankert und in den Art. 29 ff VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert wird, dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Gemäss Art. 30 Abs. 1 VwVG hört die Behörde die Parteien an, bevor sie verfügt (vgl. BVGE 2011/32 E. 5.4.1).

6.3 Wenn die Beschwerdeführer monieren, aus der Verfügung gehe nicht hervor, welches Mass an Details zur Annahme der Glaubhaftigkeit zu erwarten gewesen wäre, ist vorab festzustellen, dass diese Rüge die rechtliche Würdigung beschlägt und dort abzuhandeln ist.

Die Rügen sind unbegründet. Dass die Vorinstanz nach Auffassung der Beschwerdeführer die psychischen Umstände und das starke politische Profil der Familie nicht sachgerecht gewürdigt haben soll, ist aus den Akten nicht ersichtlich und erweist sich als haltlos. Die Vorinstanz gibt die protokollierten Aussagen zur Entwicklung der familiären Situation aufgrund der behaupteten behördlichen Repressalien ausführlich wieder (vgl. Verfügung, S. 3 f.) und würdigt diese bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit und der Asylrelevanz ausführlich (vgl. Verfügung, S. 6 ff.). Weiter befasst sie sich auch eingehend und unter Berücksichtigung der eingereichten Beweismittel - unter dem Titel der Reflexverfolgung - mit der behaupteten (politisch motivierten) Verfolgung und Situation der Geschwister des Beschwerdeführers. Schliesslich ist auch nicht ersichtlich, nach welchen weiteren Elementen die Vorinstanz hätte forschen müssen und wird von den Beschwerdeführern auch nicht ansatzweise geltend gemacht.

6.4 Der Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung an die Vorinstanz zwecks Abklärungen für eine Neubeurteilung ist abzuweisen.

7.

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten sodann in materieller Hinsicht zum Schluss, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführer und die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen mit zutreffender Begründung verneint hat. Auf die entsprechenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung kann zur Vermeidung von Wiederholungen - mit den nachfolgenden Ergänzungen - verwiesen werden. Was die Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene hiergegen vorbringen, vermag zu keiner anderen Betrachtungsweise zu führen.

7.2 Es trifft zu, dass der Beschwerdeführer die behaupteten Razzien an den verschiedenen Wohnorten der Familie (H._______, I._______ und Istanbul) nicht ausführlich schildern konnte. So beschreibt er die angeblichen Razzien in H._______ in den Anhörungen insgesamt knapp und oberflächlich. Die Sicherheitsbehörden sollen jeweils die Haustür aufgebrochen haben und sie (die Familie) hätten sich auf den Boden legen müssen, wobei der Beschwerdeführer auch vor den Augen seiner Frau geschlagen worden sei, namentlich mit einem Gewehrkolben (vgl. SEM-eAkten, 1048741-14, F40; 1048741-27, F51). Auch fällt es - in Übereinstimmung mit der Vorinstanz - auf, dass er zur Anzahl der Razzien in H._______ keine verlässlichen Angaben machen konnte. Die Polizei sei zeitweise ein- bis zweimal wöchentlich vorbeigekommen und auf Nachfrage ergänzte er, dass in den Jahren 2015 und 2016 alleine in seinem Haus über fünfzig Razzien durchgeführt worden seien (vgl. SEM-eAkten, 1048741-27, F49-50). Der Beschwerdeführer lässt es nach Ansicht des Gerichts bei seinen Aussagen an jeglichem Detailreichtum vermissen. So wäre zu erwarten gewesen, dass er insbesondere den konkreten Ablauf der behaupteten Razzien ausführlich geschildert hätte, was beispielsweise Angaben zur Anzahl der Polizisten und anwesenden Personen, die Wiedergabe von Gesprächen und Interaktionsschilderungen oder die Schilderung von Emotionen umfassen würde; dies umso mehr, als nach eigenen Angaben über Jahre hinweg und über fünfzig Razzien stattgefunden haben sollen. Ausserdem ist zu bemerken, dass der Beschwerdeführer in der BzP - wenn damals auch nur summarisch zu den Asylgründen befragt - die Razzien in H._______ nicht ausdrücklich erwähnt hat, sondern nur eine Razzia in I._______ (vgl. SEM-eAkten, 1047233-41, Ziffer 7.01).

Auch zu den Letzteren vermag der Beschwerdeführer sich nicht ausführlich zu äussern, wie die Vorinstanz zu Recht festhält (vgl. Verfügung, S. 6). Sodann sticht hervor, dass der Beschwerdeführer in der BzP eine Razzia in ihrer Wohnung in I._______ erwähnt, an der ihm und seiner Frau angeblich eine Pistole an den Kopf gehalten und sie mit dem Tod bedroht worden seien (vgl. SEM-eAkten, 1047233-41, Ziffer 7.01). In der ersten Anhörung - befragt zur Situation in I._______ - spricht er dann nicht mehr ausdrücklich von einer Razzia, sondern davon, dass die Polizei einmal bei ihm in der Nacht zuhause vorbeigekommen sei, wobei er dabei weder den Einsatz von Gewalt noch einer Pistole erwähnt (vgl. SEM-eAkten, 1048741-15, F34). In der ergänzenden Anhörung gibt er schliesslich wieder an, es seien zwei Razzien in ihren Wohnungen in I._______ durchgeführt worden und sie seien dabei mit dem Tod bedroht worden. Dass ihnen zur Bekräftigung dieser Drohung eine Pistole an den Kopf gehalten worden sei, erwähnt er auch hier - in Abweichung zur BzP - nicht mehr (vgl. SEM-eAkten, 1048741-27, F17 und F47).

Ferner ist auch den vorinstanzlichen Ausführungen zur behaupteten Razzia in Istanbul zuzustimmen. Es kann auf die diesbezüglichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. Verfügung, S. 6). Der Beschwerdeführer hat zu der Razzia in Istanbul im Vergleich zu den angeblichen Razzien in H._______ und I._______ zwar ausführlichere Antworten gegeben (vgl. etwa SEM-eAkten, 1048741-27, F7, F11 und F14). Dennoch ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen, dass es ihm insgesamt nicht gelungen ist - auch auf explizite Nachfrage - seine Schilderungen angemessen zu konkretisieren, insbesondere was die konkrete Motivation und den Ablauf von Beginn bis zum Ende der Razzia betrifft.

Die Durchsicht der protokollierten Aussagen ergibt schliesslich insgesamt, dass der Beschwerdeführer die behaupteten Razzien, seien es jene in H._______, I._______ oder auch Istanbul, stets knapp und oberflächlich hält und die Schilderungen sich über sämtliche Befragungen hinweg weitgehend ähneln, insbesondere zum Ablauf der Razzien. Dass die verschiedenen Razzien - angesichts der behaupteten Anzahl und dem Zeitraum sowie auf verschiedenen Landesteilen verteilt - stets ähnlich oder gar gleich abgelaufen sein sollen und der Beschwerdeführer auch auf Nachfrage keine nennenswerten Unterschiede ausmachen konnte (vgl. etwa SEM-eAkten, 1048741-27, F48 und F51), erscheint nicht nachvollziehbar.

Die Vorinstanz hat sodann zu Recht festgestellt, dass auch die Beschwerdeführerin zu den behaupteten Razzien knappe, mit wenig Substanz ausgestattete Aussagen gemacht hat (vgl. Verfügung, S. 6 f.). Sie beschränkte sich im Wesentlichen auf eine schematische und vage Schilderung der angeblichen Ereignisse und konnte auch auf Nachfrage keine ausführlichen Angaben zum Verlauf der Razzien machen oder nennenswerte Unterschiede zwischen den einzelnen Razzien erläutern. Hinsichtlich des Ablaufs der angeblichen Razzia in Istanbul ist aus den protokollierten Aussagen ausserdem ein relevanter Widerspruch auszumachen. In der ersten Anhörung sagte sie aus, die Polizisten hätten sie alle in einer Reihe aufstellen lassen (vgl. SEM-eAkten, 1048741-14, F39), während sie dies in der ergänzenden Anhörung verneint und auf Nachfrage korrigierend hinzufügt, sie hätten sich während einer Razzia im Haus des Schwiegervaters, das heisst des Vaters des Beschwerdeführers, in H._______ in eine Reihe aufstellen müssen (vgl. SEM-eAkten, 1048741-28, F31 und F36). Der Beschwerdeführer sagte in der ergänzenden Anhörung hingegen, dass die türkische Polizei sie bei sämtlichen Razzien nie in eine Reihe habe stellen lassen (vgl. SEM-eAkten, 1048741-27, F81). Wenn die Beschwerdeführerin diesbezüglich einen Gedächtnisverlust geltend macht, überzeugt dies nicht (vgl. SEM-eAkten, 1048741-28, F31).

Nach dem Gesagten ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass es den Beschwerdeführern nicht gelungen ist, die behaupteten Razzien durch die türkischen Sicherheitsbehörden glaubhaft darzulegen. Daran vermögen auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. Die Fotos, welche eine beschädigte Türe - angeblich die Türe des Familienhauses in H._______ - zeigen, sind nicht geeignet, die zahlreichen behaupteten Razzien zu untermauern. Gleiches gilt für das Schreiben des Dorfvorstehers von G._______, in welchem dieser im Wesentlichen bestätigt, dass die Sicherheitsbehörden im Haus der Beschwerdeführer in der Provinz H._______ regelmässig Hausdurchsuchungen durchführt. Namentlich führt der Dorfvorsteher im besagten Schreiben aus, er habe die Polizei persönlich begleitet, als diese im März 2021 im Haus der Beschwerdeführer eine Hausdurchsuchung durchgeführt haben sollen und könne dies demgemäss bezeugen. Die Beschwerdeführer erwähnen anlässlich der Befragungen, insbesondere zu den behaupteten Razzien, zu keinem Zeitpunkt die Person des Dorfvorstehers. Weshalb er die Polizei angeblich gerade an diese kürzlich stattgefundene Hausdurchsuchung begleitet haben soll
- und an den angeblich zahlreichen in der Vergangenheit stattgefundenen Razzien im Haus der Beschwerdeführer demgemäss offenbar nicht anwesend war - wird nicht begründet und ist auch nicht nachvollziehbar. Auch dass der Dorfvorsteher die Hintergründe der Hausdurchsuchungen nicht kenne und keine Informationen darüber habe, ist angesichts der langjährigen Haftstrafen der Brüder des Beschwerdeführers und dem teilweise ausgeprägten politischen Profil der Geschwister - welche dem Dorfvorsteher lebensnah bekannt sein dürften - nicht einleuchtend. Das erst auf Beschwerdeebene eingereichte Schreiben ist insgesamt als nachgeschoben zu betrachten und als Gefälligkeitsschreiben einzustufen. Es ist demgemäss nicht geeignet, die von den Beschwerdeführern vorgebrachten Razzien als glaubhaft erscheinen zu lassen.

7.3 Weiter ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, wenn sie die Aussagen der Beschwerdeführer zu den behaupteten Drohanrufen als vage bezeichnet (vgl. Verfügung, S. 7). So vermochten die Beschwerdeführer weder zur Anzahl noch zum konkreten Inhalt oder Hintergrund der angeblichen Drohanrufe durch die Sicherheitsbehörden nachvollziehbare und detaillierte Aussagen zu tätigen (vgl. etwa SEM-eAkten, 1048741-27, F21-F22,
F26-F30).

7.4 Auch unter dem Aspekt der Reflexverfolgung erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Es ist auf die zutreffenden Erwägungen der
Vorinstanz zu verweisen, ergänzt mit den folgenden Ausführungen.

7.4.1 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer einer Familie angehört, deren Mitglieder sich teilweise in beträchtlicher Weise politisch oppositionell für die Sache der Kurden engagiert haben. Gemäss den eingereichten Beweismitteln wurden zwei Brüder des Beschwerdeführers in der Türkei zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Mit Urteil des Strafgerichts J._______ vom (...) wurde sein Bruder K._______ wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (PKK) zu zwölf Jahren Gefängnisstrafe verurteilt (vgl. SEM-Akten, Beweismittel, 5f). Sein Bruder L._______ wurde mit Urteil des Strafgerichts J._______ vom (...) wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (PKK) zu sechs Jahren und drei Monaten Gefängnisstrafe verurteilt (vgl. SEM-Akten, Beweismittel, 3b). In welchem Umfang die genannten Brüder die Gefängnisstrafen verbüsst haben, ergibt sich aus den eingereichten Beweismitteln nicht. Nach Angaben des Beschwerdeführers haben diese ihre Gefängnisstrafen abgesessen (vgl. SEM-eAkten, 1048741-15, F40 und F43). Unabhängig davon ist festzustellen, dass sowohl K._______ als auch L._______ inzwischen in Deutschland wohnhaft sind und dort über eine Aufenthaltserlaubnis verfügen (vgl. SEM-Akten, Beweismittel, 3a). Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, dass die türkischen Behörden weiterhin ein Interesse an den genannten Brüdern aufweisen beziehungsweise derer nach Vollzug der Haftstrafe und Ausreise nach Deutschland habhaft zu werden versucht haben und zu diesem Zweck den Beschwerdeführer ins Visier genommen hätten. Daran ändert auch nichts, dass K._______ gemäss eingereichten Urteil des Strafgerichts J._______ vom (...) offenbar zu einer weiteren Gefängnisstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden ist (vgl. SEM-Akten, Beweismittel, 5c). Die Beschwerdeführer legen insbesondere nicht substantiiert dar, inwiefern die türkischen Behörden etwa Anstalten getroffen haben, um K._______ habhaft zu werden.

In Bezug auf den Bruder M._______ ergibt sich sodann aus den Akten, dass gegen ihn in den Jahren 2011 und 2014 Anklage erhoben wurde wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft bei der PKK (vgl. SEM-Akten, Beweismittel, 6b-f). Der weitere Verlauf und aktuelle Stand dieser Verfahren ist nicht dokumentiert und wird vom Beschwerdeführer auch auf Beschwerdeebene nicht weiter erläutert. M._______ ist nachweislich bereits im Jahr 2015 nach Deutschland ausgereist und verfügt inzwischen über einen dortigen Aufenthaltstitel (vgl. SEM-Akten, Beweismittel, 6c). Aufgrund der zwei offenbar noch hängigen Anklagen kann zwar davon ausgegangen werden, dass die türkischen Behörden grundsätzlich ein Interesse an dessen Aufenthaltsort haben. Mit der Vorinstanz ist jedoch festzustellen, dass dies unter dem Aspekt der Reflexverfolgung vorliegend kein erschwerendes Element darstellt. Trotz der hängigen Anklagen musste er offenbar nicht bis zu einem allfälligen Gerichtsurteil in (Untersuchungs-)Haft verweilen, andernfalls er nicht - legal oder illegal - im Jahr 2015 nach Deutschland hätte ausreisen können. Die Vorinstanz hat gestützt darauf zutreffend festgehalten, dass die ganze Familie deshalb nicht in derart hohen Masse exponiert sei, wie dies bei schweren Straftaten wie etwa Gewaltdelikten der Fall sein könnte.

Was sodann den Bruder N._______ betrifft, ist Folgendes festzuhalten: Gemäss den eingereichten Beweismitteln ist dieser Mitglied der Partei HDP (Halklarin Demokratik Partisi; SEM-Akten, Beweismittel, 2c). Er wurde in den Jahren 2016 und 2017 offenbar zweimal polizeilich befragt, wobei er eine Mitgliedschaft bei oder Aktivitäten für die PKK abstritt (vgl. SEM-Akten, Beweismittel, 2e und 2d). Aus den Akten ergibt sich nicht und wird von den Beschwerdeführern auch nicht geltend gemacht, dass gegen ihn ein Verfahren beziehungsweise eine Anklage erhoben worden wäre oder er jemals in Haft war. Nach seiner Ausreise aus der Türkei verfügt er inzwischen über einen Aufenthaltstitel in Deutschland (vgl. SEM-Akten, Beweismittel, 2a). Gemäss aktueller Quellenlage können Angehörige von HDP-Mitgliedern in bestimmten Fällen ins Visier der türkischen Behörden geraten und einer (Reflex-)Verfolgung ausgesetzt werden. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das betreffende HDP-Mitglied einen hohen Bekanntheitsgrad hat oder durch ihre Aktivitäten in den Sozialen Medien oder durch öffentliche Aktionen erhöhte Aufmerksamkeit der türkischen Behörden auf sich zieht (vgl. UK Home Office, Country Policy and Information Note. Turkey: Peoples' Democratic Party (HDP), 03.2020; zuletzt abgerufen am 20.07.2021). Gestützt auf die Akten ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführern auch nicht substantiiert vorgebracht, dass N._______ eine hohe Funktion innerhalb der HDP innehat oder sich in der Türkei oder im Ausland in irgendeiner Form politisch engagiert hat. Demzufolge ist auch hier nicht davon auszugehen, dass die türkischen Behörden ein besonderes Interesse an seiner Person haben und ihn deshalb besonders im Visier hätten und damit die Angehörigen - darunter die Beschwerdeführer - Verfolgungsmassnahmen durch die türkischen Behörden riskieren würden.

7.4.2 Schliesslich sind auch die persönlichen Lebensumstände der Beschwerdeführer in der Türkei hervorzuheben. Diese sprechen insgesamt nicht dafür, dass sie von den türkischen Behörden aufgrund der Geschwister des Beschwerdeführers besonders ins Visier genommen worden wären. So haben die Beschwerdeführer ihren Wohnsitz innerhalb der Türkei mehrmals verlegt und sich in den jeweiligen Städten legal angemeldet und konnten auch ihre Kinder an der staatlichen Schule anmelden, wobei sie offenbar keinerlei Schwierigkeiten administrativer Natur seitens der Behörden haben gewärtigen müssen. Weiter konnten sich die Beschwerdeführer im Mai 2019 ohne Schwierigkeiten von den zuständigen türkischen Behörden legal neue Reisepässe für alle Familienmitglieder ausstellen lassen (vgl. SEM-eAkten, 1047233-41, Ziffer 4.02) und haben im gleichen Jahr für zwei Wochen einen Familienurlaub im Balkan unternommen und sind anschliessend wieder auf legalem Weg in die Türkei zurückgekehrt (vgl. SEM-eAkten, 1048741-14, F65; SEM-eAkten, 1048741-27, F72), ohne von den Behörden behelligt zu werden. Ausserdem leben weitere Familienmitglieder des Beschwerdeführers, namentlich der Vater und der Bruder O._______, weiterhin in der Provinz H._______. Seine Unternehmung hat der Beschwerdeführer nach dem Wegzug nach I._______ dem Bruder übertragen, welcher sich fortan um dessen Geschäft und gemeinsam mit dem Vater um dessen Vermögensangelegenheiten in der Türkei kümmert (vgl. SEM-eAkten, 1048741-15, F18; SEM-eAkten, 1048741-14, F11). Die Beschwerdeführer behaupten zwar, dass nach ihrer Ausreise nun der Bruder von den Behörden schikaniert werde und in deren Fokus stehe. Sie bringen diesbezüglich aber lediglich vor, dass die Behörden einige Male in den Büroräumlichkeiten erschienen seien und sich nach ihrem Aufenthaltsort erkundigt haben sollen (vgl. SEM-eAkten, 1048741-14, F43-F47). Ausserdem sei der Vater des Beschwerdeführers noch während ihres Aufenthalts in Istanbul angeblich von der Polizei für eine Befragung vorgeladen worden (vgl. SEM-eAkten, 1048741-28, F16). Diese Vorbringen sind weder dokumentiert noch werden sie von den Beschwerdeführern genügend substantiiert. Weitere allfällige behördliche Druckversuche auf den Bruder und den Vater des Beschwerdeführers sind nicht ersichtlich und werden im Übrigen auch nicht geltend gemacht. Demgemäss kann davon ausgegangen werden, dass die noch in der Türkei wohnhaften Familienmitglieder ihrem Alltag und ihren Geschäftstätigkeiten weitgehend unbehelligt nachgehen können. Ferner wurde er gemäss seinen Aussagen von den Behörden auch nie offiziell gesucht (vgl. SEM-eAkten, 1047233-41, Ziffer 7.02). Endlich haben die türkischen Behörden über all die Jahre keine (strafrechtlichen) Ermittlungen oder
sonstige Verfahren gegen den Beschwerdeführer eingeleitet (vgl. SEM-eAkten, 1048741-15, F45, F52- F56, F59) und er war nach eigenen Angaben weder in der Türkei noch nach seiner Ausreise im Ausland jemals politisch aktiv oder hat jemals öffentlich eine bestimmte politische Haltung zum türkischen Staat manifestiert (vgl. SEM-eAkten, 1047233-41, Ziffer 7.02).

7.5 Insgesamt gelingt es den Beschwerdeführern demzufolge nicht, eine bestehende oder objektiv drohende Verfolgung glaubhaft zu machen. Eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung ist auch unter dem Titel der Reflexverfolgung zu verneinen. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche zu Recht abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wobei es den Grundsatz der Einheit der Familie berücksichtigt (Art. 44 AsylG).

8.2 Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis nicht möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

9.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführern nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, findet der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung vorliegend keine Anwendung. Eine Rückkehr der Beschwerdeführer in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführer noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

9.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

9.3.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes (im Einzelnen: Batman, Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die Provinzen Hakkari und Sirnak, zu den Letzteren BVGE 2013/2 E. 9.6) sowie der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei - auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie - auszugehen (vgl. statt vieler BVGer E-1716/2020 vom 22. April 2020 E. 7.4.1 und E-2181/2020 vom 17. Dezember 2020 E. 12.4.1 je m.H.).

9.3.2 Sodann liegen auch keine individuellen Gründe vor, die gegen den Vollzug der Wegweisung sprechen würden. Die Beschwerdeführer sind jung, gesund und haben in der Türkei die Schule besucht. Ausserdem hat der Beschwerdeführer in der Heimat - nach eigenen Angaben sehr erfolgreich - eine eigene Unternehmung geführt, welche offenbar immer noch aktiv ist und seither vom Bruder geführt wird. Hinzu kommt, dass die Familie nach eigenen Angaben über ein Haus im Eigentum verfügt und verschiedene Familienmitglieder, darunter mit dem Bruder und dem Vater engste Familienmitglieder, nach wie vor in der Türkei leben. Die geeigneten
Voraussetzungen für eine berufliche wie auch soziale Reintegration liegen damit vor und die Beschwerdeführer können zur Unterstützung bei der Wiedereingliederung bei Bedarf auch auf das grosse familiäre Beziehungsnetz im Heimatstaat zurückgreifen. Zur Situation der Kinder ist Folgendes zu bemerken: Die Kinder sind alle in der Türkei geboren und haben bis zur Ausreise in die Schweiz den grössten Teil ihres Lebens in der Provinz H._______ verbracht, wurden somit in der Türkei sozialisiert und sprechen die türkische Sprache. Der älteste Sohn C._______, geboren am (...), hat in der Türkei die Schule bis zur achten Klasse besucht. Die zwei Töchter D._______, geboren am (...), und E._______, geboren am (...), wurden ebenfalls in der Türkei eingeschult. Was den jüngsten Sohn F._______, geboren am (...), betrifft, so ist davon auszugehen, dass er in der Schweiz eingeschult worden ist. Aufgrund des Alters und insbesondere aufgrund der relativ kurzen Dauer des aktuellen Aufenthalts in der Schweiz, kann nicht von einer fortgeschrittenen Verwurzelung der Kinder in der Schweiz gesprochen werden. Es ist davon auszugehen, dass sich alle Kinder in der Türkei nach einer kurzen Angewöhnungszeit integrieren können. Eine Rückkehr in die Türkei ist demnach auch mit dem Kindeswohl vereinbar. Im Übrigen finden sich diesbezüglich in der Beschwerde keinerlei Ausführungen.

9.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

9.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführern, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

11.1 Das gestellte Rechtsbegehren erweist sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ungeachtet einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.- (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden den Beschwerdeführern auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

David R. Wenger Matthias Neumann

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111 Einzelrichterliche Zuständigkeit - Die Richter entscheiden in folgenden Fällen als Einzelrichter:
^a	Abschreibung von Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit;
^b	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^c	Entscheid über die vorläufige Verweigerung der Einreise am Flughafen und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen;
^d	...
^e	mit Zustimmung eines zweiten Richters: offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 30
¹	Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt.
²	Sie braucht die Parteien nicht anzuhören vor:
^a	Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind;
^c	Verfügungen, in denen die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht;
^d	Vollstreckungsverfügungen;
^e	anderen Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.246
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.246
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.247 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.248
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.249
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:250
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB252 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG254 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG255 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.256
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.257

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107