A-1471/2006 - 2008-03-03 - Imposte indirette - Mehrwertsteuer (1. Quartal 2000- 3. Quartal 2004; Nichteintretensentscheide)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1471/2006 und A-1472/2006
{T 0/2}

Urteil vom 3. März 2008

Besetzung
Richter Pascal Mollard (Vorsitz),
Richter Michael Beusch, Richter Markus Metz,
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

Parteien
X._______AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Mehrwertsteuer (1. Quartal 2000 - 3. Quartal 2004); Nichteintretensentscheide.

Sachverhalt:
A.
Die X._______AG ist sei dem 1. Januar 1995 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen. Ihr Zweck besteht gemäss Auszug aus dem Handelsregister im Betrieb des Hotels (...).
B.
Die ESTV führte vom 10. bis am 12. Januar 2005 bei der Steuerpflichtigen eine Kontrolle durch. Gestützt darauf forderte sie mit Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. 131'776 vom 12. Januar 2005 für die Steuerperioden 1. Quartal 2000 bis 4. Quartal 2000 Fr. 13'479.-- zuzüglich Verzugszins zu 5% sowie mit EA Nr. 131'777 vom 12. Januar 2005 für die Steuerperioden 1. Quartal 2001 bis 3. Quartal 2004 Fr. 66'955.-- zuzüglich Verzugszins zu 5% nach.
C.
Mit Schreiben vom 31. Januar 2005 liess die Steuerpflichtige durch ihren Rechtsvertreter der ESTV mitteilen, dass sie die Nachbelastungen bestreite und einen anfechtbaren Entscheid verlange. Die entsprechende Anwaltsvollmacht reichte der Rechtsvertreter der ESTV am 3. Februar 2005 nach.
D.
Am 23. Februar 2005 erliess die ESTV in der Folge je einen Entscheid betreffend das 1. bis 4. Quartal 2000 sowie betreffend das 1. Quartal 2001 bis 3. Quartal 2004. In beiden Entscheiden bestätigte sie ihre Nachbelastungen gemäss EA Nr. 131'776 bzw. EA Nr. 131'777. Die Entscheide eröffnete sie dem Rechtsvertreter der Steuerpflichtigen.
E.
Die Steuerpflichtige erhob am 22. März 2005 Einsprache gegen beide Entscheide der ESTV vom 23. Februar 2005. Unterzeichnet wurde diese von A._______ und B._______.
F.
Die ESTV machte die Einsprecherin mit Schreiben vom 17. Mai 2005 darauf aufmerksam, dass ihre Einsprachen vom 22. März 2005 nicht rechtsgenügend unterzeichnet worden seien, da A._______ gemäss Auszug aus dem Handelsregister nur über eine Unterschriftsberechtigung kollektiv zu zweien verfüge und B._______ überhaupt nicht zeichnungsberechtigt sei. Die ESTV setzte der Einsprecherin deshalb eine nichtverlängerbare Nachfrist von drei Tagen, um rechtsgültig unterzeichnete Einsprachen nachzureichen. Sie verband die Nachfristansetzung mit der Androhung, bei unbenutztem Ablauf der Frist auf die Einsprachen nicht einzutreten.
G.
Am 30. Mai 2005 teilte die Einsprecherin der ESTV mit, dass A._______ (Direktor) über eine Generalvollmacht verfüge. Diese legte sie ihrem Schreiben bei. Die Nichteinhaltung der dreitägigen Nachfrist begründete sie im Übrigen damit, dass A._______ ferienhalber abwesend gewesen sei und bei seiner Rückkehr das Schreiben der ESTV vom 17. Mai 2005 ungeöffnet auf seinem Schreibtisch vorgefunden habe.
H.
Mit ihren Einspracheentscheiden vom 20. Juni 2005 trat die ESTV auf die Einsprachen vom 22. März 2005 nicht ein, da die Einsprecherin die ihr angesetzte Nachfrist zur rechtsgenügenden Unterzeichnung unbenutzt habe verstreichen lassen.
I.
Die X._______AG (Beschwerdeführerin) liess am 19. Juli 2005 gegen die beiden Einspracheentscheide der ESTV vom 20. Juni 2005 Beschwerde an die Eidgenössische Steuerrekurskommission (SRK) führen. Sie stellte dabei sowohl in ihrer Beschwerde gegen den Einspracheentscheid betreffend das 1. Quartal 2000 bis 4. Quartal 2000 wie auch in derjenigen gegen den Einspracheentscheid betreffend das 1. Quartal 2001 bis 3. Quartal 2004 die folgenden (identischen) Anträge: "(1) Der Entscheid der Eidg. Steuerverwaltung vom 20. Juni 2005 sei aufzuheben und die Einsprache vom 22. März 2005 sei gutzuheissen. (2) Ev. sei die Einsprache vom 22. März 2005 zur materiellen Beurteilung an die Eidg. Steuerverwaltung zurückzuweisen. (3) Alles unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 7,6% MWST zulasten der Beschwerdegegnerin". Die Beschwerdeführerin brachte im Wesentlichen vor, das Gesetz regle die Dauer der Nachfristansetzung nach Art. 52 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) nicht. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung betrachte eine kurze Nachfrist von drei Tagen nur dann nicht als überspitzten Formalismus, wenn sie dazu diene, eine inhaltlich ungenügende Beschwerdeschrift nachträglich materiell zu ergänzen. Die vorliegende Nachreichung einer Vollmacht stelle jedoch keine materielle Ergänzung dar. Eine Nachfrist von bloss drei Tagen sei daher sachlich nicht gerechtfertigt. Im Fall eines Rückbehaltungsauftrages an die Post wäre zudem die Frist zur Nachreichung der Vollmacht vorliegend eingehalten worden. Im Weiteren sei A._______ seit dem 7. Juli 2003 im Besitz einer persönlichen, sog. bürgerlichen Generalvollmacht. Am 30. Mai 2005 sei diese Generalvollmacht der ESTV nachgereicht worden.

In ihren Vernehmlassungen vom 30. September 2005 schloss die ESTV auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerden, unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin.
J.
Am 8. Februar 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien mit, es habe die vorliegenden Verfahren zuständigkeitshalber übernommen.

Auf die Eingaben der Parteien wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt nicht vor und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden zuständig. Es übernimmt die Beurteilung der Ende 2006 bei der SRK hängigen Rechtsmittel und wendet das neue Verfahrensrecht an (Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.2 Die ESTV hat in ihren beiden Einspracheentscheiden vom 20. Juni 2005 auf Nichteintreten erkannt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist derjenige, auf dessen Begehren bzw. Rechtsmittel nicht eingetreten worden ist, befugt, durch die ordentliche Beschwerdeinstanz überprüfen zu lassen, ob dieser Nichteintretensentscheid zu Recht ergangen ist (BGE 118 Ib 381 E. 2b/bb, 104 Ib 307 E. 3a mit weiteren Hinweisen; Entscheid der SRK vom 8. Oktober 2001 [SRK 2001-030] E. 1c). Allerdings kann in einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid nur geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Bestehen der Eintretensvoraussetzungen verneint. Damit wird das Anfechtungsobjekt auf die Eintretensfrage beschränkt, deren Verneinung als Verletzung von Bundesrecht mit Beschwerde gerügt werden kann (Entscheid der SRK vom 22. August 2000 [SRK 1999-115] E. 1b; André Moser, in Moser/Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, Rz. 2.63).
1.3 Grundsätzlich bildet jeder vorinstanzliche Entscheid ein selbständiges Anfechtungsobjekt und ist deshalb einzeln anzufechten. Es ist gerechtfertigt, von diesem Grundsatz abzuweichen und die Anfechtung in einem gemeinsamen Verfahren mit einem einzigen Urteil zuzulassen, wenn die einzelnen Sachverhalte in einem engen inhaltlichen Zusammenhang stehen und sich in allen Fällen gleiche oder ähnliche Rechtsfragen stellen (vgl. BGE 123 V 215 E. 1). Unter den gleichen Voraussetzungen können auch getrennt eingereichte Beschwerden in einem Verfahren vereinigt werden. Ein solches Vorgehen dient der Verfahrensökonomie und liegt im Interesse aller Beteiligten (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1380/2006 und A-1381/2006 vom 27. September 2007 E. 2, A-1354/2006 und A-1409/2006 vom 24. August 2007 E. 1.3, A-1435/2006 und A-1584/2006 vom 8. Februar 2007 E. 1.2; Entscheide der SRK vom 14. Juni 2005 [SRK 2004-168/169] E. 1c, vom 6. Oktober 2004 [SRK 2003-004/005] E. 1b; Moser, a.a.O., Rz. 3.12). Diese Voraussetzungen sind vorliegend zweifelsfrei erfüllt. Es ist das gleiche Steuersubjekt betroffen, die beiden Nichteintretensentscheide wurden identisch begründet und die Beschwerdeführerin hat diese gleichzeitig, mit inhaltlich gleichen Beschwerden angefochten. Die Verfahren A-1471/2006 und A-1472/2006 können deshalb zusammengelegt werden.
1.4 Bei dem vorliegenden vereinigten Verfahren hat sich das Bundesverwaltungsgericht somit auf die Frage zu beschränken, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Einsprachen vom 22. März 2005 nicht eingetreten ist. Soweit die Beschwerdeführerin mit ihren Hauptbegehren auf "Gutheissung der Einsprache" (vgl. E. I) einen materiellen Antrag stellt, kann demnach auf die Beschwerden nicht eingetreten werden (Entscheide der SRK vom 9. Januar 2003 [SRK 2002-045] E. 2b, vom 28. September 2000 [SRK 2000-003] E. 1b, vom 25. November 1998 [SRK 1998-112] E. 1d).
2.
2.1 Damit die ESTV eine Eingabe als rechtsgültige Einsprache entgegen nehmen kann, müssen verschiedene formelle Voraussetzungen erfüllt sein. Das Rechtsmittel hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Einsprechers oder seines Vertreters zu enthalten (Art. 64 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [MWSTG, SR 641.20]).

Personen, die für eine juristische Person als Organe oder als geschäftsführende Gesellschafter auftreten, sind dabei nicht als gewillkürte Vertreter (Prozessvertreter) anzusehen. Im Fall des Auftretens eines Verwaltungsrats vertritt demnach nicht ein gewillkürter Vertreter die Gesellschaft, sondern ein zur Geschäftsführung Berufener nimmt Rechtsvorkehren vor. Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten kommt im Sinn von Art. 462 Abs. 2 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) die Legitimation zur Prozessführung zu, wobei jedoch Beschränkungen der Prokura gemäss Art. 460 OR und der Umfang der Handlungsvollmacht zu beachten sind (Moser, a.a.O.,Rz. 3.3; Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission [ZRK] vom 11. November 2003 [ZRK 2003-113] mit Hinweisen).
2.2 Genügt ein Rechtsmittel den Anforderungen gemäss Art. 64 Abs. 3 MWSTG nicht oder lassen die Begehren oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen, ist eine kurze Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen (Art. 64 Abs. 4 MWSTG). Aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur analogen Bestimmung von Art. 52 Abs. 2 VwVG ergibt sich, dass diese kurz bemessen werden muss, um allfälligen Missbräuchen vorzubeugen. Die obere Grenze sollte drei Tage nicht überschreiten, denn die Nachfrist soll nicht dazu dienen, die gesetzliche Rechtsmittelfrist beliebig zu verlängern (Urteile des Bundesgerichts vom 20. September 2001, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 72 S. 429 E. 2b, vom 13. Oktober 1998, veröffentlicht in ASA 68 S. 434 E. 6b/cc, vom 2. Juni 1998, veröffentlicht in ASA 67 S. 747 E. 3; BGE 121 II 252 E. 4b, 112 Ib 634 E. 2c; Entscheide der SRK vom 4. Januar 1996, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 61.20 E. 5a, vom 26. September 1995, veröffentlicht in VPB 60.81 E. 2a; Moser, a.a.O., Rz. 2.96; Kommentar des Eidg. Finanzdepartementes zur Verordnung über die Mehrwertsteuer vom 22. Juni 1994, zu Art. 52). Die Nachfristansetzung ist mit der Androhung zu verbinden, nach unbenutztem Fristablauf werde auf Grund der Akten entschieden bzw. - sofern Antrag, Begründung, Unterschrift oder Vollmacht fehlen - auf das Rechtsmittel nicht eingetreten (Art. 64 Abs. 5 MWSTG). Ein Nichteintretensentscheid darf nur gefällt werden, wenn diese Rechtsfolge zuvor dem Einsprecher - zusammen mit der Nachfristansetzung - auch wirklich ausdrücklich angedroht worden und die Nachfrist unbenutzt abgelaufen ist (Entscheide der SRK vom 8. Dezember 2004 [SRK 2004-106] E. 2b/bb, vom 12. Dezember 2000, veröffentlicht in VPB 65.85 E. 4a, vom 18. März 1999 [SRK 1997-095] E. 2d).
3.
3.1 Eine Frist, die sich nach Tagen berechnet und die der Mitteilung bedarf, beginnt an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tag zu laufen (Art. 20 Abs. 1 VwVG). Eine Sendung gilt grundsätzlich in dem Moment als zugestellt, in welchem sie dem Adressaten tatsächlich übergeben wird. Gemäss einem allgemeinen Rechtsgrundsatz (BGE 122 III 320) genügt allerdings, wenn sie in den Machtbereich der betreffenden Person gelangt, indem sie etwa von einer anderen empfangsberechtigten Person entgegengenommen wird; effektive Kenntnisnahme oder gar Lektüre ist nicht vorausgesetzt (BGE 109 Ia 15 E. 4). Werden behördliche Anordnungen eingeschrieben versandt, so erfolgt die Zustellung im Zeitpunkt der Entgegennahme bzw. der Abholung auf der Post (Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 341). Gemäss feststehender Rechtsprechung gilt im Fall, dass ein Adressat anlässlich einer versuchten Zustellung nicht angetroffen wird und daher eine Abholeinladung in seinen Briefkasten oder sein Postfach gelegt wird, eine Sendung als in jenem Zeitpunkt zugestellt, in welchem sie tatsächlich auf der Post abgeholt wird; geschieht dies nicht innert der postüblichen Abholfrist von sieben Tagen, gilt sie als am letzten Tag dieser Frist zugestellt (sog. Zustellfiktion, vgl. BGE 127 I 31 E. 2a/aa, 123 II 492 E. 1, 119 V 89 E. 4b, 115 Ia 12 E. 3a). Selbst wenn die Post die Sendung länger als sieben Tage aufbewahrt und sie vom Empfänger auch später noch behändigt werden kann, schiebt dies den Eintritt der Zustellfiktion nicht hinaus (BGE 127 I 31 E. 2a/aa und E. 2b mit Hinweisen). Der Bundesgesetzgeber hat diese Praxis mit Wirkung ab 1. Januar 2007 nunmehr in Art. 20 Abs. 2bis VwVG gesetzlich verankert (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_540/2007 vom 8. Oktober 2007 E. 2.1.3).
3.2 Sowohl gesetzliche wie auch behördliche Fristen können auf Gesuch hin wiederhergestellt werden, wenn die gesuchstellende Person oder ihr Vertreter unverschuldet davon abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln. Hiefür muss sie innert 10 bzw. 30 Tagen seit Wegfall des Hindernisses ein begründetes Begehren um Wiederherstellung einreichen und zugleich die versäumte Rechtshandlung nachholen (Die Frist betrug bis Ende 2006 10 Tage [Art. 24 Abs. 1 aVwVG, AS 1969 737] und beträgt seit 1. Januar 2007 30 Tage [Art. 24 Abs. 1 VwVG]). Als unverschuldet gilt ein Versäumnis dann, wenn dem Betroffenen keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann und objektive Gründe vorliegen. Dies ist etwa der Fall bei einer plötzlichen Erkrankung, welche derart schwer ist, dass der Gesuchsteller von der notwendigen Rechtshandlung abgehalten wird und auch nicht mehr in der Lage ist, einen Vertreter zu bestimmen. Ein ärztliches Zeugnis, welches eine Arbeitsunfähigkeit von 100 Prozent attestiert, ist dabei nicht zwingend ein genügender Beweis einer derartigen schweren Erkrankung. Vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Erkrankung tatsächlich das Bestellen eines Vertreters verunmöglichte (vgl. BGE 119 II 86 E. 2b). Nicht ausreichend sind sodann blosse organisatorische Unzulänglichkeiten, Arbeitsüberlastung, Ferienabwesenheit oder Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften (Entscheide der SRK vom 14. Juli 2003, veröffentlicht in VPB 68.23 E. 3b/bb, vom 24. April 2003 [SRK 2003-022] E. 3b/bb, vom 22. August 2000 [SRK 1999-115] E. 2b, vom 22. Juni 1999 [SRK 1999-046], vom 18. Juni 1998 [SRK 1998-057] E. 2a und vom 20. Februar 1996, veröffentlicht in VPB 61.66 E. 4d; vgl. auch Moser, a.a.O., Rz. 2.55 f. mit weiteren Hinweisen).
4.
4.1 Im vorliegenden Fall ist der Sachverhalt unbestritten und gilt als erwiesen. Die Beschwerdeführerin erhob am 22. März 2005 fristgerecht Einsprache gegen die beiden Entscheide der ESTV vom 23. Februar 2005. Die Einsprache vom 22. März 2005 wurde von A._______ und B._______ gemeinsam unterzeichnet. Gemäss Auszug aus dem Handelsregister verfügte A._______ als Mitglied des Verwaltungsrates über eine Zeichnungsberechtigung kollektiv zu zweien, B._______ hingegen hatte keine Unterschriftsberechtigung. Nach Ablauf der Einsprachefrist forderte die ESTV die Beschwerdeführerin deshalb mit Schreiben vom 17. Mai 2005 auf, innert drei Tagen eine rechtsgültig unterzeichnete Einsprache nachzureichen, unter ausdrücklicher Androhung des Nichteintretens für den Säumnisfall. Dieses Schreiben ging der Beschwerdeführerin am 19. Mai 2005 zu, wodurch der letzte Tag der Nachfrist auf Montag, den 23. Mai 2005, fiel. Die Beschwerdeführerin antwortete jedoch erst mit Eingabe vom 30. Mai 2005 auf die Aufforderung der ESTV. Ihre Eingabe erfolgte somit unbestrittenermassen nach Ablauf der angesetzten Nachfrist.
4.2
4.2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass das Gesetz die Dauer der Nachfrist nicht nenne. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung (mit Verweis auf BGE 112 Ib 634 sowie BGE 118 Ib 134) betrachte eine kurze Nachfrist von drei Tagen nur dann nicht als überspitzten Formalismus, wenn sie dazu diene, eine inhaltlich ungenügende Beschwerdeschrift nachträglich materiell zu ergänzen. Vorliegend gehe es jedoch um die Nachreichung einer Vollmacht, d.h. eine formelle Voraussetzung, und nicht um die materielle Ergänzung der Beschwerde. Eine bloss dreitägige Nachfrist sei vorliegend somit nicht gerechtfertigt. In BGE 120 V 413 habe das Bundesgericht festgehalten, dass überspitzter Formalismus dann gegeben sei, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt würden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt sei. Die Regeln über die Stellvertretung (Art. 32 ff . OR, Art. 718a OR) besagten zudem, dass die Zustimmung zur Stellvertretung auch nachträglich erteilt werden könne. Es spiele deshalb keine Rolle, ob die Vollmacht nach drei, nach zehn oder nach vierzehn Tagen nachgereicht werde. Die vorliegende Ansetzung einer 3-tägigen nicht erstreckbaren Frist verstosse somit gegen das Verbot des überspitzten Formalismus.
4.2.2 Zutreffend ist, dass das Gesetz selbst die Dauer der Nachfrist nicht nennt. Das Bundesgericht hat sich aber diesbezüglich eindeutig dahin geäussert, dass die kurze Nachfrist nach Art. 64 Abs. 4 MWSTG auch tatsächlich sehr knapp sein soll, wobei die obere Grenze bei drei Tagen liege (vgl. E. 2.2). Diese kurze Nachfrist zur Verbesserung ist dabei gemäss dem klaren Wortlaut von Art. 64 Abs. 4 MWSTG nicht nur bei Unklarheit des Begehrens oder der Begründung, sondern ganz allgemein dann einzuräumen, wenn die Einsprache den gesetzlichen Anforderungen nach Art. 64 Abs. 3 MWSTG nicht genügt
(Moser, a.a.O., Rz. 2.96; BGE 112 Ib 634 E. 2c), somit u.a. keine rechtsgültige Unterschrift vorliegt (BGE 121 II 252 E. 4b, 120 V 413 E. 6). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin findet sich in der Rechtsprechung des Bundesgerichts kein Hinweis darauf, dass die Dauer der Nachfrist abhängig von der Art des Mangels wäre, was auch Art. 64 Abs. 3 MWSTG widersprechen würde. Die vorliegende Ansetzung der 3 tägigen Nachfrist steht somit im Einklang mit dem MWSTG und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Von überspitztem Formalismus kann nicht gesprochen werden. Vielmehr ist die Ansetzung einer Nachfrist u.a. bei fehlender rechtsgenügender Unterschrift, mit der damit verbundenen Möglichkeit die Einsprache zu verbessern, selbst Ausdruck des Grundsatzes des Verbots des überspitzten Formalismus (Entscheide der SRK vom 30. Oktober 2003 [SRK 2003-057] E. 4b/aa, vom 26 September 1995, veröffentlicht in VPB 60.81 E. 2a). Gemäss Art. 22 Abs. 1 VwVG darf eine gesetzliche Frist nicht erstreckt werden. Es spielt deshalb sehr wohl eine Rolle, ob eine Vollmacht innert drei, zehn oder vierzehn Tagen nachgereicht wird, soll doch die gesetzliche Einsprachefrist von 30 Tagen nicht beliebig verlängert werden (vgl. E. 2.2). Die entsprechende Rüge erweist sich somit als unbegründet.
4.3 Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, dass unter Berücksichtigung des Postwegs von je zwei Tagen pro A-Post-Zustellung es gar nicht möglich sei, eine aktuelle Vollmacht von zwei an verschiedenen Orten wohnhaften kollektiv zeichnungsberechtigten Vollmachtgebern innerhalb von drei Tagen zu beschaffen. Auch unter diesem Aspekt bedeute die Ansetzung einer 3-tägigen Frist zur Nachreichung einer Vollmacht überspitzter Formalismus. Der Einwand der Beschwerdeführerin ist nicht stichhaltig. Selbst unter der Annahme, dass die Postzustellung des einen kollektiv Zeichnungsberechtigten (nach dessen Unterzeichnung) an den anderen drei Tage dauern würde, könnte die vorliegende 3 tägige Nachfrist eingehalten werden, da der zweite kollektiv Zeichnungsberechtigte die Frist mit Übergabe der Eingabe an die Post zu Handen der ESTV gemäss Art. 21 Abs. 1 VwVG wahrt. Im Übrigen könnte die Beschwerdeführerin aber auch auf schnellere Möglichkeiten der Briefzustellung (z.B. Express) zurückgreifen.
4.4 Die Beschwerdeführerin wendet zudem ein, dass bei Aufgabe eines Rückbehaltungsauftrags an die Post und damit zusammenhängender 7-tägiger Abholfrist die Frist zur Nachreichung der Vollmacht erst am 30. Mai 2005 abgelaufen wäre. Der Beschwerdeführerin kann insoweit zugestimmt werden, dass behördliche Anordnungen, die eingeschrieben versandt werden, jedoch weder entgegengenommen, noch auf der Post abgeholt werden, am letzten Tag der 7-tägigen Abholfrist als zugestellt gelten (vgl. E. 3.1). Vorliegend hat die Beschwerdeführerin das Schreiben der ESTV vom 17. Mai 2005 jedoch unbestrittenermassen am 19. Mai 2005 durch eine empfangsberechtigte Person auf der Post abgeholt (vgl. auch "Track & Trace" Auszug). Die Zustellfiktion bei Nichtabholung einer eingeschriebenen Sendung kommt somit nicht zum Tragen. Die Beschwerdeführerin kann deshalb daraus auch nichts zu ihren Gunsten ableiten.
4.5 Im Weiteren führt die ESTV zu Recht aus, dass die von der Beschwerdeführerin am 30. Mai 2005 nachgereichte und auf A._______ lautende Generalvollmacht, datiert vom 7. Juli 2003, selbst bei Annahme, mit der Eingabe vom 30. Mai 2005 sei sinngemäss auch ein Fristwiederherstellungsgesuch gestellt worden und es liege gar ein Fristwiederherstellungsgrund im Sinn von Art. 24 Abs. 1 VwVG vor, unbeachtlich ist. Nicht innerhalb der dort statuierten 10-tägigen Frist bzw. nur vermeintlich nachgeholt worden ist nämlich die versäumte Rechtshandlung der rechtsgültigen Unterzeichnung der Einsprache.
4.5.1 Zweck der Kollektivunterschrift zu zweien ist, die Zeichnungskompetenz der beiden jeweiligen Berechtigten in dem Sinne einzuschränken, dass keiner ohne den anderen rechtswirksam für die Gesellschaft Rechtsgeschäfte abschliessen kann. Besteht ein Eintrag einer derartigen Kollektivklausel im Handelsregister, ist daher die Unterschrift des einen Vertreters ohne die Mitwirkung des andern nicht verbindlich (Art. 460 Abs. 2 OR). Die Vertretungswirkung kann in einem solchen Fall nur eintreten, sofern der unterzeichnende Kollektivvertreter eine Einzelvollmacht erhalten hat oder der andere Kollektivvertreter einer Einzelzeichnung vorgängig zugestimmt bzw. diese nachträglich genehmigt hat (Urteil des Bundesgerichts 4C.49/2005 vom 2. Mai 2005 E. 3.2 mit Hinweisen). Abgesehen davon, dass ausgesprochen fraglich ist, ob der eine Kollektivvertreter seine (organschaftliche) Vollmacht generell auf den anderen übertragen kann (vgl. Rolf Watter, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 4. Aufl., Basel 2007, N. 25 zu Art. 33 OR), kann sich die vorgängige Zustimmung ohnehin nur auf eine beschränkte Art von Rechtsgeschäften beziehen, nämlich auf solche, die in den wesentlichen Zügen schon bekannt sind (vgl. Watter, a.a.O., N. 10 zu Art. 460 OR). Dazu gehört das Einlegen von Rechtsmitteln nicht (vgl. Watter, a.a.O., N. 21 zu Art. 33 OR).
4.5.2 Vorliegend liegt keine der eine Einzelzeichnung heilenden Konstellationen vor. Dies gilt zum ersten für die eingereichte, von C._______ ausgestellte "bürgerliche Vollmacht". Es ist zwar wie erwähnt richtig, dass bei Einzelhandlungen eines Kollektivvertreters eine Vertretungswirkung eintritt, sofern dieser eine bürgerliche Einzelvollmacht erhalten hat (vgl. Rolf Watter, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 2. Aufl., Basel 2002, N. 21 zu Art. 718a OR). Nicht selten wird in der Praxis denn auch einer aktienrechtlichen Organperson für ein bestimmtes Geschäft eine bürgerliche Vollmacht erteilt. Das heisst, die AG räumt z.B. einem an sich nur kollektiv zeichnungsberechtigten Mitglied des Verwaltungsrates oder Direktor eine Vollmacht ein für den Abschluss eines Vertrages mit Einzelunterschrift (vgl. Peter Forstmoser/Arthur Meier-Hayoz/Peter Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, S. 348 § 30 Rz. 90). Voraussetzung ist jedoch, dass die betreffende bürgerliche Einzelvollmacht von der AG - d.h. von der Vertretenen - in zulässiger Weise erteilt worden ist. Dies trifft vorliegend nicht zu. Zum einen erteilte nicht die Beschwerdeführerin die betreffende Generalvollmacht, sondern C._______ im eigenen Namen. Im Weiteren war er gemäss Handelsregisterauszug für die Beschwerdeführerin ebenfalls nur zu zweien kollektiv zeichnungsberechtigt und hätte somit alleine gar nicht für die diese handeln können. Die von C._______ an A._______ erteilte Generalvollmacht kann deshalb unter diesem Titel nicht zur Einzelzeichnungsberechtigung des letzteren führen. Gleiches gilt auch für die Möglichkeit der Heilung durch vorgängige Zustimmung, ist doch eine solche für die vorliegende Konstellation ausgeschlossen (vgl. oben E. 4.5.1). Dass die Handlung von A._______ durch C._______ in der massgeblichen Wiederherstellungsfrist nachträglich ausdrücklich genehmigt worden wäre, wird weder geltend gemacht noch ist dies aus den Akten ersichtlich. Vorliegend ebenfalls ohne Relevanz ist schliesslich die am 28. Januar 2005 von der Beschwerdeführerin an ihren Rechtsvertreter erteilte Vollmacht, da die Einsprachen vom 22. März 2005 gerade nicht durch diesen, sondern durch A._______ und B._______ unterschrieben worden sind.
4.6 Unter diesen Umständen braucht nicht entscheiden zu werden, ob ein Grund für eine Wiederherstellung der 3-tägigen Nachfrist gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG gegeben war. Angemerkt sei deshalb lediglich, dass auch die Verwaltung den Grundsatz von Treu und Glauben zu beachten hat. Dies hat etwa zur Folge, dass selbst bei Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses durch den Rechtssuchenden dieser nicht unbeschränkt lange Zeit mit fristauslösenden Zustellungen rechnen und sich täglich entsprechend organisieren muss (vgl. das Urteil des Bundesgerichts vom 23. März 2006 2P.120/2005, auszugsweise veröffentlicht in Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 2007 46 ff.). Für die gesetzlich vorgesehene Anordnung der Verbesserung einer Eingabe an eine Behörde bedeutet dies, dass diese bei ihr eingehende Rechtsmittel umgehend zu prüfen und die gegebenenfalls notwendigen Verbesserungen ebenso umgehend anzuordnen hat (vgl. Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern, Bern 1997, Rz. 3 zu Art. 33). Reagiert die Behörde nicht rechtzeitig, so darf der rechtssuchenden Partei daraus kein Nachteil erwachsen (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Rz. 15 zu Art. 33). Ob die Reaktionsfrist der ESTV von fast zwei Monaten verbunden mit der Ansetzung einer 3-tägigen Nachfrist diesen Vorgaben stand zu halten vermag, ist ausgesprochen fraglich. Eine Antwort darauf erübrigt sich indessen wie erwähnt, da selbst das Bejahen eines Fristwiederherstellungsgrundes der Beschwerdeführerin nicht zu helfen vermöchte (vgl. oben E. 4.5).
5.
Nach dem Gesagten sind die Beschwerden, soweit darauf eingetreten werden kann, abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten für das vereinigte Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, die auf Fr. 3'000.-- festgesetzt werden, der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit den geleisteten Kostenvorschüssen (Fr. 1'000.-- und Fr. 2'000.--) zu verrechnen. Eine Parteientschädigung bleibt der Beschwerdeführerin bei diesem Verfahrensausgang von Gesetzes wegen versagt (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Verfahren A-1471/2006 und A-1472/2006 werden vereinigt.
2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit den geleisteten Kostenvorschüssen von insgesamt Fr. 3'000.-- verrechnet.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Pascal Mollard Jürg Steiger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 64 Condono dell'imposta - 1 L'imposta sull'importazione può essere condonata in tutto o in parte se:
¹	L'imposta sull'importazione può essere condonata in tutto o in parte se:
^a	beni sotto la custodia dell'UDSC o in regime di transito (art. 49 LD131), di deposito doganale (art. 50-57 LD), di ammissione temporanea (art. 58 LD) o di perfezionamento attivo (art. 59 LD) sono totalmente o parzialmente distrutti per caso fortuito, per forza maggiore o con il consenso delle autorità;
^b	beni in libera pratica doganale sono totalmente o parzialmente distrutti oppure riesportati dal territorio svizzero in virtù di una decisione dell'autorità;
^c	date le circostanze particolari, una riscossione posticipata ai sensi dell'articolo 85 LD graverebbe in modo sproporzionato il debitore secondo l'articolo 51;
^d	l'incaricato della dichiarazione doganale (p. es. lo spedizioniere) non può trasferire l'imposta a causa dell'insolvibilità dell'importatore e, al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale, l'importatore era registrato come contribuente sul territorio svizzero; l'insolvibilità dell'importatore è data quando la riscossione da parte dell'incaricato appare seriamente messa in pericolo.
²	La Direzione generale delle dogane decide in merito al condono dell'imposta su domanda scritta, corredata dei necessari documenti giustificativi.
³	Il termine per la presentazione di una domanda è:
^a	in caso di imposizione con debito fiscale non subordinato a condizioni, di un anno dal rilascio del documento d'importazione con il quale l'imposta sull'importazione è stata determinata;
^b	in caso di imposizione con debito fiscale subordinato a condizioni, di un anno dalla conclusione del regime doganale scelto.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 462 - 1 Se il proprietario di un commercio, di una fabbrica o di un altro stabilimento commerciale ha preposto taluno, senza conferimento di procura, all'esercizio di tutto lo stabilimento, o a quello di speciali affari del medesimo, in qualità di rappresentante, il mandato si estende a tutti gli atti giuridici ordinariamente compresi nell'esercizio di tale stabilimento o nella gestione di tali affari.
¹	Se il proprietario di un commercio, di una fabbrica o di un altro stabilimento commerciale ha preposto taluno, senza conferimento di procura, all'esercizio di tutto lo stabilimento, o a quello di speciali affari del medesimo, in qualità di rappresentante, il mandato si estende a tutti gli atti giuridici ordinariamente compresi nell'esercizio di tale stabilimento o nella gestione di tali affari.
²	L'agente di negozio però non può firmare cambiali, contrarre mutui o stare in giudizio, ove non gli sia stata conferita siffatta speciale facoltà.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 460 - 1 La procura può essere limitata alla cerchia di affari di una succursale (filiale).
¹	La procura può essere limitata alla cerchia di affari di una succursale (filiale).
²	Può essere conferita a più persone che devono firmare insieme (procura collettiva), non valendo la firma di uno senza il concorso degli altri nel modo prescritto.
³	Ogni altra limitazione della procura non ha effetto giuridico di fronte ai terzi di buona fede.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 20
¹	Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso comincia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo fa scattare.
^2bis	Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.49
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.50

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 24
¹	Se il richiedente o il suo rappresentante è stato impedito senza sua colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, ne sia fatta domanda motivata e sia compiuto l'atto omesso; rimane salvo l'articolo 32 capoverso 2.61
²	Il capoverso 1 non è applicabile ai termini da osservare in materia di brevetti nei confronti dell'Istituto federale della proprietà intellettuale.62

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 32 - 1 Quando il contratto sia stipulato a nome di una terza persona che lo stipulante è autorizzato a rappresentare, non è il rappresentante, ma il rappresentato che diventa creditore o debitore.
¹	Quando il contratto sia stipulato a nome di una terza persona che lo stipulante è autorizzato a rappresentare, non è il rappresentante, ma il rappresentato che diventa creditore o debitore.
²	Se al momento della conclusione del contratto il rappresentante non si è fatto conoscere come tale, il rappresentato diventa direttamente creditore o debitore nel solo caso in cui l'altro contraente dovesse inferire dalle circostanze la sussistenza di un rapporto di rappresentanza o gli fosse indifferente la persona con cui stipulava.
³	Diversamente occorre una cessione del credito od un'assunzione del debito secondo i principi che reggono questi atti.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 718^a - 1 Le persone autorizzate a rappresentare la società possono fare, in nome di essa, tutti gli atti conformi al fine sociale.
¹	Le persone autorizzate a rappresentare la società possono fare, in nome di essa, tutti gli atti conformi al fine sociale.
²	Una limitazione di questo potere di rappresentanza è senza effetto per i terzi di buona fede; sono eccettuate le clausole iscritte nel registro di commercio che regolano la rappresentanza esclusiva della sede principale o di una succursale o la rappresentanza in comune della società.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 22
¹	Il termine stabilito dalla legge non può essere prorogato.
²	Il termine stabilito dall'autorità può essere prorogato per motivi sufficienti, se la parte ne fa domanda prima della scadenza.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 21
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati all'autorità oppure, all'indirizzo di questa, a un ufficio postale svizzero52 o una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
^1bis	Gli scritti indirizzati all'Istituto federale della proprietà intellettuale53 non possono essergli validamente trasmessi per il tramite di una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera.54
²	Se la parte si rivolge in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine è reputato osservato.
³	Il termine per il pagamento di un anticipo è osservato se l'importo dovuto è versato tempestivamente alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore dell'autorità.55

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 33 - 1 La facoltà di compiere atti giuridici a nome di un terzo, in quanto dipenda da rapporti di diritto pubblico, è regolata dalle disposizioni del diritto pubblico della Confederazione e dei Cantoni.
¹	La facoltà di compiere atti giuridici a nome di un terzo, in quanto dipenda da rapporti di diritto pubblico, è regolata dalle disposizioni del diritto pubblico della Confederazione e dei Cantoni.
²	Ove la facoltà sia conferita da un negozio giuridico, la sua estensione è determinata dal contenuto dello stesso.
³	Se il rappresentato comunica la facoltà ad un terzo, la sua estensione in confronto di quest'ultimo è giudicata a norma dell'avvenuta comunicazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.