A-1471/2006 - 2008-03-03 - Impôts indirects - Mehrwertsteuer (1. Quartal 2000- 3. Quartal 2004; Nichteintretensentscheide)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1471/2006 und A-1472/2006
{T 0/2}

Urteil vom 3. März 2008

Besetzung
Richter Pascal Mollard (Vorsitz),
Richter Michael Beusch, Richter Markus Metz,
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

Parteien
X._______AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Mehrwertsteuer (1. Quartal 2000 - 3. Quartal 2004); Nichteintretensentscheide.

Sachverhalt:
A.
Die X._______AG ist sei dem 1. Januar 1995 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen. Ihr Zweck besteht gemäss Auszug aus dem Handelsregister im Betrieb des Hotels (...).
B.
Die ESTV führte vom 10. bis am 12. Januar 2005 bei der Steuerpflichtigen eine Kontrolle durch. Gestützt darauf forderte sie mit Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. 131'776 vom 12. Januar 2005 für die Steuerperioden 1. Quartal 2000 bis 4. Quartal 2000 Fr. 13'479.-- zuzüglich Verzugszins zu 5% sowie mit EA Nr. 131'777 vom 12. Januar 2005 für die Steuerperioden 1. Quartal 2001 bis 3. Quartal 2004 Fr. 66'955.-- zuzüglich Verzugszins zu 5% nach.
C.
Mit Schreiben vom 31. Januar 2005 liess die Steuerpflichtige durch ihren Rechtsvertreter der ESTV mitteilen, dass sie die Nachbelastungen bestreite und einen anfechtbaren Entscheid verlange. Die entsprechende Anwaltsvollmacht reichte der Rechtsvertreter der ESTV am 3. Februar 2005 nach.
D.
Am 23. Februar 2005 erliess die ESTV in der Folge je einen Entscheid betreffend das 1. bis 4. Quartal 2000 sowie betreffend das 1. Quartal 2001 bis 3. Quartal 2004. In beiden Entscheiden bestätigte sie ihre Nachbelastungen gemäss EA Nr. 131'776 bzw. EA Nr. 131'777. Die Entscheide eröffnete sie dem Rechtsvertreter der Steuerpflichtigen.
E.
Die Steuerpflichtige erhob am 22. März 2005 Einsprache gegen beide Entscheide der ESTV vom 23. Februar 2005. Unterzeichnet wurde diese von A._______ und B._______.
F.
Die ESTV machte die Einsprecherin mit Schreiben vom 17. Mai 2005 darauf aufmerksam, dass ihre Einsprachen vom 22. März 2005 nicht rechtsgenügend unterzeichnet worden seien, da A._______ gemäss Auszug aus dem Handelsregister nur über eine Unterschriftsberechtigung kollektiv zu zweien verfüge und B._______ überhaupt nicht zeichnungsberechtigt sei. Die ESTV setzte der Einsprecherin deshalb eine nichtverlängerbare Nachfrist von drei Tagen, um rechtsgültig unterzeichnete Einsprachen nachzureichen. Sie verband die Nachfristansetzung mit der Androhung, bei unbenutztem Ablauf der Frist auf die Einsprachen nicht einzutreten.
G.
Am 30. Mai 2005 teilte die Einsprecherin der ESTV mit, dass A._______ (Direktor) über eine Generalvollmacht verfüge. Diese legte sie ihrem Schreiben bei. Die Nichteinhaltung der dreitägigen Nachfrist begründete sie im Übrigen damit, dass A._______ ferienhalber abwesend gewesen sei und bei seiner Rückkehr das Schreiben der ESTV vom 17. Mai 2005 ungeöffnet auf seinem Schreibtisch vorgefunden habe.
H.
Mit ihren Einspracheentscheiden vom 20. Juni 2005 trat die ESTV auf die Einsprachen vom 22. März 2005 nicht ein, da die Einsprecherin die ihr angesetzte Nachfrist zur rechtsgenügenden Unterzeichnung unbenutzt habe verstreichen lassen.
I.
Die X._______AG (Beschwerdeführerin) liess am 19. Juli 2005 gegen die beiden Einspracheentscheide der ESTV vom 20. Juni 2005 Beschwerde an die Eidgenössische Steuerrekurskommission (SRK) führen. Sie stellte dabei sowohl in ihrer Beschwerde gegen den Einspracheentscheid betreffend das 1. Quartal 2000 bis 4. Quartal 2000 wie auch in derjenigen gegen den Einspracheentscheid betreffend das 1. Quartal 2001 bis 3. Quartal 2004 die folgenden (identischen) Anträge: "(1) Der Entscheid der Eidg. Steuerverwaltung vom 20. Juni 2005 sei aufzuheben und die Einsprache vom 22. März 2005 sei gutzuheissen. (2) Ev. sei die Einsprache vom 22. März 2005 zur materiellen Beurteilung an die Eidg. Steuerverwaltung zurückzuweisen. (3) Alles unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 7,6% MWST zulasten der Beschwerdegegnerin". Die Beschwerdeführerin brachte im Wesentlichen vor, das Gesetz regle die Dauer der Nachfristansetzung nach Art. 52 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) nicht. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung betrachte eine kurze Nachfrist von drei Tagen nur dann nicht als überspitzten Formalismus, wenn sie dazu diene, eine inhaltlich ungenügende Beschwerdeschrift nachträglich materiell zu ergänzen. Die vorliegende Nachreichung einer Vollmacht stelle jedoch keine materielle Ergänzung dar. Eine Nachfrist von bloss drei Tagen sei daher sachlich nicht gerechtfertigt. Im Fall eines Rückbehaltungsauftrages an die Post wäre zudem die Frist zur Nachreichung der Vollmacht vorliegend eingehalten worden. Im Weiteren sei A._______ seit dem 7. Juli 2003 im Besitz einer persönlichen, sog. bürgerlichen Generalvollmacht. Am 30. Mai 2005 sei diese Generalvollmacht der ESTV nachgereicht worden.

In ihren Vernehmlassungen vom 30. September 2005 schloss die ESTV auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerden, unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin.
J.
Am 8. Februar 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien mit, es habe die vorliegenden Verfahren zuständigkeitshalber übernommen.

Auf die Eingaben der Parteien wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt nicht vor und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden zuständig. Es übernimmt die Beurteilung der Ende 2006 bei der SRK hängigen Rechtsmittel und wendet das neue Verfahrensrecht an (Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.2 Die ESTV hat in ihren beiden Einspracheentscheiden vom 20. Juni 2005 auf Nichteintreten erkannt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist derjenige, auf dessen Begehren bzw. Rechtsmittel nicht eingetreten worden ist, befugt, durch die ordentliche Beschwerdeinstanz überprüfen zu lassen, ob dieser Nichteintretensentscheid zu Recht ergangen ist (BGE 118 Ib 381 E. 2b/bb, 104 Ib 307 E. 3a mit weiteren Hinweisen; Entscheid der SRK vom 8. Oktober 2001 [SRK 2001-030] E. 1c). Allerdings kann in einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid nur geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Bestehen der Eintretensvoraussetzungen verneint. Damit wird das Anfechtungsobjekt auf die Eintretensfrage beschränkt, deren Verneinung als Verletzung von Bundesrecht mit Beschwerde gerügt werden kann (Entscheid der SRK vom 22. August 2000 [SRK 1999-115] E. 1b; André Moser, in Moser/Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, Rz. 2.63).
1.3 Grundsätzlich bildet jeder vorinstanzliche Entscheid ein selbständiges Anfechtungsobjekt und ist deshalb einzeln anzufechten. Es ist gerechtfertigt, von diesem Grundsatz abzuweichen und die Anfechtung in einem gemeinsamen Verfahren mit einem einzigen Urteil zuzulassen, wenn die einzelnen Sachverhalte in einem engen inhaltlichen Zusammenhang stehen und sich in allen Fällen gleiche oder ähnliche Rechtsfragen stellen (vgl. BGE 123 V 215 E. 1). Unter den gleichen Voraussetzungen können auch getrennt eingereichte Beschwerden in einem Verfahren vereinigt werden. Ein solches Vorgehen dient der Verfahrensökonomie und liegt im Interesse aller Beteiligten (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1380/2006 und A-1381/2006 vom 27. September 2007 E. 2, A-1354/2006 und A-1409/2006 vom 24. August 2007 E. 1.3, A-1435/2006 und A-1584/2006 vom 8. Februar 2007 E. 1.2; Entscheide der SRK vom 14. Juni 2005 [SRK 2004-168/169] E. 1c, vom 6. Oktober 2004 [SRK 2003-004/005] E. 1b; Moser, a.a.O., Rz. 3.12). Diese Voraussetzungen sind vorliegend zweifelsfrei erfüllt. Es ist das gleiche Steuersubjekt betroffen, die beiden Nichteintretensentscheide wurden identisch begründet und die Beschwerdeführerin hat diese gleichzeitig, mit inhaltlich gleichen Beschwerden angefochten. Die Verfahren A-1471/2006 und A-1472/2006 können deshalb zusammengelegt werden.
1.4 Bei dem vorliegenden vereinigten Verfahren hat sich das Bundesverwaltungsgericht somit auf die Frage zu beschränken, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Einsprachen vom 22. März 2005 nicht eingetreten ist. Soweit die Beschwerdeführerin mit ihren Hauptbegehren auf "Gutheissung der Einsprache" (vgl. E. I) einen materiellen Antrag stellt, kann demnach auf die Beschwerden nicht eingetreten werden (Entscheide der SRK vom 9. Januar 2003 [SRK 2002-045] E. 2b, vom 28. September 2000 [SRK 2000-003] E. 1b, vom 25. November 1998 [SRK 1998-112] E. 1d).
2.
2.1 Damit die ESTV eine Eingabe als rechtsgültige Einsprache entgegen nehmen kann, müssen verschiedene formelle Voraussetzungen erfüllt sein. Das Rechtsmittel hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Einsprechers oder seines Vertreters zu enthalten (Art. 64 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [MWSTG, SR 641.20]).

Personen, die für eine juristische Person als Organe oder als geschäftsführende Gesellschafter auftreten, sind dabei nicht als gewillkürte Vertreter (Prozessvertreter) anzusehen. Im Fall des Auftretens eines Verwaltungsrats vertritt demnach nicht ein gewillkürter Vertreter die Gesellschaft, sondern ein zur Geschäftsführung Berufener nimmt Rechtsvorkehren vor. Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten kommt im Sinn von Art. 462 Abs. 2 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) die Legitimation zur Prozessführung zu, wobei jedoch Beschränkungen der Prokura gemäss Art. 460 OR und der Umfang der Handlungsvollmacht zu beachten sind (Moser, a.a.O.,Rz. 3.3; Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission [ZRK] vom 11. November 2003 [ZRK 2003-113] mit Hinweisen).
2.2 Genügt ein Rechtsmittel den Anforderungen gemäss Art. 64 Abs. 3 MWSTG nicht oder lassen die Begehren oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen, ist eine kurze Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen (Art. 64 Abs. 4 MWSTG). Aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur analogen Bestimmung von Art. 52 Abs. 2 VwVG ergibt sich, dass diese kurz bemessen werden muss, um allfälligen Missbräuchen vorzubeugen. Die obere Grenze sollte drei Tage nicht überschreiten, denn die Nachfrist soll nicht dazu dienen, die gesetzliche Rechtsmittelfrist beliebig zu verlängern (Urteile des Bundesgerichts vom 20. September 2001, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 72 S. 429 E. 2b, vom 13. Oktober 1998, veröffentlicht in ASA 68 S. 434 E. 6b/cc, vom 2. Juni 1998, veröffentlicht in ASA 67 S. 747 E. 3; BGE 121 II 252 E. 4b, 112 Ib 634 E. 2c; Entscheide der SRK vom 4. Januar 1996, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 61.20 E. 5a, vom 26. September 1995, veröffentlicht in VPB 60.81 E. 2a; Moser, a.a.O., Rz. 2.96; Kommentar des Eidg. Finanzdepartementes zur Verordnung über die Mehrwertsteuer vom 22. Juni 1994, zu Art. 52). Die Nachfristansetzung ist mit der Androhung zu verbinden, nach unbenutztem Fristablauf werde auf Grund der Akten entschieden bzw. - sofern Antrag, Begründung, Unterschrift oder Vollmacht fehlen - auf das Rechtsmittel nicht eingetreten (Art. 64 Abs. 5 MWSTG). Ein Nichteintretensentscheid darf nur gefällt werden, wenn diese Rechtsfolge zuvor dem Einsprecher - zusammen mit der Nachfristansetzung - auch wirklich ausdrücklich angedroht worden und die Nachfrist unbenutzt abgelaufen ist (Entscheide der SRK vom 8. Dezember 2004 [SRK 2004-106] E. 2b/bb, vom 12. Dezember 2000, veröffentlicht in VPB 65.85 E. 4a, vom 18. März 1999 [SRK 1997-095] E. 2d).
3.
3.1 Eine Frist, die sich nach Tagen berechnet und die der Mitteilung bedarf, beginnt an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tag zu laufen (Art. 20 Abs. 1 VwVG). Eine Sendung gilt grundsätzlich in dem Moment als zugestellt, in welchem sie dem Adressaten tatsächlich übergeben wird. Gemäss einem allgemeinen Rechtsgrundsatz (BGE 122 III 320) genügt allerdings, wenn sie in den Machtbereich der betreffenden Person gelangt, indem sie etwa von einer anderen empfangsberechtigten Person entgegengenommen wird; effektive Kenntnisnahme oder gar Lektüre ist nicht vorausgesetzt (BGE 109 Ia 15 E. 4). Werden behördliche Anordnungen eingeschrieben versandt, so erfolgt die Zustellung im Zeitpunkt der Entgegennahme bzw. der Abholung auf der Post (Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 341). Gemäss feststehender Rechtsprechung gilt im Fall, dass ein Adressat anlässlich einer versuchten Zustellung nicht angetroffen wird und daher eine Abholeinladung in seinen Briefkasten oder sein Postfach gelegt wird, eine Sendung als in jenem Zeitpunkt zugestellt, in welchem sie tatsächlich auf der Post abgeholt wird; geschieht dies nicht innert der postüblichen Abholfrist von sieben Tagen, gilt sie als am letzten Tag dieser Frist zugestellt (sog. Zustellfiktion, vgl. BGE 127 I 31 E. 2a/aa, 123 II 492 E. 1, 119 V 89 E. 4b, 115 Ia 12 E. 3a). Selbst wenn die Post die Sendung länger als sieben Tage aufbewahrt und sie vom Empfänger auch später noch behändigt werden kann, schiebt dies den Eintritt der Zustellfiktion nicht hinaus (BGE 127 I 31 E. 2a/aa und E. 2b mit Hinweisen). Der Bundesgesetzgeber hat diese Praxis mit Wirkung ab 1. Januar 2007 nunmehr in Art. 20 Abs. 2bis VwVG gesetzlich verankert (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_540/2007 vom 8. Oktober 2007 E. 2.1.3).
3.2 Sowohl gesetzliche wie auch behördliche Fristen können auf Gesuch hin wiederhergestellt werden, wenn die gesuchstellende Person oder ihr Vertreter unverschuldet davon abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln. Hiefür muss sie innert 10 bzw. 30 Tagen seit Wegfall des Hindernisses ein begründetes Begehren um Wiederherstellung einreichen und zugleich die versäumte Rechtshandlung nachholen (Die Frist betrug bis Ende 2006 10 Tage [Art. 24 Abs. 1 aVwVG, AS 1969 737] und beträgt seit 1. Januar 2007 30 Tage [Art. 24 Abs. 1 VwVG]). Als unverschuldet gilt ein Versäumnis dann, wenn dem Betroffenen keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann und objektive Gründe vorliegen. Dies ist etwa der Fall bei einer plötzlichen Erkrankung, welche derart schwer ist, dass der Gesuchsteller von der notwendigen Rechtshandlung abgehalten wird und auch nicht mehr in der Lage ist, einen Vertreter zu bestimmen. Ein ärztliches Zeugnis, welches eine Arbeitsunfähigkeit von 100 Prozent attestiert, ist dabei nicht zwingend ein genügender Beweis einer derartigen schweren Erkrankung. Vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Erkrankung tatsächlich das Bestellen eines Vertreters verunmöglichte (vgl. BGE 119 II 86 E. 2b). Nicht ausreichend sind sodann blosse organisatorische Unzulänglichkeiten, Arbeitsüberlastung, Ferienabwesenheit oder Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften (Entscheide der SRK vom 14. Juli 2003, veröffentlicht in VPB 68.23 E. 3b/bb, vom 24. April 2003 [SRK 2003-022] E. 3b/bb, vom 22. August 2000 [SRK 1999-115] E. 2b, vom 22. Juni 1999 [SRK 1999-046], vom 18. Juni 1998 [SRK 1998-057] E. 2a und vom 20. Februar 1996, veröffentlicht in VPB 61.66 E. 4d; vgl. auch Moser, a.a.O., Rz. 2.55 f. mit weiteren Hinweisen).
4.
4.1 Im vorliegenden Fall ist der Sachverhalt unbestritten und gilt als erwiesen. Die Beschwerdeführerin erhob am 22. März 2005 fristgerecht Einsprache gegen die beiden Entscheide der ESTV vom 23. Februar 2005. Die Einsprache vom 22. März 2005 wurde von A._______ und B._______ gemeinsam unterzeichnet. Gemäss Auszug aus dem Handelsregister verfügte A._______ als Mitglied des Verwaltungsrates über eine Zeichnungsberechtigung kollektiv zu zweien, B._______ hingegen hatte keine Unterschriftsberechtigung. Nach Ablauf der Einsprachefrist forderte die ESTV die Beschwerdeführerin deshalb mit Schreiben vom 17. Mai 2005 auf, innert drei Tagen eine rechtsgültig unterzeichnete Einsprache nachzureichen, unter ausdrücklicher Androhung des Nichteintretens für den Säumnisfall. Dieses Schreiben ging der Beschwerdeführerin am 19. Mai 2005 zu, wodurch der letzte Tag der Nachfrist auf Montag, den 23. Mai 2005, fiel. Die Beschwerdeführerin antwortete jedoch erst mit Eingabe vom 30. Mai 2005 auf die Aufforderung der ESTV. Ihre Eingabe erfolgte somit unbestrittenermassen nach Ablauf der angesetzten Nachfrist.
4.2
4.2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass das Gesetz die Dauer der Nachfrist nicht nenne. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung (mit Verweis auf BGE 112 Ib 634 sowie BGE 118 Ib 134) betrachte eine kurze Nachfrist von drei Tagen nur dann nicht als überspitzten Formalismus, wenn sie dazu diene, eine inhaltlich ungenügende Beschwerdeschrift nachträglich materiell zu ergänzen. Vorliegend gehe es jedoch um die Nachreichung einer Vollmacht, d.h. eine formelle Voraussetzung, und nicht um die materielle Ergänzung der Beschwerde. Eine bloss dreitägige Nachfrist sei vorliegend somit nicht gerechtfertigt. In BGE 120 V 413 habe das Bundesgericht festgehalten, dass überspitzter Formalismus dann gegeben sei, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt würden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt sei. Die Regeln über die Stellvertretung (Art. 32 ff . OR, Art. 718a OR) besagten zudem, dass die Zustimmung zur Stellvertretung auch nachträglich erteilt werden könne. Es spiele deshalb keine Rolle, ob die Vollmacht nach drei, nach zehn oder nach vierzehn Tagen nachgereicht werde. Die vorliegende Ansetzung einer 3-tägigen nicht erstreckbaren Frist verstosse somit gegen das Verbot des überspitzten Formalismus.
4.2.2 Zutreffend ist, dass das Gesetz selbst die Dauer der Nachfrist nicht nennt. Das Bundesgericht hat sich aber diesbezüglich eindeutig dahin geäussert, dass die kurze Nachfrist nach Art. 64 Abs. 4 MWSTG auch tatsächlich sehr knapp sein soll, wobei die obere Grenze bei drei Tagen liege (vgl. E. 2.2). Diese kurze Nachfrist zur Verbesserung ist dabei gemäss dem klaren Wortlaut von Art. 64 Abs. 4 MWSTG nicht nur bei Unklarheit des Begehrens oder der Begründung, sondern ganz allgemein dann einzuräumen, wenn die Einsprache den gesetzlichen Anforderungen nach Art. 64 Abs. 3 MWSTG nicht genügt
(Moser, a.a.O., Rz. 2.96; BGE 112 Ib 634 E. 2c), somit u.a. keine rechtsgültige Unterschrift vorliegt (BGE 121 II 252 E. 4b, 120 V 413 E. 6). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin findet sich in der Rechtsprechung des Bundesgerichts kein Hinweis darauf, dass die Dauer der Nachfrist abhängig von der Art des Mangels wäre, was auch Art. 64 Abs. 3 MWSTG widersprechen würde. Die vorliegende Ansetzung der 3 tägigen Nachfrist steht somit im Einklang mit dem MWSTG und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Von überspitztem Formalismus kann nicht gesprochen werden. Vielmehr ist die Ansetzung einer Nachfrist u.a. bei fehlender rechtsgenügender Unterschrift, mit der damit verbundenen Möglichkeit die Einsprache zu verbessern, selbst Ausdruck des Grundsatzes des Verbots des überspitzten Formalismus (Entscheide der SRK vom 30. Oktober 2003 [SRK 2003-057] E. 4b/aa, vom 26 September 1995, veröffentlicht in VPB 60.81 E. 2a). Gemäss Art. 22 Abs. 1 VwVG darf eine gesetzliche Frist nicht erstreckt werden. Es spielt deshalb sehr wohl eine Rolle, ob eine Vollmacht innert drei, zehn oder vierzehn Tagen nachgereicht wird, soll doch die gesetzliche Einsprachefrist von 30 Tagen nicht beliebig verlängert werden (vgl. E. 2.2). Die entsprechende Rüge erweist sich somit als unbegründet.
4.3 Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, dass unter Berücksichtigung des Postwegs von je zwei Tagen pro A-Post-Zustellung es gar nicht möglich sei, eine aktuelle Vollmacht von zwei an verschiedenen Orten wohnhaften kollektiv zeichnungsberechtigten Vollmachtgebern innerhalb von drei Tagen zu beschaffen. Auch unter diesem Aspekt bedeute die Ansetzung einer 3-tägigen Frist zur Nachreichung einer Vollmacht überspitzter Formalismus. Der Einwand der Beschwerdeführerin ist nicht stichhaltig. Selbst unter der Annahme, dass die Postzustellung des einen kollektiv Zeichnungsberechtigten (nach dessen Unterzeichnung) an den anderen drei Tage dauern würde, könnte die vorliegende 3 tägige Nachfrist eingehalten werden, da der zweite kollektiv Zeichnungsberechtigte die Frist mit Übergabe der Eingabe an die Post zu Handen der ESTV gemäss Art. 21 Abs. 1 VwVG wahrt. Im Übrigen könnte die Beschwerdeführerin aber auch auf schnellere Möglichkeiten der Briefzustellung (z.B. Express) zurückgreifen.
4.4 Die Beschwerdeführerin wendet zudem ein, dass bei Aufgabe eines Rückbehaltungsauftrags an die Post und damit zusammenhängender 7-tägiger Abholfrist die Frist zur Nachreichung der Vollmacht erst am 30. Mai 2005 abgelaufen wäre. Der Beschwerdeführerin kann insoweit zugestimmt werden, dass behördliche Anordnungen, die eingeschrieben versandt werden, jedoch weder entgegengenommen, noch auf der Post abgeholt werden, am letzten Tag der 7-tägigen Abholfrist als zugestellt gelten (vgl. E. 3.1). Vorliegend hat die Beschwerdeführerin das Schreiben der ESTV vom 17. Mai 2005 jedoch unbestrittenermassen am 19. Mai 2005 durch eine empfangsberechtigte Person auf der Post abgeholt (vgl. auch "Track & Trace" Auszug). Die Zustellfiktion bei Nichtabholung einer eingeschriebenen Sendung kommt somit nicht zum Tragen. Die Beschwerdeführerin kann deshalb daraus auch nichts zu ihren Gunsten ableiten.
4.5 Im Weiteren führt die ESTV zu Recht aus, dass die von der Beschwerdeführerin am 30. Mai 2005 nachgereichte und auf A._______ lautende Generalvollmacht, datiert vom 7. Juli 2003, selbst bei Annahme, mit der Eingabe vom 30. Mai 2005 sei sinngemäss auch ein Fristwiederherstellungsgesuch gestellt worden und es liege gar ein Fristwiederherstellungsgrund im Sinn von Art. 24 Abs. 1 VwVG vor, unbeachtlich ist. Nicht innerhalb der dort statuierten 10-tägigen Frist bzw. nur vermeintlich nachgeholt worden ist nämlich die versäumte Rechtshandlung der rechtsgültigen Unterzeichnung der Einsprache.
4.5.1 Zweck der Kollektivunterschrift zu zweien ist, die Zeichnungskompetenz der beiden jeweiligen Berechtigten in dem Sinne einzuschränken, dass keiner ohne den anderen rechtswirksam für die Gesellschaft Rechtsgeschäfte abschliessen kann. Besteht ein Eintrag einer derartigen Kollektivklausel im Handelsregister, ist daher die Unterschrift des einen Vertreters ohne die Mitwirkung des andern nicht verbindlich (Art. 460 Abs. 2 OR). Die Vertretungswirkung kann in einem solchen Fall nur eintreten, sofern der unterzeichnende Kollektivvertreter eine Einzelvollmacht erhalten hat oder der andere Kollektivvertreter einer Einzelzeichnung vorgängig zugestimmt bzw. diese nachträglich genehmigt hat (Urteil des Bundesgerichts 4C.49/2005 vom 2. Mai 2005 E. 3.2 mit Hinweisen). Abgesehen davon, dass ausgesprochen fraglich ist, ob der eine Kollektivvertreter seine (organschaftliche) Vollmacht generell auf den anderen übertragen kann (vgl. Rolf Watter, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 4. Aufl., Basel 2007, N. 25 zu Art. 33 OR), kann sich die vorgängige Zustimmung ohnehin nur auf eine beschränkte Art von Rechtsgeschäften beziehen, nämlich auf solche, die in den wesentlichen Zügen schon bekannt sind (vgl. Watter, a.a.O., N. 10 zu Art. 460 OR). Dazu gehört das Einlegen von Rechtsmitteln nicht (vgl. Watter, a.a.O., N. 21 zu Art. 33 OR).
4.5.2 Vorliegend liegt keine der eine Einzelzeichnung heilenden Konstellationen vor. Dies gilt zum ersten für die eingereichte, von C._______ ausgestellte "bürgerliche Vollmacht". Es ist zwar wie erwähnt richtig, dass bei Einzelhandlungen eines Kollektivvertreters eine Vertretungswirkung eintritt, sofern dieser eine bürgerliche Einzelvollmacht erhalten hat (vgl. Rolf Watter, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 2. Aufl., Basel 2002, N. 21 zu Art. 718a OR). Nicht selten wird in der Praxis denn auch einer aktienrechtlichen Organperson für ein bestimmtes Geschäft eine bürgerliche Vollmacht erteilt. Das heisst, die AG räumt z.B. einem an sich nur kollektiv zeichnungsberechtigten Mitglied des Verwaltungsrates oder Direktor eine Vollmacht ein für den Abschluss eines Vertrages mit Einzelunterschrift (vgl. Peter Forstmoser/Arthur Meier-Hayoz/Peter Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, S. 348 § 30 Rz. 90). Voraussetzung ist jedoch, dass die betreffende bürgerliche Einzelvollmacht von der AG - d.h. von der Vertretenen - in zulässiger Weise erteilt worden ist. Dies trifft vorliegend nicht zu. Zum einen erteilte nicht die Beschwerdeführerin die betreffende Generalvollmacht, sondern C._______ im eigenen Namen. Im Weiteren war er gemäss Handelsregisterauszug für die Beschwerdeführerin ebenfalls nur zu zweien kollektiv zeichnungsberechtigt und hätte somit alleine gar nicht für die diese handeln können. Die von C._______ an A._______ erteilte Generalvollmacht kann deshalb unter diesem Titel nicht zur Einzelzeichnungsberechtigung des letzteren führen. Gleiches gilt auch für die Möglichkeit der Heilung durch vorgängige Zustimmung, ist doch eine solche für die vorliegende Konstellation ausgeschlossen (vgl. oben E. 4.5.1). Dass die Handlung von A._______ durch C._______ in der massgeblichen Wiederherstellungsfrist nachträglich ausdrücklich genehmigt worden wäre, wird weder geltend gemacht noch ist dies aus den Akten ersichtlich. Vorliegend ebenfalls ohne Relevanz ist schliesslich die am 28. Januar 2005 von der Beschwerdeführerin an ihren Rechtsvertreter erteilte Vollmacht, da die Einsprachen vom 22. März 2005 gerade nicht durch diesen, sondern durch A._______ und B._______ unterschrieben worden sind.
4.6 Unter diesen Umständen braucht nicht entscheiden zu werden, ob ein Grund für eine Wiederherstellung der 3-tägigen Nachfrist gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG gegeben war. Angemerkt sei deshalb lediglich, dass auch die Verwaltung den Grundsatz von Treu und Glauben zu beachten hat. Dies hat etwa zur Folge, dass selbst bei Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses durch den Rechtssuchenden dieser nicht unbeschränkt lange Zeit mit fristauslösenden Zustellungen rechnen und sich täglich entsprechend organisieren muss (vgl. das Urteil des Bundesgerichts vom 23. März 2006 2P.120/2005, auszugsweise veröffentlicht in Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 2007 46 ff.). Für die gesetzlich vorgesehene Anordnung der Verbesserung einer Eingabe an eine Behörde bedeutet dies, dass diese bei ihr eingehende Rechtsmittel umgehend zu prüfen und die gegebenenfalls notwendigen Verbesserungen ebenso umgehend anzuordnen hat (vgl. Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern, Bern 1997, Rz. 3 zu Art. 33). Reagiert die Behörde nicht rechtzeitig, so darf der rechtssuchenden Partei daraus kein Nachteil erwachsen (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Rz. 15 zu Art. 33). Ob die Reaktionsfrist der ESTV von fast zwei Monaten verbunden mit der Ansetzung einer 3-tägigen Nachfrist diesen Vorgaben stand zu halten vermag, ist ausgesprochen fraglich. Eine Antwort darauf erübrigt sich indessen wie erwähnt, da selbst das Bejahen eines Fristwiederherstellungsgrundes der Beschwerdeführerin nicht zu helfen vermöchte (vgl. oben E. 4.5).
5.
Nach dem Gesagten sind die Beschwerden, soweit darauf eingetreten werden kann, abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten für das vereinigte Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, die auf Fr. 3'000.-- festgesetzt werden, der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit den geleisteten Kostenvorschüssen (Fr. 1'000.-- und Fr. 2'000.--) zu verrechnen. Eine Parteientschädigung bleibt der Beschwerdeführerin bei diesem Verfahrensausgang von Gesetzes wegen versagt (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Verfahren A-1471/2006 und A-1472/2006 werden vereinigt.
2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit den geleisteten Kostenvorschüssen von insgesamt Fr. 3'000.-- verrechnet.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Pascal Mollard Jürg Steiger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 64 Remise de l'impôt - 1 L'impôt grevant l'importation de biens peut être remis en tout ou en partie dans les cas suivants:
¹	L'impôt grevant l'importation de biens peut être remis en tout ou en partie dans les cas suivants:
^a	des biens sous la garde de l'OFDF ou placés sous le régime du transit (art. 49 LD112), de l'entrepôt douanier (art. 50 à 57 LD), de l'admission temporaire (art. 58 LD) ou du perfectionnement actif (art. 59 LD) sont totalement ou partiellement détruits, par cas fortuit ou de force majeure ou avec l'assentiment des autorités;
^b	des biens mis en libre pratique sont totalement ou partiellement détruits ou réexportés en vertu d'une décision des autorités;
^c	du fait de circonstances particulières, la perception subséquente (art. 85 LD) des montants dus représenterait une charge disproportionnée pour le débiteur visé à l'art. 51;
^d	le mandataire chargé de la déclaration en douane (p. ex. le transitaire) ne peut transférer l'impôt en raison de l'insolvabilité de l'importateur et ce dernier, au moment de l'acceptation de la déclaration en douane, était inscrit au registre des assujettis sur le territoire suisse; l'insolvabilité de l'importateur est admise si la créance du mandataire semble sérieusement mise en péril.
²	La Direction générale des douanes statue sur la remise de l'impôt sur présentation d'une demande écrite accompagnée des pièces justificatives.
³	Le délai de production de la demande est:
^a	pour les taxations assorties d'une dette inconditionnelle: de un an à compter de l'établissement du document d'importation sur la base duquel l'impôt sur les importations a été déterminé;
^b	pour les taxations assorties d'une dette conditionnelle: de un an à compter de l'apurement du régime douanier choisi.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 462 - 1 Le mandataire commercial est la personne qui, sans avoir la qualité de fondé de procuration, est chargée de représenter le chef d'une maison de commerce, d'une fabrique ou de quelque autre établissement exploité en la forme commerciale, soit pour toutes les affaires de l'entreprise, soit pour certaines opérations déterminées; ses pouvoirs s'étendent à tous les actes que comportent habituellement cette entreprise ou ces opérations.
¹	Le mandataire commercial est la personne qui, sans avoir la qualité de fondé de procuration, est chargée de représenter le chef d'une maison de commerce, d'une fabrique ou de quelque autre établissement exploité en la forme commerciale, soit pour toutes les affaires de l'entreprise, soit pour certaines opérations déterminées; ses pouvoirs s'étendent à tous les actes que comportent habituellement cette entreprise ou ces opérations.
²	Toutefois le mandataire commercial ne peut souscrire des engagements de change, emprunter ni plaider, si ce n'est en vertu de pouvoirs exprès.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 460 - 1 La procuration peut être restreinte aux affaires d'une succursale.
¹	La procuration peut être restreinte aux affaires d'une succursale.
²	Elle peut être donnée à plusieurs personnes à la fois, sous la condition que la signature de l'une d'entre elles n'oblige le mandant que si les autres concourent à l'acte de la manière prescrite (procuration collective).
³	D'autres restrictions des pouvoirs ne sont pas opposables aux tiers de bonne foi.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 20
¹	Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
²	S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche.
^2bis	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.50
³	Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.51

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 24
¹	Si le requérant ou son mandataire a été empêché, sans sa faute, d'agir dans le délai fixé, celui-ci est restitué pour autant que, dans les trente jours à compter de celui où l'empêchement a cessé, le requérant ou son mandataire ait déposé une demande motivée de restitution et ait accompli l'acte omis; l'art. 32, al. 2, est réservé.62
²	L'al. 1 ne s'applique pas aux délais qui doivent être observés en matière de brevets envers l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle.63

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 32 - 1 Les droits et les obligations dérivant d'un contrat fait au nom d'une autre personne par un représentant autorisé passent au représenté.
¹	Les droits et les obligations dérivant d'un contrat fait au nom d'une autre personne par un représentant autorisé passent au représenté.
²	Lorsque au moment de la conclusion du contrat le représentant ne s'est pas fait connaître comme tel, le représenté ne devient directement créancier ou débiteur que si celui avec lequel il contracte devait inférer des circonstances qu'il existait un rapport de représentation, ou s'il lui était indifférent de traiter avec l'un ou l'autre.
³	Dans les autres cas, une cession de la créance ou une reprise de la dette est nécessaire en conformité des principes qui régissent ces actes.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 718^a - 1 Les personnes autorisées à représenter la société ont le droit d'accomplir au nom de celle-ci tous les actes que peut impliquer le but social.
¹	Les personnes autorisées à représenter la société ont le droit d'accomplir au nom de celle-ci tous les actes que peut impliquer le but social.
²	Une limitation de ces pouvoirs n'a aucun effet envers les tiers de bonne foi; font exception les clauses inscrites au registre du commerce qui concernent la représentation exclusive de l'établissement principal ou d'une succursale ou la représentation commune de la société.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 22
¹	Le délai légal ne peut pas être prolongé.
²	Le délai imparti par l'autorité peut être prolongé pour des motifs suffisants si la partie en fait la demande avant son expiration.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 21
¹	Les écrits sont remis à l'autorité ou, à son adresse, à un bureau de poste suisse53 ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse le dernier jour du délai au plus tard.
^1bis	Les écrits adressés à l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle54 ne peuvent pas être remis valablement à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.55
²	Lorsque la partie s'adresse en temps utile à une autorité incompétente, le délai est réputé observé.
³	Le délai pour le versement d'avances est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur de l'autorité.56

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 33 - 1 Le pouvoir d'accomplir des actes juridiques pour autrui, en tant qu'il se fonde sur des rapports de droit public, est réglé par le droit public de la Confédération ou des cantons.
¹	Le pouvoir d'accomplir des actes juridiques pour autrui, en tant qu'il se fonde sur des rapports de droit public, est réglé par le droit public de la Confédération ou des cantons.
²	Lorsque les pouvoirs découlent d'un acte juridique, l'étendue en est déterminée par cet acte même.
³	Si les pouvoirs ont été portés par le représenté à la connaissance d'un tiers, leur étendue est déterminée envers ce dernier par les termes de la communication qui lui a été faite.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.