Bundesstrafgericht
Tribunal pénal fédéral
Tribunale penale federale
Tribunal penal federal


Geschäftsnummer: RR.2015.299

Entscheid vom 2. August 2016
Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,

Andreas J. Keller und Roy Garré,

Gerichtsschreiber Miro Dangubic

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Florian Baumann und Rechtsanwältin Cornelia Stengel,

Beschwerdeführer

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Oberstaatsanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Niederlande

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Rotterdam (nachfolgend "StA RO") führt eine Strafuntersuchung gegen A. wegen Abgabebetrugs. In diesem Zusammenhang gelangte die StA RO im Juni 2014 an das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") und ersuchte um Vorabprüfung des Entwurfs eines Rechtshilfeersuchens (Verfahrensakten 1.5).

B. Auf Anfrage des BJ hin bezog die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend "ESTV") am 18. Juli 2014 Stellung i.S.v. Art. 24 Abs. 3 IRSV zum obgenannten Ersuchen. Sie hielt darin fest, dass der geschilderte Sachverhaltskomplex einen Abgabebetrug (direkte Steuern) darstelle (Verfahrensakten 1.4). In der Folge teilte das BJ am 24. Juli 2014 den holländischen Behörden mit, dass einem allfälligen Rechtshilfeersuchen in Sachen A. entsprochen werden könne (Verfahrensakten 1.2).

C. Die niederländischen Behörden stellten das Rechtshilfeersuchen am 24. Juli 2014. Es wurde um Durchsuchung der Wohnung von A., Auswertung von historischen Anrufdaten, Bankermittlung etc. ersucht (Verfahrensakten 1.1). Gleichentags bestimmte das BJ den Kanton Luzern als Leitkanton i.S.v Art. 79 Abs. 1 IRSG (Verfahrensakten 1).

D. Mit Eintretensverfügungen vom 9. und 13. Oktober 2014 entsprach die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern (nachfolgend "OStA LU") dem Rechtshilfeersuchen. In der Folge verlangte sie die Edition der beantragten Bankunterlagen bei der Luzerner Kantonalbank, führte am 13. Oktober 2014 eine Hausdurchsuchung bei A. durch und liess sich bei der Luzerner Polizei eine Übersicht über alle auf ihn eingelösten Fahrzeuge edieren (act. 1.2 und 1.3).

E. Mit Eintretensverfügung vom 7. bzw. 10. Oktober 2014 hielt die OStA LU fest, dass das Rechtshilfeersuchen auch betreffend den historischen Anrufdaten den Anforderungen entspreche und ordnete den Vollzug der Massnahmen an (act. 1.3). Mit Verfügung vom 17. Oktober 2014 genehmigte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Luzern die rückwirkende Teilnehmeridentifikation von zwei auf A. lautenden Telefonnummern. Nach der Auswertung der Daten verfasste die Luzerner Polizei am 7. Januar 2015 einen diesbezüglichen Bericht (act. 1.3).

F. Mit Schlussverfügungen vom 16. und 23. Oktober 2015 verfügte die OStA LU die Herausgabe von verschiedenen bei der Hausdurchsuchung vom 13. Oktober 2014 sichergestellten Unterlagen, erhobenen Randdaten und von der Luzerner Kantonalbank edierten Bankunterlagen (act. 1.2 und 1.3).

G. Dagegen gelangt A., vertreten durch die Rechtsanwälte Florian Baumann und Cornelia Stengel, am 25. November 2015 an das hiesige Gericht und beantragt im Wesentlichen die Aufhebung der Schlussverfügungen und die Abweisung des Rechtshilfeersuchens (act. 1).

H. Die Beschwerdeantworten des BJ und der OStA LU erfolgten am 18. Dezember 2015 (act. 6 und 7). Der Beschwerdeführer replizierte innert erstreckter Frist am 18. Januar 2016 (act. 10), was dem BJ und der OStA LU am 19. Januar 2016 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 11).

I. Der Beschwerdeführer machte am 10. März 2016 und 8. April 2016 zwei unaufgeforderte Eingaben (act. 12 und 16), welche dem BJ und der OStA LU in der Folge zur Kenntnis zugestellt wurden (act. 13 und 17).

J. Am 2. Juni 2016 wies der Beschwerdeführer das hiesige Gericht darauf hin, dass das gegen ihn laufende niederländische Strafverfahren eingestellt worden sei (act. 18). In der Folge erfolgte am 8. Juli 2016 der Rückzug des niederländischen Ersuchens (act. 19).

K. Mit Schreiben vom 12. Juli 2016 teilte dieses Gericht den Parteien mit, dass es aufgrund des Rückzugs des Rechtshilfeersuchens beabsichtige, das vorliegende Beschwerdeverfahren als gegenstandslos abzuschreiben. Den Parteien wurde im Sinne von Art. 72 BZP Gelegenheit gegeben, zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen Stellung zu nehmen (act. 20).

L. Das BJ und die OStA LU beantragten am 15. Juli bzw. 18. Juli 2016, dass die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen seien (act. 21). Mit seiner Stellungnahme vom 21. Juli 2016 verlangt der Beschwerdeführer eine Entschädigung von Fr. 77'835.-- (act. 24). Die Stellungnahmen wurden der jeweiligen Gegenpartei am 22. Juli 2016 zur Kenntnis zugestellt (act. 25). Am 26. Juli 2016 nahm der Beschwerdeführer unaufgefordert Stellung zu den Vernehmlassungen des BJ und der OStA LU (act. 26), was diesen am 27. Juli 2016 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 27).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen den Niederlanden und der Schweiz sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, sowie die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) massgebend.

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 135 IV 212 E. 2.3; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, N. 229), sind das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 136 IV 82 E. 3.1; 130 II 337 E. 1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; Zimmermann, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 680 ff.).

Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind darüber hinaus die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungs-verfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 37 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehörden-organisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]).

2.

2.1 Mit Schreiben vom 8. Juli 2016 haben die niederländischen Behörden das Rechtshilfeersuchen zurückgezogen, weshalb die verfügte Rechtshilfeleistung unterbleibt. Der Beschwerdeführer kann deshalb kein Interesse mehr an der Behandlung seiner Beschwerden haben. Das Beschwerdeverfahren ist entsprechend als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben (vgl. BGE 137 I 161 E. 4.3.2; Urteile des Bundesgerichts 2C_1226/2013 vom 11. Mai 2015, E. 1; 1C_122/2008 vom 30. Mai 2008, E. 1; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2014.116 vom 13. Mai 2015, E. 2; RR.2013.291 vom 3. Juli 2014, E. 2).

2.2 Nach konstanter Praxis gelangt im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesstrafgericht für den Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen bei Gegenstandslosigkeit Art. 72 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP; SR 273) sinngemäss zur Anwendung (TPF 2011 118 E. 2.2.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2014.116 vom 13. Mai 2015, E. 3.1; RR.2014.173 vom 30. April 2015, E. 6.2; RR.2014.252 vom 20. November 2014, E. 2; RR.2007.91 vom 4. September 2007). Gemäss dieser Bestimmung entscheidet das Gericht mit summarischer Begründung über die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes.

Bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolge ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Lässt sich dieser im konkreten Fall nicht feststellen, so sind allgemeine prozessrechtliche Kriterien heranzuziehen. Danach wird jene Partei kosten- und entschädigungspflichtig, welche das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat oder in welcher die Gründe eingetreten sind, die dazu geführt haben, dass der Prozess gegenstandslos geworden ist. Die Regelung bezweckt, denjenigen, welcher in guten Treuen Beschwerde erhoben hat, nicht im Kostenpunkt dafür zu bestrafen, dass die Beschwerde infolge nachträglicher Änderung der Umstände abzuschreiben ist, ohne dass ihm dies anzulasten wäre. Bei der summarischen Prüfung des mutmasslichen Prozessausgangs ist nicht auf alle Rügen einzeln und detailliert einzugehen (BGE 118 Ia 488 E. 4a S. 494 f.).

3. Bei den angefochtenen Entscheiden handelte es sich um Schlussverfügungen der ausführenden kantonalen Behörde in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG).

Die Schlussverfügungen vom 16. und 23. Oktober 2015 gingen am 26. Oktober 2015 beim Vertreter des Beschwerdeführers ein. Sie wurden am 25. November 2015 - somit innerhalb der Beschwerdefrist - angefochten.

4.

4.1 Zwischen den Parteien ist umstritten, ob das Rechtshilfeerfordernis der doppelten Strafbarkeit gegeben war, mithin ob der im Rechtshilfeersuchen wiedergegebene Sachverhalt unter Art. 14 Abs. 2 VStrR hätte subsumiert werden können (act. 1).

4.2 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für die Vollziehung von Rechtshilfeersuchen, mit welchen Zwangsmassnahmen beantragt werden, einen entsprechenden Vorbehalt angebracht. Entsprechend bestimmt auch Art. 64 Abs. 1 IRSG für die akzessorische Rechtshilfe, dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Vorbehältlich Fälle offensichtlichen Missbrauchs ist die Strafbarkeit nach dem Recht des ersuchenden Staates dabei in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 IRSG grundsätzlich nicht zu prüfen. Der Vorbehalt der Schweiz zum EUeR ist im gleichen Sinne auszulegen (BGE 116 Ib 89 E. 3c/aa mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 3.2; 1A.3/2006 vom 6. Februar 2006, E. 6.1 ; 1A.283/2005 vom
1. Februar 2006, E. 3.3; 1A.80/2006 vom 30. Juni 2006, E. 2.2; Zimmermann, a.a.O., S. 536 f. N. 583).

4.3 Das Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegen-stand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen, wie dem vorliegenden, die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV stellt entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen, wegen derer um Rechtshilfe ersucht wird, nicht ein politisches oder fiskalisches Delikt darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m.w.H.).

Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 vom 30. August 2006, E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4).

4.4 Dem Rechtshilfeersuchen liegt folgender Sachverhalt zu Grunde (Verfahrensakten 3.1):

Der Beschwerdeführer sei im Müllverarbeitungsgewerbe tätig gewesen. Im Jahre 2006 habe er sämtliche Anteile an der B. Groep für EUR 500'000'000.- - verkauft. Am 17. Februar 2007 sei er mit seiner Freundin, C., in die Schweiz ausgewandert. Seit 31. Dezember 2007 sei er in Z. angemeldet. Seine Wohnung in Y. habe er behalten.

Die holländischen Behörden werfen dem Beschwerdeführer vor, dass sein Steuerberater mit Brief vom 23. November 2006 angegeben habe, dass er in die Schweiz auswandern und sich in Zukunft nur noch vereinzelt in den Niederlanden aufhalten werde. In Wahrheit habe er sich regelmässig in den Niederlanden aufgehalten. Da sich auch sein soziales Umfeld in den Niederlanden befinde, liege sein steuerrechtlicher Wohnsitz auch hier.

In den niederländischen Einkommensteuererklärungen für den Zeitraum 2007 - 18. April 2013 habe der Beschwerdeführer erklärt, dass sein Wohnsitz an der obgenannten Adresse in Z. liege. Da dies nicht stimme und sein steuerrechtlicher Wohnsitz in den Niederlanden liege, sei er zu Unrecht als nicht gebietsansässiger Steuerpflichtiger betrachtet worden, was zu einer Steuervergünstigung von EUR 123'000'000.-- geführt habe.

4.5 Wie die Wiedergabe des Sachverhaltsvorwurfs zeigt, sind der Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden Behörde auch keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche zu entnehmen, welche die Sachverhaltsvorwürfe entkräften würden. Aus diesem Grund ist diese Sachverhaltsdarstellung für den Rechtshilferichter bindend und den nachfolgenden Erwägungen zu Grunde zu legen.

4.6 Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des gleichen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90 mit Hinweis auf BGE 129 II 462 E. 4.4). Er muss dabei die objektiven Tatbestandsmerkmale einer Strafbestimmung des schweizerischen Rechts erfüllen. Bei der beidseitigen Strafbarkeit beschränkt sich der Rechtshilferichter auf eine Prüfung prima facie (BGE 124 II 184 E. 4b/cc S. 188; Urteile des Bundesgerichts 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007 E. 4.2; 1A.194/2005 vom 18. August 2005 E. 3.3.2 und 1A.132/2005 vom 4. Juli 2005 E. 5.1; Garré, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 35 IRSG N. 7).

4.7 Art. 3 Abs. 3 IRSG sieht im Einklang mit Art. 2 lit. a EUeR vor, dass Rechtshilfeersuchen abzulehnen sind, wenn der Gegenstand des Verfahrens eine Tat bildet, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet ist. Jedoch kann einem Ersuchen um Rechtshilfe nach dem dritten Teil des Gesetzes (andere Rechtshilfe) entsprochen werden, wenn das Verfahren einen Abgabebetrug betrifft. In diesem Fall besteht trotz des Wortlauts des Gesetzes (Kann-Vorschrift) eine Pflicht zur Rechtshilfeleistung, wenn die übrigen Voraussetzungen dafür erfüllt sind (BGE 125 II 250 E. 2 S. 252).

4.8 Gemäss Art. 24 Abs. 1 IRSV bestimmt sich der Begriff des Abgabebetruges im Sinne von Art. 3 Abs. 3 IRSG nach Art. 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974 (VStrR, SR 313.0). Danach liegt ein Abgabebetrug vor, wenn der Täter durch sein arglistiges Verhalten bewirkt, dass dem Gemeinwesen unrechtmässig und in einem erheblichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag oder eine andere Leistung vorenthalten oder dass es sonst am Vermögen geschädigt wird. Ob eine Tat als Abgabebetrug zu qualifizieren ist, beurteilt sich allein nach den erwähnten Grundsätzen des schweizerischen Rechts. Es ist unerheblich, ob das fragliche Verhalten nach dem Recht des ersuchenden Staates ebenfalls als Abgabebetrug gilt oder ob es als Steuerhinterziehung geahndet wird (BGE 125 II 250 E. 3b S. 252 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.5/2003 vom 16. Mai 2003, E. 4.1).

Die Tathandlung beschreibt der objektive Tatbestand als "arglistiges Verhalten", das einer arglistigen Täuschungshandlung gleichgesetzt werden kann. D.h. es werden in Wahrheit inexistente Tatsachen vorgespiegelt oder tatsächlich bestehende Tatsachen unterdrückt (Eicker/Frank/Achermann, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, Bern 2012, S. 110 f.). Tatsachen sind objektiv feststehende, vergangene oder gegenwärtige Geschehnisse oder Zustände. Zukünftige Ereignisse sind, soweit sie jedenfalls ungewiss sind, keine Tatsachen. Wer Äusserungen oder Prognosen über künftige Vorgänge macht, täuscht somit nicht, auch wenn sie unwahr sind, d.h. nicht seiner wirklichen Überzeugung entsprechen. Prognosen können aber in Bezug auf die vom Täter zugrunde gelegten gegenwärtigen Verhältnisse (Prognosegrundlage) eine Täuschung darstellen. Massgebend ist, ob die Äusserung ihrem objektiven Sinngehalt nach einen Tatsachenkern enthält. Äusserungen oder Prognosen über künftige Vorgänge können zu einer Täuschung führen, wenn sie innere Tatsachen wiedergeben. Die Zukunftserwartung kann mithin als gegenwärtige innere Tatsache täuschungsrelevant sein (BGE 135 IV 76 E. 5.1).

4.9 Der Arglistbegriff von Art. 14 Abs. 2 VStrR orientiert sich grundsätzlich an der Rechtsprechung zum gemeinrechtlichen Betrugstatbestand gemäss Art. 146 StGB (vgl. BGE 125 II 250 E. 5a S. 257; 115 Ib 68 E. 3a/bb S. 76 f.; s. auch BGE 122 II 422 E. 3a/cc S. 429). Nach der bundesgerichtlichen Praxis setzt Abgabebetrug nicht notwendigerweise die Verwendung falscher oder verfälschter Urkunden voraus. Zwar seien für die Annahme von Arglist immer besondere Machenschaften, Kniffe oder ganze Lügengebäude erforderlich. Unter gewissen Umständen könnten aber auch blosse Falschangaben oder sogar blosses Schweigen arglistig sein, wenn der Täuschende den Getäuschten von einer möglichen Überprüfung abhält oder voraussieht, dass dieser mit Rücksicht auf ein besonderes Vertrauensverhältnis von einer Überprüfung absehen wird (BGE 125 II 250 E. 3b S. 252, E. 5a S. 257; 115 Ib 68 E. 3a/bb S. 77, je mit Hinweisen).

Im Falle von blossen Falschdeklarationen müssen zur einfachen Lüge weitere Arglistmerkmale hinzutreten. Diese können grundsätzlich bejaht werden, wenn der Angeschuldigte den Getäuschten von der Überprüfung der Falschangaben abhält, wenn die Angaben objektiv nicht (oder selbst von der zuständigen Veranlagungsbehörde nur sehr schwer) überprüfbar sind, oder falls der Angeschuldigte Anlass hatte, den Verzicht auf eine Überprüfung vorauszusehen (vgl. BGE 125 IV 124 E. 2c S. 127, E. 3b S. 128; 122 IV 197 E. 3d S. 205, je mit Hinweisen; zum Arglistbegriff in Abgabestrafsachen s. auch BGE 125 II 250 E. 3b S. 252, E. 5a S. 257; 115 Ib 68 E. 3a/bb S. 77, je mit Hinweisen).

4.10 Nach Schweizer Recht befindet sich der steuerrechtliche Wohnsitz einer Person dort, wo faktisch der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen liegt (BGE 138 II 300 E. 3.2). Gemäss dem angefochtenen Entscheid bestimmt sich der steuerrechtliche Wohnsitz gemäss niederländischem Recht nach ähnlichen Kriterien (act. 1.2, S. 6). Auf die geäusserten Wünsche bzw. gefühlsmässige Bevorzugung des Betroffenen kommt es bei der Bestimmung des steuerrechtlichen Wohnsitzes nicht an. Vielmehr wird eine Gewichtung gestützt auf Indizien vorgenommen (vgl. zuletzt Urteil des Bundesgerichts 2C_678/2013 vom 28. April 2014, E. 2.3). Mithin ist der steuerrechtliche Wohnsitz keine Tatsache, sondern eine Schlussfolgerung. Eine Täuschung über diesen ist dennoch möglich (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1A.39/2007 vom 30. August 2007, E. 4; 1A.117/2004 vom 12. August 2004, E. 3.3). Arglistig ist die Täuschung jedoch nur, wenn neben der falschen Angabe über den Wohnsitz zusätzliche Vorkehrungen getroffen werden, um die Steuerbehörden zu täuschen (Unseld, Internationale Rechtshilfe im Steuerrecht, Zürcher Diss., Zürich/Basel/Genf 2011, S. 86 und 91).

4.11 Aus dem Rechtshilfeersuchen geht hervor, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2007 in die Schweiz ausgewandert sei. Namentlich habe er im Kanton Luzern Wohnräume bezogen, seinen Zuzug den zuständigen Behörden gemeldet, Fahrzeuge eingelöst etc. Sein steuerrechtlicher Wohnsitz soll sich jedoch weiterhin in den Niederlanden befunden haben. Die niederländischen Behörden werfen dem Beschwerdeführer vor, mit Schreiben vom 23. Februar 2006 angekündigt zu haben, sich nur noch vereinzelt in den Niederlanden aufhalten zu wollen und in der Folge lediglich die Steuererklärung für nicht Gebietsansässige eingereicht zu haben, mithin im Ergebnis die Falschdeklaration des steuerrechtlichen Wohnsitzes.

4.12 Damit der Tatbestand des Abgabebetrugs erfüllt ist, müssten - gemäss dem oben Dargelegten - neben einer Falschdeklaration betreffend den steuerrechtlichen Wohnsitz weitere arglistige Vorkehrungen seitens des Beschwerdeführers vorliegen. Solche sind vorliegend nicht ersichtlich. Mithin ist die Rechtshilfevoraussetzung der doppelten Strafbarkeit nicht gegeben.

4.13 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerde hätte gutgeheissen werden müssen.

5.

5.1 Entsprechend sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer den geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5'000.-- zurückzubezahlen (act. 3).

5.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwen-dige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Parteikosten sind dann als notwendig zu betrachten, wenn sie zur sachgerechten und wirksamen Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unerlässlich erscheinen (Beusch, in VwVG - Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [Auer/Müller/Schindler, Hrsg.], Zürich/St. Gallen 2008, Art. 64 N. 11). Nur in diesem Umfang lässt es sich rechtfertigen, die Kosten dem Prozessgegner aufzuerlegen. Der vom Gesetzgeber verwendete Begriff der "notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten" gewährt der urteilenden Instanz einen erheblichen Beurteilungsspielraum. Sie hat ausgehend von den konkreten Umständen des Einzelfalls bzw. der jeweiligen Prozesslage frei zu würdigen, ob und in welcher Höhe eine Parteientschädigung geschuldet ist (BGE 98 Ib 506 E. 2 S. 509 ff.; Urteil 2A.468/2005 vom 7. April 2006, E. 3.2; ferner Urteile 8C_329/2011 vom 29. Juli 2011, E. 6.1; 9C_108/2010 vom 15. Juni 2010, E. 7.2). Wichtige Kriterien sind neben der Komplexität von Sach- und Rechtslage
namentlich die in Frage stehenden Folgen für die Person, deren Fähigkeiten und prozessuale Erfahrungen sowie die Vorkehren der Behörden (Urteil 2A.58/1997 vom 17. November 1998, E. 3b mit Hinweisen; Rhinow et al., Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl., Basel 2014, Rz. 1700). Bei der Frage, ob es sich um notwendige Kosten handelt, ist auf die Prozesslage abzustellen, die sich dem Betroffenen im Zeitpunkt der Kostenaufwendung dargeboten hat (Beusch, a.a.O., N. 11 zu Art. 64). Sind die Kosten in diesem Sinne unnötig, so werden diese nicht ersetzt (Beusch, a.a.O., Art. 64 N. 11 unter Hinweis auf BGE 131 II 200 E. 7.3).

Im Beschwerdeverfahren besteht die Parteientschädigung zur Hauptsache aus den Anwaltskosten, welche das Honorar und die notwendigen Auslagen umfassen (vgl. Art. 11 ff. des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts für die Rechtsvertretung bemessen (Art. 12 Abs. 1 BStKR). Wird mit der einzigen oder letzten Eingabe keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht das Honorar nach Ermessen fest (Art. 12 Abs. 2 BStKR). Liegt eine Kostennote vor, bedeutet dies aber noch nicht, dass diese unbesehen übernommen werden muss. Vielmehr sind nur die notwendigen Kosten bzw. der notwendige Zeitaufwand zu ersetzen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG). Es ist daher zu überprüfen, in welchem Umfang die in der Kostennote ausgewiesenen Kosten als notwendig für die Vertretung anerkannt werden können (Beusch, a.a.O., N. 17 zu Art. 64). Zur Überprüfbarkeit der Notwendigkeit sind an den Detaillierungsgrad der Kostennote entsprechende Anforderungen zu stellen (Beusch, a.a.O., N. 18 zu Art. 64). So hat aus der Kostennote nicht nur ersichtlich zu sein, welche
Arbeiten durchgeführt worden sind und wer wie viel Zeit zu welchem Tarif aufgewendet hat, sondern auch, wie sich der geltend gemachte Aufwand auf die einzelnen Arbeiten verteilt (Beusch, a.a.O., N. 18 zu Art. 64).

Hat die obsiegende Partei bzw. ihre Rechtsvertretung deren Aufwand für die Mandatsführung in allen Einzelheiten ausgewiesen, ist die Beschwerdeinstanz unter dem Gesichtspunkt von Art. 29 Abs. 2 BV verpflichtet, sich damit auseinanderzusetzen und in Bezug auf die konkreten, geltend gemachten Aufwendungen nachvollziehbar darzulegen, aus welchem Grund es diese als sachfremden oder übertriebenen Aufwand nicht entschädigt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_121/2010 vom 22. Februar 2011, E. 3.1.4). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Strafsachen darf allerdings die Notwendigkeit des Aufwands dann als nicht nachgewiesen erachtet und die Prozessentschädigung pauschal bemessen werden, wenn der geltend gemachte Zeitaufwand zum Umfang und zur Schwierigkeit des Falles in einem offensichtlichen Missverhältnis steht (Urteil des Bundesgerichts 6B_224/2013 vom 27. Januar 2014, E. 2.5 f.). Nach der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 64 Abs. 1 VwVG ist die Kostennote in pauschaler Weise und ohne einlässliche Berechnung zu kürzen, wenn das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis kommt, dass die Kostennote zu reduzieren ist (anstelle vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3290/2013 vom 3. Juni 2014, E. 10.4, mit
Hinweisen, und A-3762/2010 vom 25. Januar 2012, E. 21).

5.3 Mit Honorarnote vom 19. Juli 2016 macht Rechtsanwalt Florian Baumann einen Aufwand von Fr. 77'835.-- (259.45 h à Fr. 300.--) geltend (act. 24.1). Der geltend gemachte Zeitaufwand steht vorliegend zum Umfang und zur Schwierigkeit des Falles in einem offensichtlichen Missverhältnis: Zwar erwies sich die Prüfung der doppelten Strafbarkeit im vorliegenden Verfahren als komplex, ansonsten sind jedoch Schwierigkeit und Umfang als durchschnittlich einzustufen. Im Beschwerdeverfahren machte der Beschwerdeführer insgesamt sieben Eingaben, wobei vier davon unaufgefordert. Die Beschwerdeschrift vom 25. November 2015 macht hinsichtlich Bedeutung, Aufwand und Umfang den Hauptteil aus. Sie umfasst 25 Seiten (act. 1). Es ist nicht einzusehen, inwiefern sich ein Arbeitsaufwand von knapp 260 Stunden dafür rechtfertigt. Zudem gilt es zu beachten, dass rund die Hälfte des geltend gemachten Zeitaufwandes vor dem 16. Oktober 2015 datiert, mithin vor dem Erlass der ersten Schlussverfügung. Inwiefern dieser Aufwand im Zusammenhang mit dem vorliegenden Beschwerdeverfahren steht, ist nicht ersichtlich.

Nach dem Gesagten wird die Notwendigkeit des Aufwandes als nicht nachgewiesen erachtet, weswegen die Prozessentschädigung pauschal auf Fr. 6'000.-- festzusetzen ist.


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Verfahren wird zufolge Rückzugs des Rechtshilfeersuchens als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5'000.-- zurückzubezahlen.

3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von Fr. 6'000.-- auszurichten.

Bellinzona, 3. August 2016

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwälte Florian Baumann und Cornelia Stengel

- Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Oberstaatsanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : RR.2015.299
Datum : 02. August 2016
Publiziert : 26. September 2016
Gericht : Bundesstrafgericht
Status : Unpubliziert
Sachgebiet : Beschwerdekammer: Rechtshilfe
Regeste : Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Niederlande. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).


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BGE Register
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Weitere Urteile ab 2000
1A.117/2004 • 1A.132/2005 • 1A.194/2005 • 1A.283/2005 • 1A.3/2006 • 1A.39/2007 • 1A.5/2003 • 1A.7/2007 • 1A.80/2006 • 1A.90/2006 • 1C_122/2008 • 1C_205/2007 • 2A.468/2005 • 2A.58/1997 • 2C_1226/2013 • 2C_678/2013 • 6B_121/2010 • 6B_224/2013 • 8C_329/2011 • 9C_108/2010
BVGer
A-3290/2013 • A-3762/2010
BstGer Leitentscheide
TPF 2007 150 • TPF 2011 118
Entscheide BstGer
RR.2014.252 • RR.2007.91 • RR.2013.291 • RR.2014.116 • RR.2014.173 • RR.2015.299
Gesetzesregister
BGG: 84, 100
BStKR: 11, 12
BV: 29
BZP: 72
EUeR: 2, 5, 14
IRSG: 1, 3, 28, 35, 64, 74, 79, 80e, 80k
IRSV: 10, 24
StBOG: 37, 39
StGB: 146
VStrR: 14
VwVG: 63, 64
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