6B_1123/2020 - 2021-03-02 - Diritto penale (in generale) - Landesverweisung nach Art. 66abis StGB

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1123/2020

Urteil vom 2. März 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Franz Hollinger,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Landesverweisung nach Art. 66a bis StGB,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer,
vom 18. August 2020 (SST.2020.17).

Sachverhalt:

A.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau erhob am 7. März 2019 gegen A.________, einen 1997 in der Schweiz geborenen Staatsangehörigen von Sri Lanka, wegen zahlreicher, in 13 Dossiers gegliederten Straftaten Anklage.

B.
Das Bezirksgericht Aarau sprach A.________ mit Urteil vom 5. Juni 2019 in sechs Anklagepunkten frei und und verurteilte ihn in 20 Anklagepunkten, teilweise wegen mehrfacher Tatbegehung, zu 42 Monaten Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe (unter Anrechnung der Untersuchungshaft und des vorzeitigen Strafvollzugs) sowie zu Fr. 1'500.-- Busse. Es widerrief den bedingten Strafvollzug für die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 18. November 2015 ausgefällte sechsmonatige Freiheitsstrafe sowie für die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 18. Mai 2016 ausgesprochene Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu Fr. 30.--. Es ordnete gemäss Art. 61 StGB eine stationäre Massnahme für junge Erwachsene an und schob den Strafvollzug zugunsten der Massnahme auf. Es verwies ihn für 8 Jahre des Landes und ordnete die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) an.

C.
Das Obergericht des Kantons Aargau sprach A.________ auf seine Berufung hin am 18. August 2020 in sechs Anklagepunkten frei und befand ihn in 20 Anklagepunkten schuldig wegen:

- mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 19a Ziff. 1 BetmG
- Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG
- versuchter Nötigung (Anklageziffer 2, Dossier 2)
- Widerhandlung gegen Art. 57 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz (PBG)
- mehrfachen Diebstahls
- geringfügigen Diebstahls
- Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch (Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG)
- mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG)
- geringfügiger Sachbeschädigung
- mehrfachen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG)
- grober Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 SVG) durch Missach ten der allgemeinen und signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts
- qualifiziert grober Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG)
- mehrfachen Fahrens ohne Haftpflichtversicherung (Art. 96 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 SVG)
- Missbrauchs von Ausweisen und Schildern (Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG)
- mehrfacher widerrechtlicher Aneignung von Kontrollschildern (Art. 97
Abs. 1 lit. g SVG)
- Verletzung von Verkehrsregeln durch Nichtbeachten des polizeilichen Halte zeichens sowie des Vorschriftssignals Verbot für Motorwagen und Motor räder (Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG)
- Nötigung (Anklageziffer 10, Dossier 13)
- falscher Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 SVG)
- mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG
- mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 86 Ziff. 1 Heilmittelgesetz (HMG).

Das Obergericht verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 48 Monaten (als Gesamtstrafe mit der Widerrufsstrafe aus dem Jahre 2015; Anrechnung von 177 Tagen Untersuchungshaft und 325 Tagen vorzeitigen Strafvollzug) sowie zu einer Busse von Fr. 1'500.-- (ersatzweise 15 Tage Freiheitsstrafe). Es bestätige den erstinstanzlichen Widerruf des bedingen Vollzugs der beiden Strafbefehle aus den Jahren 2015 und 2016 sowie die Anordnung der Massnahme gemäss Art. 61 StGB. Es verwies ihn gemäss Art. 66a bis StGB für 3 Jahre des Landes und ordnete die Eintragung im SIS an.

D.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das vorinstanzliche Urteil zur Landesverweisung (Ziff. 5.1 und 5.2 des Dispositivs) sowie die Ziff. 8.1 und 8.2 des Dispositivs aufzuheben, die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) zu bewilligen.

Erwägungen:

1.
Das Rechtsbegehren betreffend die Ziff. 8.1 und 8.2 ist hinsichtlich einer Gutheissung der Beschwerde gestellt und nicht weiter begründet. Darauf ist einerseits mangels Begründung (unten E. 2) und andererseits, soweit den Rechtsvertreter betreffend, mangels Legitimation des Beschwerdeführers (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG) nicht einzutreten. Der Rechtsvertreter reichte hinsichtlich der ihn betreffenden Ziff. 9.2 des angefochtenen Dispositivs (Entschädigung des amtlichen Verteidigers für das erstinstanzliche Verfahren) eine Beschwerde in Strafsachen ein. Auch in diesem Punkt ist auf die Sache entgegen der Beschwerde S. 10 mangels Legitimation des Beschwerdeführers nicht einzutreten.

2.
In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, "inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt" (Art. 42 Abs. 2 BGG). Es ist mithin die als verletzt behauptete Norm zu benennen und anhand der vorinstanzlichen Subsumtion die Rechtsverletzung aufzuzeigen. Das Bundesgericht ist keine Appellationsinstanz, vor welcher die Tatsachen erneut frei diskutiert werden könnten (Urteil 6B 909/2020 vom 15. Dezember 2020 E. 1.1). Es ist unter Vorbehalt der Regelungsmaterie von Art. 97 Abs. 1 BGG an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die beschwerdeführende Partei hat mit ihrer Kritik an der als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägung der Vorinstanz anzusetzen (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116). Wird eine Verletzung von Grundrechten einschliesslich Willkür behauptet, obliegt der Partei eine qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht (BGE 146 IV 114 E. 2.1 S. 118; 143 IV 500 E. 1.1 S. 503). Auf ungenügend begründete Rügen oder appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1 S. 92).
Soweit der Beschwerdeführer das Urteil an einzelnen Stellen als "willkürlich" bezeichnet, genügt die Beschwerdeschrift diesen Anforderungen nicht. Er diskutiert vielmehr die Tatsachen frei und trägt eine eigene Würdigung vor. Damit erweist sich die Kritik als appellatorisch. Willkür ist denn auch erst anzunehmen, wenn die gerügte Feststellung schlechterdings unhaltbar ist (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1 S. 92) und "die Behebung dieses Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann" (Art. 97 Abs. 1 BGG).

3.
Der Beschwerdeführer rügt die Landesverweisung.

3.1. Der Beschwerdeführer wendet ein, die Vorinstanz gewichte seine die öffentlichen Interessen überwiegenden privaten Interessen nicht, sondern halte lapidar fest, die Landesverweisung erscheine in einer Gesamtbetrachtung nicht als unverhältnismässig. Da nicht durchwegs von erheblicher Schwere der Taten auszugehen sei (Urteil S. 53), wäre zwingend auf die Landesverweisung zu verzichten gewesen. Er sei beim Vorfall vom 17. Januar 2018 mit einem THC-Wert von 8.2 unterwegs gewesen (ASTRA-Grenzwert: 1.5), doch dürfe ihm nicht generell die Impulskontrolle abgesprochen werden. Das Rückfallrisiko werde ohne sozialpädagogische und therapeutische Interventionen als hoch eingestuft. Er habe jedoch die empfohlene Massnahme (Art. 61 StGB) bereits am 23. Oktober 2019 begonnen und das Gutachten vom 10. Juli 2018 attestiere ihm gute Resozialisierungschancen. Für den Entlassungszeitpunkt sei von einer sehr geringen Rückfallgefahr auszugehen. Es sei abwegig, jetzt eine Prognose zu stellen.
Er sei in der Schweiz geboren, seine Eltern und Geschwister lebten hier, hier sei er sozialisiert. Zu Sri Lanka habe er keine Beziehung, dort lebten keine Verwandten, er sei nur einmal im Alter von sieben Jahren für Ferien dort gewesen. Er gehöre zur Minderheit der Tamilen. Eine dortige Eingliederung wäre zumindest massiv erschwert. Immer wichtiger werde für ihn das Verhältnis zu seiner vierjährigen Tochter.

3.2. Die Vorinstanz stützt die Landesverweisung auf Art. 66a bis StGB, da zufolge des Freispruchs vom Vorwurf der mehrfachen Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB) anders als für die Erstinstanz keine Katalogtat (Art. 66a Abs. 1 StGB) mehr vorlag (Urteil S. 48). Sie geht davon aus, dass die nicht obligatorische Landesverweisung bei mehrfach verurteilten unbelehrbaren Wiederholungstätern angezeigt sein könne. Dabei seien die Interessen der beschuldigten Person am Verbleib und die sicherheitspolizeilichen Interessen an einer Fernhaltung gegeneinander abzuwägen.
Der Beschwerdeführer sei wegen zwei als Verbrechen eingestuften Straftaten (Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG; Art. 303 Ziff. 1 StGB) und einer Vielzahl von Vergehen zu verurteilen. Auch wenn es sich nicht um Katalogtaten handle, seien die Taten nicht zu bagatellisieren. Im Rahmen der qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung sei er, um der Polizei zu entkommen, durch einen für Autos verbotenen schmalen Weg bis zu einem Selbstunfall in einer Kurve gerast. Ein Velofahrer und ein Cross Skater hätten ausweichen können. Es habe vom Zufall abgehangen, dass sich kein Unfall mit Schwerverletzten oder Todesopfern ereignet habe. Nach seiner Aussage sei er von einem Adrenalinschub gesteuert gewesen. Das zeuge von fehlender Impulskontrolle.
Der Beschwerdeführer sei Staatsangehöriger von Sri Lanka. Er sei in der Schweiz geboren und aufgewachsen und verfüge über die Niederlassungsbewilligung C. Er sei heute 23 Jahre alt. Er sei als Minderjähriger und in den letzten Jahren wiederholt straffällig geworden:
Am 14. Oktober 2015 sei er vom Jugendgericht Aargau wegen versuchter einfacher Körperverletzung, mehrfachen (versuchten) Diebstahls, versuchten Raubs, Sachbeschädigung, mehrfacher falscher Anschuldigung, Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch und Führens eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis zu einem bedingten Freiheitsentzug von 30 Tagen und einer Busse verurteilt worden. Der bedingte Vollzug sei widerrufen worden.
Am 18. November 2015 sei er von der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat wegen Gehilfenschaft zu Raub zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt worden. Er sei wegen Nichtbewährung verwarnt worden.
Am 7. März 2016 sei er von der Staatsanwaltschaft Kriens wegen Urkundenfälschung, mehrfacher Fälschung von Ausweisen und mehrfacher geringfügiger Vermögensdelikte zu einer unbedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen und zu einer Busse verurteilt worden.
Am 18. Mai 2016 sei er von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau wegen Angriffs und mehrfacher Widerhandlung gegen das BetmG zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen und einer Busse verurteilt worden.
Heute werde er zu 48 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.
Zwar liege nicht durchwegs eine erhebliche Schwere der Taten vor. Ins Gewicht falle die Häufigkeit, die Vielzahl und Verschiedenheit der verletzten Rechtsgüter und die Unbelehrbarkeit, Renitenz und Gleichgültigkeit gegenüber Regeln, Gesetzen und Behörden. Damit sei er als mehrfach verurteilter, unbelehrbarer Wiederholungstäter zu qualifizieren. Er habe die Taten zwar als Minderjähriger und im jungen Erwachsenenalter begangen. Sein intensives, dauerhaft delinquentes und renitentes Verhalten erscheine nicht mehr "bloss" als episodenhaftes, als auf einen bestimmten Entwicklungsabschnitt beschränktes, ubiquitäres Phänomen. Im psychiatrischen Gutachten werde eine erhebliche Störung des Sozialverhaltens mit der Gefahr des Übergangs in eine dissoziale Persönlichkeitsstörung diagnostiziert. Das Rückfallrisiko werde als hoch eingestuft. Er bedürfe einer sozialpädagogischen und therapeutischen Intervention. Der Gutachter attestiere gute Resozialisierungschancen. Im vorzeitigen Massnahmenvollzug habe er bereits kleine Fortschritte gemacht. Insgesamt falle die Legalprognose negativ aus. Entsprechend hoch sei das öffentliche Sicherheitsinteresse.
Die persönlichen Interessen wögen demgegenüber nicht gewichtiger. Er spreche Deutsch und Schweizerdeutsch. Seine getrennten Eltern und Geschwister lebten in der Schweiz. Die Beziehung zu seiner Familie scheine sich nach seinen Angaben gebessert zu haben. Er sei Vater einer 2016 geborenen Tochter, zu der er bisher keinen Kontakt gepflegt habe. Der Kontakt solle mit Hilfe der Beiständin der Tochter aufgebaut werden. Die soziale Integration habe erst in bescheidenem Masse und eine berufliche Integration überhaupt nicht stattgefunden. Er verfüge über keine Ausbildung. Vor seiner Verhaftung sei er arbeitslos gewesen und habe von Sozialhilfe gelebt. Im Massnahmenvollzug bekunde er bei der Arbeit grosse Mühe. Anweisungen müssten praktisch täglich wiederholt werden. Er sei verschuldet.
Der Beschwerdeführer könne sich darauf berufen, dass er in der Schweiz aufgewachsen sei und seine Eltern und Geschwister hier lebten. Die tamilische Sprache beherrsche er mündlich. Er verfüge nach seinen Angaben über keine sozialen Kontakte in Sri Lanka. Dennoch erscheine dort eine Integration möglich bzw. erscheine sie dort nicht wesentlich schlechter als in der Schweiz. Eine Landesverweisung erscheine in der Gesamtbetrachtung nicht als unverhältnismässig. Die begangenen Vergehen und Verbrechen wögen sowohl hinsichtlich einzelner Straftaten als auch insgesamt schwer, wenn auch nicht durchwegs von erheblicher Schwere auszugehen sei.
Das durch Art. 13 BV bzw. Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Familienlebens sei nur berührt, wenn eine staatliche Entfernungs- und Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt werde (BGE 144 I 266 E. 3.3 S. 272). Er habe die Vaterschaft aufgrund eines Tests anerkannt. Eine nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung habe nicht stattgefunden.

3.3. Gemäss Art. 66a bis StGB kann das Gericht einen Ausländer für 3-15 Jahre des Landes verweisen, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das nicht von Artikel 66aerfasst wird, zu einer Strafe verurteilt oder gegen ihn eine Massnahme nach den Artikeln 59-61 oder 64 angeordnet wird.

3.3.1. Wie jeder staatliche Entscheid hat die nicht obligatorische Landesverweisung unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 2 und 3 BV) zu erfolgen. Das Gericht hat die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung mit den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz abzuwägen (Urteil 6B 607/2018 vom 10. Oktober 2018 E. 1.4.1).
Die erforderliche Interessenabwägung entspricht den Anforderungen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK an einen Eingriff in das Privat- und Familienleben. Bei der Verhältnismässigkeitsprüfung zu berücksichtigen sind die Natur und Schwere der Straftat, die Dauer des Aufenthalts im Gaststaat, die seit der Tatbegehung verstrichene Zeit und das seitherige Verhalten sowie die Solidität der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen mit dem Gaststaat und dem Ausweisungsstaat (Urteil des EGMR vom 8. Dezember 2020, M.M. c. Suisse, Nr. 59006/18, Ziff. 49). Art. 66a bis StGB setzt keine Mindeststrafhöhe voraus (Urteile 6B 1054/2020 vom 30. November 2020 E. 1; 6B 693/2020 vom 18. Januar 2021 E. 7.1.1). Die nicht obligatorische Landesverweisung kommt auch bei wiederholten wenig schweren Straftaten in Betracht (Urteil 6B 607/2018 vom 10. Oktober 2018 E. 1.1 und 1.3: "dans les cas d'infractions répétées de peu de gravité").

3.3.2. Gemäss Art. 66a Abs. 2 Satz 2 StGB ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind. In diesem Fall ist grundsätzlich von einem bedeutenden Interesse am Verbleib in der Schweiz auszugehen (Urteil 6B 1005/2020 vom 22. Dezember 2020 E. 1.1). Dieses bedeutende Interesse lässt sich nicht bejahen, wenn beim Ausländer aufgrund seiner schlechten Integration ein Privatleben im Sinne von Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK nicht annehmbar ist (Urteile 6B 818/2020 vom 19. Januar 2021 E. 6.2; 6B 153/2020 vom 28. April 2020 E. 1.3.4). Das Bundesgericht nimmt in seiner Rechtsprechung zur Landesverweisung nicht schematisch ab einer gewissen Aufenthaltsdauer eine Verwurzelung in der Schweiz an (Urteile 6B 300/2020 vom 21. August 2020 E. 3.4.1; 6B 15/2020 vom 5. Mai 2020 E. 1.4.4; 6B 1417/2019 vom 13. März 2020 E. 2.1.2). Der EGMR anerkennt, dass die Staaten völkerrechtlich berechtigt sind, Delinquenten auszuweisen (Urteil M.M. c. Suisse, Ziff. 43: "La Convention ne garantit pas le droit pour un étranger d'entrer ou de résider dans un pays particulier, et, lorsqu'ils assument leur mission de maintien de l'ordre public, les États contractants ont la faculté d'expulser un
étranger délinquant, entré et résidant légalement sur leur territoire"). Berührt die Ausweisung indes Gewährleistungen von Art. 8 Ziff. 1 EMRK, ist der Eingriff nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu rechtfertigen (Urteil M.M. c. Suisse, Ziff. 43; Urteil 6B 300/2020 vom 21. August 2020 E. 3.4.2).

3.3.3. Eine Konventionsverletzung setzt voraus, dass ein Recht gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK besteht und in dieses durch eine staatliche Behörde in relevanter Weise eingegriffen wurde; ist ein Eingriff zu bejahen und nicht gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK gerechtfertigt, liegt eine Verletzung von Art. 8 EMRK vor.

3.3.4. Der Beschwerdeführer befand sich seit seiner Verhaftung am 17. Januar 2018 in Untersuchungshaft (177 Tage) und im vorzeitigen Strafvollzug (325 Tage; vorinstanzliches Urteil S. 47). Diese Zeit und die aktuelle Massnahme wird bei der Landesverweisung nicht als reguläre Aufenthaltsdauer angerechnet (Urteil 6B 1314/2019 vom 9. März 2020 E. 2.3.5; 6B 131/2019 vom 27. September 2019 E. 2.5.5). Nach der Vorinstanz machte er im vorzeitigen Massnahmenvollzug bezüglich seiner Entwicklung bereits kleine Fortschritte; vom eigentlichen Ziel scheine er aber noch weit entfernt zu sein (Urteil S. 51). Ein tätlicher Übergriff in dieser Zeit (geahndet mit einem viertägigen Disziplinararrest) wird in der Beschwerde als aktenwidrig bestritten. Nach einem Bericht habe er eher als Mitläufer fungiert. Das Ganze dürfe nicht überbewertet werden, er stehe erst am Anfang der Massnahme (Beschwerde S. 6).
Die längere Aufenthaltsdauer, besonders eines in der Schweiz geborenen Straftäters, zusammen mit einer guten Integration ist in aller Regel als starkes Indiz für das Vorliegen von genügend starken privaten Interessen und damit für die Bejahung eines (nur restriktiv anzunehmenden) Härtefalls zu werten. Dies ist aber in jedem Fall anhand der gängigen Integrationskriterien zu beurteilen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.4 S. 110; 144 IV 332 E. 3.3.2 S. 340 f.). Eine lange Anwesenheit und die damit verbundene normale Integration genügen hierzu nicht; erforderlich sind besonders intensive, über eine normale Integration hinausgehende private Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur (Urteil 6B 627/2018 vom 22. März 2019 E. 1.4 mit Hinweisen). Dies kann nach zehnjährigem Aufenthalt anzunehmen sein; "im Einzelfall kann es sich freilich anders verhalten und die Integration zu wünschen übrig lassen" (BGE 144 I 266 E. 3.9 S. 278).
Angesichts seiner schlechten Integration lässt sich beim Beschwerdeführer ein verfassungs- und konventionsrechtlich geschütztes "Privatleben", das einer Landesverweisung entgegenstünde, nicht bejahen (oben E. 3.3.2; Urteil 6B 607/2018 vom 10. Oktober 2018 E. 1.4.1). Dass er mehrere Kollegen habe, ändert angesichts seines bisherigen Millieus (von dem er sich inzwischen nach der Beschwerde distanziert haben soll) nichts. Er ist (mit ebenfalls zwei Kollegen) zurzeit im Massnahmenvollzug. Eine biografische Weiterentwicklung oder Kehrtwende ist erst im Ansatz erkennbar und ungewiss (Urteil S. 51). Nach den weiteren verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen (Art. 105 Abs. 1 BGG) ist der Beschwerdeführer weder sozial noch beruflich im Sinne des Gesetzes integriert (vgl. Art. 4 AIG; SR 142.20) und lebte er vor seiner Verhaftung von der Sozialhilfe. Die Vorinstanz bezeichnet die Unbelehrbarkeit, Renitenz und Gleichgültigkeit des Beschwerdeführers gegenüber Regeln, Gesetzen und staatlicher Obrigkeit als "eindrücklich" (Urteil S. 50). Mit der Vorinstanz lässt sich die persistierende und aggravierende Delinquenz nicht als ein episodenhaftes Entwicklungsphänomen in der Jugendzeit beurteilen (vgl. Urteil 6B 627/2018 vom 22. März 2019 E. 1.7
erster Absatz). Der Beschwerdeführer ist mit der Vorinstanz als unbelehrbarer Wiederholungstäter einzustufen.

3.3.5. Zum geschützten Familienkreis gehört in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (BGE 144 II 1 E. 6.1 S. 12; Urteil 6B 1087/2020 vom 25. November 2020 E. 5.2 mit Hinweisen). Das Kindesinteresse ist bei allen Entscheiden vorrangig zu berücksichtigen (Art. 3 Kinderrechtskonvention [KRK, SR 0.107]) und in der Interessenabwägung ein wesentliches Element unter anderen (Urteil 2C 609/2020 vom 1. Februar 2021 E. 3.3). Wie die Vorinstanz feststellt, hatte der Beschwerdeführer aufgrund eines Tests zwar die Vaterschaft anerkannt, aber zu seiner 2016 geborenen Tochter keine nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung bis anhin aufgebaut (Urteil S. 53). Wie in der Beschwerde S. 8 erklärt wird, will sich der Beschwerdeführer "hier aber voll einsetzen und auch Verantwortung übernehmen [....]. Dies steht unter dem Schutz von Art. 3 KRK, Art. 13 BV und Art. 8 EMRK".
Die KRK bezweckt, den Kindern Schutz und Unterstützung zu gewährleisten, damit sie ihre Persönlichkeit entfalten können (Botschaft vom 29. Juni 1994 betreffend den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen von 1989 über die Rechte des Kindes, BBl 1994 V 1, S. 11). Das Wohl des Kindes ist eine Leitidee des schweizerischen Familienrechts (Botschaft, S. 26). Die elterliche Sorge dient dem Wohl des Kindes (Art. 296 Abs. 1 ZGB); es handelt sich um ein Pflichtrecht (BGE 142 III 1 E. 3.4 S. 6). Für die Beurteilung des Kindeswohls sind immer die konkreten Umstände des Einzelfalls massgeblich (BGE 142 III 481 E. 2.7 S. 494). Die konkreten Umstände belegen, dass sich der Beschwerdeführer nicht um die Tochter kümmerte. Er ist nicht legitimiert, die Rechte der Tochter in eigenem Namen geltend zu machen (vgl. BGE 146 IV 267 E. 3.3.3 S. 276; Urteil 6B 300/2020 vom 21. August 2020 E. 3.3.1). Er bringt nicht vor, sorgeberechtigt zu sein. Die Kinderrechte können nicht instrumentalisiert werden, um den gesetzlichen Folgen der Straftat zu entgehen (BGE 146 IV 267 E. 3.4.2 S. 277; Urteile 6B 300/2020 vom 21. August 2020 E. 3.3.1; 6B 1314/2019 vom 9. März 2020 E. 2.3.8). Für den Anspruch auf Familienleben genügt es nach dem Wegweisungsrecht unter
Umständen, ist aber auch nicht ausschlaggebend, dass der Kontakt zum Kind im Rahmen von Kurzaufenthalten oder über die modernen Kommunikationsmittel wahrgenommen werden kann (Urteile 6B 1314/2019 vom 9. März 2020 E. 2.3.7; 2C 609/2020 vom 1. Februar 2021 E. 5.5; 2C 449/2019 vom 12. September 2019 E. 4.2).

3.3.6. Berufen kann sich der Beschwerdeführer lediglich auf sein Aufwachsen in der Schweiz und die Niederlassungsbewilligung, mit der an sich ein gefestigtes Anwesenheitsrecht zuzugestehen ist (BGE 144 II 1 E. 6.1 S. 12). Angesichts der schlechten sozialen, kulturellen sowie der fehlenden beruflichen Integration, mit aus heutiger Sicht wenig erfolgversprechender Perspektive, lässt sich ein anspruchbegründendes Privat- oder Familienleben im Sinne von Art. 8 Ziff. 1 EMRK nicht feststellen. Mangels begründbaren Anspruchs aus Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK greift die Landesverweisung nicht in relevanter Weise in konventionsrechtlich geschützte Rechtspositionen ein.
Ein Eingriff lässt sich im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK rechtfertigen. Der Beschwerdeführer bemühte sich nicht um eine Integration in der Schweiz. Er liess sich stattdessen durch zahlreiche Strafverfahren unbeeindruckt auf ein delinquentes Leben ein, indem er während Jahren über mehrere Kantone hinweg Straftaten beging. Insbesondere die Umstände der Erfüllung des "Rasertatbestands" (Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG), um auf einem für Motorfahrzeuge verbotenen Fuss- und Veloweg der Polizei zu entkommen, wobei sich zwei Personen nur in extremis vor dem heranrasenden Motorfahrzeug retten konnten, zeugt von einer rücksichtslosen Gefährdungsbereitschaft. Die Bagatellisierung mit einem "Adrenalinschub" lässt die Sache in keinem günstigeren Licht erscheinen. Es deutet nichts darauf hin, dass die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit eingeschränkt war (Urteil S. 26). Er setzte sich seit Jahren über die Strassenverkehrsgesetzgebung hinweg.

3.3.7. Soweit er für eine Lehre im Massnahmenvollzug "total motiviert" sein soll (Beschwerde S. 7), würde ihm das auch in Sri Lanka weiterhelfen. Ein Erfolg der Lehre ist durchaus offen. Er spekuliert bereits über andere Berufslehren (Urteil S. 52). Die tamilische Sprache beherrscht er mündlich. Viel mehr als eine deutsche Sprachkenntnis hat er auch in der Schweiz nicht vorzuweisen. Er verfügt hier kaum über tragfähige Beziehungen, auch wenn sich jene zu seiner Familie nach seiner Angabe "verbessert" habe (Urteil S. 51). Dass er eingebettet in seine Familie, Freunde und Kollegen sei (Beschwerde S. 9), ist weder dem vorinstanzlichen Urteil noch seiner bisherigen Lebensweise zu entnehmen. Er verfügt nach eigenen Angaben über keine sozialen Kontakte in Sri Lanka. Eine Integration erscheint dort nicht wesentlich schlechter möglich als in der Schweiz (oben E. 3.2). Ein allenfalls günstigeres wirtschaftliches Fortkommen in der Schweiz, das zurzeit fraglich und völlig offen steht, vermag einen Verbleib in der Schweiz nicht zu begründen (Urteil 6B 1299/2019 vom 28. Januar 2020 E. 3.4.2). Es lässt sich entgegen der Beschwerde (S. 8, 9) weder annehmen, dass die Aussichten in der Schweiz für eine Resozialisierung, anders als in Sri Lanka,
"äusserst gut" seien, noch dass eine Integration in seinem Heimatstaat massiv erschwert sein sollte.

3.3.8. Der Vorwurf, die Vorinstanz prüfe seine "privaten Interessen" nicht, erweist sich als unbegründet. Bei den privaten Interessen muss es sich um rechtserhebliche Interessen handeln. Der blosse Aufenthaltswille aus irgendwelchen Motiven reicht dazu nicht aus. Die negative Legalprognose lässt sich nicht bestreiten. Die öffentlichen Sicherheitsinteressen überwiegen angesichts seiner langjährigen Delinquenz seine privaten Interessen am Verbleib in der Schweiz. Die vorinstanzliche Landesverweisung verletzt kein Bundesrecht.

3.4. Der Beschwerdeführer rügt die Ausschreibung im SIS als unverhältnismässig (Beschwerde S. 10).
Das Gericht muss darüber befinden, ob die Landesverweisung im SIS auszuschreiben ist. Das ist materiell zu beurteilen und in das Dispositiv aufzunehmen (BGE 146 IV 172 E. 3.2.5 S. 181). Die Vorinstanz ordnet die Landesverweisung für die Mindestdauer von 3 Jahren an (Urteil S. 53 sowie Dispositiv Ziff. 5, S. 61). Die Ausschreibung wird eingegeben, wenn die Entscheidung auf die Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder die nationale Sicherheit gestützt wird, die die Anwesenheit des betreffenden Drittstaatsangehörigen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats darstellt. Das ist u.a. der Fall, wenn die betreffende Person wegen einer Straftat verurteilt wurde, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist (BGE 146 IV 172 E. 3.2.2 S. 177 mit Hinweisen, insb. auf Art. 24 Abs. 2 lit. a SIS-II-Verordnung). Der Beschwerdeführer gefährdet die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Wie die Vorinstanz mit Recht schliesst (Urteil S. 53), sind Gründe, welche die Ausschreibung im SIS für die Mindestdauer von 3 Jahren als unverhältnismässig erscheinen liessen, nicht ersichtlich (vgl. Urteil 6B 607/2018 vom 10. Oktober 2018 E. 1.4.1).

3.5. Die Landesverweisung gilt ab Rechtskraft des Urteils. Zuvor sind die unbedingten Strafen und die freiheitsentziehenden Massnahmen zu vollziehen (Art. 66c Abs. 1 und 2 StGB). Mit dem Vollzug der Landesverweisung erlischt die Niederlassungsbewilligung (Art. 61 Abs. 1 lit. f AIG). Das ist die voraussehbare gesetzmässige Nebenfolge jeder Landesverweisung (zum Vollzug BGE 145 IV 455 E. 9.4 ff. S. 460 ff.). Der Gesetzgeber hat die nicht obligatorische (wie die obligatorische) Landesverweisung nicht dem Ausländerrecht nachgebildet (Urteil 6B 607/2018 vom 10. Oktober 2018 E. 1.3. Der Beschwerdeführer begründet keine Vollzugshindernisse (Beschwerde S. 9). Da solche auch nicht ersichtlich sind, ist darauf nicht einzutreten

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) ist wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abzuweisen (Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.; 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.). Praxisgemäss werden in diesem Fall der unterliegenden Person bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege bei nachgewiesener Bedürftigkeit (BGE 125 IV 161 E. 4 S. 164 f.) die Gerichtskosten herabgesetzt. Die Bedürftigkeit ist anzunehmen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. März 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
¹	Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
^a	omicidio intenzionale (art. 111), assassinio (art. 112), omicidio passionale (art. 113), istigazione e aiuto al suicidio (art. 115), interruzione punibile della gravidanza (art. 118 cpv. 1 e 2);
^b	lesioni personali gravi (art. 122), mutilazione di organi genitali femminili (art. 124 cpv. 1), abbandono (art. 127), esposizione a pericolo della vita altrui (art. 129), aggressione (art. 134), rappresentazione di atti di cruda violenza (art. 135 cpv. 1 secondo periodo);
^c	appropriazione indebita qualificata (art. 138 n. 2), furto qualificato (art. 139 n. 3), rapina (art. 140), truffa per mestiere (art. 146 cpv. 2), abuso per mestiere di un impianto per l'elaborazione di dati (art. 147 cpv. 2), abuso per mestiere di carte-chèques o di credito (art. 148 cpv. 2), estorsione qualificata (art. 156 n. 2-4), usura per mestiere (art. 157 n. 2), ricettazione per mestiere (art. 160 n. 2);
^d	furto (art. 139) in combinazione con violazione di domicilio (art. 186);
^e	truffa (art. 146 cpv. 1) a un'assicurazione sociale o all'aiuto sociale, ottenimento illecito di prestazioni di un'assicurazione sociale o dell'aiuto sociale (art. 148a cpv. 1);
^f	truffa (art. 146 cpv. 1), truffa in materia di prestazioni e di tasse (art. 14 cpv. 1-3 della legge federale del 22 marzo 197475 sul diritto penale amministrativo) o frode fiscale, appropriazione indebita d'imposte alla fonte o un altro reato nell'ambito dei tributi di diritto pubblico per il quale è comminata una pena detentiva massima di uno o più anni;
^g	matrimonio forzato, unione domestica registrata forzata (art. 181a), tratta di esseri umani (art. 182), sequestro di persona e rapimento (art. 183), sequestro di persona e rapimento qualificati (art. 184), presa d'ostaggio (art. 185);
^h	atti sessuali con fanciulli (art. 187 n. 1 e 1bis), atti sessuali con persone dipendenti (art. 188), coazione sessuale (art. 189 cpv. 2 e 3), violenza carnale (art. 190), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191), sfruttamento dello stato di bisogno o di dipendenza (art. 193), inganno circa il carattere sessuale di un atto (art. 193a), promovimento della prostituzione (art. 195), pornografia (art. 197 cpv. 4 secondo periodo);
ⁱ	incendio intenzionale (art. 221 cpv. 1 e 2), esplosione intenzionale (art. 223 n. 1, primo comma), uso delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 224 cpv. 1), uso intenzionale senza fine delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 225 cpv. 1), fabbricazione, occultamento e trasporto di materie esplosive o gas velenosi (art. 226), pericolo dovuto all'energia nucleare, alla radioattività e a raggi ionizzanti (art. 226bis), atti preparatori punibili (art. 226ter), inondazione, franamento cagionati intenzionalmente (art. 227 n. 1, primo comma), danneggiamento intenzionale d'impianti elettrici, di opere idrauliche e di opere di premunizione (art. 228 n. 1, primo comma), violazione delle regole dell'arte edilizia (art. 229 cpv. 1), rimozione od omissione di apparecchi protettivi (art. 230 n. 1);
^j	pericoli causati intenzionalmente da organismi geneticamente modificati o patogeni (art. 230bis cpv. 1), propagazione di malattie dell'essere umano (art. 231), inquinamento intenzionale di acque potabili (art. 234 cpv. 1);
^k	perturbamento della circolazione pubblica (art. 237 n. 1);
^l	atti preparatori punibili (art. 260bis cpv. 1 e 3), partecipazione o sostegno a un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter), messa in pericolo della sicurezza pubblica con armi (art. 260quater), finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies), reclutamento, addestramento e viaggi finalizzati alla commissione di un reato di terrorismo (art. 260sexies);
^m	genocidio (art. 264), crimini contro l'umanità (art. 264a), gravi violazioni delle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 194981 (art. 264c), altri crimini di guerra (art. 264d-264h);
ⁿ	infrazione intenzionale all'articolo 116 capoverso 3 o 118 capoverso 3 della legge federale del 16 dicembre 200582 sugli stranieri;
^o	infrazione all'articolo 19 capoverso 2 o 20 capoverso 2 della legge del 3 ottobre 195183 sugli stupefacenti (LStup);
^p	infrazione secondo l'articolo 74 capoverso 4 della legge federale del 25 settembre 201585 sulle attività informative (LAIn).
²	Il giudice può rinunciare eccezionalmente a pronunciare l'espulsione se questa costituirebbe per lo straniero un grave caso di rigore personale e l'interesse pubblico all'espulsione non prevale sull'interesse privato dello straniero a rimanere in Svizzera. Tiene in ogni modo conto della situazione particolare dello straniero nato o cresciuto in Svizzera.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 61 - 1 Se l'autore non aveva ancora compiuto i venticinque anni al momento del fatto ed è seriamente turbato nello sviluppo della sua personalità, il giudice può ordinarne il collocamento in un'istituzione per giovani adulti qualora:
¹	Se l'autore non aveva ancora compiuto i venticinque anni al momento del fatto ed è seriamente turbato nello sviluppo della sua personalità, il giudice può ordinarne il collocamento in un'istituzione per giovani adulti qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o delitto in connessione con lo sviluppo turbato della sua personalità; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con lo sviluppo turbato della sua personalità.
²	Le istituzioni per giovani adulti sono separate dagli altri stabilimenti e dalle altre istituzioni previste dal presente Codice.
³	Vanno stimolate le attitudini dell'autore a vivere in modo responsabile ed esente da pene. In particolare vanno promosse la sua formazione e la sua formazione professionale continua56.
⁴	La privazione della libertà connessa alla misura non supera di regola i quattro anni. In caso di ripristino della misura dopo la liberazione condizionale, non deve eccedere complessivamente sei anni. La misura dev'essere soppressa al più tardi quando il collocato ha compiuto i trent'anni.
⁵	Se l'autore è stato condannato anche per un reato commesso prima dei diciott'anni, la misura può essere eseguita in un'istituzione per adolescenti.

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19^a - 1. Chiunque, senza essere autorizzato, consuma intenzionalmente stupefacenti oppure chiunque commette un'infrazione giusta l'articolo 19 per assicurarsi il proprio consumo, è punito con la multa95.
¹	Chiunque, senza essere autorizzato, consuma intenzionalmente stupefacenti oppure chiunque commette un'infrazione giusta l'articolo 19 per assicurarsi il proprio consumo, è punito con la multa95.
²	Nei casi poco gravi si può abbandonare il procedimento o prescindere da ogni pena. Può essere pronunciato un avvertimento.
³	Si può prescindere dall'azione penale se l'autore, per aver consumato stupefacenti, sottostà o si sottopone a un'assistenza sorvegliata dal medico. L'azione penale è eseguita se l'autore si sottrae all'assistenza o al trattamento.
⁴	Se l'autore è tossicomane, il giudice può ordinare il collocamento in una struttura specializzata. Gli articoli 60 e 63 del Codice penale96 si applicano per analogia.97

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	senza essere autorizzato, coltiva, fabbrica o produce in altro modo stupefacenti;
^b	senza essere autorizzato, deposita, spedisce, trasporta, importa, esporta o fa transitare stupefacenti;
^c	senza essere autorizzato, aliena, prescrive, procura in altro modo ad altri o mette in commercio stupefacenti;
^d	senza essere autorizzato, possiede, detiene, acquista o si procura in altro modo stupefacenti;
^e	finanzia il traffico illecito di stupefacenti o serve da intermediario per il suo finanziamento;
^f	incita pubblicamente al consumo di stupefacenti o rende pubblicamente nota una possibilità di acquistare o consumare stupefacenti;
^g	fa preparativi per commettere una delle infrazioni di cui alle lettere a-f.
²	L'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno se:91
^a	sa o deve presumere che l'infrazione può mettere direttamente o indirettamente in pericolo la salute di molte persone;
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di stupefacenti;
^c	realizza, trafficando per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole;
^d	per mestiere, offre, fornisce o rende accessibili in altro modo stupefacenti in centri di formazione destinati principalmente ai minori o nelle immediate vicinanze.
³	Il giudice può attenuare la pena secondo il suo libero apprezzamento:
^a	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 1 lettera g;
^b	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 2, se l'autore è tossicomane e l'infrazione era destinata a finanziare il proprio consumo di stupefacenti.
⁴	È altresì punibile in virtù delle disposizioni di cui ai capoversi 1 e 2 chiunque ha commesso l'atto all'estero, si trova in Svizzera e non è estradato, sempreché l'atto sia punibile anche nel luogo in cui è stato commesso. Si applica però la legge di tale luogo se è più favorevole all'autore. L'articolo 6 del Codice penale92 è applicabile.

SR 745.1 Legge federale del 20 marzo 2009 sul trasporto di viaggiatori (Legge sul trasporto di viaggiatori, LTV) - Legge sul trasporto di viaggiatori LTV Art. 57 Contravvenzioni - 1 È punito con la multa fino a 100 000 franchi chiunque intenzionalmente:
¹	È punito con la multa fino a 100 000 franchi chiunque intenzionalmente:
^a	trasporta viaggiatori senza la relativa concessione o autorizzazione;
^b	contravviene a una concessione o a un'autorizzazione rilasciata in virtù della presente legge;
^c	trasporta viaggiatori contravvenendo a una decisione notificatagli con la comminatoria della pena prevista dal presente articolo.
²	Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è della multa fino a 50 000 franchi.
³	A querela di parte, è punito con la multa chiunque, intenzionalmente o per negligenza, utilizza un veicolo senza un titolo di trasporto valido o un'altra autorizzazione.
⁴	A querela di parte, è punito con la multa chiunque intenzionalmente:
^a	sale su un veicolo in movimento, ne scende o ne apre le porte;
^b	getta oggetti fuori da un veicolo;
^c	abusa dei dispositivi di sicurezza del veicolo, in particolare del freno d'emergenza;
^d	ostruisce vie di salvataggio o di fuga;
^e	blocca una porta al fine di ritardare la partenza;
^f	fa un uso illecito della sala d'aspetto;
^g	non utilizza le apposite installazioni per i propri bisogni fisiologici;
^h	chiede l'elemosina contravvenendo alle prescrizioni sull'uso.
⁵	Il Consiglio federale può dichiarare punibili le violazioni delle disposizioni d'esecuzione o delle prescrizioni sull'uso.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 94 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria, chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria, chiunque:
^a	sottrae un veicolo a motore per farne uso;
^b	conduce un veicolo o circola su di esso come passeggero, sapendo sin dall'inizio che tale veicolo è stato sottratto.
²	Se uno degli autori è un congiunto o un membro della comunione domestica del detentore e se il conducente è titolare della licenza di condurre richiesta, il perseguimento penale è promosso solo a querela di parte; la pena è la multa.
³	È punito, a querela di parte, con la multa chiunque usa un veicolo a motore affidatogli per effettuare un viaggio che non è manifestamente autorizzato a intraprendere.
⁴	È punito con la multa chiunque utilizza un velocipede senza averne diritto. Se l'autore è un congiunto o un membro della comunione domestica del possessore, il perseguimento penale è promosso solo a querela di parte.
⁵	L'articolo 141 del Codice penale252 non è applicabile in questi casi.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 95 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria:
^a	chiunque conduce un veicolo a motore senza essere titolare della licenza di condurre richiesta;
^b	chiunque conduce un veicolo a motore, sebbene la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre gli sia stata rifiutata, revocata o non riconosciuta;
^c	chiunque conduce un veicolo a motore, sebbene la licenza di condurre in prova sia scaduta;
^d	chiunque si esercita alla guida senza essere titolare della licenza per allievo conducente o senza essere accompagnato conformemente alle prescrizioni;
^e	chiunque mette un veicolo a motore a disposizione di un conducente, del quale sa o dovrebbe sapere, prestando tutta l'attenzione imposta dalle circostanze, che non è titolare della licenza richiesta.
²	È punito con una pena pecuniaria chiunque conduce un veicolo a motore sebbene la durata di validità della licenza di condurre in prova sia scaduta.254
³	È punito con la multa:
^a	chiunque non osserva le limitazioni o le altre condizioni speciali cui è subordinata la sua licenza di condurre;
^b	chiunque, in un esercizio di guida, assume il compito di accompagnare un allievo senza adempire le condizioni richieste;
^c	chiunque, senza essere titolare di una licenza per maestro conducente, dà professionalmente lezioni di guida.
⁴	È punito con la multa:
^a	chiunque conduce un velocipede, sebbene la circolazione con siffatto veicolo gli sia stata vietata;
^b	chiunque conduce un veicolo a trazione animale, sebbene la circolazione con siffatto veicolo gli sia stata vietata.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 91 - 1 È punito con la multa chiunque:
¹	È punito con la multa chiunque:
^a	conduce un veicolo a motore in stato di ebrietà;
^b	viola il divieto di guidare sotto l'influsso dell'alcol;
^c	conduce un veicolo senza motore in stato di inattitudine alla guida.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria chiunque:
^a	conduce un veicolo a motore in stato di ebrietà con una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue247;
^b	conduce un veicolo a motore in stato di inattitudine alla guida per altri motivi.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale239, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.240
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.241
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.242
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale243 non è applicabile in questi casi.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 96 - 1 È punito con la multa, chiunque:
¹	È punito con la multa, chiunque:
^a	conduce un veicolo a motore o circola con un rimorchio trainato da un veicolo a motore, senza la licenza di circolazione o le targhe di controllo richieste;
^b	senza permesso, effettua viaggi subordinati dalla presente legge a un permesso speciale;
^c	non osserva le limitazioni o le altre condizioni, in particolare circa il peso totale ammesso del veicolo, cui la licenza di circolazione o l'autorizzazione è subordinata in virtù della presente legge o nel singolo caso.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque conduce un veicolo a motore sebbene sappia o dovrebbe sapere, prestando tutta l'attenzione richiesta dalle circostanze, che non sussiste la prescritta assicurazione per la responsabilità civile. Nei casi di lieve gravità, il colpevole è punito con una pena pecuniaria.256
³	Le stesse pene sono comminate al detentore o alla persona che dispone del veicolo in sua vece, se è a conoscenza dell'infrazione o dovrebbe esserne a conoscenza, prestando tutta l'attenzione richiesta dalle circostanze.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 97 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	usa licenze o targhe di controllo che non sono state rilasciate per lui né per il suo veicolo;
^b	nonostante un avvertimento dell'autorità, non restituisce le licenze o le targhe di controllo che non sono più valide o che sono state revocate;
^c	cede a terzi l'uso di licenze o di targhe di controllo che non sono state rilasciate per essi né per i loro veicoli;
^d	dando informazioni non esatte, dissimulando fatti importanti o presentando certificati falsi, ottiene fraudolentemente una licenza o un permesso;
^e	per farne uso, altera o contraffà targhe di controllo;
^f	usa targhe di controllo alterate o contraffatte;
^g	intenzionalmente, si appropria illecitamente di targhe di controllo allo scopo di usarle egli stesso o di cederne l'uso a terzi.
²	Le disposizioni speciali del Codice penale259 non sono applicabili a questi casi.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 27 - 1 L'utente della strada deve osservare i segnali e le demarcazioni stradali, come anche le istruzioni della polizia. I segnali e le demarcazioni hanno la priorità sulle norme generali; le istruzioni della polizia hanno la priorità su le norme generali, i segnali e le demarcazioni.
¹	L'utente della strada deve osservare i segnali e le demarcazioni stradali, come anche le istruzioni della polizia. I segnali e le demarcazioni hanno la priorità sulle norme generali; le istruzioni della polizia hanno la priorità su le norme generali, i segnali e le demarcazioni.
²	Alla percezione degli speciali segnalatori dei veicoli del servizio antincendio, del servizio sanitario, della polizia e delle dogane, la carreggiata deve essere lasciata libera immediatamente. Se necessario, i conducenti devono fermare i loro veicoli.100

SR 812.21 Legge federale del 15 dicembre 2000 sui medicamenti e i dispositivi medici (Legge sugli agenti terapeutici, LATer) - Legge sugli agenti terapeutici LATer Art. 86 Crimini e delitti - 1 È punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente:
¹	È punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente:
^a	fabbrica, immette in commercio, utilizza, prescrive, importa, esporta o commercia all'estero medicamenti senza la necessaria omologazione o autorizzazione, contravvenendo agli oneri e alle condizioni connesse a un'omologazione o a un'autorizzazione oppure violando gli obblighi di diligenza sanciti negli articoli 3, 7, 21, 22, 26, 29 e 42;
^b	impiega antibiotici senza rispettare le limitazioni o i divieti emanati in base all'articolo 42a capoverso 2;
^c	utilizza il sangue e i suoi derivati violando le disposizioni concernenti la gratuità della donazione di sangue, l'idoneità del donatore, l'esame obbligatorio, l'obbligo di designazione e di conservazione o gli obblighi di diligenza sanciti nell'articolo 37 od omettendo di prendere le necessarie misure di protezione e di sicurezza;
^d	immette in commercio, esporta o utilizza dispositivi medici che non adempiono i requisiti della presente legge oppure utilizza dispositivi medici senza che siano soddisfatte le necessarie condizioni relative alle qualifiche professionali e all'azienda;
^e	viola gli obblighi di diligenza sanciti nell'articolo 48 o l'obbligo di manutenzione dei dispositivi medici;
^f	esegue o fa eseguire su persone una sperimentazione clinica che non adempie i requisiti della presente legge;
^g	contraffà, falsifica o designa in modo errato medicamenti o dispositivi medici oppure immette in commercio, utilizza, importa, esporta o commercia all'estero siffatti medicamenti o dispositivi medici;
^h	viola uno dei divieti di cui all'articolo 55;
ⁱ	immette in commercio prodotti che non adempiono i requisiti stabiliti dal Consiglio federale conformemente all'articolo 2a;
^j	offre, concede, richiede o accetta un profitto finanziario o vantaggi di altro tipo per tessuti o cellule umani oppure utilizza tali tessuti o cellule per la fabbricazione di prodotti di cui all'articolo 2a;
^k	preleva o utilizza tessuti o cellule umani per la fabbricazione di prodotti di cui all'articolo 2a in assenza del consenso per il prelievo.
²	È punito con una pena detentiva fino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque, nei casi di cui al capoverso 1 lettere a-g ed i-k:246
^a	sa o deve presumere che l'infrazione mette concretamente in pericolo la salute delle persone;
^b	realizza, agendo per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole.
³	È punito con una pena detentiva fino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque, nei casi di cui al capoverso 1 lettere a, c, d, f, g ed i-k, agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di agenti terapeutici.247
⁴	Se l'autore agisce per negligenza, la pena è una pena pecuniaria. Nei casi poco gravi può essere pronunciata la multa.248

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 303 - 1. Chiunque denuncia all'autorità come colpevole di un crimine o di un delitto una persona che egli sa innocente, per provocare contro di essa un procedimento penale,
¹	Chiunque denuncia all'autorità come colpevole di un crimine o di un delitto una persona che egli sa innocente, per provocare contro di essa un procedimento penale,
²	Se la denuncia mendace concerne una contravvenzione, la pena è una pena detentiva sino a un anno o una pena pecuniaria.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 4 Integrazione - 1 L'integrazione mira alla convivenza della popolazione residente indigena e di quella straniera, sulla base dei valori sanciti dalla Costituzione federale, nonché sulla base del rispetto reciproco e della tolleranza.
¹	L'integrazione mira alla convivenza della popolazione residente indigena e di quella straniera, sulla base dei valori sanciti dalla Costituzione federale, nonché sulla base del rispetto reciproco e della tolleranza.
²	L'integrazione è volta a garantire agli stranieri che risiedono legalmente e a lungo termine in Svizzera la possibilità di partecipare alla vita economica, sociale e culturale della società.
³	L'integrazione presuppone la volontà degli stranieri di integrarsi nella società e un atteggiamento di apertura da parte della popolazione svizzera.
⁴	Occorre che gli stranieri si familiarizzino con la realtà sociale e le condizioni di vita in Svizzera, segnatamente imparando una lingua nazionale.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
¹	In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
²	Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
³	Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 296 - 1 L'autorità parentale è volta a garantire il bene del figlio.
¹	L'autorità parentale è volta a garantire il bene del figlio.
²	Finché minorenni, i figli sono soggetti all'autorità parentale congiunta del padre e della madre.
³	I genitori minorenni o sotto curatela generale non hanno autorità parentale. Raggiunta la maggiore età, ottengono l'autorità parentale. Se viene revocata la curatela generale, l'autorità di protezione dei minori decide in merito all'attribuzione dell'autorità parentale conformemente al bene del figlio.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 66^c - 1 L'espulsione ha effetto dal passaggio in giudicato della sentenza.
¹	L'espulsione ha effetto dal passaggio in giudicato della sentenza.
³	L'espulsione è eseguita appena il condannato sia liberato condizionalmente o definitivamente dall'esecuzione della pena o della misura oppure appena la misura privativa della libertà sia soppressa, se non deve essere eseguita una pena residua o se non è ordinata un'altra misura privativa della libertà.
⁴	Se la persona nei confronti della quale è stata ordinata l'espulsione è trasferita nel suo Paese d'origine per l'esecuzione della pena o della misura, l'espulsione è considerata eseguita al momento del trasferimento.
⁵	La durata dell'espulsione decorre dal giorno in cui il condannato ha lasciato la Svizzera.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 61 Decadenza dei permessi - 1 Un permesso decade:
¹	Un permesso decade:
^a	al momento della notificazione della partenza dalla Svizzera;
^b	con il rilascio di un permesso in un altro Cantone;
^c	alla scadenza della durata di validità;
^d	in seguito ad espulsione ai sensi dell'articolo 68.
^e	con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a CP113 o dell'articolo 49a CPM114;
^f	con l'esecuzione dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66abis CP o dell'articolo 49abis CPM.
²	Se lo straniero lascia la Svizzera senza notificare la propria partenza, il permesso di soggiorno di breve durata decade dopo tre mesi e il permesso di dimora e il permesso di domicilio dopo sei mesi. Il permesso di domicilio può, su richiesta, essere mantenuto per quattro anni.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.