6B_1123/2020 - 2021-03-02 - Droit pénal (partie général) - Landesverweisung nach Art. 66abis StGB

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1123/2020

Urteil vom 2. März 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Franz Hollinger,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Landesverweisung nach Art. 66a bis StGB,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer,
vom 18. August 2020 (SST.2020.17).

Sachverhalt:

A.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau erhob am 7. März 2019 gegen A.________, einen 1997 in der Schweiz geborenen Staatsangehörigen von Sri Lanka, wegen zahlreicher, in 13 Dossiers gegliederten Straftaten Anklage.

B.
Das Bezirksgericht Aarau sprach A.________ mit Urteil vom 5. Juni 2019 in sechs Anklagepunkten frei und und verurteilte ihn in 20 Anklagepunkten, teilweise wegen mehrfacher Tatbegehung, zu 42 Monaten Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe (unter Anrechnung der Untersuchungshaft und des vorzeitigen Strafvollzugs) sowie zu Fr. 1'500.-- Busse. Es widerrief den bedingten Strafvollzug für die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 18. November 2015 ausgefällte sechsmonatige Freiheitsstrafe sowie für die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 18. Mai 2016 ausgesprochene Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu Fr. 30.--. Es ordnete gemäss Art. 61 StGB eine stationäre Massnahme für junge Erwachsene an und schob den Strafvollzug zugunsten der Massnahme auf. Es verwies ihn für 8 Jahre des Landes und ordnete die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) an.

C.
Das Obergericht des Kantons Aargau sprach A.________ auf seine Berufung hin am 18. August 2020 in sechs Anklagepunkten frei und befand ihn in 20 Anklagepunkten schuldig wegen:

- mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 19a Ziff. 1 BetmG
- Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG
- versuchter Nötigung (Anklageziffer 2, Dossier 2)
- Widerhandlung gegen Art. 57 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz (PBG)
- mehrfachen Diebstahls
- geringfügigen Diebstahls
- Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch (Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG)
- mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG)
- geringfügiger Sachbeschädigung
- mehrfachen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG)
- grober Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 SVG) durch Missach ten der allgemeinen und signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts
- qualifiziert grober Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG)
- mehrfachen Fahrens ohne Haftpflichtversicherung (Art. 96 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 SVG)
- Missbrauchs von Ausweisen und Schildern (Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG)
- mehrfacher widerrechtlicher Aneignung von Kontrollschildern (Art. 97
Abs. 1 lit. g SVG)
- Verletzung von Verkehrsregeln durch Nichtbeachten des polizeilichen Halte zeichens sowie des Vorschriftssignals Verbot für Motorwagen und Motor räder (Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG)
- Nötigung (Anklageziffer 10, Dossier 13)
- falscher Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 SVG)
- mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG
- mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 86 Ziff. 1 Heilmittelgesetz (HMG).

Das Obergericht verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 48 Monaten (als Gesamtstrafe mit der Widerrufsstrafe aus dem Jahre 2015; Anrechnung von 177 Tagen Untersuchungshaft und 325 Tagen vorzeitigen Strafvollzug) sowie zu einer Busse von Fr. 1'500.-- (ersatzweise 15 Tage Freiheitsstrafe). Es bestätige den erstinstanzlichen Widerruf des bedingen Vollzugs der beiden Strafbefehle aus den Jahren 2015 und 2016 sowie die Anordnung der Massnahme gemäss Art. 61 StGB. Es verwies ihn gemäss Art. 66a bis StGB für 3 Jahre des Landes und ordnete die Eintragung im SIS an.

D.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das vorinstanzliche Urteil zur Landesverweisung (Ziff. 5.1 und 5.2 des Dispositivs) sowie die Ziff. 8.1 und 8.2 des Dispositivs aufzuheben, die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) zu bewilligen.

Erwägungen:

1.
Das Rechtsbegehren betreffend die Ziff. 8.1 und 8.2 ist hinsichtlich einer Gutheissung der Beschwerde gestellt und nicht weiter begründet. Darauf ist einerseits mangels Begründung (unten E. 2) und andererseits, soweit den Rechtsvertreter betreffend, mangels Legitimation des Beschwerdeführers (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG) nicht einzutreten. Der Rechtsvertreter reichte hinsichtlich der ihn betreffenden Ziff. 9.2 des angefochtenen Dispositivs (Entschädigung des amtlichen Verteidigers für das erstinstanzliche Verfahren) eine Beschwerde in Strafsachen ein. Auch in diesem Punkt ist auf die Sache entgegen der Beschwerde S. 10 mangels Legitimation des Beschwerdeführers nicht einzutreten.

2.
In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, "inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt" (Art. 42 Abs. 2 BGG). Es ist mithin die als verletzt behauptete Norm zu benennen und anhand der vorinstanzlichen Subsumtion die Rechtsverletzung aufzuzeigen. Das Bundesgericht ist keine Appellationsinstanz, vor welcher die Tatsachen erneut frei diskutiert werden könnten (Urteil 6B 909/2020 vom 15. Dezember 2020 E. 1.1). Es ist unter Vorbehalt der Regelungsmaterie von Art. 97 Abs. 1 BGG an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die beschwerdeführende Partei hat mit ihrer Kritik an der als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägung der Vorinstanz anzusetzen (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116). Wird eine Verletzung von Grundrechten einschliesslich Willkür behauptet, obliegt der Partei eine qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht (BGE 146 IV 114 E. 2.1 S. 118; 143 IV 500 E. 1.1 S. 503). Auf ungenügend begründete Rügen oder appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1 S. 92).
Soweit der Beschwerdeführer das Urteil an einzelnen Stellen als "willkürlich" bezeichnet, genügt die Beschwerdeschrift diesen Anforderungen nicht. Er diskutiert vielmehr die Tatsachen frei und trägt eine eigene Würdigung vor. Damit erweist sich die Kritik als appellatorisch. Willkür ist denn auch erst anzunehmen, wenn die gerügte Feststellung schlechterdings unhaltbar ist (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1 S. 92) und "die Behebung dieses Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann" (Art. 97 Abs. 1 BGG).

3.
Der Beschwerdeführer rügt die Landesverweisung.

3.1. Der Beschwerdeführer wendet ein, die Vorinstanz gewichte seine die öffentlichen Interessen überwiegenden privaten Interessen nicht, sondern halte lapidar fest, die Landesverweisung erscheine in einer Gesamtbetrachtung nicht als unverhältnismässig. Da nicht durchwegs von erheblicher Schwere der Taten auszugehen sei (Urteil S. 53), wäre zwingend auf die Landesverweisung zu verzichten gewesen. Er sei beim Vorfall vom 17. Januar 2018 mit einem THC-Wert von 8.2 unterwegs gewesen (ASTRA-Grenzwert: 1.5), doch dürfe ihm nicht generell die Impulskontrolle abgesprochen werden. Das Rückfallrisiko werde ohne sozialpädagogische und therapeutische Interventionen als hoch eingestuft. Er habe jedoch die empfohlene Massnahme (Art. 61 StGB) bereits am 23. Oktober 2019 begonnen und das Gutachten vom 10. Juli 2018 attestiere ihm gute Resozialisierungschancen. Für den Entlassungszeitpunkt sei von einer sehr geringen Rückfallgefahr auszugehen. Es sei abwegig, jetzt eine Prognose zu stellen.
Er sei in der Schweiz geboren, seine Eltern und Geschwister lebten hier, hier sei er sozialisiert. Zu Sri Lanka habe er keine Beziehung, dort lebten keine Verwandten, er sei nur einmal im Alter von sieben Jahren für Ferien dort gewesen. Er gehöre zur Minderheit der Tamilen. Eine dortige Eingliederung wäre zumindest massiv erschwert. Immer wichtiger werde für ihn das Verhältnis zu seiner vierjährigen Tochter.

3.2. Die Vorinstanz stützt die Landesverweisung auf Art. 66a bis StGB, da zufolge des Freispruchs vom Vorwurf der mehrfachen Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB) anders als für die Erstinstanz keine Katalogtat (Art. 66a Abs. 1 StGB) mehr vorlag (Urteil S. 48). Sie geht davon aus, dass die nicht obligatorische Landesverweisung bei mehrfach verurteilten unbelehrbaren Wiederholungstätern angezeigt sein könne. Dabei seien die Interessen der beschuldigten Person am Verbleib und die sicherheitspolizeilichen Interessen an einer Fernhaltung gegeneinander abzuwägen.
Der Beschwerdeführer sei wegen zwei als Verbrechen eingestuften Straftaten (Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG; Art. 303 Ziff. 1 StGB) und einer Vielzahl von Vergehen zu verurteilen. Auch wenn es sich nicht um Katalogtaten handle, seien die Taten nicht zu bagatellisieren. Im Rahmen der qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung sei er, um der Polizei zu entkommen, durch einen für Autos verbotenen schmalen Weg bis zu einem Selbstunfall in einer Kurve gerast. Ein Velofahrer und ein Cross Skater hätten ausweichen können. Es habe vom Zufall abgehangen, dass sich kein Unfall mit Schwerverletzten oder Todesopfern ereignet habe. Nach seiner Aussage sei er von einem Adrenalinschub gesteuert gewesen. Das zeuge von fehlender Impulskontrolle.
Der Beschwerdeführer sei Staatsangehöriger von Sri Lanka. Er sei in der Schweiz geboren und aufgewachsen und verfüge über die Niederlassungsbewilligung C. Er sei heute 23 Jahre alt. Er sei als Minderjähriger und in den letzten Jahren wiederholt straffällig geworden:
Am 14. Oktober 2015 sei er vom Jugendgericht Aargau wegen versuchter einfacher Körperverletzung, mehrfachen (versuchten) Diebstahls, versuchten Raubs, Sachbeschädigung, mehrfacher falscher Anschuldigung, Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch und Führens eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis zu einem bedingten Freiheitsentzug von 30 Tagen und einer Busse verurteilt worden. Der bedingte Vollzug sei widerrufen worden.
Am 18. November 2015 sei er von der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat wegen Gehilfenschaft zu Raub zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt worden. Er sei wegen Nichtbewährung verwarnt worden.
Am 7. März 2016 sei er von der Staatsanwaltschaft Kriens wegen Urkundenfälschung, mehrfacher Fälschung von Ausweisen und mehrfacher geringfügiger Vermögensdelikte zu einer unbedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen und zu einer Busse verurteilt worden.
Am 18. Mai 2016 sei er von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau wegen Angriffs und mehrfacher Widerhandlung gegen das BetmG zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen und einer Busse verurteilt worden.
Heute werde er zu 48 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.
Zwar liege nicht durchwegs eine erhebliche Schwere der Taten vor. Ins Gewicht falle die Häufigkeit, die Vielzahl und Verschiedenheit der verletzten Rechtsgüter und die Unbelehrbarkeit, Renitenz und Gleichgültigkeit gegenüber Regeln, Gesetzen und Behörden. Damit sei er als mehrfach verurteilter, unbelehrbarer Wiederholungstäter zu qualifizieren. Er habe die Taten zwar als Minderjähriger und im jungen Erwachsenenalter begangen. Sein intensives, dauerhaft delinquentes und renitentes Verhalten erscheine nicht mehr "bloss" als episodenhaftes, als auf einen bestimmten Entwicklungsabschnitt beschränktes, ubiquitäres Phänomen. Im psychiatrischen Gutachten werde eine erhebliche Störung des Sozialverhaltens mit der Gefahr des Übergangs in eine dissoziale Persönlichkeitsstörung diagnostiziert. Das Rückfallrisiko werde als hoch eingestuft. Er bedürfe einer sozialpädagogischen und therapeutischen Intervention. Der Gutachter attestiere gute Resozialisierungschancen. Im vorzeitigen Massnahmenvollzug habe er bereits kleine Fortschritte gemacht. Insgesamt falle die Legalprognose negativ aus. Entsprechend hoch sei das öffentliche Sicherheitsinteresse.
Die persönlichen Interessen wögen demgegenüber nicht gewichtiger. Er spreche Deutsch und Schweizerdeutsch. Seine getrennten Eltern und Geschwister lebten in der Schweiz. Die Beziehung zu seiner Familie scheine sich nach seinen Angaben gebessert zu haben. Er sei Vater einer 2016 geborenen Tochter, zu der er bisher keinen Kontakt gepflegt habe. Der Kontakt solle mit Hilfe der Beiständin der Tochter aufgebaut werden. Die soziale Integration habe erst in bescheidenem Masse und eine berufliche Integration überhaupt nicht stattgefunden. Er verfüge über keine Ausbildung. Vor seiner Verhaftung sei er arbeitslos gewesen und habe von Sozialhilfe gelebt. Im Massnahmenvollzug bekunde er bei der Arbeit grosse Mühe. Anweisungen müssten praktisch täglich wiederholt werden. Er sei verschuldet.
Der Beschwerdeführer könne sich darauf berufen, dass er in der Schweiz aufgewachsen sei und seine Eltern und Geschwister hier lebten. Die tamilische Sprache beherrsche er mündlich. Er verfüge nach seinen Angaben über keine sozialen Kontakte in Sri Lanka. Dennoch erscheine dort eine Integration möglich bzw. erscheine sie dort nicht wesentlich schlechter als in der Schweiz. Eine Landesverweisung erscheine in der Gesamtbetrachtung nicht als unverhältnismässig. Die begangenen Vergehen und Verbrechen wögen sowohl hinsichtlich einzelner Straftaten als auch insgesamt schwer, wenn auch nicht durchwegs von erheblicher Schwere auszugehen sei.
Das durch Art. 13 BV bzw. Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Familienlebens sei nur berührt, wenn eine staatliche Entfernungs- und Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt werde (BGE 144 I 266 E. 3.3 S. 272). Er habe die Vaterschaft aufgrund eines Tests anerkannt. Eine nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung habe nicht stattgefunden.

3.3. Gemäss Art. 66a bis StGB kann das Gericht einen Ausländer für 3-15 Jahre des Landes verweisen, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das nicht von Artikel 66aerfasst wird, zu einer Strafe verurteilt oder gegen ihn eine Massnahme nach den Artikeln 59-61 oder 64 angeordnet wird.

3.3.1. Wie jeder staatliche Entscheid hat die nicht obligatorische Landesverweisung unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 2 und 3 BV) zu erfolgen. Das Gericht hat die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung mit den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz abzuwägen (Urteil 6B 607/2018 vom 10. Oktober 2018 E. 1.4.1).
Die erforderliche Interessenabwägung entspricht den Anforderungen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK an einen Eingriff in das Privat- und Familienleben. Bei der Verhältnismässigkeitsprüfung zu berücksichtigen sind die Natur und Schwere der Straftat, die Dauer des Aufenthalts im Gaststaat, die seit der Tatbegehung verstrichene Zeit und das seitherige Verhalten sowie die Solidität der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen mit dem Gaststaat und dem Ausweisungsstaat (Urteil des EGMR vom 8. Dezember 2020, M.M. c. Suisse, Nr. 59006/18, Ziff. 49). Art. 66a bis StGB setzt keine Mindeststrafhöhe voraus (Urteile 6B 1054/2020 vom 30. November 2020 E. 1; 6B 693/2020 vom 18. Januar 2021 E. 7.1.1). Die nicht obligatorische Landesverweisung kommt auch bei wiederholten wenig schweren Straftaten in Betracht (Urteil 6B 607/2018 vom 10. Oktober 2018 E. 1.1 und 1.3: "dans les cas d'infractions répétées de peu de gravité").

3.3.2. Gemäss Art. 66a Abs. 2 Satz 2 StGB ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind. In diesem Fall ist grundsätzlich von einem bedeutenden Interesse am Verbleib in der Schweiz auszugehen (Urteil 6B 1005/2020 vom 22. Dezember 2020 E. 1.1). Dieses bedeutende Interesse lässt sich nicht bejahen, wenn beim Ausländer aufgrund seiner schlechten Integration ein Privatleben im Sinne von Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK nicht annehmbar ist (Urteile 6B 818/2020 vom 19. Januar 2021 E. 6.2; 6B 153/2020 vom 28. April 2020 E. 1.3.4). Das Bundesgericht nimmt in seiner Rechtsprechung zur Landesverweisung nicht schematisch ab einer gewissen Aufenthaltsdauer eine Verwurzelung in der Schweiz an (Urteile 6B 300/2020 vom 21. August 2020 E. 3.4.1; 6B 15/2020 vom 5. Mai 2020 E. 1.4.4; 6B 1417/2019 vom 13. März 2020 E. 2.1.2). Der EGMR anerkennt, dass die Staaten völkerrechtlich berechtigt sind, Delinquenten auszuweisen (Urteil M.M. c. Suisse, Ziff. 43: "La Convention ne garantit pas le droit pour un étranger d'entrer ou de résider dans un pays particulier, et, lorsqu'ils assument leur mission de maintien de l'ordre public, les États contractants ont la faculté d'expulser un
étranger délinquant, entré et résidant légalement sur leur territoire"). Berührt die Ausweisung indes Gewährleistungen von Art. 8 Ziff. 1 EMRK, ist der Eingriff nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu rechtfertigen (Urteil M.M. c. Suisse, Ziff. 43; Urteil 6B 300/2020 vom 21. August 2020 E. 3.4.2).

3.3.3. Eine Konventionsverletzung setzt voraus, dass ein Recht gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK besteht und in dieses durch eine staatliche Behörde in relevanter Weise eingegriffen wurde; ist ein Eingriff zu bejahen und nicht gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK gerechtfertigt, liegt eine Verletzung von Art. 8 EMRK vor.

3.3.4. Der Beschwerdeführer befand sich seit seiner Verhaftung am 17. Januar 2018 in Untersuchungshaft (177 Tage) und im vorzeitigen Strafvollzug (325 Tage; vorinstanzliches Urteil S. 47). Diese Zeit und die aktuelle Massnahme wird bei der Landesverweisung nicht als reguläre Aufenthaltsdauer angerechnet (Urteil 6B 1314/2019 vom 9. März 2020 E. 2.3.5; 6B 131/2019 vom 27. September 2019 E. 2.5.5). Nach der Vorinstanz machte er im vorzeitigen Massnahmenvollzug bezüglich seiner Entwicklung bereits kleine Fortschritte; vom eigentlichen Ziel scheine er aber noch weit entfernt zu sein (Urteil S. 51). Ein tätlicher Übergriff in dieser Zeit (geahndet mit einem viertägigen Disziplinararrest) wird in der Beschwerde als aktenwidrig bestritten. Nach einem Bericht habe er eher als Mitläufer fungiert. Das Ganze dürfe nicht überbewertet werden, er stehe erst am Anfang der Massnahme (Beschwerde S. 6).
Die längere Aufenthaltsdauer, besonders eines in der Schweiz geborenen Straftäters, zusammen mit einer guten Integration ist in aller Regel als starkes Indiz für das Vorliegen von genügend starken privaten Interessen und damit für die Bejahung eines (nur restriktiv anzunehmenden) Härtefalls zu werten. Dies ist aber in jedem Fall anhand der gängigen Integrationskriterien zu beurteilen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.4 S. 110; 144 IV 332 E. 3.3.2 S. 340 f.). Eine lange Anwesenheit und die damit verbundene normale Integration genügen hierzu nicht; erforderlich sind besonders intensive, über eine normale Integration hinausgehende private Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur (Urteil 6B 627/2018 vom 22. März 2019 E. 1.4 mit Hinweisen). Dies kann nach zehnjährigem Aufenthalt anzunehmen sein; "im Einzelfall kann es sich freilich anders verhalten und die Integration zu wünschen übrig lassen" (BGE 144 I 266 E. 3.9 S. 278).
Angesichts seiner schlechten Integration lässt sich beim Beschwerdeführer ein verfassungs- und konventionsrechtlich geschütztes "Privatleben", das einer Landesverweisung entgegenstünde, nicht bejahen (oben E. 3.3.2; Urteil 6B 607/2018 vom 10. Oktober 2018 E. 1.4.1). Dass er mehrere Kollegen habe, ändert angesichts seines bisherigen Millieus (von dem er sich inzwischen nach der Beschwerde distanziert haben soll) nichts. Er ist (mit ebenfalls zwei Kollegen) zurzeit im Massnahmenvollzug. Eine biografische Weiterentwicklung oder Kehrtwende ist erst im Ansatz erkennbar und ungewiss (Urteil S. 51). Nach den weiteren verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen (Art. 105 Abs. 1 BGG) ist der Beschwerdeführer weder sozial noch beruflich im Sinne des Gesetzes integriert (vgl. Art. 4 AIG; SR 142.20) und lebte er vor seiner Verhaftung von der Sozialhilfe. Die Vorinstanz bezeichnet die Unbelehrbarkeit, Renitenz und Gleichgültigkeit des Beschwerdeführers gegenüber Regeln, Gesetzen und staatlicher Obrigkeit als "eindrücklich" (Urteil S. 50). Mit der Vorinstanz lässt sich die persistierende und aggravierende Delinquenz nicht als ein episodenhaftes Entwicklungsphänomen in der Jugendzeit beurteilen (vgl. Urteil 6B 627/2018 vom 22. März 2019 E. 1.7
erster Absatz). Der Beschwerdeführer ist mit der Vorinstanz als unbelehrbarer Wiederholungstäter einzustufen.

3.3.5. Zum geschützten Familienkreis gehört in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (BGE 144 II 1 E. 6.1 S. 12; Urteil 6B 1087/2020 vom 25. November 2020 E. 5.2 mit Hinweisen). Das Kindesinteresse ist bei allen Entscheiden vorrangig zu berücksichtigen (Art. 3 Kinderrechtskonvention [KRK, SR 0.107]) und in der Interessenabwägung ein wesentliches Element unter anderen (Urteil 2C 609/2020 vom 1. Februar 2021 E. 3.3). Wie die Vorinstanz feststellt, hatte der Beschwerdeführer aufgrund eines Tests zwar die Vaterschaft anerkannt, aber zu seiner 2016 geborenen Tochter keine nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung bis anhin aufgebaut (Urteil S. 53). Wie in der Beschwerde S. 8 erklärt wird, will sich der Beschwerdeführer "hier aber voll einsetzen und auch Verantwortung übernehmen [....]. Dies steht unter dem Schutz von Art. 3 KRK, Art. 13 BV und Art. 8 EMRK".
Die KRK bezweckt, den Kindern Schutz und Unterstützung zu gewährleisten, damit sie ihre Persönlichkeit entfalten können (Botschaft vom 29. Juni 1994 betreffend den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen von 1989 über die Rechte des Kindes, BBl 1994 V 1, S. 11). Das Wohl des Kindes ist eine Leitidee des schweizerischen Familienrechts (Botschaft, S. 26). Die elterliche Sorge dient dem Wohl des Kindes (Art. 296 Abs. 1 ZGB); es handelt sich um ein Pflichtrecht (BGE 142 III 1 E. 3.4 S. 6). Für die Beurteilung des Kindeswohls sind immer die konkreten Umstände des Einzelfalls massgeblich (BGE 142 III 481 E. 2.7 S. 494). Die konkreten Umstände belegen, dass sich der Beschwerdeführer nicht um die Tochter kümmerte. Er ist nicht legitimiert, die Rechte der Tochter in eigenem Namen geltend zu machen (vgl. BGE 146 IV 267 E. 3.3.3 S. 276; Urteil 6B 300/2020 vom 21. August 2020 E. 3.3.1). Er bringt nicht vor, sorgeberechtigt zu sein. Die Kinderrechte können nicht instrumentalisiert werden, um den gesetzlichen Folgen der Straftat zu entgehen (BGE 146 IV 267 E. 3.4.2 S. 277; Urteile 6B 300/2020 vom 21. August 2020 E. 3.3.1; 6B 1314/2019 vom 9. März 2020 E. 2.3.8). Für den Anspruch auf Familienleben genügt es nach dem Wegweisungsrecht unter
Umständen, ist aber auch nicht ausschlaggebend, dass der Kontakt zum Kind im Rahmen von Kurzaufenthalten oder über die modernen Kommunikationsmittel wahrgenommen werden kann (Urteile 6B 1314/2019 vom 9. März 2020 E. 2.3.7; 2C 609/2020 vom 1. Februar 2021 E. 5.5; 2C 449/2019 vom 12. September 2019 E. 4.2).

3.3.6. Berufen kann sich der Beschwerdeführer lediglich auf sein Aufwachsen in der Schweiz und die Niederlassungsbewilligung, mit der an sich ein gefestigtes Anwesenheitsrecht zuzugestehen ist (BGE 144 II 1 E. 6.1 S. 12). Angesichts der schlechten sozialen, kulturellen sowie der fehlenden beruflichen Integration, mit aus heutiger Sicht wenig erfolgversprechender Perspektive, lässt sich ein anspruchbegründendes Privat- oder Familienleben im Sinne von Art. 8 Ziff. 1 EMRK nicht feststellen. Mangels begründbaren Anspruchs aus Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK greift die Landesverweisung nicht in relevanter Weise in konventionsrechtlich geschützte Rechtspositionen ein.
Ein Eingriff lässt sich im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK rechtfertigen. Der Beschwerdeführer bemühte sich nicht um eine Integration in der Schweiz. Er liess sich stattdessen durch zahlreiche Strafverfahren unbeeindruckt auf ein delinquentes Leben ein, indem er während Jahren über mehrere Kantone hinweg Straftaten beging. Insbesondere die Umstände der Erfüllung des "Rasertatbestands" (Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG), um auf einem für Motorfahrzeuge verbotenen Fuss- und Veloweg der Polizei zu entkommen, wobei sich zwei Personen nur in extremis vor dem heranrasenden Motorfahrzeug retten konnten, zeugt von einer rücksichtslosen Gefährdungsbereitschaft. Die Bagatellisierung mit einem "Adrenalinschub" lässt die Sache in keinem günstigeren Licht erscheinen. Es deutet nichts darauf hin, dass die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit eingeschränkt war (Urteil S. 26). Er setzte sich seit Jahren über die Strassenverkehrsgesetzgebung hinweg.

3.3.7. Soweit er für eine Lehre im Massnahmenvollzug "total motiviert" sein soll (Beschwerde S. 7), würde ihm das auch in Sri Lanka weiterhelfen. Ein Erfolg der Lehre ist durchaus offen. Er spekuliert bereits über andere Berufslehren (Urteil S. 52). Die tamilische Sprache beherrscht er mündlich. Viel mehr als eine deutsche Sprachkenntnis hat er auch in der Schweiz nicht vorzuweisen. Er verfügt hier kaum über tragfähige Beziehungen, auch wenn sich jene zu seiner Familie nach seiner Angabe "verbessert" habe (Urteil S. 51). Dass er eingebettet in seine Familie, Freunde und Kollegen sei (Beschwerde S. 9), ist weder dem vorinstanzlichen Urteil noch seiner bisherigen Lebensweise zu entnehmen. Er verfügt nach eigenen Angaben über keine sozialen Kontakte in Sri Lanka. Eine Integration erscheint dort nicht wesentlich schlechter möglich als in der Schweiz (oben E. 3.2). Ein allenfalls günstigeres wirtschaftliches Fortkommen in der Schweiz, das zurzeit fraglich und völlig offen steht, vermag einen Verbleib in der Schweiz nicht zu begründen (Urteil 6B 1299/2019 vom 28. Januar 2020 E. 3.4.2). Es lässt sich entgegen der Beschwerde (S. 8, 9) weder annehmen, dass die Aussichten in der Schweiz für eine Resozialisierung, anders als in Sri Lanka,
"äusserst gut" seien, noch dass eine Integration in seinem Heimatstaat massiv erschwert sein sollte.

3.3.8. Der Vorwurf, die Vorinstanz prüfe seine "privaten Interessen" nicht, erweist sich als unbegründet. Bei den privaten Interessen muss es sich um rechtserhebliche Interessen handeln. Der blosse Aufenthaltswille aus irgendwelchen Motiven reicht dazu nicht aus. Die negative Legalprognose lässt sich nicht bestreiten. Die öffentlichen Sicherheitsinteressen überwiegen angesichts seiner langjährigen Delinquenz seine privaten Interessen am Verbleib in der Schweiz. Die vorinstanzliche Landesverweisung verletzt kein Bundesrecht.

3.4. Der Beschwerdeführer rügt die Ausschreibung im SIS als unverhältnismässig (Beschwerde S. 10).
Das Gericht muss darüber befinden, ob die Landesverweisung im SIS auszuschreiben ist. Das ist materiell zu beurteilen und in das Dispositiv aufzunehmen (BGE 146 IV 172 E. 3.2.5 S. 181). Die Vorinstanz ordnet die Landesverweisung für die Mindestdauer von 3 Jahren an (Urteil S. 53 sowie Dispositiv Ziff. 5, S. 61). Die Ausschreibung wird eingegeben, wenn die Entscheidung auf die Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder die nationale Sicherheit gestützt wird, die die Anwesenheit des betreffenden Drittstaatsangehörigen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats darstellt. Das ist u.a. der Fall, wenn die betreffende Person wegen einer Straftat verurteilt wurde, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist (BGE 146 IV 172 E. 3.2.2 S. 177 mit Hinweisen, insb. auf Art. 24 Abs. 2 lit. a SIS-II-Verordnung). Der Beschwerdeführer gefährdet die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Wie die Vorinstanz mit Recht schliesst (Urteil S. 53), sind Gründe, welche die Ausschreibung im SIS für die Mindestdauer von 3 Jahren als unverhältnismässig erscheinen liessen, nicht ersichtlich (vgl. Urteil 6B 607/2018 vom 10. Oktober 2018 E. 1.4.1).

3.5. Die Landesverweisung gilt ab Rechtskraft des Urteils. Zuvor sind die unbedingten Strafen und die freiheitsentziehenden Massnahmen zu vollziehen (Art. 66c Abs. 1 und 2 StGB). Mit dem Vollzug der Landesverweisung erlischt die Niederlassungsbewilligung (Art. 61 Abs. 1 lit. f AIG). Das ist die voraussehbare gesetzmässige Nebenfolge jeder Landesverweisung (zum Vollzug BGE 145 IV 455 E. 9.4 ff. S. 460 ff.). Der Gesetzgeber hat die nicht obligatorische (wie die obligatorische) Landesverweisung nicht dem Ausländerrecht nachgebildet (Urteil 6B 607/2018 vom 10. Oktober 2018 E. 1.3. Der Beschwerdeführer begründet keine Vollzugshindernisse (Beschwerde S. 9). Da solche auch nicht ersichtlich sind, ist darauf nicht einzutreten

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) ist wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abzuweisen (Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.; 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.). Praxisgemäss werden in diesem Fall der unterliegenden Person bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege bei nachgewiesener Bedürftigkeit (BGE 125 IV 161 E. 4 S. 164 f.) die Gerichtskosten herabgesetzt. Die Bedürftigkeit ist anzunehmen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. März 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
¹	Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
^a	meurtre (art. 111), assassinat (art. 112), meurtre passionnel (art. 113), incitation et assistance au suicide (art. 115), interruption de grossesse punissable (art. 118, al. 1 et 2);
^b	lésions corporelles graves (art. 122), mutilation d'organes génitaux féminins (art. 124, al. 1), exposition (art. 127), mise en danger de la vie d'autrui (art. 129), agression (art. 134), représentation de la violence (art. 135, al. 1, 2e phrase);
^c	abus de confiance qualifié (art. 138, ch. 2), vol qualifié (art. 139, ch. 3), brigandage (art. 140), escroquerie par métier (art. 146, al. 2), utilisation frauduleuse d'un ordinateur par métier (art. 147, al. 2), abus de cartes-chèques et de cartes de crédit par métier (art. 148, al. 2), extorsion et chantage qualifiés (art. 156, ch. 2 à 4), usure par métier (art. 157, ch. 2), recel par métier (art. 160, ch. 2);
^d	vol (art. 139) en lien avec une violation de domicile (art. 186);
^e	escroquerie (art. 146, al. 1) à une assurance sociale ou à l'aide sociale, obtention illicite de prestations d'une assurance sociale ou de l'aide sociale (art. 148a, al. 1);
^f	escroquerie (art. 146, al. 1), escroquerie en matière de prestations et de contributions (art. 14, al. 1 à 3, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif76), fraude fiscale, détournement de l'impôt à la source ou autre infraction en matière de contributions de droit public passible d'une peine privative de liberté maximale d'un an ou plus;
^g	mariage forcé, partenariat forcé (art. 181a), traite d'êtres humains (art. 182), séquestration et enlèvement (art. 183), séquestration et enlèvement qualifiés (art. 184), prise d'otage (art. 185);
^h	actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187, ch. 1 et 1bis), actes d'ordre sexuel avec des personnes dépendantes (art. 188), contrainte sexuelle (art. 189, al. 2 et 3), viol (art. 190), actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191), abus de la détresse ou de la dépendance (art. 193), tromperie concernant le caractère sexuel d'un acte (art. 193a), encouragement à la prostitution (art. 195), pornographie (art. 197, al. 4, 2e phrase);
ⁱ	incendie intentionnel (art. 221, al. 1 et 2), explosion intentionnelle (art. 223, ch. 1, al. 1), emploi, avec dessein délictueux, d'explosifs ou de gaz toxiques (art. 224, al. 1), emploi intentionnel sans dessein délictueux (art. 225, al. 1), fabriquer, dissimuler et transporter des explosifs ou des gaz toxiques (art. 226), danger imputable à l'énergie nucléaire, à la radioactivité et aux rayonnements ionisants (art. 226bis), actes préparatoires punissables (art. 226ter), inondation, écroulement causés intentionnellement (art. 227, ch. 1, al. 1), dommages intentionnels aux installations électriques, travaux hydrauliques et ouvrages de protection (art. 228, ch. 1, al. 1), violation des règles de l'art de construire (art. 229, al. 1), suppression ou omission d'installer des appareils protecteurs (art. 230, ch. 1);
^j	mise en danger intentionnelle par des organismes génétiquement modifiés ou pathogènes (art. 230bis, al. 1), propagation d'une maladie de l'homme (art. 231), contamination intentionnelle d'eau potable (art. 234, al. 1);
^k	entrave à la circulation publique (art. 237, ch. 1);
^l	actes préparatoires délictueux (art. 260bis, al. 1 et 3), participation ou soutien à une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter), mise en danger de la sécurité publique au moyen d'armes (art. 260quater), financement du terrorisme (art. 260quinquies), recrutement, formation et voyage en vue d'un acte terroriste (art. 260sexies);
^m	génocide (art. 264), crimes contre l'humanité (art. 264a), infractions graves aux conventions de Genève du 12 août 194982 (art. 264c), autres crimes de guerre (art. 264d à 264h);
ⁿ	infraction intentionnelle à l'art. 116, al. 3, ou 118, al. 3, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers83;
^o	infraction à l'art. 19, al. 2, ou 20, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)84;
^p	infraction visée à l'art. 74, al. 4, de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)86.
²	Le juge peut exceptionnellement renoncer à une expulsion lorsque celle-ci mettrait l'étranger dans une situation personnelle grave et que les intérêts publics à l'expulsion ne l'emportent pas sur l'intérêt privé de l'étranger à demeurer en Suisse. À cet égard, il tiendra compte de la situation particulière de l'étranger qui est né ou qui a grandi en Suisse.
³	Le juge peut également renoncer à l'expulsion si l'acte a été commis en état de défense excusable (art. 16, al. 1) ou de nécessité excusable (art. 18, al. 1).

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 61 - 1 Si l'auteur avait moins de 25 ans au moment de l'infraction et qu'il souffre de graves troubles du développement de la personnalité, le juge peut ordonner son placement dans un établissement pour jeunes adultes aux conditions suivantes:
¹	Si l'auteur avait moins de 25 ans au moment de l'infraction et qu'il souffre de graves troubles du développement de la personnalité, le juge peut ordonner son placement dans un établissement pour jeunes adultes aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ces troubles;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ces troubles.
²	Les établissements pour jeunes adultes doivent être séparés des autres établissements prévus par le présent code.
³	Le placement doit favoriser l'aptitude de l'auteur à vivre de façon responsable et sans commettre d'infractions. Il doit notamment lui permettre d'acquérir une formation ou une formation continue57.
⁴	La privation de liberté entraînée par l'exécution de la mesure ne peut excéder quatre ans. En cas de réintégration à la suite de la libération conditionnelle, elle ne peut excéder six ans au total. La mesure doit être levée au plus tard lorsque l'auteur atteint l'âge de 30 ans.
⁵	Si l'auteur est également condamné pour un acte qu'il a accompli avant l'âge de 18 ans, il peut exécuter la mesure dans un établissement pour mineurs.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19^a - 1. Quiconque, sans droit, consomme intentionnellement des stupéfiants ou commet une infraction à l'art. 19 pour assurer sa propre consommation est passible d'une amende.
¹	Quiconque, sans droit, consomme intentionnellement des stupéfiants ou commet une infraction à l'art. 19 pour assurer sa propre consommation est passible d'une amende.
²	Dans les cas bénins, l'autorité compétente peut suspendre la procédure ou renoncer à prononcer une peine. Une réprimande peut être prononcée.
³	Il est possible de renoncer à la poursuite pénale lorsque l'auteur de l'infraction est déjà soumis, pour avoir consommé des stupéfiants, à des mesures de protection, contrôlées par un médecin, ou s'il accepte de s'y soumettre. La poursuite pénale est engagée s'il se soustrait à ces mesures.
⁴	Lorsque l'auteur est victime d'une dépendance aux stupéfiants, le juge peut ordonner son renvoi dans une institution spécialisée. Les art. 60 et 63 du code pénal100 sont applicables par analogie.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 745.1 Loi du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs (LTV) LTV Art. 57 Contraventions - 1 Est puni d'une amende de 100 000 francs au plus quiconque, intentionnellement:
¹	Est puni d'une amende de 100 000 francs au plus quiconque, intentionnellement:
^a	transporte des personnes sans concession ou sans autorisation;
^b	contrevient à une concession ou à une autorisation octroyée sur la base de la présente loi;
^c	transporte des personnes en contrevenant à une décision qui porte la mention de la sanction visée au présent article.
²	Si l'auteur agit par négligence, il est puni d'une amende de 50 000 francs au plus.
³	Est puni, sur plainte, d'une amende quiconque, intentionnellement ou par négligence, fait usage d'un véhicule sans détenir de titre de transport valable ou sans y être autrement autorisé.
⁴	Est puni, sur plainte, d'une amende quiconque, intentionnellement:
^a	pénètre dans un véhicule, en descend ou en ouvre une porte, alors que le véhicule est en marche;
^b	jette un objet au-dehors d'un véhicule;
^c	fait un usage abusif des dispositifs de sécurité d'un véhicule, notamment du signal d'arrêt d'urgence;
^d	obstrue des chemins de sauvetage ou des voies de fuite;
^e	bloque une porte afin de retarder le départ;
^f	fait un usage non autorisé d'une salle d'attente;
^g	urine ou défèque ailleurs que dans l'installation prévue à cet effet;
^h	mendie alors que les prescriptions d'utilisation l'interdisent.
⁵	Le Conseil fédéral peut déclarer punissables les infractions aux dispositions d'exécution ou aux prescriptions d'utilisation.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 94 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire celui qui:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire celui qui:
^a	soustrait un véhicule automobile dans le dessein d'en faire usage;
^b	conduit un véhicule soustrait ou y prend place en tant que passager en sachant dès le départ qu'il a été soustrait.
²	Si l'un des auteurs est un proche ou un familier du détenteur et si le conducteur est titulaire du permis de conduire requis, la poursuite pénale n'a lieu que sur plainte; la peine est l'amende.
³	Celui qui utilise un véhicule automobile qui lui a été confié pour effectuer des déplacements qu'il n'est manifestement pas autorisé à entreprendre est, sur plainte, puni de l'amende.
⁴	Celui qui utilise, sans droit, un cycle, est puni de l'amende. Si l'auteur est un proche ou un familier du possesseur, la poursuite pénale n'a lieu que sur plainte.
⁵	Dans les cas précités, l'art. 141 du code pénal257 n'est pas applicable.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 95 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	conduit un véhicule automobile sans être titulaire du permis de conduire requis;
^b	conduit un véhicule automobile alors que le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire lui a été refusé, retiré ou qu'il lui a été interdit d'en faire usage;
^c	conduit un véhicule automobile alors que son permis de conduire à l'essai est caduc;
^d	effectue une course d'apprentissage sans être titulaire d'un permis d'élève conducteur ou sans être accompagné conformément aux prescriptions;
^e	met un véhicule automobile à la disposition d'un conducteur dont il sait ou devrait savoir s'il avait prêté toute l'attention commandée par les circonstances qu'il n'est pas titulaire du permis requis.
³	Est puni de l'amende quiconque:
^a	n'observe pas les restrictions et les autres conditions auxquelles est soumis son permis de conduire;
^b	assume la tâche d'accompagner l'élève lors d'une course d'apprentissage sans remplir les conditions exigées;
^c	donne des leçons de conduite à titre professionnel sans être titulaire d'un permis de moniteur.
⁴	Est puni de l'amende quiconque:
^a	conduit un cycle alors que la conduite lui en a été interdite;
^b	conduit un véhicule à traction animale alors que la conduite lui en a été interdite.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 91 - 1 Est puni de l'amende quiconque:
¹	Est puni de l'amende quiconque:
^a	conduit un véhicule automobile en état d'ébriété;
^b	ne respecte pas l'interdiction de conduire sous l'influence de l'alcool;
^c	conduit un véhicule sans moteur alors qu'il se trouve dans l'incapacité de conduire.
²	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	conduit un véhicule automobile en état d'ébriété et présente un taux d'alcool qualifié dans le sang ou dans l'haleine;
^b	conduit un véhicule automobile alors qu'il se trouve dans l'incapacité de conduire pour d'autres raisons.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 90 - 1 Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
¹	Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
²	Celui qui, par une violation grave d'une règle de la circulation, crée un sérieux danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Celui qui, par une violation intentionnelle des règles fondamentales de la circulation, accepte de courir un grand risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules automobiles est puni d'une peine privative de liberté d'un à quatre ans.
^3bis	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, la peine minimale d'un an peut être réduite en présence d'une circonstance atténuante conformément à l'art. 48 du code pénal245, en particulier si l'auteur a agi en cédant à un mobile honorable.246
^3ter	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, l'auteur peut être puni d'une peine privative de liberté de quatre ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il n'a pas été condamné, au cours des dix années précédant les faits, pour un crime ou un délit routier ayant gravement mis en danger la sécurité de tiers ou ayant entraîné des blessures ou la mort de tiers.247
⁴	L'excès de vitesse est particulièrement important lorsque la vitesse maximale autorisée a été dépassée:
^a	d'au moins 40 km/h, là où la limite est fixée au plus à 30 km/h;
^b	d'au moins 50 km/h, là où la limite est fixée au plus à 50 km/h;
^c	d'au moins 60 km/h, là où la limite est fixée au plus à 80 km/h;
^d	d'au moins 80 km/h, là où la limite est fixée à plus de 80 km/h.248
⁵	Dans les cas précités, l'art. 237, ch. 2, du code pénal249 n'est pas applicable.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 96 - 1 Est puni de l'amende quiconque:
¹	Est puni de l'amende quiconque:
^a	conduit un véhicule automobile avec ou sans remorque sans le permis de circulation ou les plaques de contrôle requis;
^b	entreprend sans autorisation des courses soumises à l'agrément de l'autorité en vertu de la présente loi;
^c	n'observe pas les restrictions ou les conditions auxquelles le permis de circulation ou l'autorisation sont soumis de par la loi ou dans un cas d'espèce, notamment en ce qui concerne le poids total du véhicule.
²	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque conduit un véhicule automobile en sachant qu'il n'est pas couvert par l'assurance responsabilité civile prescrite ou qui devrait le savoir s'il avait prêté toute l'attention commandée par les circonstances. Dans les cas de peu de gravité, la sanction est la peine pécuniaire.261
³	Est puni des mêmes peines le détenteur du véhicule ou la personne qui dispose de ce dernier en ayant connaissance de l'infraction ou qui devrait en avoir connaissance s'il avait prêté toute l'attention commandée par les circonstances.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 97 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	fait usage d'un permis ou de plaques de contrôle qui n'étaient destinés ni à lui-même, ni à son véhicule;
^b	ne restitue pas, malgré une sommation de l'autorité, un permis ou des plaques de contrôle qui ne sont plus valables ou ont fait l'objet d'une décision de retrait;
^c	cède à des tiers l'usage d'un permis ou de plaques de contrôle qui ne sont destinés ni à eux, ni à leurs véhicules;
^d	obtient frauduleusement un permis ou une autorisation en donnant des renseignements inexacts, en dissimulant des faits importants ou en présentant de faux certificats;
^e	falsifie ou contrefait des plaques de contrôle pour en faire usage;
^f	utilise des plaques de contrôle falsifiées ou contrefaites;
^g	s'approprie intentionnellement et sans droit des plaques de contrôle dans le dessein de les utiliser lui-même ou d'en céder l'usage à des tiers.
²	Les dispositions spéciales du code pénal263 ne sont pas applicables.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 27 - 1 Chacun se conformera aux signaux et aux marques ainsi qu'aux ordres de la police. Les signaux et les marques priment les règles générales; les ordres de la police ont le pas sur les règles générales, les signaux et les marques.
¹	Chacun se conformera aux signaux et aux marques ainsi qu'aux ordres de la police. Les signaux et les marques priment les règles générales; les ordres de la police ont le pas sur les règles générales, les signaux et les marques.
²	Lorsque fonctionnent les avertisseurs spéciaux des voitures du service du feu, du service d'ambulances, de la police ou de la douane, la chaussée doit être immédiatement dégagée.108 S'il le faut, les conducteurs arrêtent leur véhicule.109

SR 812.21 Loi fédérale du 15 décembre 2000 sur les médicaments et les dispositifs médicaux (Loi sur les produits thérapeutiques, LPTh) - Loi sur la pharmacopée LPTh Art. 86 Crimes et délits - 1 Est passible d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement:
¹	Est passible d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement:
^a	fabrique, met sur le marché, utilise, prescrit, importe ou exporte des médicaments ou en fait le commerce à l'étranger sans l'autorisation nécessaire, en enfreignant les exigences et conditions liés à l'autorisation obtenue ou en enfreignant les devoirs de diligence visés aux art. 3, 7, 21, 22, 26, 29 et 42;
^b	recourt à des antibiotiques sans respecter les restrictions ou interdictions découlant de l'art. 42a, al. 2;
^c	contrevient, lorsqu'il effectue une opération en rapport avec le sang ou des produits sanguins, aux dispositions sur la gratuité du don de sang, sur l'aptitude à donner du sang, sur l'obligation de faire un test, sur l'obligation d'enregistrer et d'archiver, néglige son devoir de diligence au sens de l'art. 37 ou omet de prendre les mesures de protection et de sécurité requises;
^d	met sur le marché, exporte ou utilise des dispositifs médicaux qui ne satisfont pas aux exigences de la présente loi, ou utilise des dispositifs médicaux sans que les conditions relatives aux qualifications professionnelles et à l'exploitation soient remplies;
^e	contrevient au devoir de diligence visé à l'art. 48 ou néglige son obligation d'assurer la maintenance des dispositifs médicaux;
^f	effectue ou fait effectuer sur l'être humain un essai clinique qui ne satisfait pas aux exigences de la présente loi;
^g	contrefait, falsifie ou désigne de manière inexacte des médicaments ou des dispositifs médicaux ou s'il met sur le marché, utilise, importe ou exporte des médicaments ou des dispositifs médicaux contrefaits, falsifiés ou désignés de manière inexacte ou en fait le commerce à l'étranger;
^h	contrevient à l'une des interdictions visée à l'art. 55;
ⁱ	met sur le marché des produits qui ne satisfont pas aux exigences fixées par le Conseil fédéral en vertu de l'art. 2a;
^j	propose, octroie, exige ou accepte un avantage pécuniaire ou un autre avantage pour le don de tissus humains ou des cellules humaines ou utilise de tels tissus ou cellules pour fabriquer les produits visés à l'art. 2a;
^k	prélève ou utilise des tissus humains ou des cellules humaines pour fabriquer les produits visés à l'art. 2a en l'absence de consentement au prélèvement.
²	Est passible d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, dans les cas prévus à l'al. 1, let. a à g et i à k:247
^a	sait ou ne peut ignorer que cette infraction met concrètement en danger la santé humaine;
^b	ayant agi par métier, réalise un chiffre d'affaires élevé ou un gain important.
³	Est passible d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, dans les cas prévus à l'al. 1, let. a, c, d, f, g et i à k, agit en tant que membre d'une bande se livrant de manière systématique au trafic illicite de produits thérapeutiques.248
⁴	Si l'auteur agit par négligence, il est puni d'une peine pécuniaire. Dans les cas de peu de gravité, une amende peut être prononcée.249

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 303 - 1. Quiconque dénonce à l'autorité, comme auteur d'un crime ou d'un délit, une personne qu'il sait innocente, en vue de faire ouvrir contre elle une poursuite pénale,
¹	Quiconque dénonce à l'autorité, comme auteur d'un crime ou d'un délit, une personne qu'il sait innocente, en vue de faire ouvrir contre elle une poursuite pénale,
²	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire si la dénonciation calomnieuse a trait à une contravention.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 4 Intégration - 1 L'intégration des étrangers vise à favoriser la coexistence des populations suisse et étrangère sur la base des valeurs constitutionnelles ainsi que le respect et la tolérance mutuels.
¹	L'intégration des étrangers vise à favoriser la coexistence des populations suisse et étrangère sur la base des valeurs constitutionnelles ainsi que le respect et la tolérance mutuels.
²	Elle doit permettre aux étrangers dont le séjour est légal et durable de participer à la vie économique, sociale et culturelle.
³	L'intégration suppose d'une part que les étrangers sont disposés à s'intégrer, d'autre part que la population suisse fait preuve d'ouverture à leur égard.
⁴	Il est indispensable que les étrangers se familiarisent avec la société et le mode de vie en Suisse et, en particulier, qu'ils apprennent une langue nationale.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 3 - 1. Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
¹	Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
²	Les États parties s'engagent à assurer à l'enfant la protection et les soins nécessaires à son bien-être, compte tenu des droits et des devoirs de ses parents, de ses tuteurs ou des autres personnes légalement responsables de lui, et ils prennent à cette fin toutes les mesures législatives et administratives appropriées.
³	Les États parties veillent à ce que le fonctionnement des institutions, services et établissements qui ont la charge des enfants et assurent leur protection soit conforme aux normes fixées par les autorités compétentes, particulièrement dans le domaine de la sécurité et de la santé et en ce qui concerne le nombre et la compétence de leur personnel ainsi que l'existence d'un contrôle approprié.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 296 - 1 L'autorité parentale sert le bien de l'enfant.
¹	L'autorité parentale sert le bien de l'enfant.
²	L'enfant est soumis, pendant sa minorité, à l'autorité parentale conjointe de ses père et mère.
³	Les parents mineurs ou sous curatelle de portée générale n'ont pas l'autorité parentale. Celle-ci revient aux parents lorsqu'ils deviennent majeurs. Lorsque la curatelle de portée générale est levée, l'autorité de protection de l'enfant statue sur l'attribution de l'autorité parentale selon le bien de l'enfant.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 66^c - 1 L'expulsion s'applique dès l'entrée en force du jugement.
¹	L'expulsion s'applique dès l'entrée en force du jugement.
²	La peine ou partie de peine ferme ou la mesure privative de liberté doit être exécutée avant l'expulsion.
³	L'expulsion est exécutée dès que la personne condamnée est libérée conditionnellement ou définitivement de l'exécution de la peine ou de la mesure, ou dès que la mesure privative de liberté est levée, s'il n'y a pas de peine restante à exécuter et qu'aucune autre mesure privative de liberté n'est ordonnée.
⁴	Si la personne sous le coup d'une expulsion est transférée vers son pays d'origine pour y exécuter la peine ou la mesure, le transfèrement a valeur d'exécution de l'expulsion.
⁵	La durée de l'expulsion est calculée à partir du jour où la personne condamnée a quitté la Suisse.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 61 Extinction des autorisations - 1 L'autorisation prend fin:
¹	L'autorisation prend fin:
^a	lorsque l'étranger déclare son départ de Suisse;
^b	lorsqu'il obtient une autorisation dans un autre canton;
^c	à l'échéance de l'autorisation;
^d	suite à une expulsion au sens de l'art. 68;
^e	lorsque l'expulsion au sens de l'art. 66a CP116 ou 49a CPM117 entre en force;
^f	lorsque l'expulsion au sens de l'art. 66abis CP ou 49abis CPM est exécutée.
²	Si un étranger quitte la Suisse sans déclarer son départ, l'autorisation de courte durée prend automatiquement fin après trois mois, l'autorisation de séjour ou d'établissement après six mois. Sur demande, l'autorisation d'établissement peut être maintenue pendant quatre ans.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.