6B_1314/2019 - 2020-03-09 - Strafrecht (allgemein) - Landesverweisung gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. e und lit. h StGB

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1314/2019

Urteil vom 9. März 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Zobl,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Landesverweisung gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. e
und lit. h StGB,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 27. September 2019 (SB180396-O/U/ad-cs).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl warf dem irakischen Staatsangehörigen A.________ (Jahrgang 1985) mit Anklageschrift vom 29. Januar 2018 die Förderung der Prostitution und den unrechtmässigen Bezug von Sozialleistungen vor.
Nach der Anklageschrift lernte er anfangs Juni 2017 in Zürich die ungarische Geschädigte kennen, die ohne Wissen ihrer Familie in Zürich der Prostitution nachging, um ihren in Ungarn lebenden Sohn zu unterstützen. Er gab sich mit falschem Namen aus und merkte schnell, dass sie sich einsam fühlte und ein mangelndes Selbstvertrauen aufwies. Er umwarb sie. Tatsächlich wollte er an ihr Geld herankommen. Die Geschädigte ging eine Liebesbeziehung ein. Er gab ihr zu verstehen, mit ihr eine glückliche Familie haben zu wollen. Er bat sie dann um Geld, das er ihr zurück zu geben versprach. Hierauf hielt er sie an, Geld zu sparen. Das Geld sei vor der Polizei nicht sicher, er bewahre ihr gespartes Geld auf einem Konto auf. Sie übergab ihm ihren Verdienst und verfügte über kein eigenes Geld mehr. Er wurde zunehmend aggressiv, schüchterte sie mit Worten und Schlägen ein und hielt sie an, möglichst viele Freier zu bedienen, beobachtete sie und wies sie an, ohne Kondom zu arbeiten, damit sie mehr Geld verdiene. Sie könne nicht zur Polizei gehen. Man glaube keiner Prostituierten. Im August 2017 wollte die Geschädigte mit der Prostitution aufhören und nach Ungarn zurück gehen. Er zwang sie weiter von früh bist spät bei jedem Wetter auf die Strasse
zu gehen. Selber ging er keiner Arbeit nach. Sie wurde eingeschüchtert, hatte Angst vor ihm, war physisch und psychisch am Boden, wurde depressiv, konnte aber ohne Geld nicht nach Ungarn zurückkehren.
Der zweite Anklagepunkt betraf den unrechtmässigen Bezug von Sozialleistungen in der Zeit vom 1. April 2016 bis 31. April 2017. Er hatte am 14. April 2016 mit der Unterzeichnung eines Formulars bescheinigt, dass er über die gesetzlichen Rechte und Pflichten informiert worden war. Er hatte vom 1. Januar 2017 bis 30. April 2017 bei einer Security gearbeitet und sein Einkommen gegenüber den Sozialen Diensten verschwiegen.

B.
Das Bezirksgericht Zürich verurteilte A.________ am 6. Juni 2018 wegen mehrfacher Förderung der Prostitution und unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe (Art. 148a StGB) zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren (wovon 157 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind). Es verwies ihn in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. e und h StGB für die Dauer von 7 Jahren aus dem Gebiet der Schweiz und ordnete die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) an.

C.
A.________ erhob gegen den Schuldspruch wegen mehrfacher Förderung der Prostitution, den Strafpunkt, die Landesverweisung sowie in weiteren Punkten Berufung. Die Staatsanwaltschaft zog ihre Anschlussberufung zurück.
Das Obergericht des Kantons Zürich stellte am 27. September 2019 insbesondere die Rechtskraft des Schuldspruchs wegen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe fest. Es sprach ihn der Förderung der Prostitution gemäss Art. 195 lit. c StGB schuldig und von den Vorwürfen im Sinne von Art. 195 lit. b und Art. 195 lit. d StGB frei. Es bestrafte ihn mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 33 Monaten (wovon 157 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind), schob 23 Monate mit der Probezeit von 2 Jahren auf und ordnete den Vollzug der übrigen 10 Monate an (abzüglich der 157 Tage Untersuchungshaft).
Von der Anordnung einer Landesverweisung sah das Obergericht ab.

D.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das vorinstanzliche Urteil in Ziff. 5 des Dispositivs (Landesverweisung) wegen Verletzung von Bundes- und Völkerrecht aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter den Beschwerdegegner für die Dauer von 7 Jahren mit Ausschreibung im SIS des Landes zu verweisen.

E.
Das Obergericht verzichtete auf eine Stellungnahme.
A.________ bringt vor, es falle auf, dass die Staatsanwaltschaft eine Verletzung von Art. 66a Abs. 1 lit. e und h StGB sowie Art. 8 EMRK rüge; eine unrichtige Rechtsanwendung von Art. 66a Abs. 2 StGB werde gerade nicht geltend gemacht.
Er wendet ein, er beherrsche die deutsche Sprache relativ gut; es sei klar, dass bei drohender Landesverweisung ein Übersetzer anwesend sein müsse. Hinsichtlich der beruflichen Integration sei zu bedenken, dass er als Jugendlicher vom Irak in die Schweiz geflüchtet sei, allein, ohne Eltern, Begleitung, Deutschkenntnisse und ohne grosse Schulbildung. Der Migrationsentscheid datiere vom 25. Januar 2015. Die Rekursinstanz habe auf den Ausgang des Strafverfahrens gewartet; er habe keine Bewerbung für die erforderliche B- oder C-Bewilligung machen können. Vor Obergericht sei nachgewiesen worden, dass er regelmässig, wenn auch nicht lückenlos, Alimente überwiesen habe. Nach einem beim Obergericht eingereichten Bericht seiner Ex-Frau habe er ein "sehr gutes Verhältnis zu seinen Kindern", bemühe sich, Alimente zu zahlen, und sie (die Ex-Frau) habe Angst, dass es der Tochter schlecht gehen würde, wenn er des Landes verwiesen würde, und dies auch zu Problemen in der Schule führen könne. Aus weiteren Unterlagen ergebe sich eine sehr starke emotionale Bindung zu den Kindern. Die vorliegende Wohnsituation stelle keine Probleme dar, die Kinder kämen fröhlich nach Hause. Er bleibe noch heute dabei, dass er die Privatklägerin nicht in ihrer
Selbstbestimmung eingeschränkt habe. Die Besuchsregelung sei eine scheidungsgerichtliche Standardlösung. Er lebe seit nahezu 20 Jahren in der Schweiz. Die wirtschaftliche Lage im Irak sei bekanntlich desolat. Wenn auch Mutter und Schwester im Irak lebten, habe er kaum noch einen sozialen und familiären Bezug zu seinem Heimatland. Er sei in der Schweiz durchaus integriert. Wenn die Staatsanwaltschaft zum Schluss kommen wolle, eine enge und vor allem für die Kinder äusserst wichtige Beziehung zu ihrem Vater könne nicht bejaht werden, so gehe sie fehl. Weiter habe das Obergericht entgegen der Staatsanwaltschaft erkannt: "Aus Gründen der Deliktsprävention erscheint eine Landesverweisung wenig erforderlich" (Urteil S. 58). Das Obergericht gehe zu Recht davon aus, dass nur Tathandlungen ab dem 1. Oktober 2016 für die Beurteilung der Landesverweisung berücksichtigt werden können. Entgegen der Staatsanwaltschaft, welche Reue und Einsicht verneine, habe er im Verfahren seine Unschuld beteuert, und das sei sein gutes Recht. Sie mache Stimmung gegen ihn ("einschlägige Bars") und stelle im Widerspruch zu den Stellungnahmen der Mutter der Kinder Behauptungen auf. Ohnehin habe die Staatsanwaltschaft nahezu eins-zu-eins Sätze aus dem
erstinstanzlichen Urteil kopiert. Er beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.
Die Oberstaatsanwaltschaft (Beschwerdeführerin) ist ohne weiteres und grundsätzlich ohne Einschränkungen zur Beschwerde berechtigt (Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 3; BGE 145 IV 65 E. 1.2 S. 68; Urteil 6B 48/2019 vom 9. August 2019 E. 1).

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin rügt eine unrichtige Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. e und lit. h StGB sowie von Art. 8 EMRK. Die Vorinstanz erachte einen schweren persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB als gegeben, da der Beschwerdegegner durch eine Landesverweisung den persönlichen Kontakt zu seinen beiden in der Schweiz bei der seit 2013 geschiedenen Mutter lebenden Kindern im Alter von derzeit 9 und 12 Jahren zu verlieren drohe (Beschwerde S. 4). Dies bilde die einzige Komponente einer möglichen Härtefallprüfung. Die Beziehung zu den Kindern werde aber zu sporadisch und unter zu fragwürdigen Umständen gelebt, als dass sie einen schweren persönlichen Härtefall zu begründen vermöge (S. 9).
Die beiden Kinder lebten bei der sorge- und obhutsberechtigten Mutter. Die Kinder bildeten den einzigen Bezug des Beschwerdegegners zur Schweiz. Sein Verhalten seit der Tat bzw. der Entlassung aus der Haft weise nicht auf ein besonders stark am Wohlergehen der Kinder orientiertes Verhalten hin (S. 7 f.). Es sei nicht klar, wie er während der Deliktszeit sein Besuchsrecht unter Achtung des Kindeswohls wahrgenommen haben wolle. Von einem tatsächlich gelebten Familienleben könne nicht die Rede sein. Er komme seiner Unterhaltspflicht für die Kinder nicht nach, habe sich aber trotz staatlicher Hilfsbedürftigkeit ein Auto gekauft. Die Schwierigkeiten im Herkunftsland dürften schwieriger sein als in der Schweiz. Aber die Mutter und Geschwister lebten im Irak, er beherrsche die Sprache und habe bis zum Alter von 16 Jahren fast ausschliesslich im Irak gelebt. In der Schweiz habe er sich in 18 Jahren in keiner Weise integriert (S. 8). An seiner Situation (zahlreiche Verlustscheine, nicht bezahlte Alimente, Sozialhilfeabhängigkeit bzw. Abhängigkeit von finanzieller Unterstützung Dritter) werde sich kaum etwas ändern (S. 9). Ein knapp zu bejahender Härtefall könne in Anbetracht der Rechtsprechung des EGMR zwar vertreten werden, da die Rechte
der Kinder besonders hoch gewichtet und selbst bei teilweiser Straffälligkeit ein Aufenthaltsrecht gemäss Art. 8 EMRK anerkannt werde (mit Hinweis auf ZURBRÜGG/HRUSCHKA, Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2018, N. 102 zu Art. 66a StGB). Es dürfe aber nicht ausgeblendet werden, dass der Beschwerdegegner lediglich ein Besuchsrecht ausübe (S. 10). Er zeige weder Reue noch Einsicht. Er halte sich täglich in den einschlägigen Bars auf. Er sei wegen Förderung der Prostitution zu einer hohen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Art. 195 StGB schütze das Selbstbestimmungsrecht der sich prostituierenden Person. Es gelte die öffentliche Ordnung zu verteidigen und so (auch) die gesellschaftliche Moral und Gesundheit zu schützen. Er sei nicht Hauptbezugsperson, sondern betreue die Kinder nur durchschnittlich 3 Tage pro Monat. Es sei durchaus fraglich, ob sein Umgang mit den Kindern als wertvoll einzustufen sei. Gesamthaft überwiege das öffentliche Interesse an seiner Wegweisung (S. 11, 12).

2.2. Die Vorinstanz stellt fest, der Beschwerdegegner sei 2001 im Alter von 16 Jahren alleine in die Schweiz gekommen. Er habe somit nur eine kurze Zeit seiner Jugend, aber sein ganzes Erwachsenenleben hier verbracht. Er lebe seit 18 Jahren in der Schweiz. Das Bundesgericht habe im Urteil 6B 48/2019 vom 9. August 2019 E. 2.6 darauf hingewiesen, nach rund zehnjähriger rechtmässiger Aufenthaltsdauer bedürfe eine Aufenthaltsbeendigung besonderer Gründe. Neben den Kontakten zu den Kindern verfüge der Beschwerdegegner über keine engeren sozialen Bindungen in der Schweiz. Beruflich habe er nicht Fuss fassen können. Seit der Haftentlassung sei er auch von der Sozialhilfe unterstützt worden. Eine Resozialisierung im Irak dürfte sich schwieriger gestalten als in der Schweiz. Seine Ursprungsfamilie lebe mit Mutter und Geschwistern im Irak. Die Mutter seiner Kinder bestätige eine gutes Verhältnis zu den Kindern. Bei einem Verlassen der Schweiz kämen höchstens Ferienbesuche in Betracht. Bei einer Ausschreibung im SIS wäre ein Besuch in einem Drittstaat nur sporadisch möglich. Dadurch würde die Beziehung zu den Kindern und das Kindeswohl stark beeinträchtigt. Es sei ein schwerer Härtefall zu bejahen. Ein Eingriff in das Familienleben müsste
gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK gerechtfertigt sein. Vor allem bei der Förderung der Prostitution handle es sich um ein schweres Delikt. Aus Gründen der Deliktsprävention erscheine eine Landesverweisung nicht erforderlich. Von einer Landesverweisung sei abzusehen.

2.3.

2.3.1. Das Gericht verweist den Ausländer, der zu einer Katalogtat verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz (Art. 66a Abs. 1 StGB). Die Landesverweisung ist unabhängig davon anzuordnen, ob die Strafe bedingt, teilbedingt oder unbedingt ausgesprochen wurde (BGE 144 IV 168 E. 1.4.1 S. 171). Förderung der Prostitution und unrechtmässiger Bezug von Leistungen der Sozialhilfe sind Katalogtaten im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. e und h StGB und haben für den Ausländer die obligatorische Landesverweisung zur Folge (zur Landesverweisung wegen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe [Art. 148a StGB] ist auf das Urteil 6B 1015/2019 vom 4. Dezember 2019 zu verweisen).

2.3.2. Von der Landesverweisung kann nur "ausnahmsweise" abgesehen werden, wenn sie kumulativ (1) einen "schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2) die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen" (Art. 66a Abs. 2 StGB). Die Härtefallklausel ist restriktiv anzuwenden (BGE 144 IV 332 E. 3.3.1 S. 340, publ. in Pra 2019 70 698; zur Publikation bestimmtes Urteil 6B 690/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 3.4.2). Zur kriteriengeleiteten Prüfung des Härtefalls lässt sich der Kriterienkatalog der Bestimmung über den "schwerwiegenden persönlichen Härtefall" in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) heranziehen (BGE 144 IV 332 E. 3.3.2 S. 340 f.; zur Publikation bestimmtes Urteil 6B 690/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 3.4.2; Urteil 6B 627/2018 vom 22. März 2019 E. 1.3.5). Gegebenenfalls haben sich die Strafgerichte von den im Urteil in Sachen I.M. c. Suisse vom 9. April 2019 (Verfahren 23887/16, Ziff. 68) resümierten Kriterien zu Art. 8 EMRK leiten zu lassen (ausführlich Urteil 6B 48/2019 vom 9. August 2019 E. 2.5).

2.3.3. Der 1985 im Irak geborene Beschwerdegegner kam 2001 im Alter von 16 Jahren in die Schweiz und lebt hier inzwischen 18 Jahre. Er war ab dem 21. März 2006 bis zum 29. Juli 2014 Jahresaufenthalter der Kategorie B (Art. 33 AIG; Art. 71 Abs. 1 VZAE). Sein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich wurde am 26. Oktober 2017 abgewiesen. Das Rekursverfahren war im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils noch hängig. Nach der erstinstanzlichen Beurteilung kann sein Aufenthalt in der Schweiz nicht als lebensprägend bezeichnet werden. Er scheint sich hauptsächlich in kurdischen Kreisen zu bewegen (erstinstanzliches Urteil S. 61). Er ist Vater von zwei Kindern im Alter von 9 und 12 Jahren. Die Kinder leben bei der sorge- und obhutsberechtigten Mutter, die seit 2013 vom Beschwerdegegner geschieden ist (Ehedauer 2005 bis 2013). Seine einzige entscheiderhebliche soziale Beziehung zur Schweiz besteht bezüglich der Kinder, mit der Berechtigung, alle vierzehn Tage ein 1,5-tägiges Besuchsrecht (also 3 Tage monatlich) auszuüben. Nach der Beschreibung des Beschwerdegegners übernachten alle drei gemeinsam in einer 1,5 x 2 m grossen Einzimmerwohnung, was er selbst als unzumutbar betrachtet. Es scheint eine gefestigte
Beziehung zu bestehen (erstinstanzliches Urteil S. 62). Er zahlt keine Alimente, ist verschuldet, in keiner Weise integriert (Art. 4 AIG), arbeitet nicht oder kaum und lebt von Sozialhilfe und Zuwendungen Dritter.

2.3.4. Die Geschädigte erklärte in ihrer ersten polizeilichen Befragung, sie sei in die Schweiz gekommen, um hier als Prostituierte zu arbeiten, da sie in Ungarn kein Geld und keine Arbeit gehabt habe und ihren Sohn und ihre Geschwister habe unterstützen müssen. Der Beschwerdegegner habe ihr gesagt, er liebe sie, was sie ihm geglaubt habe (Urteil S. 10). Gegenüber der Staatsanwaltschaft erklärte sie, sie habe mehrmals für zwei oder drei Wochen in der Schweiz als Prostituierte gearbeitet und sei wieder nach Hause gefahren. Der Beschwerdegegner habe nicht mehr zugelassen, dass sie nach Ungarn fahre; er habe gesagt, sie solle nicht flüchten, weil er sie dann töte (Urteil S. 19). Dieser bestritt ihre Aussagen. Die Vorinstanz erkannte den Tatbestand der Beeinträchtigung der Handlungsfreiheit im Sinne von Art. 195 lit. c StGB als erfüllt (Urteil S. 49 ff.). Nach diesen Feststellungen musste die Geschädigte fünf Monate hindurch ohne Unterbrechung arbeiten. Die Gesamtheit der Umstände (Schaffung einer finanziellen Abhängigkeit, Liebesbeteuerungen, Vorgaukeln des Plans einer gemeinsamen Zukunft mit Verbringung ihres Sohnes in die Schweiz, Tätlichkeiten und Kontrolle) hätten dazu geführt, dass die Geschädigte nicht mehr frei habe
entscheiden können (Urteil S. 50).

2.3.5. Das Bundesgericht führte im vorinstanzlich zitierten Urteil 6B 48/2019 vom 9. August 2019 E. 2.6 aus, nach rund zehnjähriger rechtmässiger Aufenthaltsdauer sei regelmässig davon auszugehen, dass die sozialen Beziehungen "in diesem Land so eng geworden sind, dass es für eine Aufenthaltsbeendigung besonderer Gründe bedarf; im Einzelfall kann es sich freilich anders verhalten und die Integration zu wünschen übrig lassen" (BGE 144 I 266 E. 3.9 S. 278; Urteil 6B 627/2018 vom 22. März 2019 E. 1.4), und stellte fest, die Vorinstanz (Obergericht des Kantons Zürich) könne trotz des achtzehnjährigen Aufenthalts keine Integration der Beschwerdegegnerin feststellen. Es hob das Urteil auf, weil der Verzicht auf eine Landesverweisung nicht nachvollziehbar begründet war.
Nach der Rechtsprechung ist nicht gleichsam schematisch ab einer gewissen Aufenthaltsdauer eine Verwurzelung in der Schweiz anzunehmen (zur Publikation bestimmtes Urteil 6B 690/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 3.4.4 sowie Urteile 6B 841/2019 vom 15. Oktober 2019 E. 2.5.1 und 6B 689/2019 vom 25. Oktober 2019 E. 1.7.2 zu den Integrationskriterien). Auch nach rund zehnjähriger rechtmässiger Aufenthaltsdauer kann "die Integration zu wünschen übrig lassen" (BGE 144 I 266 E. 3.9 S. 278). Das kann bei kriminellen ausländischen Personen durchaus der Fall sein. Umgekehrt ergibt sich aus dem Umstand, dass die ausländische Person sich strafrechtlich nichts zuschulden hat kommen lassen, für sich allein noch keine erfolgreiche Integration (Urteil 6B 793/2019 vom 12. September 2019 E. 2.3.2). Die im Gefängnis verbrachte Zeit wird der ausländischen Person im Rahmen der strafrechtlichen Landesverweisung denn auch nicht als (reguläre) Aufenthaltsdauer angerechnet (Urteil 6B 131/2019 vom 27. September 2019 E. 2.5.5).

2.3.6. Unter dem Titel der Achtung des Privatlebens im Sinne von Art. 8 Ziff. 1 EMRK genügen selbst eine lange Anwesenheit und die damit verbundene normale Integration nicht; erforderlich sind besonders intensive, über eine normale Integration hinausgehende private Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur (BGE 144 II 1 E. 6.1 S. 13; Urteile 6B 1218/2019 vom 19. Dezember 2019 E. 2.3.1 f. und 2C 305/2018 vom 18. November 2019 E. 5.1). Solche Beziehungen sind nicht gegeben.

2.3.7. Der familienrechtliche Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK ist berührt, wenn eine Ausweisung eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigen würde, ohne dass es dieser ohne weiteres möglich bzw. zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (BGE 144 II 1 E. 6.1 S. 12). Ein solches Anwesenheitsrecht steht unter dem Vorbehalt der Eingriffsrechtfertigung im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK (Urteile 6B 131/2019 vom 27. September 2019 E. 2.5.2 und 6B 34/2019 vom 5. September 2019 E. 2.4.3).
Eine normale familiäre und emotionale Beziehung reicht indes nicht aus, um einen Aufenthaltsanspruch zu begründen (BGE 144 II 1 E. 6.1 S. 12 f. und E. 6.6 S. 15). Zum geschützten Familienkreis gehört in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (BGE 144 II 1 E. 6.1 S. 12; 145 I 227 E. 5.3 S. 233). Art. 8 Abs. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV verschaffen keinen Anspruch auf Einreise und Anwesenheit oder auf einen bestimmten Aufenthaltstitel (BGE 144 II 1 E. 6.1 S. 12). Art. 8 EMRK hindert die Konventionsstaaten nicht daran, die Anwesenheit auf ihrem Staatsgebiet zu regeln und den Aufenthalt ausländischer Personen unter Beachtung überwiegender Interessen des Familien- und Privatlebens gegebenenfalls auch wieder zu beenden. Nur wenn die intakte familiäre Beziehung tatsächlich gelebt wird, kann Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV verletzt sein, wenn die Anwesenheit und damit das Familienleben vereitelt wird (Urteil 2C 449/2019 vom 12. September 2019 E. 4.1 mit Hinweisen). Unter dem Gesichtswinkel des Schutzes des Anspruchs auf Familienleben genügt es nach den Umständen, dass der Kontakt zum Kind im Rahmen von Kurzaufenthalten, Ferienbesuchen oder über die modernen
Kommunikationsmittel vom Ausland her wahrgenommen werden kann (Urteil 2C 449/2019 vom 12. September 2019 E. 4.2 mit Hinweisen). Im Verfahren auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung kann ein weitergehender Anspruch nur dann in Betracht fallen, wenn eine in affektiver und in wirtschaftlicher Hinsicht besonders enge Beziehung zum Kind besteht, diese Beziehung wegen der Distanz zum Heimatland des Ausländers praktisch nicht aufrechterhalten werden könnte und das bisherige Verhalten der ausländischen Person in der Schweiz zu keinerlei namhaften Klagen Anlass gegeben hat. Das Erfordernis der besonderen Intensität der affektiven Beziehung der in der Schweiz ansässigen Personen gilt bereits als erfüllt, wenn der persönliche Kontakt im Rahmen eines nach heutigem Massstab üblichen Besuchsrechts ausgeübt wird (Urteil 2C 449/2019 vom 12. September 2019 E. 4.2 mit Hinweisen).

2.3.8. Gemäss Art. 3 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (KRK; SR 0.107) ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist. Das Kindeswohl geniesst Verfassungsrang (Art. 11 Abs. 1 BV) und gilt in der Schweiz als oberste Maxime des Kindesrechts in einem umfassenden Sinne; damit werden die mit der KRK garantierten Rechte verankert (BGE 141 III 328 E. 5.4 S. 340). Der Schutz der Kinder und Heranwachsenden vor kriminellen Übergriffen und seelischer Kontamination durch das Verbrechen gehört zu den edelsten Aufgaben des Strafrechts. Diesem Gesichtspunkt ist im Rahmen der Landesverweisung besonderes Gewicht beizumessen. Es ist nicht zu verkennen, dass kriminelle Verhaltensweisen von Vätern eine äusserst belastende und durchaus destruktive Einwirkung auf das Familienleben und insbesondere das Kindeswohl zeitigen können. Strafgerichte kommen daher im Verfahren auf Landesverweisung nicht umhin, näher abzuklären, ob es sich bei der regelmässigen Berufung auf das Kindeswohl nicht lediglich um prozesstaktische Verhaltensweisen handelt.
Der Beschwerdeführer ist nicht sorgeberechtigt. Dennoch ist darauf hinzuweisen, dass die elterliche Sorge dem Wohl des Kindes dient (Art. 296 Abs. 1 ZGB) und es sich dabei um ein Pflichtrecht handelt (BGE 142 III 1 E. 3.4 S. 6). Es ist daher bei der Berufung auf das Kindeswohl durchaus erheblich, ob die beschuldigte Person in der Lage ist, aus eigener Kraft (wenn auch in der vorliegenden Konstellation sinngemäss) vom Sorgerecht Gebrauch zu machen, soweit es ein Recht ist, und im Interesse des Kindes zu wirken, soweit es sich um eine Pflicht handelt (BGE 142 III 197 E. 3.6 S. 200). Eine strafmassnahmentaktische "Instrumentalisierung" der Kinder ist ebenso zurückzuweisen wie eine entsprechende Prozessführung auf dem "Buckel der Kinder" (vgl. BGE 142 III 1 E. 3.4 S. 7, 481 E. 3.7 S. 201, betreffend Wegzug eines Kindes ins Ausland).

2.3.9. Allerdings sind härtefallbegründende Aspekte bei Dritten zu berücksichtigen, wenn sie sich auf den Beschuldigten auswirken, was etwa bei einem schweren persönlichen Härtefall für Frau und Kinder zutreffen würde (BGE 145 IV 161 E. 3.3 S. 164 f., E. 3.4 S. 166 f., publ. in Pra 2019 128 1256). Ein im Sinne von Art. 3 KRK zugrunde zu legender Sachverhalt ist nicht aufzufinden.
Angesichts der vorinstanzlichen Feststellungen lässt sich eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung nicht annehmen. Der Beschwerdegegner ist seit 2013 von der Mutter der Kinder geschieden und verfügt lediglich über ein dreitägiges Besuchsrecht im Monat. Er lebt nicht in einer Ehe. Er ist weder sorge- noch obhutsberechtigt, lebt nicht mit seinen Kindern zusammen und leistet keine Unterhaltsleistungen und Alimentenzahlungen (unbelegt relativiert in der Vernehmlassung; vgl. Art. 42 Abs. 1 BGG). Er hat mithin keine wirtschaftliche Beziehung zu seinen Kindern. Ob er eine in affektiver Hinsicht besonders enge Beziehung zu seinen Kindern pflegt, ist bei ernsthafter Betrachtung dieser das Kindeswohl implizierenden Anforderung fraglich. Ein zur Verhinderung von Stress und Loyalitätskonflikten der Kinder notwendiges soziales Verhältnis zu ihrer Mutter seitens des Beschwerdegegners findet sich im Urteil nicht erörtert. Die Anlasstat wirft in ihrer Begehungsweise hinsichtlich des Familienbezugs und Kindeswohls jedoch ein den üblichen Unwert dieser Straftat (Art. 195 lit. c StGB) übersteigend schlechtes Licht auf den Beschwerdegegner. Er belog, betrog und quälte die sich um ihr Kind und ihre Geschwister sorgende, ihm durch
seine Machenschaften ausgelieferte Geschädigte nach Strich und Faden und nützte sie bis an den Rand des physischen und psychischen Zusammenbruchs aus.

2.3.10. Die Vorinstanz hatte eine Interessenabwägung gemäss dem zweiten kumulativen Kriterium von Art. 66a Abs. 2 StGB bzw. Art. 8 Ziff. 2 EMRK infolge ihres Verzichts auf eine Landesverweisung nicht vorzunehmen.
Nach der Erstinstanz musste der schwere persönliche Härtefall angesichts der Rechtsprechung des EGMR (Urteil in Sachen M.P.E.V et al. c. Schweiz vom 8. Juli 2014, Verfahren 3910/13, Rzz. 51 ff.) bezogen auf die Kinder "wohl noch gerade angenommen werden", wobei es sich vergleichsweise nicht um einen besonders schweren persönlichen Härtefall handle, was sie bei der Interessenabwägung (BGE 135 II 377 E. 4.3 S. 381 ff.) berücksichtigte. Die Erstinstanz betonte die von ihr noch ausgefällte 3-jährige teilbedingte Freiheitsstrafe, das besonders verwerfliche strafbare Verhalten, das einen sehr schwerwiegenden Verstoss gegen die schweizerische Rechtsordnung impliziere, weshalb ein weiterer Verbleib in der Schweiz ausgeschlossen werden könne. Sie wies darauf hin, dass nach der ausländerrechtlichen "Zweijahresregel" selbst dann kein Aufenthaltstitel mehr zu erteilen ist, wenn der schweizerischen Ehepartnerin die Ausreise nicht oder nur schwer zuzumuten ist ("Reneja-Praxis", BGE 135 II 377 E. 4.4 S. 382; Urteil 2C 1062/2018 vom 27. Mai 2019 E. 2 ff.). Dieser Umstand lässt eine ausländerrechtliche Wegweisung nicht bereits als unverhältnismässig erscheinen (BGE 143 I 21 E. 5.2 S. 27 und E. 6.3.6 S. 36); das gilt umso mehr bei der als
strafrechtliche Massnahme ausgestalteten Landesverweisung (Urteil 6B 627/2018 vom 22. März 2019 E. 1.3.2).
Wie die Erstinstanz weiter überzeugend argumentierte, zeigte der wegen eines Vermögensdelikts bereits vorbestrafte Beschwerdegegner weder Reue noch Einsicht, sondern äusserte im Gerichtssaal wiederholt seine frauen- und menschenverachtenden Einstellungen (erstinstanzliches Urteil S. 64). Angesichts seiner wiederholt an den Tag gelegten Rücksichtslosigkeit gegenüber seinen Mitmenschen stelle er eine erhebliche Belastung für die Gesellschaft dar. Daher erscheine das Interesse der Kinder, von ihm als Bezugsperson profitieren zu können, als geringer. Vor allem sei er nicht Hauptbezugsperson der Kinder, und es erscheine angesichts seiner wiederholt frauenfeindlichen Depositionen während des Verfahrens, welche Haltung sich in seiner üblen Delinquenz manifestiere, fraglich, ob er für die Kinder eine geeignete Erziehungsperson darstelle (erstinstanzliches Urteil S. 65).

2.3.11. Schliesslich erscheint eine Rückkehr des Beschwerdegegners in sein Heimatland als zumutbar. Die Erstinstanz stellt keine die Unzumutbarkeit begründenden Tatsachen fest. Die Schwierigkeiten im Herkunftsland dürften schwieriger sein als in der Schweiz. Dass die Wirtschaftslage dort allenfalls schwieriger als in der Schweiz sein könnte, vermag praxisgemäss eine Ausweisung nicht (Urteile 2C 702/2019 vom 19. Dezember 2019 E. 3.5.3 und 2C 253/2015 vom 9. September 2015 E. 3.3.3) und die strafrechtliche Landesverweisung umso weniger zu hindern. Sein Vater war bereits in seiner frühen Kindheit gestorben. Seine Verwandten, insbesondere die Mutter und die Geschwister, leben allesamt im Irak, er beherrscht die dortige Sprache (anders als in der Schweiz, wo er nach dem erstinstanzlichen Urteil S. 63 stets auf einen Dolmetscher angewiesen ist) und hatte bis zum Alter von 16 Jahren fast ausschliesslich im Irak gelebt (oben E. 2.1). Es wird ihm daher möglich sein, sich dort zu integrieren, wenn er das denn anders als in der Schweiz überhaupt anstreben will. Die Aufrechterhaltung des persönlichen Kontakts zu seinen Kindern wird aus dem Irak heraus schwerer fallen, wird jedoch auch telefonisch, über Skype oder ähnliche Applikationen
möglich sein (Urteil 2C 449/2019 vom 12. September 2019 E. 4.3.3).

2.4. Soweit mit der Erstinstanz in Berücksichtigung einer Reflexwirkung der persönlichen Situation der Kinder überhaupt der schwere persönliche Härtefall zugunsten des Beschwerdegegners annehmbar erscheint, ist ein Verzicht auf die Landesverweisung dennoch nicht gerechtfertigt, da das öffentliche Fernhalteinteresse das private Interesse des Beschwerdegegners am Verbleib in der Schweiz nach dem Gesagten allemal überwiegt (zur Zumutbarkeit der Landesverweisung in den Irak das Urteil 6B 841/2019 vom 15. Oktober 2019 E. 2.3 und insb. Urteil 2C 679/2019 vom 23. Dezember 2019 E. 6.5 mit Hinweisen; Urteil 6B 1024/2019 vom 29. Januar 2020 E. 1.3.4 ff. betr. Syrien sowie zur Vollzugsfrage). Die Landesverweisung wird anzuordnen sein, angesichts des Charakters der Anlasstat mit Ausschreibung im SIS. Die Vernehmlassung (Sachverhalt E) vermag nicht durchzudringen oder einen Verzicht auf die Landesverweisung als angezeigt erscheinen zu lassen.

3.
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die Sache ist zur Anordnung der Landesverweisung und Festsetzung der Dauer sowie Ausschreibung im SIS an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 214 E. 5.2.1 S. 220). Es sind keine Gerichtskosten zu erheben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist gutzuheissen und der Anwalt des Beschwerdegegners für das Vernehmlassungsverfahren aus der Bundesgerichtskasse zu entschädigen (Ar. 64 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. September 2019 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Rechtsanwalt Dr. Christoph Zobel wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 2'000.-- entschädigt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. März 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 66^a - 1 Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
¹	Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
^a	vorsätzliche Tötung (Art. 111), Mord (Art. 112), Totschlag (Art. 113), Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115), strafbarer Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 Abs. 1 und 2);
^b	schwere Körperverletzung (Art. 122), Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124 Abs. 1), Aussetzung (Art. 127), Gefährdung des Lebens (Art. 129), Angriff (Art. 134), Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 zweiter Satz);
^c	qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2), qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 3), Raub (Art. 140), gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2), gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2), gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch (Art. 148 Abs. 2), qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 2-4), gewerbsmässiger Wucher (Art. 157 Ziff. 2), gewerbsmässige Hehlerei (Art. 160 Ziff. 2);
^d	Diebstahl (Art. 139) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186);
^e	Betrug (Art. 146 Abs. 1) im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1);
^f	Betrug (Art. 146 Abs. 1), Leistungs- und Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 1-3 des BG vom 22. März 197476 über das Verwaltungsstrafrecht) oder Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern oder eine andere Straftat im Bereich der öffentlich-rechtlichen Abgaben, die mit einer Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedroht ist;
^g	Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft (Art. 181a), Menschenhandel (Art. 182), Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183), qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 184), Geiselnahme (Art. 185);
^h	sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1), sexuelle Nötigung (Art. 189), Vergewaltigung (Art. 190), Schändung (Art. 191), Förderung der Prostitution (Art. 195), Pornografie (Art. 197 Abs. 4 zweiter Satz);
ⁱ	Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 und 2), vorsätzliche Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1), vorsätzliche Gefährdung ohne verbrecherische Absicht (Art. 225 Abs. 1), Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226), Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen (Art. 226bis), strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 226ter), vorsätzliches Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes (Art. 227 Ziff. 1 Abs. 1), vorsätzliche Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen (Art. 228 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 Abs. 1), Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen (Art. 230 Ziff. 1);
^j	vorsätzliche Gefährdung durch gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen (Art. 230bis Abs. 1), Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231), vorsätzliche Trinkwasserverunreinigung (Art. 234 Abs. 1);
^k	Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 1);
^l	strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis Abs. 1 und 3), Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter), Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater), Finanzierung des Terrorismus (Art. 260quinquies), Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat (Art. 260sexies);
^m	Völkermord (Art. 264), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a), schwere Verletzungen der Genfer Konventionen vom 12. August 194982 (Art. 264c), andere Kriegsverbrechen (Art. 264d-264h);
ⁿ	vorsätzliche Widerhandlung gegen Artikel 116 Absatz 3 oder Artikel 118 Absatz 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 200583;
^o	Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195184 (BetmG);
^p	Widerhandlung nach Artikel 74 Absatz 4 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 201586 (NDG).
²	Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.
³	Von einer Landesverweisung kann ferner abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16 Abs. 1) oder in entschuldbarem Notstand (Art. 18 Abs. 1) begangen wurde.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 148^a - 1 Wer jemanden durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen von Tatsachen oder in anderer Weise irreführt oder in einem Irrtum bestärkt, sodass er oder ein anderer Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe bezieht, die ihm oder dem andern nicht zustehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer jemanden durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen von Tatsachen oder in anderer Weise irreführt oder in einem Irrtum bestärkt, sodass er oder ein anderer Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe bezieht, die ihm oder dem andern nicht zustehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.
²	In leichten Fällen ist die Strafe Busse.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 66^a - 1 Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
¹	Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
^a	vorsätzliche Tötung (Art. 111), Mord (Art. 112), Totschlag (Art. 113), Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115), strafbarer Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 Abs. 1 und 2);
^b	schwere Körperverletzung (Art. 122), Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124 Abs. 1), Aussetzung (Art. 127), Gefährdung des Lebens (Art. 129), Angriff (Art. 134), Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 zweiter Satz);
^c	qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2), qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 3), Raub (Art. 140), gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2), gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2), gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch (Art. 148 Abs. 2), qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 2-4), gewerbsmässiger Wucher (Art. 157 Ziff. 2), gewerbsmässige Hehlerei (Art. 160 Ziff. 2);
^d	Diebstahl (Art. 139) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186);
^e	Betrug (Art. 146 Abs. 1) im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1);
^f	Betrug (Art. 146 Abs. 1), Leistungs- und Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 1-3 des BG vom 22. März 197476 über das Verwaltungsstrafrecht) oder Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern oder eine andere Straftat im Bereich der öffentlich-rechtlichen Abgaben, die mit einer Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedroht ist;
^g	Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft (Art. 181a), Menschenhandel (Art. 182), Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183), qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 184), Geiselnahme (Art. 185);
^h	sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1), sexuelle Nötigung (Art. 189), Vergewaltigung (Art. 190), Schändung (Art. 191), Förderung der Prostitution (Art. 195), Pornografie (Art. 197 Abs. 4 zweiter Satz);
ⁱ	Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 und 2), vorsätzliche Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1), vorsätzliche Gefährdung ohne verbrecherische Absicht (Art. 225 Abs. 1), Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226), Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen (Art. 226bis), strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 226ter), vorsätzliches Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes (Art. 227 Ziff. 1 Abs. 1), vorsätzliche Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen (Art. 228 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 Abs. 1), Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen (Art. 230 Ziff. 1);
^j	vorsätzliche Gefährdung durch gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen (Art. 230bis Abs. 1), Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231), vorsätzliche Trinkwasserverunreinigung (Art. 234 Abs. 1);
^k	Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 1);
^l	strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis Abs. 1 und 3), Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter), Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater), Finanzierung des Terrorismus (Art. 260quinquies), Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat (Art. 260sexies);
^m	Völkermord (Art. 264), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a), schwere Verletzungen der Genfer Konventionen vom 12. August 194982 (Art. 264c), andere Kriegsverbrechen (Art. 264d-264h);
ⁿ	vorsätzliche Widerhandlung gegen Artikel 116 Absatz 3 oder Artikel 118 Absatz 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 200583;
^o	Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195184 (BetmG);
^p	Widerhandlung nach Artikel 74 Absatz 4 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 201586 (NDG).
²	Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.
³	Von einer Landesverweisung kann ferner abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16 Abs. 1) oder in entschuldbarem Notstand (Art. 18 Abs. 1) begangen wurde.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 195 - Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	eine minderjährige Person der Prostitution zuführt oder in der Absicht, daraus Vermögensvorteile zu erlangen, ihre Prostitution fördert;
^b	eine Person unter Ausnützung ihrer Abhängigkeit oder wegen eines Vermögensvorteils der Prostitution zuführt;
^c	die Handlungsfreiheit einer Person, die Prostitution betreibt, dadurch beeinträchtigt, dass er sie bei dieser Tätigkeit überwacht oder Ort, Zeit, Ausmass oder andere Umstände der Prostitution bestimmt;
^d	eine Person in der Prostitution festhält.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 195 - Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	eine minderjährige Person der Prostitution zuführt oder in der Absicht, daraus Vermögensvorteile zu erlangen, ihre Prostitution fördert;
^b	eine Person unter Ausnützung ihrer Abhängigkeit oder wegen eines Vermögensvorteils der Prostitution zuführt;
^c	die Handlungsfreiheit einer Person, die Prostitution betreibt, dadurch beeinträchtigt, dass er sie bei dieser Tätigkeit überwacht oder Ort, Zeit, Ausmass oder andere Umstände der Prostitution bestimmt;
^d	eine Person in der Prostitution festhält.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 31 Schwerwiegender persönlicher Härtefall - (Art. 30 Abs. 1 Bst. b , 50 Abs. 1 Bst. b und 84 Abs. 5 AIG; Art. 14 AsylG)
¹	Liegt ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vor, kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden. Bei der Beurteilung sind insbesondere zu berücksichtigen:
^a	die Integration der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers anhand der Integrationskriterien nach Artikel 58a Absatz 1 AIG;
^b	...
^c	die Familienverhältnisse, insbesondere der Zeitpunkt der Einschulung und die Dauer des Schulbesuchs der Kinder;
^d	die finanziellen Verhältnisse;
^e	die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz;
^f	der Gesundheitszustand;
^g	die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat.
²	Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller muss die Identität offen legen.
³	Für die Ausübung einer unselbstständigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit ist keine Bewilligung erforderlich.69
⁴	...70
⁵	War aufgrund des Alters, des Gesundheitszustandes oder des asylrechtlichen Arbeitsverbots nach Artikel 43 AsylG die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (Art. 58a Abs. 1 Bst. d AIG) nicht möglich, so ist dies bei der Prüfung der finanziellen Verhältnisse zu berücksichtigen.71
⁶	Bei der Prüfung eines Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 84 Absatz 5 AIG ist die erfolgreiche Teilnahme an Integrations- oder Beschäftigungsprogrammen zu berücksichtigen.72

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 33 Aufenthaltsbewilligung - 1 Die Aufenthaltsbewilligung wird für Aufenthalte mit einer Dauer von mehr als einem Jahr erteilt.
¹	Die Aufenthaltsbewilligung wird für Aufenthalte mit einer Dauer von mehr als einem Jahr erteilt.
²	Sie wird für einen bestimmten Aufenthaltszweck erteilt und kann mit weiteren Bedingungen verbunden werden.
³	Sie ist befristet und kann verlängert werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 Absatz 148 vorliegen.
⁴	Bei der Erteilung und der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wird bei der Festlegung der Gültigkeitsdauer die Integration der betreffenden Person berücksichtigt.49
⁵	Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.50

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 71 Ausländerausweise nach Artikel 41 Absatz 1 AIG - 1 Die Ausländerinnen und Ausländer, die einer Bewilligungspflicht unterstehen, erhalten einen Ausländerausweis nach Artikel 41 Absatz 1 AIG. Diese Ausweise gelten als Bestätigung für eine Kurzaufenthaltsbewilligung (Ausweis L), eine Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B) oder eine Niederlassungsbewilligung (Ausweis C).
¹	Die Ausländerinnen und Ausländer, die einer Bewilligungspflicht unterstehen, erhalten einen Ausländerausweis nach Artikel 41 Absatz 1 AIG. Diese Ausweise gelten als Bestätigung für eine Kurzaufenthaltsbewilligung (Ausweis L), eine Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B) oder eine Niederlassungsbewilligung (Ausweis C).
²	Der Bewilligungspflicht unterstehende Ausländerinnen und Ausländer, die innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten während höchstens vier Monaten eine Erwerbstätigkeit ausüben (Art. 12 Abs. 1), erhalten anstelle eines Ausländerausweises eine Einreiseerlaubnis.
³	Monatlich engagierte Künstlerinnen und Künstler und Musikerinnen und Musiker (Art. 19 Abs. 4 Bst. b und Art. 19b Abs. 2 Bst. b) erhalten zur Regelung ihres Aufenthaltes unabhängig von der Aufenthaltsdauer eine Arbeitsbestätigung und, sofern das Engagement länger als drei Monate dauert, einen Ausländerausweis.137

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 4 Integration - 1 Ziel der Integration ist das Zusammenleben der einheimischen und ausländischen Wohnbevölkerung auf der Grundlage der Werte der Bundesverfassung und gegenseitiger Achtung und Toleranz.
¹	Ziel der Integration ist das Zusammenleben der einheimischen und ausländischen Wohnbevölkerung auf der Grundlage der Werte der Bundesverfassung und gegenseitiger Achtung und Toleranz.
²	Die Integration soll längerfristig und rechtmässig anwesenden Ausländerinnen und Ausländern ermöglichen, am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft teilzuhaben.
³	Die Integration setzt sowohl den entsprechenden Willen der Ausländerinnen und Ausländer als auch die Offenheit der schweizerischen Bevölkerung voraus.
⁴	Es ist erforderlich, dass sich Ausländerinnen und Ausländer mit den gesellschaftlichen Verhältnissen und Lebensbedingungen in der Schweiz auseinandersetzen und insbesondere eine Landessprache erlernen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 11 Schutz der Kinder und Jugendlichen - 1 Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung.
¹	Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung.
²	Sie üben ihre Rechte im Rahmen ihrer Urteilsfähigkeit aus.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 296 - 1 Die elterliche Sorge dient dem Wohl des Kindes.
¹	Die elterliche Sorge dient dem Wohl des Kindes.
²	Die Kinder stehen, solange sie minderjährig sind, unter der gemeinsamen elterlichen Sorge von Vater und Mutter.
³	Minderjährigen Eltern sowie Eltern unter umfassender Beistandschaft steht keine elterliche Sorge zu. Werden die Eltern volljährig, so kommt ihnen die elterliche Sorge zu. Wird die umfassende Beistandschaft aufgehoben, so entscheidet die Kindesschutzbehörde entsprechend dem Kindeswohl über die Zuteilung der elterlichen Sorge.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98