2C_679/2019 - 2019-12-23 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 679/2019

Urteil vom 23. Dezember 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterinnen Aubry Girardin, Hänni,
Gerichtsschreiber Zollinger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch MLaw Nora Maria Riss,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,

Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich.

Gegenstand
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 26. Juni 2019 (VB.2019.00184).

Sachverhalt:

A.
Der irakische Staatsangehörige A.________ (geb. 1985) reiste am 2. März 2007 in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Das Staatssekretariat für Migration (SEM; damals Bundesamt für Migration) lehnte das Asylgesuch mit Verfügung vom 22. März 2007 ab, ordnete jedoch wegen der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme von A.________ an. Am 3. Juli 2012 wurde ihm in Anerkennung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls eine zuletzt bis zum 22. Juni 2016 verlängerte Aufenthaltsbewilligung erteilt. Bereits am 13. Juli 2012 wurde das Erlöschen der vorläufigen Aufnahme festgestellt.
Mitte September 2012 verlor A.________ seine Arbeitsstelle. Er bezog in der Folge bis im September 2013 die Arbeitslosenentschädigung. Seit dem 1. November 2013 wird er ununterbrochen von der Sozialhilfe unterstützt. Das Migrationsamt des Kantons Zürich ermahnte ihn mit Schreiben vom 10. Juli 2014 wegen des Sozialhilfebezugs. Mit Verfügung vom 26. Oktober 2015 sprach das Migrationsamt gegen A.________ eine ausländerrechtliche Verwarnung aus und stellte ihm in Aussicht, seine Aufenthaltsbewilligung zu widerrufen oder nicht mehr zu verlängern, sollte er weiterhin von der Sozialhilfe unterstützt werden müssen.

B.
Mit Verfügung vom 24. April 2017 wies das Migrationsamt ein Gesuch von A.________ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und setzte ihm eine Frist bis zum 23. Juli 2017, um die Schweiz zu verlassen. Den von ihm dagegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. Februar 2019 ab und setzte ihm eine neue Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 15. Mai 2019. Ebenso blieb die Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich ohne Erfolg (Urteil vom 26. Juni 2019).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 30. Juli 2019 gelangt A.________ an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 24. April 2017. Die Angelegenheit sei an die Vorinstanz respektive das Migrationsamt zwecks rechtsgenüglicher Sachverhaltserstellung und Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventualiter sei die Vorinstanz respektive das Migrationsamt anzuweisen, dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Subeventualiter sei dem Beschwerdeführer die vorläufige Aufnahme zu erteilen.
Der Abteilungspräsident hat der Beschwerde mit Verfügung vom 31. Juli 2019 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Während die Vorinstanz und die Sicherheitsdirektion auf eine Vernehmlassung verzichten, haben sich das Migrationsamt und das SEM nicht vernehmen lassen.
Mit Eingabe vom 20. August 2019 beantragt der Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (vgl. BGE 141 II 113 E. 1 S. 116; Urteil 2C 196/2017 vom 21. Februar 2019 E. 1, nicht publ. in: BGE 145 II 49).

1.1. Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Eingabe betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Der Beschwerdeführer ist bereits im kantonalen Verfahren als Partei beteiligt gewesen und dort mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen. Ausserdem ist er durch das angefochtene Urteil in seinen schutzwürdigen Interessen besonders berührt. Er ist somit zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).

1.2. Das Rechtsmittel ist als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, da der Beschwerdeführer - aufgrund seines seit 2007 bestehenden Aufenthalts in der Schweiz - einen durch das Völkerrecht eingeräumten Bewilligungsanspruch zumindest glaubhaft geltend macht (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG i.V.m. Art. 8 EMRK und Art. 33 Abs. 3 AIG [SR 142.20; bis 31. Dezember 2018 und soweit im Folgenden die altrechtliche Fassung massgeblich ist: AuG]; vgl. BGE 144 I 266 E. 3.9 S. 277 ff.; 139 I 330 E. 1.1 S. 332; 136 II 177 E. 1.1 S. 179; Urteile 2C 968/2018 vom 9. Oktober 2019 E. 1.2; 2C 920/ 2018 vom 28. Mai 2019 E. 1, nicht publ. in: BGE 145 I 227). Ob die Voraussetzungen für die Verlängerung der Bewilligung vorliegen, ist indes nicht Gegenstand der Eintretensfrage, sondern der materiellen Beurteilung (vgl. BGE 139 I 330 E. 1.1 S. 332; 136 II 177 E. 1.1 S. 179).

1.3. Der Beschwerdeführer beantragt ausserdem die Erteilung der vorläufigen Aufnahme zufolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs wegen einer drohenden Verletzung der EMRK. Insoweit über die Beurteilung der vorläufigen Aufnahme überhaupt ein verfahrensabschliessendes Urteil im Sinne von Art. 90 BGG vorliegt, könnte der Kanton Zürich ohnehin keine vorläufige Aufnahme anordnen (vgl. Art. 83 Abs. 1 AIG). Auf dieses Rechtsbegehren ist nicht einzutreten.

1.4. Soweit der Beschwerdeführer im Rahmen der beantragten Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verlangt, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, richtet sich die Beschwerde gegen ein Anfechtungsobjekt, das nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens bildet. Die Verfügung vom 24. April 2017 wurde durch das vorinstanzliche Urteil ersetzt (Devolutiveffekt; vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144; Urteil 2C 7/2019 vom 14. Oktober 2019 E. 1.3). Die Rechtsmittelbegehren sind indes nach Treu und Glauben unter Beizug der Beschwerdebegründung auszulegen (vgl. BGE 137 II 313 E. 1.3 S. 317; 133 II 409 E. 1.4.1 S. 414 f.; Urteile 2C 131/2019 vom 27. August 2019 E. 1.2; 2C 1000/2018 vom 19. März 2019 E. 1.2). Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich unter diesem Blickwinkel zweifelsfrei, dass das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers das vorinstanzliche Urteil vom 26. Juni 2019 betrifft. Insofern richtet sich die Beschwerde gegen das kantonal letztinstanzliche (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), verfahrensabschliessende (Art. 90 BGG) Urteil eines oberen Gerichts (Art. 86 Abs. 2 BGG). In diesem Umfang ist auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten. Insoweit sich der Beschwerdeführer darüber hinaus im
Rahmen seiner subsidiären Verfassungsbeschwerde gegen seine Wegweisung zur Wehr setzt (Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG), stellen sich dieselben Fragen auch im Zusammenhang mit der Verhältnismässigkeitsprüfung der Bewilligungsverweigerung. Diese sind deshalb ebenso im Rahmen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu beurteilen (vgl. E. 6.6 hiernach). Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist demzufolge nicht einzutreten.

2.

2.1. Mit der Beschwerde kann namentlich die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) - grundsätzlich nur die Vorbringen prüft, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Der Verletzung von Grundrechten geht das Bundesgericht nur nach, falls eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 143 II 283 E. 1.2.2 S. 286; 139 I 229 E. 2.2 S. 232). Diese qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit nach Art. 106 Abs. 2 BGG verlangt, dass in der Beschwerde klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt wird, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (vgl. BGE 143 I 1 E. 1.4 S. 5; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).

2.2. Seinem Urteil legt das Bundesgericht den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Der festgestellte Sachverhalt kann nur erfolgreich gerügt sowie berichtigt oder ergänzt werden, wenn er offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 142 I 135 E. 1.6 S. 144 f.; 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f.). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG bedeutet willkürlich (vgl. BGE 143 I 310 E. 2.2 S. 313; 140 III 264 E. 2.3 S. 266). Rügt die beschwerdeführende Partei eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung, haben ihre Vorbringen den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG zu genügen (vgl. BGE 139 I 72 E. 9.2.3.6 S. 96; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255).

3.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV.

3.1. Der Beschwerdeführer legt dar, das Bundesgericht habe in seinem jüngst ergangenen Leitentscheid seine Rechtsprechung zur Frage des Aufenthaltsanspruchs gestützt auf das Recht auf Privatleben gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV geändert (vgl. BGE 144 I 266). Die Vorinstanz habe es versäumt, in ihrem Urteil die Frage eines auf Art. 8 EMRK und das dort garantierte Recht auf Privatleben gestützten Bewilligungsanspruchs seitens des Beschwerdeführers überhaupt zu thematisieren. Darin sei eine Verletzung seines Gehörsanspruchs zu sehen.

3.2. Nach Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieses Recht ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde sowie zur Aufhebung des angefochtenen Urteils (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3 S. 17 f.; 137 I 195 E. 2.2 S. 197). Deshalb ist die Rüge vorweg zu behandeln. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung. Anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Fällung eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen und Einsicht in die Akten zu nehmen. Wie weit dieses Recht geht, lässt sich nicht generell, sondern nur unter Würdigung der konkreten Umstände beurteilen. Massgebend ist, ob es der betroffenen Person ermöglicht worden ist, ihren Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3 S. 17 f.; 136 I 265 E. 3.2 S. 272; 135 II 286 E. 5.1 S. 293).

3.3. Wie sich aus dem vorinstanzlichen Urteil ergibt, verneint die Vorinstanz zwar einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf das Ausländer- und Integrationsgesetz (vgl. E. 4 des angefochtenen Urteils). Trotzdem prüft sie die Verhältnismässigkeit der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung im Lichte von Art. 33 Abs. 3 AuG in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 AuG (vgl. E. 5.1 des angefochtenen Urteils). Art. 8 EMRK ist bei dieser Ausgangslage nur insoweit von Bedeutung, als Art. 8 Ziff. 2 EMRK vorsieht, dass eine ausländerrechtliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme, die den Schutzbereich von Art. 8 EMRK tangiert, rechtfertigungsbedürftig ist. Dazu ist eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen und das persönliche Interesse der betroffenen Person, im Land zu verbleiben, den entgegenstehenden öffentlichen Interessen gegenüberzustellen (vgl. BGE 144 I 266 E. 3.7 S. 276). Der Beschwerdeführer legt nicht hinreichend dar, dass eine solche Interessenabwägung im angefochtenen Urteil fehlen würde. Solches ist auch nicht ersichtlich (vgl. E. 5.5.2 und E. 5.6 des angefochtenen Urteils).

3.4. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV ist demzufolge nicht zu erkennen. Insoweit der Beschwerdeführer unter dem Gesichtspunkt des Anspruchs auf rechtliches Gehör auch die Sachverhaltsermittlung der Vorinstanz beanstandet, genügen seine Vorbringen nicht den Anforderungen an die Rügen der Verletzung von verfassungsmässigen Rechten (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG).

4.
Die Vorinstanz prüft unter Anwendung von Art. 33 Abs. 3 AuG in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 AuG, ob der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erfüllt. Die Vorinstanz lässt dabei offen, ob überhaupt ein Anspruch auf eine solche Verlängerung besteht. Dies kann auch im bundesgerichtlichen Verfahren dahingestellt bleiben, da sich nachfolgend ergibt, dass die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung - auch unter Annahme eines allfälligen Anspruchs auf die Bewilligungserteilung - rechtmässig ist (vgl. E. 6 hiernach).

4.1. In tatsächlicher Hinsicht stellt die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer seit 1. November 2013 ununterbrochen von der Sozialhilfe abhängig sei. Bis im April 2017 seien ohne Berücksichtigung der Krankenversicherungsprämien Unterstützungsleistungen im Umfang von Fr. 107'304.15 erbracht worden. Er sei seit rund sechseinhalb Jahren nicht mehr auf dem ersten Arbeitsmarkt erwerbstätig. Aus den Akten ergebe sich, dass der Beschwerdeführer von April 2008 bis Mai 2010 in einem Restaurant eine Anstellung als Küchenhilfe innegehabt habe, bevor er ab September 2011 bis Ende September 2012 als Verkäufer tätig gewesen sei. Hinweise auf gesundheitliche Einschränkungen bis zum Verlust der letzten Arbeitsstelle liessen sich aus den Akten nicht entnehmen. Im Jahr 2014 habe der Beschwerdeführer ein Basisbeschäftigungs- und im Anschluss ein Qualifikationsprogramm absolviert.
Die Psychiatrisch-Psychologische Poliklinik B.________ habe am 21. August 2015 festgehalten, dass der Beschwerdeführer wegen einer mittelgradigen depressiven Episode mit somatischem Syndrom und dem Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung bei ihr in Behandlung gewesen sei. Es habe eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % bestanden. Gemäss einem Bericht der C.________ vom 2. August 2016 klage der Beschwerdeführer seit zwei Jahren über linksseitige Hüftschmerzen. Er habe dort zehn bis zwölf Jahre zuvor bei einer Kollision mit einem Lastwagen eine Verletzung erlitten, indes seither keine Beschwerden gehabt. Das Sozialzentrum E.________ habe dem Migrationsamt am 10. Januar 2017 mitgeteilt, dass die C.________ im Oktober 2016 keine Arbeitsunfähigkeit festgestellt habe und ihn als voll arbeitsfähig einschätze. Ein Psychiater der Gesundheitsdienste der Stadt Zürich habe am 21. Februar 2017 dem Migrationsamt mitgeteilt, der Beschwerdeführer sei von Ende Mai 2015 bis Mitte August 2016 bei ihnen wegen einer leichten depressiven Episode in Behandlung gewesen, danach indes nicht mehr erschienen, weshalb eine Einschätzung der aktuellen Arbeits- und Reisefähigkeit nicht möglich sei.
Der Beschwerdeführer selbst habe im März 2017 gegenüber dem Migrationsamt ausgeführt, er sei von der C.________ im Oktober 2016 als 100 % arbeitsfähig eingeschätzt worden. Er leide bei kühlem Wetter aber unter starken Schmerzen in der Hüfte. Ende März 2017 habe der Beschwerdeführer eine Tätigkeit im Umfang von 50 % im "Werkatelier" begonnen und vom Dezember 2017 bis November 2018 in einer Velowerkstatt der Stadt Zürich gearbeitet. Das Psychiatrie-Zentrum D.________ habe am 14. Dezember 2018 und am 14. März 2019 bestätigt, den Beschwerdeführer wegen einer rezidivierenden depressiven Störung und einer momentanen mittelgradigen bis schweren Episode mit somatischen Syndromen zu behandeln. Er leide weiterhin auch an chronischen Hüftschmerzen.

4.2. In rechtlicher Hinsicht vertritt die Vorinstanz die Auffassung, dass es massgebend sei, ob die ausländische Person ihre Sozialhilfeabhängigkeit verschuldet hat. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung müsse indes auch bei Vorliegen eines Widerrufsgrunds verhältnismässig sein. In ihrer Würdigung kommt die Vorinstanz zum Schluss, dass der Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 2 lit. e AuG gegeben sei. Die dargelegten gesundheitlichen Probleme seien nicht geeignet, den langjährigen und umfassenden Sozialhilfebezug des Beschwerdeführers zu rechtfertigen. Es sei insgesamt lediglich von einer sehr beschränkten Integration in die hiesigen Verhältnisse auszugehen. Die Rückkehr in den Irak sei dem Beschwerdeführer zumutbar. Demnach erweise sich die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung als verhältnismässig und es liege kein Wegweisungshindernis vor.

5.
Der Beschwerdeführer rügt einen offensichtlich unrichtig festgestellten Sachverhalt, da die Vorinstanz den Sachverhalt unvollständig ermittelt und die erhobenen Beweismittel willkürlich gewürdigt habe.

5.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass für die Periode ab November 2013 entscheidrelevante Sachverhaltselemente unberücksichtigt geblieben seien. Die psychischen Auffälligkeiten seien bereits während seiner Beschäftigung im Qualifikationsprogramm im Jahr 2014 zum Vorschein gekommen. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2016 habe die Sozialarbeiterin erneut zuhanden des Migrationsamts bestätigt, dass die genaue Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers vom behandelnden Arzt noch nicht abschliessend diagnostiziert worden sei.
Ende November 2016 habe sich der Beschwerdeführer dann wieder in einem Teilzeitpensum im Basisbeschäftigungsprogramm befunden. Zwar habe die C.________ beim Beschwerdeführer zwischen August und Dezember 2016 keine Arbeitsunfähigkeit festgestellt. Gleichzeitig habe der unterzeichnende Arzt zur Beurteilung und Prognose der Arbeitsunfähigkeit aber eine Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit empfohlen. Die C.________ habe dem Beschwerdeführer daher keine volle Arbeitsfähigkeit attestiert.
Mit Schreiben vom 23. November 2018 habe die zuständige Sozialarbeiterin dargelegt, dass bereits im April 2018 eine Anmeldung bei der Invalidenversicherung im Gange sei und der Beschwerdeführer trotz seiner gesundheitlichen Beschwerden stets motiviert gewesen sei, arbeitsintegrative Massnahmen und Deutschkurse zu besuchen. Die im Recht liegenden Beweismittel habe die Vorinstanz mit Blick auf seine Arbeitsfähigkeit im Jahr 2016 und die Verschlechterung seines Gesundheitszustands zwischen März 2017 und Ende 2018 in unhaltbarer Weise gewürdigt.

5.2. Die Sachverhaltsrügen des Beschwerdeführers genügen über weite Strecken nicht den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG und beinhalten teilweise rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil (vgl. E. 2.2 hiervor).

5.2.1. Die Vorinstanz gelangt in ihrer Beweiswürdigung nicht zum Schluss, der Beschwerdeführer sei Ende 2016 vollständig arbeitsfähig gewesen. Sie leitet aus den Beweismitteln lediglich ab, dass eine Arbeitsunfähigkeit aufgrund der Hüftbeschwerden nicht festgestellt worden sei und angesichts seiner Tätigkeit im "Werkatelier" und in der städtischen Velowerkstatt auch nicht von einer massgeblichen körperlichen Einschränkung auszugehen sei (vgl. E. 5.5.2 des angefochtenen Urteils). Eine vollständige Arbeitsfähigkeit wurde dem Beschwerdeführer folglich nicht entgegengehalten.

5.2.2. Ausserdem lässt der Beschwerdeführer ausser Acht, dass die Vorinstanz durchaus die Bestätigung des Psychiatrie-Zentrums D.________ vom 14. Dezember 2018 und 14. März 2019 berücksichtigt, wonach ihm wegen einer rezidivierenden depressiven Störung und einer momentanen mittelgradigen bis schweren Episode mit somatischen Syndromen sowie chronischen Hüftschmerzen keine Arbeitsfähigkeit zukomme. Wenn die Vorinstanz daraus in tatsächlicher Hinsicht ableitet, eine massgebliche und dauerhafte Verschlechterung der psychischen Gesundheit sei damit nicht dargetan und angesichts dessen, dass bei der Invalidenversicherung bislang lediglich berufliche Eingliederungsmassnahmen aufgrund der Hüftbeschwerden beantragt worden seien, auch nicht zu vermuten (vgl. E. 5.6 des angefochtenen Urteils), verfällt sie nicht in Willkür.
Bereits am 21. August 2015 hat die Psychiatrisch-Psychologische Poliklinik B.________ mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer wegen einer mittelgradigen depressiven Episode mit somatischem Syndrom und dem Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung bei ihr in Behandlung gewesen sei. Die Vorinstanz nimmt keine willkürliche Beweiswürdigung vor, wenn sie daraus schliesst, dass seit August 2015 ein ähnlicher, sich nicht massgeblich verschlechternder psychischer Gesundheitszustand vorliege. Soweit die Sachverhaltsrüge nicht bereits deshalb unbegründet ist, legt der Beschwerdeführer auch nicht in einer den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG genügenden Weise dar, woraus sich ansonsten eine massgebliche und dauerhafte Verschlechterung seiner psychischen Gesundheit seit März 2017 ergeben würde.

5.2.3. Insofern der Beschwerdeführer ferner geltend macht, einige entscheidwesentliche Veränderungen seiner familiären Situation im Nordirak seien nicht berücksichtigt worden, liegt keine zielführende und hinreichende Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil vor. Der Beschwerdeführer legt zwar ausführlich dar, wie sich seine familiären Verhältnisse im Nordirak präsentieren. Er zeigt indes nicht auf, inwiefern die Vorinstanz dies nicht berücksichtigen würde und inwiefern seine Sachverhaltsergänzung einen entscheiderheblichen Einfluss auf die Interessenabwägung im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung hätte. Die diesbezüglich Rüge genügt damit nicht den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG, da die Beschwerde nicht klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Urteils darlegt, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt in unhaltbarer Weise erstellt - mithin verfassungsmässige Rechte verletzt hätte (vgl. E. 2.1 hiervor).

5.3. Zusammenfassend ergibt sich, dass die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung, wonach der Beschwerdeführer bis zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils immer wieder für längere Perioden (teilweise) arbeitsfähig gewesen ist, nicht offensichtlich unrichtig ist. Im bundesgerichtlichen Verfahren besteht daher keine Veranlassung, vom vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt abzuweichen.

6.
Nach dem zuvor Dargelegten (vgl. E. 3.4 hiervor) kann dahingestellt bleiben, ob die Vorinstanz - wie vom Beschwerdeführer beanstandet - zuerst den Anspruch auf eine Bewilligungserteilung direkt gestützt auf Art. 8 EMRK hätte prüfen müssen. Im Folgenden ist deshalb auf die Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner teils weitschweifigen Beschwerde lediglich insoweit einzugehen, als er die vorinstanzliche Interessenabwägung beanstandet und darlegt, ihm sei die Rückkehr in den Nordirak nicht zumutbar.

6.1. Es ist vorab festzuhalten, dass die Vorinstanz aufgrund des Umfangs der Unterstützungsleistungen, die der Beschwerdeführer erhalten hat, und seiner Sozialhilfeabhängigkeit zu Recht davon ausgeht, dass der Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG erfüllt ist (zum Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG vgl. Urteile 2C 13/2018 vom 16. November 2018 E. 3.2; 2C 775/2017 vom 28. März 2018 E. 3.1).
Die Gründe, warum eine Person sozialhilfeabhängig wurde, müssen beim Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit in den Entscheid miteinbezogen werden. Ob und inwieweit die betroffene Person ein Verschulden an der Sozialhilfebedürftigkeit trifft, bildet aber nicht eine Frage der Erfüllung des Widerrufsgrunds, sondern eine der Verhältnismässigkeitsprüfung (vgl. Urteile 2C 13/2018 vom 16. November 2018 E. 3.2; 2C 775/2017 vom 28. März 2018 E. 3.2; 2C 1058/2013 vom 11. September 2014 E. 2.5). Zu prüfen bleibt daher, die von der Vorinstanz vorgenommene Verhältnismässigkeitsprüfung (vgl. E. 5.5.2 und E. 5.6 des angefochtenen Urteils).

6.2. Liegt ein Widerrufsgrund vor, ist zu prüfen, ob die Massnahme verhältnismässig ist (vgl. E. 6.5 hiernach; Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 8 Ziff. 2 EMRK; vgl. auch Art. 96 Abs. 1 AuG). Dabei steht der Schutz aus Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 25 Abs. 3 BV und Art. 3 EMRK der Verhältnismässigkeit einer aufenthaltsbeendenden Massnahme als absolute Schranke entgegen (vgl. E. 6.6 hiernach; BGE 143 I 437 E. 2.2 S. 441 f.). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind für die Beurteilung, ob die Massnahme verhältnismässig ist, namentlich die Schwere des Fehlverhaltens und das Verschulden der Person, der seit des massgeblichen Ereignisses vergangene Zeitraum, das Verhalten der Person während diesem, der Grad ihrer Integration, die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die ihr und ihrer Familie durch die aufenthaltsbeendende Massnahme drohenden Nachteile zu berücksichtigen (vgl. BGE 144 I 266 E. 3.7 S. 276 f.; 139 I 145 E. 2.4 S. 149; 139 I 31 E. 2.3.1 S. 33 f.; zum Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit vgl. Urteile 2C 1085/2015 vom 23. Mai 2016 E. 4.1; 2C 120/ 2015 vom 2. Februar 2016 E. 3.1; 2C 851/2014 vom 24. April 2015 E. 4.2; 2C 780/2013 vom 2. Mai 2014 E. 2.2; 2C 1228/2012 vom 20. Juni 2013 E. 5.3).

6.3. Nach Auffassung des Beschwerdeführers sei aufgrund seines über zehnjährigen Aufenthalts in der Schweiz das Vorliegen von ausreichend starken sozialen Beziehungen grundsätzlich anzunehmen. Die Vorinstanz habe gegenteilige Indizien darzutun, um diese Annahme zu widerlegen. Abgesehen vom Sozialhilfebezug ergäben sich aus dem erstellten Sachverhalt aber keine solchen Hinweise. Die blosse wirtschaftliche Abhängigkeit vom Gemeinwesen könne nicht genügen, um auf das Fehlen persönlicher und sozialer Beziehungen zu schliessen. Zudem habe die Vorinstanz das Verschulden des Beschwerdeführers fehlerhaft gewürdigt. Aufgrund der psychischen Problemen und seiner Hüftschmerzen treffe ihn höchstens ein leichtes Verschulden an seiner Sozialhilfeabhängigkeit. Seine steten Bemühungen im zweiten Arbeitsmarkt und sein Bemühen um gleichzeitige Behandlung seiner gesundheitlichen Probleme würden darauf hindeuten, dass er alles versucht habe, um sein Verschulden möglichst zu mindern. Im Weiteren habe er angesichts des Umstands, dass es sich bei ihm um einen Analphabeten aus einer eher bildungsfernen Schicht handle, gute Deutschkenntnisse.
Die Vorinstanz trage ferner der Unterscheidung zwischen den kurdischen Personen aus dem Gebiet der Autonomen Region Kurdistans und den aus Kirkuk oder aus anderen von den zentralirakischen Behörden kontrollierten Gebieten des Nordiraks stammenden Personen nicht Rechnung. Der Beschwerdeführer als ethnischer Kurde müsse in Kirkuk, das unter der Verwaltung der irakischen Zentralregierung stehe, mit zusätzlichen Hürden bei der Wiedereingliederung rechnen. Im Lichte dessen, sei davon auszugehen, dass er im Rückkehrfall in eine regelrechte Notlage geraten würde, die mithin die Schwelle einer Verletzung von Art. 3 EMRK überschreiten dürfte.

6.4. Die Prüfung der Verhältnismässigkeit beinhaltet eine Abwägung zwischen den öffentlichen Interessen an der aufenthaltsbeendenden Massnahme und den persönlichen Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz.

6.4.1. Das öffentliche Interesse an der Nichtverlängerung des Aufenthalts des Beschwerdeführers in der Schweiz gründet auf seiner seit November 2013 bestehenden Sozialhilfeabhängigkeit. In diesem Zusammenhang sind dem Beschwerdeführer bis April 2017 Unterstützungsleistungen von Fr. 107'304.15 (ohne Berücksichtigung der Krankenversicherungsprämien) erbracht worden. Der Beschwerdeführer ist seit September 2012 nicht mehr arbeitstätig, wobei er bis zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils immer wieder für längere Perioden (teilweise) arbeitsfähig gewesen ist. Zumindest bis Mitte 2014 sind gesundheitliche Leiden nicht erstellt.
Folglich trifft den Beschwerdeführer trotz seiner teilweisen Arbeitsunfähigkeit und insbesondere auch im Lichte seines jungen Alters ein Verschulden an seiner Sozialhilfeabhängigkeit. Das Migrationsamt ermahnt ihn mit Schreiben vom 10. Juli 2014 und verwarnte ihn mit Verfügung vom 26. Oktober 2015 ausländerrechtlich wegen seiner Sozialhilfeabhängigkeit. Ausserdem kann nicht damit gerechnet werden, dass der Beschwerdeführer in Zukunft für seinen Lebensunterhalt sorgen wird, zumal er trotz Basisbeschäftigungs- und anschliessendem Qualifikationsprogramm in den Jahren 2014 und 2015 den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt bis heute nicht geschafft hat.
Angesichts der beachtlichen Höhe der erbrachten Unterstützungsleistungen, seines jungen Alters und um eine zusätzliche und damit künftige Belastung der öffentlichen Wohlfahrt zu vermeiden, besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an der aufenthaltsbeendenden Massnahme (vgl. Urteile 2C 13/2018 vom 16. November 2018 E. 3.2; 2C 775/2017 vom 28. März 2018 E. 3.1).

6.4.2. Ausgangspunkt zur Beurteilung der persönlichen Interessen des Beschwerdeführers bilden die Dauer seines Aufenthalts und der Grad seiner Integration. Der Beschwerdeführer reiste am 2. März 2007 in die Schweiz ein und hatte bis zum 13. Juli 2012 den Status als vorläufig aufgenommene Person. Seine letzte Aufenthaltsbewilligung wurde ihm am 3. Juli 2012 mit Gültigkeit bis zum 22. Juni 2016 ausgestellt. Am 27. Mai 2016 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Folglich beruht seine Anwesenheit in der Schweiz ab dem 22. Juni 2016 auf einer prekären rein prozessualen Grundlage. Ein über zehnjährigen, rechtmässigen Aufenthalt liegt damit nicht vor (vgl. Urteil 2C 18/2019 vom 9. Januar 2019 E. 2.3 i.f.). Zwar gilt, dass je länger eine Person in einem bestimmten Land lebt, desto enger werden im Allgemeinen die Beziehungen sein, die sie dort geknüpft hat (vgl. BGE 144 I 266 E. 3.9 S. 277 ff.). Insoweit der Beschwerdeführer aber direkt aus seinem langjährigen Aufenthalt in der Schweiz auf eine gute Integration schliesst, ist ihm nicht zu folgen. Damit stösst der Beschwerdeführer auch mit seiner Beanstandung ins Leere, ausreichend starke soziale Beziehungen seien grundsätzlich anzunehmen und
die Vorinstanz habe gegenteilige Indizien darzutun. Vielmehr bringt der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auch im bundesgerichtlichen Verfahren keine hinreichenden Anhaltspunkte vor, die für eine gefestigte soziale Integration in die Gesellschaft sprechen würden (vgl. auch Art. 90 AuG). Mangels Familie und Verwandten in der Schweiz ergibt sich eine solche auch nicht ohne Weiteres. Dass seine wirtschaftliche Integration als nicht gelungen bezeichnet werden muss, hat die Vorinstanz ausführlich und zutreffend dargelegt (vgl. E. 4 hiervor; E. 5.6 des angefochtenen Urteils).
Ausserdem ist seine Arbeitsfähigkeit und damit verbunden seine gesundheitlichen Leiden zu berücksichtigen. Diesbezüglich ist erstellt, dass ihm wegen einer rezidivierenden depressiven Störung mit somatischen Syndromen sowie chronischen Hüftschmerzen Ende 2018 und anfangs 2019 keine Arbeitsfähigkeit zukommt. Jedoch ist er seit seinem Stellenverlust im September 2012 immer wieder - auch wenn nur im sekundären Arbeitsmarkt - (teilweise) arbeitsfähig gewesen. Insgesamt überwiegen in einer Gesamtbetrachtung die Perioden der (teilweisen) Arbeitsfähigkeit, jene Perioden der Arbeits un fähigkeit. Folglich beruht sein persönliches Interesse am Verbleib in der Schweiz damit im Wesentlichen auf den Herausforderungen, die sich ihm nach dem Wegweisungsvollzug aufgrund seines gesundheitlichen Zustands in den Nordirak stellen.

6.4.3. Im Rahmen ihrer Gesamtabwägung kommt die Vorinstanz zu Recht zum Schluss, dass die dargelegten gesundheitlichen Probleme nicht geeignet seien, den langjährigen und beträchtlichen Sozialhilfebezug zu rechtfertigen. Damit wird nicht in Frage gestellt, dass den Beschwerdeführer eine Rückkehr in den Nordirak hart treffen wird. Der Umstand, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen alleinstehenden jungen Mann handelt, fällt dabei massgeblich ins Gewicht. Auch die Berücksichtigung seiner Sachverhaltsdarstellung zu seiner familiäre Situation im Irak (vgl. E. 5.2.3 hiervor) vermag am Ergebnis der Interessenabwägung nichts zu ändern. Der Beschwerdeführer legt selbst dar, dass er mit seiner Mutter und seinen Brüder - wenn auch nur sporadisch - den Kontakt pflege. Er legt im Weiteren nicht schlüssig dar, weshalb er nicht auf die Unterstützung seiner Familie im Nordirak zählen könnte und ihm die dortige soziale und wirtschaftliche Reintegration nicht gelingen sollte.

6.5. Der aufenthaltsbeendenden Massnahme steht auch nicht der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Schutz aus Art. 3 EMRK entgegen (zur Rüge vgl. E. 6.4 i.f. hiervor). Der Beschwerdeführer legt nicht in nachvollziehbarer Weise dar, weshalb ihm im Nordirak Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung drohen könnte. Aus dem erstellten Sachverhalt ist eine solche Gefahr ebenso nicht ersichtlich. Das SEM hat mit Schreiben vom 9. März 2017 bestätigt, dass dem Beschwerdeführer die Wegweisung in den Nordirak zumutbar ist. Dabei wird explizit berücksichtigt, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen Kurden aus dem nordirakischen Kirkuk handelt. Damit wird dem vom Beschwerdeführer zutreffend vorgebrachten Umstand, dass je nach Gebiet des Nordiraks eine unterschiedliche Beurteilung zu erfolgen hat, hinreichend Rechnung getragen. An der Beurteilung der Zumutbarkeit hat sich in der Zwischenzeit sowohl in individueller Hinsicht mit Blick auf seinen Gesundheitszustand (vgl. E. 5.2.2 hiervor) als auch in genereller Hinsicht mit Blick auf die Situation im Nordirak nichts geändert (zur neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung betreffend die Ausschaffung in den Irak vgl. Urteile 2C 490/2019 vom 18. Juni 2019 E.
6.1.1; 2C 312/2018 vom 11. Mai 2018 E. 4.2.5; 2C 791/2016 vom 26. September 2016 E. 5; 2C 700/2015 vom 8. Dezember 2015 E. 4.3.3). Der Vergleich des Beschwerdeführers, wonach die Situation im Nordirak jener in Somalia gleicht, ist nicht hinreichend substanziiert, um eine Verletzung von Art. 10 Abs. 3 BV und Art. 25 Abs. 3 BV darzutun und die Einschätzung des SEM in Frage zu stellen.

7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung weder Bundes- noch Völkerrecht verletzt und die Wegweisung des Beschwerdeführers dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit standhält.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten wird. Der Beschwerdeführer beantragt, ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann nicht entsprochen werden, da das Rechtsmittel als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden muss (Art. 64 Abs. 1 BGG). Nach dem Unterliegerprinzip trägt der Beschwerdeführer die umständehalber reduzierten Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Dezember 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Zollinger

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 33 Aufenthaltsbewilligung - 1 Die Aufenthaltsbewilligung wird für Aufenthalte mit einer Dauer von mehr als einem Jahr erteilt.
¹	Die Aufenthaltsbewilligung wird für Aufenthalte mit einer Dauer von mehr als einem Jahr erteilt.
²	Sie wird für einen bestimmten Aufenthaltszweck erteilt und kann mit weiteren Bedingungen verbunden werden.
³	Sie ist befristet und kann verlängert werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 Absatz 147 vorliegen.
⁴	Bei der Erteilung und der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wird bei der Festlegung der Gültigkeitsdauer die Integration der betreffenden Person berücksichtigt.48
⁵	Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.49

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB113 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014115 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 96 Ermessensausübung - 1 Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.299
¹	Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.299
²	Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit - 1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
¹	Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
²	Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.
³	Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 90 Mitwirkungspflicht - Die Ausländerinnen und Ausländer sowie an Verfahren nach diesem Gesetz beteiligte Dritte sind verpflichtet, an der Feststellung des für die Anwendung dieses Gesetzes massgebenden Sachverhalts mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	zutreffende und vollständige Angaben über die für die Regelung des Aufenthalts wesentlichen Tatsachen machen;
^b	die erforderlichen Beweismittel unverzüglich einreichen oder sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^c	Ausweispapiere (Art. 89) beschaffen oder bei deren Beschaffung durch die Behörden mitwirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.