6B_15/2020 - 2020-05-05 - Strafrecht (allgemein)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 15/2020

Urteil vom 5. Mai 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Fürsprecher Dr. Urs Oswald,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Landesverweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 20. November 2019 (SST.2019.104).

Sachverhalt:

A.
Das Obergericht des Kantons Aargau bestrafte am 8. Mai 2017 den türkischen Staatsangehörigen A.________ (Jg. 1989) wegen gewerbs- und teilweise bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Angriffs und einfacher Körperverletzung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 4 Jahren. Das Bundesgericht wies die gegen diese Verurteilung erhobene Beschwerde ab (Urteil 6B 745/2017 vom 12. März 2018).

B.
Das Bezirksgericht Baden verurteilte am 19. Februar 2019 A.________ wegen qualifizierter Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 lit. c und d i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG, Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG sowie Übertretung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten (unter Anrechnung von 58 Tagen Untersuchungshaft) und zu einer Busse von Fr. 200.--.
Es verwies ihn gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für die Dauer von 7 Jahren des Landes und ordnete die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) an.

C.
A.________ focht mit Berufung (im Ergebnis) die Landesverweisung an und erklärte sich mit der Durchführung des schriftlichen Verfahrens einverstanden.
Das Obergericht des Kantons Aargau bestätigte am 20. November 2019 die vom Bezirksgericht angeordnete Landesverweisung.

D.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Landesverweisung abzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer anerkennt, dass von einer Katalogtat auszugehen ist. Er wendet aber ein, es könne der Einschätzung nicht gefolgt werden, dass eine Rückweisung in die Türkei keinen schweren persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB bedeuten würde.
Die Vorinstanz halte fest, dass seine Kernfamilie und "offenbar auch ein Grossteil der übrigen Familie" in der Schweiz lebten; insgesamt sei "von einem soweit und zumindest aktuell stabilen familiären Verhältnis zur eigentlichen Kernfamilie auszugehen", die Solidität der familiären Bindung zur Kernfamilie sei als "insgesamt tendenziell unterdurchschnittlich zu qualifizieren". Das sei nicht nachvollziehbar. Nur das Verhältnis zum Stiefvater sei stark belastet, weil ihn dieser ausgegrenzt und misshandelt habe. Seine Ehefrau sei Schweizerin und Mutter eines Kindes. Sie hätten am 25. Januar 2019 geheiratet. Er habe bei der Hafteinvernahme und der Schlusseinvernahme die Beziehung zu seiner damaligen Partnerin nicht erwähnt, weil er habe vermeiden wollen, dass sie in seine Strafsache miteinbezogen werde. Die Vorinstanz schliesse, "dass die Ehe vorab im Hinblick und unter dem Eindruck der drohenden Landesverweisung geschlossen" worden sei. Sie hätten aber nur deshalb nicht zusammengelebt, weil er sich in Untersuchungshaft und im Strafvollzug befunden habe. Es könne nicht angehen, mit blossen Vermutungen auf eine Scheinehe zu schliessen. Er wolle die Ehe weiterführen. Zudem nehme die Vorinstanz an, es habe weder eine finanzielle noch
tatsächliche berufliche Integration stattgefunden. Tatsächlich habe er einen Schuldenberg von Fr. 30'000.-- und bis zum Antritt der vierjährigen Freiheitsstrafe keine Ausbildung in Angriff genommen. Es sei aber in die Zukunft zu schauen. Im Strafvollzug habe er erstmals Gelegenheit zu einer Ausbildung. Inzwischen leide er an einer chronischen Darmentzündung. Er sei einsichtig.
Angesichts der beiden Verurteilungen, insbesondere jener vom 8. Mai 2017, sei sicherlich nicht kritiklos von einer günstigen Legalprognose auszugehen. Er habe erstmals zwei Freiheitsstrafen zu verbüssen. Dieser Strafvollzug mit der erstmaligen beruflichen Ausbildung sei nicht auszublenden. Er erhalte erstmals eine eigentliche Erziehung. Die Vorinstanz negiere den Resozialisierungseffekt.

1.2.

1.2.1. Die Vorinstanz führt aus, anlässlich der Hafteröffnung am 24. November 2017 habe der Beschwerdeführer erklärt, keine Kinder und auch keine Freundin zu haben. Ferner habe er angegeben, er beherrsche Deutsch und Türkisch in Wort und Schrift. Er habe immer auf dem Bau gearbeitet und habe Schulden/Betreibungen von rund Fr. 35'000.--. Er verfüge über die C-Bewilligung.
Der 30-jährige Beschwerdeführer lebe seit seiner Geburt in der Schweiz. Er habe während des Vollzugs am 25. Januar 2019 und damit rund einen Monat vor der erstinstanzlichen Hauptverhandlung geheiratet. Seine Ehefrau lebe in der Schweiz. Sie sei Schweizer Bürgerin und habe ein Kind. Sie hätten bis anhin zu keinem Zeitpunkt tatsächlich als Paar bzw. Familie (zusammen) gelebt (Urteil S. 8). Es sei mehr als fraglich, ob bis heute eine solide eheliche Beziehung gewachsen sei. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb er die Freundin und heutige Ehefrau im Untersuchungsverfahren nicht erwähnt habe. Die Umstände wiesen stark darauf hin, dass die Ehe unter dem Eindruck der drohenden Landesverweisung geschlossen worden sei. So oder so seien keine Umstände oder Hinweise erkennbar, welche auf ein tatsächliches Familienleben des Paares deuteten. Die Beziehung erscheine weder gefestigt, noch würde eine Landesverweisung in ein tatsächliches Familienleben eingreifen. Für beide Ehegatten scheine es vorstellbar, ihre Ehe auch über die räumliche Distanz zu leben (Urteil S. 9). Namentlich bezüglich seiner sonstigen Familie erscheine seine Glaubhaftigkeit nicht besonders hoch (Urteil S. 9 f.). Ein Freundes- oder Bekanntenkreis und/oder Aktivitäten
irgendwelcher Art, die auf eine hiesige soziale Integration schliessen liessen, seien nicht erkennbar und würden auch nicht behauptet. Ausserdem habe er sich weder um eine Ausbildung bemüht noch könne er seinen Lebensunterhalt finanzieren (Urteil S. 10 f.). Seine Integration sei weder in sozialer, finanzieller noch in beruflicher Hinsicht gegeben. Der durch eine Landesverweisung bewirkte Eingriff in das durch Art. 13 BV und Art. 8 EMRK gewährleistete Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers sei zweifellos mit einer gewissen Härte verbunden, welche sich aber praktisch einzig daraus ergebe, dass er hier geboren und aufgewachsen sei, nicht aber daraus, dass die Landesverweisung eine "nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person" beeinträchtigen würde (Urteil 6B 627/2018 vom 22. März 2019 E. 1.4), und auch nicht daraus, dass ein tatsächliches Familienleben oder solide familiäre, soziale oder kulturelle Bindungen zum Gastland betroffen wären (Urteil 6B 48/2019 vom 9. August 2019 E. 2.5, Kriterien 5 und 10). Die Gesamtumstände liessen eine Rückweisung in die Türkei für den Beschwerdeführer nicht als schweren persönlichen Härtefall gemäss Art. 66a Abs. 2
StGB erscheinen. Er sei deshalb des Landes zu verweisen (Urteil S. 12).

1.2.2. Selbst wenn (ganz knapp) ein persönlicher Härtefall zu bejahen wäre, würden die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung seine privaten Interessen am Verbleib in der Schweiz deutlich überwiegen (Urteil S. 12).
Der Beschwerdeführer habe sich bei der Anlasstat (dazu Urteil S. 13) der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gemacht. Bei solchen Straftaten zeige sich die Rechtsprechung hinsichtlich einer Ausweisung besonders streng (Urteil 6B 371/2018 vom 21. August 2018 E. 3.3). Drogenhandel führe von Verfassungs wegen in der Regel zur Landesverweisung (Art. 121 Abs. 3 lit. a BV; Urteil 6B 378/2018 vom 22. Mai 2019 E. 2.2). Der Beschwerdeführer habe die Tat zwar von Anfang an gestanden, jedoch habe aufgrund der Observation und der Sicherstellungen bei der Hausdurchsuchung eine erdrückende Beweislage bestanden (Urteil S. 11).
Nebst der 20-monatigen Freiheitsstrafe des Anlassurteils bestünden vier im Strafregister eingetragene Vorstrafen vom 7. Dezember 2010, 16. September 2015, 8. Mai 2017 sowie 10. Januar 2018 und zudem 24 im Zeitraum April 2008 bis Dezember 2018 gegen ihn ergangene Strafbefehle. Er habe damit seine Haltung manifestiert, nicht gewillt zu sein, die öffentliche Ordnung und Sicherheit in der Schweiz zu respektieren, womit er auch einen gesetzlichen Widerrufsgrund gemäss Ausländerrecht gesetzt habe (Urteil S. 12). Ins Gewicht falle die Verurteilung vom 8. Mai 2017 zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe betreffend im Zeitraum Juli 2017 bis November 2017 begangene Straftaten, wobei es sich nach aktuellem Recht ebenfalls um Katalogtaten handeln würde (oben Sachverhalt A). Die im Anlassurteil abgeurteilten Straftaten habe er unmittelbar nach Ausfällung des obergerichtlichen Strafurteils vom 8. Mai 2017 und während des diesbezüglich hängigen bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens begangen. Er habe sich mithin nachweislich von Strafverfahren unbeeindruckt gezeigt. Das Urteil vom 7. Dezember 2010 habe diverse Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz (SVG) und mehrfache Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) betroffen, das Urteil
vom 16. September 2015 sei wegen Verstössen gegen dieselben Gesetze ergangen, das Urteil vom 10. Januar 2018 habe Widerhandlungen gegen das BetmG und einen Widerruf zum Gegenstand gehabt. Zusätzlich seien die 24 weiteren Strafbefehle ergangen. Er habe sich bei der Tatbegehung in keiner Notlage befunden. Es sei eine Steigerung der strafrechtlichen Skrupellosigkeit festzustellen (Urteil S. 14).
Der Beschwerdeführer verweise grundsätzlich richtig auf eine schwierige Kindheit, doch müsse dies als ein nachgeschobener Rechtfertigungsversuch qualifiziert werden. Positiv sei zu vermerken, dass er sich freiwillig einer deliktorientierten Psychotherapie unterziehe. Eine eigentliche biografische Kehrtwende sei jedoch nicht erkennbar. Es sei von einer ungünstigen Legalprognose und einer besonderen Gefährlichkeit für die öffentliche Sicherheit auszugehen (Urteil S. 15 f.). Die Umstände, welche hinsichtlich des privaten Interesses am Verbleib in der Schweiz zu würdigen seien, entsprächen in weiten Teilen jenen, welche oben bei der Härtefallbeurteilung zu prüfen gewesen seien (mit Hinweis auf BGE 144 IV 332 E. 3.4.2). Die Vorinstanz kommt bei der erneuten Prüfung dieser Umstände zum Ergebnis, dass die Berufung unbegründet und der Beschwerdeführer des Landes zu verweisen sei (Urteil S. 18).

1.3.

1.3.1. Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5 bis 15 Jahre aus der Schweiz (Art. 66a Abs. 1 Ingress StGB). Zu diesen strafbaren Handlungen zählt die Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 2 BetmG (Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB). Der Beschwerdeführer wurde im Anlassurteil wegen Begehung dieser Katalogtat zu 20 Monaten Freiheitsstrafe unbedingt verurteilt. Er ist folglich obligatorisch aus der Schweiz zu verweisen. Das Gesetz ist klar: Ist der Tatbestand erfüllt, so soll die Rechtsfolge eintreten (JESCHECK/WEIGEND, Lehrbuch des Strafrechts, 5. Aufl. 1996, S. 49).

1.3.2. Das Gericht kann "ausnahmsweise" von einer Landesverweisung absehen, wenn diese (1) für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2) die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist (3) der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind. Die Härtefallklausel ist restriktiv anzuwenden (BGE 144 IV 332 E. 3.3.1 S. 340, publ. in Pra 2019 70 698; zur Publikation bestimmtes Urteil 6B 690/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 3.4.2). Zur kriteriengeleiteten Prüfung des Härtefalls ist der Kriterienkatalog der Bestimmung über den "schwerwiegenden persönlichen Härtefall" in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) heranzuziehen (BGE 144 IV 332 E. 3.3.2 S. 340 f.). Allerdings sind die Kriterien von Art. 31 VZAE nicht unbesehen zu übernehmen, da der ausländerrechtliche Härtefall nicht exakt jenem von Art. 66a Abs. 2 StGB entspricht (Urteil 6B 627/2018 vom 22. März 2019 E. 1.3.5).

1.3.3. Bei den "Anderen Massnahmen" des StGB, zu denen die obligatorische Landesverweisung nach Art. 66a StGB gehört, gilt - wie bei jeder strafrechtlichen Massnahme -, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der verurteilten Person bei einer geeigneten und notwendigen Massnahme nicht unverhältnismässig ist (vgl. STEFAN HEIMGARTNER, in Andreas Donatsch [Hrsg.], StGB/JStG, Kommentar, 20. Aufl. 2018, N. 10 zu Art. 56 StGB). Die Härtefallklausel garantiert diese Verhältnismässigkeitsprüfung (Urteil 6B 1417/2019 vom 13. März 2020 E. 2.1.1). Sie ist aber nach der Gesetz gewordenen Intention des Gesetzgebers restriktiv anzuwenden (BGE 144 IV 332 E. 3.3.1 S. 340). Ein Härtefall lässt sich erst bei einem Eingriff von einer gewissen Tragweite in den Anspruch des Ausländers auf das in Art. 13 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK gewährleistete Privat- und Familienleben annehmen (Urteil 6B 1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.4.3 mit Hinweisen). Die Landesverweisung ist primär als sichernde Massnahme zu verstehen (Urteil 6B 627/2018 vom 22. März 2019 E. 1.3.2), weshalb auch aus diesem Grunde für die Ausnahmebestimmung von Art. 66a Abs. 2 StGB strengere Voraussetzungen gelten.

1.3.4. Ein "schwerer persönlicher Härtefall" im Sinne des Gesetzes ist erst bei einem Eingriff von einer gewissen Tragweite in den Anspruch des Ausländers auf das in Art. 13 BV und Art. 8 EMRK gewährleistete Privat- und Familienleben anzunehmen (Urteil 6B 378/2018 vom 22. Mai 2019 E. 2.2). Soweit ein Anspruch aus Art. 8 EMRK in Betracht fällt, ist die Rechtsprechung des EGMR zu beachten. Der EGMR anerkennt, dass die Staaten völkerrechtlich berechtigt sind, Delinquenten auszuweisen; berührt die Ausweisung indes Gewährleistungen von Art. 8 Ziff. 1 EMRK, ist der Eingriff nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu rechtfertigen (Urteil in Sachen I.M. c. Suisse vom 9. April 2019, Verfahren 23887/16, Ziff. 68). Nach diesem Urteil haben sich die nationalen Instanzen von den im Urteil Üner c. Niederlande vom 18. Oktober 2006 (Verfahren 46410/99) resümierten Kriterien leiten zu lassen (ausführlich Urteil 6B 48/2019 vom 9. August 2019 E. 2.5). Die Konvention verlangt, dass die individuellen Interessen an der Erteilung bzw. am Erhalt des Anwesenheitsrechts und die öffentlichen Interessen an dessen Verweigerung gegeneinander abgewogen werden (BGE 142 II 35 E. 6.1 S. 47). Angesichts der Garantiefunktion des strafrechtlichen Gesetzlichkeitsprinzips (lex
scripta, stricta, certa, praevia) ist anzunehmen, dass die "resümierten Kriterien" präjudizielle Wirkung im Sinne faktischer Geltung und nicht im Sinne normativer Kraft entfalten können (vgl. JESCHECK/WEIGEND, a.a.O., S. 112, FN. 13).

1.4.

1.4.1. Der Beschwerdeführer macht (formell) keine willkürliche Beweiswürdigung oder Sachverhaltsfeststellung seitens der Vorinstanz geltend, legt seinen Rügen gegen die vorinstanzliche Rechtsanwendung indessen eine abweichende Würdigung und Reelativierung des für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhalts zugrunde. Hierauf ist mangels qualifizierter Willküranfechtung nicht einzutreten (vgl. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG; 6B 1107/2019 vom 27. Januar 2020 E. 2.3 f.).

1.4.2. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 66a Abs. 2 StGB. Die Vorinstanz prüft die Frage eines Härtefalls in umfangreichen Erwägungen. Darauf ist zu verweisen. Der Beschwerdeführer wurde zu einer 20-monatigen Freiheitsstrafe wegen qualifizierter Betäubungsmitteldelinquenz verurteilt. Wie die Vorinstanz festhält, zeigt sich die Rechtsprechung bei dieser Katalogtat hinsichtlich einer Ausweisung besonders streng (oben E. 1.2.2; Urteile 6B 1107/2019 vom 27. Januar 2020 E. 2.6.2; 6B 50/2020 vom 3. März 2020 E. 1.4.2). Die Landesverweisung darf wegen des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots nur wegen nach dem 1. Oktober 2016 begangenen Katalogtaten angeordnet werden (Datum des Inkrafttretens von Art. 66a ff. StGB). Zur Beurteilung der Integration im weiteren Sinne ist dagegen das Sozialverhalten insgesamt zu berücksichtigen und damit auch eine frühere Delinquenz bzw. früher ergangene Strafurteile (Urteil 6B 1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.6 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer weist neben dem Anlassurteil vier im Strafregister eingetragene Vorstrafen und zudem 24 gegen ihn ergangene Strafbefehle auf (oben E. 1.2.2). Es ist von einer schlechten Legalprognose und mit der Vorinstanz von einer besonderen Gefährlichkeit
für die öffentliche Sicherheit auszugehen. Er ist im Anlassurteil zu einer "längerfristigen Freiheitsstrafe" (Art. 62 Abs. 1 lit. b des Ausländer- und Integrationsgesetzes [AIG; SR 142.20]), d.h. zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt worden (vgl. Urteile 6B 1417/2019 vom 13. März 2020 E. 2.3; 6B 1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.6). Das Verbrechen des Art. 19 Abs. 2 BetmG droht eine Mindeststrafe von einem bis 20 Jahre Freiheitsstrafe an.

1.4.3. Die Härtefallprüfung ist anhand der gängigen Integrationskriterien vorzunehmen (zur Publikation bestimmtes Urteil 6B 690/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 3.4.4). Der Beschwerdeführer beachtet weder die öffentliche Sicherheit und Ordnung, noch respektiert er die Werte der Bundesverfassung, noch nimmt er am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung teil (Art. 4 und 58a Abs. 1 lit. a, b und d AIG). Diese Integrationsbeurteilung bedarf der differenzierten Gesamtbetrachtung (MARC SPESCHA, in derselbe et al., Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, N. 5 zu Art. 58a AIG). Dass der Beschwerdeführer diese Integrationserfordernisse nicht beachtete, ist offensichtlich. Bei der von ihm behaupteten "biografischen Kehrtwende" (zu diesem Konzept Urteil 6B 1299/2019 vom 28. Januar 2020 E. 3.4.3 mit Hinweis) handelt es sich um eine blosse Behauptung, die in den Akten keine Stütze findet. Eine tatsächliche Integration des inzwischen 30-jährigen Beschwerdeführers in der Schweiz ist nicht feststellbar, sie ist weder in sozialer, finanzieller, beruflicher noch familiärer Hinsicht gegeben. Der durch eine Landesverweisung bewirkte Eingriff in das durch Art. 13 BV und Art. 8 EMRK gewährleistete Privat- und Familienleben des in der Schweiz geborenen und
aufgewachsenen Beschwerdeführers ist, wie die Vorinstanz annimmt, zweifellos mit einer gewissen Härte verbunden. Ein ausnahmsweises Absehen von der obligatorischen Landesverweisung setzt einen "schweren persönlichen Härtefall" voraus. Dieser lässt sich unter dem Gesichtspunkt des Privatlebens (Urteil 6B 1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.5.2) offenkundig nicht annehmen. Unter dem Titel des Familienlebens (ausführlich Urteil 6B 1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.5.3) deuten die Umstände darauf hin, dass die Ehelichung einer Schweizer Bürgerin mit einem Kind aus dem Gefängnis heraus unmittelbar vor der erstinstanzlichen Hauptverhandlung einer Besserstellung angesichts der drohenden Landesverweisung zugeschrieben werden könnte (oben E. 1.2.1). Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers spricht die Vorinstanz aber nirgends von einer "Scheinehe" (oben E. 1.1). Hingegen stellt sie fest, so oder so seien keine Umstände oder Hinweise erkennbar, welche auf ein tatsächliches Familienleben des Paares deuteten. Eine "nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung" ist angesichts des massgebenden Sachverhalts nicht ersichtlich. Ein Kindesverhältnis zum Beschwerdeführer wird weder im Urteil noch in der Beschwerde thematisiert,
sodass daraus nichts zugunsten des Beschwerdeführers abgeleitet werden kann (vgl. Urteile 6B 1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.5.4; 6B 1107/2019 vom 27. Januar 2020 E. 2.6.3 sowie E. 6.4 zur SIS-Ausschreibung; 6B 1299/2019 vom 28. Januar 2020 E. 3.4.5 f. sowie Urteil 2C 783/2019 vom 27. Februar 2020 E. 4.2). Indes besteht eine zivilrechtlich geschlossene Ehe, so dass sich der Beschwerdeführer auf die Gewährleistungen von Art. 8 EMRK im Prinzip berufen kann. Diese blosse Rechtstatsache hindert nicht bereits eine Landesverweisung. Der Eingriff in die Grundrechtsposition des Beschwerdeführers ist angesichts seiner fortgesetzten Delinquenz und völlig fehlenden Integration auch unter dem Titel von Art. 8 Ziff. 2 EMRK gerechtfertigt (vgl. Urteil 6B 1299/2019 vom 28. Januar 2020 E. 3.4.8). Die Staaten sind völkerrechtlich denn auch berechtigt, Delinquenten auszuweisen (zur Publikation bestimmtes Urteil 6B 690/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 4.2; Urteil 6B 48/2019 vom 9. August 2019 E. 2.5).

1.4.4. Ebenso wenig steht der dritte Gesichtspunkt der Ausnahmebestimmung von Art. 66a Abs. 2 StGB (oben E. 1.3.2) einer Landesverweisung entgegen. Es liegt eine völlig andere Konstellation als jene im Urteil 6B 627/2018 vom 22. März 2019 vor. Es lässt sich nicht schematisch ab einer gewissen Aufenthaltsdauer eine Verwurzelung in der Schweiz annehmen (Urteil 6B 1417/2019 vom 13. März 2020 E. 2.1.2). Massgebend sind auch hier die Integrationskriterien. Das Aufwachsen in der Schweiz bildet dabei ein starkes Indiz. Dieser "besonderen Situation" ist nach dem Gesetz Rechnung zu tragen. Mit zunehmendem Alter verliert diese besondere Situation an Gewicht und das Erfüllen der Integrationserfordernisse wird massgeblich. Da der inzwischen 30-jährige Beschwerdeführer diese Anforderungen in keiner Weise erfüllt, kommt dem dritten Gesichtspunkt der Ausnahmebestimmung von Art. 66a Abs. 2 StGB keine weitere Bedeutung zu (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil 6B 690/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 3.4.4; Urteil 6B 1417/2019 vom 13. März 2020 E. 2.1.3).

1.4.5. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass selbst wenn knapp ein Härtefall zu bejahen wäre, die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung die privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz deutlich überwiegen, angesichts seiner beharrlichen und trotz zahlreicher Strafverfahren unbeirrt und uneinsichtig fortgeführten langjährigen Delinquenz und der Abwesenheit eines jeden Bestrebens, irgendwelche Integrationserfordernisse zu erfüllen. Der Eingriff in seine Grundrechtsposition ist angesichts dieser Tatsachen auch unter dem Titel von Art. 8 Ziff. 2 EMRK gerechtfertigt.

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang trägt der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Mai 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 19 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt;
^b	Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;
^c	Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt;
^d	Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt;
^e	den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt;
^f	öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt;
^g	zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a-f Anstalten trifft.
²	Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er:92
^a	weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt;
^d	in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in ihrer unmittelbaren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht.
³	Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern:
^a	bei einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe g;
^b	bei einer Widerhandlung nach Absatz 2, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen.
⁴	Nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des Strafgesetzbuches93 ist anwendbar.

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 19 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt;
^b	Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;
^c	Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt;
^d	Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt;
^e	den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt;
^f	öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt;
^g	zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a-f Anstalten trifft.
²	Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er:92
^a	weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt;
^d	in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in ihrer unmittelbaren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht.
³	Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern:
^a	bei einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe g;
^b	bei einer Widerhandlung nach Absatz 2, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen.
⁴	Nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des Strafgesetzbuches93 ist anwendbar.

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 19 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt;
^b	Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;
^c	Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt;
^d	Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt;
^e	den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt;
^f	öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt;
^g	zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a-f Anstalten trifft.
²	Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er:92
^a	weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt;
^d	in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in ihrer unmittelbaren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht.
³	Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern:
^a	bei einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe g;
^b	bei einer Widerhandlung nach Absatz 2, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen.
⁴	Nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des Strafgesetzbuches93 ist anwendbar.

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 19^a - 1. Wer unbefugt Betäubungsmittel vorsätzlich konsumiert oder wer zum eigenen Konsum eine Widerhandlung im Sinne von Artikel 19 begeht, wird mit Busse96 bestraft.
¹	Wer unbefugt Betäubungsmittel vorsätzlich konsumiert oder wer zum eigenen Konsum eine Widerhandlung im Sinne von Artikel 19 begeht, wird mit Busse96 bestraft.
²	In leichten Fällen kann das Verfahren eingestellt oder von einer Strafe abgesehen werden. Es kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.
³	Untersteht oder unterzieht sich der Täter wegen Konsums von Betäubungsmitteln einer ärztlich beaufsichtigten Betreuung, so kann von einer Strafverfolgung abgesehen werden. Das Strafverfahren wird durchgeführt, wenn sich der Täter der Betreuung oder der Behandlung entzieht.
⁴	Ist der Täter von Betäubungsmitteln abhängig, so kann ihn das Gericht in eine spezialisierte Einrichtung einweisen. Die Artikel 60 und 63 des Strafgesetzbuchs97 gelten sinngemäss.98

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 66^a - 1 Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
¹	Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
^a	vorsätzliche Tötung (Art. 111), Mord (Art. 112), Totschlag (Art. 113), Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115), strafbarer Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 Abs. 1 und 2);
^b	schwere Körperverletzung (Art. 122), Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124 Abs. 1), Aussetzung (Art. 127), Gefährdung des Lebens (Art. 129), Angriff (Art. 134), Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 zweiter Satz);
^c	qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2), qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 3), Raub (Art. 140), gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2), gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2), gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch (Art. 148 Abs. 2), qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 2-4), gewerbsmässiger Wucher (Art. 157 Ziff. 2), gewerbsmässige Hehlerei (Art. 160 Ziff. 2);
^d	Diebstahl (Art. 139) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186);
^e	Betrug (Art. 146 Abs. 1) im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1);
^f	Betrug (Art. 146 Abs. 1), Leistungs- und Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 1-3 des BG vom 22. März 197476 über das Verwaltungsstrafrecht) oder Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern oder eine andere Straftat im Bereich der öffentlich-rechtlichen Abgaben, die mit einer Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedroht ist;
^g	Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft (Art. 181a), Menschenhandel (Art. 182), Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183), qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 184), Geiselnahme (Art. 185);
^h	sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1), sexuelle Nötigung (Art. 189), Vergewaltigung (Art. 190), Schändung (Art. 191), Förderung der Prostitution (Art. 195), Pornografie (Art. 197 Abs. 4 zweiter Satz);
ⁱ	Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 und 2), vorsätzliche Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1), vorsätzliche Gefährdung ohne verbrecherische Absicht (Art. 225 Abs. 1), Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226), Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen (Art. 226bis), strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 226ter), vorsätzliches Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes (Art. 227 Ziff. 1 Abs. 1), vorsätzliche Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen (Art. 228 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 Abs. 1), Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen (Art. 230 Ziff. 1);
^j	vorsätzliche Gefährdung durch gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen (Art. 230bis Abs. 1), Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231), vorsätzliche Trinkwasserverunreinigung (Art. 234 Abs. 1);
^k	Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 1);
^l	strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis Abs. 1 und 3), Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter), Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater), Finanzierung des Terrorismus (Art. 260quinquies), Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat (Art. 260sexies);
^m	Völkermord (Art. 264), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a), schwere Verletzungen der Genfer Konventionen vom 12. August 194982 (Art. 264c), andere Kriegsverbrechen (Art. 264d-264h);
ⁿ	vorsätzliche Widerhandlung gegen Artikel 116 Absatz 3 oder Artikel 118 Absatz 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 200583;
^o	Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195184 (BetmG);
^p	Widerhandlung nach Artikel 74 Absatz 4 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 201586 (NDG).
²	Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.
³	Von einer Landesverweisung kann ferner abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16 Abs. 1) oder in entschuldbarem Notstand (Art. 18 Abs. 1) begangen wurde.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 121 - 1 Die Gesetzgebung über die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern sowie über die Gewährung von Asyl ist Sache des Bundes.
¹	Die Gesetzgebung über die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern sowie über die Gewährung von Asyl ist Sache des Bundes.
²	Ausländerinnen und Ausländer können aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn sie die Sicherheit des Landes gefährden.
³	Sie verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie:
^a	wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind; oder
^b	missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben.86
⁴	Der Gesetzgeber umschreibt die Tatbestände nach Absatz 3 näher. Er kann sie um weitere Tatbestände ergänzen.87
⁵	Ausländerinnen und Ausländer, die nach den Absätzen 3 und 4 ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz verlieren, sind von der zuständigen Behörde aus der Schweiz auszuweisen und mit einem Einreiseverbot von 5-15 Jahren zu belegen. Im Wiederholungsfall ist das Einreiseverbot auf 20 Jahre anzusetzen.88
⁶	Wer das Einreiseverbot missachtet oder sonstwie illegal in die Schweiz einreist, macht sich strafbar. Der Gesetzgeber erlässt die entsprechenden Bestimmungen.89

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 31 Schwerwiegender persönlicher Härtefall - (Art. 30 Abs. 1 Bst. b , 50 Abs. 1 Bst. b und 84 Abs. 5 AIG; Art. 14 AsylG)
¹	Liegt ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vor, kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden. Bei der Beurteilung sind insbesondere zu berücksichtigen:
^a	die Integration der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers anhand der Integrationskriterien nach Artikel 58a Absatz 1 AIG;
^b	...
^c	die Familienverhältnisse, insbesondere der Zeitpunkt der Einschulung und die Dauer des Schulbesuchs der Kinder;
^d	die finanziellen Verhältnisse;
^e	die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz;
^f	der Gesundheitszustand;
^g	die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat.
²	Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller muss die Identität offen legen.
³	Die Ausübung einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit kann bewilligt werden, wenn:
^a	das Gesuch eines Arbeitgebers nach Artikel 18 Buchstabe b AIG vorliegt;
^b	die Lohn- und Arbeitsbedingungen nach Artikel 22 AIG eingehalten werden;
^c	die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über eine bedarfsgerechte Wohnung nach Artikel 24 AIG verfügt.
⁴	Die Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit kann bewilligt werden, wenn:
^a	die notwendigen finanziellen und betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 19 Bst. b AIG);
^b	die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über eine bedarfsgerechte Wohnung nach Artikel 24 AIG verfügt.
⁵	War aufgrund des Alters, des Gesundheitszustandes oder des asylrechtlichen Arbeitsverbots nach Artikel 43 AsylG die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (Art. 58a Abs. 1 Bst. d AIG) nicht möglich, so ist dies bei der Prüfung der finanziellen Verhältnisse zu berücksichtigen.65
⁶	Bei der Prüfung eines Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 84 Absatz 5 AIG ist die erfolgreiche Teilnahme an Integrations- oder Beschäftigungsprogrammen zu berücksichtigen.66

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 56 - 1 Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn:
¹	Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn:
^a	eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen;
^b	ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert; und
^c	die Voraussetzungen der Artikel 59-61, 63 oder 64 erfüllt sind.
²	Die Anordnung einer Massnahme setzt voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist.
³	Das Gericht stützt sich beim Entscheid über die Anordnung einer Massnahme nach den Artikeln 59-61, 63 und 64 sowie bei der Änderung der Sanktion nach Artikel 65 auf eine sachverständige Begutachtung. Diese äussert sich über:
^a	die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters;
^b	die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten; und
^c	die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme.
⁴	Hat der Täter eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so ist die Begutachtung durch einen Sachverständigen vorzunehmen, der den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut hat.
^4bis	Kommt die Anordnung der lebenslänglichen Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1bis in Betracht, so stützt sich das Gericht beim Entscheid auf die Gutachten von mindestens zwei erfahrenen und voneinander unabhängigen Sachverständigen, die den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut haben.55
⁵	Das Gericht ordnet eine Massnahme in der Regel nur an, wenn eine geeignete Einrichtung zur Verfügung steht.
⁶	Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist aufzuheben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB113 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014115 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 4 Integration - 1 Ziel der Integration ist das Zusammenleben der einheimischen und ausländischen Wohnbevölkerung auf der Grundlage der Werte der Bundesverfassung und gegenseitiger Achtung und Toleranz.
¹	Ziel der Integration ist das Zusammenleben der einheimischen und ausländischen Wohnbevölkerung auf der Grundlage der Werte der Bundesverfassung und gegenseitiger Achtung und Toleranz.
²	Die Integration soll längerfristig und rechtmässig anwesenden Ausländerinnen und Ausländern ermöglichen, am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft teilzuhaben.
³	Die Integration setzt sowohl den entsprechenden Willen der Ausländerinnen und Ausländer als auch die Offenheit der schweizerischen Bevölkerung voraus.
⁴	Es ist erforderlich, dass sich Ausländerinnen und Ausländer mit den gesellschaftlichen Verhältnissen und Lebensbedingungen in der Schweiz auseinandersetzen und insbesondere eine Landessprache erlernen.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 58^a Integrationskriterien - 1 Bei der Beurteilung der Integration berücksichtigt die zuständige Behörde folgende Kriterien:
¹	Bei der Beurteilung der Integration berücksichtigt die zuständige Behörde folgende Kriterien:
^a	die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung;
^b	die Respektierung der Werte der Bundesverfassung;
^c	die Sprachkompetenzen; und
^d	die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung.
²	Der Situation von Personen, welche die Integrationskriterien von Absatz 1 Buchstaben c und d aufgrund einer Behinderung oder Krankheit oder anderen gewichtigen persönlichen Umständen nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erfüllen können, ist angemessen Rechnung zu tragen.
³	Der Bundesrat legt fest, welche Sprachkompetenzen bei der Erteilung und der Verlängerung einer Bewilligung vorliegen müssen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.