RR.2008.116 - 2008-07-01 - Cour des plaintes: entraide pénale - Auslieferung an Mazedonien Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG), akzessorisches Haftentlassungsgesuch, unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2008.116 / RP.2008.22

Entscheid vom 1. Juli 2008 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Lea Unseld

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Robert Baumann, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Auslieferung an Mazedonien

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG), akzessorisches Haftentlassungsgesuch, unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Sachverhalt:

A. A. wurde am 1. September 2004 vom Amtsgericht Skopje im Kontumazialverfahren wegen Ausweisfälschung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. A. wird vorgeworfen, am 6. Juli 2003 für die Ausreise aus Mazedonien am Flughafen Petrovec-Skopje einen gefälschten jugoslawischen Reisepass verwendet zu haben, für den er EUR 500.-- bezahlt habe. Interpol Skopje hat am 21. Dezember 2007, gestützt auf einen Haftbefehl des Amtsgerichts Kumanovo vom 20. Dezember 2007 zur Vollstreckung der Freiheitsstrafe von einem Jahr, um Verhaftung von A. ersucht (Verfahrensakten B 207'598, act. 6). Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend “Bundesamt“) hat am 27. Dezember 2007 die Versetzung von A., welcher sich zu diesem Zeitpunkt in St. Gallen in Untersuchungshaft befand, in provisorische Auslieferungshaft verfügt (Verfahrensakten B 207'598, act. 10). A. hat sich anlässlich seiner Einvernahme vom gleichen Tag mit einer vereinfachten Auslieferung an Mazedonien nicht einverstanden erklärt (Verfahrensakten B 207'598, act. 12A). Mazedonien hat am 31. Dezember 2007 formell um Auslieferung von A. ersucht (Verfahrensakten B 207'598, act. 14). Nachdem die Untersuchungshaft von A. am 15. Januar 2008 aufgehoben worden war, hat das Bundesamt am 17. Januar 2008 einen Auslieferungshaftbefehl gegen A. erlassen (Verfahrensakten B 207'598, act. 15 und 18). Dieser Haftbefehl wurde A. am 23. Januar 2008 eröffnet und blieb unangefochten. A. hat sich anlässlich seiner Einvernahme vom 23. Januar 2008 einer Auslieferung an Mazedonien erneut widersetzt.

Das Bundesamt hat das mazedonische Justizministerium am 17. und 31. Januar 2008 um Ergänzung des Auslieferungsersuchens im Zusammenhang mit dem Abwesenheitsurteil und der Strafvollstreckungsverjährung ersucht (Verfahrensakten B 207'598, act. 17 und 24). Das mazedonische Justizministerium hat am 30. Januar bzw. 13. Februar 2008 geantwortet und zusätzliche Informationen übermittelt (Verfahrensakten B 207'598, act. 37 und 38). A. hat am 10. März 2008 schriftlich zum mazedonischen Auslieferungsersuchen Stellung genommen (Verfahrensakten B 207'598, act. 41).

B. Mit Verfügung vom 11. April 2008 hat das Bundesamt die Auslieferung von A. an Mazedonien für die dem Auslieferungsersuchen des mazedonischen Justizministeriums vom 31. Dezember 2007, ergänzt am 30. Januar 2008 und 13. Februar 2008, zugrunde liegenden Straftaten bewilligt (act. 1.1 Dispositiv Ziff. 1).

C. A. gelangt mit Beschwerde vom 13. Mai 2008 an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit den Anträgen:

“1. Der Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz vom 11. April 2008 sei in Ziff. 1 aufzuheben.

2. Das Auslieferungsgesuch des Mazedonischen Staates sei abzulehnen, und der Beschwerdeführer sei aus der Auslieferungshaft zu entlassen.

Eventualiter: In Aufhebung des angefochtenen Auslieferungsentscheides sei die Angelegenheit zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung im Sinne der nachstehenden Ausführungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3. Dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessführung sowie die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu bewilligen, unter Einsetzung des unterzeichneten Rechtsanwaltes.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.“

Das Bundesamt stellt in der Beschwerdeantwort vom 16. Mai 2008 Antrag auf Abweisung der Beschwerde (act. 3). Die Beschwerdeantwort des Bundesamtes wurde A. zur Kenntnis übermittelt (act. 4). Auf die Einholung einer Beschwerdereplik wurde verzichtet. A. hat am 26. Mai 2008 das unterzeichnete Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege mitsamt Beilage eingereicht (RP.2008.22, act. 3).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Mazedonien sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), dem beide Staaten beigetreten sind, sowie das zu diesem Übereinkommen am 15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll (1. ZP; SR 0.353.11) und am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12) massgebend. Wo Übereinkommen und Zusatzprotokolle nichts anderes bestimmen, findet ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464; 122 II 140 E. 2 S. 142).

2. Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheids bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710). Der Auslieferungsentscheid vom 11. April 2008 wurde dem Beschwerdeführer am 14. April 2008 eröffnet. Die Beschwerde vom 13. Mai 2008 wurde demnach fristgerecht eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.

3.

Gemäss Art. 1 EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden. Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind. Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt oder eine sichernde Massnahme angeordnet worden, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen (Art. 2 Ziff. 1 EAUe; vgl. auch Art. 35 Abs. 1 IRSG).

Ersucht eine Vertragspartei eine andere Vertragspartei um Auslieferung einer Person zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme, die gegen sie in einem Abwesenheitsurteil verhängt worden ist, so kann die ersuchte Vertragspartei die Auslieferung zu diesem Zweck ablehnen, wenn nach ihrer Auffassung in dem diesem Urteil vorangehenden Verfahren nicht die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, die anerkanntermassen jedem einer strafbaren Handlung Beschuldigten zustehen (Art. 3 Ziff. 1 Satz 1 des 2. ZP). Die Auslieferung wird jedoch bewilligt, wenn die ersuchende Vertragspartei eine als ausreichend erachtete Zusicherung abgibt, der Person, um deren Auslieferung ersucht wird, das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren zu gewährleisten, in dem die Rechte der Verteidigung gewahrt werden (Satz 2 Art. 3 Ziff. 1 des 2. ZP; vgl. auch Art. 37 Abs. 2 IRSG). Diese Entscheidung ermächtigt die ersuchende Vertragspartei, entweder das betreffende Urteil zu vollstrecken, wenn der Verurteilte keinen Einspruch erhebt, oder andernfalls gegen den Ausgelieferten die Strafverfolgung durchzuführen (Satz 3 Art. 3 Ziff. 1 des 2. ZP).

Bei der Beurteilung der Frage, ob im ausländischen Abwesenheitsverfahren die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, verfügen die Rechtshilfebehörden des ersuchten Staates über einen erheblichen Ermessensspielraum (BGE 117 Ib 337 E. 5c S. 345; Urteil des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom 9. Januar 2007, E. 3.2). Der Verfolgte hat grundsätzlich Anspruch darauf, in seiner Anwesenheit verurteilt zu werden (Art. 6 EMRK; Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 14 des internationalen Paktes vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte, UNO-Pakt II, SR 0.103.2). Nach der Rechtsprechung sind die minimalen Verteidigungsrechte des abwesenden Angeklagten im Sinne von Art. 3 des 2. ZP jedoch gewahrt und das Abwesenheitsurteil bildet kein Hindernis für die Auslieferung, wenn dieser an der Gerichtsverhandlung durch einen frei gewählten Verteidiger vertreten wurde, der an der Verhandlung teilgenommen hat und Anträge stellen konnte (BGE 129 II 56 E. 6.2 am Schluss und E. 6.3 S. 60 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom 9. Januar 2007, E. 3.2). Gleiches gilt, wenn der in Abwesenheit Verurteilte gegen das Abwesenheitsurteil bei einer Rechtsmittelinstanz, welche in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht über eine umfassende Kognition verfügt, ein Rechtsmittel erhoben hat und wenn in diesem Beschwerdeverfahren die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt wurden (BGE 129 II 56 E. 6.4 S. 61 f.).

Der Beschwerdeführer konnte für die Vorladung zur Gerichtsverhandlung vom 1. September 2004 nicht erreicht werden. Er war an dieser Gerichtsverhandlung nicht anwesend und auch nicht von einem Verteidiger seiner Wahl vertreten (Verfahrensakten B 207'598, act. 14D). Vielmehr war ihm ein amtlicher Verteidiger bestellt worden, mit dem er keinen Kontakt hatte. Aus diesem Grund hat die Beschwerdegegnerin Mazedonien in Anwendung von Art. 3 Ziff. 1 des 2. ZP am 17. Januar 2008 um Abgabe einer Zusicherung im Zusammenhang mit dem Abwesenheitsverfahren ersucht und am 31. Januar 2008 aufgefordert, eine vollständige und wortgetreue Garantieerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben: “A. wird das Recht zugesichert, frühestens ab dem Zeitpunkt seiner Auslieferung an Mazedonien innert der Frist eines Jahres mit Bezug auf das Urteil des Amtsgerichts Skopje vom 1. September 2004 ein neues Gerichtsverfahren zu verlangen. Falls er dies verlangt, wird A. das Recht zugesichert, dass ein neues Gerichtsverfahren eingeleitet wird, in welchem die durch die Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und den Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte garantierten Rechte gewährleistet werden“ (Verfahrensakten B 207'598, act. 17 und 24).

Das mazedonische Justizministerium hat der Beschwerdegegnerin daraufhin am 30. Januar und 13. Februar 2008 Zusicherungen des Amtsgerichts Skopje vom 9. und 24. Januar 2008 bzw. 5. Februar 2008 übermittelt (Verfahrensakten B 207'598, act. 37 und 38). Gemäss den Zusicherungen des Amtsgerichts Skopje vom 9. und 24. Januar 2008 sieht Art. 424 Abs. 1 der mazedonischen Strafprozessordnung vor, dass das Strafverfahren in welchem eine Person in Abwesenheit verurteilt wurde und sich aber die Möglichkeit zur Verurteilung in Anwesenheit ergibt, wiederholt wird, wenn der Verurteilte oder sein Verteidiger einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens stellt und zwar in der Frist von einem Jahr nachdem der Verurteilte über seine Verurteilung in Abwesenheit erfährt. Der Beschwerdeführer habe daher die Möglichkeit, eine Wiederholung des Verfahrens zu beantragen und einen Amtsverteidiger seiner Wahl aus der Reihe der Anwälte der Republik Mazedonien zu beauftragen (Verfahrensakten B 207'598, act. 37). Am 5. Februar 2008 hat das Amtsgericht Skopje sodann bestätigt, dass “gemäss Art. 424 Abs. 1 ZKP dem A. das Recht zugesichert wird, frühestens ab der Zeit seiner Auslieferung an Mazedonien in der Frist von einem Jahr mit Bezug auf das Urteil des Amtsgerichts Skopje vom 1. September 2004 die Wiederholung des angeführten Verfahrens beantragen zu können. Sollte er dies beantragen und sind die Bedingungen des angeführten Artikels erfüllt, wird dem A. das Recht zugesichert, dass ein neues Gerichtsverfahrens geführt wird, in welchem nach der Konvention vom 4.11.1950 zum Schutz der Menschenrechte und Freiheiten und nach dem internationalen Pakt vom 16.12.1966 für bürgerliche und politische Rechte zugesicherten Rechte gewährleistet sind“ (Verfahrensakten B 207'598, act. 38).

Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang, Mazedonien hätte keine ausreichende Zusicherung bzw. Garantieerklärung abgegeben. Die Beschwerdegegnerin hätte die abzugebende Garantieerklärung ausdrücklich vorformuliert und, unter Ansetzung einer Frist bis zum 14. Februar 2008 und Androhung der Verweigerung der Auslieferung, um Abgabe einer vollständigen und wortgetreuen Garantieerklärung ersucht. Eine solche vollständige und wortgetreue Garantieerklärung, wie sie die Beschwerdegegnerin verlangt hätte, sei seitens der mazedonischen Behörden nie abgegeben worden (act. 1 Ziff. 2c). Die Zusicherung hätte zudem vom mazedonischen Staat bzw. vom mazedonischen Justizministerium als Vertragspartner des EAUe abgegeben werden müssen und nicht vom Amtsgericht Skopje als urteilendem Gericht (act. 1 Ziff. 2d). Der angefochtene Entscheid verletze daher Art. 37 Abs. 2 IRSG und Art. 3 Ziff. 1 des 2. ZP und somit auch das EAUe und Art. 6 EMRK. Da sich die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid zu diesen Argumenten des Beschwerdeführers nicht geäussert hätte, sei auch sein Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV verletzt worden (act. 1 Ziff. 2e).

Die Erklärung im Sinne von Art. 3 des 2. ZP muss eine Zusicherung enthalten, dass nach dem Recht des ersuchenden Staates gegen das Abwesenheitsurteil ein Rechtsbehelf in Form eines neuen Strafverfahrens vorgesehen ist sowie die Wirkung dieses Rechtsbehelfs. Gibt der ersuchende Staat eine solche ausreichende Zusicherung ab, muss dem Auslieferungsersuchen, vorbehältlich anderer Auslieferungshindernisse, stattgegeben werden (vgl. Erläuternder Bericht zu Art. 3 des 2. ZP, Ziff. 28, abrufbar unter http://conventions.coe.int/Treaty/FR/Reports/Html/098.htm). Das mazedonische Justizministerium bzw. das für die Neubeurteilung zuständige Gericht hat in den am 30. Januar und 13. Februar 2008 übermittelten Erklärungen bestätigt, dass der Beschwerdeführer im Abwesenheitsverfahren verurteilt wurde und dass er in Anwendung von Art. 424 der mazedonischen Strafprozessordnung Anspruch auf ein neues Gerichtsverfahren hat. Zwar ergibt sich aus den Auslieferungsunterlagen nicht eindeutig, bis wann spätestens der Beschwerdeführer die Durchführung eines neuen Strafverfahrens verlangen muss, dies nachdem die Frist gemäss der Erklärung vom 9. bzw. 24. Januar 2008 ein Jahr seit Kenntnisnahme von der Verurteilung beträgt, während die Jahresfrist gestützt auf die Erklärung vom 5. Februar 2008 erst mit der Auslieferung zu laufen beginnt. Diese Unklarheit ist indessen insofern bedeutungslos, als der Mazedonien verpflichtende Art. 3 Ziff. 2 des 2. ZP zum Schutze des Verfolgten ausdrücklich vorsieht, dass der Umstand, dass die Person, um deren Auslieferung ersucht wird, von der ersuchten Vertragspartei im Rahmen des Auslieferungsverfahrens von dem gegen sie ergangenen Abwesenheitsurteil unterrichtet wird, nicht als förmliche Zustellung mit Wirkung für das Strafverfahren im ersuchenden Staat betrachtet werden kann. Diese Bestimmung soll u.a. verhindern, dass dem Verfolgten eine sehr kurze Frist für die Einsprache gegen das Abwesenheitsurteil eingeräumt wird, während das Verfahren bis zu seiner tatsächlichen Auslieferung mehrere Wochen oder gar Monate dauert (vgl. Erläuternder Bericht zu Art. 3 des 2. ZP, Ziff. 29). In Anwendung von Art. 3 Ziff. 2 des 2. ZP beginnt die Frist, innert welcher der in Abwesenheit verurteilte die Durchführung eines neuen Verfahrens verlangen muss, daher erst mit der förmlichen Zustellung des
Abwesenheitsurteils zu laufen, d.h. in der Regel nach der Auslieferung an den ersuchenden Staat. Vorliegend sind keine Anzeichen ersichtlich, dass Mazedonien die Bestimmung von Art. 3 Ziff. 2 des 2. ZP übergehen oder dem Beschwerdeführer aus anderen Gründen das in der mazedonischen Strafprozessordnung vorgesehene Recht auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens verweigern wird. Schliesslich kann die Auslieferung auch nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die Erklärungen der mazedonischen Behörden entsprächen nicht dem Wortlaut der von der Beschwerdegegnerin verlangten Zusicherung. Die Einholung einer wortgetreuen Erklärung kann die Verständigung unter den Vertragsparteien erleichtern und insofern sinnvoll sein. Nicht wortgetreue Erklärungen durchgehend als unzureichend zu erklären, wäre jedoch mit dem EAUe und Art. 3 des 2. ZP nicht vereinbar. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der ersuchende Staat, insbesondere etwa bezüglich der Frist für die Beantragung der Neubeurteilung, grundsätzlich an die Bestimmungen seines Landesrechts gebunden ist. Vorliegend stellen die vom mazedonischen Justizministerium am 30. Januar und 13. Februar 2008 übermittelten Erklärungen inhaltlich insgesamt eine ausreichende Zusicherung im Sinne von Art. 3 Ziff. 1 Satz 2 des 2. ZP dar.

Das Bundesstrafgericht hat im Entscheid RR.2007.47 vom 2. Mai 2007 E. 4 mit Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung entschieden, dass die Abgabe sog. Monitoring-Garantien betreffend etwa die Haftbedingungen vom ersuchenden Staat, d.h. von den Organen, die zu dessen Vertretung befugt sind, auszugehen haben. Dazu zählen auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen gemäss Art. 29 Abs. 1 IRSG und Art. 5 des 2. ZP die Justizministerien eines Staates, während die zuständige Botschaft des ersuchenden Staates, welche grundsätzlich nur die Zustellungen vornimmt, nicht als zuständig erachtet wird (TPF RR.2007.47 vom 2. Mai 2007 E. 4.3). Vorliegend wird von der ersuchenden Behörde nicht die Abgabe einer Monitoring-Garantie verlangt, sondern es geht um eine Zusicherung, dass der in Abwesenheit Verurteilte Anspruch auf ein neues Gerichtsverfahren hat. Eine solche Zusicherung kann durchaus vom zuständigen Gericht abgegeben werden, welches gegebenenfalls über den Antrag auf Durchführung eines neuen Gerichtsverfahrens zu entscheiden hat. Die Zusicherungen des Amtsgerichts Skopje wurden der Beschwerdegegnerin im Übrigen vom mazedonischen Justizministerium, mithin der gemäss Art. 5 des 2. ZP zuständigen Behörde übermittelt. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden.

Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt jedoch nicht automatisch zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Nach der Rechtsprechung kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt werden, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die, wie die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, über die gleiche Überprüfungsbefugnis wie die ausführende Behörde verfügt (TPF RR.2007.24 vom 8. Mai 2007 E. 3.3). Ob der Beschwerdegegnerin aufgrund einer ungenügenden Begründung in Bezug auf die Argumente des Beschwerdeführers eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vorgeworfen werden kann, ist zweifelhaft. Die Frage kann vorliegend offen gelassen werden. Selbst wenn eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bejaht werden müsste, so wäre dieser Mangel im vorliegenden Verfahren geheilt worden. Dem Beschwerdeführer sind durch die gerügte vorinstanzliche Gehörsverletzung daher keine Nachteile erwachsen.

4.

Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Auslieferung sei auch aufgrund der bereits eingetretenen Strafvollstreckungsverjährung zu verweigern. Aus den Unterlagen des Auslieferungsersuchens sei die Rechtskraft des Urteils des Amtsgerichts Skopje vom 1. September 2004 nicht ersichtlich bzw. nicht nachvollziehbar. Ebenso wenig sei diesem zu entnehmen, ob und inwiefern überhaupt rechtswirksame Handlungen zur Unterbrechung der Verjährung erfolgt seien. Das Urteil vom 1. September 2004 sei mit keiner Rechtsmittelbelehrung versehen und es fehle ihm eine Rechtskraftbescheinigung. Da gegen das Urteil kein Rechtsmittel erhoben worden sei, müsse dieses spätestens Mitte Oktober 2004 in Rechtskraft erwachsen sein. Ab diesem Zeitpunkt hätte auch die Vollstreckungsverjährung von zwei Jahren gemäss Art. 109 Ziff. 6 des mazedonischen Strafgesetzbuches zu laufen begonnen (act. 1 Ziff. 3a). Konkrete Angaben zu Unterbrechungshandlungen und Gründe, weshalb das Urteil vom 1. September 2004 erst am 21. Februar 2005 in Rechtskraft erwachsen sei, seien auch in den Antwortschreiben des mazedonischen Justizministeriums vom 30. Januar und 13. Februar 2008 nicht enthalten (act. 1 Ziff. 3b und 4).

Gemäss Art. 10 EAUe wird die Auslieferung nicht bewilligt, wenn nach den Rechtsvorschriften des ersuchenden oder des ersuchten Staates die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung verjährt ist. Nach Art. 13 Abs. 1 lit. a IRSG wird in Verfahren nach diesem Gesetz in der Schweiz die nach dem Recht des ersuchenden Staates eingetretene Unterbrechung der Verjährung als wirksam angesehen. Die schweizerische Behörde hat nicht zu prüfen, ob die Unterbrechung im Lichte des ausländischen Rechtes gültig ist. Die Unterbrechung muss allerdings, wenigstens in minimaler Art und knapp, dargelegt werden (Urteile des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom 9. Januar 2007, E. 2.2; 1A.184/2002 vom 5. November 2002, E. 3.3.2 m.w.H.; TPF RR.2008.34 vom 10. April 2008 E. 4.2 ; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 470 N. 434).

Gemäss Art. 109 Ziff. 6 des mazedonischen Strafgesetzbuches beträgt die Vollstreckungsverjährung für eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zwei Jahre. Die Verjährung der Vollstreckung beginnt vom Tag an zu laufen, an dem das Urteil rechtskräftig wurde (Art. 111 Ziff. 1 des mazedonischen Strafgesetzbuches). Die Verjährungsfrist läuft nicht während der Zeit, für die nach dem Gesetz die Vollstreckung nicht übernommen werden kann (Art. 111 Ziff. 2). Die Verjährung wird zudem mit jeder Handlung der zuständigen Behörde im Hinblick auf die Strafvollstreckung unterbrochen, wobei die Verjährungsfrist mit jeder Unterbrechung erneut zu laufen beginnt (Art. 111 Ziff. 3 und 4). Die Verjährung der Vollstreckung tritt aber in jedem Fall ein, wenn doppelt soviel Zeit verläuft, wie nach dem Gesetz für die Verjährung der Vollstreckung benötigt wird (Art. 111 Ziff. 5).

Das Urteil des Amtsgerichts Skopje vom 1. September 2004 ist gemäss den Auslieferungsunterlagen am 21. Februar 2005 in Rechtskraft erwachsen. Diesen Angaben der ersuchenden Behörde ist Glauben zu schenken, zumal vorliegend keine Anzeichen eines missbräuchlichen Verhaltens der ersuchenden Behörde auszumachen sind. Zwar wurde Seite 4 des Urteils des Amtsgerichts Skopje vom 1. September 2004 versehentlich nicht übersetzt. Es ist jedoch unschwer erkennbar, dass das Urteil vom 1. September 2004 sehr wohl mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen ist. Geht man davon aus, dass die Rechtsmittelfrist erst mit der vollständigen Ausfertigung des Urteils zu laufen begonnen hat, sind die Erklärungen des ersuchenden Staates bezüglich der Rechtskraft dieses Urteils durchaus nachvollziehbar. Die bereits mit dem Auslieferungsersuchen eingereichten Einweisungs- bzw. Zuführungsbefehle des Amtsgerichts Kumanovo vom 18. Januar bzw. 10. März 2005, die Verfügung des Amtsgerichts Kumanovo vom 20. Dezember 2007 im Hinblick auf die Ausstellung eines internationalen Steckbriefs (Verfahrensakten B 207'598, act. 14E und 14F) wie auch das vorliegend zu beurteilende Auslieferungsersuchen vom 31. Dezember 2007 (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom 9. Januar 2007, E. 2.3) stellen Unterbrechungshandlungen im Sinne von Art. 111 Ziff. 3 und 4 des mazedonischen Strafgesetzbuches dar, mit welchen jeweils eine neue Verjährungsfrist zu laufen begonnen hat. Nachdem das Urteil des Amtsgerichts Skopje vom 1. September 2004 gemäss den Angaben der ersuchenden Behörde erst am 21. Februar 2005 in Rechtskraft erwachsen ist, tritt die absolute Verjährung gemäss Art. 111 Ziff. 5 des mazedonischen Strafgesetzbuches am 21. Februar 2009 ein. Es liegt folglich keine einer Auslieferung entgegenstehende Vollstreckungsverjährung vor.

5.

Weiter wird eine Verletzung der gesetzlichen Mindestanforderungen von Art. 28 IRSG in Bezug auf Form und Inhalt des Rechtshilfeersuchens beanstandet. Widersprüchlich seien insbesondere die Angaben betreffend die Rechtskraft des Urteils vom 1. September 2004. Sodann sei auch die Garantieerklärung betreffend die Zusicherung eines neuen Gerichtsverfahrens mit Mindestverteidigungsrechten ungenügend. Schliesslich spreche das mazedonische Justizministerium im Schreiben vom 13. Februar 2008 seine “vorzügliche Hochachtung gegenüber der Bundesrepublik Deutschland“ aus, was das Auslieferungsersuchen samt Ergänzungen in Bezug auf inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit und sämtlicher möglicher weiterer formeller Anforderungen ernsthaft in Zweifel ziehe (act. 1 Ziff. 4).

Dem Auslieferungsersuchen ist eine Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift eines vollstreckbaren verurteilenden Erkenntnisses, eines Haftbefehls oder jeder anderen, nach den Formvorschriften des ersuchenden Staates ausgestellte Urkunde mit gleicher Rechtswirkung beizufügen (Art. 12 Ziff. 2 lit. a EAUe). Gemäss Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe hat das Auslieferungsersuchen eine Darstellung der Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, zu enthalten; Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind so genau wie möglich anzugeben (vgl. auch Art. 28 Abs. 2 lit. b , c und Abs. 3 lit. a IRSG). Dem Ersuchen ist zudem eine Abschrift der anwendbaren Gesetzesbestimmungen oder, sofern dies nicht möglich ist, eine Erklärung über das anwendbare Recht sowie eine möglichst genaue Beschreibung des Verfolgten und alle anderen zur Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit geeigneten Angaben beizufügen (Art. 12 Ziff. 2 lit. c EAUe; Art. 28 Abs. 2 lit. d und Abs. 3 lit. b IRSG).

Vorliegend ergibt sich aus den Auslieferungsunterlagen, wegen welcher Handlungen Mazedonien die Auslieferung verlangt. Zeit und Ort der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Tat sowie ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen werden mit Verweis auf das beigelegte Urteil des Amtsgerichts Skopje vom 1. September 2004 hinreichend genau angegeben. Die formellen Voraussetzungen von Art. 12 Ziff. 2 lit. a - c EAUe sind damit gegeben. Der Umstand, dass in der Grussformel (der deutschen Übersetzung) des Antwortschreibens vom 31. Januar 2008 die Bundesrepublik Deutschland erwähnt wird, muss als offensichtlicher Irrtum gewertet werden, welcher keine Verweigerung der Auslieferung zur Folge haben kann. Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang erneut rügt, die Angaben zur Verjährung und die Zusicherung, dass auf Verlangen ein neues Gerichtsverfahren durchgeführt wird, seien ungenügend, kann auf die unter Ziff. 3 und 4 zuvor erfolgten Ausführungen verwiesen werden.

Die Rügen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit den formellen Voraussetzungen des Auslieferungsersuchens sind folglich unbegründet.

6.

Der Beschwerdeführer beruft sich sodann auf den Alibibeweis gemäss Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG und verlangt den Beizug der Strafverfahrensakten ST.2007.34647 des Untersuchungsrichteramtes St. Gallen, der Asylakten sowie die Einholung von Amtsauskünften bei den österreichischen Behörden, die Befragung von verschiedenen Zeugen und die persönliche Befragung von ihm selbst durch die Beschwerdegegnerin. Zusätzlich zu diesen bereits im Verfahren vor der Vorinstanz gestellten Beweisanträgen verlangt er zudem die Einholung von Amtsauskünften bei den deutschen Behörden (act. 1 Ziff. 5a). Der Beschwerdeführer argumentiert, er sei am 6. Juli 2003 nicht am Flughafen Petrovec-Skopje gewesen. Auch hätte er sich seit 2001 nie mehr in Mazedonien aufgehalten. Aus den Akten des Untersuchungsrichteramtes St. Gallen ergebe sich, dass er in Österreich am 26. September 2003 zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bedingt sowie am 27. Juli 2004 zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt worden und schliesslich am 4. Dezember 2004 aus dem österreichischen Strafvollzug entlassen worden sei. Am 21. Juli 2003 sei er überdies aufgrund einer am 2. Juni 2003 in Deutschland verübten Tat vom zuständigen Gericht in Leipzig verurteilt worden. Ausserdem hätte die Bezirkshauptmannschaft Bludenz (Österreich) mit E-Mail vom 7. Mai 2008 betätigt, dass er am 17. September 2003 in Österreich einen Asylantrag gestellt hätte, zuvor vom 12. August bis 6. Oktober 2003 in Ausschaffungshaft gewesen sei und schliesslich die Zeit vom 14. Januar 2004 bis am 4. Dezember 2004 in Untersuchungshaft und in Strafhaft verbracht habe. Es bestünden daher äusserst gewichtige Indizien dafür, dass er sich zum Zeitpunkt der angeblichen Straftat vom 6. Juli 2003 weder am Flughafen Petrovec-Skopje noch sonst wo in Mazedonien aufgehalten haben kann. Dies umso mehr als auch die Ortsgemeinde Likove bestätigt habe, dass er sich seit der Militärkrise bzw. dem UCK-Krieg von 2000/2001 nicht mehr in der Heimat aufgehalten habe (act. 1 Ziff. 5c).

Im Gegensatz zu Art. 53 IRSG sieht das hier massgebliche EAUe den Alibibeweis des Verfolgten als Auslieferungshindernis nicht ausdrücklich vor. Trotz der in Art. 1 EAUe verankerten grundsätzlichen Auslieferungspflicht ist der Möglichkeit eines Alibibeweises jedoch nach der Praxis des Bundesgerichts auch im Rahmen eines gemäss Staatsvertrag durchgeführten Auslieferungsverfahrens angemessen Rechnung zu tragen (BGE 123 II 279 E. 2b S. 281; 113 Ib 276 E. 3b - c S. 281 ff., je m.w.H.; TPF RR.2007.98+114 vom 4. Oktober 2007 E. 5.1).

Die Rechtsprechung stellt an die Erbringung des Alibibeweises strenge Anforderungen (BGE 112 Ib 215 E. 5b in fine S. 221; Urteil des Bundesgerichts 1A.273/2006 vom 19. Januar 2007, E. 2.5; Robert Zimmermann, a.a.O., S. 474 f. N. 439). Den Alibibeweis kann der Verfolgte einzig mit dem Nachweis führen, dass er zur fraglichen Zeit nicht am Tatort war oder dass es sich um einen Irrtum in der Person handelt. Dieser Nachweis ist unverzüglich und ohne Weiterungen zu erbringen (BGE 123 II 279 E. 2b S. 281; 113 Ib 276 E. 3b - c S. 281 ff., je m.w.H.; TPF RR.2007.72 vom 29. Mai 2007 E. 5.3; RR.2007.123 vom 10. Oktober 2007 E. 5.1). Die Verweigerung der Auslieferung und die Entlassung aus der Auslieferungshaft rechtfertigen sich nur, wenn der erbrachte Alibibeweis im ersuchenden Staat unausweichlich zu einem Freispruch führen muss (Robert Zimmermann, a.a.O., S. 474 f. N. 439). Im Übrigen hat die Rechtshilfebehörde weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 133 IV 76 E. 2.2 S. 79 m.w.H.; TPF RR.2007.116 vom 19. September 2007 E. 4.5; RR.2007.123 vom 10. Oktober 2007 E. 5.1).

Beruft sich der Verfolgte auf den Alibibeweis, so nimmt das Bundesamt die gebotenen Abklärungen vor (Art. 53 Abs. 1 IRSG). In klaren Fällen wird die Auslieferung verweigert (Art. 53 Abs. 2 Satz 1 IRSG). Andernfalls wird der ersuchende Staat unter Vorlage der entlastenden Beweise aufgefordert, innert kurzer Frist zu erklären, ob er das Ersuchen aufrechterhalten will (Art. 53 Abs. 2 Satz 2 IRSG). Art. 53 IRSG verpflichtet die ersuchte Behörde nicht, spezielle und komplexe Beweisverfahren durchzuführen. Insbesondere hat die Anhörung von im Ausland wohnhaften Personen zum geltend gemachten Alibi nicht im Rahmen des schweizerischen Auslieferungsverfahrens zu erfolgen (Robert Zimmermann, a.a.O., S. 475 N. 439).

Der Beschwerdeführer argumentiert zwar, er hätte sich in den Jahren 2003 und 2004 verschiedentlich in Haft befunden. Dass er zum Tatzeitpunkt am 6. Juli 2003 inhaftiert gewesen sei, wird jedoch nicht einmal geltend gemacht, geschweige denn stringent nachgewiesen. Blosse Indizien, dass sich der Beschwerdeführer zum Tatzeitpunkt nicht am Tatort aufgehalten haben könnte, begründen keinen Alibibeweis gemäss Art. 53 IRSG. Die vom Beschwerdeführer angerufenen Beweismittel sind nach dem Gesagten für die Erbringung des Alibibeweises nicht geeignet. Weitere Abklärungen in Anwendung von Art. 53 IRSG erübrigen sich daher. Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens kann der Beizug von Verfahrensakten nur insoweit verlangt werden, als diese für die Beurteilung der hängigen Beschwerde auch von Bedeutung sind (TPF RR.2007.27 vom 10. April 2007 E. 3.2). Aus den nämlichen Gründen ist daher auch dem Antrag auf Beizug der Strafverfahrensakten ST.2007.34647 des Untersuchungsrichteramtes St. Gallen und der Akten des Asylverfahrens nicht stattzugeben.

Abgesehen vom Alibibeweis hat der Rechtshilferichter grundsätzlich keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Soweit die vom Beschwerdeführer angerufenen Beweismittel dennoch beweisrelevant sind, hat sich ausschliesslich das zuständige mazedonische Gericht im Rahmen einer allfälligen Wiederaufnahme des Strafverfahrens dazu zu äussern.

7.

Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, der angefochtene Entscheid biete auch keine Gewähr dafür, dass er bei einer Auslieferung nach Mazedonien keine schweren körperlichen Beeinträchtigungen, keine Folter, nicht den Tod oder sonst eine drakonische, völlig unverhältnismässige Strafe zu gewärtigen habe. Aufgrund seiner früheren politischen Einstellung und Haltung bzw. seinen Aktivitäten als Kommandant bzw. Leutnant bei der UCK hätte er ernsthafte und schwerwiegende Nachteile zu befürchten. Seine Ängste in Bezug auf eine schwere Beeinträchtigung seiner körperlichen Integrität seien angesichts der in Mazedonien nach wie vor bestehenden Konflikte zwischen der mazedonischen Regierung und den ehemaligen UCK-Kämpfern sehr wohl ernst zu nehmen. Auch das Bundesverwaltungsgericht hätte in einem relativ neuen Urteil D-4212/2007 vom 22. Oktober 2007 entschieden, dass auf das in diesem Fall zu beurteilende Asylgesuch eines ehemaligen UCK-Kämpfers einzutreten sei. Seine Bedenken seien umso mehr ernst zu nehmen, als dem Auslieferungsersuchen vorliegend ein Bagatelldelikt zugrunde liege und die, trotz Vorstrafenlosigkeit unbedingt ausgesprochene einjährige Freiheitsstrafe für die angebliche Verwendung eines gefälschten Dokuments als überaus hoch und völlig unverhältnismässig anzusehen sei. Auch bemühe sich Mazedonien einerseits offensichtlich sehr ernsthaft um seine Auslieferung, verhalte sich aber andererseits in Bezug auf die Abgabe von konkreten Zusicherungen bzw. Garantieerklärungen und Angaben betreffend konkrete verjährungsunterbrechende Handlungen auffallend zurückhaltend und bedeckt (act. 1 Ziff. 6).

Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die strafbare Handlung, derentwegen sie begehrt wird, vom ersuchten Staat als eine politische oder eine mit einer solchen zusammenhängende strafbare Handlung angesehen wird (Art. 3 Ziff. 1 EAUe; Art. 3 Abs. 1 IRSG). Das gleiche gilt, wenn der ersuchende Staat ernstliche Gründe hat, anzunehmen, dass das Auslieferungsersuchen wegen einer nach gemeinem Recht strafbaren Handlung gestellt worden ist, um eine Person aus rassischen, religiösen, nationalen oder auf politischen Anschauungen beruhenden Erwägungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die verfolgte Person der Gefahr einer Erschwerung ihrer Lage aus einem dieser Gründe ausgesetzt wäre (Art. 3 Ziff. 2 EAUe; Art. 2 lit. b IRSG).

Um den Schutz der Bestimmungen von Art. 3 Ziff. 2 EAUe und Art. 2 lit. b IRSG beanspruchen zu können, genügt es nicht, dass die Person, deren Auslieferung verlangt wird, behauptet, aufgrund einer besonderen rechtspolitischen Lage bedroht zu sein. Sie muss vielmehr in glaubhafter Weise darlegen, inwiefern ernsthafte und objektive Risiken einer verbotenen Diskriminierung bestehen sowie konkret aufzeigen, dass die strafrechtliche Verfolgung nur vorgeschoben und in Wirklichkeit politisch motiviert ist (BGE 132 II 469 E. 2.4 S. 472 f.; 129 II 268 E. 6.3 S. 272). Hat der Verfolgte in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt und wurde dieses von der zuständigen Behörde durch einen rechtskräftigen Entscheid abgelehnt, hat sich der Auslieferungsrichter bei der Prüfung der politischen Verfolgung grundsätzlich an die Erwägungen zu halten, die zu dieser Ablehnung geführt haben. Der Rechtshilferichter verfügt zwar über eine umfassende Kognition. Um widersprüchliche Entscheide zu verhindern weicht er jedoch, vorbehältlich neuer Tatsachen, im Prinzip von der Sachverhaltsfeststellung der Asylbehörde und den Erwägungen, welche zur Abweisung des Asylgesuchs geführt haben nicht ab (BGE 132 II 469 E. 2.5 S. 473 f.).

Das Bundesamt für Migration (BFM) ist mit Entscheid vom 6. Februar 2008 auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 35a des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) nicht eingetreten (Verfahrensakten B 207'598, act. 27). Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen diesen Entscheid wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1013/2008 vom 25. Februar 2008 letztinstanzlich als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er aufgrund seiner Rolle während des Krieges in Mazedonien von den mazedonischen Behörden auch heute noch und trotz des Amnestieerlasses weiterhin gesucht werde, wurden vom BFM und vom Bundesverwaltungsgericht als nicht plausibel bzw. als völlig unglaubhaft bezeichnet. Darauf ist abzustellen.

Der Beschwerdeführer hat es im Übrigen auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren unterlassen, konkret aufzuzeigen, inwiefern er aufgrund seiner Rolle während des Mazedonienkrieges eine politische Verfolgung zu befürchten habe und die ihm vorgeworfene Straftat daher nur vorgeschoben ist um ihn aus politischen Gründen zu verfolgen oder zu bestrafen. Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers stellt die diesem zur Last gelegte Ausweisfälschung zudem kein Bagatelldelikt dar. Die Freiheitsstrafe von einem Jahr übersteigt deutlich das Mindestmass von vier Monaten gemäss Art. 2 Ziff. 1 Satz 2 EAUe. Auch kann vorliegend eine Verurteilung zu einer einjährigen Freiheitsstrafe nicht als überaus hoch und unverhältnismässig bezeichnet werden.

Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch im Lichte ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen (vgl. Art. 2 IRSG). Nach internationalem Völkerrecht sind Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung verboten (Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK, Art. 7 und 10 Ziff. 1 UNO-Pakt II). Niemand darf in einen Staat ausgeliefert werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (Art. 25 Abs. 3 BV; BGE 133 IV 76 E. 4.1 m.w.H.). Auch behält sich die Schweiz die Verweigerung von Rechtshilfe vor, wenn im ersuchenden Staat die Respektierung des vom internationalen Ordre public anerkannten Minimalstandards an Verfahrensrechten nicht gewährleistet erscheint (BGE 126 II 324 E. 4). Besteht die Gefahr, dass der Verfolgte im ersuchenden Staat einer gegen Art. 3 EMRK verstossenden unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sein könnte, wird die Auslieferung in Anwendung Art. 80p IRSG von der Abgabe einer förmlichen Garantieerklärung bezüglich der Einhaltung der Grund- und Menschenrechte abhängig gemacht (BGE 133 IV 134 E. 136; BGE 1C.205/2007 vom 18. Dezember 2007, E. 6.2 und 6.3).

Bei Ländern mit bewährter Rechtsstaatskultur - insbesondere jenen Westeuropas - bestehen regelmässig keine ernsthaften Gründe für die Annahme, dass der Verfolgte bei einer Auslieferung dem Risiko einer Art. 3 EMRK verletzenden Behandlung ausgesetzt sein könnte. Deshalb wird hier die Auslieferung ohne Auflagen gewährt. Demgegenüber gibt es gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Fälle, in denen zwar ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass der Verfolgte im ersuchenden Staat einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt sein könnte, dieses Risiko aber mittels diplomatischer Garantien behoben oder jedenfalls auf ein so geringes Mass herabgesetzt werden kann, dass es als nur noch theoretisch erscheint, so dass dem Auslieferungsersuchen, unter Auflagen, dennoch stattgegeben werden kann (BGE 1C.205/2007 vom 18. Dezember 2007, E. 6.7). Für die Beantwortung der Frage, ob im Einzelfall eine Auslieferung nur nach Einholung einer förmlichen Garantieerklärung zulässig ist, ist eine Risikobeurteilung vorzunehmen. Zunächst ist die allgemeine menschenrechtliche Situation im ersuchenden Staat zu würdigen. Sodann - und vor allem - ist zu prüfen, ob der Verfolgte selber aufgrund der konkreten Umstände seines Falles der Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wäre. Dabei spielt insbesondere eine Rolle, ob er gegebenenfalls zu einer Personengruppe gehört, die im ersuchenden Staat in besonderem Masse gefährdet ist (BGE 1C.205/2007 vom 18. Dezember 2007, E. 6.8).

Das Bundesgericht hat in vergleichbaren Fällen die Situation in Mazedonien hinsichtlich des Risikos eines Beschuldigten, Opfer einer schweren Menschenrechtsverletzung zu werden, einer Risikobeurteilung unterzogen und die Auslieferung an Mazedonien nicht von der Abgabe vorgängiger Zusicherungen abhängig gemacht (Urteile des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom 9. Januar 2007; 1A.159/2006 vom 17. August 2006, E. 6.2; vgl. auch TPF RR.2007.123 vom 10. Oktober 2007). Es gibt keinen Anlass, aufgrund der seither eingetretenen Entwicklungen diese Risikobeurteilung in Frage zu stellen. Vorliegend bestehen zudem keine objektiven Anhaltspunkte dafür, dass für den Beschwerdeführer persönlich im Falle einer Auslieferung ein ernsthaftes und objektives Risiko besteht, Opfer einer schweren Verletzung der Menschenrechte zu werden. Solche Risiken werden seitens des Beschwerdeführers auch nicht konkret substanziiert (vgl. supra Ziff. 7.2). Die Einholung einer förmlichen Garantieerklärung ist daher nicht erforderlich.

8. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Auslieferung an Mazedonien zulässig ist. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten in allen Punkten als unbegründet abzuweisen. Dem rein akzessorischen und nicht näher begründeten Gesuch um Haftentlassung ist daher ebenfalls nicht stattzugeben.

9.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer, angesichts seines Unterliegens, grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG).

Die vom Bundesamt aufgrund von Art. 21 Abs. 1 IRSG gewährte amtliche Rechtsverbeiständung gilt nicht automatisch für das Verfahren vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (TPF BH.2006.6 vom 18. April 2006 E. 6.1; RR.2007.13 vom 5. März 2007 E. 5.1). Die II. Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG).

Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers erscheint ausgewiesen. Die Beschwerde war zudem nicht von vornherein aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sowie Verbeiständung in der Person von Rechtsanwalt Robert Baumann gutzuheissen und auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten ist.

Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistandes wird nach Ermessen festgesetzt, wenn spätestens mit der einzigen oder letzten Eingabe keine Kostennote eingereicht wird (Art. 3 Abs. 2 des Reglements vom 26. September 2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht, SR 173.711.31; vgl. RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). Vorliegend erscheint eine Entschädigung von Fr. 2'500.-- inkl. MwSt. angemessen.

Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so ist er verpflichtet, diesen Betrag der Kasse des Bundesstrafgerichts zurückzuerstatten (Art. 65 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG).

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen und Rechtsanwalt Robert Baumann als unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt.

3. Es werden keine Kosten erhoben.

4. Rechtsanwalt Robert Baumann wird für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit Fr. 2'500.-- inkl. MwSt. aus der Bundesstrafgerichtskasse entschädigt. Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so ist er verpflichtet, der Bundesstrafgerichtskasse den Betrag von Fr. 2'500.-- zu vergüten.

Bellinzona, 2. Juli 2008

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Robert Baumann

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 12 Généralités - 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
¹	Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
²	Les dispositions cantonales et fédérales sur la suspension des délais ne sont pas applicables.41

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 2 Faits donnant lieu à extradition - 1. Donneront lieu à extradition les faits punis par les lois de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une peine plus sévère. Lorsqu'une condamnation à une peine est intervenue ou qu'une mesure de sûreté a été infligée sur le territoire de la Partie requérante, la sanction prononcée devra être d'une durée d'au moins quatre mois.
¹	Donneront lieu à extradition les faits punis par les lois de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une peine plus sévère. Lorsqu'une condamnation à une peine est intervenue ou qu'une mesure de sûreté a été infligée sur le territoire de la Partie requérante, la sanction prononcée devra être d'une durée d'au moins quatre mois.
²	Si la demande d'extradition vise plusieurs faits distincts punis chacun par la loi de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté, mais dont certains ne remplissent pas la condition relative au taux de la peine, la Partie requise aura la faculté d'accorder également l'extradition pour ces derniers.3
³	Toute Partie Contractante dont la législation n'autorise pas l'extradition pour certaines infractions visées au par. 1 du présent article pourra, en ce qui la concerne, exclure ces infractions du champ d'application de la Convention.
⁴	Toute Partie Contractante qui voudra se prévaloir de la faculté prévue au paragraphe 3 du présent article notifiera au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, au moment du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, soit une liste des infractions pour lesquelles l'extradition est autorisée, soit une liste des infractions pour lesquelles l'extradition est exclue, en indiquant les dispositions légales autorisant ou excluant l'extradition. Le Secrétaire Général du Conseil communiquera ces listes aux autres signataires.
⁵	Si par la suite, d'autres infractions viennent à être exclues de l'extradition par la législation d'une partie Contractante, celle-ci notifiera cette exclusion au Secrétaire Général du Conseil qui en informera les autres signataires. Cette notification ne prendra effet qu'à l'expiration d'un délai de trois mois à compter de la date de sa réception par le Secrétaire Général.
⁶	Toute Partie qui aura fait usage de la faculté prévue aux par. 4 et 5 du présent article pourra à tout moment soumettre à l'application de la présente Convention des infractions qui en ont été exclues. Elle notifiera ces modifications au Secrétaire Général du Conseil qui les communiquera aux autres signataires,
⁷	Toute Partie pourra appliquer la règle de la réciprocité en ce qui concerne les infractions exclues du champ d'application de la Convention en vertu du présent article.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 35 Infractions donnant lieu à extradition - 1 L'extradition peut être accordée s'il ressort des pièces jointes à la demande que l'infraction:
¹	L'extradition peut être accordée s'il ressort des pièces jointes à la demande que l'infraction:
^a	est frappée d'une sanction privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une sanction plus sévère, aux termes du droit suisse et du droit de l'État requérant, et
^b	ne relève pas de la juridiction suisse.
²	Pour déterminer si un acte est punissable en droit suisse, il n'est pas tenu compte:
^a	des conditions particulières de ce droit en matière de culpabilité et de répression;
^b	du champ d'application à raison du temps et des personnes défini par le code pénal83 et le code pénal militaire du 13 juin 192784 en ce qui concerne le génocide, les crimes contre l'humanité et les crimes de guerre. 85

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 37 Refus - 1 L'extradition peut être refusée si la Suisse est en mesure d'assumer la poursuite de l'infraction ou l'exécution du jugement rendu dans l'État requérant et que le reclassement social de la personne poursuivie le justifie.
¹	L'extradition peut être refusée si la Suisse est en mesure d'assumer la poursuite de l'infraction ou l'exécution du jugement rendu dans l'État requérant et que le reclassement social de la personne poursuivie le justifie.
²	L'extradition est refusée si la demande se fonde sur une sanction prononcée par défaut et que la procédure de jugement n'a pas satisfait aux droits minimums de la défense reconnus à toute personne accusée d'une infraction, à moins que l'État requérant ne donne des assurances jugées suffisantes pour garantir à la personne poursuivie le droit à une nouvelle procédure de jugement qui sauvegarde les droits de la défense.86
³	L'extradition est également refusée si l'État requérant ne donne pas la garantie que la personne poursuivie ne sera pas condamnée à mort ou, si une telle condamnation a été prononcée, qu'elle ne sera pas exécutée, ou que la personne poursuivie ne sera pas soumise à un traitement portant atteinte à son intégrité corporelle.87

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Pacte-ONU-II Art. 14 - 1. Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différends matrimoniaux ou sur la tutelle des enfants.
¹	Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différe
²	Toute personne accusée d'une infraction pénale est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Toute personne accusée d'une infraction pénale a droit, en pleine égalité, au moins aux garanties suivantes:
^a	à être informée, dans le plus court délai, dans une langue qu'elle comprend et de façon détaillée, de la nature et des motifs de l'accusation portée contre elle;
^b	à disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense et à communiquer avec le conseil de son choix;
^c	àêtre jugée sans retard excessif;
^d	à être présente au procès et à se défendre elle-même ou à avoir l'assistance d'un défenseur de son choix; si elle n'a pas de défenseur, à être informée de son droit d'en avoir un, et, chaque fois que l'intérêt de la justice l'exige, à se voir attribuer d'office un défenseur, sans frais, si elle n'a pas les moyens de le rémunérer;
^e	à interroger ou faire interroger les témoins à charge et à obtenir la comparution et l'interrogatoire des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^f	à se faire assister gratuitement d'un interprète si elle ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience;
^g	à ne pas être forcée de témoigner contre elle-même ou de s'avouer coupable.
⁴	La procédure applicable aux jeunes gens qui ne sont pas encore majeurs au regard de la loi pénale tiendra compte de leur âge et de l'intérêt que présente leur rééducation.
⁵	Toute personne déclarée coupable d'une infraction a le droit de faire examiner par une juridiction supérieure la déclaration de culpabilité et la condamnation, conformément à la loi.
⁶	Lorsqu'une condamnation pénale définitive est ultérieurement annulée ou lorsque la grâce est accordée parce qu'un fait nouveau ou nouvellement révélé prouve qu'il s'est produit une erreur judiciaire, la personne qui a subi une peine à raison de cette condamnation sera indemnisée, conformément à la loi, à moins qu'il ne soit prouvé que la non-révélation en temps utile du fait inconnu lui est imputable en tout ou partie.
⁷	Nul ne peut être poursuivi ou puni en raison d'une infraction pour laquelle il a déjà été acquitté ou condamné par un jugement définitif conformément à la loi et à la procédure pénale de chaque pays.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 29 Acheminement - 1 L'OFJ peut recevoir les demandes directement du ministère de la justice de l'État requérant.
¹	L'OFJ peut recevoir les demandes directement du ministère de la justice de l'État requérant.
²	Lorsqu'il s'agit de mesures provisoires ou en cas d'urgence, il est possible de recourir à l'entremise de l'Organisation internationale de police criminelle (OIPC-Interpol) ou de s'adresser directement à l'autorité d'exécution compétente en lui envoyant une copie de la demande.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 13 . Plainte - 1 Sont réputés produire leurs effets en Suisse, dans les procédures prévues par la présente loi:
¹	Sont réputés produire leurs effets en Suisse, dans les procédures prévues par la présente loi:
^a	les actes interruptifs de prescription selon le droit de l'État requérant;
^b	la plainte déposée en temps utile auprès d'une autorité étrangère, lorsqu'elle est également exigée en droit suisse.
²	Si seul le droit suisse exige une plainte, aucune sanction ne peut être infligée ou exécutée en Suisse en cas d'opposition du lésé.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 28 Forme et contenu des demandes - 1 Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
¹	Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
²	Toute demande doit indiquer:
^a	l'organe dont elle émane et, le cas échéant, l'autorité pénale compétente;
^b	l'objet et le motif de la demande;
^c	la qualification juridique des faits;
^d	la désignation aussi précise et complète que possible de la personne poursuivie.
³	Pour permettre de déterminer la nature juridique de l'infraction, il y a lieu de joindre à la demande:
^a	un bref exposé des faits essentiels, sauf s'il s'agit d'une demande de notification;
^b	le texte des dispositions légales applicables au lieu de commission de l'infraction, sauf s'il s'agit d'une demande d'entraide visée par la troisième partie de la présente loi.
⁴	Les documents officiels étrangers ne sont pas soumis à légalisation.
⁵	Les demandes émanant d'un État étranger et leurs annexes doivent être présentées en allemand, en français ou en italien, ou seront accompagnées d'une traduction dans l'une de ces langues. Les traductions doivent être officiellement certifiées conformes.
⁶	L'autorité compétente peut exiger qu'une demande irrégulière en la forme soit modifiée ou complétée; l'adoption de mesures provisoires n'en est pas touchée pour autant.

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 12 Requête et pièces à l'appui - 1. La requête sera formulée par écrit et présentée par la voie diplomatique. Une autre voie pourra être convenue par arrangement direct entre deux ou plusieurs Parties.9
¹	La requête sera formulée par écrit et présentée par la voie diplomatique. Une autre voie pourra être convenue par arrangement direct entre deux ou plusieurs Parties.9
²	Il sera produit à l'appui de la requête:
^a	L'original ou l'expédition authentique soit d'une décision de condamnation exécutoire, soit d'un mandat d'arrêt ou de tout autre acte ayant la même force, délivré dans les formes prescrites par la loi de la Partie requérante;
^b	Un exposé des faits pour lesquels l'extradition est demandée. Le temps et le lieu de leur perpétration, leur qualification légale et les références aux dispositions légales qui leur sont applicables seront indiqués le plus exactement possible, et
^c	Une copie des dispositions légales applicables ou, si cela n'est pas possible une déclaration sur le droit applicable, ainsi que le signalement aussi précis que possible de l'individu réclamé et tous autres renseignements de nature à déterminer son identité et sa nationalité.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 47 Mandat d'arrêt et autres décisions - 1 L'OFJ décerne un mandat d'arrêt aux fins d'extradition. Il peut y renoncer notamment si:
¹	L'OFJ décerne un mandat d'arrêt aux fins d'extradition. Il peut y renoncer notamment si:
^a	il apparaît que la personne poursuivie ne se soustraira pas à l'extradition et n'entravera pas l'instruction, ou si
^b	un alibi peut être fourni sans délai.
²	Si la personne poursuivie ne peut subir l'incarcération ou si d'autres motifs le justifient, l'OFJ peut, à titre de sûreté, substituer d'autres mesures à l'arrestation.
³	En même temps, il décide quels objets et valeurs restent saisis ou doivent l'être.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 53 Preuve par alibi - 1 Si la personne poursuivie affirme qu'elle est en mesure de fournir un alibi, l'OFJ procède aux vérifications nécessaires.
¹	Si la personne poursuivie affirme qu'elle est en mesure de fournir un alibi, l'OFJ procède aux vérifications nécessaires.
²	Il refuse l'extradition si le fait invoqué est évident. À défaut, il communique les preuves à décharge à l'État requérant et l'invite à se prononcer à bref délai sur le maintien de la demande.

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 3 Infractions politiques - 1. L'extradition ne sera pas accordée si l'infraction pour laquelle elle est demandée est considérée par la Partie requise comme une infraction politique ou comme un fait connexe à une telle infraction.
¹	L'extradition ne sera pas accordée si l'infraction pour laquelle elle est demandée est considérée par la Partie requise comme une infraction politique ou comme un fait connexe à une telle infraction.
²	La même règle s'appliquera si la Partie requise a des raisons sérieuses de croire que la demande d'extradition motivée par une infraction de droit commun a été présentée aux fins de poursuivre ou de punir un individu pour des considérations de race, de religion, de nationalité ou d'opinions politiques ou que la situation de cet individu risque d'être aggravée pour l'une ou l'autre de ces raisons.
³	Pour l'application de la présente Convention, l'attentat à la vie d'un Chef d'État ou d'un membre de sa famille ne sera pas considéré comme infraction politique.
⁴	L'application du présent article n'affectera pas les obligations que les Parties auront assumées ou assumeront aux termes de toute autre convention internationale de caractère multilatéral.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 3 Nature de l'infraction - 1 La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui, selon les conceptions suisses, revêt un caractère politique prépondérant, constitue une violation des obligations militaires ou d'obligations similaires, ou paraît dirigé contre la défense nationale ou la puissance défensive de l'État requérant.
¹	La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui, selon les conceptions suisses, revêt un caractère politique prépondérant, constitue une violation des obligations militaires ou d'obligations similaires, ou paraît dirigé contre la défense nationale ou la puissance défensive de l'État requérant.
²	L'allégué selon lequel l'acte revêt un caractère politique n'est recevable en aucun cas si:
^a	l'acte est un génocide;
^b	l'acte est un crime contre l'humanité;
^c	l'acte est un crime de guerre;
^d	l'acte semble particulièrement répréhensible du fait que l'auteur, en vue d'exercer une contrainte ou une extorsion, a mis en danger ou a menacé de mettre en danger la vie et l'intégrité corporelle de personnes, notamment par un détournement d'avion, par l'utilisation de moyens d'extermination massifs, par le déclenchement d'une catastrophe ou par une prise d'otage.16
³	La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui paraît tendre à diminuer des recettes fiscales ou contrevient à des mesures de politique monétaire, commerciale ou économique. Toutefois, il peut être donné suite:
^a	à une demande d'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi si la procédure vise une escroquerie en matière fiscale;
^b	à une demande d'entraide au sens de toutes les parties de la présente loi si la procédure vise une escroquerie fiscale qualifiée au sens de l'art. 14, al. 4, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif17.18

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 2 - La demande de coopération en matière pénale est irrecevable s'il y a lieu d'admettre que la procédure à l'étranger:
^a	n'est pas conforme aux principes de procédure fixés par la convention européenne du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales13, ou par le Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques14;
^b	tend à poursuivre ou à punir une personne en raison de ses opinions politiques, de son appartenance à un groupe social déterminé, de sa race, de sa confession ou de sa nationalité;
^c	risque d'aggraver la situation de la personne poursuivie, pour l'une ou l'autre des raisons indiquées sous let. b, ou
^d	présente d'autres défauts graves.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

IR 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Pacte-ONU-II Art. 10 - 1. Toute personne privée de sa liberté est traitée avec humanité et avec le respect de la dignité inhérente à la personne humaine.
¹	Toute personne privée de sa liberté est traitée avec humanité et avec le respect de la dignité inhérente à la personne humaine.
²	a) Les prévenus sont, sauf dans des circonstances exceptionnelles, séparés des condamnés et sont soumis à un régime distinct, approprié à leur condition de personnes non condamnées.
^b	Les jeunes prévenus sont séparés des adultes et il est décidé de leur cas aussi rapidement que possible.
³	Le régime pénitentiaire comporte un traitement des condamnés dont le but essentiel est leur amendement et leur reclassement social. Les jeunes délinquants sont séparés des adultes et soumis à un régime approprié à leur âge et à leur statut légal.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^p Conditions soumises à acceptation - 1 L'autorité d'exécution et l'autorité de recours, de même que l'OFJ, peuvent subordonner, en totalité ou en partie, l'octroi de l'entraide à des conditions.
¹	L'autorité d'exécution et l'autorité de recours, de même que l'OFJ, peuvent subordonner, en totalité ou en partie, l'octroi de l'entraide à des conditions.
²	L'OFJ communique les conditions à l'État requérant lorsque la décision relative à l'octroi et à l'étendue de l'entraide est devenue exécutoire, et il lui impartit un délai approprié pour déclarer s'il les accepte ou s'il les refuse. Si le délai imparti n'est pas respecté, l'entraide peut être octroyée sur les points ne faisant pas l'objet de conditions.
³	L'OFJ examine si la réponse de l'État requérant constitue un engagement suffisant au regard des conditions fixées.
⁴	La décision de l'OFJ peut faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral dans un délai de dix jours à compter de sa communication écrite. La décision de la cour des plaintes est définitive.136

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 21 Dispositions communes - 1 La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
¹	La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
²	Lors du traitement de la demande, les autres personnes concernées par une mesure d'entraide ou le lésé qui assiste à des investigations peuvent se faire assister par un mandataire, si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige, et se faire représenter par lui, si l'objet de l'enquête n'est pas compromis.62
³	La personne visée par la procédure pénale étrangère ne peut attaquer une décision que si elle est personnellement et directement touchée par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.63
⁴	Le recours formé contre une décision rendue en application de la présente loi n'a pas d'effet suspensif. Font exception:
^a	le recours dirigé contre une décision accordant l'extradition;
^b	le recours dirigé contre une décision autorisant soit la transmission à l'étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.64

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.