D-4212/2007 - 2007-10-22 - Asyl - Verfügung vom 13. Juni 2007 i.S. Nichteintreten au...

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG)

Art. 105 [1] Beschwerde gegen Verfügungen des SEM

Gegen Verfügungen des SEM kann nach Massgabe des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 3 zu Ziff. IV der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599, 2007 5573; BBl 2006 7759).
[2] SR 173.32

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-4212/2007
zom/wid
{T 0/2}

Urteil vom 22. Oktober 2007
Mitwirkung: Richter Martin Zoller, Hans Schürch, Richterin Nina Spälti Giannakitsas Gerichtsschreiber Daniel Widmer

A._______, Mazedonien (ehemalige jugoslawische Republik), vertreten durch Daniel U. Walder, Rechtsanwalt, lic. iur. HSG, (Adresse), Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz

betreffend

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. Juni 2007 / N_______

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der Beschwerdeführer erstmals am 19. März 2003 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) mit Verfügung vom 27. Mai 2003 das Asylgesuch wegen fehlender Glaubhaftigkeit der damals geltend gemachten Verfolgungsvorbringen ablehnte und die Wegweisung sowie deren Vollzug anordnete, dass auf eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde von der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 6. August 2003 nicht eingetreten wurde, nachdem der Beschwerdeführer den ihm auferlegten Kostenvorschuss nur teilweise geleistet hatte, wobei die ARK im Rahmen des Instruktionsverfahrens die Beschwerde als aussichtslos taxierte, dass der Aufenthaltsort des Beschwerdeführers seit dem 25. August 2003 unbekannt war,
dass der Beschwerdeführer am 20. September 2005 vom schweizerischen Grenzwachtskorps beim Versuch der illegalen Einreise von Italien in die Schweiz aufgegriffen und an den Nachbarstaat rückübergeben wurde, dass der Beschwerdeführer am 15. April 2007 zum zweiten Mal in der Schweiz um Asyl nachsuchte,
dass er anlässlich der Anhörungen vom 2. Mai 2007 und 4. Juni 2007 (jeweils im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel) im Wesentlichen geltend machte, er sei im Jahr 2001 während einiger Monate Angehöriger der UCPMB und der UCK und als solcher in Kampfhandlungen verwickelt gewesen,
dass er die Schweiz nach Abschluss des ersten Asylverfahrens selbständig verlassen habe und im August/September 2003 in den Heimatstaat zu seinem Vater zurückgekehrt sei, welcher an einer schweren Krankheit gelitten habe, dass er kurz nach der Rückkehr von den mazedonischen Behörden während eines Monats festgehalten worden sei und eine Geldstrafe von 10'000 Euro bezahlt habe, dass damals auch Kämpfe in Brez stattgefunden hätten, für welchen Krieg er sich der UCK angeschlossen habe, und er nach Beendigung der Auseinandersetzungen in den Kosovo geflüchtet sei,
dass er am 7. Juli 2004 auf dem Luftweg von (Ort) nach (Ort) in den Heimatstaat zurückgekehrt sei, als er von einer Amnestierung der UCK-Kämpfer gehört habe, jedoch auf dem Flughafen von (Ort) festgenommen und in das Gefängnis von (Ort) überführt, dort während mehr als einen Monat festgehalten, mit einer Geldbusse von 10'500 Euro belegt sowie zur Leistung des noch nicht absolvierten Militärdienstes gezwungen worden sei,
dass er am 18. Oktober 2004 in die mazedonische Armee eingetreten und in der Folge während des Dienstes schlecht behandelt worden sei, dass die Behörden im Dezember 2004 seinen damals vierzehnjährigen Bruder festgenommen und geschlagen hätten, nachdem sie bei diesem Waffen gefunden hätten, woraufhin der Beschwerdeführer sich zwecks Nachforschungen über diese Vorfälle auf den Polizeiposten (Name) begeben habe, wo er geschlagen und verletzt worden sei, weshalb er sich in zwei mehrtägige Spitalbehandlungen habe begeben müssen, dass er in der Folge unter dem Vorwurf, einen Polizisten tätlich angegriffen zu haben, vor Gericht geladen worden sei, woraufhin er in den ersten Monaten des Jahres 2005
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aus der Armee desertiert und nach (Ort) gegangen sei, wo er sich in die AKSh eingegliedert und in einem mehrwöchigen Krieg gegen Mazedonien teilgenommen habe, dass er nach Beendigung der Kampfhandlungen erneut in den Kosovo geflüchtet sei, auf der Weiterreise bei der illegalen Einreise in die Schweiz erwischt und den italienischen Behörden übergeben worden sei, welche ihn ihrerseits nach Slowenien überführt hätten, von wo aus er nach Pristina geschickt worden sei, dass er von dort aus familiären Gründen nach Mazedonien zurückgekehrt sei, wo er sich während mehrerer Wochen aufgehalten habe, ehe er am 3. August 2006 erneut von den Behörden festgenommen und ins Gefängnis gebracht worden sei, dass das "Grundgericht für innere Angelegenheiten der Republik Mazedonien" eine bereits in Abwesenheit gefällte mehrjährige Haftstrafe bestätigt habe, in deren Verlauf er in den ersten achteinhalb Monaten in (Ort) erkrankt sei, weil er schlecht behandelt, in Ketten gelegt und geschlagen worden sei, dass die Gefängnisbehörden im Herbst 2006 versucht hätten, ihm Drogen zu verabreichen, um von ihm Geheimnisse über die UCK zu erfahren, was aber misslungen sei, und er schliesslich das Bewusstsein verloren habe, weshalb er in das Militärspital von (Ort) gebracht worden sei, aus welchem er nach einem zweiwöchigen Aufenthalt entkommen sei, indem er mit Hilfe zusammengeknoteter Leintüchern durch das Fenster geflüchtet und über Zäune geklettert sei, dass er sich wegen der Geldstrafen und Anwaltskosten mit 36'000 Euro verschuldet habe und sich Probleme mit seinen Gläubigern abzeichneten, dass er seinen Heimatstaat aus diesen Gründen am 3. April 2007 auf dem Landweg in Richtung Serbien verlassen habe und über Bosnien, Kroatien und weitere Länder am 15. April 2007 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz gelangt sei, dass der Beschwerdeführer den Asylbehörden weder im ersten noch im zweiten Asylverfahren Ausweispapiere einreichte, dass er zur Stützung seiner Vorbringen diverse Dokumente zu den Akten reichte (Festnahmeprotokoll mit Begründung, gerichtliche Vorladung, verschiedene ärztliche Zeugnisse, je ein Militärausgangs- und Gesundheitsbüchlein), dass das BFM mit am selben Tag eröffneter Verfügung vom 13. Juni 2007 gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat und dessen Wegweisung aus der Schweiz anordnete, wobei er diese am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen habe,
dass es zur Begründung im Wesentlichen ausführte, das am 19. März 2003 eingeleitete Asylverfahren sei mit Urteil der ARK vom 9. (recte: 6.) August 2003 rechtskräftig abgeschlossen worden, und die für den darauf folgenden Zeitraum geltend gemachten Ereignisse weder geeignet seien, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, noch für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant seien, dass er im ersten Asylverfahren nicht geltend gemacht habe, im Jahr 2001 auch für die UCPMB und die UCK an den seinerzeitigen Kampfhandlungen beteiligt gewesen zu sein, und sich seine nunmehr auf Vorhalt erhobene gegenteilige Behauptung aufgrund der Aktenlage als unbehelflich erweise,
dass sein Vorbringen, im Jahr 2003 für die UCK in (Ort) gekämpft zu haben, aufgrund seiner widersprüchlichen Schilderung nicht plausibel erscheine, umso weniger, als er versucht habe, diese Widersprüche durch Schutzbehauptungen auszuräumen,
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dass seine Aussagen in Bezug auf das Alter und den Namen des im Jahr 2003 in (Ort) für die UCK im Einsatz stehenden Kommandanten tatsachenwidrig seien, die Schilderung seiner damaligen Tätigkeiten oberflächlich und unsubstanziiert sei, und seine diesbezüglichen Vorbringen insgesamt konstruiert erscheinen würden, dass sich diese Einschätzung durch den Umstand erhärte, wonach der Beschwerdeführer bezüglich der angeblichen Gerichtsverfahren und Verhaftungen - im Gegensatz zu anderen Vorfällen, welche er dokumentiert habe - keine Beweismittel eingereicht habe, was jedoch, da er angeblich durch einen Anwalt vertreten gewesen sei, zumutbar und möglich erscheine, wobei erstaune, dass er Nachfragen zum Aufenthalt des Anwalts nur ausweichend und unsubstanziiert beantwortet habe, dass sich demgegenüber aus den eingereichten Beweismitteln lediglich Hinweise auf eine legitime Verfolgung mit strafrechtlichem Hintergrund ergeben würden, dass der Beschwerdeführer schliesslich auch die Anzahl der Verhaftungen und die Gründe für das Fehlen von Identitätspapieren widersprüchlich geschildert habe, dass die Verfolgungsvorbringen mithin nicht glaubhaft erscheinen würden und überdies nicht asylrelevant seien, zumal eine allfällige Desertion aus dem Militärdienst in Mazedonien nicht aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründe erfolge, sondern rein militärstrafrechtlichen Charakter aufweise, dass auch die geltend gemachten Bedrohungen durch Gläubiger asylrechtlich nicht relevant seien, da er diesbezüglich die mazedonischen Behörden um Schutz ersuchen könnte,
dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei, dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu verweisen ist, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. Juni 2007 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Entscheid Beschwerde erhob, worin unter Kostenund Entschädigungsfolge beantragt wurde, es sei die Verfügung des BFM vom 13. Juni 2007 aufzuheben, die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten, die Flüchtlingseigenschaft zu prüfen und eine neue Verfügung zu erlassen, dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte, die Vollzugsbehörden seien im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, eine Kontaktaufnahme mit seinem Heimatstaat sowie jede Weitergabe von Daten an denselben bis zum Entscheid über die Beschwerde zu unterlassen,
dass vor einer allfälligen Ablehnung der Beschwerde die Vorinstanz anzuweisen sei, eine eventuell bereits erfolgte Datenweitergabe an den Heimatstaat offenzulegen und dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör im Hinblick auf subjektive Nachfluchtgründe zu gewähren, dass ihm schliesslich die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und insbesondere von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen sei, dass er zur Stützung seiner Vorbringen verschiedene Dokumente in Kopie zu den Akten reichte,
dass die vorinstanzlichen Akten am 21. Juni 2007 (jetziges Asylverfahren) beziehungsweise 22. Juni 2007 (erstes Asylverfahren) vollständig beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 2007 auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete und die Beschwerde dem BFM zur Ver-
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nehmlassung zustellte,
dass das BFM in seiner Vernehmlassung vom 13. Juli 2007 die Abweisung der Beschwerde beantragte und insbesondere ausführte, der darin erhobene Einwand, wonach es die Beweismittel nicht gewürdigt habe, könne nicht gehört werden, liesse sich doch den Erwägungen der angefochtenen Verfügung entnehmen, dass diesen Dokumenten keine Asylrelevanz beizumessen sei,
dass die mit der Beschwerde nachgereichten Beweismittel vielmehr die Einschätzungen des BFM erhärten würden, wonach offensichtlich nur ein Tatbestand vorliege, der sowohl Gegenstand militär- als auch zivilstrafrechtlich legitimer Untersuchungen sein könne, dass sich - so die Vorinstanz weiter - aus der angefochtenen Verfügung ergeben würde, dass das BFM diese Vorkommnisse je weder als unglaubhaft qualifiziert noch in Abrede gestellt habe,
dass diesbezüglich auch aus der aktualisierten Aktenlage nach wie vor keine Anhaltspunkte dafür sprechen würden, wonach in dieser Sache der mazedonische Staat nicht in dem ihm zu Gebote stehenden gesetzlichen Rahmen vorgegangen wäre oder die Behörden gezielt Massnahmen gegen den Beschwerdeführer ergriffen hätten, die womöglich die Kompetenzen überschreiten würden,
dass sich der Beschwerdeführer in jener Angelegenheit bei einer allfälligen gegen ihn gerichteten Unrechtmässigkeit mit den ihm in Mazedonien zumutbaren und zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln hätte zur Wehr setzen können, die Sachlage damit unverändert bleibe und somit nach wie vor keine Hinweise auf asylrechtlich relevante Ereignisse vorliegen würden, dass überdies der Beschwerdeführer die übrigen geltend gemachten Asylgründe auch mit Einreichung der Beschwerdeschrift weder nachweisen noch die Erwägungen des BFM bezüglich unglaubhafter Vorbringen entkräften könne, da er lediglich die in der Anhörung gemachten Aussagen wiederhole, dass in der Beschwerde zwar Dokumente in Aussicht gestellt würden, ohne jedoch weitere Angaben zum Inhalt und zur Beschaffbarkeit dieser Beweismittel beziehungsweise zum zeitlichen Rahmen der Beschaffbarkeit der Dokumente zu machen, und nicht einmal die Adresse des angeblich konsultierten Anwalts im Heimatstaat erwähnt würde, dass - so schliesslich das BFM - sich bei dieser Sachlage weitere Abklärungen von Amtes wegen oder die Ansetzung einer Frist zur Beibringung von Beweisen erübrigen würden, dass dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 6. August 2007 Frist zur Stellungnahme zum Inhalt der Vernehmlassung gesetzt wurde, nachdem zwei diesbezügliche Zwischenverfügungen vom 18. Juli 2007 und 2. August 2007 als nicht zustellbar retourniert worden waren und in der Folge aktenkundig wurde, dass sich der Beschwerdeführer mittlerweile in Horgen in Untersuchungshaft befand, dass die zuständige kantonale Behörde mit Schreiben vom 17. August 2007 um prioritäre Behandlung des Beschwerdeverfahrens ersuchte, dass der nunmehr durch einen Rechtsanwalt vertretene Beschwerdeführer mit Eingaben vom 20. und 21. August 2007 um Fristerstreckung, Akteneinsicht und unentgeltliche Rechtsverbeiständung ersuchte,
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 23. August 2007 Akteneinsicht gewährte, das Fristerstreckungsgesuch teilweise guthiess und das Gesuch
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um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abwies, dass die Stellungnahme des Beschwerdeführer vom 7. September 2007 datiert,
und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]),
dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108a sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 ff . VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide praxisgemäss auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz dementsprechend darauf beschränkt ist, bei Begründetheit des Rechtsmittels die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK / EMARK 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass die Vorinstanz demgegenüber die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzugs materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht einzig diesbezüglich volle Kognition zukommt,
dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen oder ihr Gesuch zurückgezogen haben oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind, dass die Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG eine summarische materielle Prüfung der Glaubwürdigkeit der gesuchstellenden Person voraussetzt, aus der sich das offensichtliche Fehlen von Hinweisen auf die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft beziehungsweise auf die Voraussetzungen der Gewährung des vorübergehenden Schutzes ergibt (vgl. EMARK 2000 Nr. 14 S. 102 ff.),
dass bei der Prüfung von Hinweisen auf in der Zwischenzeit eingetretene, für die Flüchtlingseigenschaft relevante Ereignisse, die gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG dazu führen, dass auf ein zweites Asylgesuch einzutreten ist, die Anforderungen an das Beweismass tief anzusetzen sind beziehungsweise auf ein Asylgesuch eingetreten werden muss, wenn sich Hinweise auf eine relevante Verfolgung ergeben, die nicht zum Vornherein haltlos sind (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3 S. 17; zur Publikation vorgesehenes
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Urteil BVGE E-4837/2006 vom 3. September 2007 E. 5), dass unbestritten ist, dass das erste Asylverfahren des Beschwerdeführers rechtskräftig abgeschlossen ist,
dass bei der Prüfung, ob Hinweise auf eine Verfolgung vorliegen, welche geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, vom engen Verfolgungsbegriff gemäss Art. 3 AsylG auszugehen ist,
dass der Beschwerdeführer zur Stützung seiner Vorbringen im erstinstanzlichen Verfahren zahlreiche Beweismittel zu den Akten reichte, dass sich in den vorinstanzlichen Akten keine Übersetzungen des Inhalts dieser Beweismittel finden, dass das BFM diesbezüglich in den Erwägungen trotzdem pauschal - und ohne irgendwelche Aufschlüsse über mögliche Quellen zu geben - ausführte, daraus würden sich Hinweise auf eine legitime Verfolgung mit strafrechtlichem Hintergrund ergeben, dass mithin der rechtserhebliche Sachverhalt durch die Vorinstanz ungenügend festgestellt wurde, zumal die Vorinstanz auch auf Vernehmlassungsstufe mit Bezug auf die eingereichten Beweismittel undifferenziert ausführt, es liege ein Tatbestand vor, der sowohl Gegenstand militär- als auch zivilrechtlich legitimer Untersuchungen sein könne, weshalb den besagten Dokumenten keine Asylrelevanz beizumessen sei, dass sodann die Erwägungen der Vorinstanz betreffend die Glaubhaftigkeit der Vorbringen eher ausführlich ausgefallen sind, und diesbezüglich eine Prüfung vorgenommen wurde, welche über eine summarische hinausgeht, dass diesbezüglich beispielsweise von Vorbringen die Rede ist, welche nicht überzeugen würden, weil sie als unsubstanziiert zu werten seien, oder weil darauf zu schliessen sei, dass sie konstruiert seien,
dass die Vorinstanz mithin implizit mit der Unwahrscheinlichkeit der Wahrheit argumentierte, jedoch mit keinem Wort darlegte, inwiefern Hinweise auf die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft offensichtlich fehlen würden, dass nach dem Gesagten das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei seit dem Abschluss des ersten Asylverfahrens in seinem Heimatstaat in asylrelevanter Weise verfolgt worden, nicht als zum Vornherein haltlos zu bezeichnen ist, dass das BFM mithin vorliegend die Flüchtlingseigenschaft in Überschreitung des tiefen Beweismasses der offensichtlichen Haltlosigkeit gemäss Art. 32 abs. 2 Bst. e AsylG verneinte,
dass die angefochtene Verfügung demnach Verfahrensvorschriften missachtet und damit Bundesrecht verletzt, dass sich die Frage stellt, ob dies eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an das BFM zur Folge hat oder ob der Verfahrensmangel ausnahmsweise als durch das vorliegende Beschwerdeverfahren geheilt betrachtet werden kann,
dass, wie vorstehend bereits mit Bezug auf die vom Beschwerdeführer schon im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens eingereichten Beweismittel erwähnt, auch der Sachverhalt durch die Vorinstanz unvollständig festgestellt wurde, was nicht nur ein schwerwiegender Verfahrensmangel darstellt, sondern auch eine Heilung desselben auf Beschwerdestufe ausschliesst (vgl. EMARK 1998 Nr. 1 E. 7 S. 14), dass die Beschwerde demnach gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 13. Juni
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2007 aufzuheben und die Sache an das BFM zum vollständigen Erstellen des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), weshalb über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zufolge Gegenstandslosigkeit nicht mehr zu befinden ist, dass obsiegende Parteien Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten haben (Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),
dass, nachdem keine Kostennote zu den Akten gereicht worden ist und sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Aktenlage hinreichend zuverlässig abschätzen lässt, die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren von Amtes wegen auf Fr. 700.-- festzusetzen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE sowie EMARK Mitteilungen 2000/1).
(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.

Die Verfügung des BFM vom 13. Juni 2007 wird aufgehoben und die Akten werden dem BFM zur Neubeurteilung des Asylgesuchs überwiesen.
3.

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.

Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 700.-- auszurichten.
5.

Dieses Urteil geht an:
-

den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Beilage: Verfügung des BFM vom 13.6.2007 im Original)

-

das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (Ref.-Nr. Nr. N_______) zur Wiederaufnahme des Verfahrens
-

(kantonale Behörde)

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller

Daniel Widmer

Versand am:

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Eingeschrieben
Herr
Daniel U. Walder
Rechtsanwalt, lic. iur HSG
(Adresse)

D-4212/2007 22. Oktober 2007 30. Oktober 2007 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Asyl

Gegenstand Verfügung vom 13. Juni 2007 i.S. Nichteintreten au...

DE FR IT EN

Gesetzesregister

AsylG 32

BVGer

D-4212/2007 E-4837/2006

EMARK

1998/1 S.14 2000/14 2004/34 2005/2

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 3 Flüchtlingsbegriff
	1.	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
	2.	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
	3.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 [1] über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). [2]
	4.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. [3]

[1] SR 0.142.30 [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 109 [1] Behandlungsfristen
	1.	Im beschleunigten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 20 Tagen.
	2.	Im erweiterten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen.
	3.	Bei Beschwerden gegen Nichteintretentsentscheide sowie gegen Verfügungen nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a entscheidet es innerhalb von fünf Arbeitstagen.
	4.	Die Fristen nach den Absätzen 1 und 3 können bei triftigen Gründen um einige Tage überschritten werden.
	5.	Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 22 Absätze 2-3 und 4 unverzüglich auf Grund der Akten.
	6.	In den übrigen Fällen entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden innerhalb von 20 Tagen.
	7.	Es entscheidet ausserhalb der Reihe und unverzüglich, wenn die asylsuchende Person auf der Grundlage eines Ersuchens des Staates, vor welchem diese Schutz in der Schweiz sucht, in Auslieferungshaft ist. Dies gilt auch, wenn gegen die asylsuchende Person eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB [2] oder Artikel 49a oder 49abis MStG [3] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 AIG [4] ausgesprochen wurde. [5]

[1] Fassung gemäss Ziff. I, Abs. 5 und 7 gemäss Ziff. IV 2 des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] SR 311.0 [3] SR 321.0 [4] SR 142.20 [5] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 3 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 34 [1]

[1] Aufgehoben durch Ziff. II des BG vom 21. Dez. 2007 (Spitalfinanzierung), mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2049; BBl 2004 5551).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 106 [1] Beschwerdegründe
	1.	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
		a.	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
		b.	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
		c. [2]	...
	2.	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 65
	1.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. [1]
	2.	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt. [2]
	3.	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
	4.	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
	1.	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
	2.	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.