RR.2008.116 - 2008-07-01 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Auslieferung an Mazedonien Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG), akzessorisches Haftentlassungsgesuch, unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2008.116 / RP.2008.22

Entscheid vom 1. Juli 2008 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Lea Unseld

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Robert Baumann, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Auslieferung an Mazedonien

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG), akzessorisches Haftentlassungsgesuch, unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Sachverhalt:

A. A. wurde am 1. September 2004 vom Amtsgericht Skopje im Kontumazialverfahren wegen Ausweisfälschung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. A. wird vorgeworfen, am 6. Juli 2003 für die Ausreise aus Mazedonien am Flughafen Petrovec-Skopje einen gefälschten jugoslawischen Reisepass verwendet zu haben, für den er EUR 500.-- bezahlt habe. Interpol Skopje hat am 21. Dezember 2007, gestützt auf einen Haftbefehl des Amtsgerichts Kumanovo vom 20. Dezember 2007 zur Vollstreckung der Freiheitsstrafe von einem Jahr, um Verhaftung von A. ersucht (Verfahrensakten B 207'598, act. 6). Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend “Bundesamt“) hat am 27. Dezember 2007 die Versetzung von A., welcher sich zu diesem Zeitpunkt in St. Gallen in Untersuchungshaft befand, in provisorische Auslieferungshaft verfügt (Verfahrensakten B 207'598, act. 10). A. hat sich anlässlich seiner Einvernahme vom gleichen Tag mit einer vereinfachten Auslieferung an Mazedonien nicht einverstanden erklärt (Verfahrensakten B 207'598, act. 12A). Mazedonien hat am 31. Dezember 2007 formell um Auslieferung von A. ersucht (Verfahrensakten B 207'598, act. 14). Nachdem die Untersuchungshaft von A. am 15. Januar 2008 aufgehoben worden war, hat das Bundesamt am 17. Januar 2008 einen Auslieferungshaftbefehl gegen A. erlassen (Verfahrensakten B 207'598, act. 15 und 18). Dieser Haftbefehl wurde A. am 23. Januar 2008 eröffnet und blieb unangefochten. A. hat sich anlässlich seiner Einvernahme vom 23. Januar 2008 einer Auslieferung an Mazedonien erneut widersetzt.

Das Bundesamt hat das mazedonische Justizministerium am 17. und 31. Januar 2008 um Ergänzung des Auslieferungsersuchens im Zusammenhang mit dem Abwesenheitsurteil und der Strafvollstreckungsverjährung ersucht (Verfahrensakten B 207'598, act. 17 und 24). Das mazedonische Justizministerium hat am 30. Januar bzw. 13. Februar 2008 geantwortet und zusätzliche Informationen übermittelt (Verfahrensakten B 207'598, act. 37 und 38). A. hat am 10. März 2008 schriftlich zum mazedonischen Auslieferungsersuchen Stellung genommen (Verfahrensakten B 207'598, act. 41).

B. Mit Verfügung vom 11. April 2008 hat das Bundesamt die Auslieferung von A. an Mazedonien für die dem Auslieferungsersuchen des mazedonischen Justizministeriums vom 31. Dezember 2007, ergänzt am 30. Januar 2008 und 13. Februar 2008, zugrunde liegenden Straftaten bewilligt (act. 1.1 Dispositiv Ziff. 1).

C. A. gelangt mit Beschwerde vom 13. Mai 2008 an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit den Anträgen:

“1. Der Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz vom 11. April 2008 sei in Ziff. 1 aufzuheben.

2. Das Auslieferungsgesuch des Mazedonischen Staates sei abzulehnen, und der Beschwerdeführer sei aus der Auslieferungshaft zu entlassen.

Eventualiter: In Aufhebung des angefochtenen Auslieferungsentscheides sei die Angelegenheit zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung im Sinne der nachstehenden Ausführungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3. Dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessführung sowie die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu bewilligen, unter Einsetzung des unterzeichneten Rechtsanwaltes.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.“

Das Bundesamt stellt in der Beschwerdeantwort vom 16. Mai 2008 Antrag auf Abweisung der Beschwerde (act. 3). Die Beschwerdeantwort des Bundesamtes wurde A. zur Kenntnis übermittelt (act. 4). Auf die Einholung einer Beschwerdereplik wurde verzichtet. A. hat am 26. Mai 2008 das unterzeichnete Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege mitsamt Beilage eingereicht (RP.2008.22, act. 3).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Mazedonien sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), dem beide Staaten beigetreten sind, sowie das zu diesem Übereinkommen am 15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll (1. ZP; SR 0.353.11) und am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12) massgebend. Wo Übereinkommen und Zusatzprotokolle nichts anderes bestimmen, findet ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464; 122 II 140 E. 2 S. 142).

2. Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheids bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710). Der Auslieferungsentscheid vom 11. April 2008 wurde dem Beschwerdeführer am 14. April 2008 eröffnet. Die Beschwerde vom 13. Mai 2008 wurde demnach fristgerecht eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.

3.

Gemäss Art. 1 EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden. Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind. Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt oder eine sichernde Massnahme angeordnet worden, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen (Art. 2 Ziff. 1 EAUe; vgl. auch Art. 35 Abs. 1 IRSG).

Ersucht eine Vertragspartei eine andere Vertragspartei um Auslieferung einer Person zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme, die gegen sie in einem Abwesenheitsurteil verhängt worden ist, so kann die ersuchte Vertragspartei die Auslieferung zu diesem Zweck ablehnen, wenn nach ihrer Auffassung in dem diesem Urteil vorangehenden Verfahren nicht die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, die anerkanntermassen jedem einer strafbaren Handlung Beschuldigten zustehen (Art. 3 Ziff. 1 Satz 1 des 2. ZP). Die Auslieferung wird jedoch bewilligt, wenn die ersuchende Vertragspartei eine als ausreichend erachtete Zusicherung abgibt, der Person, um deren Auslieferung ersucht wird, das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren zu gewährleisten, in dem die Rechte der Verteidigung gewahrt werden (Satz 2 Art. 3 Ziff. 1 des 2. ZP; vgl. auch Art. 37 Abs. 2 IRSG). Diese Entscheidung ermächtigt die ersuchende Vertragspartei, entweder das betreffende Urteil zu vollstrecken, wenn der Verurteilte keinen Einspruch erhebt, oder andernfalls gegen den Ausgelieferten die Strafverfolgung durchzuführen (Satz 3 Art. 3 Ziff. 1 des 2. ZP).

Bei der Beurteilung der Frage, ob im ausländischen Abwesenheitsverfahren die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, verfügen die Rechtshilfebehörden des ersuchten Staates über einen erheblichen Ermessensspielraum (BGE 117 Ib 337 E. 5c S. 345; Urteil des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom 9. Januar 2007, E. 3.2). Der Verfolgte hat grundsätzlich Anspruch darauf, in seiner Anwesenheit verurteilt zu werden (Art. 6 EMRK; Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 14 des internationalen Paktes vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte, UNO-Pakt II, SR 0.103.2). Nach der Rechtsprechung sind die minimalen Verteidigungsrechte des abwesenden Angeklagten im Sinne von Art. 3 des 2. ZP jedoch gewahrt und das Abwesenheitsurteil bildet kein Hindernis für die Auslieferung, wenn dieser an der Gerichtsverhandlung durch einen frei gewählten Verteidiger vertreten wurde, der an der Verhandlung teilgenommen hat und Anträge stellen konnte (BGE 129 II 56 E. 6.2 am Schluss und E. 6.3 S. 60 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom 9. Januar 2007, E. 3.2). Gleiches gilt, wenn der in Abwesenheit Verurteilte gegen das Abwesenheitsurteil bei einer Rechtsmittelinstanz, welche in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht über eine umfassende Kognition verfügt, ein Rechtsmittel erhoben hat und wenn in diesem Beschwerdeverfahren die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt wurden (BGE 129 II 56 E. 6.4 S. 61 f.).

Der Beschwerdeführer konnte für die Vorladung zur Gerichtsverhandlung vom 1. September 2004 nicht erreicht werden. Er war an dieser Gerichtsverhandlung nicht anwesend und auch nicht von einem Verteidiger seiner Wahl vertreten (Verfahrensakten B 207'598, act. 14D). Vielmehr war ihm ein amtlicher Verteidiger bestellt worden, mit dem er keinen Kontakt hatte. Aus diesem Grund hat die Beschwerdegegnerin Mazedonien in Anwendung von Art. 3 Ziff. 1 des 2. ZP am 17. Januar 2008 um Abgabe einer Zusicherung im Zusammenhang mit dem Abwesenheitsverfahren ersucht und am 31. Januar 2008 aufgefordert, eine vollständige und wortgetreue Garantieerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben: “A. wird das Recht zugesichert, frühestens ab dem Zeitpunkt seiner Auslieferung an Mazedonien innert der Frist eines Jahres mit Bezug auf das Urteil des Amtsgerichts Skopje vom 1. September 2004 ein neues Gerichtsverfahren zu verlangen. Falls er dies verlangt, wird A. das Recht zugesichert, dass ein neues Gerichtsverfahren eingeleitet wird, in welchem die durch die Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und den Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte garantierten Rechte gewährleistet werden“ (Verfahrensakten B 207'598, act. 17 und 24).

Das mazedonische Justizministerium hat der Beschwerdegegnerin daraufhin am 30. Januar und 13. Februar 2008 Zusicherungen des Amtsgerichts Skopje vom 9. und 24. Januar 2008 bzw. 5. Februar 2008 übermittelt (Verfahrensakten B 207'598, act. 37 und 38). Gemäss den Zusicherungen des Amtsgerichts Skopje vom 9. und 24. Januar 2008 sieht Art. 424 Abs. 1 der mazedonischen Strafprozessordnung vor, dass das Strafverfahren in welchem eine Person in Abwesenheit verurteilt wurde und sich aber die Möglichkeit zur Verurteilung in Anwesenheit ergibt, wiederholt wird, wenn der Verurteilte oder sein Verteidiger einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens stellt und zwar in der Frist von einem Jahr nachdem der Verurteilte über seine Verurteilung in Abwesenheit erfährt. Der Beschwerdeführer habe daher die Möglichkeit, eine Wiederholung des Verfahrens zu beantragen und einen Amtsverteidiger seiner Wahl aus der Reihe der Anwälte der Republik Mazedonien zu beauftragen (Verfahrensakten B 207'598, act. 37). Am 5. Februar 2008 hat das Amtsgericht Skopje sodann bestätigt, dass “gemäss Art. 424 Abs. 1 ZKP dem A. das Recht zugesichert wird, frühestens ab der Zeit seiner Auslieferung an Mazedonien in der Frist von einem Jahr mit Bezug auf das Urteil des Amtsgerichts Skopje vom 1. September 2004 die Wiederholung des angeführten Verfahrens beantragen zu können. Sollte er dies beantragen und sind die Bedingungen des angeführten Artikels erfüllt, wird dem A. das Recht zugesichert, dass ein neues Gerichtsverfahrens geführt wird, in welchem nach der Konvention vom 4.11.1950 zum Schutz der Menschenrechte und Freiheiten und nach dem internationalen Pakt vom 16.12.1966 für bürgerliche und politische Rechte zugesicherten Rechte gewährleistet sind“ (Verfahrensakten B 207'598, act. 38).

Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang, Mazedonien hätte keine ausreichende Zusicherung bzw. Garantieerklärung abgegeben. Die Beschwerdegegnerin hätte die abzugebende Garantieerklärung ausdrücklich vorformuliert und, unter Ansetzung einer Frist bis zum 14. Februar 2008 und Androhung der Verweigerung der Auslieferung, um Abgabe einer vollständigen und wortgetreuen Garantieerklärung ersucht. Eine solche vollständige und wortgetreue Garantieerklärung, wie sie die Beschwerdegegnerin verlangt hätte, sei seitens der mazedonischen Behörden nie abgegeben worden (act. 1 Ziff. 2c). Die Zusicherung hätte zudem vom mazedonischen Staat bzw. vom mazedonischen Justizministerium als Vertragspartner des EAUe abgegeben werden müssen und nicht vom Amtsgericht Skopje als urteilendem Gericht (act. 1 Ziff. 2d). Der angefochtene Entscheid verletze daher Art. 37 Abs. 2 IRSG und Art. 3 Ziff. 1 des 2. ZP und somit auch das EAUe und Art. 6 EMRK. Da sich die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid zu diesen Argumenten des Beschwerdeführers nicht geäussert hätte, sei auch sein Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV verletzt worden (act. 1 Ziff. 2e).

Die Erklärung im Sinne von Art. 3 des 2. ZP muss eine Zusicherung enthalten, dass nach dem Recht des ersuchenden Staates gegen das Abwesenheitsurteil ein Rechtsbehelf in Form eines neuen Strafverfahrens vorgesehen ist sowie die Wirkung dieses Rechtsbehelfs. Gibt der ersuchende Staat eine solche ausreichende Zusicherung ab, muss dem Auslieferungsersuchen, vorbehältlich anderer Auslieferungshindernisse, stattgegeben werden (vgl. Erläuternder Bericht zu Art. 3 des 2. ZP, Ziff. 28, abrufbar unter http://conventions.coe.int/Treaty/FR/Reports/Html/098.htm). Das mazedonische Justizministerium bzw. das für die Neubeurteilung zuständige Gericht hat in den am 30. Januar und 13. Februar 2008 übermittelten Erklärungen bestätigt, dass der Beschwerdeführer im Abwesenheitsverfahren verurteilt wurde und dass er in Anwendung von Art. 424 der mazedonischen Strafprozessordnung Anspruch auf ein neues Gerichtsverfahren hat. Zwar ergibt sich aus den Auslieferungsunterlagen nicht eindeutig, bis wann spätestens der Beschwerdeführer die Durchführung eines neuen Strafverfahrens verlangen muss, dies nachdem die Frist gemäss der Erklärung vom 9. bzw. 24. Januar 2008 ein Jahr seit Kenntnisnahme von der Verurteilung beträgt, während die Jahresfrist gestützt auf die Erklärung vom 5. Februar 2008 erst mit der Auslieferung zu laufen beginnt. Diese Unklarheit ist indessen insofern bedeutungslos, als der Mazedonien verpflichtende Art. 3 Ziff. 2 des 2. ZP zum Schutze des Verfolgten ausdrücklich vorsieht, dass der Umstand, dass die Person, um deren Auslieferung ersucht wird, von der ersuchten Vertragspartei im Rahmen des Auslieferungsverfahrens von dem gegen sie ergangenen Abwesenheitsurteil unterrichtet wird, nicht als förmliche Zustellung mit Wirkung für das Strafverfahren im ersuchenden Staat betrachtet werden kann. Diese Bestimmung soll u.a. verhindern, dass dem Verfolgten eine sehr kurze Frist für die Einsprache gegen das Abwesenheitsurteil eingeräumt wird, während das Verfahren bis zu seiner tatsächlichen Auslieferung mehrere Wochen oder gar Monate dauert (vgl. Erläuternder Bericht zu Art. 3 des 2. ZP, Ziff. 29). In Anwendung von Art. 3 Ziff. 2 des 2. ZP beginnt die Frist, innert welcher der in Abwesenheit verurteilte die Durchführung eines neuen Verfahrens verlangen muss, daher erst mit der förmlichen Zustellung des
Abwesenheitsurteils zu laufen, d.h. in der Regel nach der Auslieferung an den ersuchenden Staat. Vorliegend sind keine Anzeichen ersichtlich, dass Mazedonien die Bestimmung von Art. 3 Ziff. 2 des 2. ZP übergehen oder dem Beschwerdeführer aus anderen Gründen das in der mazedonischen Strafprozessordnung vorgesehene Recht auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens verweigern wird. Schliesslich kann die Auslieferung auch nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die Erklärungen der mazedonischen Behörden entsprächen nicht dem Wortlaut der von der Beschwerdegegnerin verlangten Zusicherung. Die Einholung einer wortgetreuen Erklärung kann die Verständigung unter den Vertragsparteien erleichtern und insofern sinnvoll sein. Nicht wortgetreue Erklärungen durchgehend als unzureichend zu erklären, wäre jedoch mit dem EAUe und Art. 3 des 2. ZP nicht vereinbar. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der ersuchende Staat, insbesondere etwa bezüglich der Frist für die Beantragung der Neubeurteilung, grundsätzlich an die Bestimmungen seines Landesrechts gebunden ist. Vorliegend stellen die vom mazedonischen Justizministerium am 30. Januar und 13. Februar 2008 übermittelten Erklärungen inhaltlich insgesamt eine ausreichende Zusicherung im Sinne von Art. 3 Ziff. 1 Satz 2 des 2. ZP dar.

Das Bundesstrafgericht hat im Entscheid RR.2007.47 vom 2. Mai 2007 E. 4 mit Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung entschieden, dass die Abgabe sog. Monitoring-Garantien betreffend etwa die Haftbedingungen vom ersuchenden Staat, d.h. von den Organen, die zu dessen Vertretung befugt sind, auszugehen haben. Dazu zählen auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen gemäss Art. 29 Abs. 1 IRSG und Art. 5 des 2. ZP die Justizministerien eines Staates, während die zuständige Botschaft des ersuchenden Staates, welche grundsätzlich nur die Zustellungen vornimmt, nicht als zuständig erachtet wird (TPF RR.2007.47 vom 2. Mai 2007 E. 4.3). Vorliegend wird von der ersuchenden Behörde nicht die Abgabe einer Monitoring-Garantie verlangt, sondern es geht um eine Zusicherung, dass der in Abwesenheit Verurteilte Anspruch auf ein neues Gerichtsverfahren hat. Eine solche Zusicherung kann durchaus vom zuständigen Gericht abgegeben werden, welches gegebenenfalls über den Antrag auf Durchführung eines neuen Gerichtsverfahrens zu entscheiden hat. Die Zusicherungen des Amtsgerichts Skopje wurden der Beschwerdegegnerin im Übrigen vom mazedonischen Justizministerium, mithin der gemäss Art. 5 des 2. ZP zuständigen Behörde übermittelt. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden.

Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt jedoch nicht automatisch zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Nach der Rechtsprechung kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt werden, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die, wie die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, über die gleiche Überprüfungsbefugnis wie die ausführende Behörde verfügt (TPF RR.2007.24 vom 8. Mai 2007 E. 3.3). Ob der Beschwerdegegnerin aufgrund einer ungenügenden Begründung in Bezug auf die Argumente des Beschwerdeführers eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vorgeworfen werden kann, ist zweifelhaft. Die Frage kann vorliegend offen gelassen werden. Selbst wenn eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bejaht werden müsste, so wäre dieser Mangel im vorliegenden Verfahren geheilt worden. Dem Beschwerdeführer sind durch die gerügte vorinstanzliche Gehörsverletzung daher keine Nachteile erwachsen.

4.

Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Auslieferung sei auch aufgrund der bereits eingetretenen Strafvollstreckungsverjährung zu verweigern. Aus den Unterlagen des Auslieferungsersuchens sei die Rechtskraft des Urteils des Amtsgerichts Skopje vom 1. September 2004 nicht ersichtlich bzw. nicht nachvollziehbar. Ebenso wenig sei diesem zu entnehmen, ob und inwiefern überhaupt rechtswirksame Handlungen zur Unterbrechung der Verjährung erfolgt seien. Das Urteil vom 1. September 2004 sei mit keiner Rechtsmittelbelehrung versehen und es fehle ihm eine Rechtskraftbescheinigung. Da gegen das Urteil kein Rechtsmittel erhoben worden sei, müsse dieses spätestens Mitte Oktober 2004 in Rechtskraft erwachsen sein. Ab diesem Zeitpunkt hätte auch die Vollstreckungsverjährung von zwei Jahren gemäss Art. 109 Ziff. 6 des mazedonischen Strafgesetzbuches zu laufen begonnen (act. 1 Ziff. 3a). Konkrete Angaben zu Unterbrechungshandlungen und Gründe, weshalb das Urteil vom 1. September 2004 erst am 21. Februar 2005 in Rechtskraft erwachsen sei, seien auch in den Antwortschreiben des mazedonischen Justizministeriums vom 30. Januar und 13. Februar 2008 nicht enthalten (act. 1 Ziff. 3b und 4).

Gemäss Art. 10 EAUe wird die Auslieferung nicht bewilligt, wenn nach den Rechtsvorschriften des ersuchenden oder des ersuchten Staates die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung verjährt ist. Nach Art. 13 Abs. 1 lit. a IRSG wird in Verfahren nach diesem Gesetz in der Schweiz die nach dem Recht des ersuchenden Staates eingetretene Unterbrechung der Verjährung als wirksam angesehen. Die schweizerische Behörde hat nicht zu prüfen, ob die Unterbrechung im Lichte des ausländischen Rechtes gültig ist. Die Unterbrechung muss allerdings, wenigstens in minimaler Art und knapp, dargelegt werden (Urteile des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom 9. Januar 2007, E. 2.2; 1A.184/2002 vom 5. November 2002, E. 3.3.2 m.w.H.; TPF RR.2008.34 vom 10. April 2008 E. 4.2 ; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 470 N. 434).

Gemäss Art. 109 Ziff. 6 des mazedonischen Strafgesetzbuches beträgt die Vollstreckungsverjährung für eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zwei Jahre. Die Verjährung der Vollstreckung beginnt vom Tag an zu laufen, an dem das Urteil rechtskräftig wurde (Art. 111 Ziff. 1 des mazedonischen Strafgesetzbuches). Die Verjährungsfrist läuft nicht während der Zeit, für die nach dem Gesetz die Vollstreckung nicht übernommen werden kann (Art. 111 Ziff. 2). Die Verjährung wird zudem mit jeder Handlung der zuständigen Behörde im Hinblick auf die Strafvollstreckung unterbrochen, wobei die Verjährungsfrist mit jeder Unterbrechung erneut zu laufen beginnt (Art. 111 Ziff. 3 und 4). Die Verjährung der Vollstreckung tritt aber in jedem Fall ein, wenn doppelt soviel Zeit verläuft, wie nach dem Gesetz für die Verjährung der Vollstreckung benötigt wird (Art. 111 Ziff. 5).

Das Urteil des Amtsgerichts Skopje vom 1. September 2004 ist gemäss den Auslieferungsunterlagen am 21. Februar 2005 in Rechtskraft erwachsen. Diesen Angaben der ersuchenden Behörde ist Glauben zu schenken, zumal vorliegend keine Anzeichen eines missbräuchlichen Verhaltens der ersuchenden Behörde auszumachen sind. Zwar wurde Seite 4 des Urteils des Amtsgerichts Skopje vom 1. September 2004 versehentlich nicht übersetzt. Es ist jedoch unschwer erkennbar, dass das Urteil vom 1. September 2004 sehr wohl mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen ist. Geht man davon aus, dass die Rechtsmittelfrist erst mit der vollständigen Ausfertigung des Urteils zu laufen begonnen hat, sind die Erklärungen des ersuchenden Staates bezüglich der Rechtskraft dieses Urteils durchaus nachvollziehbar. Die bereits mit dem Auslieferungsersuchen eingereichten Einweisungs- bzw. Zuführungsbefehle des Amtsgerichts Kumanovo vom 18. Januar bzw. 10. März 2005, die Verfügung des Amtsgerichts Kumanovo vom 20. Dezember 2007 im Hinblick auf die Ausstellung eines internationalen Steckbriefs (Verfahrensakten B 207'598, act. 14E und 14F) wie auch das vorliegend zu beurteilende Auslieferungsersuchen vom 31. Dezember 2007 (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom 9. Januar 2007, E. 2.3) stellen Unterbrechungshandlungen im Sinne von Art. 111 Ziff. 3 und 4 des mazedonischen Strafgesetzbuches dar, mit welchen jeweils eine neue Verjährungsfrist zu laufen begonnen hat. Nachdem das Urteil des Amtsgerichts Skopje vom 1. September 2004 gemäss den Angaben der ersuchenden Behörde erst am 21. Februar 2005 in Rechtskraft erwachsen ist, tritt die absolute Verjährung gemäss Art. 111 Ziff. 5 des mazedonischen Strafgesetzbuches am 21. Februar 2009 ein. Es liegt folglich keine einer Auslieferung entgegenstehende Vollstreckungsverjährung vor.

5.

Weiter wird eine Verletzung der gesetzlichen Mindestanforderungen von Art. 28 IRSG in Bezug auf Form und Inhalt des Rechtshilfeersuchens beanstandet. Widersprüchlich seien insbesondere die Angaben betreffend die Rechtskraft des Urteils vom 1. September 2004. Sodann sei auch die Garantieerklärung betreffend die Zusicherung eines neuen Gerichtsverfahrens mit Mindestverteidigungsrechten ungenügend. Schliesslich spreche das mazedonische Justizministerium im Schreiben vom 13. Februar 2008 seine “vorzügliche Hochachtung gegenüber der Bundesrepublik Deutschland“ aus, was das Auslieferungsersuchen samt Ergänzungen in Bezug auf inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit und sämtlicher möglicher weiterer formeller Anforderungen ernsthaft in Zweifel ziehe (act. 1 Ziff. 4).

Dem Auslieferungsersuchen ist eine Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift eines vollstreckbaren verurteilenden Erkenntnisses, eines Haftbefehls oder jeder anderen, nach den Formvorschriften des ersuchenden Staates ausgestellte Urkunde mit gleicher Rechtswirkung beizufügen (Art. 12 Ziff. 2 lit. a EAUe). Gemäss Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe hat das Auslieferungsersuchen eine Darstellung der Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, zu enthalten; Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind so genau wie möglich anzugeben (vgl. auch Art. 28 Abs. 2 lit. b , c und Abs. 3 lit. a IRSG). Dem Ersuchen ist zudem eine Abschrift der anwendbaren Gesetzesbestimmungen oder, sofern dies nicht möglich ist, eine Erklärung über das anwendbare Recht sowie eine möglichst genaue Beschreibung des Verfolgten und alle anderen zur Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit geeigneten Angaben beizufügen (Art. 12 Ziff. 2 lit. c EAUe; Art. 28 Abs. 2 lit. d und Abs. 3 lit. b IRSG).

Vorliegend ergibt sich aus den Auslieferungsunterlagen, wegen welcher Handlungen Mazedonien die Auslieferung verlangt. Zeit und Ort der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Tat sowie ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen werden mit Verweis auf das beigelegte Urteil des Amtsgerichts Skopje vom 1. September 2004 hinreichend genau angegeben. Die formellen Voraussetzungen von Art. 12 Ziff. 2 lit. a - c EAUe sind damit gegeben. Der Umstand, dass in der Grussformel (der deutschen Übersetzung) des Antwortschreibens vom 31. Januar 2008 die Bundesrepublik Deutschland erwähnt wird, muss als offensichtlicher Irrtum gewertet werden, welcher keine Verweigerung der Auslieferung zur Folge haben kann. Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang erneut rügt, die Angaben zur Verjährung und die Zusicherung, dass auf Verlangen ein neues Gerichtsverfahren durchgeführt wird, seien ungenügend, kann auf die unter Ziff. 3 und 4 zuvor erfolgten Ausführungen verwiesen werden.

Die Rügen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit den formellen Voraussetzungen des Auslieferungsersuchens sind folglich unbegründet.

6.

Der Beschwerdeführer beruft sich sodann auf den Alibibeweis gemäss Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG und verlangt den Beizug der Strafverfahrensakten ST.2007.34647 des Untersuchungsrichteramtes St. Gallen, der Asylakten sowie die Einholung von Amtsauskünften bei den österreichischen Behörden, die Befragung von verschiedenen Zeugen und die persönliche Befragung von ihm selbst durch die Beschwerdegegnerin. Zusätzlich zu diesen bereits im Verfahren vor der Vorinstanz gestellten Beweisanträgen verlangt er zudem die Einholung von Amtsauskünften bei den deutschen Behörden (act. 1 Ziff. 5a). Der Beschwerdeführer argumentiert, er sei am 6. Juli 2003 nicht am Flughafen Petrovec-Skopje gewesen. Auch hätte er sich seit 2001 nie mehr in Mazedonien aufgehalten. Aus den Akten des Untersuchungsrichteramtes St. Gallen ergebe sich, dass er in Österreich am 26. September 2003 zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bedingt sowie am 27. Juli 2004 zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt worden und schliesslich am 4. Dezember 2004 aus dem österreichischen Strafvollzug entlassen worden sei. Am 21. Juli 2003 sei er überdies aufgrund einer am 2. Juni 2003 in Deutschland verübten Tat vom zuständigen Gericht in Leipzig verurteilt worden. Ausserdem hätte die Bezirkshauptmannschaft Bludenz (Österreich) mit E-Mail vom 7. Mai 2008 betätigt, dass er am 17. September 2003 in Österreich einen Asylantrag gestellt hätte, zuvor vom 12. August bis 6. Oktober 2003 in Ausschaffungshaft gewesen sei und schliesslich die Zeit vom 14. Januar 2004 bis am 4. Dezember 2004 in Untersuchungshaft und in Strafhaft verbracht habe. Es bestünden daher äusserst gewichtige Indizien dafür, dass er sich zum Zeitpunkt der angeblichen Straftat vom 6. Juli 2003 weder am Flughafen Petrovec-Skopje noch sonst wo in Mazedonien aufgehalten haben kann. Dies umso mehr als auch die Ortsgemeinde Likove bestätigt habe, dass er sich seit der Militärkrise bzw. dem UCK-Krieg von 2000/2001 nicht mehr in der Heimat aufgehalten habe (act. 1 Ziff. 5c).

Im Gegensatz zu Art. 53 IRSG sieht das hier massgebliche EAUe den Alibibeweis des Verfolgten als Auslieferungshindernis nicht ausdrücklich vor. Trotz der in Art. 1 EAUe verankerten grundsätzlichen Auslieferungspflicht ist der Möglichkeit eines Alibibeweises jedoch nach der Praxis des Bundesgerichts auch im Rahmen eines gemäss Staatsvertrag durchgeführten Auslieferungsverfahrens angemessen Rechnung zu tragen (BGE 123 II 279 E. 2b S. 281; 113 Ib 276 E. 3b - c S. 281 ff., je m.w.H.; TPF RR.2007.98+114 vom 4. Oktober 2007 E. 5.1).

Die Rechtsprechung stellt an die Erbringung des Alibibeweises strenge Anforderungen (BGE 112 Ib 215 E. 5b in fine S. 221; Urteil des Bundesgerichts 1A.273/2006 vom 19. Januar 2007, E. 2.5; Robert Zimmermann, a.a.O., S. 474 f. N. 439). Den Alibibeweis kann der Verfolgte einzig mit dem Nachweis führen, dass er zur fraglichen Zeit nicht am Tatort war oder dass es sich um einen Irrtum in der Person handelt. Dieser Nachweis ist unverzüglich und ohne Weiterungen zu erbringen (BGE 123 II 279 E. 2b S. 281; 113 Ib 276 E. 3b - c S. 281 ff., je m.w.H.; TPF RR.2007.72 vom 29. Mai 2007 E. 5.3; RR.2007.123 vom 10. Oktober 2007 E. 5.1). Die Verweigerung der Auslieferung und die Entlassung aus der Auslieferungshaft rechtfertigen sich nur, wenn der erbrachte Alibibeweis im ersuchenden Staat unausweichlich zu einem Freispruch führen muss (Robert Zimmermann, a.a.O., S. 474 f. N. 439). Im Übrigen hat die Rechtshilfebehörde weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 133 IV 76 E. 2.2 S. 79 m.w.H.; TPF RR.2007.116 vom 19. September 2007 E. 4.5; RR.2007.123 vom 10. Oktober 2007 E. 5.1).

Beruft sich der Verfolgte auf den Alibibeweis, so nimmt das Bundesamt die gebotenen Abklärungen vor (Art. 53 Abs. 1 IRSG). In klaren Fällen wird die Auslieferung verweigert (Art. 53 Abs. 2 Satz 1 IRSG). Andernfalls wird der ersuchende Staat unter Vorlage der entlastenden Beweise aufgefordert, innert kurzer Frist zu erklären, ob er das Ersuchen aufrechterhalten will (Art. 53 Abs. 2 Satz 2 IRSG). Art. 53 IRSG verpflichtet die ersuchte Behörde nicht, spezielle und komplexe Beweisverfahren durchzuführen. Insbesondere hat die Anhörung von im Ausland wohnhaften Personen zum geltend gemachten Alibi nicht im Rahmen des schweizerischen Auslieferungsverfahrens zu erfolgen (Robert Zimmermann, a.a.O., S. 475 N. 439).

Der Beschwerdeführer argumentiert zwar, er hätte sich in den Jahren 2003 und 2004 verschiedentlich in Haft befunden. Dass er zum Tatzeitpunkt am 6. Juli 2003 inhaftiert gewesen sei, wird jedoch nicht einmal geltend gemacht, geschweige denn stringent nachgewiesen. Blosse Indizien, dass sich der Beschwerdeführer zum Tatzeitpunkt nicht am Tatort aufgehalten haben könnte, begründen keinen Alibibeweis gemäss Art. 53 IRSG. Die vom Beschwerdeführer angerufenen Beweismittel sind nach dem Gesagten für die Erbringung des Alibibeweises nicht geeignet. Weitere Abklärungen in Anwendung von Art. 53 IRSG erübrigen sich daher. Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens kann der Beizug von Verfahrensakten nur insoweit verlangt werden, als diese für die Beurteilung der hängigen Beschwerde auch von Bedeutung sind (TPF RR.2007.27 vom 10. April 2007 E. 3.2). Aus den nämlichen Gründen ist daher auch dem Antrag auf Beizug der Strafverfahrensakten ST.2007.34647 des Untersuchungsrichteramtes St. Gallen und der Akten des Asylverfahrens nicht stattzugeben.

Abgesehen vom Alibibeweis hat der Rechtshilferichter grundsätzlich keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Soweit die vom Beschwerdeführer angerufenen Beweismittel dennoch beweisrelevant sind, hat sich ausschliesslich das zuständige mazedonische Gericht im Rahmen einer allfälligen Wiederaufnahme des Strafverfahrens dazu zu äussern.

7.

Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, der angefochtene Entscheid biete auch keine Gewähr dafür, dass er bei einer Auslieferung nach Mazedonien keine schweren körperlichen Beeinträchtigungen, keine Folter, nicht den Tod oder sonst eine drakonische, völlig unverhältnismässige Strafe zu gewärtigen habe. Aufgrund seiner früheren politischen Einstellung und Haltung bzw. seinen Aktivitäten als Kommandant bzw. Leutnant bei der UCK hätte er ernsthafte und schwerwiegende Nachteile zu befürchten. Seine Ängste in Bezug auf eine schwere Beeinträchtigung seiner körperlichen Integrität seien angesichts der in Mazedonien nach wie vor bestehenden Konflikte zwischen der mazedonischen Regierung und den ehemaligen UCK-Kämpfern sehr wohl ernst zu nehmen. Auch das Bundesverwaltungsgericht hätte in einem relativ neuen Urteil D-4212/2007 vom 22. Oktober 2007 entschieden, dass auf das in diesem Fall zu beurteilende Asylgesuch eines ehemaligen UCK-Kämpfers einzutreten sei. Seine Bedenken seien umso mehr ernst zu nehmen, als dem Auslieferungsersuchen vorliegend ein Bagatelldelikt zugrunde liege und die, trotz Vorstrafenlosigkeit unbedingt ausgesprochene einjährige Freiheitsstrafe für die angebliche Verwendung eines gefälschten Dokuments als überaus hoch und völlig unverhältnismässig anzusehen sei. Auch bemühe sich Mazedonien einerseits offensichtlich sehr ernsthaft um seine Auslieferung, verhalte sich aber andererseits in Bezug auf die Abgabe von konkreten Zusicherungen bzw. Garantieerklärungen und Angaben betreffend konkrete verjährungsunterbrechende Handlungen auffallend zurückhaltend und bedeckt (act. 1 Ziff. 6).

Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die strafbare Handlung, derentwegen sie begehrt wird, vom ersuchten Staat als eine politische oder eine mit einer solchen zusammenhängende strafbare Handlung angesehen wird (Art. 3 Ziff. 1 EAUe; Art. 3 Abs. 1 IRSG). Das gleiche gilt, wenn der ersuchende Staat ernstliche Gründe hat, anzunehmen, dass das Auslieferungsersuchen wegen einer nach gemeinem Recht strafbaren Handlung gestellt worden ist, um eine Person aus rassischen, religiösen, nationalen oder auf politischen Anschauungen beruhenden Erwägungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die verfolgte Person der Gefahr einer Erschwerung ihrer Lage aus einem dieser Gründe ausgesetzt wäre (Art. 3 Ziff. 2 EAUe; Art. 2 lit. b IRSG).

Um den Schutz der Bestimmungen von Art. 3 Ziff. 2 EAUe und Art. 2 lit. b IRSG beanspruchen zu können, genügt es nicht, dass die Person, deren Auslieferung verlangt wird, behauptet, aufgrund einer besonderen rechtspolitischen Lage bedroht zu sein. Sie muss vielmehr in glaubhafter Weise darlegen, inwiefern ernsthafte und objektive Risiken einer verbotenen Diskriminierung bestehen sowie konkret aufzeigen, dass die strafrechtliche Verfolgung nur vorgeschoben und in Wirklichkeit politisch motiviert ist (BGE 132 II 469 E. 2.4 S. 472 f.; 129 II 268 E. 6.3 S. 272). Hat der Verfolgte in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt und wurde dieses von der zuständigen Behörde durch einen rechtskräftigen Entscheid abgelehnt, hat sich der Auslieferungsrichter bei der Prüfung der politischen Verfolgung grundsätzlich an die Erwägungen zu halten, die zu dieser Ablehnung geführt haben. Der Rechtshilferichter verfügt zwar über eine umfassende Kognition. Um widersprüchliche Entscheide zu verhindern weicht er jedoch, vorbehältlich neuer Tatsachen, im Prinzip von der Sachverhaltsfeststellung der Asylbehörde und den Erwägungen, welche zur Abweisung des Asylgesuchs geführt haben nicht ab (BGE 132 II 469 E. 2.5 S. 473 f.).

Das Bundesamt für Migration (BFM) ist mit Entscheid vom 6. Februar 2008 auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 35a des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) nicht eingetreten (Verfahrensakten B 207'598, act. 27). Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen diesen Entscheid wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1013/2008 vom 25. Februar 2008 letztinstanzlich als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er aufgrund seiner Rolle während des Krieges in Mazedonien von den mazedonischen Behörden auch heute noch und trotz des Amnestieerlasses weiterhin gesucht werde, wurden vom BFM und vom Bundesverwaltungsgericht als nicht plausibel bzw. als völlig unglaubhaft bezeichnet. Darauf ist abzustellen.

Der Beschwerdeführer hat es im Übrigen auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren unterlassen, konkret aufzuzeigen, inwiefern er aufgrund seiner Rolle während des Mazedonienkrieges eine politische Verfolgung zu befürchten habe und die ihm vorgeworfene Straftat daher nur vorgeschoben ist um ihn aus politischen Gründen zu verfolgen oder zu bestrafen. Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers stellt die diesem zur Last gelegte Ausweisfälschung zudem kein Bagatelldelikt dar. Die Freiheitsstrafe von einem Jahr übersteigt deutlich das Mindestmass von vier Monaten gemäss Art. 2 Ziff. 1 Satz 2 EAUe. Auch kann vorliegend eine Verurteilung zu einer einjährigen Freiheitsstrafe nicht als überaus hoch und unverhältnismässig bezeichnet werden.

Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch im Lichte ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen (vgl. Art. 2 IRSG). Nach internationalem Völkerrecht sind Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung verboten (Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK, Art. 7 und 10 Ziff. 1 UNO-Pakt II). Niemand darf in einen Staat ausgeliefert werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (Art. 25 Abs. 3 BV; BGE 133 IV 76 E. 4.1 m.w.H.). Auch behält sich die Schweiz die Verweigerung von Rechtshilfe vor, wenn im ersuchenden Staat die Respektierung des vom internationalen Ordre public anerkannten Minimalstandards an Verfahrensrechten nicht gewährleistet erscheint (BGE 126 II 324 E. 4). Besteht die Gefahr, dass der Verfolgte im ersuchenden Staat einer gegen Art. 3 EMRK verstossenden unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sein könnte, wird die Auslieferung in Anwendung Art. 80p IRSG von der Abgabe einer förmlichen Garantieerklärung bezüglich der Einhaltung der Grund- und Menschenrechte abhängig gemacht (BGE 133 IV 134 E. 136; BGE 1C.205/2007 vom 18. Dezember 2007, E. 6.2 und 6.3).

Bei Ländern mit bewährter Rechtsstaatskultur - insbesondere jenen Westeuropas - bestehen regelmässig keine ernsthaften Gründe für die Annahme, dass der Verfolgte bei einer Auslieferung dem Risiko einer Art. 3 EMRK verletzenden Behandlung ausgesetzt sein könnte. Deshalb wird hier die Auslieferung ohne Auflagen gewährt. Demgegenüber gibt es gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Fälle, in denen zwar ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass der Verfolgte im ersuchenden Staat einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt sein könnte, dieses Risiko aber mittels diplomatischer Garantien behoben oder jedenfalls auf ein so geringes Mass herabgesetzt werden kann, dass es als nur noch theoretisch erscheint, so dass dem Auslieferungsersuchen, unter Auflagen, dennoch stattgegeben werden kann (BGE 1C.205/2007 vom 18. Dezember 2007, E. 6.7). Für die Beantwortung der Frage, ob im Einzelfall eine Auslieferung nur nach Einholung einer förmlichen Garantieerklärung zulässig ist, ist eine Risikobeurteilung vorzunehmen. Zunächst ist die allgemeine menschenrechtliche Situation im ersuchenden Staat zu würdigen. Sodann - und vor allem - ist zu prüfen, ob der Verfolgte selber aufgrund der konkreten Umstände seines Falles der Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wäre. Dabei spielt insbesondere eine Rolle, ob er gegebenenfalls zu einer Personengruppe gehört, die im ersuchenden Staat in besonderem Masse gefährdet ist (BGE 1C.205/2007 vom 18. Dezember 2007, E. 6.8).

Das Bundesgericht hat in vergleichbaren Fällen die Situation in Mazedonien hinsichtlich des Risikos eines Beschuldigten, Opfer einer schweren Menschenrechtsverletzung zu werden, einer Risikobeurteilung unterzogen und die Auslieferung an Mazedonien nicht von der Abgabe vorgängiger Zusicherungen abhängig gemacht (Urteile des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom 9. Januar 2007; 1A.159/2006 vom 17. August 2006, E. 6.2; vgl. auch TPF RR.2007.123 vom 10. Oktober 2007). Es gibt keinen Anlass, aufgrund der seither eingetretenen Entwicklungen diese Risikobeurteilung in Frage zu stellen. Vorliegend bestehen zudem keine objektiven Anhaltspunkte dafür, dass für den Beschwerdeführer persönlich im Falle einer Auslieferung ein ernsthaftes und objektives Risiko besteht, Opfer einer schweren Verletzung der Menschenrechte zu werden. Solche Risiken werden seitens des Beschwerdeführers auch nicht konkret substanziiert (vgl. supra Ziff. 7.2). Die Einholung einer förmlichen Garantieerklärung ist daher nicht erforderlich.

8. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Auslieferung an Mazedonien zulässig ist. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten in allen Punkten als unbegründet abzuweisen. Dem rein akzessorischen und nicht näher begründeten Gesuch um Haftentlassung ist daher ebenfalls nicht stattzugeben.

9.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer, angesichts seines Unterliegens, grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG).

Die vom Bundesamt aufgrund von Art. 21 Abs. 1 IRSG gewährte amtliche Rechtsverbeiständung gilt nicht automatisch für das Verfahren vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (TPF BH.2006.6 vom 18. April 2006 E. 6.1; RR.2007.13 vom 5. März 2007 E. 5.1). Die II. Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG).

Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers erscheint ausgewiesen. Die Beschwerde war zudem nicht von vornherein aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sowie Verbeiständung in der Person von Rechtsanwalt Robert Baumann gutzuheissen und auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten ist.

Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistandes wird nach Ermessen festgesetzt, wenn spätestens mit der einzigen oder letzten Eingabe keine Kostennote eingereicht wird (Art. 3 Abs. 2 des Reglements vom 26. September 2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht, SR 173.711.31; vgl. RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). Vorliegend erscheint eine Entschädigung von Fr. 2'500.-- inkl. MwSt. angemessen.

Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so ist er verpflichtet, diesen Betrag der Kasse des Bundesstrafgerichts zurückzuerstatten (Art. 65 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG).

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen und Rechtsanwalt Robert Baumann als unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt.

3. Es werden keine Kosten erhoben.

4. Rechtsanwalt Robert Baumann wird für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit Fr. 2'500.-- inkl. MwSt. aus der Bundesstrafgerichtskasse entschädigt. Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so ist er verpflichtet, der Bundesstrafgerichtskasse den Betrag von Fr. 2'500.-- zu vergüten.

Bellinzona, 2. Juli 2008

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Robert Baumann

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 12 In genere - 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
¹	Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
²	Le disposizioni cantonali e federali sulla sospensione dei termini non sono applicabili.43

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 CEEstr Art. 2 Reati motivanti l'estradizione - 1. Danno luogo all'estradizione i fatti che le leggi della Parte richiedente e della Parte richiesta puniscono con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà di un massimo di almeno un anno o con una pena più severa. Quando la condanna a una pena è stata pronunciata o una misura di sicurezza è stata inflitta sul territorio della Parte richiedente, la sanzione presa deve essere di almeno quattro mesi.
¹	Danno luogo all'estradizione i fatti che le leggi della Parte richiedente e della Parte richiesta puniscono con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà di un massimo di almeno un anno o con una pena più severa. Quando la condanna a una pena è stata pronunciata o una misura di sicurezza è stata inflitta sul territorio della Parte richiedente, la sanzione presa deve essere di almeno quattro mesi.
²	Se la domanda di estradizione concerne più fatti distinti puniti ciascuno dalla legge della Parte richiedente e della Parte richiesta con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà, ma di cui taluni non adempiono la condizione sulla quota della pena, la Parte richiesta avrà la facoltà di accordare l'estradizione anche per questi ultimi.3
³	Ciascuna Parte Contraente, la cui legislazione non autorizza l'estradizione per taluni reati indicati nel paragrafo 1 del presente articolo potrà, per quanto la concerne, escludere tali reati dal campo di applicazione della Convenzione.
⁴	Ciascuna Parte Contraente che vorrà prevalersi della facoltà prevista nel paragrafo 3 del presente articolo notificherà al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, al momento del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, un elenco dei reati per i quali l'estradizione è autorizzata o un elenco dei reati per i quali l'estradizione è esclusa, indicando le disposizioni legali che autorizzano o escludono l'estradizione. Il Segretario Generale del Consiglio comunicherà gli elenchi agli altri firmatari.
⁵	Se, successivamente, la legislazione di una Parte Contraente escludesse dall'estradizione altri reati, tale Parte notificherà l'esclusione al Segretario Generale del Consiglio, che ne informerà gli altri firmatari. La notificazione avrà effetto soltanto alla scadenza di un termine di tre mesi dalla data del suo ricevimento da parte del Segretario Generale.
⁶	Ciascuna Parte, che avrà usato della facoltà prevista nei paragrafi 4 e 5 del presente articolo, potrà, in qualsiasi momento, sottoporre all'applicazione della presente Convenzione i reati che sono stati esclusi. Essa notificherà le modificazioni al Segretario Generale del Consiglio, che le comunicherà agli altri firmatari.
⁷	Ciascuna Parte potrà applicare la regola della reciprocità per quanto concerne i reati esclusi dal campo di applicazione della Convenzione in virtù del presente articolo.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 35 Reati motivanti l'estradizione - 1 L'estradizione è ammissibile se, secondo i documenti a sostegno della domanda, il reato:
¹	L'estradizione è ammissibile se, secondo i documenti a sostegno della domanda, il reato:
^a	è passibile di una sanzione restrittiva della libertà per un massimo di almeno un anno o di una sanzione più severa, sia secondo il diritto svizzero sia secondo quello dello Stato richiedente, e
^b	non soggiace alla giurisdizione svizzera.
²	La punibilità secondo il diritto svizzero è determinata senza tener conto:
^a	delle particolari forme di colpa e condizioni di punibilità da questo previste;
^b	del campo d'applicazione personale e temporale del Codice penale84 e del Codice penale militare del 13 giugno 192785 riguardo alle disposizioni penali concernenti il genocidio, i crimini contro l'umanità e i crimini di guerra.86

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 37 Rifiuto - 1 L'estradizione può essere negata se la Svizzera può assumere il perseguimento del reato o l'esecuzione della decisione penale straniera e ciò sembra opportuno riguardo al reinserimento sociale della persona perseguita.
¹	L'estradizione può essere negata se la Svizzera può assumere il perseguimento del reato o l'esecuzione della decisione penale straniera e ciò sembra opportuno riguardo al reinserimento sociale della persona perseguita.
²	L'estradizione è negata se la domanda si basa su una sentenza contumaciale e la procedura giudiziale non ha rispettato i diritti minimi della difesa riconosciuti ad ogni persona imputata di reato, eccetto quando lo Stato richiedente offre garanzie ritenute sufficienti per assicurare alla persona perseguita il diritto ad un nuovo processo che salvaguardi i diritti della difesa.87
³	L'estradizione è pure negata se lo Stato richiedente non offre garanzia che la persona perseguita nello Stato richiedente non sarà condannata a morte o giustiziata né sottoposta ad un trattamento pregiudizievole per la sua integrità fisica.88

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Patto-ONU-II Art. 14 - 1. Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei figli.
¹	Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei
²	Ogni individuo accusato di un reato ha il diritto di essere presunto innocente sino a che la sua colpevolezza non sia stata provata legalmente.
³	Ogni individuo accusato di un reato ha diritto, in posizione di piena eguaglianza, come minimo alle seguenti garanzie:
^a	ad essere informato sollecitamente e in modo circostanziato, in una lingua a lui comprensibile, della natura e dei motivi dell'accusa a lui rivolta;
^b	a disporre del tempo e dei mezzi necessari alla preparazione della difesa ed a comunicare con un difensore di sua scelta;
^c	ad essere giudicato senza ingiustificato ritardo;
^d	ad essere presente al processo ed a difendersi personalmente o mediante un difensore di sua scelta; nel caso sia sprovvisto di un difensore, ad essere informato del suo diritto ad averne e, ogni qualvolta l'interesse della giustizia lo esiga, a vedersi assegnato un difensore d'ufficio, a titolo gratuito se egli non dispone di mezzi sufficienti per compensarlo;
^e	a interrogare o far interrogare i testimoni a carico e ad ottenere la citazione e l'interrogatorio dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^f	a farsi assistere gratuitamente da un interprete, nel caso egli non comprenda o non parli la lingua usata in udienza;
^g	a non essere costretto a deporre contro se stesso od a confessarsi colpevole.
⁴	La procedura applicabile ai minorenni dovrà tener conto della loro età e dell'interesse a promuovere la loro riabilitazione.
⁵	Ogni individuo condannato per un reato ha diritto a che l'accertamento della sua colpevolezza e la condanna siano riesaminati da un tribunale di seconda istanza in conformità della legge.
⁶	Quando un individuo è stato condannato con sentenza definitiva e successivamente tale condanna viene annullata, ovvero viene accordata la grazia, in quanto un fatto nuovo o scoperto dopo la condanna dimostra che era stato commesso un errore giudiziario, l'individuo che ha scontato una pena in virtù di detta condanna deve essere indennizzato, in conformità della legge, a meno che non venga provato che la mancata scoperta in tempo utile del fatto ignoto è a lui imputabile in tutto o in parte.
⁷	Nessuno può essere sottoposto a nuovo giudizio o a nuova pena, per un reato per il quale sia stato già assolto o condannato con sentenza definitiva in conformità al diritto e alla procedura penale di ciascun Paese.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 29 Trasmissione - 1 L'UFG può ricevere direttamente le domande dal ministero della giustizia dello Stato richiedente.
¹	L'UFG può ricevere direttamente le domande dal ministero della giustizia dello Stato richiedente.
²	Per le misure provvisionali o in casi urgenti, si può far capo alla mediazione dell'Organizzazione internazionale di polizia criminale (OIPC - Interpol) o trasmettere direttamente una copia della domanda all'autorità competente per l'esecuzione.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 13 . Querela - 1 Nei procedimenti giusta la presente legge sono considerati efficaci in Svizzera:
¹	Nei procedimenti giusta la presente legge sono considerati efficaci in Svizzera:
^a	l'interruzione della prescrizione secondo il diritto dello Stato richiedente;
^b	la querela presentata in tempo utile a un'autorità straniera, se necessaria anche secondo il diritto svizzero.
²	Se la querela è necessaria soltanto secondo il diritto svizzero, la sanzione non può essere inflitta o eseguita in Svizzera qualora la parte lesa vi si opponga.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 28 Forma e contenuto della domanda - 1 La domanda deve essere scritta.
¹	La domanda deve essere scritta.
²	Essa deve indicare:
^a	l'ufficio da cui emana e all'occorrenza l'autorità competente per il procedimento penale;
^b	l'oggetto e il motivo;
^c	la qualificazione giuridica del reato;
^d	i dati, il più possibile precisi e completi, della persona contro cui è diretto il procedimento penale.
³	Per l'apprezzamento giuridico del reato devono essere allegati:
^a	un breve esposto dei fatti essenziali, salvo ove trattasi di una domanda di notificazione;
^b	le disposizioni applicabili nel luogo in cui il reato è stato commesso, salvo ove trattasi di una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge.
⁴	I documenti ufficiali esteri non richiedono legalizzazione.
⁵	Le domande estere e i documenti a sostegno devono essere presentati in lingua tedesca, francese o italiana o con una traduzione in una di queste lingue. Le traduzioni devono essere ufficialmente certificate conformi.
⁶	Se la domanda non soddisfa alle esigenze formali si può esigerne la rettificazione o il completamento; rimane salva la possibilità di ordinare misure provvisionali.

IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 CEEstr Art. 12 Domanda e atti a sostegno - 1.9 La domanda sarà espressa per iscritto e presentata per via diplomatica. Un'altra via potrà essere convenuta mediante accordo diretto fra due o più Parti.10
²	A sostegno della domanda sarà prodotto:

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 47 Ordine di arresto e altre decisioni - 1 L'UFG emette un ordine di arresto in vista d'estradizione. Esso può prescindervi segnatamente se la persona perseguita:
¹	L'UFG emette un ordine di arresto in vista d'estradizione. Esso può prescindervi segnatamente se la persona perseguita:
^a	verosimilmente non si sottrarrà all'estradizione né comprometterà l'istruzione penale, o
^b	può produrre immediatamente il suo alibi.
²	Se la persona perseguita non è in condizione d'essere incarcerata o se altri motivi lo giustificano, l'UFG può, in luogo della carcerazione, decidere altri provvedimenti cautelari.
³	Simultaneamente, esso decide quali oggetti e beni debbano rimanere od essere messi al sicuro.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 53 Verifica dell'alibi - 1 Se la persona perseguita afferma di poter provare che, al momento del fatto, non si trovava nel luogo di commissione, l'UFG procede ai chiarimenti necessari.
¹	Se la persona perseguita afferma di poter provare che, al momento del fatto, non si trovava nel luogo di commissione, l'UFG procede ai chiarimenti necessari.
²	Nei casi palesi, l'estradizione è negata. Negli altri casi, le prove a discarico sono comunicate allo Stato richiedente invitandolo a dichiarare entro breve termine se intende mantenere la domanda.

IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 CEEstr Art. 3 Reati politici - 1. L'estradizione non sarà concessa, se il reato, per il quale essa è domandata, è considerato dalla Parte richiesta come un reato politico o come un fatto connesso a un siffatto reato.
¹	L'estradizione non sarà concessa, se il reato, per il quale essa è domandata, è considerato dalla Parte richiesta come un reato politico o come un fatto connesso a un siffatto reato.
²	La stessa regola sarà applicata, se la Parte richiesta ha motivi seri per credere che la domanda d'estradizione motivata con un reato di diritto comune è stata presentata con lo scopo di perseguire o di punire un individuo per considerazioni di razza, di religione, di nazionalità o di opinioni politiche o che la condizione di questo individuo arrischi di essere aggravata per l'uno o l'altro di questi motivi.
³	Per l'applicazione della presente Convenzione, l'attentato alla vita di un Capo di Stato o di un membro della sua famiglia non sarà considerato come reato politico.
⁴	L'applicazione del presente articolo non concernerà gli obblighi che le Parti Contraenti avranno assunto o assumeranno in virtù di qualsiasi altra convenzione internazionale di natura multilaterale.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 3 Genere del reato - 1 La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che, secondo la concezione svizzera, è di carattere preponderantemente politico, costituisce una violazione degli obblighi militari o di analoghi obblighi o sembra volto contro la difesa nazionale o la forza difensiva dello Stato richiedente.
¹	La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che, secondo la concezione svizzera, è di carattere preponderantemente politico, costituisce una violazione degli obblighi militari o di analoghi obblighi o sembra volto contro la difesa nazionale o la forza difensiva dello Stato richiedente.
²	L'eccezione del carattere politico è comunque improponibile:
^a	in caso di genocidio;
^b	in caso di crimini contro l'umanità;
^c	in caso di crimini di guerra; o
^d	se il reato sembra particolarmente riprensibile poiché l'autore, a scopo di estorsione o coazione, ha messo o ha minacciato di mettere in pericolo la libertà, la vita o l'integrità fisica di persone, segnatamente con il dirottamento di un aeromobile, l'impiego di mezzi di distruzione di massa, lo scatenamento di una catastrofe o una presa d'ostaggio.16
³	La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che sembra volto a una decurtazione di tributi fiscali o viola disposizioni in materia di provvedimenti di politica monetaria, commerciale o economica. Tuttavia, si può dar seguito:
^a	a una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge se il procedimento verte su una truffa in materia fiscale;
^b	a una domanda d'assistenza secondo tutte le parti della presente legge se il procedimento verte su una truffa qualificata in materia fiscale ai sensi dell'articolo 14 capoverso 4 della legge federale del 22 marzo 197417 sul diritto penale amministrativo.18

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 2 - La domanda di cooperazione in materia penale è irricevibile se vi è motivo di credere che il procedimento all'estero:
^a	non corrisponda ai principi procedurali della Convenzione europea del 4 novembre 195013 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali o del Patto internazionale del 16 dicembre 196614 sui diritti civili e politici;
^b	tenda a perseguire o punire una persona a cagione delle sue opinioni politiche, della sua appartenenza a un determinato gruppo sociale o per considerazioni di razza, confessione o nazionalità;
^c	arrischi, per l'uno o l'altro dei motivi di cui alla lettera b, di aggravare la situazione della persona perseguita, o
^d	presenti altre gravi deficienze.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

IR 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Patto-ONU-II Art. 10 - 1. Qualsiasi individuo privato della propria libertà deve essere trattato con umanità e col rispetto della dignità inerente alla persona umana.
¹	Qualsiasi individuo privato della propria libertà deve essere trattato con umanità e col rispetto della dignità inerente alla persona umana.
²	a) gli imputati, salvo circostanze eccezionali, devono essere separati dai condannati e sottoposti a un trattamento diverso, consono alla loro condizione di persone non condannate;
^b	gli imputati minorenni devono essere separati dagli adulti e il loro caso deve essere giudicato il più rapidamente possibile.
³	Il regime penitenziario deve comportare un trattamento dei detenuti che abbia per fine essenziale il loro ravvedimento e la loro riabilitazione sociale. I rei minorenni devono essere separati dagli adulti e deve essere loro accordato un trattamento adatto alla loro età e al loro stato giuridico.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^p Oneri subordinati ad accettazione - 1 L'autorità d'esecuzione e l'autorità di ricorso nonché l'UFG possono subordinare totalmente o parzialmente ad oneri la concessione dell'assistenza giudiziaria.
¹	L'autorità d'esecuzione e l'autorità di ricorso nonché l'UFG possono subordinare totalmente o parzialmente ad oneri la concessione dell'assistenza giudiziaria.
²	L'UFG comunica gli oneri allo Stato richiedente qualora la decisione inerente alla concessione e alla portata dell'assistenza giudiziaria sia passata in giudicato, fissandogli un termine congruo per dichiararne l'accettazione o il rifiuto. Scaduto inutilizzato tale termine, l'assistenza giudiziaria può essere concessa sui punti non subordinati ad alcun onere.
³	L'UFG esamina se la risposta dello Stato richiedente soddisfa gli oneri richiesti.
⁴	La decisione dell'UFG può essere impugnata entro dieci giorni dalla sua comunicazione scritta con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. La decisione della Corte dei reclami penali è definitiva.141

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.