RR.2008.116 - 2008-07-01 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Auslieferung an Mazedonien Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG), akzessorisches Haftentlassungsgesuch, unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2008.116 / RP.2008.22

Entscheid vom 1. Juli 2008 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Lea Unseld

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Robert Baumann, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Auslieferung an Mazedonien

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG), akzessorisches Haftentlassungsgesuch, unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Sachverhalt:

A. A. wurde am 1. September 2004 vom Amtsgericht Skopje im Kontumazialverfahren wegen Ausweisfälschung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. A. wird vorgeworfen, am 6. Juli 2003 für die Ausreise aus Mazedonien am Flughafen Petrovec-Skopje einen gefälschten jugoslawischen Reisepass verwendet zu haben, für den er EUR 500.-- bezahlt habe. Interpol Skopje hat am 21. Dezember 2007, gestützt auf einen Haftbefehl des Amtsgerichts Kumanovo vom 20. Dezember 2007 zur Vollstreckung der Freiheitsstrafe von einem Jahr, um Verhaftung von A. ersucht (Verfahrensakten B 207'598, act. 6). Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend “Bundesamt“) hat am 27. Dezember 2007 die Versetzung von A., welcher sich zu diesem Zeitpunkt in St. Gallen in Untersuchungshaft befand, in provisorische Auslieferungshaft verfügt (Verfahrensakten B 207'598, act. 10). A. hat sich anlässlich seiner Einvernahme vom gleichen Tag mit einer vereinfachten Auslieferung an Mazedonien nicht einverstanden erklärt (Verfahrensakten B 207'598, act. 12A). Mazedonien hat am 31. Dezember 2007 formell um Auslieferung von A. ersucht (Verfahrensakten B 207'598, act. 14). Nachdem die Untersuchungshaft von A. am 15. Januar 2008 aufgehoben worden war, hat das Bundesamt am 17. Januar 2008 einen Auslieferungshaftbefehl gegen A. erlassen (Verfahrensakten B 207'598, act. 15 und 18). Dieser Haftbefehl wurde A. am 23. Januar 2008 eröffnet und blieb unangefochten. A. hat sich anlässlich seiner Einvernahme vom 23. Januar 2008 einer Auslieferung an Mazedonien erneut widersetzt.

Das Bundesamt hat das mazedonische Justizministerium am 17. und 31. Januar 2008 um Ergänzung des Auslieferungsersuchens im Zusammenhang mit dem Abwesenheitsurteil und der Strafvollstreckungsverjährung ersucht (Verfahrensakten B 207'598, act. 17 und 24). Das mazedonische Justizministerium hat am 30. Januar bzw. 13. Februar 2008 geantwortet und zusätzliche Informationen übermittelt (Verfahrensakten B 207'598, act. 37 und 38). A. hat am 10. März 2008 schriftlich zum mazedonischen Auslieferungsersuchen Stellung genommen (Verfahrensakten B 207'598, act. 41).

B. Mit Verfügung vom 11. April 2008 hat das Bundesamt die Auslieferung von A. an Mazedonien für die dem Auslieferungsersuchen des mazedonischen Justizministeriums vom 31. Dezember 2007, ergänzt am 30. Januar 2008 und 13. Februar 2008, zugrunde liegenden Straftaten bewilligt (act. 1.1 Dispositiv Ziff. 1).

C. A. gelangt mit Beschwerde vom 13. Mai 2008 an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit den Anträgen:

“1. Der Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz vom 11. April 2008 sei in Ziff. 1 aufzuheben.

2. Das Auslieferungsgesuch des Mazedonischen Staates sei abzulehnen, und der Beschwerdeführer sei aus der Auslieferungshaft zu entlassen.

Eventualiter: In Aufhebung des angefochtenen Auslieferungsentscheides sei die Angelegenheit zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung im Sinne der nachstehenden Ausführungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3. Dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessführung sowie die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu bewilligen, unter Einsetzung des unterzeichneten Rechtsanwaltes.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.“

Das Bundesamt stellt in der Beschwerdeantwort vom 16. Mai 2008 Antrag auf Abweisung der Beschwerde (act. 3). Die Beschwerdeantwort des Bundesamtes wurde A. zur Kenntnis übermittelt (act. 4). Auf die Einholung einer Beschwerdereplik wurde verzichtet. A. hat am 26. Mai 2008 das unterzeichnete Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege mitsamt Beilage eingereicht (RP.2008.22, act. 3).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Mazedonien sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), dem beide Staaten beigetreten sind, sowie das zu diesem Übereinkommen am 15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll (1. ZP; SR 0.353.11) und am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12) massgebend. Wo Übereinkommen und Zusatzprotokolle nichts anderes bestimmen, findet ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464; 122 II 140 E. 2 S. 142).

2. Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheids bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710). Der Auslieferungsentscheid vom 11. April 2008 wurde dem Beschwerdeführer am 14. April 2008 eröffnet. Die Beschwerde vom 13. Mai 2008 wurde demnach fristgerecht eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.

3.

Gemäss Art. 1 EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden. Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind. Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt oder eine sichernde Massnahme angeordnet worden, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen (Art. 2 Ziff. 1 EAUe; vgl. auch Art. 35 Abs. 1 IRSG).

Ersucht eine Vertragspartei eine andere Vertragspartei um Auslieferung einer Person zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme, die gegen sie in einem Abwesenheitsurteil verhängt worden ist, so kann die ersuchte Vertragspartei die Auslieferung zu diesem Zweck ablehnen, wenn nach ihrer Auffassung in dem diesem Urteil vorangehenden Verfahren nicht die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, die anerkanntermassen jedem einer strafbaren Handlung Beschuldigten zustehen (Art. 3 Ziff. 1 Satz 1 des 2. ZP). Die Auslieferung wird jedoch bewilligt, wenn die ersuchende Vertragspartei eine als ausreichend erachtete Zusicherung abgibt, der Person, um deren Auslieferung ersucht wird, das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren zu gewährleisten, in dem die Rechte der Verteidigung gewahrt werden (Satz 2 Art. 3 Ziff. 1 des 2. ZP; vgl. auch Art. 37 Abs. 2 IRSG). Diese Entscheidung ermächtigt die ersuchende Vertragspartei, entweder das betreffende Urteil zu vollstrecken, wenn der Verurteilte keinen Einspruch erhebt, oder andernfalls gegen den Ausgelieferten die Strafverfolgung durchzuführen (Satz 3 Art. 3 Ziff. 1 des 2. ZP).

Bei der Beurteilung der Frage, ob im ausländischen Abwesenheitsverfahren die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, verfügen die Rechtshilfebehörden des ersuchten Staates über einen erheblichen Ermessensspielraum (BGE 117 Ib 337 E. 5c S. 345; Urteil des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom 9. Januar 2007, E. 3.2). Der Verfolgte hat grundsätzlich Anspruch darauf, in seiner Anwesenheit verurteilt zu werden (Art. 6 EMRK; Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 14 des internationalen Paktes vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte, UNO-Pakt II, SR 0.103.2). Nach der Rechtsprechung sind die minimalen Verteidigungsrechte des abwesenden Angeklagten im Sinne von Art. 3 des 2. ZP jedoch gewahrt und das Abwesenheitsurteil bildet kein Hindernis für die Auslieferung, wenn dieser an der Gerichtsverhandlung durch einen frei gewählten Verteidiger vertreten wurde, der an der Verhandlung teilgenommen hat und Anträge stellen konnte (BGE 129 II 56 E. 6.2 am Schluss und E. 6.3 S. 60 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom 9. Januar 2007, E. 3.2). Gleiches gilt, wenn der in Abwesenheit Verurteilte gegen das Abwesenheitsurteil bei einer Rechtsmittelinstanz, welche in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht über eine umfassende Kognition verfügt, ein Rechtsmittel erhoben hat und wenn in diesem Beschwerdeverfahren die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt wurden (BGE 129 II 56 E. 6.4 S. 61 f.).

Der Beschwerdeführer konnte für die Vorladung zur Gerichtsverhandlung vom 1. September 2004 nicht erreicht werden. Er war an dieser Gerichtsverhandlung nicht anwesend und auch nicht von einem Verteidiger seiner Wahl vertreten (Verfahrensakten B 207'598, act. 14D). Vielmehr war ihm ein amtlicher Verteidiger bestellt worden, mit dem er keinen Kontakt hatte. Aus diesem Grund hat die Beschwerdegegnerin Mazedonien in Anwendung von Art. 3 Ziff. 1 des 2. ZP am 17. Januar 2008 um Abgabe einer Zusicherung im Zusammenhang mit dem Abwesenheitsverfahren ersucht und am 31. Januar 2008 aufgefordert, eine vollständige und wortgetreue Garantieerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben: “A. wird das Recht zugesichert, frühestens ab dem Zeitpunkt seiner Auslieferung an Mazedonien innert der Frist eines Jahres mit Bezug auf das Urteil des Amtsgerichts Skopje vom 1. September 2004 ein neues Gerichtsverfahren zu verlangen. Falls er dies verlangt, wird A. das Recht zugesichert, dass ein neues Gerichtsverfahren eingeleitet wird, in welchem die durch die Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und den Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte garantierten Rechte gewährleistet werden“ (Verfahrensakten B 207'598, act. 17 und 24).

Das mazedonische Justizministerium hat der Beschwerdegegnerin daraufhin am 30. Januar und 13. Februar 2008 Zusicherungen des Amtsgerichts Skopje vom 9. und 24. Januar 2008 bzw. 5. Februar 2008 übermittelt (Verfahrensakten B 207'598, act. 37 und 38). Gemäss den Zusicherungen des Amtsgerichts Skopje vom 9. und 24. Januar 2008 sieht Art. 424 Abs. 1 der mazedonischen Strafprozessordnung vor, dass das Strafverfahren in welchem eine Person in Abwesenheit verurteilt wurde und sich aber die Möglichkeit zur Verurteilung in Anwesenheit ergibt, wiederholt wird, wenn der Verurteilte oder sein Verteidiger einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens stellt und zwar in der Frist von einem Jahr nachdem der Verurteilte über seine Verurteilung in Abwesenheit erfährt. Der Beschwerdeführer habe daher die Möglichkeit, eine Wiederholung des Verfahrens zu beantragen und einen Amtsverteidiger seiner Wahl aus der Reihe der Anwälte der Republik Mazedonien zu beauftragen (Verfahrensakten B 207'598, act. 37). Am 5. Februar 2008 hat das Amtsgericht Skopje sodann bestätigt, dass “gemäss Art. 424 Abs. 1 ZKP dem A. das Recht zugesichert wird, frühestens ab der Zeit seiner Auslieferung an Mazedonien in der Frist von einem Jahr mit Bezug auf das Urteil des Amtsgerichts Skopje vom 1. September 2004 die Wiederholung des angeführten Verfahrens beantragen zu können. Sollte er dies beantragen und sind die Bedingungen des angeführten Artikels erfüllt, wird dem A. das Recht zugesichert, dass ein neues Gerichtsverfahrens geführt wird, in welchem nach der Konvention vom 4.11.1950 zum Schutz der Menschenrechte und Freiheiten und nach dem internationalen Pakt vom 16.12.1966 für bürgerliche und politische Rechte zugesicherten Rechte gewährleistet sind“ (Verfahrensakten B 207'598, act. 38).

Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang, Mazedonien hätte keine ausreichende Zusicherung bzw. Garantieerklärung abgegeben. Die Beschwerdegegnerin hätte die abzugebende Garantieerklärung ausdrücklich vorformuliert und, unter Ansetzung einer Frist bis zum 14. Februar 2008 und Androhung der Verweigerung der Auslieferung, um Abgabe einer vollständigen und wortgetreuen Garantieerklärung ersucht. Eine solche vollständige und wortgetreue Garantieerklärung, wie sie die Beschwerdegegnerin verlangt hätte, sei seitens der mazedonischen Behörden nie abgegeben worden (act. 1 Ziff. 2c). Die Zusicherung hätte zudem vom mazedonischen Staat bzw. vom mazedonischen Justizministerium als Vertragspartner des EAUe abgegeben werden müssen und nicht vom Amtsgericht Skopje als urteilendem Gericht (act. 1 Ziff. 2d). Der angefochtene Entscheid verletze daher Art. 37 Abs. 2 IRSG und Art. 3 Ziff. 1 des 2. ZP und somit auch das EAUe und Art. 6 EMRK. Da sich die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid zu diesen Argumenten des Beschwerdeführers nicht geäussert hätte, sei auch sein Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV verletzt worden (act. 1 Ziff. 2e).

Die Erklärung im Sinne von Art. 3 des 2. ZP muss eine Zusicherung enthalten, dass nach dem Recht des ersuchenden Staates gegen das Abwesenheitsurteil ein Rechtsbehelf in Form eines neuen Strafverfahrens vorgesehen ist sowie die Wirkung dieses Rechtsbehelfs. Gibt der ersuchende Staat eine solche ausreichende Zusicherung ab, muss dem Auslieferungsersuchen, vorbehältlich anderer Auslieferungshindernisse, stattgegeben werden (vgl. Erläuternder Bericht zu Art. 3 des 2. ZP, Ziff. 28, abrufbar unter http://conventions.coe.int/Treaty/FR/Reports/Html/098.htm). Das mazedonische Justizministerium bzw. das für die Neubeurteilung zuständige Gericht hat in den am 30. Januar und 13. Februar 2008 übermittelten Erklärungen bestätigt, dass der Beschwerdeführer im Abwesenheitsverfahren verurteilt wurde und dass er in Anwendung von Art. 424 der mazedonischen Strafprozessordnung Anspruch auf ein neues Gerichtsverfahren hat. Zwar ergibt sich aus den Auslieferungsunterlagen nicht eindeutig, bis wann spätestens der Beschwerdeführer die Durchführung eines neuen Strafverfahrens verlangen muss, dies nachdem die Frist gemäss der Erklärung vom 9. bzw. 24. Januar 2008 ein Jahr seit Kenntnisnahme von der Verurteilung beträgt, während die Jahresfrist gestützt auf die Erklärung vom 5. Februar 2008 erst mit der Auslieferung zu laufen beginnt. Diese Unklarheit ist indessen insofern bedeutungslos, als der Mazedonien verpflichtende Art. 3 Ziff. 2 des 2. ZP zum Schutze des Verfolgten ausdrücklich vorsieht, dass der Umstand, dass die Person, um deren Auslieferung ersucht wird, von der ersuchten Vertragspartei im Rahmen des Auslieferungsverfahrens von dem gegen sie ergangenen Abwesenheitsurteil unterrichtet wird, nicht als förmliche Zustellung mit Wirkung für das Strafverfahren im ersuchenden Staat betrachtet werden kann. Diese Bestimmung soll u.a. verhindern, dass dem Verfolgten eine sehr kurze Frist für die Einsprache gegen das Abwesenheitsurteil eingeräumt wird, während das Verfahren bis zu seiner tatsächlichen Auslieferung mehrere Wochen oder gar Monate dauert (vgl. Erläuternder Bericht zu Art. 3 des 2. ZP, Ziff. 29). In Anwendung von Art. 3 Ziff. 2 des 2. ZP beginnt die Frist, innert welcher der in Abwesenheit verurteilte die Durchführung eines neuen Verfahrens verlangen muss, daher erst mit der förmlichen Zustellung des
Abwesenheitsurteils zu laufen, d.h. in der Regel nach der Auslieferung an den ersuchenden Staat. Vorliegend sind keine Anzeichen ersichtlich, dass Mazedonien die Bestimmung von Art. 3 Ziff. 2 des 2. ZP übergehen oder dem Beschwerdeführer aus anderen Gründen das in der mazedonischen Strafprozessordnung vorgesehene Recht auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens verweigern wird. Schliesslich kann die Auslieferung auch nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die Erklärungen der mazedonischen Behörden entsprächen nicht dem Wortlaut der von der Beschwerdegegnerin verlangten Zusicherung. Die Einholung einer wortgetreuen Erklärung kann die Verständigung unter den Vertragsparteien erleichtern und insofern sinnvoll sein. Nicht wortgetreue Erklärungen durchgehend als unzureichend zu erklären, wäre jedoch mit dem EAUe und Art. 3 des 2. ZP nicht vereinbar. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der ersuchende Staat, insbesondere etwa bezüglich der Frist für die Beantragung der Neubeurteilung, grundsätzlich an die Bestimmungen seines Landesrechts gebunden ist. Vorliegend stellen die vom mazedonischen Justizministerium am 30. Januar und 13. Februar 2008 übermittelten Erklärungen inhaltlich insgesamt eine ausreichende Zusicherung im Sinne von Art. 3 Ziff. 1 Satz 2 des 2. ZP dar.

Das Bundesstrafgericht hat im Entscheid RR.2007.47 vom 2. Mai 2007 E. 4 mit Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung entschieden, dass die Abgabe sog. Monitoring-Garantien betreffend etwa die Haftbedingungen vom ersuchenden Staat, d.h. von den Organen, die zu dessen Vertretung befugt sind, auszugehen haben. Dazu zählen auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen gemäss Art. 29 Abs. 1 IRSG und Art. 5 des 2. ZP die Justizministerien eines Staates, während die zuständige Botschaft des ersuchenden Staates, welche grundsätzlich nur die Zustellungen vornimmt, nicht als zuständig erachtet wird (TPF RR.2007.47 vom 2. Mai 2007 E. 4.3). Vorliegend wird von der ersuchenden Behörde nicht die Abgabe einer Monitoring-Garantie verlangt, sondern es geht um eine Zusicherung, dass der in Abwesenheit Verurteilte Anspruch auf ein neues Gerichtsverfahren hat. Eine solche Zusicherung kann durchaus vom zuständigen Gericht abgegeben werden, welches gegebenenfalls über den Antrag auf Durchführung eines neuen Gerichtsverfahrens zu entscheiden hat. Die Zusicherungen des Amtsgerichts Skopje wurden der Beschwerdegegnerin im Übrigen vom mazedonischen Justizministerium, mithin der gemäss Art. 5 des 2. ZP zuständigen Behörde übermittelt. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden.

Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt jedoch nicht automatisch zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Nach der Rechtsprechung kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt werden, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die, wie die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, über die gleiche Überprüfungsbefugnis wie die ausführende Behörde verfügt (TPF RR.2007.24 vom 8. Mai 2007 E. 3.3). Ob der Beschwerdegegnerin aufgrund einer ungenügenden Begründung in Bezug auf die Argumente des Beschwerdeführers eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vorgeworfen werden kann, ist zweifelhaft. Die Frage kann vorliegend offen gelassen werden. Selbst wenn eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bejaht werden müsste, so wäre dieser Mangel im vorliegenden Verfahren geheilt worden. Dem Beschwerdeführer sind durch die gerügte vorinstanzliche Gehörsverletzung daher keine Nachteile erwachsen.

4.

Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Auslieferung sei auch aufgrund der bereits eingetretenen Strafvollstreckungsverjährung zu verweigern. Aus den Unterlagen des Auslieferungsersuchens sei die Rechtskraft des Urteils des Amtsgerichts Skopje vom 1. September 2004 nicht ersichtlich bzw. nicht nachvollziehbar. Ebenso wenig sei diesem zu entnehmen, ob und inwiefern überhaupt rechtswirksame Handlungen zur Unterbrechung der Verjährung erfolgt seien. Das Urteil vom 1. September 2004 sei mit keiner Rechtsmittelbelehrung versehen und es fehle ihm eine Rechtskraftbescheinigung. Da gegen das Urteil kein Rechtsmittel erhoben worden sei, müsse dieses spätestens Mitte Oktober 2004 in Rechtskraft erwachsen sein. Ab diesem Zeitpunkt hätte auch die Vollstreckungsverjährung von zwei Jahren gemäss Art. 109 Ziff. 6 des mazedonischen Strafgesetzbuches zu laufen begonnen (act. 1 Ziff. 3a). Konkrete Angaben zu Unterbrechungshandlungen und Gründe, weshalb das Urteil vom 1. September 2004 erst am 21. Februar 2005 in Rechtskraft erwachsen sei, seien auch in den Antwortschreiben des mazedonischen Justizministeriums vom 30. Januar und 13. Februar 2008 nicht enthalten (act. 1 Ziff. 3b und 4).

Gemäss Art. 10 EAUe wird die Auslieferung nicht bewilligt, wenn nach den Rechtsvorschriften des ersuchenden oder des ersuchten Staates die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung verjährt ist. Nach Art. 13 Abs. 1 lit. a IRSG wird in Verfahren nach diesem Gesetz in der Schweiz die nach dem Recht des ersuchenden Staates eingetretene Unterbrechung der Verjährung als wirksam angesehen. Die schweizerische Behörde hat nicht zu prüfen, ob die Unterbrechung im Lichte des ausländischen Rechtes gültig ist. Die Unterbrechung muss allerdings, wenigstens in minimaler Art und knapp, dargelegt werden (Urteile des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom 9. Januar 2007, E. 2.2; 1A.184/2002 vom 5. November 2002, E. 3.3.2 m.w.H.; TPF RR.2008.34 vom 10. April 2008 E. 4.2 ; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 470 N. 434).

Gemäss Art. 109 Ziff. 6 des mazedonischen Strafgesetzbuches beträgt die Vollstreckungsverjährung für eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zwei Jahre. Die Verjährung der Vollstreckung beginnt vom Tag an zu laufen, an dem das Urteil rechtskräftig wurde (Art. 111 Ziff. 1 des mazedonischen Strafgesetzbuches). Die Verjährungsfrist läuft nicht während der Zeit, für die nach dem Gesetz die Vollstreckung nicht übernommen werden kann (Art. 111 Ziff. 2). Die Verjährung wird zudem mit jeder Handlung der zuständigen Behörde im Hinblick auf die Strafvollstreckung unterbrochen, wobei die Verjährungsfrist mit jeder Unterbrechung erneut zu laufen beginnt (Art. 111 Ziff. 3 und 4). Die Verjährung der Vollstreckung tritt aber in jedem Fall ein, wenn doppelt soviel Zeit verläuft, wie nach dem Gesetz für die Verjährung der Vollstreckung benötigt wird (Art. 111 Ziff. 5).

Das Urteil des Amtsgerichts Skopje vom 1. September 2004 ist gemäss den Auslieferungsunterlagen am 21. Februar 2005 in Rechtskraft erwachsen. Diesen Angaben der ersuchenden Behörde ist Glauben zu schenken, zumal vorliegend keine Anzeichen eines missbräuchlichen Verhaltens der ersuchenden Behörde auszumachen sind. Zwar wurde Seite 4 des Urteils des Amtsgerichts Skopje vom 1. September 2004 versehentlich nicht übersetzt. Es ist jedoch unschwer erkennbar, dass das Urteil vom 1. September 2004 sehr wohl mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen ist. Geht man davon aus, dass die Rechtsmittelfrist erst mit der vollständigen Ausfertigung des Urteils zu laufen begonnen hat, sind die Erklärungen des ersuchenden Staates bezüglich der Rechtskraft dieses Urteils durchaus nachvollziehbar. Die bereits mit dem Auslieferungsersuchen eingereichten Einweisungs- bzw. Zuführungsbefehle des Amtsgerichts Kumanovo vom 18. Januar bzw. 10. März 2005, die Verfügung des Amtsgerichts Kumanovo vom 20. Dezember 2007 im Hinblick auf die Ausstellung eines internationalen Steckbriefs (Verfahrensakten B 207'598, act. 14E und 14F) wie auch das vorliegend zu beurteilende Auslieferungsersuchen vom 31. Dezember 2007 (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom 9. Januar 2007, E. 2.3) stellen Unterbrechungshandlungen im Sinne von Art. 111 Ziff. 3 und 4 des mazedonischen Strafgesetzbuches dar, mit welchen jeweils eine neue Verjährungsfrist zu laufen begonnen hat. Nachdem das Urteil des Amtsgerichts Skopje vom 1. September 2004 gemäss den Angaben der ersuchenden Behörde erst am 21. Februar 2005 in Rechtskraft erwachsen ist, tritt die absolute Verjährung gemäss Art. 111 Ziff. 5 des mazedonischen Strafgesetzbuches am 21. Februar 2009 ein. Es liegt folglich keine einer Auslieferung entgegenstehende Vollstreckungsverjährung vor.

5.

Weiter wird eine Verletzung der gesetzlichen Mindestanforderungen von Art. 28 IRSG in Bezug auf Form und Inhalt des Rechtshilfeersuchens beanstandet. Widersprüchlich seien insbesondere die Angaben betreffend die Rechtskraft des Urteils vom 1. September 2004. Sodann sei auch die Garantieerklärung betreffend die Zusicherung eines neuen Gerichtsverfahrens mit Mindestverteidigungsrechten ungenügend. Schliesslich spreche das mazedonische Justizministerium im Schreiben vom 13. Februar 2008 seine “vorzügliche Hochachtung gegenüber der Bundesrepublik Deutschland“ aus, was das Auslieferungsersuchen samt Ergänzungen in Bezug auf inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit und sämtlicher möglicher weiterer formeller Anforderungen ernsthaft in Zweifel ziehe (act. 1 Ziff. 4).

Dem Auslieferungsersuchen ist eine Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift eines vollstreckbaren verurteilenden Erkenntnisses, eines Haftbefehls oder jeder anderen, nach den Formvorschriften des ersuchenden Staates ausgestellte Urkunde mit gleicher Rechtswirkung beizufügen (Art. 12 Ziff. 2 lit. a EAUe). Gemäss Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe hat das Auslieferungsersuchen eine Darstellung der Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, zu enthalten; Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind so genau wie möglich anzugeben (vgl. auch Art. 28 Abs. 2 lit. b , c und Abs. 3 lit. a IRSG). Dem Ersuchen ist zudem eine Abschrift der anwendbaren Gesetzesbestimmungen oder, sofern dies nicht möglich ist, eine Erklärung über das anwendbare Recht sowie eine möglichst genaue Beschreibung des Verfolgten und alle anderen zur Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit geeigneten Angaben beizufügen (Art. 12 Ziff. 2 lit. c EAUe; Art. 28 Abs. 2 lit. d und Abs. 3 lit. b IRSG).

Vorliegend ergibt sich aus den Auslieferungsunterlagen, wegen welcher Handlungen Mazedonien die Auslieferung verlangt. Zeit und Ort der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Tat sowie ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen werden mit Verweis auf das beigelegte Urteil des Amtsgerichts Skopje vom 1. September 2004 hinreichend genau angegeben. Die formellen Voraussetzungen von Art. 12 Ziff. 2 lit. a - c EAUe sind damit gegeben. Der Umstand, dass in der Grussformel (der deutschen Übersetzung) des Antwortschreibens vom 31. Januar 2008 die Bundesrepublik Deutschland erwähnt wird, muss als offensichtlicher Irrtum gewertet werden, welcher keine Verweigerung der Auslieferung zur Folge haben kann. Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang erneut rügt, die Angaben zur Verjährung und die Zusicherung, dass auf Verlangen ein neues Gerichtsverfahren durchgeführt wird, seien ungenügend, kann auf die unter Ziff. 3 und 4 zuvor erfolgten Ausführungen verwiesen werden.

Die Rügen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit den formellen Voraussetzungen des Auslieferungsersuchens sind folglich unbegründet.

6.

Der Beschwerdeführer beruft sich sodann auf den Alibibeweis gemäss Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG und verlangt den Beizug der Strafverfahrensakten ST.2007.34647 des Untersuchungsrichteramtes St. Gallen, der Asylakten sowie die Einholung von Amtsauskünften bei den österreichischen Behörden, die Befragung von verschiedenen Zeugen und die persönliche Befragung von ihm selbst durch die Beschwerdegegnerin. Zusätzlich zu diesen bereits im Verfahren vor der Vorinstanz gestellten Beweisanträgen verlangt er zudem die Einholung von Amtsauskünften bei den deutschen Behörden (act. 1 Ziff. 5a). Der Beschwerdeführer argumentiert, er sei am 6. Juli 2003 nicht am Flughafen Petrovec-Skopje gewesen. Auch hätte er sich seit 2001 nie mehr in Mazedonien aufgehalten. Aus den Akten des Untersuchungsrichteramtes St. Gallen ergebe sich, dass er in Österreich am 26. September 2003 zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bedingt sowie am 27. Juli 2004 zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt worden und schliesslich am 4. Dezember 2004 aus dem österreichischen Strafvollzug entlassen worden sei. Am 21. Juli 2003 sei er überdies aufgrund einer am 2. Juni 2003 in Deutschland verübten Tat vom zuständigen Gericht in Leipzig verurteilt worden. Ausserdem hätte die Bezirkshauptmannschaft Bludenz (Österreich) mit E-Mail vom 7. Mai 2008 betätigt, dass er am 17. September 2003 in Österreich einen Asylantrag gestellt hätte, zuvor vom 12. August bis 6. Oktober 2003 in Ausschaffungshaft gewesen sei und schliesslich die Zeit vom 14. Januar 2004 bis am 4. Dezember 2004 in Untersuchungshaft und in Strafhaft verbracht habe. Es bestünden daher äusserst gewichtige Indizien dafür, dass er sich zum Zeitpunkt der angeblichen Straftat vom 6. Juli 2003 weder am Flughafen Petrovec-Skopje noch sonst wo in Mazedonien aufgehalten haben kann. Dies umso mehr als auch die Ortsgemeinde Likove bestätigt habe, dass er sich seit der Militärkrise bzw. dem UCK-Krieg von 2000/2001 nicht mehr in der Heimat aufgehalten habe (act. 1 Ziff. 5c).

Im Gegensatz zu Art. 53 IRSG sieht das hier massgebliche EAUe den Alibibeweis des Verfolgten als Auslieferungshindernis nicht ausdrücklich vor. Trotz der in Art. 1 EAUe verankerten grundsätzlichen Auslieferungspflicht ist der Möglichkeit eines Alibibeweises jedoch nach der Praxis des Bundesgerichts auch im Rahmen eines gemäss Staatsvertrag durchgeführten Auslieferungsverfahrens angemessen Rechnung zu tragen (BGE 123 II 279 E. 2b S. 281; 113 Ib 276 E. 3b - c S. 281 ff., je m.w.H.; TPF RR.2007.98+114 vom 4. Oktober 2007 E. 5.1).

Die Rechtsprechung stellt an die Erbringung des Alibibeweises strenge Anforderungen (BGE 112 Ib 215 E. 5b in fine S. 221; Urteil des Bundesgerichts 1A.273/2006 vom 19. Januar 2007, E. 2.5; Robert Zimmermann, a.a.O., S. 474 f. N. 439). Den Alibibeweis kann der Verfolgte einzig mit dem Nachweis führen, dass er zur fraglichen Zeit nicht am Tatort war oder dass es sich um einen Irrtum in der Person handelt. Dieser Nachweis ist unverzüglich und ohne Weiterungen zu erbringen (BGE 123 II 279 E. 2b S. 281; 113 Ib 276 E. 3b - c S. 281 ff., je m.w.H.; TPF RR.2007.72 vom 29. Mai 2007 E. 5.3; RR.2007.123 vom 10. Oktober 2007 E. 5.1). Die Verweigerung der Auslieferung und die Entlassung aus der Auslieferungshaft rechtfertigen sich nur, wenn der erbrachte Alibibeweis im ersuchenden Staat unausweichlich zu einem Freispruch führen muss (Robert Zimmermann, a.a.O., S. 474 f. N. 439). Im Übrigen hat die Rechtshilfebehörde weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 133 IV 76 E. 2.2 S. 79 m.w.H.; TPF RR.2007.116 vom 19. September 2007 E. 4.5; RR.2007.123 vom 10. Oktober 2007 E. 5.1).

Beruft sich der Verfolgte auf den Alibibeweis, so nimmt das Bundesamt die gebotenen Abklärungen vor (Art. 53 Abs. 1 IRSG). In klaren Fällen wird die Auslieferung verweigert (Art. 53 Abs. 2 Satz 1 IRSG). Andernfalls wird der ersuchende Staat unter Vorlage der entlastenden Beweise aufgefordert, innert kurzer Frist zu erklären, ob er das Ersuchen aufrechterhalten will (Art. 53 Abs. 2 Satz 2 IRSG). Art. 53 IRSG verpflichtet die ersuchte Behörde nicht, spezielle und komplexe Beweisverfahren durchzuführen. Insbesondere hat die Anhörung von im Ausland wohnhaften Personen zum geltend gemachten Alibi nicht im Rahmen des schweizerischen Auslieferungsverfahrens zu erfolgen (Robert Zimmermann, a.a.O., S. 475 N. 439).

Der Beschwerdeführer argumentiert zwar, er hätte sich in den Jahren 2003 und 2004 verschiedentlich in Haft befunden. Dass er zum Tatzeitpunkt am 6. Juli 2003 inhaftiert gewesen sei, wird jedoch nicht einmal geltend gemacht, geschweige denn stringent nachgewiesen. Blosse Indizien, dass sich der Beschwerdeführer zum Tatzeitpunkt nicht am Tatort aufgehalten haben könnte, begründen keinen Alibibeweis gemäss Art. 53 IRSG. Die vom Beschwerdeführer angerufenen Beweismittel sind nach dem Gesagten für die Erbringung des Alibibeweises nicht geeignet. Weitere Abklärungen in Anwendung von Art. 53 IRSG erübrigen sich daher. Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens kann der Beizug von Verfahrensakten nur insoweit verlangt werden, als diese für die Beurteilung der hängigen Beschwerde auch von Bedeutung sind (TPF RR.2007.27 vom 10. April 2007 E. 3.2). Aus den nämlichen Gründen ist daher auch dem Antrag auf Beizug der Strafverfahrensakten ST.2007.34647 des Untersuchungsrichteramtes St. Gallen und der Akten des Asylverfahrens nicht stattzugeben.

Abgesehen vom Alibibeweis hat der Rechtshilferichter grundsätzlich keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Soweit die vom Beschwerdeführer angerufenen Beweismittel dennoch beweisrelevant sind, hat sich ausschliesslich das zuständige mazedonische Gericht im Rahmen einer allfälligen Wiederaufnahme des Strafverfahrens dazu zu äussern.

7.

Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, der angefochtene Entscheid biete auch keine Gewähr dafür, dass er bei einer Auslieferung nach Mazedonien keine schweren körperlichen Beeinträchtigungen, keine Folter, nicht den Tod oder sonst eine drakonische, völlig unverhältnismässige Strafe zu gewärtigen habe. Aufgrund seiner früheren politischen Einstellung und Haltung bzw. seinen Aktivitäten als Kommandant bzw. Leutnant bei der UCK hätte er ernsthafte und schwerwiegende Nachteile zu befürchten. Seine Ängste in Bezug auf eine schwere Beeinträchtigung seiner körperlichen Integrität seien angesichts der in Mazedonien nach wie vor bestehenden Konflikte zwischen der mazedonischen Regierung und den ehemaligen UCK-Kämpfern sehr wohl ernst zu nehmen. Auch das Bundesverwaltungsgericht hätte in einem relativ neuen Urteil D-4212/2007 vom 22. Oktober 2007 entschieden, dass auf das in diesem Fall zu beurteilende Asylgesuch eines ehemaligen UCK-Kämpfers einzutreten sei. Seine Bedenken seien umso mehr ernst zu nehmen, als dem Auslieferungsersuchen vorliegend ein Bagatelldelikt zugrunde liege und die, trotz Vorstrafenlosigkeit unbedingt ausgesprochene einjährige Freiheitsstrafe für die angebliche Verwendung eines gefälschten Dokuments als überaus hoch und völlig unverhältnismässig anzusehen sei. Auch bemühe sich Mazedonien einerseits offensichtlich sehr ernsthaft um seine Auslieferung, verhalte sich aber andererseits in Bezug auf die Abgabe von konkreten Zusicherungen bzw. Garantieerklärungen und Angaben betreffend konkrete verjährungsunterbrechende Handlungen auffallend zurückhaltend und bedeckt (act. 1 Ziff. 6).

Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die strafbare Handlung, derentwegen sie begehrt wird, vom ersuchten Staat als eine politische oder eine mit einer solchen zusammenhängende strafbare Handlung angesehen wird (Art. 3 Ziff. 1 EAUe; Art. 3 Abs. 1 IRSG). Das gleiche gilt, wenn der ersuchende Staat ernstliche Gründe hat, anzunehmen, dass das Auslieferungsersuchen wegen einer nach gemeinem Recht strafbaren Handlung gestellt worden ist, um eine Person aus rassischen, religiösen, nationalen oder auf politischen Anschauungen beruhenden Erwägungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die verfolgte Person der Gefahr einer Erschwerung ihrer Lage aus einem dieser Gründe ausgesetzt wäre (Art. 3 Ziff. 2 EAUe; Art. 2 lit. b IRSG).

Um den Schutz der Bestimmungen von Art. 3 Ziff. 2 EAUe und Art. 2 lit. b IRSG beanspruchen zu können, genügt es nicht, dass die Person, deren Auslieferung verlangt wird, behauptet, aufgrund einer besonderen rechtspolitischen Lage bedroht zu sein. Sie muss vielmehr in glaubhafter Weise darlegen, inwiefern ernsthafte und objektive Risiken einer verbotenen Diskriminierung bestehen sowie konkret aufzeigen, dass die strafrechtliche Verfolgung nur vorgeschoben und in Wirklichkeit politisch motiviert ist (BGE 132 II 469 E. 2.4 S. 472 f.; 129 II 268 E. 6.3 S. 272). Hat der Verfolgte in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt und wurde dieses von der zuständigen Behörde durch einen rechtskräftigen Entscheid abgelehnt, hat sich der Auslieferungsrichter bei der Prüfung der politischen Verfolgung grundsätzlich an die Erwägungen zu halten, die zu dieser Ablehnung geführt haben. Der Rechtshilferichter verfügt zwar über eine umfassende Kognition. Um widersprüchliche Entscheide zu verhindern weicht er jedoch, vorbehältlich neuer Tatsachen, im Prinzip von der Sachverhaltsfeststellung der Asylbehörde und den Erwägungen, welche zur Abweisung des Asylgesuchs geführt haben nicht ab (BGE 132 II 469 E. 2.5 S. 473 f.).

Das Bundesamt für Migration (BFM) ist mit Entscheid vom 6. Februar 2008 auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 35a des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) nicht eingetreten (Verfahrensakten B 207'598, act. 27). Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen diesen Entscheid wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1013/2008 vom 25. Februar 2008 letztinstanzlich als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er aufgrund seiner Rolle während des Krieges in Mazedonien von den mazedonischen Behörden auch heute noch und trotz des Amnestieerlasses weiterhin gesucht werde, wurden vom BFM und vom Bundesverwaltungsgericht als nicht plausibel bzw. als völlig unglaubhaft bezeichnet. Darauf ist abzustellen.

Der Beschwerdeführer hat es im Übrigen auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren unterlassen, konkret aufzuzeigen, inwiefern er aufgrund seiner Rolle während des Mazedonienkrieges eine politische Verfolgung zu befürchten habe und die ihm vorgeworfene Straftat daher nur vorgeschoben ist um ihn aus politischen Gründen zu verfolgen oder zu bestrafen. Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers stellt die diesem zur Last gelegte Ausweisfälschung zudem kein Bagatelldelikt dar. Die Freiheitsstrafe von einem Jahr übersteigt deutlich das Mindestmass von vier Monaten gemäss Art. 2 Ziff. 1 Satz 2 EAUe. Auch kann vorliegend eine Verurteilung zu einer einjährigen Freiheitsstrafe nicht als überaus hoch und unverhältnismässig bezeichnet werden.

Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch im Lichte ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen (vgl. Art. 2 IRSG). Nach internationalem Völkerrecht sind Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung verboten (Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK, Art. 7 und 10 Ziff. 1 UNO-Pakt II). Niemand darf in einen Staat ausgeliefert werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (Art. 25 Abs. 3 BV; BGE 133 IV 76 E. 4.1 m.w.H.). Auch behält sich die Schweiz die Verweigerung von Rechtshilfe vor, wenn im ersuchenden Staat die Respektierung des vom internationalen Ordre public anerkannten Minimalstandards an Verfahrensrechten nicht gewährleistet erscheint (BGE 126 II 324 E. 4). Besteht die Gefahr, dass der Verfolgte im ersuchenden Staat einer gegen Art. 3 EMRK verstossenden unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sein könnte, wird die Auslieferung in Anwendung Art. 80p IRSG von der Abgabe einer förmlichen Garantieerklärung bezüglich der Einhaltung der Grund- und Menschenrechte abhängig gemacht (BGE 133 IV 134 E. 136; BGE 1C.205/2007 vom 18. Dezember 2007, E. 6.2 und 6.3).

Bei Ländern mit bewährter Rechtsstaatskultur - insbesondere jenen Westeuropas - bestehen regelmässig keine ernsthaften Gründe für die Annahme, dass der Verfolgte bei einer Auslieferung dem Risiko einer Art. 3 EMRK verletzenden Behandlung ausgesetzt sein könnte. Deshalb wird hier die Auslieferung ohne Auflagen gewährt. Demgegenüber gibt es gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Fälle, in denen zwar ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass der Verfolgte im ersuchenden Staat einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt sein könnte, dieses Risiko aber mittels diplomatischer Garantien behoben oder jedenfalls auf ein so geringes Mass herabgesetzt werden kann, dass es als nur noch theoretisch erscheint, so dass dem Auslieferungsersuchen, unter Auflagen, dennoch stattgegeben werden kann (BGE 1C.205/2007 vom 18. Dezember 2007, E. 6.7). Für die Beantwortung der Frage, ob im Einzelfall eine Auslieferung nur nach Einholung einer förmlichen Garantieerklärung zulässig ist, ist eine Risikobeurteilung vorzunehmen. Zunächst ist die allgemeine menschenrechtliche Situation im ersuchenden Staat zu würdigen. Sodann - und vor allem - ist zu prüfen, ob der Verfolgte selber aufgrund der konkreten Umstände seines Falles der Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wäre. Dabei spielt insbesondere eine Rolle, ob er gegebenenfalls zu einer Personengruppe gehört, die im ersuchenden Staat in besonderem Masse gefährdet ist (BGE 1C.205/2007 vom 18. Dezember 2007, E. 6.8).

Das Bundesgericht hat in vergleichbaren Fällen die Situation in Mazedonien hinsichtlich des Risikos eines Beschuldigten, Opfer einer schweren Menschenrechtsverletzung zu werden, einer Risikobeurteilung unterzogen und die Auslieferung an Mazedonien nicht von der Abgabe vorgängiger Zusicherungen abhängig gemacht (Urteile des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom 9. Januar 2007; 1A.159/2006 vom 17. August 2006, E. 6.2; vgl. auch TPF RR.2007.123 vom 10. Oktober 2007). Es gibt keinen Anlass, aufgrund der seither eingetretenen Entwicklungen diese Risikobeurteilung in Frage zu stellen. Vorliegend bestehen zudem keine objektiven Anhaltspunkte dafür, dass für den Beschwerdeführer persönlich im Falle einer Auslieferung ein ernsthaftes und objektives Risiko besteht, Opfer einer schweren Verletzung der Menschenrechte zu werden. Solche Risiken werden seitens des Beschwerdeführers auch nicht konkret substanziiert (vgl. supra Ziff. 7.2). Die Einholung einer förmlichen Garantieerklärung ist daher nicht erforderlich.

8. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Auslieferung an Mazedonien zulässig ist. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten in allen Punkten als unbegründet abzuweisen. Dem rein akzessorischen und nicht näher begründeten Gesuch um Haftentlassung ist daher ebenfalls nicht stattzugeben.

9.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer, angesichts seines Unterliegens, grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG).

Die vom Bundesamt aufgrund von Art. 21 Abs. 1 IRSG gewährte amtliche Rechtsverbeiständung gilt nicht automatisch für das Verfahren vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (TPF BH.2006.6 vom 18. April 2006 E. 6.1; RR.2007.13 vom 5. März 2007 E. 5.1). Die II. Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG).

Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers erscheint ausgewiesen. Die Beschwerde war zudem nicht von vornherein aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sowie Verbeiständung in der Person von Rechtsanwalt Robert Baumann gutzuheissen und auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten ist.

Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistandes wird nach Ermessen festgesetzt, wenn spätestens mit der einzigen oder letzten Eingabe keine Kostennote eingereicht wird (Art. 3 Abs. 2 des Reglements vom 26. September 2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht, SR 173.711.31; vgl. RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). Vorliegend erscheint eine Entschädigung von Fr. 2'500.-- inkl. MwSt. angemessen.

Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so ist er verpflichtet, diesen Betrag der Kasse des Bundesstrafgerichts zurückzuerstatten (Art. 65 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG).

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen und Rechtsanwalt Robert Baumann als unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt.

3. Es werden keine Kosten erhoben.

4. Rechtsanwalt Robert Baumann wird für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit Fr. 2'500.-- inkl. MwSt. aus der Bundesstrafgerichtskasse entschädigt. Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so ist er verpflichtet, der Bundesstrafgerichtskasse den Betrag von Fr. 2'500.-- zu vergüten.

Bellinzona, 2. Juli 2008

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Robert Baumann

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 55 Zuständigkeit - 1 Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.101
¹	Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.101
²	Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Deliktes bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Tat, so entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.102 Das BJ unterbreitet die Akten dem Gericht mit seinem Antrag. Der Verfolgte erhält Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.
³	Das Verfahren der Beschwerde nach Artikel 25 ist sinngemäss anwendbar.103

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 55 Zuständigkeit - 1 Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.101
¹	Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.101
²	Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Deliktes bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Tat, so entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.102 Das BJ unterbreitet die Akten dem Gericht mit seinem Antrag. Der Verfolgte erhält Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.
³	Das Verfahren der Beschwerde nach Artikel 25 ist sinngemäss anwendbar.103

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 25 - 1 Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
¹	Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
²	Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, beschwerdeberechtigt.71
^2bis	Zulässig ist die Beschwerde gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Artikel 101 Absatz 2.72
³	Das BJ kann gegen Verfügungen kantonaler Behörden sowie gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Der kantonalen Behörde steht gegen den Entscheid des BJ, kein Ersuchen zu stellen, die Beschwerde zu.73
⁴	Mit der Beschwerde kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung fremden Rechts gerügt werden.
⁵	...74
⁶	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden.75

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 12 Im Allgemeinen - 1 Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
¹	Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
²	Die kantonalen und eidgenössischen Bestimmungen über den Stillstand von Fristen gelten nicht.44

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 EAUe Art. 2 Auslieferungsfähige strafbare Handlungen - 1. Ausgeliefert wird wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind. Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt oder eine sichernde Massnahme angeordnet worden, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen.
¹	Ausgeliefert wird wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind. Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt oder eine sichernde Massnahme angeordnet worden, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen.
²	Betrifft das Auslieferungsersuchen mehrere verschiedene Handlungen, von denen jede sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme bedroht ist, einige aber die Bedingung hinsichtlich des Strafmasses nicht erfüllen, so ist der ersuchte Staat berechtigt, die Auslieferung auch wegen dieser Handlungen zu bewilligen. Dieses Recht gilt auch bei Handlungen, die nur mit Geldsanktionen bedroht sind.3
³	Jede Vertragspartei, deren Rechtsvorschriften die Auslieferung wegen bestimmter, in Ziffer 1 erwähnter strafbarer Handlungen nicht zulassen, kann für sich selbst die Anwendung des Übereinkommens auf diese strafbaren Handlungen ausschliessen.
⁴	Jede Vertragspartei, die von dem in Ziffer 3 vorgesehenen Recht Gebrauch machen will, notifiziert dem Generalsekretär des Europarats bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde entweder eine Liste der strafbaren Handlungen, derentwegen die Auslieferung zulässig ist, oder eine Liste der strafbaren Handlungen, derentwegen die Auslieferung ausgeschlossen ist; sie gibt hierbei die gesetzlichen Bestimmungen an, welche die Auslieferung zulassen oder ausschliessen. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt diese Listen den anderen Unterzeichnerstaaten.
⁵	Wird in der Folge die Auslieferung wegen anderer strafbarer Handlungen durch die Rechtsvorschriften einer Vertragspartei ausgeschlossen, so notifiziert diese den Ausschluss dem Generalsekretär des Europarats, der die anderen Unterzeichnerstaaten davon in Kenntnis setzt. Diese Notifikation wird erst mit Ablauf von drei Monaten nach dem Zeitpunkt ihres Eingangs bei dem Generalsekretär wirksam.
⁶	Jede Vertragspartei, die von dem in Ziffer 4 und 5 vorgesehenen Recht Gebrauch gemacht hat, kann jederzeit die Anwendung dieses Übereinkommens auf strafbare Handlungen erstrecken, die davon ausgeschlossen waren. Sie notifiziert diese Änderungen dem Generalsekretär des Europarats, der sie den anderen Unterzeichnerstaaten mitteilt.
⁷	Jede Vertragspartei kann hinsichtlich der auf Grund dieses Artikels von der Anwendung des Übereinkommens ausgeschlossenen strafbaren Handlungen den Grundsatz der Gegenseitigkeit anwenden.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 35 Auslieferungsdelikte - 1 Die Auslieferung ist zulässig, wenn nach den Unterlagen des Ersuchens die Tat:
¹	Die Auslieferung ist zulässig, wenn nach den Unterlagen des Ersuchens die Tat:
^a	nach dem Recht sowohl der Schweiz als auch des ersuchenden Staates mit einer freiheitsbeschränkenden Sanktion im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Sanktion bedroht ist; und
^b	nicht der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliegt.
²	Bei der Beurteilung der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht werden nicht berücksichtigt:
^a	dessen besondere Schuldformen und Strafbarkeitsbedingungen;
^b	die Bedingungen des persönlichen und zeitlichen Geltungsbereichs des Strafgesetzbuches84 und des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 192785 hinsichtlich der Strafvorschriften über Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.86

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 37 Ablehnung - 1 Die Auslieferung kann abgelehnt werden, wenn die Schweiz die Verfolgung der Tat oder die Vollstreckung des ausländischen Strafentscheides übernehmen kann und dies im Hinblick auf die soziale Wiedereingliederung des Verfolgten angezeigt erscheint.
¹	Die Auslieferung kann abgelehnt werden, wenn die Schweiz die Verfolgung der Tat oder die Vollstreckung des ausländischen Strafentscheides übernehmen kann und dies im Hinblick auf die soziale Wiedereingliederung des Verfolgten angezeigt erscheint.
²	Die Auslieferung wird abgelehnt, wenn dem Ersuchen ein Abwesenheitsurteil zugrunde liegt und im vorausgegangenen Verfahren nicht die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, die anerkanntermassen jedem einer strafbaren Handlung Beschuldigten zustehen; ausgenommen sind Fälle, in denen der ersuchende Staat eine als ausreichend erachtete Zusicherung gibt, dem Verfolgten das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren zu gewährleisten, in dem die Rechte der Verteidigung gewahrt werden.87
³	Die Auslieferung wird auch abgelehnt, wenn der ersuchende Staat keine Gewähr bietet, dass der Verfolgte im ersuchenden Staat nicht zum Tode verurteilt oder dass eine bereits verhängte Todesstrafe nicht vollstreckt wird oder der Verfolgte nicht einer Behandlung unterworfen wird, die seine körperliche Integrität beeinträchtigt.88

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.103.2 Internationaler Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte UNO-Pakt-II Art. 14 - (1) Alle Menschen sind vor Gericht gleich. Jedermann hat Anspruch darauf, dass über eine gegen ihn erhobene strafrechtliche Anklage oder seine zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen durch ein zuständiges, unabhängiges, unparteiisches und auf Gesetz beruhendes Gericht in billiger Weise und öffentlich verhandelt wird. Aus Gründen der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung (ordre public) oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft oder wenn es im Interesse des Privatlebens der Parteien erforderlich ist oder - soweit dies nach Auffassung des Gerichts unbedingt erforderlich ist - unter besonderen Umständen, in denen die Öffentlichkeit des Verfahrens die Interessen der Gerechtigkeit beeinträchtigen würde, können Presse und Öffentlichkeit während der ganzen oder eines Teils der Verhandlung ausgeschlossen werden; jedes Urteil in einer Straf- oder Zivilsache ist jedoch öffentlich zu verkünden, sofern nicht die Interessen Jugendlicher dem entgegenstehen oder das Verfahren Ehestreitigkeiten oder die Vormundschaft über Kinder betrifft.
^a	Er ist unverzüglich und im Einzelnen in einer ihm verständlichen Sprache über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Anklage zu unterrichten;
^b	er muss hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung und zum Verkehr mit einem Verteidiger seiner Wahl haben;
^c	es muss ohne unangemessene Verzögerung ein Urteil gegen ihn ergehen;
^d	er hat das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen; falls er keinen Verteidiger hat, ist er über das Recht, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen ihm die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihm ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^e	er darf Fragen an die Belastungszeugen stellen oder stellen lassen und das Erscheinen und die Vernehmung der Entlastungszeugen unter den für die Belastungszeugen geltenden Bedingungen erwirken;
^f	er kann die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers verlangen, wenn er die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht;
^g	er darf nicht gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 29 Übermittlung - 1 Das BJ kann Ersuchen unmittelbar vom Justizministerium des ersuchenden Staates entgegennehmen.
¹	Das BJ kann Ersuchen unmittelbar vom Justizministerium des ersuchenden Staates entgegennehmen.
²	Für vorläufige Massnahmen oder in dringenden Fällen kann die Vermittlung der Internationalen Kriminal-Polizeilichen Organisation (IKPO-Interpol) in Anspruch genommen oder ein Doppel des schriftlichen Ersuchens unmittelbar der zur Ausführung zuständigen Behörde übermittelt werden.

IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 EAUe Art. 10 Verjährung - 1. Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nach den Rechtsvorschriften der ersuchenden Vertragspartei verjährt ist.
¹	Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nach den Rechtsvorschriften der ersuchenden Vertragspartei verjährt ist.
²	Die Auslieferung wird nicht mit der Begründung abgelehnt, dass die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nach den Rechtsvorschriften der ersuchten Vertragspartei verjährt ist.
³	Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde erklären, dass er sich das Recht vorbehält, Absatz 2 nicht anzuwenden:
^a	wenn dem Auslieferungsersuchen strafbare Handlungen zugrunde liegen, für die nach seinem eigenen Strafrecht Gerichtsbarkeit besteht; und/oder
^b	sofern seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Auslieferung ausdrücklich untersagen, wenn die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nach seinen Rechtsvorschriften verjährt wäre.
⁴	Zur Feststellung, ob die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nach ihren Rechtsvorschriften verjährt wäre, berücksichtigt jede Vertragspartei, die einen Vorbehalt nach Absatz 3 angebracht hat, gemäss ihren Rechtsvorschriften alle in der ersuchenden Vertragspartei erfolgten Handlungen oder eingetretenen Ereignisse, die zur Folge haben können, dass die Verjährung in der ersuchten Vertragspartei unterbrochen wird oder ruht.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 13 . Strafantrag - 1 In Verfahren nach diesem Gesetz werden in der Schweiz als wirksam angesehen:
¹	In Verfahren nach diesem Gesetz werden in der Schweiz als wirksam angesehen:
^a	die nach dem Recht des ersuchenden Staates eingetretene Unterbrechung der Verjährung;
^b	der bei einer ausländischen Behörde fristgerecht gestellte Strafantrag, wenn er auch nach schweizerischem Recht erforderlich ist.
²	Ist ein Strafantrag nur nach schweizerischem Recht erforderlich, so darf eine Sanktion in der Schweiz nicht verhängt oder vollzogen werden, wenn der Verletzte Einspruch erhebt.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 28 Form und Inhalt von Ersuchen - 1 Ersuchen bedürfen der Schriftform.
¹	Ersuchen bedürfen der Schriftform.
²	In einem Ersuchen sind aufzuführen:
^a	die Stelle, von der es ausgeht, und gegebenenfalls die für das Strafverfahren zuständige Behörde;
^b	der Gegenstand und der Grund des Ersuchens;
^c	die rechtliche Bezeichnung der Tat;
^d	möglichst genaue und vollständige Angaben über die Person, gegen die sich das Strafverfahren richtet.
³	Für die rechtliche Beurteilung der Tat sind beizufügen:
^a	eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts, ausgenommen bei Zustellungsersuchen;
^b	der Wortlaut der am Tatort anwendbaren Vorschriften, ausgenommen bei Rechtshilfeersuchen nach dem dritten Teil dieses Gesetzes.
⁴	Amtliche Schriftstücke eines andern Staates bedürfen keiner Legalisierung.
⁵	Ausländische Ersuchen und ihre Unterlagen sind in deutscher, französischer oder italienischer Sprache oder mit Übersetzung in eine dieser Sprachen einzureichen. Übersetzungen müssen amtlich als richtig bescheinigt sein.
⁶	Entspricht ein Ersuchen den formellen Anforderungen nicht, so kann verlangt werden, dass es verbessert oder ergänzt wird; die Anordnung vorläufiger Massnahmen wird dadurch nicht berührt.

IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 EAUe Art. 12 Ersuchen und Unterlagen - 1. Das Ersuchen wird schriftlich abgefasst. Es wird vom Justizministerium oder einer anderen zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei an das Justizministerium oder eine andere zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei gerichtet. Jeder Staat, der eine andere zuständige Behörde als das Justizministerium bezeichnen möchte, notifiziert dem Generalsekretär des Europarats bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde seine zuständige Behörde sowie alle späteren Änderungen in Bezug auf seine zuständige Behörde.
¹	Das Ersuchen wird schriftlich abgefasst. Es wird vom Justizministerium oder einer anderen zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei an das Justizministerium oder eine andere zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei gerichtet. Jeder Staat, der eine andere zuständige Behörde als das Justizministerium bezeichnen möchte, notifiziert dem Generalsekretär des Europarats bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde seine zuständige Behörde sowie alle späteren Änderungen in Bezug auf seine zuständige Behörde.
²	Dem Ersuchen sind beizufügen:
^a	eine Abschrift eines vollstreckbaren verurteilenden Erkenntnisses, eines Haftbefehls oder jeder anderen, nach den Formvorschriften der ersuchenden Vertragspartei ausgestellten Urkunde mit gleicher Rechtswirkung;
^b	eine Darstellung der Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen einschliesslich der Verjährungsvorschriften sind so genau wie möglich anzugeben;
^c	eine Abschrift der anwendbaren Gesetzesbestimmungen oder, sofern dies nicht möglich ist, eine Erklärung über das anwendbare Recht sowie eine möglichst genaue Beschreibung der Person, um deren Auslieferung ersucht wird, und alle anderen zur Feststellung ihrer Identität, ihrer Staatsangehörigkeit und ihres Aufenthaltsorts geeigneten Angaben.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 47 Haftbefehl und andere Verfügungen - 1 Das BJ erlässt einen Auslieferungshaftbefehl. Es kann davon absehen, namentlich wenn der Verfolgte:
¹	Das BJ erlässt einen Auslieferungshaftbefehl. Es kann davon absehen, namentlich wenn der Verfolgte:
^a	voraussichtlich sich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet; oder
^b	ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war.
²	Ist der Verfolgte nicht hafterstehungsfähig oder rechtfertigen es andere Gründe, so kann das BJ anstelle der Haft andere Massnahmen zu seiner Sicherung anordnen.
³	Gleichzeitig verfügt es, welche Gegenstände und Vermögenswerte sichergestellt bleiben oder sicherzustellen sind.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 53 Alibibeweis - 1 Behauptet der Verfolgte, beweisen zu können, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war, so nimmt das BJ die gebotenen Abklärungen vor.
¹	Behauptet der Verfolgte, beweisen zu können, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war, so nimmt das BJ die gebotenen Abklärungen vor.
²	In klaren Fällen wird die Auslieferung verweigert. Andernfalls wird der ersuchende Staat unter Vorlage der entlastenden Beweise aufgefordert, innert kurzer Frist zu erklären, ob er das Ersuchen aufrechterhalten will.

IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 EAUe Art. 3 Politische strafbare Handlungen - 1. Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die strafbare Handlung, derentwegen sie begehrt wird, vom ersuchten Staat als eine politische oder als eine mit einer solchen zusammenhängende strafbare Handlung angesehen wird.
¹	Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die strafbare Handlung, derentwegen sie begehrt wird, vom ersuchten Staat als eine politische oder als eine mit einer solchen zusammenhängende strafbare Handlung angesehen wird.
²	Das gleiche gilt, wenn der ersuchte Staat ernstliche Gründe hat, anzunehmen, dass das Auslieferungsersuchen wegen einer nach gemeinem Recht strafbaren Handlung gestellt worden ist, um eine Person aus rassischen, religiösen, nationalen oder auf politischen Anschauungen beruhenden Erwägungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die verfolgte Person der Gefahr einer Erschwerung ihrer Lage aus einem dieser Gründe ausgesetzt wäre.
³	Im Rahmen dieses Übereinkommens wird der Angriff auf das Leben eines Staatsoberhaupts oder eines Mitglieds seiner Familie nicht als politische strafbare Handlung angesehen.
⁴	Dieser Artikel lässt die Verpflichtungen unberührt, welche die Vertragsparteien auf Grund eines anderen mehrseitigen internationalen Übereinkommens übernommen haben oder übernehmen werden.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 3 Art der Tat - 1 Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die nach schweizerischer Auffassung vorwiegend politischen Charakter hat, eine Verletzung der Pflichten zu militärischen oder ähnlichen Dienstleistungen darstellt oder gegen die Landesverteidigung oder die Wehrkraft des ersuchenden Staats gerichtet erscheint.
¹	Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die nach schweizerischer Auffassung vorwiegend politischen Charakter hat, eine Verletzung der Pflichten zu militärischen oder ähnlichen Dienstleistungen darstellt oder gegen die Landesverteidigung oder die Wehrkraft des ersuchenden Staats gerichtet erscheint.
²	Die Einrede des politischen Charakters wird keinesfalls berücksichtigt:
^a	bei Völkermord;
^b	bei einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit;
^c	bei einem Kriegsverbrechen; oder
^d	wenn die Tat besonders verwerflich erscheint, weil der Täter zur Erpressung oder Nötigung Leib und Leben von Menschen in Gefahr brachte oder zu bringen drohte, namentlich durch Entführung eines Flugzeuges, Verwendung von Massenvernichtungsmitteln, Auslösen einer Katastrophe oder durch Geiselnahme.16
³	Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheint oder Vorschriften über währungs-, handels- oder wirtschaftspolitische Massnahmen verletzt. Es kann jedoch entsprochen werden:
^a	einem Ersuchen um Rechtshilfe nach dem dritten Teil dieses Gesetzes, wenn ein Abgabebetrug Gegenstand des Verfahrens ist;
^b	einem Ersuchen nach allen Teilen dieses Gesetzes, wenn ein qualifizierter Abgabebetrug im Sinne von Artikel 14 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 22. März 197417 über das Verwaltungsstrafrecht Gegenstand des Verfahrens ist.18

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 2 - Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland:
^a	den in der Europäischen Konvention vom 4. November 195013 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 196614 über bürgerliche und politische Rechte festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht;
^b	durchgeführt wird, um eine Person wegen ihrer politischen Anschauungen, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus Gründen der Rasse, Religion oder Volkszugehörigkeit zu verfolgen oder zu bestrafen;
^c	dazu führen könnte, die Lage des Verfolgten aus einem unter Buchstabe b angeführten Grunde zu erschweren; oder
^d	andere schwere Mängel aufweist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit - 1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
¹	Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
²	Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.
³	Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten.

IR 0.103.2 Internationaler Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte UNO-Pakt-II Art. 10 - (1) Jeder, dem seine Freiheit entzogen ist, muss menschlich und mit Achtung vor der dem Menschen innewohnenden Würde behandelt werden.
^2a	Beschuldigte sind, abgesehen von aussergewöhnlichen Umständen, von Verurteilten getrennt unterzubringen und so zu behandeln, wie es ihrer Stellung als Nichtverurteilte entspricht;
^b	jugendliche Beschuldigte sind von Erwachsenen zu trennen, und es hat so schnell wie möglich ein Urteil zu ergehen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^p Annahmebedürftige Auflagen - 1 Die ausführende Behörde und die Rechtsmittelinstanz sowie das BJ können die Gewährung der Rechtshilfe ganz oder teilweise an Auflagen knüpfen.
¹	Die ausführende Behörde und die Rechtsmittelinstanz sowie das BJ können die Gewährung der Rechtshilfe ganz oder teilweise an Auflagen knüpfen.
²	Das BJ teilt die Auflagen dem ersuchenden Staat mit, sobald die Verfügung über die Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe rechtskräftig ist, und setzt ihm eine angemessene Frist, um deren Annahme oder Ablehnung zu erklären. Nach unbenutztem Ablauf der Frist kann die Rechtshilfe für die Punkte gewährt werden, die an keine Auflagen gebunden sind.
³	Das BJ prüft, ob die Antwort des ersuchenden Staates den verlangten Auflagen genügt.
⁴	Die Verfügung des BJ kann innert zehn Tagen ab der schriftlichen Mitteilung mit Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts angefochten werden. Der Entscheid der Beschwerdekammer ist endgültig.142

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 21 Gemeinsame Bestimmungen - 1 Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
¹	Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
²	Weitere Personen, die von der Rechtshilfemassnahme betroffen werden oder als Geschädigte bei Erhebungen anwesend sind, können, wenn es die Wahrung ihrer Interessen erfordert, bei der Durchführung der Rechtshilfehandlung einen Rechtsbeistand beiziehen und sich, soweit der Untersuchungszweck nicht beeinträchtigt wird, durch ihn vertreten lassen.
³	Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben.64
⁴	Die Beschwerde gegen einen Entscheid, der in Anwendung dieses Gesetzes ergangen ist, hat keine aufschiebende Wirkung. Ausgenommen sind Beschwerden gegen einen Entscheid:
^a	der die Auslieferung bewilligt; oder
^b	der die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an das Ausland bewilligt.65

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.