Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
Postfach
CH-9023 St. Gallen
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www.bundesverwaltungsgericht.ch
Geschäfts-Nr. B-531/2020
flr/ufm
Zwischenverfügung
vom 1. Dezember 2021
Besetzung
Richter Ronald Flury (Vorsitz),
Richter Francesco Brentani, Richterin Kathrin Dietrich, Gerichtsschreiber Matthias Uffer.
In der Beschwerdesache
Parteien
A._______AG,
(...),
vertreten durch Prof. Dr. iur. Isabelle Häner, Rechtsanwältin, (...),
Beschwerdeführerin,
gegen
B._______Stiftung,
(...),
vertreten durch Dr. iur. Hans Maurer, Rechtsanwalt, (...),
Beschwerdegegner,
Bundesamt für Landwirtschaft BLW,
(...),
Vorinstanz,
Gegenstand
Widerruf der Bewilligung für das Inverkehrbringen des Pflanzenschutzmittels ([...]; basierend auf dem Wirkstoff C.) ohne Ausverkaufsfrist (Verfügung vom 10. Dezember 2019); Anwendungsverbot des Pflanzenschutzmittels (...) (Allgemeinverfügung vom 11. Dezember 2019), Akteneinsicht
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stellt das Bundesverwaltungsgericht fest:
A. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2019 hat (die Vorinstanz) die Bewilligung der Beschwerdeführerin für das Inverkehrbringen des Pflanzenschutzmittels (...) gestützt auf Art. 29a
der Verordnung vom 12. Mai 2010 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (PSMV; SR 916.161) mit sofortiger Wirkung widerrufen (...).
(...)
A.a (...) die Beschwerdeführerin (erhob) am 27. Januar 2020 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. (...)
A.b Das BLW reichte seine Vernehmlassung (...) am 3. April 2020 ein. (...) Mit der Vernehmlassung reichte das BLW dem Bundesverwaltungsgericht einen Ordner mit Vorakten ein und offerierte zugleich die Edition weiterer Unterlagen aus dem vorinstanzlichen Verfahren (...). A.c In der Beschwerdeantwort vom 17. April 2020 beantragt der Beschwerdegegner in prozessualer Hinsicht, dass ihm Akteneinsicht in die Vorakten und in sämtliche von der Vorinstanz eingereichten und noch einzureichenden Akten gewährt werde (...). Er führt aus, dass insbesondere vollständig Einsicht in die toxikologischen Studien- und Versuchsberichte zu gewähren sei, welche die Beschwerdeführerin eingereicht hatte. (...) A.d (...)
B. Das BLW, die Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegner konnten sich wiederholt zur Frage der Akteneinsicht äussern. B.a (...)
B.b Die Beschwerdeführerin nahm am 30. Juni 2020 zum Akteneinsichtsantrag des Beschwerdegegners Stellung. Sie beantragt unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdegegners folgendes: 1. In der Hauptsache, es sei die Akteneinsicht des Beschwerdegegners auf die vom BLW beim Bundesverwaltungsgericht eingereichten Akten und die darin vorhandenen geschwärzten Dokumente zu beschränken. 2. Eventualiter, soweit das Gericht die Akteneinsicht auf die im Vorverfahren eingereichten (Toxikologie-)Studien erweitert, Seite 3
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2.1. sei die Akteneinsicht dem Beschwerdegegner unter Wahrung berechtigter Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse und der Privatsphäre der Autorenschaft zu gewähren;
2.2. sei der Beschwerdegegner im Falle der Gewährung der Einsicht in den Räumen der Vorinstanz im Rahmen einer Aktenauflage zu verpflichten, die Vertraulichkeitserklärung der Beschwerdeführerin zu unterzeichnen; 2.3. sei die Vorinstanz bei Gewährung der Einsicht in ihren Räumen zu verpflichten, dafür zu sorgen, dass der Beschwerdegegner keine Aufnahmen von Dokumenten erstellen kann.
Zudem widersetzt sie sich der Gewährung der Einsicht in das «Leaching Assessment» (Beilage zu act. 7). (...)
B.c Dem Beschwerdegegner wurde unter Kenntnisgabe der Vorakten des BLW Gelegenheit gewährt, seine Akteneinsichtsanträge zu präzisieren und sich zur Eingabe der Beschwerdeführerin vom 30. Juni 2020 zu äussern. (...) Der Beschwerdegegner stellt (...) folgende Anträge: 1. Der Hauptantrag 1 der Beschwerdeführerin (Beschränkung Akteneinsicht auf Akten BLW) sei abzuweisen.
2. Der Eventualantrag 2a [2.1] der Beschwerdeführerin sei gutzuheissen, wobei das Fabrikations- und Geschäftsgeheimnis nicht so auszulegen oder anzuwenden sei, dass Studien zur Erhebung von toxikologischen Eigenschaften zurückgehalten werden können.
3. Die Anträge 2b [2.2] und 2c [2.3] der Beschwerdeführerin seien abzuweisen.
Sinngemäss macht er geltend, Studien zur Toxizität der Metaboliten seien in Art. 52 Abs. 2
PSMV nicht als vertrauliche Informationen aufgelistet, sodass ihm die Einsicht nicht aufgrund von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen verweigert werden könne. (...) Insbesondere in Toxizitäts-Studien zu den Metaboliten C1_______, C2_______ und C3_______ sei ihm Einsicht zu gewähren. Er verweist darauf, dass das BLV diese drei Metaboliten anders als noch die EFSA, die über die viel grösseren wissenschaftlichen Kapazitäten verfüge, als «nicht relevant» einstufte. (...) Die Unterzeichnung einer Vertraulichkeitserklärung lehnt der Beschwerdegegner ab. Ebenso lehnt er die Einschränkung auf eine Einsichtnahme vor
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Ort ab, da es sich um anspruchsvolle Informationen handle, sodass er zur Wahrung seiner Parteirechte Kopien der Akten benötige. (...) B.d (...)
B.e (...)
B.f (...) (Mit Zwischenverfügung vom 21. April 2021) wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, dem Gericht konkrete Schwärzungs- respektive Abdeckungsvorschläge zu den betroffenen toxikologischen Studien mit kurzer Begründung zu unterbreiten (...).
B.g (...)
B.h Die Beschwerdeführerin reichte am 21. Mai 2021 redaktionell bearbeitete toxikologische Studien im Umfang von zehn Bundesordnern ein. (...) In ihrer die Zustellung der Akten begleitenden Stellungnahme (...) argumentiert sie, eine aus ihrer Sicht bei Offenlegung gegenüber dem Beschwerdegegner drohende Verbreitung der Studien würde bei der Beschwerdeführerin einen immensen Schaden verursachen, da die Studien nach wie vor als geheim gälten und Grundlage für den Schutz von Registrierungsdaten bildeten. Dieser Schutz drohe in gewissen Staaten zu entfallen, wenn die Studien nach dem innerstaatlichen Recht nicht mehr als geheim beurteilt werden können; dadurch könnten dann die entsprechenden Studien durch Drittfirmen bei der Registrierung generischer Produkte verwendet werden.
B.i Per Eingabe vom 12. August 2021 beantragt der Beschwerdegegner die Abweisung der Anträge der Beschwerdeführerin vom 21. Mai 2021 auf Beschränkung respektive Erschwerung der Akteneinsicht. Er vertieft seine Begründung zum Antrag auf Akteneinsicht in toxikologische Studien zu den Metaboliten und legt insbesondere auch dar, warum auch Einsicht in Daten zur Toxikologie des Wirkstoffs C. zu gewähren sei: Die Toxizität von Wirkstoff C. sei entscheidrelevant, da der Wirkstoff das Ausschlusskriterium von Anhang 3.6.3 der EU-Pflanzenschutzmittelverordnung erfülle und daher nicht weiter zugelassen sein dürfe. Dies gelte gestützt auf Art. 4 Abs. 2
PSMV auch im Schweizer Pflanzenschutzmittelrecht, das dem EU-Recht nachgebildet sei. (...)
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B.j In ihrer Stellungnahme vom 30. August 2021 beantragt die Beschwerdeführerin, es sei das Prozessthema auf die Frage der Relevanz der Metaboliten für das Grundwasser zu beschränken. (...) Eine Gesamtbeurteilung von Wirkstoff C. sei nicht Gegenstand des Verfahrens. Mit der Toxizität von Wirkstoff C. habe sich auch die Vorinstanz nicht befasst. Diese könne daher mangels Zuständigkeit nicht vor der Beschwerdeinstanz verhandelt werden. Das Verfahren sei entscheidungsreif.
B.k Der Beschwerdegegner beantragt in seiner Eingabe vom 7. September 2021 die Abweisung des Rechtsbegehrens der Beschwerdeführerin auf Beschränkung des Verfahrens sowie ihrer übrigen Anträge. Die Vorinstanz habe sich zwar nur mit der Grundwasserthematik befasst. Der Beschwerdegegner habe allerdings bereits im vorinstanzlichen Verfahren per Eingabe vom 26. September 2019 weitere, naturschutzrelevante Mängel von Wirkstoff C. gerügt, die den Entzug der Bewilligung ebenfalls begründet hätten: So sei Wirkstoff C. sehr giftig für Wasserorganismen, denn die mindestens einzuhaltenden Grenzwerte für akute Toxizität nach Anhang 9Cl-2.5.2.2 PSMV betreffend Wasserorganismen würden deutlich unterschritten. Zudem erfülle die Kanzerogenität von Wirkstoff C. ein Ausschlusskriterium der PSMV (Kap. 2.5); die Kanzerogenität sei ferner ein Natur- und Artenschutzthema. Die Beschwerdeführerin wolle die für sie unbequemen Rügen elegant «aus dem Prozess zaubern», indem das Prozessthema auf die Grundwasserfrage beschränkt werde. Dem Beschwerdegegner stehe es aber nach Art. 12
NHG und der Schutznorm von Art. 18 Abs. 2
NHG zu, diese weiteren Rügen zu erheben, und er habe Anspruch darauf, dass sie vom Gericht geprüft würden. Das Verbandsbeschwerderecht verleihe eine «vollständige Parteistellung im Sinne des VwVG» (m.V. auf BGE 141 II 233 E. 4.2.3). Auch der Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung und auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 1
und 2
BV) sowie Art. 25
VwVG stützten seinen Anspruch auf Behandlung aller Rügen, die seine Prozesslage verbesserten. Aus der vom Beschwerdegegner kritisierten Einschränkung der Prüfung im vorinstanzlichen Verfahren dürfe ihm kein Nachteil erwachsen. Auf diese Einschränkung, die eine Frage der Verletzung seines rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz sei, könne sich die Beschwerdeführerin nicht berufen. Das Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin auf Beschränkung des Verfahrens auf die Frage nach den Auswirkungen der Metaboliten auf das Grundwasser sei aus diesen Gründen abzuweisen. (...) C. (...)
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 (...) Gemäss Art. 39 Abs. 1
des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) liegen Anträge auf Akteneinsicht während des hängigen Verfahrens grundsätzlich in der Kompetenz des Instruktionsrichters. Da vorliegend jedoch auch Anträge betreffend die Einschränkung des Prozessthemas respektive des Verfahrens zu beurteilen sind und sich zudem gewisse grundsätzliche Fragen zur Akteneinsicht und zur Vertraulichkeit bestimmter Daten stellen, erfolgt abweichend hiervon ein Entscheid durch den ordentlichen (Dreier-)Spruchkörper (Art. 21 Abs. 1
VGG).
(...)
2.
(...)
3.
(...)
3.1 Die Akteneinsicht in verwaltungsrechtlichen Verfahren ist in Art. 26
-28
VwVG geregelt.
3.1.1 Nach Art. 26 Abs. 1
VwVG hat eine Partei Anspruch darauf, «in ihrer Sache» die Akten einzusehen, mithin also im (hängigen) Verfahren, an welchem die Partei teilnimmt. Objekt der Akteneinsicht sind namentlich alle im betroffenen Verfahren als Beweismittel dienenden Aktenstücke (lit. b). Da dies in Konformität mit Art. 29 Abs. 2
BV und Art. 6 Ziff. 1
EMRK weit zu verstehen ist, ist grundsätzlich Einsicht in sämtliche verfahrensbezogenen Akten zu gewähren, die nicht offensichtlich ungeeignet sind, Grundlage des späteren Entscheids zu bilden (vgl. BVGE 2014/38, E. 7; BGE 132 V 387 E. 3.2; BGer 2A.108/2000 vom 2. Oktober 2000 [BGE 126 II 409], E. 2b/aa [nicht publiziert]; vgl. auch BVGE 2015/47 E. 5.2; BVGer D-812/2009 vom 19. September 2011, E. 5.4.1; W ALDMANN/OESCHGER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, Zürich 2016, 2. Aufl., Art. 26
VwVG N. 60; STEPHAN BRUNNER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwal-
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tungsverfahren, 2019, 2. Aufl., Art. 26
VwVG Rz. 33; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2013, 2. Aufl., N. 3.91 und 3.95). In die ihm vorliegenden Akten muss das Gericht daher auch dann Einsicht gewähren, wenn diese Akten aus seiner Sicht nicht entscheidrelevant sind; denn es ist dem Betroffenen selbst zu überlassen, die Relevanz der Akten und die Erforderlichkeit einer Stellungnahme zu beurteilen (SEETHALER/PLÜSS, a.a.O., Art. 57
VwVG N. 43; vgl. N. 40; vgl. W IEDERKEHR/PLÜSS, a.a.O., N. 479; vgl. auch BGE 132 V 387 E. 3.2).
3.1.2 Das Recht auf Einsicht kann zum Schutze wesentlicher, Geheimhaltung erfordernder öffentlicher oder privater Interessen und zum Schutz des ungestörten Ablaufs amtlicher Untersuchungen eingeschränkt werden (Art. 27 Abs. 1
VwVG). Wesentliche öffentliche Interessen nach Art. 27 Abs. 1 lit. a
VwVG können auch mit den Besonderheiten des Verfahrens zusammenhängen (vgl. WALDMANN/OESCHGER, a.a.O., Art. 27 Rz. 22). Ein Beispiel ist der Schutz des Wettbewerbs im Beschaffungsrecht, wo zwischen unterschiedlichen Anbietern ein Konkurrenzverhältnis besteht, oder im Kartellrecht das Ziel, durch die Vertraulichkeit von Informationen geeignete Anreize zur Kooperation mit den Behörden sicherzustellen (vgl. RETO RAGETTLI, Die Garantien von Art. 6
EMRK im Verfahren der Selbstanzeige im Kartellrecht, Zürich 2017, S. 96 Rz. 168; RETO JACOBS, Zivilgerichtliche Durchsetzung des Wettbewerbsrechts, in: Zäch [Hrsg.], Das revidierte Kartellgesetz in der Praxis, 2006, 218). Wesentliche private Interessen nach Art. 27 Abs. 1 lit. b
VwVG sind unter anderem Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse (BGE 117 Ib 481 E. 7a/aa). Als Geschäftsgeheimnis ist eine Tatsache zu qualifizieren, die weder offenkundig noch allgemein zugänglich ist (relative Unbekanntheit), an deren Geheimhaltung der Geheimnisherr ein berechtigtes Interesse hat und die er geheim halten will (objektives und subjektives Geheimhaltungsinteresse; BGE 142 II 268 E. 5.2.2.1; Urteil des BGer 1C_50/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 5.3; Urteil des BVGer B-7949/2015 vom 16. Mai 2017 E. 5.4). Als Geschäftsgeheimnis kommen technische, organisatorische, kommerzielle oder finanzielle Tatsachen des wirtschaftlichen Lebens in Frage, die den geschäftlichen Erfolg des Geheimnisherrn beeinflussen können (Urteile des BVGer B-7949/2015 vom 16. Mai 2017 E. 5.4; A-4571/2015 vom 10. August 2016 E. 6.3). Weitere allgemeine Schranken des Anspruchs auf Akteneinsicht ergeben sich aus den Schranken des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29
VwVG und Art. 29 Abs. 2
BV (W ALDMANN/OESCHGER, a.a.O., Art. 26
VwVG Rz. 7; ebd.,
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Art. 27
VwVG Rz. 8-13; vgl. RENÉ W IEDERKEHR/KASPAR PLÜSS, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, 2020, 83-112, N. 476). 3.1.3 Art. 27 Abs. 1
VwVG begründet für die Behörden eine Befugnis zur Geheimhaltung, jedoch nicht ohne weiteres eine entsprechende Verpflichtung. Wird das Vorliegen eines Geheimhaltungsgrundes nach Art. 27 Abs. 1
VwVG bejaht, ist anschliessend eine Interessenabwägung vorzunehmen (W ALDMANN/OESCHGER, a.a.O., Art. 27
VwVG Rz. 2, 3 und 37). Dabei ist im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung auch der Wahrscheinlichkeit der drohenden Nachteile Rechnung zu tragen. Wo eine Stellungnahme zu den fraglichen Akten geeignet ist, sich auf das Verfahrensergebnis auszuwirken, ist generell eher von einer Einschränkung der Akteneinsicht abzusehen. Je wahrscheinlicher es umgekehrt erscheint, dass die Gewährung der Einsicht zu konkreten Verletzungen schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen führt, desto eher ist das Einsichtsrecht einzuschränken (BRUNNER, a.a.O., Art. 27
VwVG Rz. 5, 9 und 10). Einschränkungen dürfen nicht über das Erforderliche hinausgehen (Art. 5 Abs. 2
und Art. 36 Abs. 3
BV i.V.m. Art. 29 Abs. 2
BV). Daher ist die Akteneinsicht, soweit ein Anspruch nach Art. 26 Abs. 1
VwVG besteht, in der Regel wenigstens eingeschränkt und unter den erforderlichen Auflagen selbst dann zu ermöglichen, wo die Geheimhaltungsgründe gewichtig sind (vgl. W ALDMANN/OESCHGER, a.a.O., Art. 27
VwVG Rz. 5; ROLF TINNER, Das rechtliche Gehör, in: ZSR 83/1964 II, S. 378; vgl. auch MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 1999, 242). Die Geheimhaltungsgründe tragen dabei nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip zur Bestimmung des konkreten Umfangs, der Tragweite und der Modalitäten der gebotenen Akteneinsicht bei (W ALDMANN/OESCHGER, a.a.O., Art. 27
VwVG Rz. 3 f. und 8). Grundsätzlich umfasst die Akteneinsicht nach Art. 26
-28
VwVG und Art. 29 Abs. 2
BV zumindest das Recht, die betroffenen Akten vor Ort einzusehen und Notizen anzufertigen. Ein Anspruch auf Erhalt oder Mitnahme von Kopien besteht insoweit, als deren Aushändigung keinen unverhältnismässigen Aufwand verursacht und mit dem gebotenen Schutz von Geheimhaltungsinteressen verträglich ist (vgl. BGE 126 I 7 E. 2b; Urteil des BVGer B-7949/2015 vom 16. Mai 2017, E. 5.3; W ALDMANN/OESCHGER, Rz. 79 und 83; BRUNNER, a.a.O., Art. 27
VwVG Rz. 24; EBD., Art. 26
VwVG, Rz. 7). 3.2 Das Bundesverwaltungsgericht fordert die Vorinstanz in der Regel mit Einladung zur Vernehmlassung gleichzeitig zur Vorlage ihrer Akten auf (Art.
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57 Abs. 1 VwVG). Die Akten der Vorinstanz bilden eine wesentliche Grundlage für die Erstellung des Sachverhalts von Amtes wegen (Art. 12
VwVG). Zugleich bezweckt deren Edition die umfassende Verwirklichung des rechtlichen Gehörs (vgl. BGE 144 II 376 E. 5.1; Zwischenentscheid des BVGer B-6872/2017 vom 16. Mai 2018 E. 6.3; vgl. auch SEETHALER/PLÜSS, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, Zürich 2016, 2. Aufl., Art. 57
VwVG N. 7). 3.2.1 Die Vorinstanz hat sämtliche Akten einzureichen, die zum Prozessgegenstand gehören und sich zu dessen Beurteilung eignen (Zwischenentscheid des BVGer B-6872/2017 vom 16. Mai 2018, E. 6.4; vgl. BVGE A-2589/2015 E. 3; BVGE 2012/19 E. 2.1; TPF 2010 142 E. 2.1; vgl. auch Urteile des BGer 2C_63/2011 vom 20. Oktober 2011 E. 3.21; A.149/1999 vom 9. September 1999 E. 4b). Dabei liegt es nicht im Belieben der Behörde, nur jene Akten einzureichen, die aus ihrer Sicht für die Beurteilung des Falles durch das Gericht notwendig sind (BGE 135 V 194 E. 3.1; BGer 8C_725/2012 vom 27. März 2013 E. 4.1.2). Sie kann sich jedoch zunächst auf die Vorlage der Aktenstücke beschränken, die zur Erstellung des Sachverhalts beitragen können, der Grundlage der angefochtenen Verfügung bildet oder gemäss Beschwerde hätte bilden sollen (vgl. Urteil des BGer 2C_63/2011 vom 20. Oktober 2011 E. 3.2.1 und 3.2.3; Urteile des BStrGer RR.2016.42 vom 15. Juli 2016 E. 3.2 und RR.2013.219 vom 18. Dezember 2013 E. 4.2.1, je bezüglich Art. 57 Abs. 1
VwVG; vgl. auch BGE 121 I 225 E. 2a; BGer 2C_1019/2013 [und weitere] vom 2. Juni 2014 E. 4.1; BVGer B-7949/2015 vom 16. Mai 2017 E. 5.4; W ALDMANN/OESCHGER, Rz. 76). Gerade bei beachtlichem Umfang der von der Vorinstanz zusammengetragenen Akten rechtfertigt es sich, wenn Akten, die ausserhalb des konkreten Verfahrensgegenstands liegen und nichts zur Erstellung des rechtserheblichen Sachverhalts beitragen, von der Vorinstanz nicht vorgelegt werden, solange sie nicht spezifisch hierzu vom Gericht aufgefordert wird. 3.2.2 Editions- und anderen Beweisanträgen gibt das Gericht statt, wenn diese zum Beweis rechtserheblicher Tatsachen i.S.v. Art. 33 Abs. 1
VwVG tauglich und damit für das zu treffende Urteil potenziell erheblich erscheinen (vgl. BGE 144 II 194 E. 4.4.2; BGE 137 II 266 E. 3.2; BVGer-Urteil B-5547/2013 vom 24. April 2014 E. 1.5; vgl. auch Zwischenentscheid des BVGer B-6872/2017 vom 16. Mai 2018 E. 6.4-6.6; C. AUER/A. BINDER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG - Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren. Kommentar, Zürich 2019, 2. Aufl., S. 224; s. auch Art. 32 Abs. 1
VwVG, wonach die «erheblichen» Vorbringen der Parteien zu würdigen sind). Es kann von der Abnahme eines Beweismittels in antizipierter Seite 10
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Beweiswürdigung absehen, wenn dieses keine wesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag (vgl. BGE 144 II 194 E. 4.4.2; BGE 131 I 153 E. 3; BVGE 2008/24 E. 7.2; Urteile des BVGer B-5612/2013 vom 8. April 2014 E. 2.5 und E. 4.2; B-4598/2012 vom 11. März 2013. E. 7; ALFRED KÖLZ et al., Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 537; s. auch Art. 19
VwVG i.V.m. Art. 37
und 40
BZP). Ein Anspruch auf Edition von Aktenstücken der Vorinstanz, denen es an Rechtserheblichkeit und Beweiseignung im Beschwerdeverfahren mangelt, besteht nicht (vgl. Urteile des BGer 2C_63/2011 vom 20. Oktober 2011 E. 3.2; vgl. auch Urteil des BGer 5A_467/2019 vom 10. März 2020 E. 2.6). Die Garantie des fairen Prozesses (Art. 29 Abs. 2
BV; Art. 6 Abs. 1
EMRK) verleiht den Parteien das Recht, von allen eingereichten Eingaben und Akten Kenntnis zu erhalten und dazu Stellung zu nehmen. Prozedurale Benachteiligungen einer Partei und bereits der Anschein solcher Benachteiligungen sind zu vermeiden; dies dient auch dem Schutz des Vertrauens der Streitbeteiligten in die Justiz (vgl. SEETHALER/PLÜSS, a.a.O., Art. 57
VwVG N. 40). Die Tatsache, dass nur eingereichte oder beigezogene Akten das Gericht in seiner Entscheidungsfindung unmittelbar beeinflussen können, rechtfertigt es, die Einschränkung der Einsicht in dem Gericht vorliegende Akten an strengere Anforderungen zu knüpfen als die Abweisung von Editionsanträgen. 3.2.3 Im Pflanzenschutzmittelrecht entspricht die Möglichkeit, auf die Edition nicht massgeblicher Teile des der Zulassungsstelle verfügbaren, vollständigen Pflanzenschutzmittel-Dossiers zu verzichten, auch einem Gebot der Verfahrensökonomie. Gerade in thematisch begrenzten Verfahren der (teil-)gezielten Überprüfung von Pflanzenschutzmittel-Bewilligungen ist es der Zulassungsstelle unbenommen, unnötige Beweisanträge der Verbände abzulehnen und das Verfahren durch Fristansetzung für Stellungnahmen straff zu führen (BGE 144 II 218 E. 7). Nichts anderes gilt im Beschwerdeverfahren, in welchem die Auseinandersetzung mit technischen Rohdaten, die dem Gutachten der konsultierten Fachbehörde zugrunde liegen, überdies aufgrund des technischen Ermessens derselben und einer damit einhergehenden Zurückhaltung des Gerichts ohnehin begrenzt ausfällt (vgl. BVGE 2011/47 E. 5.1, BVGE 2008/10 E. 4; BVGE 2013/9 E. 3.9; Urteil des BVGer B-3674/2018 vom 31. Januar 2019 E. 5.4 ff.). 3.3 Einzugehen ist sodann auch auf das Verhältnis zwischen der Regelung der Akteneinsicht gemäss Art. 26 ff
. VwVG einerseits und dem Öffentlich-
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keitsprinzip gemäss Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung vom 17. Dezember 2004 (BGÖ; SR 152.3) bzw. Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Konvention; SR 0.814.07) anderseits: Die Aarhus-Konvention (nachfolgend: AK) ist für die Schweiz am 1. Juni 2014 in Kraft getreten. Sie hat unter anderem den Zugang zu Umweltinformationen zum Gegenstand und verpflichtet die Vertragsstaaten, diesen sicherzustellen (Art. 4 Abs. 1 AK; vgl. Botschaft vom 28. März 2012 zur Genehmigung und Umsetzung der Aarhus-Konvention und von deren Änderung, BBl 2012 4323, 4324; AS 2014 1021 ff.). Das eidgenössische Parlament hat im Rahmen der Genehmigung der AK das USG (SR 814.01) angepasst und Art. 7 Abs. 8
USG eingefügt, der den Begriff der Umweltinformationen unter anderem als Informationen im Bereich der Gesetzgebung über den Gewässerschutz definiert. Hinsichtlich der Einsicht in Dokumente von Bundesbehörden, die Umweltinformationen enthalten, verweist der neue Art. 10g Abs. 2
USG auf das Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ, SR 152.3). Das BGÖ erfuhr bei der Ratifikation der AK hingegen keine Änderung, da man dessen Bestimmungen zum Zugang zu Informationen für mit den Konventionsvorgaben kompatibel hielt (vgl. Bundesbeschluss zur Aarhus-Konvention, AS 2014 1021 ff.; vgl. AB 2012 N 1388 ff.; 2013 N 13 ff.; AB 2013 S 546 ff.; 2013 S 718 ff.; BVGE 2016/9 E. 7.5.4.2 und 7.5.5). Durch Ratifikation der AK hat sich damit namentlich an Art. 3 Abs. 1 Bst. a
BGÖ nichts geändert: Diese Bestimmung nimmt den Zugang zu Informationen vom Geltungsbereich des BGÖ aus, wo spezifische Verfahrensgesetze das prozessuale Akteneinsichtsrecht regeln. Im Einklang hiermit sieht Art. 4 Abs. 4 Bst. c AK vor, dass der Informationszugang unter anderem bei sonst drohenden negativen Auswirkungen auf laufende Gerichtsverfahren oder auf die Verfahrensfairness verweigert werden kann. Folglich lassen sich Ansprüche auf Akteneinsicht in hängige Verfahren der Staats- und Verwaltungsrechtspflege weder auf das BGÖ (Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 5
BGÖ) noch auf die insofern deckungsgleiche AK abstützen (vgl. BVGE 2016/9 E. 7.3.1-7.3.4 und E. 7.5.3 f.).
3.4 Im Pflanzenschutzmittelrecht fehlt es an einer spezialgesetzlichen Konkretisierung der Akteneinsicht gemäss Art. 26 ff
. VwVG. In der PSMV wird dagegen die Pflicht der Bewilligungsinhaber und Hersteller von Wirkstoffen geregelt, der Vorinstanz umfassend Daten einzureichen; zugleich finden sich Bestimmungen zum Schutz der eingereichten Daten. Es ist zu prüfen, inwieweit diese Bestimmungen auch für die Akteneinsicht von Belang sind Seite 12
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und in welchem Verhältnis die Bestimmungen der PSMV zu Art. 26 ff
. VwVG stehen.
3.4.1 Wie soeben erwähnt, sind Inhaber von Pflanzenschutzmittelbewilligungen und Hersteller von Wirkstoffen in den Verfahren nach der PSMV gehalten, zum Nachweis der Bewilligungsfähigkeit ihrer Produkte umfassende Daten einzureichen (s. Art. 6
und 7
und Anhänge 5 und 6 PSMV; Art. 44 Abs. 1
PSMV). Dabei ist ein vollständiges Dossier und eine Kurzfassung desselben einzureichen (Art. 14 ff
., Art. 21 Abs. 3
PSMV; ferner Art. 6 Abs. 1
und Art. 7 Abs. 1
, 2
PSMV). Die Berichte von Studien und Versuchen zum Pflanzenschutzmittel, zum Wirkstoff oder den Metaboliten sind Teil des vollständigen Dossiers (Art. 7 Abs. 2
PSMV), Zusammenfassungen der Studien und Versuche sind auch in den Kurzfassungen enthalten (Art. 7 Abs. 1 lit. b
PSMV). 3.4.2 Der Berichtsschutz gemäss Art. 46
-51
PSMV setzt der Nutzung von Forschungserkenntnissen durch Dritte (Konkurrenten) gewisse Schranken. Anlässlich der Totalrevision der PSMV im Jahr 2010 wurde die Stärkung dieser «Datenschutzbestimmungen» als eine der wichtigsten Änderungen beschrieben (Erläuterungen zur Totalrevision der Pflanzenschutzmittelverordnung des Bundesamtes für Landwirtschaft BLW vom 26. Oktober 2009, S. 2 und S. 8). Sie dienen dem Schutz geistigen Eigentums und des Wettbewerbs. 3.4.3 Bei Vorlage eines Gesuchs um Erteilung oder Änderung einer Bewilligung (Art. 21 Abs. 10
PSMV) oder um Genehmigung eines Wirkstoffs (Art. 6 Abs. 2
PSMV) kann sodann die Vertraulichkeit der eingereichten Daten geltend gemacht werden. Diese ist in Art. 52
PSMV, dem einzigen Artikel im 5. Kapitel mit der Überschrift «Fabrikations- und Geschäftsgeheimnis», geregelt. In Art. 52 Abs. 1
und 2
PSMV werden für schutzwürdige Daten Ausnahmen vom Zugang der Öffentlichkeit definiert, während Art. 52 Abs. 3
PSMV festhält, für welche Daten der Zugang nicht einschränkbar ist.
3.4.3.1 Wer für seine Daten Vertraulichkeit beansprucht, muss gemäss Art. 52 Abs. 1
PSMV nachweisen, dass die Offenlegung dieser Daten seine kommerziellen Interessen, seine Privatsphäre oder Integrität beeinträchtigen würde. Für Informationen gemäss Art. 52 Abs. 2
PSMV wird umgekehrt vermutet, dass eine Offenlegung geschützte Interessen beeinträchtigt. Als schutzwürdig gelten unter anderem der «Inhalt von Studien- und Versuchsberichten» (Art. 52 Abs. 2 Bst. h
PSMV). Aus der Definition in Art. 3 Abs. 1
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lit. u PSMV geht hervor, dass der Begriff «Versuche und Studien» weit zu verstehen ist.
3.4.3.2 Im EU-Recht, an das sich die PSMV stark anlehnt, besteht mit dem Art. 63 Abs. 1
und 2
der Verordnung [EG] Nr. 1107/2009 eine mit Art. 52 Abs. 1
und 2
PSMV nahezu identische Bestimmung. Diese stellt jedoch im Unterschied zu Art. 52 Abs. 2 Bst. h
PSMV gerade keine Regel auf, wonach die Inhalte von Versuchen und Studien vertraulich seien. Folglich geht auch der Europäische Gerichtshof zumindest in einem jüngeren Urteil von einem relativ umfassenden Anspruch auf öffentlichen Zugang zu toxikologischen Studien aus (vgl. Urteil des EuG Rs T-716/14 vom 7. März 2019 E. 122 ff.). Im Lichte dieses Unterschieds spricht Art. 52 Abs. 2 Bst. h
PSMV, zu dem sich die einschlägigen Materialien (Erläuterungen des BLW vom 26. Oktober 2009 zur Totalrevision der PSMV; Anhörungsbericht aus der Vernehmlassung vom Januar 2010) nicht äussern, für eine relativ weitgehende Einschränkung des öffentlichen Zugangs zum Schutze der Vertraulichkeit von Studien- und Versuchsberichten.
3.4.3.3 Unklar ist jedoch, ob und inwieweit solche Studien- und Versuchsberichte nicht nur dem Zugang der Öffentlichkeit, sondern auch der Akteneinsicht im Verfahren zu entziehen sein sollen. Aus dem Wortlaut des Art. 52
PSMV und aus dessen Systematik ergibt sich, dass die Bestimmung das Spannungsfeld zwischen dem Öffentlichkeitsprinzip und den Interessen an der vertraulichen Behandlung eingereichter Daten regulieren soll. So wird der Begriff der Vertraulichkeit im gleichen Sinn auch in Art. 45 Abs. 2
und 3
PSMV verwendet. Art. 21 Abs. 11
PSMV seinerseits spricht von «Gesuchen auf Zugang zu Informationen», bei denen die Zulassungsstelle entscheide, welche Informationen vertraulich zu behandeln seien. Ferner befindet sich Art. 63
der Verordnung [EG] Nr. 1107/2009, dem Art. 52 Abs. 1
und 2
PSMV wie bereits erwähnt nachgebildet wurde, im Kapitel VI der Verordnung [EG] Nr. 1107/2009 zum «Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen». Für die in Art. 52 Abs. 2 Bst. a
-h PSMV aufgelisteten Informationen ist von der Vermutung auszugehen, dass Vertraulichkeitsinteressen entgegenstehende Interessen auf Zugang in der Regel überwiegen. Die Bestimmung ist damit einerseits Ausdruck einer abstrakt vorweggenommenen Abwägung solcher Interessen. Anderseits zeigt sich bereits am Ausdruck «in der Regel», dass die erwähnten Informationen nicht per se und absolut vor jeglicher Offenlegung auszunehmen sind. Insbesondere lässt sich nicht folgern, dass der Schutz der Vertraulichkeit der in Art. 52 Abs. 2 Bst. a
-h PSMV genannten Informationen auch gegenüber dem An-
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spruch auf Akteneinsicht im Verfahren stets überwöge. Dafür spricht überdies auch, dass mit Art. 52
PSMV in erster Linie das Öffentlichkeitsprinzip eingeschränkt wird, wohingegen es bei Fragen der Akteneinsicht stets auch um die Gewährleistung fundamentaler Verfahrensgerechtigkeit geht (vgl. W ALDMANN/OESCHGER, a.a.O., Art. 26
Rz. 21). Anders gesagt, der Wortlaut, die Systematik und die Zwecksetzung von Art. 52 Abs. 2
PSMV sprechen dagegen, diese Bestimmung ohne weiteres als Grundlage für Einschränkungen des Akteneinsichtsrechts beizuziehen. Hinzu kommt, dass sich der Verordnungsgeber zum Zeitpunkt der Vorbereitung der Totalrevision der PSMV im Jahr 2009 nicht mit dem Akteneinsichtsrecht der Umweltschutzverbände beschäftigt hatte: Zwar wurde anlässlich dieser Revision besonders Wert auf den Schutz der Daten gelegt, doch bestand kein Anlass, zu regeln, inwieweit Vertraulichkeitsschutz auch im Konflikt mit Einsichtsrechten von Parteien gewährt werden sollte. Denn ausdrücklich anerkannt wurde die Parteistellung der Umweltschutzverbände in Zulassungsverfahren nach der PSMV erst mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-64/2016 vom 25. April 2017; erst seit der bundesgerichtlichen Bestätigung dieses Urteils vom 12. Februar 2018 (BGE 144 II 218) wird Umweltschutzverbänden systematisch die Möglichkeit gegeben, an Überprüfungsverfahren betreffend die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln teilzunehmen. Aus der Auslegung des Art. 52 Abs. 2
PSMV ergibt sich somit, dass diese Bestimmung für sich alleine keine hinreichende Grundlage zur Einschränkung der Akteneinsicht (Art. 29 Abs. 2
BV) bildet. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Konflikt zwischen Akteneinsicht und Vertraulichkeitsansprüchen, wie er sich vorliegend stellt, vom Gesetz- und Verordnungsgeber schlicht nicht bedacht wurde. Beim Fehlen einer spezifischen Regelung dürfte es in nächster Zeit auch bleiben: Der Entwurf des Bundesrats zur Revision des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft vom 29. April 1998 (LwG; SR 910.1) sieht zwar eine explizite Regelung der Beteiligung der beschwerdeberechtigten Umweltschutzverbände in Zulassungsverfahren vor (Art. 160b
E-LwG; BBl 2020 4213, 4226; parlamentarisches Geschäft 20.022 [Beratung sistiert]). Der Anspruch auf Anhörung im Verwaltungsverfahren würde dabei gemäss Botschaft unter anderem das Recht auf Akteneinsicht umfassen, doch ist dessen ausdrückliche Regelung nicht vorgesehen (Botschaft vom 12. Februar 2020 zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022, BBl 2020 3955 ff., 4133 f.; 4213 ff.). Mit anderen Worten lässt sich den Gesetzgebungsarbeiten kein direkter Hinweis entnehmen, wie der Gesetzgeber und gegebenenfalls das Gericht an seiner statt (vgl. Art. 1
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Abs. 2 ZGB) die vorliegend strittige Frage der Akteneinsicht in toxikologische Studien regeln würde. 3.4.3.4 Aus dem Gesagten folgt, dass das Akteneinsichtsrecht in Verfahren nach der PSMV in erster Linie durch Art. 26 ff
. VwVG geregelt ist. Hingegen ist Art. 52
PSMV insofern analog Rechnung zu tragen, als bei der Prüfung, ob «wesentliche private Interessen» (Art. 27 Abs. 1 Bst. b
VwVG) eine Einschränkung der Akteneinsicht rechtfertigen, für die in Art. 52 Abs. 2
PSMV aufgeführten Informationen vom Vorliegen schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen auszugehen ist. Kommt es dann zur Interessenabwägung, ist den Besonderheiten des Akteneinsichtsrechts Rechnung zu tragen. Zugunsten der Einsichtsgewährung ist dabei insbesondere zu beachten, dass das Akteneinsichtsrecht der Verfahrensgerechtigkeit dient und dass Parteiöffentlichkeit weniger weit reicht als der Zugang der Öffentlichkeit. Unter gegebenen Umständen ist überdies zu prüfen, ob anstelle der Verweigerung der Akteneinsicht allenfalls auch mittels Auflagen sichergestellt werden könnte, dass sensible Dokumente nicht indirekt publik werden (vgl. BRUNNER, a.a.O., Art. 27
VwVG, Rz. 28). Die Vermutung der Vertraulichkeit der in Art. 52 Abs. 2
PSMV aufgelisteten Informationen hat damit bei Vorliegen eines begründeten Akteneinsichtsantrags zur Folge, dass entsprechend der Praxis zu Art. 27 Abs. 1
VwVG eine Interessenabwägung vorzunehmen ist (s. oben, E. 3.1). Ob der Gewährung der Einsicht in Studienund Versuchsberichte «wesentliche private Interessen» an Geheimhaltung (Art. 27 Abs. 1 lit. b
VwVG) entgegenstehen, lässt sich folglich trotz der Vertraulichkeitsvermutung gemäss Art. 52 Abs. 2 lit. h
PSMV regelmässig nur unter Berücksichtigung der Umstände des konkreten Falls sagen. Zu diesen zählen auch das Verhältnis der Parteien zueinander, die Natur der Daten und die von den Parteien konkret dargelegten Interessen. 4.
Unter den Parteien ist strittig, welche Daten überhaupt zum Verfahren, mithin also zur «Sache» i.S.v. Art. 26 Abs. 1
VwVG, gehören: 4.1 (...)
4.2 Das vorinstanzliche Verfahren beschränkte sich auf die Thematik des Schutzes von Grundwasser, das als Trinkwasser genutzt wird. Der sofortige Entzug der Bewilligung wurde mit dringender Sorge um die Gesundheit des Menschen begründet, da angenommen wurde, dass Metaboliten von
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Wirkstoff C. die Trinkwasser-Grenzwerte überschreiten würden (angefochtene Verfügung E. 4.1, 5; vgl. E. 4.2, 4.3). Der vorinstanzliche Entscheid stützt sich namentlich auf die Gutachten des BLV, welche die Relevanz der Metaboliten beurteilt hatten (act. 8 und 31). Die Eingrenzung des Verfahrens auf eine «teilgezielte» Überprüfung des Pflanzenschutzmittels hinsichtlich des Problems des Eintrags von Abbauprodukten im Grundwasser zeigt sich auch an der Verfahrensführung durch die Vorinstanz (vgl. act. 4, 9), am Untersuchungsgegenstand der Gutachten des BLV (act. 8, 31) und aus Eingaben der Beschwerdeführerin (act. 11). Auch der Beschwerdegegner nahm von dieser Eingrenzung Kenntnis (act. 24 S. 3 Rz. 2). Der Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens wird dadurch ebenfalls umgrenzt, da die Beschwerdeinstanz aus Gründen der funktionellen Zuständigkeit in ihrem Urteil grundsätzlich nicht über das hinausgehen kann, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen (vgl. dazu BVGer A-6605/2019 vom 28. Mai 2020 E. 2.4.1; vgl. BGE 136 II 457 E. 4.2 und 131 V 164 E. 2.1; Urteile des BGer 2C_1055/2013 und 2C_1056/2013 vom 30. August 2014 E. 2.1; BVGE 2010/12 E. 1.2.1; CHRISTOPH AUER, Streitgegenstand und Rügeprinzip im Spannungsfeld der verwaltungsrechtlichen Prozessmaximen, 1997, S. 35, 63 Rz. 403 f.).
Die toxikologische Einstufung der im Grundwasser auffindbaren Metaboliten von Wirkstoff C. ist damit Prozessthema, wenn eine Überprüfung der Einstufung im Beschwerdeverfahren denkbar ist. Studien zur Toxizität der Metaboliten, die von der Fachbehörde im vorinstanzlichen Verfahren ausgewertet wurden und auf dieses möglicherweise Einfluss hatten, sind im Beschwerdeverfahren folglich als Beweismittel geeignet (Art. 26 Abs. 1 lit. b
VwVG) und tauglich (Art. 33 Abs. 1
VwVG). Es ist jedenfalls nicht auszuschliessen, dass sich die angefochtene Verfügung zumindest indirekt in entscheidender Weise auf die fraglichen Studien und deren Erkenntnisse abstützt oder hätte abstützen sollen; (...). Anders als in Verfahren, die durch Gesuche um Pflanzenschutzmittelbewilligungen oder um deren Erneuerung veranlasst werden, stehen bei einer gezielten Überprüfung durch die Verwaltung, die gegebenenfalls in den Widerruf der Pflanzenschutzmittelbewilligung mündet, nicht alle Zulassungskriterien erneut in Frage. Der Verwaltung muss es im Rahmen ihrer originären Kompetenz freistehen, sich gerade auf jene Kriterien zu konzentrieren, die ihres Erachtens zur Bewilligungsüberprüfung Anlass geben. Im vorliegenden Fall geht aus der angefochtenen Verfügung hervor, dass die Vorinstanz das Überprüfungsverfahren im Dezember 2018 aufgrund von Ergebnissen des Wassermonitoring einzelner Kantone und der EFSA Conclusion vom 4. Dezember 2017 Seite 17
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eröffnete. Die Vorinstanz teilte der Beschwerdeführerin anlässlich der Anzeige der Verfahrenseröffnung am 11. Dezember 2018 (act. 4) mit, dass eine Überprüfung der bewilligten Wirkstoff C.-haltigen Produkte insbesondere hinsichtlich der Grundwassergefährdung durch die Metaboliten des Wirkstoffs vorgesehen sei. Das Gericht kann in einem solchen Kontext auch aufgrund der Gewaltenteilung nicht ohne weiteres seine Beurteilung von Opportunitätsfragen betreffend die Notwendigkeit und den Umfang von Überprüfungs- und Widerrufsverfahren an die Stelle des Entscheidungsermessens der Vollzugsbehörde setzen (vgl. zur eingeschränkten Überprüfung von Ermessensfragen TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2014, 4. Aufl., § 26 Rz. 4, 7, 19 ff., 29 f.). Die sinngemässen Anträge des Beschwerdegegners auf Ausweitung des Verfahrens sind folglich abzuweisen, soweit überhaupt auf sie einzutreten ist. Offen bleiben kann mit dem Gesagten, ob und unter welchen Umständen besondere Beschwerderechte wie jene der Umweltschutzverbände in Verfahren der vorliegenden Art überhaupt dazu legitimieren, die Durchführung oder die thematische Ausweitung eines Verwaltungsverfahrens zu verlangen (vgl., GREGOR BACHMANN, Anspruch auf Verfahren und Entscheid, Bern 2019, S. 93 f., ablehnend in Bezug auf die Beantragung der Durchführung eines Verfahrens, m.H.).
(...)
5.
Zu klären ist weiter, worauf sich das Einsichts- und (sinngemässe) Editionsgesuch des Beschwerdegegners bezieht. 5.1 (...) Keine Einsicht hatte der Beschwerdegegner in die Studien- und Versuchsberichte zur Toxizität der Metaboliten von Wirkstoff C., die mit Akte 5 bzw. 17 eingereicht wurden. Deren Inhalt ist ihm insofern bekannt, als sie in den Gutachten des BLV berücksichtigt werden (...). Erkenntnisse zur Toxizität der Metaboliten werden überdies in Dokumenten der Akte 30 besprochen (...). In diesen letztmals im März 2017 aktualisierten Dokumenten der Akte 30 sind jedoch die Studien- und Versuchsberichte, die erst im Jahr 2019 erstellt und der Vorinstanz vorgelegt wurden (s. act. 17.1), nicht berücksichtigt.
5.2 Der Umfang der dem Beschwerdegegner grundsätzlich zu gewährenden Akteneinsicht richtet sich nach seinem Antrag und nach dem Gegenstand (der Sache) des vorliegenden Verfahrens i.S.v. Art. 26 Abs. 1
VwVG (vgl. vorne, E. 2.1 und E. 3.1.2).
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5.2.1 Der Beschwerdegegner hat nach Einsicht in den gerichtlichen Ordner der Akten der Vorinstanz Gelegenheit erhalten, seinen Einsichts- und Editionsantrag per Eingabe vom 27. August 2020 zu präzisieren. Bezugnehmend auf Akte 1-6 der Vorinstanz und die gemäss Akte 5.1 zur Edition offerierten Beilagen hält er fest, er verlange Einsicht «in die toxikologischen Studien zu den Metaboliten» und stelle abgesehen davon «keine weiteren Forderungen» (...). In Bezug auf Akte 17 und die Beilagen gemäss Akte 17.1 hält er fest, er bestehe auf «Akteneinsicht in die hier genannten Beilagen. Es handelt sich dabei um einen Teil der Tox-Studien» (...). Auch andernorts geht aus seiner Eingabe hervor, dass er sein Gesuch auf Informationen zur Toxizität der Metaboliten einengt (...). Was Studien zum Wirkstoff C. angeht, behält er sich bloss vor, darauf zurückzukommen, sollte sich deren Relevanz im Laufe des Verfahrens ergeben (...). In seiner Eingabe vom 12. August 2021 (...) fordert der Beschwerdegegner dagegen Akteneinsicht auch in Studien zur Toxizität von Wirkstoff C. Die Beschwerdeführerin argumentiert, die Wirkstoff-Studien seien nicht Teil der Vorakten (...) und die Toxizität von Wirkstoff C. sei nicht Prozessthema (...). Weil sich die Vorinstanz nicht mit der Toxizität von Wirkstoff C. auseinandergesetzt habe, könnten Studien hierzu auch nicht im Beschwerdeverfahren Thema sein (...). 5.2.2 Das Verfahren der Vorinstanz auf gezielte Überprüfung von Bewilligungen Wirkstoff C.-basierter Pflanzenschutzmittel hatte die Frage des Eintrags respektive der Auswirkung von Wirkstoff C.-Metaboliten auf das als Trinkwasser genutzte Grundwasser zum Gegenstand (E. 4.2). Folglich gehören jene Akten zur «Sache» i.S.v. Art. 26 Abs. 1
VwVG, die von der Vorinstanz im Zusammenhang mit dieser Frage berücksichtigt wurden. Auf Einsicht in Aktenstücke, die a priori nichts zur Erstellung des rechtserheblichen Sachverhalts beizutragen vermögen (vgl. E. 3.2.1) oder die von der Vorinstanz nur im Zusammenhang mit einem anderen Verfahren beigezogen wurden, besteht kein Anspruch. Dies gilt erst recht für Akten, die dem Gericht noch nicht vorliegen, zumal die Abweisung von Editionsanträgen hinsichtlich der Gleichbehandlung der Parteien im Verfahren in der Regel weniger einschränkend ist als die Verweigerung der Akteneinsicht in Aktenstücke, die dem Gericht bereits vorliegen (vgl. E. 3.2.2). Die Vorinstanz verfügt unter anderem auch über Daten zum Wirkstoff C. (act. 26.1, zu Ordner 8 aufgeführte Dokumente). Diese wurden von der Beschwerdeführerin anlässlich des Gesuchs um Reevaluation des Wirkstoffs C. entsprechend Art. 9 Abs. 3
PSMV am 25. Oktober 2019 eingereicht (Art. Seite 19
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9 PSMV ist am 1. Januar 2021 ausser Kraft getreten [AS 2020 5563 f.], findet aber gemäss Art. 86e
PSMV auf vor Inkrafttreten anhängig gemachte Reevaluationsverfahren Anwendung). Dazu kam es, weil das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (nachfolgend: WBF) auf Vorschlag der Vorinstanz hin parallel zum Überprüfungsverfahren am 1. August 2019 den fraglichen Wirkstoff in Anhang 10 PSMV aufgenommen hatte (act. 14). (...) Es liegen im Übrigen keine Hinweise und keine entsprechende Behauptung des Beschwerdegegners dafür vor, dass die Vorinstanz oder das BLV diese Daten bereits im Rahmen der teilgezielten Überprüfung Wirkstoff C.-basierter Pflanzenschutzmittel berücksichtigt hätte. Die entsprechenden Daten zum Wirkstoff gehören mit anderen Worten nicht «zur Sache» i.S.v. Art. 26 Abs. 1
VwVG, sondern zu einem anderen, vom WBF geführten Verfahren, über welches das Gericht nicht zu befinden hat. Der Beschwerdegegner legt nicht dar, warum ihm die Kenntnis der Studien zum Wirkstoff für die Zwecke des vorliegenden Verfahrens und mit Blick auf den vorliegend rechtserheblichen Sachverhalt von Nutzen sein sollte. Konsequenterweise hat er per Eingabe vom 26. August 2020 gerade nicht Einsicht in Studien zum Wirkstoff gefordert, sondern sich nur vorbehalten, darauf zurückzukommen, falls sich die Relevanz solcher Studien im Laufe des späteren Verfahrens ergeben sollte. Ob und inwiefern sich eine Relevanz dieser Daten mithin also deren Beweiseignung (vgl. dazu E. 3.2.1) ergeben haben soll, lässt sich seinen Eingaben vom 12. August 2021 und vom 7. September 2021 nicht entnehmen.
Festzuhalten ist auch, dass der Verzicht auf die Edition von Akten, die dem Gericht nicht vorliegen, in Bezug auf die Gleichbehandlung der Parteien im Verfahren und das Vertrauen in die Justiz nicht mit der nur ausnahmsweise zulässigen Verweigerung der Akteneinsicht in Gerichtsakten vergleichbar ist (vgl. E. 3.2.2). Die Abweisung von Anträgen auf Edition bestimmter Teile des Pflanzenschutzmittel-Dossiers lässt sich zudem aus Gründen der Verfahrensökonomie rechtfertigen (vgl. E. 3.2.3, m.V.a. BGE 144 II 218 E. 7). Nach dem Gesagten hat der Beschwerdegegner kein Anspruch auf Akteneinsicht in die Beilagen zu Akte 26/27, die im Verzeichnis von Akte 26.1 zu Ordner 8 aufgelistet sind. (...) Soweit der Beschwerdegegner Antrag auf Einsicht in Berichte von Studien zur Toxizität des Wirkstoffs C. gestellt hat, ist sein Antrag damit abzuweisen.
5.2.3 Die Abweisung des Antrags auf Einsicht in die fraglichen Aktenstücke zum Wirkstoff C. erfolgt auch aus folgendem Grund: Seite 20
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Gegenwärtig ist, wie gesagt, ein Verfahren des WBF betreffend Reevaluation von Wirkstoff C. hängig (act. 14); mit der Fortsetzung dieses Verfahrens wird laut Vorinstanz wegen der möglichen präjudizierenden Wirkung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zugewartet (...). Weil der mit der Beschwerde eingetretene Devolutiveffekt den Gegenstand des Reevaluationsverfahrens nicht umfasst, kann das Gericht die Materie, über die zuerst die Verwaltung zu entscheiden hat, nicht durch Ausweitung des Prozessthemas an sich ziehen. Abgesehen davon, dass die Dokumente zum Wirkstoff gemäss Akte 26/27 Ordner 8 nicht «zur Sache» (Art. 26 Abs. 1
VwVG) zählen, fehlt es diesen Daten in Bezug auf die streitgegenständlichen und rechtserheblichen Tatsachen zum Vornherein an der Beweistauglichkeit (Art. 33 Abs. 1
VwVG). 5.2.4 Wie erwähnt obliegt zudem der Entscheid, ob und unter welchem Blickwinkel eine gezielte Überprüfung einer Pflanzenschutzmittelbewilligung vorgenommen wird, originär der Verwaltung (E. 4.2). Das Prozessthema des Beschwerdeverfahrens und damit der mögliche Umfang der Akteneinsicht nach Art. 26 Abs. 1
VwVG werden folglich in erster Linie durch das Verfahren und den Entscheid der Vorinstanz sowie die Beschwerde hiergegen definiert. Zudem misst sich auch die Tauglichkeit von Beweisanträgen i.S.v. Art. 33 Abs. 1
VwVG am Sachverhalt, der Grundlage des angefochtenen Entscheids bildet oder gemäss Beschwerde hätte bilden sollen, und der damit rechtserheblich ist (vgl. E. 3.2.1 f.). Die darüber hinausgehenden Anträge des Beschwerdegegners begründen damit keine über das Prozessthema hinausgehenden Ansprüche auf Aktenedition und -einsicht. Soweit sich aus dem Prozessthema des Beschwerdeverfahrens respektive aus dem Kriterium der Beweistauglichkeit umgekehrt Einschränkungen der Aktenedition und -einsicht ergeben, ist hierauf später einzugehen (s. hinten, E. 7.5). 6.
Der Beschwerdegegner hat das sogenannte «Leaching Assessment» (Beilage zu act. 7) nicht eingesehen. Es fragt sich, ob Einsicht zu gewähren ist. Die Parteien sind sich auch diesbezüglich uneinig: (...).
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6.1 Das Leaching Assessment ist Teil der Gerichtsakten. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt die Zugehörigkeit der ihm vorliegenden Aktenstücke zum Verfahren und damit letztlich die Voraussetzung der Akteneinsicht im Sinne von Art. 26 Abs. 1
VwVG nicht frei und anstelle der Betroffenen (s. E. 3.2.1), sondern geht von einem genügenden Verfahrensbezug aus, wenn die Aktenstücke nicht offensichtlich ungeeignet sind (vgl. E. 3.1.1), Grundlage des bevorstehenden Entscheids zu bilden. Vorliegend ist nicht von einer offensichtlich fehlenden Eignung auszugehen. Im Übrigen sind Einschränkungen des Akteneinsichtsrechts nach Art. 27 Abs. 1
VwVG nur aus wesentlichen Geheimhaltungsgründen zulässig; sie müssen sich auf das Notwendige beschränken.
Die Vorinstanz und die Beschwerdeführerin nehmen in ihren Eingaben wiederholt Bezug auf das Leaching Assessment. Die Vorinstanz begründet die angefochtene Verfügung mit der Konzentration relevanter Metaboliten im Grundwasser, wie sie von Agroscope (act. 2) und von der Beschwerdeführerin im Leaching Assessment modelliert worden ist. (...) Ohne Einsicht in dieses Dokument ist es dem Beschwerdegegner nicht möglich, auf informierter Basis an dieser Auseinandersetzung teilzunehmen. Für die Einsicht in das Leaching Assessment sprechen daher bedeutende Gründe. Diesen Gründen stehen umgekehrt soweit ersichtlich keine derart wesentlichen privaten Interessen gegenüber, dass sich die Einsicht auf Basis von Art. 27 Abs. 1 lit. b
VwVG verweigern liesse: Was die Beschwerdeführerin hierbei vorbringt (...), überzeugt nicht. Aus der in analoger Anwendung von Art. 52 Abs. 2 lit. h
PSMV fliessenden Annahme der Vertraulichkeit der Inhalte von Versuchen und Studien folgt nicht, dass solche Vertraulichkeitsinteressen im Konflikt mit entgegenstehenden Einsichtsansprüchen stets Vorrang hätten und eine Einschränkung nach Art. 27 Abs. 1 lit. b
VwVG rechtfertigen müssten (s. vorne, E. 3.4.3). Vorliegend vermag das abstrakt vermutete Interesse am Schutz von Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnissen das Interesse des Beschwerdegegners an der Einsichtnahme in das Leaching Assessment nicht zu überwiegen. Die Beschwerdeführerin hat denn auch nicht näher dargelegt, warum diese Geheimhaltungsgründe dem Einsichtsanspruch vorgehen sollten. (...) Der Beschwerdegegner hat somit Anspruch darauf, vom fraglichen Aktenstück vorbehaltlich der zu erstellenden Schwärzungen (s. hiernach, E. 6.2) und in Verbindung mit Auflagen (s. E. 8) direkt Kenntnis zu nehmen. Seite 22
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6.2 Das Gericht verfügt über eine ungeschwärzte Fassung des Leaching Assessment. Die Beschwerdeführerin schlägt dazu keine spezifischen Abdeckungen einzelner Passagen zum Schutz von Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnissen vor. Solche wären auch nicht erforderlich, zumal die Gewährung der Einsicht in das Leaching Assessment bei Anordnung gewisser Auflagen (s. E. 8) und Abdeckung lediglich von Personendaten ohne weitere redaktionelle Einschränkungen verhältnismässig ist. Etwas anderes ist auch deshalb nicht anzunehmen, weil die Beschwerdeführerin ihre Vertraulichkeitsinteressen bezüglich dieses Aktenstücks nicht substantiiert dargelegt hat. Die Beschwerdeführerin ist aufzufordern, eine Kopie dieses Dokuments mit den zum Schutze von Personendaten erforderlichen Abdeckungen einzureichen. In dieses ist dem Beschwerdegegner gestützt auf Art. 26 Abs. 1 lit. b
und Art. 27 Abs. 1 lit. b
VwVG Einsicht zu gewähren. 7.
Die Berichte von Studien zur Toxizität der Metaboliten von Wirkstoff C., die der Vorinstanz vorlagen, sind in den Gutachten des BLV (act. 8 und 31) und in den Verzeichnissen der Beilagen der Eingaben der Beschwerdeführerin an die Vorinstanz aufgelistet (...). Es ist zu prüfen, in welche dieser Studien dem Beschwerdegegner Einsicht zu geben ist. Die Beschwerdeführerin will die Akteneinsicht des Beschwerdegegners auf die vom Gericht bereits beigezogenen Akten begrenzen. Die Studien zur Toxikologie der Metaboliten seien nach Art. 52 Abs. 2 lit. h
PSMV vertraulich und müssten daher nicht bekannt gegeben werden. Dem Anspruch des Beschwerdegegners sei entsprechend Art. 28
VwVG genüge getan, da dieser Einsicht in die Zusammenfassungen der Risikoanalysen (act. 30) erhalten habe. Weitergehend könne die Einsicht nicht gewährt werden, da sich die Studien wegen Fabrikationsgeheimnissen nicht schwärzen liessen (...). In ihrer Eingabe vom 21. Mai 2021 argumentiert sie dazu spezifisch mit der Gefahr, dass einmal publik gewordene Studien in bestimmten Staaten und Verfahren ihren Schutz verlieren könnten, sodass in der Folge auch Hersteller generischer Produkte sich auf die Erkenntnisse der fraglichen Studien stützen könnten. (...)
Der Beschwerdegegner hält Art. 52 Abs. 2 lit. h
PSMV für nicht anwendbar. Unter Verweis auf Lehre und Praxis zu Art. 26 Abs. 1 lit. b
VwVG macht er grundsätzlich einen Anspruch auf Einsicht in alle in den Vorakten enthaltenen toxikologischen Studienberichte geltend (...). In der Eingabe vom 27. August 2020 präzisiert er seine diesbezüglichen Anträge und hebt hervor, in welche toxikologischen Studien ihm insbesondere Einsicht zu gewähren Seite 23
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sei (E. 7.1). Er argumentiert, der Geheimniswert der toxikologischen Studien sei gering, da es sehr viele Studien dieser Art gebe und deren Wiederverwendungswert für Konkurrenten bescheiden sei. (...) 7.1 Der Beschwerdegegner beantragt namentlich Einsicht in Studien- und Versuchsberichte zu den Metaboliten C3_______, C2_______ und C1_______ aus der Gruppe der sulphonic acid pathway metabolites. Sinngemäss bringt er vor, deren toxikologische Einstufung könne für den Entscheid im Beschwerdeverfahren massgeblich sein. Er müsse überprüfen können, ob die dieser Einstufung des BLV zugrunde gelegten Daten Fehler enthielten oder falsch berücksichtigt worden sind. 7.1.1 Die vom BLV berücksichtigten toxikologischen Studien zu den Metaboliten C3_______, C2_______ und C1_______ gehören unstreitig zum Verfahren der Vorinstanz i.S.v. Art. 26 Abs. 1
VwVG. Zudem sind sie beweistauglich i.S.v. Art. 33 Abs. 1
VwVG. Dies liegt zunächst an ihrer Einstufung als «nicht relevant» durch das BLV, derentwegen gemäss Beschwerdeführerin der Widerruf ihrer Bewilligung unzulässig war. Zudem wurden die Metaboliten C3_______ und C1_______ im Grundwasser wiederholt in Konzentrationen über 0,1 Mikrogramm pro Liter (µg/l), also über dem Grenzwert für «relevante» Metaboliten, gemessen. Sollte der Beschwerdegegner durch Überprüfung der Studien aufzeigen, dass die Einstufung dieser Metaboliten als «nicht relevant» durch die Gutachten des BLV unrichtig ist, kann sich dies möglicherweise auf die Beurteilung der angefochtenen Verfügung auswirken. Zudem dient die Einsichtsgewährung auch dem Vertrauen in die Justiz. Der am Verfahren beteiligte Umweltschutzverband hat daher gemäss Art. 26 ff
. VwVG i.V.m. Art. 33 Abs. 1
VwVG zumindest Anspruch auf Einsicht in jene Studien, deren Ergebnisse umstrittene Behauptungen ihrer Gegenpartei stützen und die sich auf die Sachverhaltserstellung der Vorinstanz respektive des Gerichts auswirken können. Dies ist für toxikologische Studien zu den drei genannten Metaboliten der Fall. Der Einsichts- und (sinngemässe) Editionsantrag des Beschwerdegegners ist daher für alle Studien zur Toxikologie der drei Metaboliten grundsätzlich fundiert, soweit solche Studien der Vorinstanz vorlagen. Zwar gilt für diese Studien zur Toxizität der Metaboliten des Wirkstoffs analog die Vermutung der Vertraulichkeit nach Art. 52 Abs. 2 lit. h
PSMV (vgl. oben, E. 2.4). Die dem Einsichtsanspruch entgegenstehenden Vertraulichkeitsinteressen nach Art. 52 Abs. 2 lit. h
PSMV überwiegen jedoch nicht; sie sind lediglich
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zur Konkretisierung des Umfangs und der Modalität der zu gewährenden Akteneinsicht zu beachten (dazu hinten E. 8).
7.1.2 Einsicht zu gewähren ist damit grundsätzlich in folgende Studien: 7.1.2.1 Für den Metaboliten C1_______ in folgende im Gutachten vom 24. Juni 2019 (S. 5-7) erwähnte Studien:
-
Reverse mutation assay in bacteria with C1_______ ([...] 2000);
-
In vitro reverse mutation assay with C1_______ ([...] 2005);
-
In vitro reverse mutation assay with C1_______ ([...] 2007);
-
Salmonella Typhimurium and Escherichia Coli Reverse Mutation Assay ([...] 2015 [...]);
-
In vitro chromosome aberration study with C1_______ ([...] 2000 [...]);
-
In vitro chromosome aberration study with C1_______ ([...] 2000 [...]);
-
In vitro chromosome aberration study with C1_______ ([...] 2007);
-
In vitro chromosome aberration test in human lymphocytes ([...] 2015);
-
In vitro cell gene mutation assay with mouse lymphoma celles with C1_______ ([...] 2000);
-
In vitro cell gene mutation assay with mouse lymphoma cells with C1_______ ([...] 2006);
-
In vitro cell gene mutation assay with mouse lymphoma cells with C1_______ ([...] 2007);
-
Cell Mutation Assay at the Thymidine Kinase Locus (TK +/-) in Mouse Lymphoma L5178Y Cells ([...] 2015);
-
Micronucleus test in mouse with C1_______ ([...] 2005);
-
In vivo micronucleus test in mice with C1_______ ([...] 2015 [...]);
-
C1_______ - Oral (Gavage) Proof of Exposure Study in the Mouse ([...] 2017);
-
In vivo UDS test with C1_______ ([...] 2006);
-
Reactivity study towards GHS ([...], 1999 [...]);
-
Acute oral toxicity study in rat with C1_______ ([...] 1999);
-
Acute oral toxicity study in rat with C1_______ ([...] 2005);
-
Oral 90-day toxicity study in rat with C1_______ ([...] 2001);
-
Oral 90-day toxicity study in rat with C1_______ ([...] 2007 [...]). Seite 25
B-531/2020
Zudem ist in folgende Studien, die mit Akte 17 eingereicht und im Gutachten vom 3. Dezember 2019 (act. 31) besprochen wurden, Einsicht zu gewähren: -
In vitro Micronucleus Test in Human Lymphocytes ([...] 2019);
-
In vivo Mammalian Alkaline Comet Assay ([...] 2019).
7.1.2.2 Für den Metaboliten C3_______ ist in folgende im Gutachten des BLV vom 24. Juni 2019 berücksichtigte Studien zur Genotoxizität Einsicht zu gewähren:
-
Reverse mutation assay in bacteria with C3_______ ([...] 2015 [...]);
-
In vitro chromosome aberration assay with C3_______ ([...] 2015 [...]);
-
In vitro cell mutation assay in mouse lymphoma cells with C3_______ ([...] 2015 [...]).
Weitere Daten zur Toxizität dieses Metaboliten lagen der Vorinstanz nicht vor. Zur Beurteilung der Toxizität von C3_______ stellte das BLV jedoch auch (aufgrund des read across) auf Studienergebnisse zu C1_______ und C4_______ ab.
7.1.2.3 Für den Metaboliten C2_______ ist in folgende Studien betreffend Genotoxizität Einsicht zu gewähren:
-
Reverse mutation assay in bacteria with C3_______ ([...] 2015 [...]);
-
In vitro chromosome aberration assay with C3_______ ([...] 2015 [...]);
-
In vitro cell mutation assay in mouse lymphoma cells with C3_______ ([...] 2015 [...]).
Weitere Daten zur Toxizität dieses Metaboliten lagen der Vorinstanz nicht vor. Zur Beurteilung der Toxizität von C2_______ stellte das BLV jedoch auch (aufgrund des read across) auf Studienergebnisse zu C1_______ und C4_______ ab.
7.2 Der Beschwerdegegner hebt den Metaboliten C4_______ in seinem präzisierten Einsichtsantrag vom 27. August 2020 zwar anders als die oben besprochenen drei Metaboliten nicht hervor. Dessen toxikologische Beurteilung ist jedoch indirekt für die Einstufung der Metaboliten C3_______, C2_______ und C1_______ als «nicht relevant» massgeblich. Denn diese Einstufung ist unter anderem Folge des vom BLV vorgenommenen «read Seite 26
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across». Bei dieser Beurteilungsmethodik werden Erkenntnisse zur Toxizität von Leitmetaboliten auf Metaboliten der gleichen Gruppe bzw. andere vergleichbare Metaboliten übertragen (act. 8 S. 8, m.V. auf European Food Safety Authority [2018]. Outcome of the pesticides peer review meeting on general recurring issues in mammalian toxicology. EFSA Supporting Publications, 15[9]; [...]). Mit Verweis auf die Fachliteratur hielt das BLV fest, dass Studienresultate zum Metaboliten C4_______ bei der Einstufung der Metaboliten der sulphonic acid pathway-Gruppe zu berücksichtigen sind (act. 8 S. 8, mit Verweis auf PARR-DOBRZANSKI, R J et al. [2018]). Diese Studien gehören damit zum Sachverhalt, der bei der gerichtlichen Überprüfung strittiger Fragen in Bezug auf die Einstufung der Metaboliten C3_______, C2_______ und C1_______ als «nicht relevant» und der Feststellung von Grenzwertüberschreitungen im Grundwasser zu berücksichtigen ist. Da der Beschwerdegegner bezüglich C4_______ auch nicht auf Einsicht verzichtet hat, sind diese Studien zu edieren, soweit sie der Vorinstanz vorlagen, und es ist hierin (unter Auflagen; hinten E. 8) Einsicht zu gewähren. Dies betrifft konkret folgende in Akte 3 und 8 aufgeführten Studien: -
Reverse mutation assay in bacteria with C4_______; ([...] 2004[...]);
-
In vitro cell mutation assay in mouse lymphoma cells with C4_______; ([...] 2005 [...])
-
Micronucleus test in mouse with C4_______; ([...] 2002);
-
In vivo micronucleus test in mice with C4_______; ([...] 2004 [...]);
-
Balance study with C4_______; ([...] 1990);
-
Reactivity study towards GHS with C4_______; ([...] 1999);
-
Acute oral toxicity study in rat with C4_______; ([...] 2005 [...]);
-
Skin irritation stud in rabbit with C4_______; ([...], 2005 [...]);
-
Oral 90-day toxicity study in rat with C4_______; ([...], 2007 [...]).
7.3 (...)
7.4 Nicht zu klären ist, ob dem Anspruch auf rechtliches Gehör hinsichtlich der Studien zur Toxizität der Metaboliten C3_______, C4_______, C2_______ und C1_______ bereits durch die Einsichtnahme in die in Akte 30 enthaltenen Zusammenfassungen und in die Gutachten des BLV (act. 8 und 31) genüge getan worden sein könnte. Zunächst trifft nicht zu, dass Seite 27
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eine indirekte Kenntnisnahme der Studieninhalte bereits möglich gewesen wäre: Die Dokumente und Zusammenfassungen in Akte 30 wurden seit März 2017 nicht mehr aktualisiert, sodass beispielsweise die neueren Studien gemäss Akte 17.1 nicht berücksichtigt werden. Hinzu kommt, dass die Anwendbarkeit von Art. 28
VwVG vorliegend gar nicht in Frage kommt, weil die Gewährung der Einsicht mit Einschränkungen gemäss Art. 27 Abs. 1
VwVG geboten und in verhältnismässiger Weise möglich ist, indem berechtigten Vertraulichkeitsinteressen der Beschwerdeführerin durch geeignete Auflagen Rechnung getragen wird (s. E. 8). Zudem sind partielle Abdeckungen zum Schutze von Persönlichkeitsdaten vorzunehmen; dabei sind aus Sicht des Gerichts die von der Beschwerdeführerin vorgeschlagenen Abdeckungen zulässig, sodass dem Beschwerdegegner grundsätzlich in der Form Akteneinsicht gewährt werden kann, in der die Beschwerdeführerin diese Akten dem Gericht bereitstellte. 7.5 Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdegegner Einsicht in toxikologische Studien zu den als relevant eingestuften Metaboliten zu gewähren ist: 7.5.1 Die Vorinstanz ging gestützt auf das Gutachten des BLV vom 3. Dezember 2019 von der Relevanz der Metaboliten C7_______, C8_______, C9_______, C10_______, C11_______, C12_______, C5_______ und C6_______ aus (...). Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass die Metaboliten C8_______, C10_______, C12_______, C5_______, C11_______, und C6_______ und C13_______ relevant seien, und behauptet, ihre diesbezüglichen Studien seien ungenügend berücksichtigt worden (...). Dennoch stellt sie sich in ihrer Stellungnahme vom 30. September 2020 auf den Standpunkt, die Erkenntnisse des Gutachtens des BLV zur Toxikologie der Metaboliten von Wirkstoff C. seien vom Bundesverwaltungsgericht nicht zu überprüfen. Prozessthema sei nur, dass die Schlussfolgerungen des BLV hinsichtlich der nicht relevanten Metaboliten C3_______ und C1_______ zu Unrecht unberücksichtigt geblieben seien. Der Beschwerdegegner teilte per Eingabe vom 27. August 2020 zwar mit, er verzichte auf Einsicht in Studien zu den Metaboliten C8_______, C10_______, C12_______, C5_______ und C13_______, wenn die Beschwerdeführerin ihre Behauptung der Nicht-Relevanz dieser Metaboliten nicht weiter substantiiere und wenn auch das Gericht keinen Bedarf für nähere Abklärungen hierzu sehe (...). In seinen späteren Eingaben vom 12. August 2021 und 7. September 2021 fordert er vollständige Einsicht in Studien zu den Metaboliten (sowie zum Wirkstoff), ohne dabei in Bezug auf die spezifischen Metaboliten zu differenzieren. Seite 28
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7.5.2 Es ist hinsichtlich der Studien zu den als relevant eingestuften Metaboliten von der Massgeblichkeit der in dieser Hinsicht spezifischen Eingabe des Beschwerdegegners vom 27. August 2020 auszugehen. Darin knüpft dieser seinen Verzicht auf Einsicht in die genannten Akten an eine Bedingung, deren Eintritt von Prozesshandlungen der Beschwerdeführerin und Entscheidungen des Gerichts im Rahmen der Sachverhaltserstellung (Art. 12
VwVG) abhängt. Prozesshandlungen der Parteien sind indes im Allgemeinen bedingungsfeindlich, da das Gericht klaren verfahrensrechtlichen Verhältnissen gegenübergestellt sein muss und der Prozess keinen Unterbruch erleiden soll, bis über Eintritt oder Ausfall allfälliger Bedingungen entschieden ist. Eine Ausnahme gilt insoweit, als Tatsachen zu Bedingungen erhoben werden, deren Eintritt oder Nichteintritt sich im Verlauf des Verfahrens ohne Weiteres ergibt, so dass durch die Bedingung keine Unklarheit entsteht (BGE 134 III 332 E. 2.2; vgl. Urteil des BGer 1C_121/2017 vom 18.7.2017 E. 2.1.3).
Unproblematisch ist es, wenn ein Verzicht von Prozesshandlungen der Gegenpartei abhängig gemacht wird (vgl. BGE 141 IV 269 E. 2.1 betr. den Rückzug eines Rechtsmittels), zumal sich der Eintritt der Bedingung im Verlauf des Verfahrens ohne Weiteres ergibt und die Bedingung damit der beförderlichen Prozessführung nicht entgegensteht. Die Beschwerdeführerin hat wiederholt den Standpunkt vertreten, eine Überprüfung der vom BLV im Gutachten vom 3. Dezember 2019 vorgenommenen Relevanzprüfung sei nicht Prozessthema, da das Gericht die Relevanz der Metaboliten nicht erneut respektive anstelle der Fachbehörde zu beurteilen habe. Entsprechend hat sie im Beschwerdeverfahren auch keine Anstrengungen unternommen, die von ihr abgelehnte Einstufung der relevanten Metaboliten umzustossen. Ein Aspekt der Bedingung des Verzichts des Beschwerdegegners ist damit erfüllt. Was den anderen Aspekt angeht, ist festzustellen, dass das Gericht mit vorliegender Beweisverfügung keine weiteren Abklärungen i.S.v. Art. 12
VwVG zu den als «relevant» eingestuften Metaboliten vornimmt. Ohnehin ist die Bedingung, die das Gericht nicht bindet, nur als Hinweis darauf zu deuten, dass der Beschwerdegegner es sich vorbehält, in der Hypothese von neuen Sachverhaltsabklärungen des Gerichts zur Relevanz dieser Metaboliten allenfalls erneut Editionsanträge zu stellen, was ihm nach Art. 29
VwVG und Art. 29 Abs. 2
BV in den Grenzen von Treu und Glauben auch jederzeit unbenommen ist. Daraus folgt, dass der Beschwerdegegner bezüglich toxikologischer Studien zu den Metaboliten C8_______, C10_______, C12_______, C5_______ und C13_______, einstweilen gültig auf weitergehende Akteneinsicht verzichtet hat.
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7.5.3 Selbst wenn man diesbezüglich nicht vom partiellen Verzicht auf Akteneinsicht ausginge, bestünde indes kein Anspruch auf weitergehende Akteneinsicht. Vielmehr kann das rechtliche Gehör und die Akteneinsicht (als deren Teilgehalt) beschränkt werden, wo die Behörde den Begehren einer Partei voll entspricht (vgl. Art. 30 Abs. 2 lit. c
VwVG). Dies gilt analog auch in Bezug auf technische Einstufungen, die der eigenen Bewertung entsprechen respektive an deren Änderung man kein schutzwürdiges Interesse hat. Vorliegend gilt dies in Bezug auf die Metaboliten, welche das BLV als relevant einstufte (act. 8 und 31):
-
C13_______, C10_______ und C6_______ (...);
-
C8_______, C12_______ und C5_______ (...);
-
C7_______, C9_______ und C11_______ (bislang nicht identifiziert).
Da deren Einstufung den Anträgen des Beschwerdegegners entsprach (vgl. act. 24 Rz. 6 ff.), konnte die Vorinstanz die Einsicht des Beschwerdegegners bezüglich Daten zu diesen Metaboliten einschränken (vgl. Art. 30 Abs. 2 lit. c
VwVG) respektive kann das Gericht auf die Edition der entsprechenden Studien verzichten (vgl. vorne, E. 2.2, zu den Regeln des Beweisantragsrechts). Ein Anspruch auf Edition besteht mangels Beweistauglichkeit i.S.v. Art. 33 Abs. 1
VwVG für Studien zu diesen Metaboliten nicht; dies zumal es grundsätzlich nicht Sache der Rechtsmittelbehörde ist, den für den Entscheid rechtserheblichen Sachverhalt von Grund auf zu ermitteln und über die tatsächlichen Vorbringen der Parteien hinaus den Sachverhalt vollkommen neu zu erforschen (Urteil des BVGer A-2106/2017 vom 11. Februar 2019 E. 2.2; BVGE 2007/27 E. 3.3). Von den technischen Erkenntnissen der amtlichen Expertise der von der Vorinstanz beigezogenen Beurteilungsstelle wiche das Gericht nur aus triftigen Gründen ab (vgl. BGE 131 II 470 E. 3.1, 3.3; BGE 124 II 460 E. 4b). Aus diesen Gründen besteht im vorliegenden Verfahren kein Anlass zur Edition von Studien- und Versuchsberichten zu den genannten Metaboliten. Dies betrifft auch Studien zu Metaboliten, auf die sich der Beschwerdegegner in seinem (bedingten) Verzicht auf Akteneinsicht nicht bezog (C6_______ [...]; und C7_______, C9_______ und C11_______, wobei zu letzteren keine toxikologischen Studien bestehen [...]).
Zum gleichen Ergebnis führte überdies eine Abwägung nach Art. 27
VwVG, würde man zunächst von einem grundsätzlichen Anspruch auf Akteneinsicht ausgehen: Angesichts der fehlenden Beweistauglichkeit von Studien zu den vom BLV als «relevant» eingestuften Metaboliten und des geringen
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Interesses des Beschwerdegegners an der Überprüfung solcher Studien ist vom Überwiegen der gemäss Art. 52 Abs. 2 lit. h
PSMV analog vermuteten Geheimhaltungsinteressen auszugehen. Der Beschwerdegegner hat für Studien zu diesen Metaboliten selbst nicht dargetan, warum er im Rahmen der Wahrnehmung seiner Parteirechte auf die Einsicht in solche Studien angewiesen wäre, geschweige denn erläutert, inwiefern sein Akteneinsichtsinteresse gegenüber Geheimhaltungsinteressen der Beschwerdeführerin überwöge. Soweit er die Einsicht in toxikologische Studien zu diesen Metaboliten überhaupt beantragt (s. aber E. 7.5.2), wäre sein Antrag auch aus diesem Grund abzuweisen. 7.5.4 Bei diesem Ergebnis sind die von der Beschwerdeführerin in Überschreitung der Editionsanordnung vom 21. April 2021 unaufgefordert eingereichten Studien zum Metaboliten C5_______ (...) und zum Metaboliten C6_______ (...) der Gruppe der «sulphonic acid pathway metabolites» aus dem Recht zu weisen. (...)
8.
Es bleibt zu prüfen, inwiefern die zu gewährende Akteneinsicht mit Auflagen zu verbinden ist. Dazu ist Folgendes festzuhalten: 8.1 In ihrer Eingabe vom 30. Juni 2020 (Rz. 14) beantragt die Beschwerdeführerin eventualiter, die Akteneinsicht des Beschwerdegegners sei mit der Verpflichtung zu verknüpfen, dass dieser eine von ihr vorgelegte Vertraulichkeitserklärung unterzeichne. Dieser Antrag ist abzuweisen. Es ist nicht ersichtlich, welchen Interessen eine solche Auflage dienen sollte, die nicht hinreichend anderweitig berücksichtigt werden können, wie auch die nachfolgenden Überlegungen zeigen.
Ebenfalls abzuweisen ist der Antrag der Beschwerdeführerin, die Akteneinsicht sei (eventualiter) lediglich in den Räumlichkeiten und unter der Aufsicht des Gerichts respektive der Vorinstanz zu gewähren, ohne Abgabe von Kopien an den Beschwerdegegner. Eine solche Auflage wöge angesichts der Komplexität der Materie vorliegend besonders schwer und liesse sich kaum mit einer angemessenen Ausübung des Einsichtsrechts vereinbaren. Für die Anordnung einer behördlichen Aufsicht bei der Akteneinsicht ist denn auch grundsätzlich zu verlangen, dass aufgrund konkreter Indizien angenommen werden muss, der Einsichtsberechtigte würde das Einsichtsrecht allenfalls missbrauchen oder verfügte Auflagen nicht einhalten (Urteil des BVGer A-670/2015 vom 22.5.2015 E. 5.4.2). Davon ist hier nicht auszugehen, zumal der Beschwerdegegner explizit versichert, entsprechende Seite 31
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Auflagen einzuhalten (...). Das Vorliegen von Geheimhaltungsinteressen gemäss Art. 27 Abs. 1
VwVG zwingt denn auch nicht zu einer solchen Einschränkung, solange mit weniger einschneidenden Auflagen hinreichender Schutz gewährleistet werden kann. Solche Auflagen sind vorliegend möglich: 8.2 Die Erforderlichkeit gewisser Auflagen ergibt sich generell daraus, dass Art. 52 Abs. 2 lit. h
PSMV den öffentlichen Zugang zu Studien- und Versuchsberichten einschränkt. Diese Bestimmung soll nicht über den Umweg des Akteneinsichtsrechts ausgehöhlt werden. Folglich ist mittels geeigneter aber nicht übermässiger Auflagen sicherzustellen, dass die Inhalte der Studienberichte nicht indirekt publik werden. Vorliegend sind die folgenden Auflagen anzuordnen:
8.2.1 Sachgerecht erscheint zunächst die Einschränkung der Nutzung der im Rahmen der vorliegend gewährten Akteneinsicht gewonnenen Informationen auf die Zwecke des Beschwerdeverfahrens und allfälliger weiterer Verfahren, denen der von der Beschwerdeführerin angefochtene Entscheid ebenfalls zugrunde liegt. Dies ergibt sich daraus, dass das Akteneinsichtsrecht es der betroffenen Partei ermöglichen soll, ihre Verfahrensrechte zu wahren, grundsätzlich aber nicht einen über das Verfahren hinausgehenden Gebrauch der damit erlangten Informationen bezweckt (vgl. Urteil des BVGer A-670/2015 vom 22.5.2015 E. 5.2). Es besteht angesichts der Kosten der toxikologischen Studien der Beschwerdeführerin insbesondere ein Interesse daran, dass keine nicht ohnehin bereits allgemein bekannten Informationen hieraus an die Öffentlichkeit gelangen; es kann jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass das Publikwerden geheimhaltungswürdiger (vgl. Art. 52 Abs. 2 lit. h
PSMV) Studiendaten die Interessen der Beschwerdeführerin gegenüber Dritten (z.B. Herstellern von Generika) schädigt. Dabei stehen der Schutz geistigen Eigentums und des Wettbewerbs im Vordergrund. Zudem hat die Beschwerdeführerin auch ein legitimes Interesse daran, eine vom Prozessthema losgelöste Instrumentalisierung von Daten, die sie als Bewilligungsinhaberin einzureichen gehalten war, zu verhindern. Mit Blick auf die Zwecke der Akteneinsicht und angesichts der Möglichkeit, diese ungeachtet dieser Einschränkung wirksam zu gewährleisten, ist eine solche Auflage auch evident verhältnismässig im engeren Sinn. Auch daraus, dass der Beschwerdegegner versichert, allfällige Auflagen des Gerichts einzuhalten, lässt sich folgern, dass er davon ausgeht, das Akteneinsichtsrecht lasse sich auch mit Einschränkungen hinsichtlich der Verbreitung und der Vervielfältigung der toxikologischen Studien hinreichend wahrnehmen.
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8.2.2 Anzuordnen ist sodann aus den gleichen Gründen ein Ausschluss jeglicher weiteren Vervielfältigung der ausgehändigten Akten. Es sind nur die von der Beschwerdeführerin erstellten Kopien der in E. 7.1 und 7.2 aufgeführten Studienberichte mit den Abdeckungen an den Beschwerdegegner auszuhändigen und es ist jegliche Erstellung von Kopien analoger oder digitaler Art dieser Aktenstücke zu untersagen. Davon ausgenommen ist die Erstellung von Arbeitskopien einzelner Seiten zwecks besserer Untersuchung vor Ort (in den Räumlichkeiten des Rechtsvertreters, s. E. 8.2.3) und das Einreichen kopierter Auszüge mit Eingaben an das Gericht im vorliegenden Verfahren. Allfällige erstellte Arbeitskopien sind zum Abschluss des Verfahrens vom Beschwerdegegner zu vernichten. 8.2.3 Zur Verwirklichung dieser Auflagen (E. 8.2.1 und 8.2.2) rechtfertigt es sich schliesslich auch, die Aktenstücke gemäss E. 7.1 und 7.2 ausschliesslich dem Rechtsvertreter des Beschwerdegegners zur Einsicht während einer bestimmten Dauer zuzustellen und dies mit der ausdrücklichen Anweisung zu verbinden, für die Einhaltung der angeordneten Bedingungen besorgt zu sein. Er hat insbesondere sicherzustellen, dass weder die ihm zur Einsicht zugestellten Studienberichte noch Auszüge oder Kopien hiervon seine anwaltliche Obhut verlassen oder an Dritte (ausserhalb des Kreises der Mitarbeiter und Beauftragten des Beschwerdegegners) gelangen. Zudem hat er dafür zu sorgen, dass die Aktenstücke vorbehältlich der Arbeitskopien gemäss E. 8.2.2 weder ganz noch auszugsweise vervielfältigt werden und dass deren Inhalt nicht unberechtigt Dritten zur Kenntnis gebracht oder für verfahrensfremde Zwecke verwendet wird. Die Herausgabe von Akten nur an den Rechtsvertreter ist gerechtfertigt, da dieser als patentierter Rechtsanwalt an die anwalts- und standesrechtlichen Sorgfaltspflichten gebunden ist und aufgrund der Disziplinaraufsicht durch die kantonalen Aufsichtsbehörde die erforderliche Gewähr dafür bietet, dass die Akten unverändert wieder zurückgegeben und die mit der Einsichtnahme verknüpften Auflagen eingehalten werden (vgl. BGE 123 II 534 E. 3d; Urteil des BGer 1P.193/2004 vom 8. November 2004 E. 2.3.3; Urteil des BVGer A-670/2015 vom 22.5.2015 E. 5.4.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.102). Der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners vermag damit sicherzustellen, dass die ausgehändigten Aktenstücke bis zur Retournierung an das Gericht, deren Zeitpunkt mit separater Zwischenverfügung festzulegen sein wird, stets in seiner Anwaltskanzlei verbleiben und dass die Einsichtnahme anordnungskonform erfolgt. 8.2.4 Diese Anordnungen (E. 8.2.1 bis 8.2.3) sind verhältnismässig, da sie, sofern wirksam (dazu E. 8.3, betr. Strafandrohung), einerseits geeignet und Seite 33
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erforderlich erscheinen, um die Risiken der Verletzung der Vertraulichkeit dieser Daten entscheidend zu verringern. Anderseits sind sie gegenüber dem Beschwerdegegner zumutbar, da sie ihn keineswegs daran hindern, seine Parteirechte wirksam wahrzunehmen; durch die Zustellung der Daten an den Rechtsvertreter stehen ihm diese in einer für die kritische Überprüfung hinreichend praktikablen, nicht unverhältnismässig kostentreibenden Form zur Verfügung. Es ist ihm ohne weiteres möglich, die Dokumente gegebenenfalls mithilfe seiner Experten auf rechtserhebliche Fehler hin zu sichten und daraufhin allfällige ergebnisrelevante Mängel in der Berücksichtigung der Studien durch die Beurteilungsstelle (BLV) in seiner Duplik aufzuzeigen. Weil das Bundesverwaltungsgericht nur aus triftigen Gründen von der Expertise der über technisches Ermessen verfügenden Fachbehörde abweicht (vgl. BGE 131 II 470 E. 3.1, 3.3; BGE 124 II 460 E. 4b; je m.H.), liegt es dabei am Beschwerdegegner, von seiner Kontrollmöglichkeit gezielten Gebrauch zu machen und mit Blick auf die rechtserheblichen Fragen nach den im Beschwerdeverfahren beweistauglichen Elementen zu suchen. Auf eine Wiederholung der umfassenden und technisch komplexen Relevanzbeurteilungen des BLV durch die Beschwerdeinstanz wird das vorliegende Beweisverfahren aufgrund des technischen Ermessens der Beurteilungsstelle sowie aus prozessökonomischen Gründen (vgl. vorne, E. 3.2.3) voraussichtlich nicht hinauslaufen können. 8.3 Es fragt sich, ob die Einhaltung der vorstehend dargelegten Auflagen durch eine Strafandrohung i.S.v. Art. 292
StGB sichergestellt werden soll. 8.3.1 Gemäss Art. 292
StGB kann eine zuständige Behörde unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses Artikels eine Partei präventiv anhalten, einer an sie erlassenen Verfügung Folge zu leisten, ansonsten sie mit Busse bestraft werde. Diese Androhung muss verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2
BV). Sie rechtfertigt sich nur, wenn eine gewisse Gefahr besteht, dass den Anordnungen in der Verfügung nicht nachgekommen wird und in diesem Fall ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. An diesen sind indes nicht allzu hohe Anforderungen zu stellen, da mit dem blossen Inaussichtstellen der Strafe noch nicht (so das Bundesgericht in älteren Entscheiden, vgl. BGE 97 IV 68 E.2 und BGE 88 I 260 E.2 S.270), oder zumindest nicht wesentlich in die Rechtsstellung des Betroffenen eingegriffen wird (vgl. Urteil des BVGer A-670/2015 vom 22.5.2015 E. 5.5.1; vgl. auch Urteil des BGer A-6956/2013 vom 16.September 2014 E.1.2.2). Betreffend den bei Nichtbeachtung der verfügten Massnahmen drohenden Schaden genügt es, wenn der Eintritt eines solchen nicht auszuschliessen ist (vgl. Urteile des BVGer A-670/2015 vom 22.5.2015 E. 5.5.1 und A-7021/2007 Seite 34
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vom 21. April 2008 E.6.7). Eine Strafandrohung nach Art. 292
StGB ist insbesondere in Fällen geboten, in welchen keine andere Vollstreckungsmassnahme nach Art. 41 Abs.1 Bst. a
-c VwVG geeignet ist, um die Vollstreckung der Verfügung zu ermöglichen bzw. die damit verbundene Anordnung durchzusetzen oder die nachträglich nicht mehr erzwingbare Einhaltung einer Auflage zu gewährleisten. Ob die Voraussetzungen für eine Strafandrohung nach Art. 292
StGB erfüllt sind, ist von Amtes wegen zu prüfen (Urteil des BVGer A-670/2015 vom 22.5.2015 E. 5.5.1 f.). 8.3.2 Im vorliegenden Fall muss bei einer Weitergabe von Kopien der zur Einsicht offengelegten Studien oder hieraus gewonnener Erkenntnisse von einer gewissen Gefahr ausgegangen werden, dass Konkurrenten die Daten zum Nachteil der Beschwerdeführerin nutzen könnten. Zudem ist nicht gänzlich auszuschliessen, dass die Daten in die Hände von Personen gelangen könnten, welche die Beschwerdeführerin oder ihre Produkte aus Gründen der Weltanschauung strikt ablehnen und dabei bereit wären, die erhaltenen Daten zum Schaden der Beschwerdeführerin zu verwenden, unter Umständen unsachlich, aus dem Zusammenhang gerissen oder polemisch. Eine einmal erfolgte Verbreitung solcher Informationen liesse sich, gerade im Falle der Nutzung des Internets, weder kontrollieren oder nachvollziehen noch rückgängig machen und kaum mehr eindämmen. Eine Verbindung der zu verfügenden Anordnungen mit der Strafandrohung im Sinne von Art. 292
StGB erscheint unter diesen Umständen geeignet und erforderlich, zumal sich keine andere Massnahme nach Art. 41 Abs. 1
VwVG zu deren Durchsetzung eignet. Sie ist zudem verhältnismässig im engeren Sinn, weil mit dem blossen Inaussichtstellen der Strafe wie bereits gesagt (E. 8.3.1) nicht wesentlich zusätzlich in die Rechtsstellung des Betroffenen eingegriffen wird. Vorliegend wurde den Interessen der von der Strafandrohung betroffenen Person bereits anlässlich der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Anordnungen (E. 8.2.1-8.2.3) Rechnung getragen, denen mittels Strafandrohung i.S.v. Art. 292
StGB Nachachtung verschafft wird. Am Ergebnis der Interessenabwägung ändert mit anderen Worten die Verbindung der Massnahmen mit der Strafandrohung vorliegend nichts. 9.
(...)
10.
(...)
Seite 35
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Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
(...)
2.
Das Akteneinsichtsgesuch des Beschwerdegegners wird wie folgt teilweise gutgeheissen, soweit weitergehend aber abgewiesen: 3.
3.1 Der Beschwerdegegner hat Anspruch auf Einsicht in die vollständigen Berichte der Studien zur Toxizität der Metaboliten C3_______, C2_______, C1_______ und C4_______ (...).
3.2 (...)
3.3 (...)
3.4 Die Gewährung der Akteneinsicht in die genannten Studienberichte (E. 3.1) ist an folgende Auflagen an den Beschwerdegegner zu knüpfen: -
es dürfen keine Kopien, Aufnahmen oder umfassenden Abschriften der erhaltenen Studienberichte erstellt werden;
-
es ist sicherzustellen, dass die erhaltenen Studienberichte respektive deren Inhalt Dritten, für deren Tätigkeit der Beschwerdegegner respektive dessen Rechtsvertreter nicht unmittelbar verantwortlich sind, nicht zugänglich gemacht und nicht weiterverbreitet werden;
-
die Studienberichte sind einzig zum Zwecke des vorliegenden Beschwerdeverfahrens oder anderer Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren zu verwenden, denen das vorinstanzliche Verfahren zugrunde liegt.
3.5 Dem Beschwerdegegner und seinem Rechtsvertreter ist es unter Strafandrohung gemäss Art. 292
StGB untersagt, gegen die Auflagen gemäss Ziff. 3.4 zu verstossen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners hat sicherzustellen, dass die Einsichtnahme in die ihm zugestellten Aktenstücke ausschliesslich unter seiner Aufsicht in seinen Räumlichkeiten erfolgt und dafür Gewähr zu bieten, dass weder Studienberichte oder Auszüge hiervon noch allfällige zur Prüfung vor Ort erstellte Arbeitskopien im Sinne Seite 36
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von E. 8.2.2 seine anwaltliche Obhut verlassen und dass nicht Dritte darin Einsicht nehmen können.
Art. 292
StGB (Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen) lautet: «Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.» 4.
Der Beschwerdegegner hat Anspruch auf Einsicht in das Leaching Assessment, nach Vornahme der Schwärzungen von Personendaten. 4.1 Die Beschwerdeführerin ist aufgefordert, bis zum 17. Dezember 2021 eine Kopie des Leaching Assessment mit den notwendigen Abdeckungen bzw. Schwärzungen von Personendaten einzureichen. 4.2 Die Gewährung der Einsicht in das entsprechend bearbeitete Leaching Assessment ist mit der Auflage an den Beschwerdegegner verbunden, sicherzustellen, dass es nicht vervielfältigt und nicht für Zwecke ausserhalb des Verfahrens verwendet wird.
5.
(...)
6.
6.1 Das Gericht stellt die Studienberichte gemäss Ziff. 3 und das Leaching Assessment gemäss Ziff. 4.1 dem Beschwerdegegner zu, sobald die vorliegende Zwischenverfügung in Rechtskraft erwächst oder die Beschwerdeführerin dem Gericht i.S.v. Ziff. 5 vorstehend mitteilt, dass sie die vorliegende Zwischenverfügung nicht anfechten wird. 6.2 Bei gleicher Gelegenheit wird das Gericht dem Beschwerdegegner sowie der Vorinstanz per Zwischenverfügung eine Frist von 30 Tagen zur Einreichung der Duplik und für den Beschwerdegegner zur Retournierung der Studienberichte gemäss Ziff. 3 setzen.
6.3 Die aus dem Recht gewiesenen Studienberichte gemäss Ziff. 3.3 werden zum gleichen Zeitpunkt an die Beschwerdeführerin retourniert.
Seite 37
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7.
Über die Kosten der vorliegenden Zwischenverfügung wird mit Entscheid in der Hauptsache befunden.
8.
Diese Verfügung geht an:
die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
den Beschwerdegegner (Einschreiben)
die Vorinstanz (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:
Der Gerichtsschreiber:
Ronald Flury
Matthias Uffer
Seite 38
B-531/2020
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diese Zwischenverfügung kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff
., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42
BGG).
Versand: 6. Dezember 2021
Seite 39
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
Postfach
CH-9023 St. Gallen
Telefon +41 (0)58 465 25 60
Fax +41 (0)58 465 29 80
www.bundesverwaltungsgericht.ch
Geschäfts-Nr. B-531/2020
flr/ufm
Zwischenverfügung
vom 1. Dezember 2021
Besetzung
Richter Ronald Flury (Vorsitz),
Richter Francesco Brentani, Richterin Kathrin Dietrich, Gerichtsschreiber Matthias Uffer.
In der Beschwerdesache
Parteien
A._______AG,
(...),
vertreten durch Prof. Dr. iur. Isabelle Häner, Rechtsanwältin, (...),
Beschwerdeführerin,
gegen
B._______Stiftung,
(...),
vertreten durch Dr. iur. Hans Maurer, Rechtsanwalt, (...),
Beschwerdegegner,
Bundesamt für Landwirtschaft BLW,
(...),
Vorinstanz,
Gegenstand
Widerruf der Bewilligung für das Inverkehrbringen des Pflanzenschutzmittels ([...]; basierend auf dem Wirkstoff C.) ohne Ausverkaufsfrist (Verfügung vom 10. Dezember 2019); Anwendungsverbot des Pflanzenschutzmittels (...) (Allgemeinverfügung vom 11. Dezember 2019), Akteneinsicht
B-531/2020
stellt das Bundesverwaltungsgericht fest:
A. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2019 hat (die Vorinstanz) die Bewilligung der Beschwerdeführerin für das Inverkehrbringen des Pflanzenschutzmittels (...) gestützt auf Art. 29a
der Verordnung vom 12. Mai 2010 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (PSMV; SR 916.161) mit sofortiger Wirkung widerrufen (...).(...)
A.a (...) die Beschwerdeführerin (erhob) am 27. Januar 2020 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. (...)
A.b Das BLW reichte seine Vernehmlassung (...) am 3. April 2020 ein. (...) Mit der Vernehmlassung reichte das BLW dem Bundesverwaltungsgericht einen Ordner mit Vorakten ein und offerierte zugleich die Edition weiterer Unterlagen aus dem vorinstanzlichen Verfahren (...). A.c In der Beschwerdeantwort vom 17. April 2020 beantragt der Beschwerdegegner in prozessualer Hinsicht, dass ihm Akteneinsicht in die Vorakten und in sämtliche von der Vorinstanz eingereichten und noch einzureichenden Akten gewährt werde (...). Er führt aus, dass insbesondere vollständig Einsicht in die toxikologischen Studien- und Versuchsberichte zu gewähren sei, welche die Beschwerdeführerin eingereicht hatte. (...) A.d (...)
B. Das BLW, die Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegner konnten sich wiederholt zur Frage der Akteneinsicht äussern. B.a (...)
B.b Die Beschwerdeführerin nahm am 30. Juni 2020 zum Akteneinsichtsantrag des Beschwerdegegners Stellung. Sie beantragt unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdegegners folgendes: 1. In der Hauptsache, es sei die Akteneinsicht des Beschwerdegegners auf die vom BLW beim Bundesverwaltungsgericht eingereichten Akten und die darin vorhandenen geschwärzten Dokumente zu beschränken. 2. Eventualiter, soweit das Gericht die Akteneinsicht auf die im Vorverfahren eingereichten (Toxikologie-)Studien erweitert, Seite 3
B-531/2020
2.1. sei die Akteneinsicht dem Beschwerdegegner unter Wahrung berechtigter Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse und der Privatsphäre der Autorenschaft zu gewähren;
2.2. sei der Beschwerdegegner im Falle der Gewährung der Einsicht in den Räumen der Vorinstanz im Rahmen einer Aktenauflage zu verpflichten, die Vertraulichkeitserklärung der Beschwerdeführerin zu unterzeichnen; 2.3. sei die Vorinstanz bei Gewährung der Einsicht in ihren Räumen zu verpflichten, dafür zu sorgen, dass der Beschwerdegegner keine Aufnahmen von Dokumenten erstellen kann.
Zudem widersetzt sie sich der Gewährung der Einsicht in das «Leaching Assessment» (Beilage zu act. 7). (...)
B.c Dem Beschwerdegegner wurde unter Kenntnisgabe der Vorakten des BLW Gelegenheit gewährt, seine Akteneinsichtsanträge zu präzisieren und sich zur Eingabe der Beschwerdeführerin vom 30. Juni 2020 zu äussern. (...) Der Beschwerdegegner stellt (...) folgende Anträge: 1. Der Hauptantrag 1 der Beschwerdeführerin (Beschränkung Akteneinsicht auf Akten BLW) sei abzuweisen.
2. Der Eventualantrag 2a [2.1] der Beschwerdeführerin sei gutzuheissen, wobei das Fabrikations- und Geschäftsgeheimnis nicht so auszulegen oder anzuwenden sei, dass Studien zur Erhebung von toxikologischen Eigenschaften zurückgehalten werden können.
3. Die Anträge 2b [2.2] und 2c [2.3] der Beschwerdeführerin seien abzuweisen.
Sinngemäss macht er geltend, Studien zur Toxizität der Metaboliten seien in Art. 52 Abs. 2
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RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 52 Istruzioni allegate all'imballaggio dei prodotti fitosanitari omologati secondo l'articolo 49 |
||||||
| Il Servizio di omologazione redige le istruzioni allegate all'imballaggio per i prodotti fitosanitari omologati secondo l'articolo 49. | ||||||
| Nelle istruzioni allegate all'imballaggio sono indicati gli usi per i quali il prodotto fitosanitario è omologato in Svizzera. | ||||||
| In caso di modifica dell'omologazione del prodotto di riferimento o delle condizioni per il suo uso, il Servizio di omologazione redige nuove istruzioni allegate all'imballaggio per il prodotto fitosanitario. | ||||||
| Il Servizio di omologazione pubblica le istruzioni allegate all'imballaggio sul sito Internet dell'USAV. | ||||||
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Ort ab, da es sich um anspruchsvolle Informationen handle, sodass er zur Wahrung seiner Parteirechte Kopien der Akten benötige. (...) B.d (...)
B.e (...)
B.f (...) (Mit Zwischenverfügung vom 21. April 2021) wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, dem Gericht konkrete Schwärzungs- respektive Abdeckungsvorschläge zu den betroffenen toxikologischen Studien mit kurzer Begründung zu unterbreiten (...).
B.g (...)
B.h Die Beschwerdeführerin reichte am 21. Mai 2021 redaktionell bearbeitete toxikologische Studien im Umfang von zehn Bundesordnern ein. (...) In ihrer die Zustellung der Akten begleitenden Stellungnahme (...) argumentiert sie, eine aus ihrer Sicht bei Offenlegung gegenüber dem Beschwerdegegner drohende Verbreitung der Studien würde bei der Beschwerdeführerin einen immensen Schaden verursachen, da die Studien nach wie vor als geheim gälten und Grundlage für den Schutz von Registrierungsdaten bildeten. Dieser Schutz drohe in gewissen Staaten zu entfallen, wenn die Studien nach dem innerstaatlichen Recht nicht mehr als geheim beurteilt werden können; dadurch könnten dann die entsprechenden Studien durch Drittfirmen bei der Registrierung generischer Produkte verwendet werden.
B.i Per Eingabe vom 12. August 2021 beantragt der Beschwerdegegner die Abweisung der Anträge der Beschwerdeführerin vom 21. Mai 2021 auf Beschränkung respektive Erschwerung der Akteneinsicht. Er vertieft seine Begründung zum Antrag auf Akteneinsicht in toxikologische Studien zu den Metaboliten und legt insbesondere auch dar, warum auch Einsicht in Daten zur Toxikologie des Wirkstoffs C. zu gewähren sei: Die Toxizität von Wirkstoff C. sei entscheidrelevant, da der Wirkstoff das Ausschlusskriterium von Anhang 3.6.3 der EU-Pflanzenschutzmittelverordnung erfülle und daher nicht weiter zugelassen sein dürfe. Dies gelte gestützt auf Art. 4 Abs. 2
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RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 4 Definizioni |
||||||
| Nella presente ordinanza valgono le seguenti definizioni: | ||||||
| per i termini sottostanti le definizioni di cui all'articolo 2 del regolamento (CE) n. 1107/2009 [1]:sostanze attive,fitoprotettori,sinergizzanti, coformulanti, coadiuvanti; | ||||||
| sostanze attive, | ||||||
| fitoprotettori, | ||||||
| sinergizzanti, | ||||||
| coformulanti, | ||||||
| coadiuvanti; | ||||||
| per i termini sottostanti le definizioni di cui all'articolo 3 del regolamento (CE) n. 1107/2009:residui,sostanze, preparati,sostanza potenzialmente pericolosa, organismi nocivi, metodi non chimici, immissione sul mercato, fabbricante,lettera d'accesso,ambiente,buona pratica fitosanitaria,buona pratica sperimentale,test e studi,uso minore,serra,trattamento post-raccolta,prodotto di degradazione,impurezza,biodiversità. | ||||||
| residui, | ||||||
| ambiente, | ||||||
| buona pratica fitosanitaria, | ||||||
| buona pratica sperimentale, | ||||||
| test e studi, | ||||||
| uso minore, | ||||||
| serra, | ||||||
| trattamento post-raccolta, | ||||||
| prodotto di degradazione, | ||||||
| impurezza, | ||||||
| biodiversità. | ||||||
| sostanze, | ||||||
| preparati, | ||||||
| sostanza potenzialmente pericolosa, | ||||||
| organismi nocivi, | ||||||
| metodi non chimici, | ||||||
| immissione sul mercato, | ||||||
| fabbricante, | ||||||
| lettera d'accesso, | ||||||
| Inoltre nella presente ordinanza s'intende per: | ||||||
| microrganismi: le entità microbiologiche, cellulari o non cellulari, in particolare i batteri, le alghe, i funghi inferiori, i protozoi, i virus e i viroidi, in grado di moltiplicarsi o di trasferire materiale genetico; le colture cellulari, i prioni e il materiale genetico che hanno un'attività biologica sono equiparati ai microrganismi; nella presente ordinanza i microrganismi sono anche considerati sostanze attive; | ||||||
| organismi ausiliari: insetti, acari e altri artropodi nonché nematodi, inclusi i loro prodotti del metabolismo, aventi un'azione generale o specifica contro gli organismi nocivi sulle piante, su parti di vegetali o su prodotti vegetali; | ||||||
| sostanze di base: sostanze attive che adempiono le seguenti condizioni: non sono sostanze potenzialmente pericolose, non possiedono una capacità intrinseca di provocare effetti nocivi sul sistema endocrino o effetti neurotossici o immunotossici, non sono utilizzate principalmente per scopi fitosanitari, ma sono nondimeno utili a tal fine, direttamente o in un prodotto costituito dalla sostanza di base e da un agente diluente semplice, non sono immessi sul mercato come prodotto fitosanitario; | ||||||
| non sono sostanze potenzialmente pericolose, | ||||||
| non possiedono una capacità intrinseca di provocare effetti nocivi sul sistema endocrino o effetti neurotossici o immunotossici, | ||||||
| non sono utilizzate principalmente per scopi fitosanitari, ma sono nondimeno utili a tal fine, direttamente o in un prodotto costituito dalla sostanza di base e da un agente diluente semplice, | ||||||
| non sono immessi sul mercato come prodotto fitosanitario; | ||||||
| utilizzatori professionali: le persone che utilizzano prodotti fitosanitari nell'ambito della loro attività professionale,i titolari di un'autorizzazione speciale per l'uso di prodotti fitosanitari; | ||||||
| le persone che utilizzano prodotti fitosanitari nell'ambito della loro attività professionale, | ||||||
| i titolari di un'autorizzazione speciale per l'uso di prodotti fitosanitari; | ||||||
| zona d'insediamento: zona all'interno delle zone edificabili e impianti sportivi all'esterno delle zone edificabili. | ||||||
| Le espressioni qui appresso del regolamento (CE) n. 1107/2009 hanno nella presente ordinanza gli equivalenti seguenti: Unione europea Svizzera a. Espressioni in francese: mise sur le marché mise en circulation produit phytopharmaceutique produit phytosanitaire b. Espressioni in italiano: antidoto agronomico fitoprotettore autorizzazione omologazione | ||||||
| [1] Regolamento (CE) n. 1107/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 ottobre 2009, relativo all'immissione sul mercato dei prodotti fitosanitari e che abroga le direttive del Consiglio 79/117/CEE e 91/414/CEE, GU L 309 del 24.11.2009, pag. 1; modificato da ultimo dal regolamento (UE) 2022/1438, GU L 227 dell'1.9.2022, pag. 2. | ||||||
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B.j In ihrer Stellungnahme vom 30. August 2021 beantragt die Beschwerdeführerin, es sei das Prozessthema auf die Frage der Relevanz der Metaboliten für das Grundwasser zu beschränken. (...) Eine Gesamtbeurteilung von Wirkstoff C. sei nicht Gegenstand des Verfahrens. Mit der Toxizität von Wirkstoff C. habe sich auch die Vorinstanz nicht befasst. Diese könne daher mangels Zuständigkeit nicht vor der Beschwerdeinstanz verhandelt werden. Das Verfahren sei entscheidungsreif.
B.k Der Beschwerdegegner beantragt in seiner Eingabe vom 7. September 2021 die Abweisung des Rechtsbegehrens der Beschwerdeführerin auf Beschränkung des Verfahrens sowie ihrer übrigen Anträge. Die Vorinstanz habe sich zwar nur mit der Grundwasserthematik befasst. Der Beschwerdegegner habe allerdings bereits im vorinstanzlichen Verfahren per Eingabe vom 26. September 2019 weitere, naturschutzrelevante Mängel von Wirkstoff C. gerügt, die den Entzug der Bewilligung ebenfalls begründet hätten: So sei Wirkstoff C. sehr giftig für Wasserorganismen, denn die mindestens einzuhaltenden Grenzwerte für akute Toxizität nach Anhang 9Cl-2.5.2.2 PSMV betreffend Wasserorganismen würden deutlich unterschritten. Zudem erfülle die Kanzerogenität von Wirkstoff C. ein Ausschlusskriterium der PSMV (Kap. 2.5); die Kanzerogenität sei ferner ein Natur- und Artenschutzthema. Die Beschwerdeführerin wolle die für sie unbequemen Rügen elegant «aus dem Prozess zaubern», indem das Prozessthema auf die Grundwasserfrage beschränkt werde. Dem Beschwerdegegner stehe es aber nach Art. 12
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RS 451 LPN Legge federale del 1o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) Art. 12 [1] |
||||||
| Sono legittimati a ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali o federali: | ||||||
| i Comuni; | ||||||
| le organizzazioni che si occupano della protezione della natura e del paesaggio, della conservazione dei monumenti storici o di scopi affini, se:sono attive a livello nazionale;perseguono scopi meramente ideali; eventuali attività economiche devono servire a conseguire gli scopi ideali. | ||||||
| sono attive a livello nazionale; | ||||||
| perseguono scopi meramente ideali; eventuali attività economiche devono servire a conseguire gli scopi ideali. | ||||||
| Le organizzazioni non sono legittimate a ricorrere contro decisioni concernenti edifici abitativi con una superficie di piano inferiore a 400 m2 situati all'interno di zone edificabili; restano legittimate a ricorrere contro decisioni concernenti edifici abitativi: | ||||||
| situati all'interno di un sito caratteristico d'importanza nazionale o se i progetti concernono direttamente luoghi storici o monumenti culturali oppure se s'intende realizzarli nelle loro immediate vicinanze; o | ||||||
| situati all'interno di un biotopo d'importanza nazionale, regionale o locale. [2] | ||||||
| Le organizzazioni sono legittimate a ricorrere soltanto per censure in ambiti giuridici che rientrano da almeno dieci anni negli scopi previsti nel loro statuto. | ||||||
| Il Consiglio federale designa le organizzazioni legittimate a ricorrere. | ||||||
| La competenza di presentare il ricorso spetta all'organo esecutivo supremo dell'organizzazione. | ||||||
| Le organizzazioni possono abilitare le loro sottoorganizzazioni cantonali e sovracantonali giuridicamente autonome a fare opposizione in generale e a presentare ricorso in singoli casi nell'ambito locale d'attività. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra II n. 1 della LF del 20 dic. 2006, in vigore dal 1° lug. 2007 e dal 1° lug. 2010 per le attività economiche di cui alla lett. b n. 2 (RU 2007 2701; FF 2005 47774817). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 27 set. 2024, in vigore dal 1° ago. 2025 (RU 2025 429; FF 2024 408, 788). | ||||||
|
RS 451 LPN Legge federale del 1o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) Art. 18 |
||||||
| L'estinzione di specie animali e vegetali indigene dev'essere prevenuta mediante la conservazione di spazi vitali sufficienti (biotopi) e altri provvedimenti adeguati. Nel prendere questi provvedimenti sarà tenuto conto degli interessi agricoli e forestali degni di protezione. | ||||||
| Devono essere segnatamente protetti le zone ripuali, le praterie a carice e le paludi, le fitocenosi forestali rare, le siepi, i boschetti in terreni aperti, i prati secchi e altri siti che nell'equilibrio naturale hanno una funzione compensatrice o presentano condizioni favorevoli alle biocenosi. [1] | ||||||
| Se, tenuto conto di tutti gli interessi, non è possibile evitare che gli interventi tecnici pregiudichino biotopi degni di protezione, chi opera l'intervento prende misure speciali onde assicurarne la migliore protezione possibile, il ripristino o una sostituzione confacente. [2] | ||||||
| Nella lotta contro gl'insetti, specialmente con sostanze velenose, si baderà a non compromettere le specie animali e vegetali meritevoli di protezione. | ||||||
| La Confederazione può promuovere, in luoghi idonei, la riacclimazione di specie che allo stato selvaggio sono estinte, o in pericolo d'estinguersi, in Svizzera. | ||||||
| Sono riservate la legislazione federale sulla caccia e la protezione degli uccelli e quella sulla pesca. | ||||||
| [1] Introdotto dall'art. 66 n. 1 della L del 7 ott. 1983 sulla protezione dell'ambiente, in vigore dal 1° gen. 1985 (RU 1984 1122; FF 1979 III 713). [2] Introdotto dall'art. 66 n. 1 della L del 7 ott. 1983 sulla protezione dell'ambiente, in vigore dal 1° gen. 1985 (RU 1984 1122; FF 1979 III 713). | ||||||
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 29 Garanzie procedurali generali |
||||||
| In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. | ||||||
| Le parti hanno diritto d'essere sentite. | ||||||
| Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. | ||||||
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 29 Garanzie procedurali generali |
||||||
| In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. | ||||||
| Le parti hanno diritto d'essere sentite. | ||||||
| Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 25 |
||||||
| L'autorità competente nel merito può, d'ufficio o a domanda, accertare per decisione l'esistenza, l'inesistenza o la estensione di diritti od obblighi di diritto pubblico. | ||||||
| La domanda d'una decisione d'accertamento dev'essere accolta qualora il richiedente provi un interesse degno di protezione. | ||||||
| Nessun pregiudizio può derivare alla parte che abbia agito fidando legittimamente in una decisione d'accertamento. | ||||||
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 (...) Gemäss Art. 39 Abs. 1
|
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 39 Giudice dell'istruzione |
||||||
| Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice. | ||||||
| Procede all'audizione di testimoni, alle ispezioni oculari e all'interrogatorio delle parti insieme con un secondo giudice. | ||||||
| Le decisioni del giudice dell'istruzione non sono impugnabili dinanzi al Tribunale amministrativo federale. | ||||||
|
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 21 Composizione |
||||||
| Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante). | ||||||
| Giudicano nella composizione di cinque giudici se il presidente lo ordina ai fini dell'elaborazione del diritto giudiziale o dell'uniformità della giurisprudenza. | ||||||
(...)
2.
(...)
3.
(...)
3.1 Die Akteneinsicht in verwaltungsrechtlichen Verfahren ist in Art. 26
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 26 |
||||||
| Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti: | ||||||
| le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità; | ||||||
| tutti gli atti adoperati come mezzi di prova; | ||||||
| le copie delle decisioni notificate. | ||||||
| Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare. [1] | ||||||
| L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse. | ||||||
| [1] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 28 |
||||||
| L'atto il cui esame è stato negato alla parte può essere adoperato contro di essa soltanto qualora l'autorità gliene abbia comunicato oralmente o per scritto il contenuto essenziale quanto alla contestazione e, inoltre, le abbia dato la possibilità di pronunciarsi e indicare prove contrarie. | ||||||
3.1.1 Nach Art. 26 Abs. 1
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 26 |
||||||
| Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti: | ||||||
| le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità; | ||||||
| tutti gli atti adoperati come mezzi di prova; | ||||||
| le copie delle decisioni notificate. | ||||||
| Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare. [1] | ||||||
| L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse. | ||||||
| [1] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 29 Garanzie procedurali generali |
||||||
| In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. | ||||||
| Le parti hanno diritto d'essere sentite. | ||||||
| Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. | ||||||
|
RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 6 Diritto ad un processo equo |
||||||
| Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia. | ||||||
| Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata. | ||||||
| Ogni accusato ha segnatamente diritto a: | ||||||
| essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico; | ||||||
| disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa; | ||||||
| difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia; | ||||||
| interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico; | ||||||
| farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 26 |
||||||
| Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti: | ||||||
| le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità; | ||||||
| tutti gli atti adoperati come mezzi di prova; | ||||||
| le copie delle decisioni notificate. | ||||||
| Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare. [1] | ||||||
| L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse. | ||||||
| [1] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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B-531/2020
tungsverfahren, 2019, 2. Aufl., Art. 26
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 26 |
||||||
| Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti: | ||||||
| le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità; | ||||||
| tutti gli atti adoperati come mezzi di prova; | ||||||
| le copie delle decisioni notificate. | ||||||
| Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare. [1] | ||||||
| L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse. | ||||||
| [1] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 57 |
||||||
| Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti. [1] | ||||||
| Essa può, in ogni stadio del procedimento, invitare le parti a un ulteriore scambio di scritti o ordinare un dibattimento. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
3.1.2 Das Recht auf Einsicht kann zum Schutze wesentlicher, Geheimhaltung erfordernder öffentlicher oder privater Interessen und zum Schutz des ungestörten Ablaufs amtlicher Untersuchungen eingeschränkt werden (Art. 27 Abs. 1
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 27 |
||||||
| L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se: | ||||||
| un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto; | ||||||
| un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto; | ||||||
| l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga. | ||||||
| Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto. | ||||||
| A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 27 |
||||||
| L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se: | ||||||
| un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto; | ||||||
| un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto; | ||||||
| l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga. | ||||||
| Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto. | ||||||
| A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta. | ||||||
|
RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 6 Diritto ad un processo equo |
||||||
| Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia. | ||||||
| Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata. | ||||||
| Ogni accusato ha segnatamente diritto a: | ||||||
| essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico; | ||||||
| disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa; | ||||||
| difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia; | ||||||
| interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico; | ||||||
| farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 27 |
||||||
| L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se: | ||||||
| un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto; | ||||||
| un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto; | ||||||
| l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga. | ||||||
| Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto. | ||||||
| A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 29 |
||||||
| La parte ha il diritto d'essere sentita. | ||||||
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 29 Garanzie procedurali generali |
||||||
| In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. | ||||||
| Le parti hanno diritto d'essere sentite. | ||||||
| Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 26 |
||||||
| Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti: | ||||||
| le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità; | ||||||
| tutti gli atti adoperati come mezzi di prova; | ||||||
| le copie delle decisioni notificate. | ||||||
| Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare. [1] | ||||||
| L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse. | ||||||
| [1] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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Art. 27
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 27 |
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| L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se: | ||||||
| un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto; | ||||||
| un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto; | ||||||
| l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga. | ||||||
| Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto. | ||||||
| A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta. | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 27 |
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| L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se: | ||||||
| un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto; | ||||||
| un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto; | ||||||
| l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga. | ||||||
| Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto. | ||||||
| A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta. | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 27 |
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| L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se: | ||||||
| un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto; | ||||||
| un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto; | ||||||
| l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga. | ||||||
| Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto. | ||||||
| A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta. | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 27 |
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| L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se: | ||||||
| un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto; | ||||||
| un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto; | ||||||
| l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga. | ||||||
| Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto. | ||||||
| A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta. | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 27 |
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| L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se: | ||||||
| un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto; | ||||||
| un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto; | ||||||
| l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga. | ||||||
| Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto. | ||||||
| A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta. | ||||||
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 5 Stato di diritto |
||||||
| Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato. | ||||||
| L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo. | ||||||
| Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede. | ||||||
| La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale. | ||||||
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali |
||||||
| Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile. | ||||||
| Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui. | ||||||
| Esse devono essere proporzionate allo scopo. | ||||||
| I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza. | ||||||
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 29 Garanzie procedurali generali |
||||||
| In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. | ||||||
| Le parti hanno diritto d'essere sentite. | ||||||
| Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 26 |
||||||
| Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti: | ||||||
| le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità; | ||||||
| tutti gli atti adoperati come mezzi di prova; | ||||||
| le copie delle decisioni notificate. | ||||||
| Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare. [1] | ||||||
| L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse. | ||||||
| [1] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 27 |
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| L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se: | ||||||
| un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto; | ||||||
| un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto; | ||||||
| l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga. | ||||||
| Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto. | ||||||
| A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta. | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 27 |
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| L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se: | ||||||
| un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto; | ||||||
| un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto; | ||||||
| l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga. | ||||||
| Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto. | ||||||
| A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta. | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 26 |
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| Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti: | ||||||
| le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità; | ||||||
| tutti gli atti adoperati come mezzi di prova; | ||||||
| le copie delle decisioni notificate. | ||||||
| Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare. [1] | ||||||
| L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse. | ||||||
| [1] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 28 |
||||||
| L'atto il cui esame è stato negato alla parte può essere adoperato contro di essa soltanto qualora l'autorità gliene abbia comunicato oralmente o per scritto il contenuto essenziale quanto alla contestazione e, inoltre, le abbia dato la possibilità di pronunciarsi e indicare prove contrarie. | ||||||
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 29 Garanzie procedurali generali |
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| In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. | ||||||
| Le parti hanno diritto d'essere sentite. | ||||||
| Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 27 |
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| L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se: | ||||||
| un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto; | ||||||
| un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto; | ||||||
| l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga. | ||||||
| Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto. | ||||||
| A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta. | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 26 |
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| Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti: | ||||||
| le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità; | ||||||
| tutti gli atti adoperati come mezzi di prova; | ||||||
| le copie delle decisioni notificate. | ||||||
| Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare. [1] | ||||||
| L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse. | ||||||
| [1] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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B-531/2020
57 Abs. 1 VwVG). Die Akten der Vorinstanz bilden eine wesentliche Grundlage für die Erstellung des Sachverhalts von Amtes wegen (Art. 12
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 12 |
||||||
| L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova: | ||||||
| documenti; | ||||||
| informazioni delle parti; | ||||||
| informazioni o testimonianze di terzi; | ||||||
| sopralluoghi; | ||||||
| perizie. | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 57 |
||||||
| Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti. [1] | ||||||
| Essa può, in ogni stadio del procedimento, invitare le parti a un ulteriore scambio di scritti o ordinare un dibattimento. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 57 |
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| Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti. [1] | ||||||
| Essa può, in ogni stadio del procedimento, invitare le parti a un ulteriore scambio di scritti o ordinare un dibattimento. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 33 |
||||||
| L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti. | ||||||
| Se la loro assunzione implichi una spesa relativamente elevata, che andrebbe a carico della parte ove fosse soccombente, l'autorità può subordinarla alla condizione che la parte anticipi, entro un termine, le spese che possono essere ragionevolmente pretese da essa; la parte indigente ne è dispensata. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 32 |
||||||
| Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile. | ||||||
| Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive. | ||||||
B-531/2020
Beweiswürdigung absehen, wenn dieses keine wesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag (vgl. BGE 144 II 194 E. 4.4.2; BGE 131 I 153 E. 3; BVGE 2008/24 E. 7.2; Urteile des BVGer B-5612/2013 vom 8. April 2014 E. 2.5 und E. 4.2; B-4598/2012 vom 11. März 2013. E. 7; ALFRED KÖLZ et al., Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 537; s. auch Art. 19
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 19 |
||||||
| Alla procedura probatoria sono, inoltre, applicabili per analogia gli articoli 37, 39 a 41 e 43 a 61 della legge di procedura civile federale, del 4 dicembre 1947 [1]; le sanzioni penali previste in detta legge contro le parti e i terzi renitenti sono sostituite con quelle previste nell'articolo 60 della presente legge. | ||||||
| [1] RS 273 | ||||||
|
RS 273 PC Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale Art. 37 |
||||||
| Il giudice non è vincolato dai mezzi di prova offerti dalle parti; egli prende in considerazione soltanto quelli necessari. Il giudice può valersi di mezzi di prova che le parti non hanno offerto. | ||||||
|
RS 273 PC Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale Art. 40 |
||||||
| Il giudice valuta le prove secondo il suo libero convincimento. Egli prende in considerazione il contegno delle parti nel processo, per esempio il rifiuto di ottemperare ad una citazione personale, di rispondere a domande del giudice o di produrre i mezzi di prova richiesti. | ||||||
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 29 Garanzie procedurali generali |
||||||
| In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. | ||||||
| Le parti hanno diritto d'essere sentite. | ||||||
| Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. | ||||||
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RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 6 Diritto ad un processo equo |
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| Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia. | ||||||
| Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata. | ||||||
| Ogni accusato ha segnatamente diritto a: | ||||||
| essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico; | ||||||
| disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa; | ||||||
| difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia; | ||||||
| interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico; | ||||||
| farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza. | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 57 |
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| Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti. [1] | ||||||
| Essa può, in ogni stadio del procedimento, invitare le parti a un ulteriore scambio di scritti o ordinare un dibattimento. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 26 |
||||||
| Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti: | ||||||
| le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità; | ||||||
| tutti gli atti adoperati come mezzi di prova; | ||||||
| le copie delle decisioni notificate. | ||||||
| Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare. [1] | ||||||
| L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse. | ||||||
| [1] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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keitsprinzip gemäss Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung vom 17. Dezember 2004 (BGÖ; SR 152.3) bzw. Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Konvention; SR 0.814.07) anderseits: Die Aarhus-Konvention (nachfolgend: AK) ist für die Schweiz am 1. Juni 2014 in Kraft getreten. Sie hat unter anderem den Zugang zu Umweltinformationen zum Gegenstand und verpflichtet die Vertragsstaaten, diesen sicherzustellen (Art. 4 Abs. 1 AK; vgl. Botschaft vom 28. März 2012 zur Genehmigung und Umsetzung der Aarhus-Konvention und von deren Änderung, BBl 2012 4323, 4324; AS 2014 1021 ff.). Das eidgenössische Parlament hat im Rahmen der Genehmigung der AK das USG (SR 814.01) angepasst und Art. 7 Abs. 8
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RS 814.01 LPAmb Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente Art. 7 Definizioni |
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| Per effetti si intendono gli inquinamenti atmosferici, il rumore, le vibrazioni, le radiazioni, gli inquinamenti delle acque o altri interventi su corsi d'acqua, il deterioramento del suolo, le modificazioni del materiale genetico di organismi o le modificazioni della diversità biologica, prodotti dalla costruzione o dall'esercizio di im pianti , dall'utilizzazione di sostanze, organismi o rifiuti, oppure dalla coltivazione del suolo. [1] | ||||||
| Gli inquinamenti atmosferici, il rumore, le vibrazioni e le radiazioni sono, all'uscita da un impianto, definiti emissioni e, nel luogo di impatto, immissioni. | ||||||
| Per inquinamenti atmosferici s'intendono le alterazioni delle condizioni naturali dell'aria dovute, segnatamente, a fumo, fuliggine, polvere, gas, aerosol, vapori, odore o calore disperso. [2] | ||||||
| Gli infra e gli ultrasuoni sono equiparati al rumore. | ||||||
| Per deterioramento del suolo si intendono le modificazioni fisiche, chimiche o biologiche delle caratteristiche naturali del suolo. Per suolo si intende soltanto lo strato superficiale di terra, in quanto mobile e adatto alla crescita delle piante. [3] | ||||||
| Per sostanze s'intendono gli elementi chimici e i loro composti allo stato naturale o ottenuti mediante un processo produttivo. Sono loro equiparati i preparati (composti, miscele, soluzioni) e gli oggetti che contengono tali sostanze. [4] | ||||||
| Per organismi si intendono le unità biologiche cellulari o acellulari capaci di riprodursi o di trasmettere materiale genetico. Sono loro equiparati le combinazioni e gli oggetti che contengono tali unità. [5] | ||||||
| Gli organismi modificati mediante la tecnologia genetica (organismi geneticamente modificati) sono organismi il cui materiale genetico è stato modificato in un modo non ottenibile naturalmente mediante incroci o ricombinazioni naturali. [6] | ||||||
| Gli organismi patogeni sono organismi che possono causare malattie. [7] | ||||||
| Per rifiuti si intendono le cose mobili delle quali il detentore si libera o che devono essere smaltite nell'interesse pubblico. [8] | ||||||
| Lo smaltimento dei rifiuti comprende il loro riciclaggio o deposito definitivo nonché le operazioni preliminari di raccolta, trasporto, deposito provvisorio e trattamento. Per trattamento si intendono qualsiasi modificazione fisica, biologica o chimica dei rifiuti nonché la preparazione degli stessi per il riutilizzo. [9] [10] | ||||||
| Per utilizzazione si intende qualsiasi attività relativa a sostanze, organismi o rifiuti, segnatamente la produzione, l'importazione, l'esportazione, la messa in commercio, l'impiego, il deposito, il trasporto o lo smaltimento. [11] | ||||||
| Per impianti s'intendono le costruzioni, le vie di comunicazione, altre installazioni fisse e modificazioni del terreno. Sono loro equiparati gli attrezzi, le macchine, i veicoli, i battelli e gli aeromobili. | ||||||
| Per informazioni ambientali s'intendono le informazioni che rientrano nell'ambito disciplinato dalla presente legge e nell'ambito della legislazione sulla protezione della natura e del paesaggio, sulla protezione delle acque, sulla protezione contro i pericoli naturali, sulla conservazione della foresta, sulla caccia, sulla pesca, sull'ingegneria genetica, nonché sulla protezione del clima. [12] | ||||||
| Per carburanti rinnovabili si intendono i carburanti liquidi o gassosi prodotti a partire da biomassa o utilizzando altri vettori energetici rinnovabili. [13] | ||||||
| Per combustibili rinnovabili si intendono i combustibili solidi, liquidi o gassosi prodotti a partire da biomassa o utilizzando altri vettori energetici rinnovabili. [14] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 21 mar. 2003 sull'ingegneria genetica, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4803; FF 2000 2145). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 dic. 1995, in vigore dal 1° lug. 1997 (RU 1997 1155; FF 1993 II 1213). [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 21 dic. 1995, in vigore dal 1° lug. 1997 (RU 1997 1155; FF 1993 II 1213). [4] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 15 dic. 2000 sui prodotti chimici, in vigore dal 1° ago. 2005 (RU 2004 4763, 2005 2293, ##8##; FF 2000 590). [5] Introdotto dalla cifra I della LF del 21 dic. 1995, in vigore dal 1° lug. 1997 (RU 1997 1155; FF 1993 II 1213). [6] Introdotto dalla cifra I della LF del 21 dic. 1995, in vigore dal 1° lug. 1997 (RU 1997 1155; FF 1993 II 1213). [7] Introdotto dall'all. n. 4 della LF del 21 mar. 2003 sull'ingegneria genetica, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4803; FF 2000 2145). [8] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 dic. 1995, in vigore dal 1° lug. 1997 (RU 1997 1155; FF 1993 II 1213). [9] Nuovo testo del secondo per. giusta la cifra I della LF del 15 mar. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 648; FF 2023 13, 437). [10] Introdotto dalla cifra I della LF del 21 dic. 1995, in vigore dal 1° lug. 1997 (RU 1997 1155; FF 1993 II 1213). [11] Introdotto dalla cifra I della LF del 21 dic. 1995 (RU 1997 1155; FF 1993 II 1213). Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della L del 21 mar. 2003 sull'ingegneria genetica, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4803; FF 2000 2145). [12] Introdotto dall'art. 2 n. 1 del DF del 27 set. 2013 (Convenzione di Aarhus), in vigore dal 1° giu. 2014 (RU 2014 1021; FF 2012 3841). [13] Introdotto dall'all. della LF del 21 mar. 2014 (RU 2016 2661; FF 2013 49635007). Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 15 mar. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 376; FF 2022 2651). [14] Introdotto dall'all. n. 4 della LF del 15 mar. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 376; FF 2022 2651). | ||||||
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RS 814.01 LPAmb Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente Art. 10g Principio di trasparenza per le informazioni ambientali |
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| Ognuno ha il diritto di accedere a informazioni ambientali contenute in documenti ufficiali, nonché a informazioni concernenti l'ambiente nell'ambito delle prescrizioni energetiche, e di ottenere informazioni sul contenuto di tali documenti da parte delle autorità. | ||||||
| Per quanto riguarda le autorità federali, il diritto di accesso è disciplinato dalla legge del 17 dicembre 2004 [1] sulla trasparenza (LTras). L'articolo 23 LTras si applica esclusivamente ai documenti che contengono informazioni secondo il capoverso 1 in relazione a impianti nucleari. | ||||||
| Il diritto di consultare i documenti si applica anche alle corporazioni di diritto pubblico e ai privati a cui sono stati delegati compiti d'esecuzione, anche se non hanno la competenza di emanare decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [2] sulla procedura amministrativa. In questi casi l'autorità esecutiva competente pronuncia una decisione secondo l'articolo 15 LTras. | ||||||
| Per quanto riguarda le autorità cantonali, il diritto di consultazione è disciplinato dal diritto cantonale. Se non hanno ancora emanato disposizioni relative all'accesso ai documenti, i Cantoni applicano per analogia le disposizioni della presente legge e della LTras. | ||||||
| [1] RS 152.3 [2] RS 172.021 | ||||||
|
RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza Art. 3 Campo d'applicazione materiale |
||||||
| La presente legge non si applica: | ||||||
| all'accesso a documenti ufficiali concernentiprocedimenti civili,procedimenti penali,procedure di assistenza giudiziaria e amministrativa internazionale,procedure internazionali di composizione delle controversie,procedure di giurisdizione amministrativa e in materia di diritto pubblico, nonchéprocedimenti arbitrali; | ||||||
| procedimenti civili, | ||||||
| procedimenti penali, | ||||||
| procedure di assistenza giudiziaria e amministrativa internazionale, | ||||||
| procedure internazionali di composizione delle controversie, | ||||||
| procedure di giurisdizione amministrativa e in materia di diritto pubblico, nonché | ||||||
| procedimenti arbitrali; | ||||||
| al diritto di una parte di consultare gli atti nell'ambito di una procedura amministrativa di prima istanza. | ||||||
| L'accesso ai documenti ufficiali che contengono dati personali del richiedente è retto dalla legge federale del 25 settembre 2020 [1] sulla protezione dei dati (LPD). [2] | ||||||
| [1] RS 235.1 [2] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. II 10 della LF del 25 set. 2020 sulla protezione dei dati, in vigore dal 1° set. 2023 (RU 2022 491; FF 2017 5939). | ||||||
|
RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza Art. 3 Campo d'applicazione materiale |
||||||
| La presente legge non si applica: | ||||||
| all'accesso a documenti ufficiali concernentiprocedimenti civili,procedimenti penali,procedure di assistenza giudiziaria e amministrativa internazionale,procedure internazionali di composizione delle controversie,procedure di giurisdizione amministrativa e in materia di diritto pubblico, nonchéprocedimenti arbitrali; | ||||||
| procedimenti civili, | ||||||
| procedimenti penali, | ||||||
| procedure di assistenza giudiziaria e amministrativa internazionale, | ||||||
| procedure internazionali di composizione delle controversie, | ||||||
| procedure di giurisdizione amministrativa e in materia di diritto pubblico, nonché | ||||||
| procedimenti arbitrali; | ||||||
| al diritto di una parte di consultare gli atti nell'ambito di una procedura amministrativa di prima istanza. | ||||||
| L'accesso ai documenti ufficiali che contengono dati personali del richiedente è retto dalla legge federale del 25 settembre 2020 [1] sulla protezione dei dati (LPD). [2] | ||||||
| [1] RS 235.1 [2] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. II 10 della LF del 25 set. 2020 sulla protezione dei dati, in vigore dal 1° set. 2023 (RU 2022 491; FF 2017 5939). | ||||||
3.4 Im Pflanzenschutzmittelrecht fehlt es an einer spezialgesetzlichen Konkretisierung der Akteneinsicht gemäss Art. 26 ff
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 26 |
||||||
| Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti: | ||||||
| le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità; | ||||||
| tutti gli atti adoperati come mezzi di prova; | ||||||
| le copie delle decisioni notificate. | ||||||
| Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare. [1] | ||||||
| L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse. | ||||||
| [1] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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und in welchem Verhältnis die Bestimmungen der PSMV zu Art. 26 ff
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 26 |
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| Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti: | ||||||
| le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità; | ||||||
| tutti gli atti adoperati come mezzi di prova; | ||||||
| le copie delle decisioni notificate. | ||||||
| Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare. [1] | ||||||
| L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse. | ||||||
| [1] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
3.4.1 Wie soeben erwähnt, sind Inhaber von Pflanzenschutzmittelbewilligungen und Hersteller von Wirkstoffen in den Verfahren nach der PSMV gehalten, zum Nachweis der Bewilligungsfähigkeit ihrer Produkte umfassende Daten einzureichen (s. Art. 6
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RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 6 Sostanze attive, fitoprotettori e sinergizzanti approvati a norma del regolamento (CE) n. 1107/2009 per cui valgono disposizioni divergenti dall'UE |
||||||
| Per sostanze attive, fitoprotettori e sinergizzanti approvati secondo gli articoli 13 paragrafo 4, 25 e 78 paragrafo 3 del regolamento (CE) n. 1107/2009 [1], l'Ufficio federale della sicurezza alimentare e di veterinaria (USAV) definisce condizioni e restrizioni divergenti dall'UE, qualora ciò sia necessario per l'attuazione: | ||||||
| degli articoli 9 capoverso 4 e 27 capoverso 1bis LPAc; | ||||||
| delle restrizioni concernenti l'uso nelle zone S2 e Sh di protezione delle acque sotterranee conformemente all'allegato 4 numeri 123 e 125 dell'ordinanza del 28 ottobre 1998 [2] sulla protezione delle acque (OPAc) e nelle regioni carsiche. | ||||||
| Non sono concesse deroghe alla durata di validità dell'approvazione secondo il rispettivo regolamento di esecuzione in vigore nell'UE. | ||||||
| Le sostanze attive, i fitoprotettori e i sinergizzanti per i quali valgono condizioni e restrizioni divergenti sono elencati nell'allegato 1 numero 1. | ||||||
| [1] Cfr. nota a piè di pagina relativa all'art. 4 cpv. 1 lett. a. [2] RS 814.201 | ||||||
|
RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 7 Sostanze attive, fitoprotettori e sinergizzanti approvati a norma del regolamento (CE) n. 1107/2009 che non sono approvati in Svizzera |
||||||
| Sulla base dell'articolo 9 capoverso 5 LPAc, l'USAV può revocare l'approvazione di sostanze attive, fitoprotettori e sinergizzanti approvati secondo gli articoli 13 paragrafo 4, 25 e 78 paragrafo 3 del regolamento (CE) n. 1107/2009 [1]. | ||||||
| Le sostanze attive, i fitoprotettori e i sinergizzanti che sono approvati nell'UE ma non in Svizzera sono riportati nell'allegato 1 numero 2. | ||||||
| [1] Cfr. nota a piè di pagina relativa all'art. 4 cpv. 1 lett. a. | ||||||
|
RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 44 Divieto d'uso in caso di revoca |
||||||
| Se l'omologazione è revocata, il Servizio di omologazione vieta l'uso del prodotto fitosanitario in questione. | ||||||
|
RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 14 Portata econtenuto dell'omologazione |
||||||
| L'omologazione stabilisce per un prodotto fitosanitario con un determinato nome commerciale: | ||||||
| il titolare dell'omologazione; | ||||||
| la composizione nella quale può essere immesso sul mercato; e | ||||||
| gli usi per i quali può essere immesso sul mercato. | ||||||
| Essa contiene in particolare i seguenti dati: | ||||||
| la denominazione di ogni sostanza attiva, fitoprotettore e sinergizzante, e il suo tenore espresso in unità metriche; | ||||||
| per i microrganismi, l'identità di ogni microrganismo e il suo tenore espresso nelle rispettive unità; | ||||||
| il tipo di preparazione (tipo di formulazione) del prodotto fitosanitario; | ||||||
| la durata di validità dell'omologazione; | ||||||
| il numero federale d'omologazione; | ||||||
| le indicazioni di pericolo prescritte per la classificazione corrispondente secondo gli articoli 6 o 7 dell'ordinanza del 5 giugno 2015 [1] sui prodotti chimici (OPChim); | ||||||
| se necessario, le dimensioni ammesse dell'imballaggio. | ||||||
| Se necessario, riguardo all'uso del prodotto fitosanitario stabilisce in particolare: | ||||||
| i vegetali, i prodotti vegetali e le aree non agricole (come ferrovie, spazi pubblici e magazzini) sui quali può essere usato il prodotto fitosanitario; | ||||||
| le condizioni e restrizioni vigenti per la sostanza attiva, il fitoprotettore o il sinergizzante contenuto nel prodotto fitosanitario; | ||||||
| la dose massima per uso espressa in unità adeguate; | ||||||
| il momento in cui il prodotto fitosanitario può essere usato; | ||||||
| l'intervallo tra gli usi; | ||||||
| il periodo nel quale il prodotto fitosanitario non può essere usato:tra l'ultimo uso e il raccolto, enei trattamenti post-raccolta: tra l'ultimo uso e la consegna del prodotto vegetale ai consumatori; | ||||||
| tra l'ultimo uso e il raccolto, e | ||||||
| nei trattamenti post-raccolta: tra l'ultimo uso e la consegna del prodotto vegetale ai consumatori; | ||||||
| il numero massimo di usi per anno, coltura o superficie; | ||||||
| le misure che devono essere adottate riguardo alla distribuzione e all'uso del prodotto fitosanitario, al fine di garantire la protezione della salute dei distributori, degli utilizzatori, degli astanti, dei residenti, dei consumatori, dei lavoratori o la protezione dell'ambiente; | ||||||
| l'indicazione se il prodotto fitosanitario è destinato all'uso professionale o non professionale; | ||||||
| il periodo di attesa prima di poter rientrare in un'area trattata con un prodotto fitosanitario. | ||||||
| [1] RS 813.11 | ||||||
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RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 21 Omologazione di prodotti fitosanitari per l'uso in zone di protezione delle acque sotterranee, nelle regioni carsiche e nei settori di alimentazione Zu |
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| Un prodotto fitosanitario è omologato per l'uso nelle zone S2 e Sh di protezione delle acque sotterranee conformemente all'allegato 4 numeri 123 e 125 OPAc [1] se, oltre a quelle di cui all'articolo 10, sono adempiute le seguenti condizioni: | ||||||
| nell'uso, le concentrazioni attese di sostanze attive o prodotti di degradazione rilevanti nelle acque sotterranee utilizzate come acqua potabile o previste a tale scopo adempiono le esigenze di cui all'allegato 2 numero 22 OPAc; | ||||||
| non contiene nessuna delle sostanze attive riportate nell'elenco secondo l'articolo 116. | ||||||
| Un prodotto fitosanitario è omologato per l'uso in regioni carsiche soltanto se, oltre ad adempiere le esigenze di cui all'articolo 10: | ||||||
| le concentrazioni delle sostanze attive in esso contenute o dei loro prodotti di degradazione rilevanti misurate nelle acque sotterranee delle regioni carsiche adempiono le esigenze di cui all'allegato 2 numero 22 OPAc; e | ||||||
| non contiene nessuna delle sostanze attive riportate nell'elenco secondo l'articolo 116. | ||||||
| [1] RS 814.201 | ||||||
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RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 6 Sostanze attive, fitoprotettori e sinergizzanti approvati a norma del regolamento (CE) n. 1107/2009 per cui valgono disposizioni divergenti dall'UE |
||||||
| Per sostanze attive, fitoprotettori e sinergizzanti approvati secondo gli articoli 13 paragrafo 4, 25 e 78 paragrafo 3 del regolamento (CE) n. 1107/2009 [1], l'Ufficio federale della sicurezza alimentare e di veterinaria (USAV) definisce condizioni e restrizioni divergenti dall'UE, qualora ciò sia necessario per l'attuazione: | ||||||
| degli articoli 9 capoverso 4 e 27 capoverso 1bis LPAc; | ||||||
| delle restrizioni concernenti l'uso nelle zone S2 e Sh di protezione delle acque sotterranee conformemente all'allegato 4 numeri 123 e 125 dell'ordinanza del 28 ottobre 1998 [2] sulla protezione delle acque (OPAc) e nelle regioni carsiche. | ||||||
| Non sono concesse deroghe alla durata di validità dell'approvazione secondo il rispettivo regolamento di esecuzione in vigore nell'UE. | ||||||
| Le sostanze attive, i fitoprotettori e i sinergizzanti per i quali valgono condizioni e restrizioni divergenti sono elencati nell'allegato 1 numero 1. | ||||||
| [1] Cfr. nota a piè di pagina relativa all'art. 4 cpv. 1 lett. a. [2] RS 814.201 | ||||||
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RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 7 Sostanze attive, fitoprotettori e sinergizzanti approvati a norma del regolamento (CE) n. 1107/2009 che non sono approvati in Svizzera |
||||||
| Sulla base dell'articolo 9 capoverso 5 LPAc, l'USAV può revocare l'approvazione di sostanze attive, fitoprotettori e sinergizzanti approvati secondo gli articoli 13 paragrafo 4, 25 e 78 paragrafo 3 del regolamento (CE) n. 1107/2009 [1]. | ||||||
| Le sostanze attive, i fitoprotettori e i sinergizzanti che sono approvati nell'UE ma non in Svizzera sono riportati nell'allegato 1 numero 2. | ||||||
| [1] Cfr. nota a piè di pagina relativa all'art. 4 cpv. 1 lett. a. | ||||||
|
RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 7 Sostanze attive, fitoprotettori e sinergizzanti approvati a norma del regolamento (CE) n. 1107/2009 che non sono approvati in Svizzera |
||||||
| Sulla base dell'articolo 9 capoverso 5 LPAc, l'USAV può revocare l'approvazione di sostanze attive, fitoprotettori e sinergizzanti approvati secondo gli articoli 13 paragrafo 4, 25 e 78 paragrafo 3 del regolamento (CE) n. 1107/2009 [1]. | ||||||
| Le sostanze attive, i fitoprotettori e i sinergizzanti che sono approvati nell'UE ma non in Svizzera sono riportati nell'allegato 1 numero 2. | ||||||
| [1] Cfr. nota a piè di pagina relativa all'art. 4 cpv. 1 lett. a. | ||||||
|
RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 7 Sostanze attive, fitoprotettori e sinergizzanti approvati a norma del regolamento (CE) n. 1107/2009 che non sono approvati in Svizzera |
||||||
| Sulla base dell'articolo 9 capoverso 5 LPAc, l'USAV può revocare l'approvazione di sostanze attive, fitoprotettori e sinergizzanti approvati secondo gli articoli 13 paragrafo 4, 25 e 78 paragrafo 3 del regolamento (CE) n. 1107/2009 [1]. | ||||||
| Le sostanze attive, i fitoprotettori e i sinergizzanti che sono approvati nell'UE ma non in Svizzera sono riportati nell'allegato 1 numero 2. | ||||||
| [1] Cfr. nota a piè di pagina relativa all'art. 4 cpv. 1 lett. a. | ||||||
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RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 7 Sostanze attive, fitoprotettori e sinergizzanti approvati a norma del regolamento (CE) n. 1107/2009 che non sono approvati in Svizzera |
||||||
| Sulla base dell'articolo 9 capoverso 5 LPAc, l'USAV può revocare l'approvazione di sostanze attive, fitoprotettori e sinergizzanti approvati secondo gli articoli 13 paragrafo 4, 25 e 78 paragrafo 3 del regolamento (CE) n. 1107/2009 [1]. | ||||||
| Le sostanze attive, i fitoprotettori e i sinergizzanti che sono approvati nell'UE ma non in Svizzera sono riportati nell'allegato 1 numero 2. | ||||||
| [1] Cfr. nota a piè di pagina relativa all'art. 4 cpv. 1 lett. a. | ||||||
|
RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 46 |
||||||
| Se viene presentata una domanda di omologazione, di estensione o di rinnovo dell'omologazione di un prodotto fitosanitario che contiene una sostanza attiva approvata come sostanza candidata alla sostituzione, il Servizio di omologazione esegue una valutazione comparativa insieme ai servizi di valutazione. | ||||||
| La valutazione comparativa è eseguita conformemente all'allegato 5. | ||||||
| L'omologazione non è rilasciata, estesa o rinnovata qualora dalla valutazione comparativa risulti che sono soddisfatti i criteri seguenti: | ||||||
| per gli usi specificati nella domanda esiste già un prodotto fitosanitario omologato oppure un metodo di prevenzione o di lotta non chimico di efficacia comparabile sull'organismo bersaglio, significativamente più sicuro per la salute umana o degli animali o per l'ambiente; | ||||||
| la sostituzione con un prodotto fitosanitario o un metodo di prevenzione o di lotta non chimico di cui alla lettera a non comporta notevoli svantaggi economici o pratici; e | ||||||
| la diversità chimica delle sostanze attive o i metodi e le pratiche di gestione delle colture e di prevenzione delle specie nocive sono adeguati a ridurre al minimo la comparsa di resistenze nell'organismo bersaglio. | ||||||
| Nella valutazione comparativa sono prese in considerazione le conseguenze sull'omologazione per usi minori. | ||||||
|
RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 51 Modifica dell'omologazione del prodotto di riferimento |
||||||
| In caso di modifica dell'omologazione del prodotto di riferimento o di adeguamento delle condizioni connesse all'omologazione per l'immissione sul mercato e l'uso, il Servizio di omologazione apporta le corrispondenti modifiche nell'elenco dei prodotti fitosanitari omologati secondo l'articolo 47. | ||||||
|
RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 21 Omologazione di prodotti fitosanitari per l'uso in zone di protezione delle acque sotterranee, nelle regioni carsiche e nei settori di alimentazione Zu |
||||||
| Un prodotto fitosanitario è omologato per l'uso nelle zone S2 e Sh di protezione delle acque sotterranee conformemente all'allegato 4 numeri 123 e 125 OPAc [1] se, oltre a quelle di cui all'articolo 10, sono adempiute le seguenti condizioni: | ||||||
| nell'uso, le concentrazioni attese di sostanze attive o prodotti di degradazione rilevanti nelle acque sotterranee utilizzate come acqua potabile o previste a tale scopo adempiono le esigenze di cui all'allegato 2 numero 22 OPAc; | ||||||
| non contiene nessuna delle sostanze attive riportate nell'elenco secondo l'articolo 116. | ||||||
| Un prodotto fitosanitario è omologato per l'uso in regioni carsiche soltanto se, oltre ad adempiere le esigenze di cui all'articolo 10: | ||||||
| le concentrazioni delle sostanze attive in esso contenute o dei loro prodotti di degradazione rilevanti misurate nelle acque sotterranee delle regioni carsiche adempiono le esigenze di cui all'allegato 2 numero 22 OPAc; e | ||||||
| non contiene nessuna delle sostanze attive riportate nell'elenco secondo l'articolo 116. | ||||||
| [1] RS 814.201 | ||||||
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RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 6 Sostanze attive, fitoprotettori e sinergizzanti approvati a norma del regolamento (CE) n. 1107/2009 per cui valgono disposizioni divergenti dall'UE |
||||||
| Per sostanze attive, fitoprotettori e sinergizzanti approvati secondo gli articoli 13 paragrafo 4, 25 e 78 paragrafo 3 del regolamento (CE) n. 1107/2009 [1], l'Ufficio federale della sicurezza alimentare e di veterinaria (USAV) definisce condizioni e restrizioni divergenti dall'UE, qualora ciò sia necessario per l'attuazione: | ||||||
| degli articoli 9 capoverso 4 e 27 capoverso 1bis LPAc; | ||||||
| delle restrizioni concernenti l'uso nelle zone S2 e Sh di protezione delle acque sotterranee conformemente all'allegato 4 numeri 123 e 125 dell'ordinanza del 28 ottobre 1998 [2] sulla protezione delle acque (OPAc) e nelle regioni carsiche. | ||||||
| Non sono concesse deroghe alla durata di validità dell'approvazione secondo il rispettivo regolamento di esecuzione in vigore nell'UE. | ||||||
| Le sostanze attive, i fitoprotettori e i sinergizzanti per i quali valgono condizioni e restrizioni divergenti sono elencati nell'allegato 1 numero 1. | ||||||
| [1] Cfr. nota a piè di pagina relativa all'art. 4 cpv. 1 lett. a. [2] RS 814.201 | ||||||
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RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 52 Istruzioni allegate all'imballaggio dei prodotti fitosanitari omologati secondo l'articolo 49 |
||||||
| Il Servizio di omologazione redige le istruzioni allegate all'imballaggio per i prodotti fitosanitari omologati secondo l'articolo 49. | ||||||
| Nelle istruzioni allegate all'imballaggio sono indicati gli usi per i quali il prodotto fitosanitario è omologato in Svizzera. | ||||||
| In caso di modifica dell'omologazione del prodotto di riferimento o delle condizioni per il suo uso, il Servizio di omologazione redige nuove istruzioni allegate all'imballaggio per il prodotto fitosanitario. | ||||||
| Il Servizio di omologazione pubblica le istruzioni allegate all'imballaggio sul sito Internet dell'USAV. | ||||||
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RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 52 Istruzioni allegate all'imballaggio dei prodotti fitosanitari omologati secondo l'articolo 49 |
||||||
| Il Servizio di omologazione redige le istruzioni allegate all'imballaggio per i prodotti fitosanitari omologati secondo l'articolo 49. | ||||||
| Nelle istruzioni allegate all'imballaggio sono indicati gli usi per i quali il prodotto fitosanitario è omologato in Svizzera. | ||||||
| In caso di modifica dell'omologazione del prodotto di riferimento o delle condizioni per il suo uso, il Servizio di omologazione redige nuove istruzioni allegate all'imballaggio per il prodotto fitosanitario. | ||||||
| Il Servizio di omologazione pubblica le istruzioni allegate all'imballaggio sul sito Internet dell'USAV. | ||||||
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RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 52 Istruzioni allegate all'imballaggio dei prodotti fitosanitari omologati secondo l'articolo 49 |
||||||
| Il Servizio di omologazione redige le istruzioni allegate all'imballaggio per i prodotti fitosanitari omologati secondo l'articolo 49. | ||||||
| Nelle istruzioni allegate all'imballaggio sono indicati gli usi per i quali il prodotto fitosanitario è omologato in Svizzera. | ||||||
| In caso di modifica dell'omologazione del prodotto di riferimento o delle condizioni per il suo uso, il Servizio di omologazione redige nuove istruzioni allegate all'imballaggio per il prodotto fitosanitario. | ||||||
| Il Servizio di omologazione pubblica le istruzioni allegate all'imballaggio sul sito Internet dell'USAV. | ||||||
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RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 52 Istruzioni allegate all'imballaggio dei prodotti fitosanitari omologati secondo l'articolo 49 |
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| Il Servizio di omologazione redige le istruzioni allegate all'imballaggio per i prodotti fitosanitari omologati secondo l'articolo 49. | ||||||
| Nelle istruzioni allegate all'imballaggio sono indicati gli usi per i quali il prodotto fitosanitario è omologato in Svizzera. | ||||||
| In caso di modifica dell'omologazione del prodotto di riferimento o delle condizioni per il suo uso, il Servizio di omologazione redige nuove istruzioni allegate all'imballaggio per il prodotto fitosanitario. | ||||||
| Il Servizio di omologazione pubblica le istruzioni allegate all'imballaggio sul sito Internet dell'USAV. | ||||||
3.4.3.1 Wer für seine Daten Vertraulichkeit beansprucht, muss gemäss Art. 52 Abs. 1
|
RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 52 Istruzioni allegate all'imballaggio dei prodotti fitosanitari omologati secondo l'articolo 49 |
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| Il Servizio di omologazione redige le istruzioni allegate all'imballaggio per i prodotti fitosanitari omologati secondo l'articolo 49. | ||||||
| Nelle istruzioni allegate all'imballaggio sono indicati gli usi per i quali il prodotto fitosanitario è omologato in Svizzera. | ||||||
| In caso di modifica dell'omologazione del prodotto di riferimento o delle condizioni per il suo uso, il Servizio di omologazione redige nuove istruzioni allegate all'imballaggio per il prodotto fitosanitario. | ||||||
| Il Servizio di omologazione pubblica le istruzioni allegate all'imballaggio sul sito Internet dell'USAV. | ||||||
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RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 52 Istruzioni allegate all'imballaggio dei prodotti fitosanitari omologati secondo l'articolo 49 |
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| Il Servizio di omologazione redige le istruzioni allegate all'imballaggio per i prodotti fitosanitari omologati secondo l'articolo 49. | ||||||
| Nelle istruzioni allegate all'imballaggio sono indicati gli usi per i quali il prodotto fitosanitario è omologato in Svizzera. | ||||||
| In caso di modifica dell'omologazione del prodotto di riferimento o delle condizioni per il suo uso, il Servizio di omologazione redige nuove istruzioni allegate all'imballaggio per il prodotto fitosanitario. | ||||||
| Il Servizio di omologazione pubblica le istruzioni allegate all'imballaggio sul sito Internet dell'USAV. | ||||||
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RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 52 Istruzioni allegate all'imballaggio dei prodotti fitosanitari omologati secondo l'articolo 49 |
||||||
| Il Servizio di omologazione redige le istruzioni allegate all'imballaggio per i prodotti fitosanitari omologati secondo l'articolo 49. | ||||||
| Nelle istruzioni allegate all'imballaggio sono indicati gli usi per i quali il prodotto fitosanitario è omologato in Svizzera. | ||||||
| In caso di modifica dell'omologazione del prodotto di riferimento o delle condizioni per il suo uso, il Servizio di omologazione redige nuove istruzioni allegate all'imballaggio per il prodotto fitosanitario. | ||||||
| Il Servizio di omologazione pubblica le istruzioni allegate all'imballaggio sul sito Internet dell'USAV. | ||||||
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RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 3 Campo di applicazione |
||||||
| La presente ordinanza si applica ai prodotti contenenti o costituiti da sostanze attive, fitoprotettori, sinergizzanti o coformulanti e destinati a uno dei seguenti usi (prodotti fitosanitari): | ||||||
| proteggere i vegetali o i prodotti vegetali dagli organismi nocivi o prevenire gli effetti degli organismi nocivi; | ||||||
| influire sui processi vitali dei vegetali, in particolare regolando la crescita delle piante; | ||||||
| garantire la conservazione dei prodotti vegetali, sempre che tali prodotti o le sostanze in essi contenute non siano disciplinati da disposizioni speciali sui conservanti; | ||||||
| eliminare i vegetali indesiderati o parti di vegetali; | ||||||
| inibire o prevenire una crescita indesiderata dei vegetali. | ||||||
| Essa non si applica ai prodotti: | ||||||
| che influiscono sui processi vitali dei vegetali fungendo da fertilizzanti o da biostimolanti delle piante; | ||||||
| il cui scopo è igienico più che fitosanitario; o | ||||||
| il cui scopo è eliminare alghe o inibire o prevenire la crescita indesiderata di queste ultime; si applica invece se il prodotto è impiegato sul suolo o nell'acqua. | ||||||
| Essa si applica agli organismi ausiliari che possono essere impiegati per uno degli usi di cui al capoverso 1. | ||||||
B-531/2020
lit. u PSMV geht hervor, dass der Begriff «Versuche und Studien» weit zu verstehen ist.
3.4.3.2 Im EU-Recht, an das sich die PSMV stark anlehnt, besteht mit dem Art. 63 Abs. 1
|
RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 3 Campo di applicazione |
||||||
| La presente ordinanza si applica ai prodotti contenenti o costituiti da sostanze attive, fitoprotettori, sinergizzanti o coformulanti e destinati a uno dei seguenti usi (prodotti fitosanitari): | ||||||
| proteggere i vegetali o i prodotti vegetali dagli organismi nocivi o prevenire gli effetti degli organismi nocivi; | ||||||
| influire sui processi vitali dei vegetali, in particolare regolando la crescita delle piante; | ||||||
| garantire la conservazione dei prodotti vegetali, sempre che tali prodotti o le sostanze in essi contenute non siano disciplinati da disposizioni speciali sui conservanti; | ||||||
| eliminare i vegetali indesiderati o parti di vegetali; | ||||||
| inibire o prevenire una crescita indesiderata dei vegetali. | ||||||
| Essa non si applica ai prodotti: | ||||||
| che influiscono sui processi vitali dei vegetali fungendo da fertilizzanti o da biostimolanti delle piante; | ||||||
| il cui scopo è igienico più che fitosanitario; o | ||||||
| il cui scopo è eliminare alghe o inibire o prevenire la crescita indesiderata di queste ultime; si applica invece se il prodotto è impiegato sul suolo o nell'acqua. | ||||||
| Essa si applica agli organismi ausiliari che possono essere impiegati per uno degli usi di cui al capoverso 1. | ||||||
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RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 3 Campo di applicazione |
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| La presente ordinanza si applica ai prodotti contenenti o costituiti da sostanze attive, fitoprotettori, sinergizzanti o coformulanti e destinati a uno dei seguenti usi (prodotti fitosanitari): | ||||||
| proteggere i vegetali o i prodotti vegetali dagli organismi nocivi o prevenire gli effetti degli organismi nocivi; | ||||||
| influire sui processi vitali dei vegetali, in particolare regolando la crescita delle piante; | ||||||
| garantire la conservazione dei prodotti vegetali, sempre che tali prodotti o le sostanze in essi contenute non siano disciplinati da disposizioni speciali sui conservanti; | ||||||
| eliminare i vegetali indesiderati o parti di vegetali; | ||||||
| inibire o prevenire una crescita indesiderata dei vegetali. | ||||||
| Essa non si applica ai prodotti: | ||||||
| che influiscono sui processi vitali dei vegetali fungendo da fertilizzanti o da biostimolanti delle piante; | ||||||
| il cui scopo è igienico più che fitosanitario; o | ||||||
| il cui scopo è eliminare alghe o inibire o prevenire la crescita indesiderata di queste ultime; si applica invece se il prodotto è impiegato sul suolo o nell'acqua. | ||||||
| Essa si applica agli organismi ausiliari che possono essere impiegati per uno degli usi di cui al capoverso 1. | ||||||
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RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 52 Istruzioni allegate all'imballaggio dei prodotti fitosanitari omologati secondo l'articolo 49 |
||||||
| Il Servizio di omologazione redige le istruzioni allegate all'imballaggio per i prodotti fitosanitari omologati secondo l'articolo 49. | ||||||
| Nelle istruzioni allegate all'imballaggio sono indicati gli usi per i quali il prodotto fitosanitario è omologato in Svizzera. | ||||||
| In caso di modifica dell'omologazione del prodotto di riferimento o delle condizioni per il suo uso, il Servizio di omologazione redige nuove istruzioni allegate all'imballaggio per il prodotto fitosanitario. | ||||||
| Il Servizio di omologazione pubblica le istruzioni allegate all'imballaggio sul sito Internet dell'USAV. | ||||||
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RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 52 Istruzioni allegate all'imballaggio dei prodotti fitosanitari omologati secondo l'articolo 49 |
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| Il Servizio di omologazione redige le istruzioni allegate all'imballaggio per i prodotti fitosanitari omologati secondo l'articolo 49. | ||||||
| Nelle istruzioni allegate all'imballaggio sono indicati gli usi per i quali il prodotto fitosanitario è omologato in Svizzera. | ||||||
| In caso di modifica dell'omologazione del prodotto di riferimento o delle condizioni per il suo uso, il Servizio di omologazione redige nuove istruzioni allegate all'imballaggio per il prodotto fitosanitario. | ||||||
| Il Servizio di omologazione pubblica le istruzioni allegate all'imballaggio sul sito Internet dell'USAV. | ||||||
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RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 52 Istruzioni allegate all'imballaggio dei prodotti fitosanitari omologati secondo l'articolo 49 |
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| Il Servizio di omologazione redige le istruzioni allegate all'imballaggio per i prodotti fitosanitari omologati secondo l'articolo 49. | ||||||
| Nelle istruzioni allegate all'imballaggio sono indicati gli usi per i quali il prodotto fitosanitario è omologato in Svizzera. | ||||||
| In caso di modifica dell'omologazione del prodotto di riferimento o delle condizioni per il suo uso, il Servizio di omologazione redige nuove istruzioni allegate all'imballaggio per il prodotto fitosanitario. | ||||||
| Il Servizio di omologazione pubblica le istruzioni allegate all'imballaggio sul sito Internet dell'USAV. | ||||||
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RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 52 Istruzioni allegate all'imballaggio dei prodotti fitosanitari omologati secondo l'articolo 49 |
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| Il Servizio di omologazione redige le istruzioni allegate all'imballaggio per i prodotti fitosanitari omologati secondo l'articolo 49. | ||||||
| Nelle istruzioni allegate all'imballaggio sono indicati gli usi per i quali il prodotto fitosanitario è omologato in Svizzera. | ||||||
| In caso di modifica dell'omologazione del prodotto di riferimento o delle condizioni per il suo uso, il Servizio di omologazione redige nuove istruzioni allegate all'imballaggio per il prodotto fitosanitario. | ||||||
| Il Servizio di omologazione pubblica le istruzioni allegate all'imballaggio sul sito Internet dell'USAV. | ||||||
3.4.3.3 Unklar ist jedoch, ob und inwieweit solche Studien- und Versuchsberichte nicht nur dem Zugang der Öffentlichkeit, sondern auch der Akteneinsicht im Verfahren zu entziehen sein sollen. Aus dem Wortlaut des Art. 52
|
RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 52 Istruzioni allegate all'imballaggio dei prodotti fitosanitari omologati secondo l'articolo 49 |
||||||
| Il Servizio di omologazione redige le istruzioni allegate all'imballaggio per i prodotti fitosanitari omologati secondo l'articolo 49. | ||||||
| Nelle istruzioni allegate all'imballaggio sono indicati gli usi per i quali il prodotto fitosanitario è omologato in Svizzera. | ||||||
| In caso di modifica dell'omologazione del prodotto di riferimento o delle condizioni per il suo uso, il Servizio di omologazione redige nuove istruzioni allegate all'imballaggio per il prodotto fitosanitario. | ||||||
| Il Servizio di omologazione pubblica le istruzioni allegate all'imballaggio sul sito Internet dell'USAV. | ||||||
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RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 45 Termini per lo smaltimento, lo stoccaggio, l'immissione sul mercato e l'uso di prodotti fitosanitari in caso di modifica, revoca o scadenza dell'omologazione |
||||||
| In caso di modifica, revoca o scadenza dell'omologazione di un prodotto fitosanitario o di singoli usi dello stesso, il Servizio di omologazione stabilisce un termine entro il quale: | ||||||
| le scorte del prodotto fitosanitario possono ancora essere immesse sul mercato, stoccate e usate; e | ||||||
| il prodotto fitosanitario deve essere smaltito. | ||||||
| In caso di pericolo di un grave danno immediato per la salute dell'uomo, degli animali o per l'ambiente, il Servizio di omologazione può disporre l'immediato smaltimento del prodotto fitosanitario. | ||||||
| Il termine dal momento della modifica, della revoca o della scadenza dell'omologazione può essere: | ||||||
| per l'immissione sul mercato delle scorte, di sei mesi al massimo; | ||||||
| per lo smaltimento, lo stoccaggio e l'uso, di 18 mesi al massimo. | ||||||
| Qualora sia revocata l'omologazione di un prodotto fitosanitario che contiene una sostanza attiva, un fitoprotettore o un sinergizzante di cui è scaduta, non rinnovata o revocata l'approvazione ai sensi degli articoli 13 paragrafo 4 e 78 capoverso 3 del regolamento (CE) n. 1107/2009 [1], i termini per lo smaltimento, lo stoccaggio, l'immissione sul mercato e l'uso del prodotto fitosanitario non possono essere più lunghi di quelli stabiliti negli articoli 20 paragrafo 2 o 79 paragrafo 3 del regolamento (CE) n. 1107/2009. | ||||||
| Per le sementi conciate con prodotti fitosanitari di cui è scaduta, modificata o revocata l'omologazione si applicano per analogia le disposizioni concernenti lo stoccaggio, l'uso e lo smaltimento di cui ai capoversi 1-4. | ||||||
| Se viene revocata l'omologazione di un prodotto fitosanitario utilizzato su sementi immagazzinate come scorte obbligatorie ai sensi dell'ordinanza del 26 gennaio 2022 [2] sulle scorte obbligatorie di sementi, per il prodotto fitosanitario e per le sementi con esso conciate possono essere stabiliti termini più lunghi di quelli secondo i capoversi 3 e 4. | ||||||
| [1] Cfr. nota a piè di pagina relativa all'art. 4 cpv. 1 lett. a. [2] RS 531.215.61 | ||||||
|
RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 45 Termini per lo smaltimento, lo stoccaggio, l'immissione sul mercato e l'uso di prodotti fitosanitari in caso di modifica, revoca o scadenza dell'omologazione |
||||||
| In caso di modifica, revoca o scadenza dell'omologazione di un prodotto fitosanitario o di singoli usi dello stesso, il Servizio di omologazione stabilisce un termine entro il quale: | ||||||
| le scorte del prodotto fitosanitario possono ancora essere immesse sul mercato, stoccate e usate; e | ||||||
| il prodotto fitosanitario deve essere smaltito. | ||||||
| In caso di pericolo di un grave danno immediato per la salute dell'uomo, degli animali o per l'ambiente, il Servizio di omologazione può disporre l'immediato smaltimento del prodotto fitosanitario. | ||||||
| Il termine dal momento della modifica, della revoca o della scadenza dell'omologazione può essere: | ||||||
| per l'immissione sul mercato delle scorte, di sei mesi al massimo; | ||||||
| per lo smaltimento, lo stoccaggio e l'uso, di 18 mesi al massimo. | ||||||
| Qualora sia revocata l'omologazione di un prodotto fitosanitario che contiene una sostanza attiva, un fitoprotettore o un sinergizzante di cui è scaduta, non rinnovata o revocata l'approvazione ai sensi degli articoli 13 paragrafo 4 e 78 capoverso 3 del regolamento (CE) n. 1107/2009 [1], i termini per lo smaltimento, lo stoccaggio, l'immissione sul mercato e l'uso del prodotto fitosanitario non possono essere più lunghi di quelli stabiliti negli articoli 20 paragrafo 2 o 79 paragrafo 3 del regolamento (CE) n. 1107/2009. | ||||||
| Per le sementi conciate con prodotti fitosanitari di cui è scaduta, modificata o revocata l'omologazione si applicano per analogia le disposizioni concernenti lo stoccaggio, l'uso e lo smaltimento di cui ai capoversi 1-4. | ||||||
| Se viene revocata l'omologazione di un prodotto fitosanitario utilizzato su sementi immagazzinate come scorte obbligatorie ai sensi dell'ordinanza del 26 gennaio 2022 [2] sulle scorte obbligatorie di sementi, per il prodotto fitosanitario e per le sementi con esso conciate possono essere stabiliti termini più lunghi di quelli secondo i capoversi 3 e 4. | ||||||
| [1] Cfr. nota a piè di pagina relativa all'art. 4 cpv. 1 lett. a. [2] RS 531.215.61 | ||||||
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RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 21 Omologazione di prodotti fitosanitari per l'uso in zone di protezione delle acque sotterranee, nelle regioni carsiche e nei settori di alimentazione Zu |
||||||
| Un prodotto fitosanitario è omologato per l'uso nelle zone S2 e Sh di protezione delle acque sotterranee conformemente all'allegato 4 numeri 123 e 125 OPAc [1] se, oltre a quelle di cui all'articolo 10, sono adempiute le seguenti condizioni: | ||||||
| nell'uso, le concentrazioni attese di sostanze attive o prodotti di degradazione rilevanti nelle acque sotterranee utilizzate come acqua potabile o previste a tale scopo adempiono le esigenze di cui all'allegato 2 numero 22 OPAc; | ||||||
| non contiene nessuna delle sostanze attive riportate nell'elenco secondo l'articolo 116. | ||||||
| Un prodotto fitosanitario è omologato per l'uso in regioni carsiche soltanto se, oltre ad adempiere le esigenze di cui all'articolo 10: | ||||||
| le concentrazioni delle sostanze attive in esso contenute o dei loro prodotti di degradazione rilevanti misurate nelle acque sotterranee delle regioni carsiche adempiono le esigenze di cui all'allegato 2 numero 22 OPAc; e | ||||||
| non contiene nessuna delle sostanze attive riportate nell'elenco secondo l'articolo 116. | ||||||
| [1] RS 814.201 | ||||||
|
RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 21 Omologazione di prodotti fitosanitari per l'uso in zone di protezione delle acque sotterranee, nelle regioni carsiche e nei settori di alimentazione Zu |
||||||
| Un prodotto fitosanitario è omologato per l'uso nelle zone S2 e Sh di protezione delle acque sotterranee conformemente all'allegato 4 numeri 123 e 125 OPAc [1] se, oltre a quelle di cui all'articolo 10, sono adempiute le seguenti condizioni: | ||||||
| nell'uso, le concentrazioni attese di sostanze attive o prodotti di degradazione rilevanti nelle acque sotterranee utilizzate come acqua potabile o previste a tale scopo adempiono le esigenze di cui all'allegato 2 numero 22 OPAc; | ||||||
| non contiene nessuna delle sostanze attive riportate nell'elenco secondo l'articolo 116. | ||||||
| Un prodotto fitosanitario è omologato per l'uso in regioni carsiche soltanto se, oltre ad adempiere le esigenze di cui all'articolo 10: | ||||||
| le concentrazioni delle sostanze attive in esso contenute o dei loro prodotti di degradazione rilevanti misurate nelle acque sotterranee delle regioni carsiche adempiono le esigenze di cui all'allegato 2 numero 22 OPAc; e | ||||||
| non contiene nessuna delle sostanze attive riportate nell'elenco secondo l'articolo 116. | ||||||
| [1] RS 814.201 | ||||||
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RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 52 Istruzioni allegate all'imballaggio dei prodotti fitosanitari omologati secondo l'articolo 49 |
||||||
| Il Servizio di omologazione redige le istruzioni allegate all'imballaggio per i prodotti fitosanitari omologati secondo l'articolo 49. | ||||||
| Nelle istruzioni allegate all'imballaggio sono indicati gli usi per i quali il prodotto fitosanitario è omologato in Svizzera. | ||||||
| In caso di modifica dell'omologazione del prodotto di riferimento o delle condizioni per il suo uso, il Servizio di omologazione redige nuove istruzioni allegate all'imballaggio per il prodotto fitosanitario. | ||||||
| Il Servizio di omologazione pubblica le istruzioni allegate all'imballaggio sul sito Internet dell'USAV. | ||||||
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RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 52 Istruzioni allegate all'imballaggio dei prodotti fitosanitari omologati secondo l'articolo 49 |
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| Il Servizio di omologazione redige le istruzioni allegate all'imballaggio per i prodotti fitosanitari omologati secondo l'articolo 49. | ||||||
| Nelle istruzioni allegate all'imballaggio sono indicati gli usi per i quali il prodotto fitosanitario è omologato in Svizzera. | ||||||
| In caso di modifica dell'omologazione del prodotto di riferimento o delle condizioni per il suo uso, il Servizio di omologazione redige nuove istruzioni allegate all'imballaggio per il prodotto fitosanitario. | ||||||
| Il Servizio di omologazione pubblica le istruzioni allegate all'imballaggio sul sito Internet dell'USAV. | ||||||
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RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 52 Istruzioni allegate all'imballaggio dei prodotti fitosanitari omologati secondo l'articolo 49 |
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| Il Servizio di omologazione redige le istruzioni allegate all'imballaggio per i prodotti fitosanitari omologati secondo l'articolo 49. | ||||||
| Nelle istruzioni allegate all'imballaggio sono indicati gli usi per i quali il prodotto fitosanitario è omologato in Svizzera. | ||||||
| In caso di modifica dell'omologazione del prodotto di riferimento o delle condizioni per il suo uso, il Servizio di omologazione redige nuove istruzioni allegate all'imballaggio per il prodotto fitosanitario. | ||||||
| Il Servizio di omologazione pubblica le istruzioni allegate all'imballaggio sul sito Internet dell'USAV. | ||||||
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RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 52 Istruzioni allegate all'imballaggio dei prodotti fitosanitari omologati secondo l'articolo 49 |
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| Il Servizio di omologazione redige le istruzioni allegate all'imballaggio per i prodotti fitosanitari omologati secondo l'articolo 49. | ||||||
| Nelle istruzioni allegate all'imballaggio sono indicati gli usi per i quali il prodotto fitosanitario è omologato in Svizzera. | ||||||
| In caso di modifica dell'omologazione del prodotto di riferimento o delle condizioni per il suo uso, il Servizio di omologazione redige nuove istruzioni allegate all'imballaggio per il prodotto fitosanitario. | ||||||
| Il Servizio di omologazione pubblica le istruzioni allegate all'imballaggio sul sito Internet dell'USAV. | ||||||
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B-531/2020
spruch auf Akteneinsicht im Verfahren stets überwöge. Dafür spricht überdies auch, dass mit Art. 52
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RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 52 Istruzioni allegate all'imballaggio dei prodotti fitosanitari omologati secondo l'articolo 49 |
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| Il Servizio di omologazione redige le istruzioni allegate all'imballaggio per i prodotti fitosanitari omologati secondo l'articolo 49. | ||||||
| Nelle istruzioni allegate all'imballaggio sono indicati gli usi per i quali il prodotto fitosanitario è omologato in Svizzera. | ||||||
| In caso di modifica dell'omologazione del prodotto di riferimento o delle condizioni per il suo uso, il Servizio di omologazione redige nuove istruzioni allegate all'imballaggio per il prodotto fitosanitario. | ||||||
| Il Servizio di omologazione pubblica le istruzioni allegate all'imballaggio sul sito Internet dell'USAV. | ||||||
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RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 26 Fascicolo per l'omologazione di prodotti fitosanitari |
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| Il fascicolo per la domanda di omologazione di un prodotto fitosanitario include: | ||||||
| per il prodotto fitosanitario, un fascicolo conformemente all'allegato 3 numero 1.1; | ||||||
| per ogni sostanza attiva, fitoprotettore e sinergizzante considerato approvato ma non ancora contenuto in alcun prodotto fitosanitario omologato o per cui esiste una protezione delle relazioni (art. 62-65), un fascicolo conformemente all'allegato 3 numero 1.2. | ||||||
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RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 52 Istruzioni allegate all'imballaggio dei prodotti fitosanitari omologati secondo l'articolo 49 |
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| Il Servizio di omologazione redige le istruzioni allegate all'imballaggio per i prodotti fitosanitari omologati secondo l'articolo 49. | ||||||
| Nelle istruzioni allegate all'imballaggio sono indicati gli usi per i quali il prodotto fitosanitario è omologato in Svizzera. | ||||||
| In caso di modifica dell'omologazione del prodotto di riferimento o delle condizioni per il suo uso, il Servizio di omologazione redige nuove istruzioni allegate all'imballaggio per il prodotto fitosanitario. | ||||||
| Il Servizio di omologazione pubblica le istruzioni allegate all'imballaggio sul sito Internet dell'USAV. | ||||||
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RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 52 Istruzioni allegate all'imballaggio dei prodotti fitosanitari omologati secondo l'articolo 49 |
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| Il Servizio di omologazione redige le istruzioni allegate all'imballaggio per i prodotti fitosanitari omologati secondo l'articolo 49. | ||||||
| Nelle istruzioni allegate all'imballaggio sono indicati gli usi per i quali il prodotto fitosanitario è omologato in Svizzera. | ||||||
| In caso di modifica dell'omologazione del prodotto di riferimento o delle condizioni per il suo uso, il Servizio di omologazione redige nuove istruzioni allegate all'imballaggio per il prodotto fitosanitario. | ||||||
| Il Servizio di omologazione pubblica le istruzioni allegate all'imballaggio sul sito Internet dell'USAV. | ||||||
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 29 Garanzie procedurali generali |
||||||
| In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. | ||||||
| Le parti hanno diritto d'essere sentite. | ||||||
| Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. | ||||||
|
RS 910.1 LAgr Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura Art. 160b [1] Qualità di parte in procedure concernenti i prodotti fitosanitari |
||||||
| Le organizzazioni legittimate a ricorrere secondo l'articolo 12 capoverso 1 lettera b della legge federale del 1° luglio 1966 [2] sulla protezione della natura e del paesaggio possono richiedere la qualità di parte all'autorità di omologazione entro 14 giorni dall'informazione in merito a una procedura d'omologazione di un prodotto fitosanitario. | ||||||
| Chi non richiede la qualità di parte è escluso dal seguito della procedura. | ||||||
| Se vi è pericolo nel ritardo, l'autorità di omologazione non è tenuta a sentire le organizzazioni che hanno ottenuto la qualità di parte. | ||||||
| Il Consiglio federale stabilisce la procedura. | ||||||
| [1] Introdotto della cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 623; FF 2020 3567). [2] RS 451 | ||||||
|
RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 1 |
||||||
| La legge si applica a tutte le questioni giuridiche alle quali può riferirsi la lettera od il senso di una sua disposizione. | ||||||
| Nei casi non previsti dalla legge il giudice decide secondo la consuetudine e, in difetto di questa, secondo la regola che egli adotterebbe come legislatore. | ||||||
| Egli si attiene alla dottrina ed alla giurisprudenza più autorevoli. | ||||||
B-531/2020
Abs. 2 ZGB) die vorliegend strittige Frage der Akteneinsicht in toxikologische Studien regeln würde. 3.4.3.4 Aus dem Gesagten folgt, dass das Akteneinsichtsrecht in Verfahren nach der PSMV in erster Linie durch Art. 26 ff
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 26 |
||||||
| Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti: | ||||||
| le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità; | ||||||
| tutti gli atti adoperati come mezzi di prova; | ||||||
| le copie delle decisioni notificate. | ||||||
| Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare. [1] | ||||||
| L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse. | ||||||
| [1] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 52 Istruzioni allegate all'imballaggio dei prodotti fitosanitari omologati secondo l'articolo 49 |
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| Il Servizio di omologazione redige le istruzioni allegate all'imballaggio per i prodotti fitosanitari omologati secondo l'articolo 49. | ||||||
| Nelle istruzioni allegate all'imballaggio sono indicati gli usi per i quali il prodotto fitosanitario è omologato in Svizzera. | ||||||
| In caso di modifica dell'omologazione del prodotto di riferimento o delle condizioni per il suo uso, il Servizio di omologazione redige nuove istruzioni allegate all'imballaggio per il prodotto fitosanitario. | ||||||
| Il Servizio di omologazione pubblica le istruzioni allegate all'imballaggio sul sito Internet dell'USAV. | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 27 |
||||||
| L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se: | ||||||
| un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto; | ||||||
| un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto; | ||||||
| l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga. | ||||||
| Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto. | ||||||
| A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta. | ||||||
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RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 52 Istruzioni allegate all'imballaggio dei prodotti fitosanitari omologati secondo l'articolo 49 |
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| Il Servizio di omologazione redige le istruzioni allegate all'imballaggio per i prodotti fitosanitari omologati secondo l'articolo 49. | ||||||
| Nelle istruzioni allegate all'imballaggio sono indicati gli usi per i quali il prodotto fitosanitario è omologato in Svizzera. | ||||||
| In caso di modifica dell'omologazione del prodotto di riferimento o delle condizioni per il suo uso, il Servizio di omologazione redige nuove istruzioni allegate all'imballaggio per il prodotto fitosanitario. | ||||||
| Il Servizio di omologazione pubblica le istruzioni allegate all'imballaggio sul sito Internet dell'USAV. | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 27 |
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| L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se: | ||||||
| un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto; | ||||||
| un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto; | ||||||
| l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga. | ||||||
| Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto. | ||||||
| A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta. | ||||||
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RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 52 Istruzioni allegate all'imballaggio dei prodotti fitosanitari omologati secondo l'articolo 49 |
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| Il Servizio di omologazione redige le istruzioni allegate all'imballaggio per i prodotti fitosanitari omologati secondo l'articolo 49. | ||||||
| Nelle istruzioni allegate all'imballaggio sono indicati gli usi per i quali il prodotto fitosanitario è omologato in Svizzera. | ||||||
| In caso di modifica dell'omologazione del prodotto di riferimento o delle condizioni per il suo uso, il Servizio di omologazione redige nuove istruzioni allegate all'imballaggio per il prodotto fitosanitario. | ||||||
| Il Servizio di omologazione pubblica le istruzioni allegate all'imballaggio sul sito Internet dell'USAV. | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 27 |
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| L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se: | ||||||
| un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto; | ||||||
| un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto; | ||||||
| l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga. | ||||||
| Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto. | ||||||
| A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta. | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 27 |
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| L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se: | ||||||
| un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto; | ||||||
| un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto; | ||||||
| l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga. | ||||||
| Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto. | ||||||
| A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta. | ||||||
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RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 52 Istruzioni allegate all'imballaggio dei prodotti fitosanitari omologati secondo l'articolo 49 |
||||||
| Il Servizio di omologazione redige le istruzioni allegate all'imballaggio per i prodotti fitosanitari omologati secondo l'articolo 49. | ||||||
| Nelle istruzioni allegate all'imballaggio sono indicati gli usi per i quali il prodotto fitosanitario è omologato in Svizzera. | ||||||
| In caso di modifica dell'omologazione del prodotto di riferimento o delle condizioni per il suo uso, il Servizio di omologazione redige nuove istruzioni allegate all'imballaggio per il prodotto fitosanitario. | ||||||
| Il Servizio di omologazione pubblica le istruzioni allegate all'imballaggio sul sito Internet dell'USAV. | ||||||
Unter den Parteien ist strittig, welche Daten überhaupt zum Verfahren, mithin also zur «Sache» i.S.v. Art. 26 Abs. 1
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 26 |
||||||
| Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti: | ||||||
| le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità; | ||||||
| tutti gli atti adoperati come mezzi di prova; | ||||||
| le copie delle decisioni notificate. | ||||||
| Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare. [1] | ||||||
| L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse. | ||||||
| [1] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
4.2 Das vorinstanzliche Verfahren beschränkte sich auf die Thematik des Schutzes von Grundwasser, das als Trinkwasser genutzt wird. Der sofortige Entzug der Bewilligung wurde mit dringender Sorge um die Gesundheit des Menschen begründet, da angenommen wurde, dass Metaboliten von
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Wirkstoff C. die Trinkwasser-Grenzwerte überschreiten würden (angefochtene Verfügung E. 4.1, 5; vgl. E. 4.2, 4.3). Der vorinstanzliche Entscheid stützt sich namentlich auf die Gutachten des BLV, welche die Relevanz der Metaboliten beurteilt hatten (act. 8 und 31). Die Eingrenzung des Verfahrens auf eine «teilgezielte» Überprüfung des Pflanzenschutzmittels hinsichtlich des Problems des Eintrags von Abbauprodukten im Grundwasser zeigt sich auch an der Verfahrensführung durch die Vorinstanz (vgl. act. 4, 9), am Untersuchungsgegenstand der Gutachten des BLV (act. 8, 31) und aus Eingaben der Beschwerdeführerin (act. 11). Auch der Beschwerdegegner nahm von dieser Eingrenzung Kenntnis (act. 24 S. 3 Rz. 2). Der Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens wird dadurch ebenfalls umgrenzt, da die Beschwerdeinstanz aus Gründen der funktionellen Zuständigkeit in ihrem Urteil grundsätzlich nicht über das hinausgehen kann, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen (vgl. dazu BVGer A-6605/2019 vom 28. Mai 2020 E. 2.4.1; vgl. BGE 136 II 457 E. 4.2 und 131 V 164 E. 2.1; Urteile des BGer 2C_1055/2013 und 2C_1056/2013 vom 30. August 2014 E. 2.1; BVGE 2010/12 E. 1.2.1; CHRISTOPH AUER, Streitgegenstand und Rügeprinzip im Spannungsfeld der verwaltungsrechtlichen Prozessmaximen, 1997, S. 35, 63 Rz. 403 f.).
Die toxikologische Einstufung der im Grundwasser auffindbaren Metaboliten von Wirkstoff C. ist damit Prozessthema, wenn eine Überprüfung der Einstufung im Beschwerdeverfahren denkbar ist. Studien zur Toxizität der Metaboliten, die von der Fachbehörde im vorinstanzlichen Verfahren ausgewertet wurden und auf dieses möglicherweise Einfluss hatten, sind im Beschwerdeverfahren folglich als Beweismittel geeignet (Art. 26 Abs. 1 lit. b
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 26 |
||||||
| Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti: | ||||||
| le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità; | ||||||
| tutti gli atti adoperati come mezzi di prova; | ||||||
| le copie delle decisioni notificate. | ||||||
| Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare. [1] | ||||||
| L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse. | ||||||
| [1] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 33 |
||||||
| L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti. | ||||||
| Se la loro assunzione implichi una spesa relativamente elevata, che andrebbe a carico della parte ove fosse soccombente, l'autorità può subordinarla alla condizione che la parte anticipi, entro un termine, le spese che possono essere ragionevolmente pretese da essa; la parte indigente ne è dispensata. | ||||||
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eröffnete. Die Vorinstanz teilte der Beschwerdeführerin anlässlich der Anzeige der Verfahrenseröffnung am 11. Dezember 2018 (act. 4) mit, dass eine Überprüfung der bewilligten Wirkstoff C.-haltigen Produkte insbesondere hinsichtlich der Grundwassergefährdung durch die Metaboliten des Wirkstoffs vorgesehen sei. Das Gericht kann in einem solchen Kontext auch aufgrund der Gewaltenteilung nicht ohne weiteres seine Beurteilung von Opportunitätsfragen betreffend die Notwendigkeit und den Umfang von Überprüfungs- und Widerrufsverfahren an die Stelle des Entscheidungsermessens der Vollzugsbehörde setzen (vgl. zur eingeschränkten Überprüfung von Ermessensfragen TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2014, 4. Aufl., § 26 Rz. 4, 7, 19 ff., 29 f.). Die sinngemässen Anträge des Beschwerdegegners auf Ausweitung des Verfahrens sind folglich abzuweisen, soweit überhaupt auf sie einzutreten ist. Offen bleiben kann mit dem Gesagten, ob und unter welchen Umständen besondere Beschwerderechte wie jene der Umweltschutzverbände in Verfahren der vorliegenden Art überhaupt dazu legitimieren, die Durchführung oder die thematische Ausweitung eines Verwaltungsverfahrens zu verlangen (vgl., GREGOR BACHMANN, Anspruch auf Verfahren und Entscheid, Bern 2019, S. 93 f., ablehnend in Bezug auf die Beantragung der Durchführung eines Verfahrens, m.H.).
(...)
5.
Zu klären ist weiter, worauf sich das Einsichts- und (sinngemässe) Editionsgesuch des Beschwerdegegners bezieht. 5.1 (...) Keine Einsicht hatte der Beschwerdegegner in die Studien- und Versuchsberichte zur Toxizität der Metaboliten von Wirkstoff C., die mit Akte 5 bzw. 17 eingereicht wurden. Deren Inhalt ist ihm insofern bekannt, als sie in den Gutachten des BLV berücksichtigt werden (...). Erkenntnisse zur Toxizität der Metaboliten werden überdies in Dokumenten der Akte 30 besprochen (...). In diesen letztmals im März 2017 aktualisierten Dokumenten der Akte 30 sind jedoch die Studien- und Versuchsberichte, die erst im Jahr 2019 erstellt und der Vorinstanz vorgelegt wurden (s. act. 17.1), nicht berücksichtigt.
5.2 Der Umfang der dem Beschwerdegegner grundsätzlich zu gewährenden Akteneinsicht richtet sich nach seinem Antrag und nach dem Gegenstand (der Sache) des vorliegenden Verfahrens i.S.v. Art. 26 Abs. 1
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 26 |
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| Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti: | ||||||
| le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità; | ||||||
| tutti gli atti adoperati come mezzi di prova; | ||||||
| le copie delle decisioni notificate. | ||||||
| Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare. [1] | ||||||
| L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse. | ||||||
| [1] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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5.2.1 Der Beschwerdegegner hat nach Einsicht in den gerichtlichen Ordner der Akten der Vorinstanz Gelegenheit erhalten, seinen Einsichts- und Editionsantrag per Eingabe vom 27. August 2020 zu präzisieren. Bezugnehmend auf Akte 1-6 der Vorinstanz und die gemäss Akte 5.1 zur Edition offerierten Beilagen hält er fest, er verlange Einsicht «in die toxikologischen Studien zu den Metaboliten» und stelle abgesehen davon «keine weiteren Forderungen» (...). In Bezug auf Akte 17 und die Beilagen gemäss Akte 17.1 hält er fest, er bestehe auf «Akteneinsicht in die hier genannten Beilagen. Es handelt sich dabei um einen Teil der Tox-Studien» (...). Auch andernorts geht aus seiner Eingabe hervor, dass er sein Gesuch auf Informationen zur Toxizität der Metaboliten einengt (...). Was Studien zum Wirkstoff C. angeht, behält er sich bloss vor, darauf zurückzukommen, sollte sich deren Relevanz im Laufe des Verfahrens ergeben (...). In seiner Eingabe vom 12. August 2021 (...) fordert der Beschwerdegegner dagegen Akteneinsicht auch in Studien zur Toxizität von Wirkstoff C. Die Beschwerdeführerin argumentiert, die Wirkstoff-Studien seien nicht Teil der Vorakten (...) und die Toxizität von Wirkstoff C. sei nicht Prozessthema (...). Weil sich die Vorinstanz nicht mit der Toxizität von Wirkstoff C. auseinandergesetzt habe, könnten Studien hierzu auch nicht im Beschwerdeverfahren Thema sein (...). 5.2.2 Das Verfahren der Vorinstanz auf gezielte Überprüfung von Bewilligungen Wirkstoff C.-basierter Pflanzenschutzmittel hatte die Frage des Eintrags respektive der Auswirkung von Wirkstoff C.-Metaboliten auf das als Trinkwasser genutzte Grundwasser zum Gegenstand (E. 4.2). Folglich gehören jene Akten zur «Sache» i.S.v. Art. 26 Abs. 1
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 26 |
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| Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti: | ||||||
| le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità; | ||||||
| tutti gli atti adoperati come mezzi di prova; | ||||||
| le copie delle decisioni notificate. | ||||||
| Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare. [1] | ||||||
| L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse. | ||||||
| [1] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 9 Obbligo di omologazione e campo di applicazione |
||||||
| Un prodotto fitosanitario non può essere immesso sul mercato e usato a meno che non sia stato omologato conformemente alla presente ordinanza. | ||||||
| Non è richiesta un'omologazione ai sensi della presente ordinanza per: | ||||||
| l'immissione sul mercato e l'uso di prodotti fitosanitari a fini di ricerca o sviluppo (Titolo sesto); | ||||||
| l'immissione sul mercato di prodotti fitosanitari destinati a essere utilizzati all'estero. | ||||||
| Per l'immissione sul mercato e l'uso di prodotti fitosanitari il cui sviluppo si basa sull'utilizzazione di risorse genetiche o di conoscenze tradizionali associate a risorse genetiche, la presente ordinanza si applica sempre che l'ordinanza di Nagoya dell'11 dicembre 2015 [1] non disponga altrimenti. | ||||||
| [1] RS 451.61 | ||||||
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9 PSMV ist am 1. Januar 2021 ausser Kraft getreten [AS 2020 5563 f.], findet aber gemäss Art. 86e
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RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 9 Obbligo di omologazione e campo di applicazione |
||||||
| Un prodotto fitosanitario non può essere immesso sul mercato e usato a meno che non sia stato omologato conformemente alla presente ordinanza. | ||||||
| Non è richiesta un'omologazione ai sensi della presente ordinanza per: | ||||||
| l'immissione sul mercato e l'uso di prodotti fitosanitari a fini di ricerca o sviluppo (Titolo sesto); | ||||||
| l'immissione sul mercato di prodotti fitosanitari destinati a essere utilizzati all'estero. | ||||||
| Per l'immissione sul mercato e l'uso di prodotti fitosanitari il cui sviluppo si basa sull'utilizzazione di risorse genetiche o di conoscenze tradizionali associate a risorse genetiche, la presente ordinanza si applica sempre che l'ordinanza di Nagoya dell'11 dicembre 2015 [1] non disponga altrimenti. | ||||||
| [1] RS 451.61 | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 26 |
||||||
| Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti: | ||||||
| le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità; | ||||||
| tutti gli atti adoperati come mezzi di prova; | ||||||
| le copie delle decisioni notificate. | ||||||
| Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare. [1] | ||||||
| L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse. | ||||||
| [1] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
Festzuhalten ist auch, dass der Verzicht auf die Edition von Akten, die dem Gericht nicht vorliegen, in Bezug auf die Gleichbehandlung der Parteien im Verfahren und das Vertrauen in die Justiz nicht mit der nur ausnahmsweise zulässigen Verweigerung der Akteneinsicht in Gerichtsakten vergleichbar ist (vgl. E. 3.2.2). Die Abweisung von Anträgen auf Edition bestimmter Teile des Pflanzenschutzmittel-Dossiers lässt sich zudem aus Gründen der Verfahrensökonomie rechtfertigen (vgl. E. 3.2.3, m.V.a. BGE 144 II 218 E. 7). Nach dem Gesagten hat der Beschwerdegegner kein Anspruch auf Akteneinsicht in die Beilagen zu Akte 26/27, die im Verzeichnis von Akte 26.1 zu Ordner 8 aufgelistet sind. (...) Soweit der Beschwerdegegner Antrag auf Einsicht in Berichte von Studien zur Toxizität des Wirkstoffs C. gestellt hat, ist sein Antrag damit abzuweisen.
5.2.3 Die Abweisung des Antrags auf Einsicht in die fraglichen Aktenstücke zum Wirkstoff C. erfolgt auch aus folgendem Grund: Seite 20
B-531/2020
Gegenwärtig ist, wie gesagt, ein Verfahren des WBF betreffend Reevaluation von Wirkstoff C. hängig (act. 14); mit der Fortsetzung dieses Verfahrens wird laut Vorinstanz wegen der möglichen präjudizierenden Wirkung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zugewartet (...). Weil der mit der Beschwerde eingetretene Devolutiveffekt den Gegenstand des Reevaluationsverfahrens nicht umfasst, kann das Gericht die Materie, über die zuerst die Verwaltung zu entscheiden hat, nicht durch Ausweitung des Prozessthemas an sich ziehen. Abgesehen davon, dass die Dokumente zum Wirkstoff gemäss Akte 26/27 Ordner 8 nicht «zur Sache» (Art. 26 Abs. 1
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 26 |
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| Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti: | ||||||
| le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità; | ||||||
| tutti gli atti adoperati come mezzi di prova; | ||||||
| le copie delle decisioni notificate. | ||||||
| Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare. [1] | ||||||
| L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse. | ||||||
| [1] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 33 |
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| L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti. | ||||||
| Se la loro assunzione implichi una spesa relativamente elevata, che andrebbe a carico della parte ove fosse soccombente, l'autorità può subordinarla alla condizione che la parte anticipi, entro un termine, le spese che possono essere ragionevolmente pretese da essa; la parte indigente ne è dispensata. | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 26 |
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| Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti: | ||||||
| le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità; | ||||||
| tutti gli atti adoperati come mezzi di prova; | ||||||
| le copie delle decisioni notificate. | ||||||
| Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare. [1] | ||||||
| L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse. | ||||||
| [1] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 33 |
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| L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti. | ||||||
| Se la loro assunzione implichi una spesa relativamente elevata, che andrebbe a carico della parte ove fosse soccombente, l'autorità può subordinarla alla condizione che la parte anticipi, entro un termine, le spese che possono essere ragionevolmente pretese da essa; la parte indigente ne è dispensata. | ||||||
Der Beschwerdegegner hat das sogenannte «Leaching Assessment» (Beilage zu act. 7) nicht eingesehen. Es fragt sich, ob Einsicht zu gewähren ist. Die Parteien sind sich auch diesbezüglich uneinig: (...).
Seite 21
B-531/2020
6.1 Das Leaching Assessment ist Teil der Gerichtsakten. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt die Zugehörigkeit der ihm vorliegenden Aktenstücke zum Verfahren und damit letztlich die Voraussetzung der Akteneinsicht im Sinne von Art. 26 Abs. 1
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 26 |
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| Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti: | ||||||
| le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità; | ||||||
| tutti gli atti adoperati come mezzi di prova; | ||||||
| le copie delle decisioni notificate. | ||||||
| Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare. [1] | ||||||
| L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse. | ||||||
| [1] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 27 |
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| L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se: | ||||||
| un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto; | ||||||
| un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto; | ||||||
| l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga. | ||||||
| Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto. | ||||||
| A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta. | ||||||
Die Vorinstanz und die Beschwerdeführerin nehmen in ihren Eingaben wiederholt Bezug auf das Leaching Assessment. Die Vorinstanz begründet die angefochtene Verfügung mit der Konzentration relevanter Metaboliten im Grundwasser, wie sie von Agroscope (act. 2) und von der Beschwerdeführerin im Leaching Assessment modelliert worden ist. (...) Ohne Einsicht in dieses Dokument ist es dem Beschwerdegegner nicht möglich, auf informierter Basis an dieser Auseinandersetzung teilzunehmen. Für die Einsicht in das Leaching Assessment sprechen daher bedeutende Gründe. Diesen Gründen stehen umgekehrt soweit ersichtlich keine derart wesentlichen privaten Interessen gegenüber, dass sich die Einsicht auf Basis von Art. 27 Abs. 1 lit. b
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 27 |
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| L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se: | ||||||
| un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto; | ||||||
| un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto; | ||||||
| l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga. | ||||||
| Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto. | ||||||
| A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta. | ||||||
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RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 52 Istruzioni allegate all'imballaggio dei prodotti fitosanitari omologati secondo l'articolo 49 |
||||||
| Il Servizio di omologazione redige le istruzioni allegate all'imballaggio per i prodotti fitosanitari omologati secondo l'articolo 49. | ||||||
| Nelle istruzioni allegate all'imballaggio sono indicati gli usi per i quali il prodotto fitosanitario è omologato in Svizzera. | ||||||
| In caso di modifica dell'omologazione del prodotto di riferimento o delle condizioni per il suo uso, il Servizio di omologazione redige nuove istruzioni allegate all'imballaggio per il prodotto fitosanitario. | ||||||
| Il Servizio di omologazione pubblica le istruzioni allegate all'imballaggio sul sito Internet dell'USAV. | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 27 |
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| L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se: | ||||||
| un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto; | ||||||
| un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto; | ||||||
| l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga. | ||||||
| Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto. | ||||||
| A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta. | ||||||
B-531/2020
6.2 Das Gericht verfügt über eine ungeschwärzte Fassung des Leaching Assessment. Die Beschwerdeführerin schlägt dazu keine spezifischen Abdeckungen einzelner Passagen zum Schutz von Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnissen vor. Solche wären auch nicht erforderlich, zumal die Gewährung der Einsicht in das Leaching Assessment bei Anordnung gewisser Auflagen (s. E. 8) und Abdeckung lediglich von Personendaten ohne weitere redaktionelle Einschränkungen verhältnismässig ist. Etwas anderes ist auch deshalb nicht anzunehmen, weil die Beschwerdeführerin ihre Vertraulichkeitsinteressen bezüglich dieses Aktenstücks nicht substantiiert dargelegt hat. Die Beschwerdeführerin ist aufzufordern, eine Kopie dieses Dokuments mit den zum Schutze von Personendaten erforderlichen Abdeckungen einzureichen. In dieses ist dem Beschwerdegegner gestützt auf Art. 26 Abs. 1 lit. b
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 26 |
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| Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti: | ||||||
| le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità; | ||||||
| tutti gli atti adoperati come mezzi di prova; | ||||||
| le copie delle decisioni notificate. | ||||||
| Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare. [1] | ||||||
| L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse. | ||||||
| [1] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 27 |
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| L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se: | ||||||
| un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto; | ||||||
| un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto; | ||||||
| l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga. | ||||||
| Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto. | ||||||
| A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta. | ||||||
Die Berichte von Studien zur Toxizität der Metaboliten von Wirkstoff C., die der Vorinstanz vorlagen, sind in den Gutachten des BLV (act. 8 und 31) und in den Verzeichnissen der Beilagen der Eingaben der Beschwerdeführerin an die Vorinstanz aufgelistet (...). Es ist zu prüfen, in welche dieser Studien dem Beschwerdegegner Einsicht zu geben ist. Die Beschwerdeführerin will die Akteneinsicht des Beschwerdegegners auf die vom Gericht bereits beigezogenen Akten begrenzen. Die Studien zur Toxikologie der Metaboliten seien nach Art. 52 Abs. 2 lit. h
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RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 52 Istruzioni allegate all'imballaggio dei prodotti fitosanitari omologati secondo l'articolo 49 |
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| Il Servizio di omologazione redige le istruzioni allegate all'imballaggio per i prodotti fitosanitari omologati secondo l'articolo 49. | ||||||
| Nelle istruzioni allegate all'imballaggio sono indicati gli usi per i quali il prodotto fitosanitario è omologato in Svizzera. | ||||||
| In caso di modifica dell'omologazione del prodotto di riferimento o delle condizioni per il suo uso, il Servizio di omologazione redige nuove istruzioni allegate all'imballaggio per il prodotto fitosanitario. | ||||||
| Il Servizio di omologazione pubblica le istruzioni allegate all'imballaggio sul sito Internet dell'USAV. | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 28 |
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| L'atto il cui esame è stato negato alla parte può essere adoperato contro di essa soltanto qualora l'autorità gliene abbia comunicato oralmente o per scritto il contenuto essenziale quanto alla contestazione e, inoltre, le abbia dato la possibilità di pronunciarsi e indicare prove contrarie. | ||||||
Der Beschwerdegegner hält Art. 52 Abs. 2 lit. h
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RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 52 Istruzioni allegate all'imballaggio dei prodotti fitosanitari omologati secondo l'articolo 49 |
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| Il Servizio di omologazione redige le istruzioni allegate all'imballaggio per i prodotti fitosanitari omologati secondo l'articolo 49. | ||||||
| Nelle istruzioni allegate all'imballaggio sono indicati gli usi per i quali il prodotto fitosanitario è omologato in Svizzera. | ||||||
| In caso di modifica dell'omologazione del prodotto di riferimento o delle condizioni per il suo uso, il Servizio di omologazione redige nuove istruzioni allegate all'imballaggio per il prodotto fitosanitario. | ||||||
| Il Servizio di omologazione pubblica le istruzioni allegate all'imballaggio sul sito Internet dell'USAV. | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 26 |
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| Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti: | ||||||
| le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità; | ||||||
| tutti gli atti adoperati come mezzi di prova; | ||||||
| le copie delle decisioni notificate. | ||||||
| Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare. [1] | ||||||
| L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse. | ||||||
| [1] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
B-531/2020
sei (E. 7.1). Er argumentiert, der Geheimniswert der toxikologischen Studien sei gering, da es sehr viele Studien dieser Art gebe und deren Wiederverwendungswert für Konkurrenten bescheiden sei. (...) 7.1 Der Beschwerdegegner beantragt namentlich Einsicht in Studien- und Versuchsberichte zu den Metaboliten C3_______, C2_______ und C1_______ aus der Gruppe der sulphonic acid pathway metabolites. Sinngemäss bringt er vor, deren toxikologische Einstufung könne für den Entscheid im Beschwerdeverfahren massgeblich sein. Er müsse überprüfen können, ob die dieser Einstufung des BLV zugrunde gelegten Daten Fehler enthielten oder falsch berücksichtigt worden sind. 7.1.1 Die vom BLV berücksichtigten toxikologischen Studien zu den Metaboliten C3_______, C2_______ und C1_______ gehören unstreitig zum Verfahren der Vorinstanz i.S.v. Art. 26 Abs. 1
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 26 |
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| Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti: | ||||||
| le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità; | ||||||
| tutti gli atti adoperati come mezzi di prova; | ||||||
| le copie delle decisioni notificate. | ||||||
| Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare. [1] | ||||||
| L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse. | ||||||
| [1] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 33 |
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| L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti. | ||||||
| Se la loro assunzione implichi una spesa relativamente elevata, che andrebbe a carico della parte ove fosse soccombente, l'autorità può subordinarla alla condizione che la parte anticipi, entro un termine, le spese che possono essere ragionevolmente pretese da essa; la parte indigente ne è dispensata. | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 26 |
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| Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti: | ||||||
| le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità; | ||||||
| tutti gli atti adoperati come mezzi di prova; | ||||||
| le copie delle decisioni notificate. | ||||||
| Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare. [1] | ||||||
| L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse. | ||||||
| [1] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 33 |
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| L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti. | ||||||
| Se la loro assunzione implichi una spesa relativamente elevata, che andrebbe a carico della parte ove fosse soccombente, l'autorità può subordinarla alla condizione che la parte anticipi, entro un termine, le spese che possono essere ragionevolmente pretese da essa; la parte indigente ne è dispensata. | ||||||
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RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 52 Istruzioni allegate all'imballaggio dei prodotti fitosanitari omologati secondo l'articolo 49 |
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| Il Servizio di omologazione redige le istruzioni allegate all'imballaggio per i prodotti fitosanitari omologati secondo l'articolo 49. | ||||||
| Nelle istruzioni allegate all'imballaggio sono indicati gli usi per i quali il prodotto fitosanitario è omologato in Svizzera. | ||||||
| In caso di modifica dell'omologazione del prodotto di riferimento o delle condizioni per il suo uso, il Servizio di omologazione redige nuove istruzioni allegate all'imballaggio per il prodotto fitosanitario. | ||||||
| Il Servizio di omologazione pubblica le istruzioni allegate all'imballaggio sul sito Internet dell'USAV. | ||||||
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RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 52 Istruzioni allegate all'imballaggio dei prodotti fitosanitari omologati secondo l'articolo 49 |
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| Il Servizio di omologazione redige le istruzioni allegate all'imballaggio per i prodotti fitosanitari omologati secondo l'articolo 49. | ||||||
| Nelle istruzioni allegate all'imballaggio sono indicati gli usi per i quali il prodotto fitosanitario è omologato in Svizzera. | ||||||
| In caso di modifica dell'omologazione del prodotto di riferimento o delle condizioni per il suo uso, il Servizio di omologazione redige nuove istruzioni allegate all'imballaggio per il prodotto fitosanitario. | ||||||
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Seite 24
B-531/2020
zur Konkretisierung des Umfangs und der Modalität der zu gewährenden Akteneinsicht zu beachten (dazu hinten E. 8).
7.1.2 Einsicht zu gewähren ist damit grundsätzlich in folgende Studien: 7.1.2.1 Für den Metaboliten C1_______ in folgende im Gutachten vom 24. Juni 2019 (S. 5-7) erwähnte Studien:
-
Reverse mutation assay in bacteria with C1_______ ([...] 2000);
-
In vitro reverse mutation assay with C1_______ ([...] 2005);
-
In vitro reverse mutation assay with C1_______ ([...] 2007);
-
Salmonella Typhimurium and Escherichia Coli Reverse Mutation Assay ([...] 2015 [...]);
-
In vitro chromosome aberration study with C1_______ ([...] 2000 [...]);
-
In vitro chromosome aberration study with C1_______ ([...] 2000 [...]);
-
In vitro chromosome aberration study with C1_______ ([...] 2007);
-
In vitro chromosome aberration test in human lymphocytes ([...] 2015);
-
In vitro cell gene mutation assay with mouse lymphoma celles with C1_______ ([...] 2000);
-
In vitro cell gene mutation assay with mouse lymphoma cells with C1_______ ([...] 2006);
-
In vitro cell gene mutation assay with mouse lymphoma cells with C1_______ ([...] 2007);
-
Cell Mutation Assay at the Thymidine Kinase Locus (TK +/-) in Mouse Lymphoma L5178Y Cells ([...] 2015);
-
Micronucleus test in mouse with C1_______ ([...] 2005);
-
In vivo micronucleus test in mice with C1_______ ([...] 2015 [...]);
-
C1_______ - Oral (Gavage) Proof of Exposure Study in the Mouse ([...] 2017);
-
In vivo UDS test with C1_______ ([...] 2006);
-
Reactivity study towards GHS ([...], 1999 [...]);
-
Acute oral toxicity study in rat with C1_______ ([...] 1999);
-
Acute oral toxicity study in rat with C1_______ ([...] 2005);
-
Oral 90-day toxicity study in rat with C1_______ ([...] 2001);
-
Oral 90-day toxicity study in rat with C1_______ ([...] 2007 [...]). Seite 25
B-531/2020
Zudem ist in folgende Studien, die mit Akte 17 eingereicht und im Gutachten vom 3. Dezember 2019 (act. 31) besprochen wurden, Einsicht zu gewähren: -
In vitro Micronucleus Test in Human Lymphocytes ([...] 2019);
-
In vivo Mammalian Alkaline Comet Assay ([...] 2019).
7.1.2.2 Für den Metaboliten C3_______ ist in folgende im Gutachten des BLV vom 24. Juni 2019 berücksichtigte Studien zur Genotoxizität Einsicht zu gewähren:
-
Reverse mutation assay in bacteria with C3_______ ([...] 2015 [...]);
-
In vitro chromosome aberration assay with C3_______ ([...] 2015 [...]);
-
In vitro cell mutation assay in mouse lymphoma cells with C3_______ ([...] 2015 [...]).
Weitere Daten zur Toxizität dieses Metaboliten lagen der Vorinstanz nicht vor. Zur Beurteilung der Toxizität von C3_______ stellte das BLV jedoch auch (aufgrund des read across) auf Studienergebnisse zu C1_______ und C4_______ ab.
7.1.2.3 Für den Metaboliten C2_______ ist in folgende Studien betreffend Genotoxizität Einsicht zu gewähren:
-
Reverse mutation assay in bacteria with C3_______ ([...] 2015 [...]);
-
In vitro chromosome aberration assay with C3_______ ([...] 2015 [...]);
-
In vitro cell mutation assay in mouse lymphoma cells with C3_______ ([...] 2015 [...]).
Weitere Daten zur Toxizität dieses Metaboliten lagen der Vorinstanz nicht vor. Zur Beurteilung der Toxizität von C2_______ stellte das BLV jedoch auch (aufgrund des read across) auf Studienergebnisse zu C1_______ und C4_______ ab.
7.2 Der Beschwerdegegner hebt den Metaboliten C4_______ in seinem präzisierten Einsichtsantrag vom 27. August 2020 zwar anders als die oben besprochenen drei Metaboliten nicht hervor. Dessen toxikologische Beurteilung ist jedoch indirekt für die Einstufung der Metaboliten C3_______, C2_______ und C1_______ als «nicht relevant» massgeblich. Denn diese Einstufung ist unter anderem Folge des vom BLV vorgenommenen «read Seite 26
B-531/2020
across». Bei dieser Beurteilungsmethodik werden Erkenntnisse zur Toxizität von Leitmetaboliten auf Metaboliten der gleichen Gruppe bzw. andere vergleichbare Metaboliten übertragen (act. 8 S. 8, m.V. auf European Food Safety Authority [2018]. Outcome of the pesticides peer review meeting on general recurring issues in mammalian toxicology. EFSA Supporting Publications, 15[9]; [...]). Mit Verweis auf die Fachliteratur hielt das BLV fest, dass Studienresultate zum Metaboliten C4_______ bei der Einstufung der Metaboliten der sulphonic acid pathway-Gruppe zu berücksichtigen sind (act. 8 S. 8, mit Verweis auf PARR-DOBRZANSKI, R J et al. [2018]). Diese Studien gehören damit zum Sachverhalt, der bei der gerichtlichen Überprüfung strittiger Fragen in Bezug auf die Einstufung der Metaboliten C3_______, C2_______ und C1_______ als «nicht relevant» und der Feststellung von Grenzwertüberschreitungen im Grundwasser zu berücksichtigen ist. Da der Beschwerdegegner bezüglich C4_______ auch nicht auf Einsicht verzichtet hat, sind diese Studien zu edieren, soweit sie der Vorinstanz vorlagen, und es ist hierin (unter Auflagen; hinten E. 8) Einsicht zu gewähren. Dies betrifft konkret folgende in Akte 3 und 8 aufgeführten Studien: -
Reverse mutation assay in bacteria with C4_______; ([...] 2004[...]);
-
In vitro cell mutation assay in mouse lymphoma cells with C4_______; ([...] 2005 [...])
-
Micronucleus test in mouse with C4_______; ([...] 2002);
-
In vivo micronucleus test in mice with C4_______; ([...] 2004 [...]);
-
Balance study with C4_______; ([...] 1990);
-
Reactivity study towards GHS with C4_______; ([...] 1999);
-
Acute oral toxicity study in rat with C4_______; ([...] 2005 [...]);
-
Skin irritation stud in rabbit with C4_______; ([...], 2005 [...]);
-
Oral 90-day toxicity study in rat with C4_______; ([...], 2007 [...]).
7.3 (...)
7.4 Nicht zu klären ist, ob dem Anspruch auf rechtliches Gehör hinsichtlich der Studien zur Toxizität der Metaboliten C3_______, C4_______, C2_______ und C1_______ bereits durch die Einsichtnahme in die in Akte 30 enthaltenen Zusammenfassungen und in die Gutachten des BLV (act. 8 und 31) genüge getan worden sein könnte. Zunächst trifft nicht zu, dass Seite 27
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eine indirekte Kenntnisnahme der Studieninhalte bereits möglich gewesen wäre: Die Dokumente und Zusammenfassungen in Akte 30 wurden seit März 2017 nicht mehr aktualisiert, sodass beispielsweise die neueren Studien gemäss Akte 17.1 nicht berücksichtigt werden. Hinzu kommt, dass die Anwendbarkeit von Art. 28
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 28 |
||||||
| L'atto il cui esame è stato negato alla parte può essere adoperato contro di essa soltanto qualora l'autorità gliene abbia comunicato oralmente o per scritto il contenuto essenziale quanto alla contestazione e, inoltre, le abbia dato la possibilità di pronunciarsi e indicare prove contrarie. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 27 |
||||||
| L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se: | ||||||
| un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto; | ||||||
| un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto; | ||||||
| l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga. | ||||||
| Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto. | ||||||
| A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta. | ||||||
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7.5.2 Es ist hinsichtlich der Studien zu den als relevant eingestuften Metaboliten von der Massgeblichkeit der in dieser Hinsicht spezifischen Eingabe des Beschwerdegegners vom 27. August 2020 auszugehen. Darin knüpft dieser seinen Verzicht auf Einsicht in die genannten Akten an eine Bedingung, deren Eintritt von Prozesshandlungen der Beschwerdeführerin und Entscheidungen des Gerichts im Rahmen der Sachverhaltserstellung (Art. 12
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 12 |
||||||
| L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova: | ||||||
| documenti; | ||||||
| informazioni delle parti; | ||||||
| informazioni o testimonianze di terzi; | ||||||
| sopralluoghi; | ||||||
| perizie. | ||||||
Unproblematisch ist es, wenn ein Verzicht von Prozesshandlungen der Gegenpartei abhängig gemacht wird (vgl. BGE 141 IV 269 E. 2.1 betr. den Rückzug eines Rechtsmittels), zumal sich der Eintritt der Bedingung im Verlauf des Verfahrens ohne Weiteres ergibt und die Bedingung damit der beförderlichen Prozessführung nicht entgegensteht. Die Beschwerdeführerin hat wiederholt den Standpunkt vertreten, eine Überprüfung der vom BLV im Gutachten vom 3. Dezember 2019 vorgenommenen Relevanzprüfung sei nicht Prozessthema, da das Gericht die Relevanz der Metaboliten nicht erneut respektive anstelle der Fachbehörde zu beurteilen habe. Entsprechend hat sie im Beschwerdeverfahren auch keine Anstrengungen unternommen, die von ihr abgelehnte Einstufung der relevanten Metaboliten umzustossen. Ein Aspekt der Bedingung des Verzichts des Beschwerdegegners ist damit erfüllt. Was den anderen Aspekt angeht, ist festzustellen, dass das Gericht mit vorliegender Beweisverfügung keine weiteren Abklärungen i.S.v. Art. 12
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 12 |
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| L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova: | ||||||
| documenti; | ||||||
| informazioni delle parti; | ||||||
| informazioni o testimonianze di terzi; | ||||||
| sopralluoghi; | ||||||
| perizie. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 29 |
||||||
| La parte ha il diritto d'essere sentita. | ||||||
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 29 Garanzie procedurali generali |
||||||
| In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. | ||||||
| Le parti hanno diritto d'essere sentite. | ||||||
| Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. | ||||||
Seite 29
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7.5.3 Selbst wenn man diesbezüglich nicht vom partiellen Verzicht auf Akteneinsicht ausginge, bestünde indes kein Anspruch auf weitergehende Akteneinsicht. Vielmehr kann das rechtliche Gehör und die Akteneinsicht (als deren Teilgehalt) beschränkt werden, wo die Behörde den Begehren einer Partei voll entspricht (vgl. Art. 30 Abs. 2 lit. c
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 30 |
||||||
| L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti. | ||||||
| Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere: | ||||||
| una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente: | ||||||
| una decisione impugnabile mediante opposizione; | ||||||
| una decisione interamente conforme alle domande delle parti; | ||||||
| una misura d'esecuzione; | ||||||
| altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite. | ||||||
-
C13_______, C10_______ und C6_______ (...);
-
C8_______, C12_______ und C5_______ (...);
-
C7_______, C9_______ und C11_______ (bislang nicht identifiziert).
Da deren Einstufung den Anträgen des Beschwerdegegners entsprach (vgl. act. 24 Rz. 6 ff.), konnte die Vorinstanz die Einsicht des Beschwerdegegners bezüglich Daten zu diesen Metaboliten einschränken (vgl. Art. 30 Abs. 2 lit. c
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 30 |
||||||
| L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti. | ||||||
| Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere: | ||||||
| una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente: | ||||||
| una decisione impugnabile mediante opposizione; | ||||||
| una decisione interamente conforme alle domande delle parti; | ||||||
| una misura d'esecuzione; | ||||||
| altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 33 |
||||||
| L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti. | ||||||
| Se la loro assunzione implichi una spesa relativamente elevata, che andrebbe a carico della parte ove fosse soccombente, l'autorità può subordinarla alla condizione che la parte anticipi, entro un termine, le spese che possono essere ragionevolmente pretese da essa; la parte indigente ne è dispensata. | ||||||
Zum gleichen Ergebnis führte überdies eine Abwägung nach Art. 27
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 27 |
||||||
| L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se: | ||||||
| un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto; | ||||||
| un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto; | ||||||
| l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga. | ||||||
| Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto. | ||||||
| A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta. | ||||||
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Interesses des Beschwerdegegners an der Überprüfung solcher Studien ist vom Überwiegen der gemäss Art. 52 Abs. 2 lit. h
|
RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 52 Istruzioni allegate all'imballaggio dei prodotti fitosanitari omologati secondo l'articolo 49 |
||||||
| Il Servizio di omologazione redige le istruzioni allegate all'imballaggio per i prodotti fitosanitari omologati secondo l'articolo 49. | ||||||
| Nelle istruzioni allegate all'imballaggio sono indicati gli usi per i quali il prodotto fitosanitario è omologato in Svizzera. | ||||||
| In caso di modifica dell'omologazione del prodotto di riferimento o delle condizioni per il suo uso, il Servizio di omologazione redige nuove istruzioni allegate all'imballaggio per il prodotto fitosanitario. | ||||||
| Il Servizio di omologazione pubblica le istruzioni allegate all'imballaggio sul sito Internet dell'USAV. | ||||||
8.
Es bleibt zu prüfen, inwiefern die zu gewährende Akteneinsicht mit Auflagen zu verbinden ist. Dazu ist Folgendes festzuhalten: 8.1 In ihrer Eingabe vom 30. Juni 2020 (Rz. 14) beantragt die Beschwerdeführerin eventualiter, die Akteneinsicht des Beschwerdegegners sei mit der Verpflichtung zu verknüpfen, dass dieser eine von ihr vorgelegte Vertraulichkeitserklärung unterzeichne. Dieser Antrag ist abzuweisen. Es ist nicht ersichtlich, welchen Interessen eine solche Auflage dienen sollte, die nicht hinreichend anderweitig berücksichtigt werden können, wie auch die nachfolgenden Überlegungen zeigen.
Ebenfalls abzuweisen ist der Antrag der Beschwerdeführerin, die Akteneinsicht sei (eventualiter) lediglich in den Räumlichkeiten und unter der Aufsicht des Gerichts respektive der Vorinstanz zu gewähren, ohne Abgabe von Kopien an den Beschwerdegegner. Eine solche Auflage wöge angesichts der Komplexität der Materie vorliegend besonders schwer und liesse sich kaum mit einer angemessenen Ausübung des Einsichtsrechts vereinbaren. Für die Anordnung einer behördlichen Aufsicht bei der Akteneinsicht ist denn auch grundsätzlich zu verlangen, dass aufgrund konkreter Indizien angenommen werden muss, der Einsichtsberechtigte würde das Einsichtsrecht allenfalls missbrauchen oder verfügte Auflagen nicht einhalten (Urteil des BVGer A-670/2015 vom 22.5.2015 E. 5.4.2). Davon ist hier nicht auszugehen, zumal der Beschwerdegegner explizit versichert, entsprechende Seite 31
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Auflagen einzuhalten (...). Das Vorliegen von Geheimhaltungsinteressen gemäss Art. 27 Abs. 1
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 27 |
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| L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se: | ||||||
| un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto; | ||||||
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| l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga. | ||||||
| Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto. | ||||||
| A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta. | ||||||
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RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 52 Istruzioni allegate all'imballaggio dei prodotti fitosanitari omologati secondo l'articolo 49 |
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| Il Servizio di omologazione redige le istruzioni allegate all'imballaggio per i prodotti fitosanitari omologati secondo l'articolo 49. | ||||||
| Nelle istruzioni allegate all'imballaggio sono indicati gli usi per i quali il prodotto fitosanitario è omologato in Svizzera. | ||||||
| In caso di modifica dell'omologazione del prodotto di riferimento o delle condizioni per il suo uso, il Servizio di omologazione redige nuove istruzioni allegate all'imballaggio per il prodotto fitosanitario. | ||||||
| Il Servizio di omologazione pubblica le istruzioni allegate all'imballaggio sul sito Internet dell'USAV. | ||||||
8.2.1 Sachgerecht erscheint zunächst die Einschränkung der Nutzung der im Rahmen der vorliegend gewährten Akteneinsicht gewonnenen Informationen auf die Zwecke des Beschwerdeverfahrens und allfälliger weiterer Verfahren, denen der von der Beschwerdeführerin angefochtene Entscheid ebenfalls zugrunde liegt. Dies ergibt sich daraus, dass das Akteneinsichtsrecht es der betroffenen Partei ermöglichen soll, ihre Verfahrensrechte zu wahren, grundsätzlich aber nicht einen über das Verfahren hinausgehenden Gebrauch der damit erlangten Informationen bezweckt (vgl. Urteil des BVGer A-670/2015 vom 22.5.2015 E. 5.2). Es besteht angesichts der Kosten der toxikologischen Studien der Beschwerdeführerin insbesondere ein Interesse daran, dass keine nicht ohnehin bereits allgemein bekannten Informationen hieraus an die Öffentlichkeit gelangen; es kann jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass das Publikwerden geheimhaltungswürdiger (vgl. Art. 52 Abs. 2 lit. h
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RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 52 Istruzioni allegate all'imballaggio dei prodotti fitosanitari omologati secondo l'articolo 49 |
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| Il Servizio di omologazione redige le istruzioni allegate all'imballaggio per i prodotti fitosanitari omologati secondo l'articolo 49. | ||||||
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8.2.2 Anzuordnen ist sodann aus den gleichen Gründen ein Ausschluss jeglicher weiteren Vervielfältigung der ausgehändigten Akten. Es sind nur die von der Beschwerdeführerin erstellten Kopien der in E. 7.1 und 7.2 aufgeführten Studienberichte mit den Abdeckungen an den Beschwerdegegner auszuhändigen und es ist jegliche Erstellung von Kopien analoger oder digitaler Art dieser Aktenstücke zu untersagen. Davon ausgenommen ist die Erstellung von Arbeitskopien einzelner Seiten zwecks besserer Untersuchung vor Ort (in den Räumlichkeiten des Rechtsvertreters, s. E. 8.2.3) und das Einreichen kopierter Auszüge mit Eingaben an das Gericht im vorliegenden Verfahren. Allfällige erstellte Arbeitskopien sind zum Abschluss des Verfahrens vom Beschwerdegegner zu vernichten. 8.2.3 Zur Verwirklichung dieser Auflagen (E. 8.2.1 und 8.2.2) rechtfertigt es sich schliesslich auch, die Aktenstücke gemäss E. 7.1 und 7.2 ausschliesslich dem Rechtsvertreter des Beschwerdegegners zur Einsicht während einer bestimmten Dauer zuzustellen und dies mit der ausdrücklichen Anweisung zu verbinden, für die Einhaltung der angeordneten Bedingungen besorgt zu sein. Er hat insbesondere sicherzustellen, dass weder die ihm zur Einsicht zugestellten Studienberichte noch Auszüge oder Kopien hiervon seine anwaltliche Obhut verlassen oder an Dritte (ausserhalb des Kreises der Mitarbeiter und Beauftragten des Beschwerdegegners) gelangen. Zudem hat er dafür zu sorgen, dass die Aktenstücke vorbehältlich der Arbeitskopien gemäss E. 8.2.2 weder ganz noch auszugsweise vervielfältigt werden und dass deren Inhalt nicht unberechtigt Dritten zur Kenntnis gebracht oder für verfahrensfremde Zwecke verwendet wird. Die Herausgabe von Akten nur an den Rechtsvertreter ist gerechtfertigt, da dieser als patentierter Rechtsanwalt an die anwalts- und standesrechtlichen Sorgfaltspflichten gebunden ist und aufgrund der Disziplinaraufsicht durch die kantonalen Aufsichtsbehörde die erforderliche Gewähr dafür bietet, dass die Akten unverändert wieder zurückgegeben und die mit der Einsichtnahme verknüpften Auflagen eingehalten werden (vgl. BGE 123 II 534 E. 3d; Urteil des BGer 1P.193/2004 vom 8. November 2004 E. 2.3.3; Urteil des BVGer A-670/2015 vom 22.5.2015 E. 5.4.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.102). Der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners vermag damit sicherzustellen, dass die ausgehändigten Aktenstücke bis zur Retournierung an das Gericht, deren Zeitpunkt mit separater Zwischenverfügung festzulegen sein wird, stets in seiner Anwaltskanzlei verbleiben und dass die Einsichtnahme anordnungskonform erfolgt. 8.2.4 Diese Anordnungen (E. 8.2.1 bis 8.2.3) sind verhältnismässig, da sie, sofern wirksam (dazu E. 8.3, betr. Strafandrohung), einerseits geeignet und Seite 33
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erforderlich erscheinen, um die Risiken der Verletzung der Vertraulichkeit dieser Daten entscheidend zu verringern. Anderseits sind sie gegenüber dem Beschwerdegegner zumutbar, da sie ihn keineswegs daran hindern, seine Parteirechte wirksam wahrzunehmen; durch die Zustellung der Daten an den Rechtsvertreter stehen ihm diese in einer für die kritische Überprüfung hinreichend praktikablen, nicht unverhältnismässig kostentreibenden Form zur Verfügung. Es ist ihm ohne weiteres möglich, die Dokumente gegebenenfalls mithilfe seiner Experten auf rechtserhebliche Fehler hin zu sichten und daraufhin allfällige ergebnisrelevante Mängel in der Berücksichtigung der Studien durch die Beurteilungsstelle (BLV) in seiner Duplik aufzuzeigen. Weil das Bundesverwaltungsgericht nur aus triftigen Gründen von der Expertise der über technisches Ermessen verfügenden Fachbehörde abweicht (vgl. BGE 131 II 470 E. 3.1, 3.3; BGE 124 II 460 E. 4b; je m.H.), liegt es dabei am Beschwerdegegner, von seiner Kontrollmöglichkeit gezielten Gebrauch zu machen und mit Blick auf die rechtserheblichen Fragen nach den im Beschwerdeverfahren beweistauglichen Elementen zu suchen. Auf eine Wiederholung der umfassenden und technisch komplexen Relevanzbeurteilungen des BLV durch die Beschwerdeinstanz wird das vorliegende Beweisverfahren aufgrund des technischen Ermessens der Beurteilungsstelle sowie aus prozessökonomischen Gründen (vgl. vorne, E. 3.2.3) voraussichtlich nicht hinauslaufen können. 8.3 Es fragt sich, ob die Einhaltung der vorstehend dargelegten Auflagen durch eine Strafandrohung i.S.v. Art. 292
|
RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 292 |
||||||
| Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. | ||||||
|
RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 292 |
||||||
| Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. | ||||||
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 5 Stato di diritto |
||||||
| Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato. | ||||||
| L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo. | ||||||
| Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede. | ||||||
| La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale. | ||||||
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vom 21. April 2008 E.6.7). Eine Strafandrohung nach Art. 292
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 292 |
||||||
| Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 41 |
||||||
| Per eseguire le altre decisioni, l'autorità può valersi dei mezzi coattivi seguenti: | ||||||
| l'esecuzione, a spese dell'obbligato, da parte dell'autorità che ha preso la decisione o d'un terzo incaricato; le spese saranno stabilite con decisione speciale; | ||||||
| l'esecuzione diretta contro l'obbligato stesso o i suoi beni; | ||||||
| il perseguimento penale, in quanto la pena sia prevista da un'altra legge federale; | ||||||
| il perseguimento penale per disobbedienza a decisione dell'autorità, secondo l'articolo 292 del Codice penale [1], in mancanza d'altra disposizione penale. | ||||||
| Prima di valersi d'un mezzo coattivo, l'autorità avverte l'obbligato e gli assegna un congruo termine per l'adempimento, comminandogli le sanzioni penali nei casi del capoverso 1 lettere c e d. | ||||||
| Nei casi del capoverso 1 lettere a e b essa può rinunciare all'avvertimento e all'assegnazione del termine se vi sia pericolo nell'indugio. | ||||||
| [1] RS 311.0 | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 292 |
||||||
| Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 292 |
||||||
| Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 41 |
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| Per eseguire le altre decisioni, l'autorità può valersi dei mezzi coattivi seguenti: | ||||||
| l'esecuzione, a spese dell'obbligato, da parte dell'autorità che ha preso la decisione o d'un terzo incaricato; le spese saranno stabilite con decisione speciale; | ||||||
| l'esecuzione diretta contro l'obbligato stesso o i suoi beni; | ||||||
| il perseguimento penale, in quanto la pena sia prevista da un'altra legge federale; | ||||||
| il perseguimento penale per disobbedienza a decisione dell'autorità, secondo l'articolo 292 del Codice penale [1], in mancanza d'altra disposizione penale. | ||||||
| Prima di valersi d'un mezzo coattivo, l'autorità avverte l'obbligato e gli assegna un congruo termine per l'adempimento, comminandogli le sanzioni penali nei casi del capoverso 1 lettere c e d. | ||||||
| Nei casi del capoverso 1 lettere a e b essa può rinunciare all'avvertimento e all'assegnazione del termine se vi sia pericolo nell'indugio. | ||||||
| [1] RS 311.0 | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 292 |
||||||
| Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. | ||||||
(...)
10.
(...)
Seite 35
B-531/2020
Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
(...)
2.
Das Akteneinsichtsgesuch des Beschwerdegegners wird wie folgt teilweise gutgeheissen, soweit weitergehend aber abgewiesen: 3.
3.1 Der Beschwerdegegner hat Anspruch auf Einsicht in die vollständigen Berichte der Studien zur Toxizität der Metaboliten C3_______, C2_______, C1_______ und C4_______ (...).
3.2 (...)
3.3 (...)
3.4 Die Gewährung der Akteneinsicht in die genannten Studienberichte (E. 3.1) ist an folgende Auflagen an den Beschwerdegegner zu knüpfen: -
es dürfen keine Kopien, Aufnahmen oder umfassenden Abschriften der erhaltenen Studienberichte erstellt werden;
-
es ist sicherzustellen, dass die erhaltenen Studienberichte respektive deren Inhalt Dritten, für deren Tätigkeit der Beschwerdegegner respektive dessen Rechtsvertreter nicht unmittelbar verantwortlich sind, nicht zugänglich gemacht und nicht weiterverbreitet werden;
-
die Studienberichte sind einzig zum Zwecke des vorliegenden Beschwerdeverfahrens oder anderer Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren zu verwenden, denen das vorinstanzliche Verfahren zugrunde liegt.
3.5 Dem Beschwerdegegner und seinem Rechtsvertreter ist es unter Strafandrohung gemäss Art. 292
|
RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 292 |
||||||
| Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. | ||||||
B-531/2020
von E. 8.2.2 seine anwaltliche Obhut verlassen und dass nicht Dritte darin Einsicht nehmen können.
Art. 292
|
RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 292 |
||||||
| Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. | ||||||
Der Beschwerdegegner hat Anspruch auf Einsicht in das Leaching Assessment, nach Vornahme der Schwärzungen von Personendaten. 4.1 Die Beschwerdeführerin ist aufgefordert, bis zum 17. Dezember 2021 eine Kopie des Leaching Assessment mit den notwendigen Abdeckungen bzw. Schwärzungen von Personendaten einzureichen. 4.2 Die Gewährung der Einsicht in das entsprechend bearbeitete Leaching Assessment ist mit der Auflage an den Beschwerdegegner verbunden, sicherzustellen, dass es nicht vervielfältigt und nicht für Zwecke ausserhalb des Verfahrens verwendet wird.
5.
(...)
6.
6.1 Das Gericht stellt die Studienberichte gemäss Ziff. 3 und das Leaching Assessment gemäss Ziff. 4.1 dem Beschwerdegegner zu, sobald die vorliegende Zwischenverfügung in Rechtskraft erwächst oder die Beschwerdeführerin dem Gericht i.S.v. Ziff. 5 vorstehend mitteilt, dass sie die vorliegende Zwischenverfügung nicht anfechten wird. 6.2 Bei gleicher Gelegenheit wird das Gericht dem Beschwerdegegner sowie der Vorinstanz per Zwischenverfügung eine Frist von 30 Tagen zur Einreichung der Duplik und für den Beschwerdegegner zur Retournierung der Studienberichte gemäss Ziff. 3 setzen.
6.3 Die aus dem Recht gewiesenen Studienberichte gemäss Ziff. 3.3 werden zum gleichen Zeitpunkt an die Beschwerdeführerin retourniert.
Seite 37
B-531/2020
7.
Über die Kosten der vorliegenden Zwischenverfügung wird mit Entscheid in der Hauptsache befunden.
8.
Diese Verfügung geht an:
die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
den Beschwerdegegner (Einschreiben)
die Vorinstanz (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:
Der Gerichtsschreiber:
Ronald Flury
Matthias Uffer
Seite 38
B-531/2020
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diese Zwischenverfügung kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 82 Principio |
||||||
| Il Tribunale federale giudica i ricorsi: | ||||||
| contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; | ||||||
| contro gli atti normativi cantonali; | ||||||
| concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti |
||||||
| Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. | ||||||
| Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1] | ||||||
| Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3] | ||||||
| Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. | ||||||
| In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: | ||||||
| il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; | ||||||
| le modalità di trasmissione; | ||||||
| le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5] | ||||||
| Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. | ||||||
| Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. | ||||||
| Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913). | ||||||
Versand: 6. Dezember 2021
Seite 39
B-531/2020
01. dicembre 2021
22. aprile 2022
Tribunale amministrativo federale
Inedito
Altro (Prodotti chimici)
Oggetto
Widerruf der Bewilligung für das Inverkehrbringen des Pflanzenschutzmittels (...) ohne Ausverkaufsfrist (Verfügung vom 10. Dezember 2019); Anwendungsverbot des Pflanzenschutzmittels (...; Allgemeinverfügung vom 11. Dezember 2019)
Registro di legislazione
CC 1
CE 63
CEDU 6
CP 292
Cost 5
Cost 29
Cost 36
LAgr 160 b
LPAmb 7
LPAmb 10 g
LPN 12
LPN 18
LTAF 21
LTAF 39
LTF 42
LTF 82
LTras 3
OPF 3
OPF 4
OPF 6
OPF 7
OPF 9
OPF 14
OPF 21
OPF 26
OPF 29 a
OPF 44
OPF 45
OPF 46
OPF 51
OPF 52
OPF 86 e
PA 12
PA 19
PA 25
PA 26
PA 27
PA 28
PA 29
PA 30
PA 32
PA 33
PA 41
PA 57
PC 37
PC 40
|
RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 1 |
||||||
| La legge si applica a tutte le questioni giuridiche alle quali può riferirsi la lettera od il senso di una sua disposizione. | ||||||
| Nei casi non previsti dalla legge il giudice decide secondo la consuetudine e, in difetto di questa, secondo la regola che egli adotterebbe come legislatore. | ||||||
| Egli si attiene alla dottrina ed alla giurisprudenza più autorevoli. | ||||||
|
RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 6 Diritto ad un processo equo |
||||||
| Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia. | ||||||
| Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata. | ||||||
| Ogni accusato ha segnatamente diritto a: | ||||||
| essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico; | ||||||
| disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa; | ||||||
| difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia; | ||||||
| interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico; | ||||||
| farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza. | ||||||
|
RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 292 |
||||||
| Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. | ||||||
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 5 Stato di diritto |
||||||
| Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato. | ||||||
| L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo. | ||||||
| Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede. | ||||||
| La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale. | ||||||
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 29 Garanzie procedurali generali |
||||||
| In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. | ||||||
| Le parti hanno diritto d'essere sentite. | ||||||
| Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. | ||||||
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali |
||||||
| Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile. | ||||||
| Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui. | ||||||
| Esse devono essere proporzionate allo scopo. | ||||||
| I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza. | ||||||
|
RS 910.1 LAgr Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura Art. 160b [1] Qualità di parte in procedure concernenti i prodotti fitosanitari |
||||||
| Le organizzazioni legittimate a ricorrere secondo l'articolo 12 capoverso 1 lettera b della legge federale del 1° luglio 1966 [2] sulla protezione della natura e del paesaggio possono richiedere la qualità di parte all'autorità di omologazione entro 14 giorni dall'informazione in merito a una procedura d'omologazione di un prodotto fitosanitario. | ||||||
| Chi non richiede la qualità di parte è escluso dal seguito della procedura. | ||||||
| Se vi è pericolo nel ritardo, l'autorità di omologazione non è tenuta a sentire le organizzazioni che hanno ottenuto la qualità di parte. | ||||||
| Il Consiglio federale stabilisce la procedura. | ||||||
| [1] Introdotto della cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 623; FF 2020 3567). [2] RS 451 | ||||||
|
RS 814.01 LPAmb Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente Art. 7 Definizioni |
||||||
| Per effetti si intendono gli inquinamenti atmosferici, il rumore, le vibrazioni, le radiazioni, gli inquinamenti delle acque o altri interventi su corsi d'acqua, il deterioramento del suolo, le modificazioni del materiale genetico di organismi o le modificazioni della diversità biologica, prodotti dalla costruzione o dall'esercizio di im pianti , dall'utilizzazione di sostanze, organismi o rifiuti, oppure dalla coltivazione del suolo. [1] | ||||||
| Gli inquinamenti atmosferici, il rumore, le vibrazioni e le radiazioni sono, all'uscita da un impianto, definiti emissioni e, nel luogo di impatto, immissioni. | ||||||
| Per inquinamenti atmosferici s'intendono le alterazioni delle condizioni naturali dell'aria dovute, segnatamente, a fumo, fuliggine, polvere, gas, aerosol, vapori, odore o calore disperso. [2] | ||||||
| Gli infra e gli ultrasuoni sono equiparati al rumore. | ||||||
| Per deterioramento del suolo si intendono le modificazioni fisiche, chimiche o biologiche delle caratteristiche naturali del suolo. Per suolo si intende soltanto lo strato superficiale di terra, in quanto mobile e adatto alla crescita delle piante. [3] | ||||||
| Per sostanze s'intendono gli elementi chimici e i loro composti allo stato naturale o ottenuti mediante un processo produttivo. Sono loro equiparati i preparati (composti, miscele, soluzioni) e gli oggetti che contengono tali sostanze. [4] | ||||||
| Per organismi si intendono le unità biologiche cellulari o acellulari capaci di riprodursi o di trasmettere materiale genetico. Sono loro equiparati le combinazioni e gli oggetti che contengono tali unità. [5] | ||||||
| Gli organismi modificati mediante la tecnologia genetica (organismi geneticamente modificati) sono organismi il cui materiale genetico è stato modificato in un modo non ottenibile naturalmente mediante incroci o ricombinazioni naturali. [6] | ||||||
| Gli organismi patogeni sono organismi che possono causare malattie. [7] | ||||||
| Per rifiuti si intendono le cose mobili delle quali il detentore si libera o che devono essere smaltite nell'interesse pubblico. [8] | ||||||
| Lo smaltimento dei rifiuti comprende il loro riciclaggio o deposito definitivo nonché le operazioni preliminari di raccolta, trasporto, deposito provvisorio e trattamento. Per trattamento si intendono qualsiasi modificazione fisica, biologica o chimica dei rifiuti nonché la preparazione degli stessi per il riutilizzo. [9] [10] | ||||||
| Per utilizzazione si intende qualsiasi attività relativa a sostanze, organismi o rifiuti, segnatamente la produzione, l'importazione, l'esportazione, la messa in commercio, l'impiego, il deposito, il trasporto o lo smaltimento. [11] | ||||||
| Per impianti s'intendono le costruzioni, le vie di comunicazione, altre installazioni fisse e modificazioni del terreno. Sono loro equiparati gli attrezzi, le macchine, i veicoli, i battelli e gli aeromobili. | ||||||
| Per informazioni ambientali s'intendono le informazioni che rientrano nell'ambito disciplinato dalla presente legge e nell'ambito della legislazione sulla protezione della natura e del paesaggio, sulla protezione delle acque, sulla protezione contro i pericoli naturali, sulla conservazione della foresta, sulla caccia, sulla pesca, sull'ingegneria genetica, nonché sulla protezione del clima. [12] | ||||||
| Per carburanti rinnovabili si intendono i carburanti liquidi o gassosi prodotti a partire da biomassa o utilizzando altri vettori energetici rinnovabili. [13] | ||||||
| Per combustibili rinnovabili si intendono i combustibili solidi, liquidi o gassosi prodotti a partire da biomassa o utilizzando altri vettori energetici rinnovabili. [14] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 21 mar. 2003 sull'ingegneria genetica, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4803; FF 2000 2145). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 dic. 1995, in vigore dal 1° lug. 1997 (RU 1997 1155; FF 1993 II 1213). [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 21 dic. 1995, in vigore dal 1° lug. 1997 (RU 1997 1155; FF 1993 II 1213). [4] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 15 dic. 2000 sui prodotti chimici, in vigore dal 1° ago. 2005 (RU 2004 4763, 2005 2293, ##8##; FF 2000 590). [5] Introdotto dalla cifra I della LF del 21 dic. 1995, in vigore dal 1° lug. 1997 (RU 1997 1155; FF 1993 II 1213). [6] Introdotto dalla cifra I della LF del 21 dic. 1995, in vigore dal 1° lug. 1997 (RU 1997 1155; FF 1993 II 1213). [7] Introdotto dall'all. n. 4 della LF del 21 mar. 2003 sull'ingegneria genetica, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4803; FF 2000 2145). [8] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 dic. 1995, in vigore dal 1° lug. 1997 (RU 1997 1155; FF 1993 II 1213). [9] Nuovo testo del secondo per. giusta la cifra I della LF del 15 mar. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 648; FF 2023 13, 437). [10] Introdotto dalla cifra I della LF del 21 dic. 1995, in vigore dal 1° lug. 1997 (RU 1997 1155; FF 1993 II 1213). [11] Introdotto dalla cifra I della LF del 21 dic. 1995 (RU 1997 1155; FF 1993 II 1213). Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della L del 21 mar. 2003 sull'ingegneria genetica, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4803; FF 2000 2145). [12] Introdotto dall'art. 2 n. 1 del DF del 27 set. 2013 (Convenzione di Aarhus), in vigore dal 1° giu. 2014 (RU 2014 1021; FF 2012 3841). [13] Introdotto dall'all. della LF del 21 mar. 2014 (RU 2016 2661; FF 2013 49635007). Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 15 mar. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 376; FF 2022 2651). [14] Introdotto dall'all. n. 4 della LF del 15 mar. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 376; FF 2022 2651). | ||||||
|
RS 814.01 LPAmb Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente Art. 10g Principio di trasparenza per le informazioni ambientali |
||||||
| Ognuno ha il diritto di accedere a informazioni ambientali contenute in documenti ufficiali, nonché a informazioni concernenti l'ambiente nell'ambito delle prescrizioni energetiche, e di ottenere informazioni sul contenuto di tali documenti da parte delle autorità. | ||||||
| Per quanto riguarda le autorità federali, il diritto di accesso è disciplinato dalla legge del 17 dicembre 2004 [1] sulla trasparenza (LTras). L'articolo 23 LTras si applica esclusivamente ai documenti che contengono informazioni secondo il capoverso 1 in relazione a impianti nucleari. | ||||||
| Il diritto di consultare i documenti si applica anche alle corporazioni di diritto pubblico e ai privati a cui sono stati delegati compiti d'esecuzione, anche se non hanno la competenza di emanare decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [2] sulla procedura amministrativa. In questi casi l'autorità esecutiva competente pronuncia una decisione secondo l'articolo 15 LTras. | ||||||
| Per quanto riguarda le autorità cantonali, il diritto di consultazione è disciplinato dal diritto cantonale. Se non hanno ancora emanato disposizioni relative all'accesso ai documenti, i Cantoni applicano per analogia le disposizioni della presente legge e della LTras. | ||||||
| [1] RS 152.3 [2] RS 172.021 | ||||||
|
RS 451 LPN Legge federale del 1o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) Art. 12 [1] |
||||||
| Sono legittimati a ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali o federali: | ||||||
| i Comuni; | ||||||
| le organizzazioni che si occupano della protezione della natura e del paesaggio, della conservazione dei monumenti storici o di scopi affini, se:sono attive a livello nazionale;perseguono scopi meramente ideali; eventuali attività economiche devono servire a conseguire gli scopi ideali. | ||||||
| sono attive a livello nazionale; | ||||||
| perseguono scopi meramente ideali; eventuali attività economiche devono servire a conseguire gli scopi ideali. | ||||||
| Le organizzazioni non sono legittimate a ricorrere contro decisioni concernenti edifici abitativi con una superficie di piano inferiore a 400 m2 situati all'interno di zone edificabili; restano legittimate a ricorrere contro decisioni concernenti edifici abitativi: | ||||||
| situati all'interno di un sito caratteristico d'importanza nazionale o se i progetti concernono direttamente luoghi storici o monumenti culturali oppure se s'intende realizzarli nelle loro immediate vicinanze; o | ||||||
| situati all'interno di un biotopo d'importanza nazionale, regionale o locale. [2] | ||||||
| Le organizzazioni sono legittimate a ricorrere soltanto per censure in ambiti giuridici che rientrano da almeno dieci anni negli scopi previsti nel loro statuto. | ||||||
| Il Consiglio federale designa le organizzazioni legittimate a ricorrere. | ||||||
| La competenza di presentare il ricorso spetta all'organo esecutivo supremo dell'organizzazione. | ||||||
| Le organizzazioni possono abilitare le loro sottoorganizzazioni cantonali e sovracantonali giuridicamente autonome a fare opposizione in generale e a presentare ricorso in singoli casi nell'ambito locale d'attività. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra II n. 1 della LF del 20 dic. 2006, in vigore dal 1° lug. 2007 e dal 1° lug. 2010 per le attività economiche di cui alla lett. b n. 2 (RU 2007 2701; FF 2005 47774817). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 27 set. 2024, in vigore dal 1° ago. 2025 (RU 2025 429; FF 2024 408, 788). | ||||||
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RS 451 LPN Legge federale del 1o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) Art. 18 |
||||||
| L'estinzione di specie animali e vegetali indigene dev'essere prevenuta mediante la conservazione di spazi vitali sufficienti (biotopi) e altri provvedimenti adeguati. Nel prendere questi provvedimenti sarà tenuto conto degli interessi agricoli e forestali degni di protezione. | ||||||
| Devono essere segnatamente protetti le zone ripuali, le praterie a carice e le paludi, le fitocenosi forestali rare, le siepi, i boschetti in terreni aperti, i prati secchi e altri siti che nell'equilibrio naturale hanno una funzione compensatrice o presentano condizioni favorevoli alle biocenosi. [1] | ||||||
| Se, tenuto conto di tutti gli interessi, non è possibile evitare che gli interventi tecnici pregiudichino biotopi degni di protezione, chi opera l'intervento prende misure speciali onde assicurarne la migliore protezione possibile, il ripristino o una sostituzione confacente. [2] | ||||||
| Nella lotta contro gl'insetti, specialmente con sostanze velenose, si baderà a non compromettere le specie animali e vegetali meritevoli di protezione. | ||||||
| La Confederazione può promuovere, in luoghi idonei, la riacclimazione di specie che allo stato selvaggio sono estinte, o in pericolo d'estinguersi, in Svizzera. | ||||||
| Sono riservate la legislazione federale sulla caccia e la protezione degli uccelli e quella sulla pesca. | ||||||
| [1] Introdotto dall'art. 66 n. 1 della L del 7 ott. 1983 sulla protezione dell'ambiente, in vigore dal 1° gen. 1985 (RU 1984 1122; FF 1979 III 713). [2] Introdotto dall'art. 66 n. 1 della L del 7 ott. 1983 sulla protezione dell'ambiente, in vigore dal 1° gen. 1985 (RU 1984 1122; FF 1979 III 713). | ||||||
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RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 21 Composizione |
||||||
| Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante). | ||||||
| Giudicano nella composizione di cinque giudici se il presidente lo ordina ai fini dell'elaborazione del diritto giudiziale o dell'uniformità della giurisprudenza. | ||||||
|
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 39 Giudice dell'istruzione |
||||||
| Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice. | ||||||
| Procede all'audizione di testimoni, alle ispezioni oculari e all'interrogatorio delle parti insieme con un secondo giudice. | ||||||
| Le decisioni del giudice dell'istruzione non sono impugnabili dinanzi al Tribunale amministrativo federale. | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti |
||||||
| Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. | ||||||
| Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1] | ||||||
| Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3] | ||||||
| Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. | ||||||
| In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: | ||||||
| il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; | ||||||
| le modalità di trasmissione; | ||||||
| le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5] | ||||||
| Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. | ||||||
| Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. | ||||||
| Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913). | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 82 Principio |
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| Il Tribunale federale giudica i ricorsi: | ||||||
| contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; | ||||||
| contro gli atti normativi cantonali; | ||||||
| concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. | ||||||
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RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza Art. 3 Campo d'applicazione materiale |
||||||
| La presente legge non si applica: | ||||||
| all'accesso a documenti ufficiali concernentiprocedimenti civili,procedimenti penali,procedure di assistenza giudiziaria e amministrativa internazionale,procedure internazionali di composizione delle controversie,procedure di giurisdizione amministrativa e in materia di diritto pubblico, nonchéprocedimenti arbitrali; | ||||||
| procedimenti civili, | ||||||
| procedimenti penali, | ||||||
| procedure di assistenza giudiziaria e amministrativa internazionale, | ||||||
| procedure internazionali di composizione delle controversie, | ||||||
| procedure di giurisdizione amministrativa e in materia di diritto pubblico, nonché | ||||||
| procedimenti arbitrali; | ||||||
| al diritto di una parte di consultare gli atti nell'ambito di una procedura amministrativa di prima istanza. | ||||||
| L'accesso ai documenti ufficiali che contengono dati personali del richiedente è retto dalla legge federale del 25 settembre 2020 [1] sulla protezione dei dati (LPD). [2] | ||||||
| [1] RS 235.1 [2] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. II 10 della LF del 25 set. 2020 sulla protezione dei dati, in vigore dal 1° set. 2023 (RU 2022 491; FF 2017 5939). | ||||||
|
RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 3 Campo di applicazione |
||||||
| La presente ordinanza si applica ai prodotti contenenti o costituiti da sostanze attive, fitoprotettori, sinergizzanti o coformulanti e destinati a uno dei seguenti usi (prodotti fitosanitari): | ||||||
| proteggere i vegetali o i prodotti vegetali dagli organismi nocivi o prevenire gli effetti degli organismi nocivi; | ||||||
| influire sui processi vitali dei vegetali, in particolare regolando la crescita delle piante; | ||||||
| garantire la conservazione dei prodotti vegetali, sempre che tali prodotti o le sostanze in essi contenute non siano disciplinati da disposizioni speciali sui conservanti; | ||||||
| eliminare i vegetali indesiderati o parti di vegetali; | ||||||
| inibire o prevenire una crescita indesiderata dei vegetali. | ||||||
| Essa non si applica ai prodotti: | ||||||
| che influiscono sui processi vitali dei vegetali fungendo da fertilizzanti o da biostimolanti delle piante; | ||||||
| il cui scopo è igienico più che fitosanitario; o | ||||||
| il cui scopo è eliminare alghe o inibire o prevenire la crescita indesiderata di queste ultime; si applica invece se il prodotto è impiegato sul suolo o nell'acqua. | ||||||
| Essa si applica agli organismi ausiliari che possono essere impiegati per uno degli usi di cui al capoverso 1. | ||||||
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RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 4 Definizioni |
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| Nella presente ordinanza valgono le seguenti definizioni: | ||||||
| per i termini sottostanti le definizioni di cui all'articolo 2 del regolamento (CE) n. 1107/2009 [1]:sostanze attive,fitoprotettori,sinergizzanti, coformulanti, coadiuvanti; | ||||||
| sostanze attive, | ||||||
| fitoprotettori, | ||||||
| sinergizzanti, | ||||||
| coformulanti, | ||||||
| coadiuvanti; | ||||||
| per i termini sottostanti le definizioni di cui all'articolo 3 del regolamento (CE) n. 1107/2009:residui,sostanze, preparati,sostanza potenzialmente pericolosa, organismi nocivi, metodi non chimici, immissione sul mercato, fabbricante,lettera d'accesso,ambiente,buona pratica fitosanitaria,buona pratica sperimentale,test e studi,uso minore,serra,trattamento post-raccolta,prodotto di degradazione,impurezza,biodiversità. | ||||||
| residui, | ||||||
| ambiente, | ||||||
| buona pratica fitosanitaria, | ||||||
| buona pratica sperimentale, | ||||||
| test e studi, | ||||||
| uso minore, | ||||||
| serra, | ||||||
| trattamento post-raccolta, | ||||||
| prodotto di degradazione, | ||||||
| impurezza, | ||||||
| biodiversità. | ||||||
| sostanze, | ||||||
| preparati, | ||||||
| sostanza potenzialmente pericolosa, | ||||||
| organismi nocivi, | ||||||
| metodi non chimici, | ||||||
| immissione sul mercato, | ||||||
| fabbricante, | ||||||
| lettera d'accesso, | ||||||
| Inoltre nella presente ordinanza s'intende per: | ||||||
| microrganismi: le entità microbiologiche, cellulari o non cellulari, in particolare i batteri, le alghe, i funghi inferiori, i protozoi, i virus e i viroidi, in grado di moltiplicarsi o di trasferire materiale genetico; le colture cellulari, i prioni e il materiale genetico che hanno un'attività biologica sono equiparati ai microrganismi; nella presente ordinanza i microrganismi sono anche considerati sostanze attive; | ||||||
| organismi ausiliari: insetti, acari e altri artropodi nonché nematodi, inclusi i loro prodotti del metabolismo, aventi un'azione generale o specifica contro gli organismi nocivi sulle piante, su parti di vegetali o su prodotti vegetali; | ||||||
| sostanze di base: sostanze attive che adempiono le seguenti condizioni: non sono sostanze potenzialmente pericolose, non possiedono una capacità intrinseca di provocare effetti nocivi sul sistema endocrino o effetti neurotossici o immunotossici, non sono utilizzate principalmente per scopi fitosanitari, ma sono nondimeno utili a tal fine, direttamente o in un prodotto costituito dalla sostanza di base e da un agente diluente semplice, non sono immessi sul mercato come prodotto fitosanitario; | ||||||
| non sono sostanze potenzialmente pericolose, | ||||||
| non possiedono una capacità intrinseca di provocare effetti nocivi sul sistema endocrino o effetti neurotossici o immunotossici, | ||||||
| non sono utilizzate principalmente per scopi fitosanitari, ma sono nondimeno utili a tal fine, direttamente o in un prodotto costituito dalla sostanza di base e da un agente diluente semplice, | ||||||
| non sono immessi sul mercato come prodotto fitosanitario; | ||||||
| utilizzatori professionali: le persone che utilizzano prodotti fitosanitari nell'ambito della loro attività professionale,i titolari di un'autorizzazione speciale per l'uso di prodotti fitosanitari; | ||||||
| le persone che utilizzano prodotti fitosanitari nell'ambito della loro attività professionale, | ||||||
| i titolari di un'autorizzazione speciale per l'uso di prodotti fitosanitari; | ||||||
| zona d'insediamento: zona all'interno delle zone edificabili e impianti sportivi all'esterno delle zone edificabili. | ||||||
| Le espressioni qui appresso del regolamento (CE) n. 1107/2009 hanno nella presente ordinanza gli equivalenti seguenti: Unione europea Svizzera a. Espressioni in francese: mise sur le marché mise en circulation produit phytopharmaceutique produit phytosanitaire b. Espressioni in italiano: antidoto agronomico fitoprotettore autorizzazione omologazione | ||||||
| [1] Regolamento (CE) n. 1107/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 ottobre 2009, relativo all'immissione sul mercato dei prodotti fitosanitari e che abroga le direttive del Consiglio 79/117/CEE e 91/414/CEE, GU L 309 del 24.11.2009, pag. 1; modificato da ultimo dal regolamento (UE) 2022/1438, GU L 227 dell'1.9.2022, pag. 2. | ||||||
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RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 6 Sostanze attive, fitoprotettori e sinergizzanti approvati a norma del regolamento (CE) n. 1107/2009 per cui valgono disposizioni divergenti dall'UE |
||||||
| Per sostanze attive, fitoprotettori e sinergizzanti approvati secondo gli articoli 13 paragrafo 4, 25 e 78 paragrafo 3 del regolamento (CE) n. 1107/2009 [1], l'Ufficio federale della sicurezza alimentare e di veterinaria (USAV) definisce condizioni e restrizioni divergenti dall'UE, qualora ciò sia necessario per l'attuazione: | ||||||
| degli articoli 9 capoverso 4 e 27 capoverso 1bis LPAc; | ||||||
| delle restrizioni concernenti l'uso nelle zone S2 e Sh di protezione delle acque sotterranee conformemente all'allegato 4 numeri 123 e 125 dell'ordinanza del 28 ottobre 1998 [2] sulla protezione delle acque (OPAc) e nelle regioni carsiche. | ||||||
| Non sono concesse deroghe alla durata di validità dell'approvazione secondo il rispettivo regolamento di esecuzione in vigore nell'UE. | ||||||
| Le sostanze attive, i fitoprotettori e i sinergizzanti per i quali valgono condizioni e restrizioni divergenti sono elencati nell'allegato 1 numero 1. | ||||||
| [1] Cfr. nota a piè di pagina relativa all'art. 4 cpv. 1 lett. a. [2] RS 814.201 | ||||||
|
RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 7 Sostanze attive, fitoprotettori e sinergizzanti approvati a norma del regolamento (CE) n. 1107/2009 che non sono approvati in Svizzera |
||||||
| Sulla base dell'articolo 9 capoverso 5 LPAc, l'USAV può revocare l'approvazione di sostanze attive, fitoprotettori e sinergizzanti approvati secondo gli articoli 13 paragrafo 4, 25 e 78 paragrafo 3 del regolamento (CE) n. 1107/2009 [1]. | ||||||
| Le sostanze attive, i fitoprotettori e i sinergizzanti che sono approvati nell'UE ma non in Svizzera sono riportati nell'allegato 1 numero 2. | ||||||
| [1] Cfr. nota a piè di pagina relativa all'art. 4 cpv. 1 lett. a. | ||||||
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RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 9 Obbligo di omologazione e campo di applicazione |
||||||
| Un prodotto fitosanitario non può essere immesso sul mercato e usato a meno che non sia stato omologato conformemente alla presente ordinanza. | ||||||
| Non è richiesta un'omologazione ai sensi della presente ordinanza per: | ||||||
| l'immissione sul mercato e l'uso di prodotti fitosanitari a fini di ricerca o sviluppo (Titolo sesto); | ||||||
| l'immissione sul mercato di prodotti fitosanitari destinati a essere utilizzati all'estero. | ||||||
| Per l'immissione sul mercato e l'uso di prodotti fitosanitari il cui sviluppo si basa sull'utilizzazione di risorse genetiche o di conoscenze tradizionali associate a risorse genetiche, la presente ordinanza si applica sempre che l'ordinanza di Nagoya dell'11 dicembre 2015 [1] non disponga altrimenti. | ||||||
| [1] RS 451.61 | ||||||
|
RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 14 Portata econtenuto dell'omologazione |
||||||
| L'omologazione stabilisce per un prodotto fitosanitario con un determinato nome commerciale: | ||||||
| il titolare dell'omologazione; | ||||||
| la composizione nella quale può essere immesso sul mercato; e | ||||||
| gli usi per i quali può essere immesso sul mercato. | ||||||
| Essa contiene in particolare i seguenti dati: | ||||||
| la denominazione di ogni sostanza attiva, fitoprotettore e sinergizzante, e il suo tenore espresso in unità metriche; | ||||||
| per i microrganismi, l'identità di ogni microrganismo e il suo tenore espresso nelle rispettive unità; | ||||||
| il tipo di preparazione (tipo di formulazione) del prodotto fitosanitario; | ||||||
| la durata di validità dell'omologazione; | ||||||
| il numero federale d'omologazione; | ||||||
| le indicazioni di pericolo prescritte per la classificazione corrispondente secondo gli articoli 6 o 7 dell'ordinanza del 5 giugno 2015 [1] sui prodotti chimici (OPChim); | ||||||
| se necessario, le dimensioni ammesse dell'imballaggio. | ||||||
| Se necessario, riguardo all'uso del prodotto fitosanitario stabilisce in particolare: | ||||||
| i vegetali, i prodotti vegetali e le aree non agricole (come ferrovie, spazi pubblici e magazzini) sui quali può essere usato il prodotto fitosanitario; | ||||||
| le condizioni e restrizioni vigenti per la sostanza attiva, il fitoprotettore o il sinergizzante contenuto nel prodotto fitosanitario; | ||||||
| la dose massima per uso espressa in unità adeguate; | ||||||
| il momento in cui il prodotto fitosanitario può essere usato; | ||||||
| l'intervallo tra gli usi; | ||||||
| il periodo nel quale il prodotto fitosanitario non può essere usato:tra l'ultimo uso e il raccolto, enei trattamenti post-raccolta: tra l'ultimo uso e la consegna del prodotto vegetale ai consumatori; | ||||||
| tra l'ultimo uso e il raccolto, e | ||||||
| nei trattamenti post-raccolta: tra l'ultimo uso e la consegna del prodotto vegetale ai consumatori; | ||||||
| il numero massimo di usi per anno, coltura o superficie; | ||||||
| le misure che devono essere adottate riguardo alla distribuzione e all'uso del prodotto fitosanitario, al fine di garantire la protezione della salute dei distributori, degli utilizzatori, degli astanti, dei residenti, dei consumatori, dei lavoratori o la protezione dell'ambiente; | ||||||
| l'indicazione se il prodotto fitosanitario è destinato all'uso professionale o non professionale; | ||||||
| il periodo di attesa prima di poter rientrare in un'area trattata con un prodotto fitosanitario. | ||||||
| [1] RS 813.11 | ||||||
|
RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 21 Omologazione di prodotti fitosanitari per l'uso in zone di protezione delle acque sotterranee, nelle regioni carsiche e nei settori di alimentazione Zu |
||||||
| Un prodotto fitosanitario è omologato per l'uso nelle zone S2 e Sh di protezione delle acque sotterranee conformemente all'allegato 4 numeri 123 e 125 OPAc [1] se, oltre a quelle di cui all'articolo 10, sono adempiute le seguenti condizioni: | ||||||
| nell'uso, le concentrazioni attese di sostanze attive o prodotti di degradazione rilevanti nelle acque sotterranee utilizzate come acqua potabile o previste a tale scopo adempiono le esigenze di cui all'allegato 2 numero 22 OPAc; | ||||||
| non contiene nessuna delle sostanze attive riportate nell'elenco secondo l'articolo 116. | ||||||
| Un prodotto fitosanitario è omologato per l'uso in regioni carsiche soltanto se, oltre ad adempiere le esigenze di cui all'articolo 10: | ||||||
| le concentrazioni delle sostanze attive in esso contenute o dei loro prodotti di degradazione rilevanti misurate nelle acque sotterranee delle regioni carsiche adempiono le esigenze di cui all'allegato 2 numero 22 OPAc; e | ||||||
| non contiene nessuna delle sostanze attive riportate nell'elenco secondo l'articolo 116. | ||||||
| [1] RS 814.201 | ||||||
|
RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 26 Fascicolo per l'omologazione di prodotti fitosanitari |
||||||
| Il fascicolo per la domanda di omologazione di un prodotto fitosanitario include: | ||||||
| per il prodotto fitosanitario, un fascicolo conformemente all'allegato 3 numero 1.1; | ||||||
| per ogni sostanza attiva, fitoprotettore e sinergizzante considerato approvato ma non ancora contenuto in alcun prodotto fitosanitario omologato o per cui esiste una protezione delle relazioni (art. 62-65), un fascicolo conformemente all'allegato 3 numero 1.2. | ||||||
|
RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 44 Divieto d'uso in caso di revoca |
||||||
| Se l'omologazione è revocata, il Servizio di omologazione vieta l'uso del prodotto fitosanitario in questione. | ||||||
|
RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 45 Termini per lo smaltimento, lo stoccaggio, l'immissione sul mercato e l'uso di prodotti fitosanitari in caso di modifica, revoca o scadenza dell'omologazione |
||||||
| In caso di modifica, revoca o scadenza dell'omologazione di un prodotto fitosanitario o di singoli usi dello stesso, il Servizio di omologazione stabilisce un termine entro il quale: | ||||||
| le scorte del prodotto fitosanitario possono ancora essere immesse sul mercato, stoccate e usate; e | ||||||
| il prodotto fitosanitario deve essere smaltito. | ||||||
| In caso di pericolo di un grave danno immediato per la salute dell'uomo, degli animali o per l'ambiente, il Servizio di omologazione può disporre l'immediato smaltimento del prodotto fitosanitario. | ||||||
| Il termine dal momento della modifica, della revoca o della scadenza dell'omologazione può essere: | ||||||
| per l'immissione sul mercato delle scorte, di sei mesi al massimo; | ||||||
| per lo smaltimento, lo stoccaggio e l'uso, di 18 mesi al massimo. | ||||||
| Qualora sia revocata l'omologazione di un prodotto fitosanitario che contiene una sostanza attiva, un fitoprotettore o un sinergizzante di cui è scaduta, non rinnovata o revocata l'approvazione ai sensi degli articoli 13 paragrafo 4 e 78 capoverso 3 del regolamento (CE) n. 1107/2009 [1], i termini per lo smaltimento, lo stoccaggio, l'immissione sul mercato e l'uso del prodotto fitosanitario non possono essere più lunghi di quelli stabiliti negli articoli 20 paragrafo 2 o 79 paragrafo 3 del regolamento (CE) n. 1107/2009. | ||||||
| Per le sementi conciate con prodotti fitosanitari di cui è scaduta, modificata o revocata l'omologazione si applicano per analogia le disposizioni concernenti lo stoccaggio, l'uso e lo smaltimento di cui ai capoversi 1-4. | ||||||
| Se viene revocata l'omologazione di un prodotto fitosanitario utilizzato su sementi immagazzinate come scorte obbligatorie ai sensi dell'ordinanza del 26 gennaio 2022 [2] sulle scorte obbligatorie di sementi, per il prodotto fitosanitario e per le sementi con esso conciate possono essere stabiliti termini più lunghi di quelli secondo i capoversi 3 e 4. | ||||||
| [1] Cfr. nota a piè di pagina relativa all'art. 4 cpv. 1 lett. a. [2] RS 531.215.61 | ||||||
|
RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 46 |
||||||
| Se viene presentata una domanda di omologazione, di estensione o di rinnovo dell'omologazione di un prodotto fitosanitario che contiene una sostanza attiva approvata come sostanza candidata alla sostituzione, il Servizio di omologazione esegue una valutazione comparativa insieme ai servizi di valutazione. | ||||||
| La valutazione comparativa è eseguita conformemente all'allegato 5. | ||||||
| L'omologazione non è rilasciata, estesa o rinnovata qualora dalla valutazione comparativa risulti che sono soddisfatti i criteri seguenti: | ||||||
| per gli usi specificati nella domanda esiste già un prodotto fitosanitario omologato oppure un metodo di prevenzione o di lotta non chimico di efficacia comparabile sull'organismo bersaglio, significativamente più sicuro per la salute umana o degli animali o per l'ambiente; | ||||||
| la sostituzione con un prodotto fitosanitario o un metodo di prevenzione o di lotta non chimico di cui alla lettera a non comporta notevoli svantaggi economici o pratici; e | ||||||
| la diversità chimica delle sostanze attive o i metodi e le pratiche di gestione delle colture e di prevenzione delle specie nocive sono adeguati a ridurre al minimo la comparsa di resistenze nell'organismo bersaglio. | ||||||
| Nella valutazione comparativa sono prese in considerazione le conseguenze sull'omologazione per usi minori. | ||||||
|
RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 51 Modifica dell'omologazione del prodotto di riferimento |
||||||
| In caso di modifica dell'omologazione del prodotto di riferimento o di adeguamento delle condizioni connesse all'omologazione per l'immissione sul mercato e l'uso, il Servizio di omologazione apporta le corrispondenti modifiche nell'elenco dei prodotti fitosanitari omologati secondo l'articolo 47. | ||||||
|
RS 916.161 OPF Ordinanza del 20 agosto 2025 sui prodotti fitosanitari (OPF) - Ordinanza sui prodotti fitosanitari Art. 52 Istruzioni allegate all'imballaggio dei prodotti fitosanitari omologati secondo l'articolo 49 |
||||||
| Il Servizio di omologazione redige le istruzioni allegate all'imballaggio per i prodotti fitosanitari omologati secondo l'articolo 49. | ||||||
| Nelle istruzioni allegate all'imballaggio sono indicati gli usi per i quali il prodotto fitosanitario è omologato in Svizzera. | ||||||
| In caso di modifica dell'omologazione del prodotto di riferimento o delle condizioni per il suo uso, il Servizio di omologazione redige nuove istruzioni allegate all'imballaggio per il prodotto fitosanitario. | ||||||
| Il Servizio di omologazione pubblica le istruzioni allegate all'imballaggio sul sito Internet dell'USAV. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 12 |
||||||
| L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova: | ||||||
| documenti; | ||||||
| informazioni delle parti; | ||||||
| informazioni o testimonianze di terzi; | ||||||
| sopralluoghi; | ||||||
| perizie. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 19 |
||||||
| Alla procedura probatoria sono, inoltre, applicabili per analogia gli articoli 37, 39 a 41 e 43 a 61 della legge di procedura civile federale, del 4 dicembre 1947 [1]; le sanzioni penali previste in detta legge contro le parti e i terzi renitenti sono sostituite con quelle previste nell'articolo 60 della presente legge. | ||||||
| [1] RS 273 | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 25 |
||||||
| L'autorità competente nel merito può, d'ufficio o a domanda, accertare per decisione l'esistenza, l'inesistenza o la estensione di diritti od obblighi di diritto pubblico. | ||||||
| La domanda d'una decisione d'accertamento dev'essere accolta qualora il richiedente provi un interesse degno di protezione. | ||||||
| Nessun pregiudizio può derivare alla parte che abbia agito fidando legittimamente in una decisione d'accertamento. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 26 |
||||||
| Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti: | ||||||
| le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità; | ||||||
| tutti gli atti adoperati come mezzi di prova; | ||||||
| le copie delle decisioni notificate. | ||||||
| Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare. [1] | ||||||
| L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse. | ||||||
| [1] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 27 |
||||||
| L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se: | ||||||
| un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto; | ||||||
| un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto; | ||||||
| l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga. | ||||||
| Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto. | ||||||
| A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 28 |
||||||
| L'atto il cui esame è stato negato alla parte può essere adoperato contro di essa soltanto qualora l'autorità gliene abbia comunicato oralmente o per scritto il contenuto essenziale quanto alla contestazione e, inoltre, le abbia dato la possibilità di pronunciarsi e indicare prove contrarie. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 29 |
||||||
| La parte ha il diritto d'essere sentita. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 30 |
||||||
| L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti. | ||||||
| Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere: | ||||||
| una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente: | ||||||
| una decisione impugnabile mediante opposizione; | ||||||
| una decisione interamente conforme alle domande delle parti; | ||||||
| una misura d'esecuzione; | ||||||
| altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 32 |
||||||
| Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile. | ||||||
| Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 33 |
||||||
| L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti. | ||||||
| Se la loro assunzione implichi una spesa relativamente elevata, che andrebbe a carico della parte ove fosse soccombente, l'autorità può subordinarla alla condizione che la parte anticipi, entro un termine, le spese che possono essere ragionevolmente pretese da essa; la parte indigente ne è dispensata. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 41 |
||||||
| Per eseguire le altre decisioni, l'autorità può valersi dei mezzi coattivi seguenti: | ||||||
| l'esecuzione, a spese dell'obbligato, da parte dell'autorità che ha preso la decisione o d'un terzo incaricato; le spese saranno stabilite con decisione speciale; | ||||||
| l'esecuzione diretta contro l'obbligato stesso o i suoi beni; | ||||||
| il perseguimento penale, in quanto la pena sia prevista da un'altra legge federale; | ||||||
| il perseguimento penale per disobbedienza a decisione dell'autorità, secondo l'articolo 292 del Codice penale [1], in mancanza d'altra disposizione penale. | ||||||
| Prima di valersi d'un mezzo coattivo, l'autorità avverte l'obbligato e gli assegna un congruo termine per l'adempimento, comminandogli le sanzioni penali nei casi del capoverso 1 lettere c e d. | ||||||
| Nei casi del capoverso 1 lettere a e b essa può rinunciare all'avvertimento e all'assegnazione del termine se vi sia pericolo nell'indugio. | ||||||
| [1] RS 311.0 | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 57 |
||||||
| Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti. [1] | ||||||
| Essa può, in ogni stadio del procedimento, invitare le parti a un ulteriore scambio di scritti o ordinare un dibattimento. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 273 PC Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale Art. 37 |
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| Il giudice non è vincolato dai mezzi di prova offerti dalle parti; egli prende in considerazione soltanto quelli necessari. Il giudice può valersi di mezzi di prova che le parti non hanno offerto. | ||||||
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RS 273 PC Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale Art. 40 |
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| Il giudice valuta le prove secondo il suo libero convincimento. Egli prende in considerazione il contegno delle parti nel processo, per esempio il rifiuto di ottemperare ad una citazione personale, di rispondere a domande del giudice o di produrre i mezzi di prova richiesti. | ||||||
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