F-698/2021 - 2021-10-01 - Droit de cité et droit des étrangers - Nationales Visum aus humanitären Gründen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-698/2021

Urteil vom 1. Oktober 2021

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),

Richter Fulvio Haefeli,
Besetzung
Richter Yannick Antoniazza-Hafner,

Gerichtsschreiber Mathias Lanz.

1. A._______, und deren Tochter

2. B._______,

Parteien Beschwerdeführerinnen,

beide vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin,

substituiert durch Joanna Freiermuth und Tabea Hofer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Nationales Visum aus humanitären Gründen.

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerinnen (1986 bzw. 2008 geborene Mutter und Tochter) sind palästinensische Flüchtlinge und leben in (...), Libanon. Am 24. September 2020 stellten sie bei der Schweizerischen Botschaft in Beirut ein Gesuch um Ausstellung eines Visums für einen langfristigen Aufenthalt (sog. Visum D) (Akten der Vorinstanz [Beschwerdeführerin 1] [SEM-act.] 3/117 und 3/122). Anlässlich des Botschaftstermins gaben sie zu Protokoll, sie seien im Dezember 2012 zusammen mit dem Ehemann bzw. Vater und der zweiten Tochter bzw. Schwester von Syrien nach Ägypten geflohen und hätten dort etwa acht Jahre gelebt. In Syrien seien sie verfolgt worden, weil der Ehemann, bzw. Vater in einem Camp in Damaskus in der Flüchtlingshilfe tätig gewesen sei. 2019 seien sie (d.h. die Beschwerdeführerinnen) am Flughafen von Kairo festgenommen worden, weil sie versucht hätten, mit gefälschten Reisepässen nach Dänemark zu gelangen. Nach 47 Tagen in Haft seien sie von Ägypten nach Syrien ausgeschafft und dort ebenfalls inhaftiert worden. Am 23. September 2020 hätten sie mit Hilfe eines korrupten syrischen Offiziers aus dem Gefängnis fliehen und tags darauf über die libanesische Grenze gelangen können. Der Rest der Familie befinde sich noch in Ägypten (SEM-act. 3/114).

B.
Die Vorinstanz wies die Visagesuche mit einer Formularverfügung vom 5. Oktober 2020 ab. Zur Begründung führte sie an, die Beschwerdeführerinnen befänden sich im Libanon in einem sicheren Drittstaat und seien nicht unmittelbar und ernsthaft an Leib und Leben gefährdet (SEM-act. 2/89 und 2/90).

C.
Gegen den negativen Visumentscheid liessen die Beschwerdeführerinnen am 25. Oktober 2020 durch einen Verwandten in der Schweiz Einsprache erheben. Sie erklärten, sich illegal und ohne Papiere im Libanon aufzuhalten. Dies führe zur allgegenwärtigen, latenten Gefahr einer Abschiebung nach Syrien. In (...) seien sie bei einer Bekannten zu viert in einem Zimmer mit WC-Nische untergebracht. Sie könnten dort nur zeitweilig bleiben und befürchteten, dass sie auf der Strasse landen könnten, wo die Gefahr bestehe, von der Polizei kontrolliert, von Menschenhändlern entführt oder zwangsprostituiert zu werden. Eine Registrierung bei der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) sei nicht möglich, weil sie sich illegal im Libanon befänden und nach Syrien zurückgeschafft würden, sollten sie sich zu einer amtlichen Stelle begeben. Nach ihrer Verhaftung am Flughafen von Kairo seien sie am 30. Januar 2020 von den ägyptischen an die syrischen Behörden übergeben worden. Daraufhin seien sie in das Gefängnis (...) in Damaskus gekommen, das für die Misshandlung von Insassen bekannt sei. Dort sei die Beschwerdeführerin 1 Opfer sexueller und physischer Übergriffe geworden. Würden sie erneut nach Syrien ausgeschafft, würden sie dort wegen ihrer Flucht aus dem Gefängnis verfolgt, inhaftiert und gefoltert. In Syrien befänden sich keine Familienmitglieder, bei denen sie Zuflucht finden könnten. Eine Rückkehr nach Ägypten sei nicht möglich, weil sie keine Reisepapiere besässen und mit der Ausschaffung aus Ägypten faktisch ein Einreiseverbot einhergehe. Damit sei klar dargelegt, dass sie sich im Libanon nicht in einem sicheren Drittstaat, vielmehr in einer akut gefährlichen Lage für Leib und Leben befänden (SEM-act. 2/97).

D.
Mit Entscheid vom 12. Januar 2021 wies die Vorinstanz die Einsprache ab. Sie bekräftigte dabei ihre Haltung, wonach sich die Beschwerdeführerinnen in keiner besonders prekären Notsituation befänden. Es werde nicht verkannt, dass das Leben im Libanon für sie beschwerlich sein könne. Grundsätzlich sei die humanitäre Lage der syrischen Flüchtlinge im Libanon aber als befriedigend einzustufen. Die Gefahr einer Ausweisung aus dem Libanon nach Syrien werde als sehr gering eingeschätzt (SEM-act. 5/132).

E.
Am 17. Februar 2021 erhoben die Beschwerdeführerinnen gegen den Einspracheentscheid vom 12. Januar 2021 Beschwerde. Sie beantragten, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihnen aus humanitären Gründen ein Visum auszustellen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung unentgeltlicher Prozessführung (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1).

F.
Am 22. Februar 2021 reichten die Beschwerdeführerinnen einen vom 10. Oktober 2020 datierten Bericht eines libanesischen Arztes ein (BVGer-act. 2).

G.
Die Vorinstanz liess sich am 13. April 2021 vernehmen und beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen (BVGer-act. 4).

H.
Mit Replik vom 25. Mai 2021 hielten die Beschwerdeführerinnen an Begehren und Begründung ihrer Rechtsmitteleingabe fest (BVGer-act. 6).

I.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide bezüglich humanitäre Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff . VGG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführerin 1 nahm, vertreten durch einen Verwandten in der Schweiz, für sich und ihre minderjährige Tochter am vorangegangenen Einspracheverfahren mit eigenen Anträgen teil. Als Verfügungsadressatinnen sind sie zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können vorliegend die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Die Beschwerdeführerinnen sind Palästinenserinnen aus Syrien. Als sog. Drittstaatsangehörige unterliegen sie für die Einreise in die Schweiz der Visumspflicht. Sie beabsichtigen einen längerfristigen Aufenthalt in der Schweiz. Auf ihre vorliegend zu prüfenden Visumsgesuche vom 24. September 2020 gelangt daher nicht Schengen-, sondern ausschliesslich nationales Recht zur Anwendung (vgl. Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204]; BVGE 2018 VII/5 E. 3.5 und E. 3.6.1 m.H.).

3.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann in Abweichung von den allgemeinen Einreisevoraussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) in begründeten Fällen aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt erteilt werden. Ein solcher Fall liegt insbesondere dann vor, wenn die betreffende Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist.

3.3 Praxisgemäss werden humanitäre Visa nur unter sehr restriktiven Bedingungen ausgestellt (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.1.3 m.H.). Die Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VEV setzt voraus, dass bei einer Person aufgrund der konkreten Umstände offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie sich im Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsituation befindet, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und es rechtfertigt, ihr ein Einreisevisum zu erteilen. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefährdung, die sie mehr als andere Personen betrifft, gegeben sein. Befindet sich die betroffene Person bereits in einem Drittstaat oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht (BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Urteile des BVGer F-533/2020 vom 31. Mai 2021 E. 3.2; F-898/2021 vom 19. April 2021 E. 3.2).

3.4 Das Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland zu prüfen. Dabei können auch weitere Kriterien wie das Bestehen von Bindungen zur Schweiz und die hier bestehenden Integrationsaussichten oder die Unmöglichkeit, in einem anderen Land um Schutz nachzusuchen, mitberücksichtigt werden (BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Urteile F-533/2020 E. 3.3 f.; F-898/2021 E. 3.3).

4.
Strittig ist vorliegend, ob sich die Beschwerdeführerinnen in einer besonderen Notsituation befinden, die sich vom Rest der Bevölkerung abhebt und die Ausstellung humanitärer Visa rechtfertigt. Die Beschwerdeführerinnen machen zum einen geltend, sie seien aufgrund ihrer illegalen Einreise in den Libanon am 24. September 2020 und ihrem rechtswidrigen Aufenthalt im Land als Flüchtlinge einem ständigen und naheliegenden Risiko einer Rückschaffung nach Syrien ausgesetzt. In Syrien bestehe die konkrete und ernsthafte Gefahr einer Verfolgung, Inhaftierung und Folter durch die syrischen Behörden (vgl. unten E. 6). Zum andern erachten sie sich aufgrund ihrer derzeitigen Wohn- und Versorgungssituation im Libanon als unmittelbar an Leib und Leben gefährdet (vgl. unten E. 7).

5.

5.1 Zu prüfen ist zunächst, ob auf die Aussagen der Beschwerdeführerinnen zu ihrer Überstellung nach und Festnahme in Syrien Ende Januar 2020, ihrer anschliessenden Haft, der Flucht aus dem Gefängnis sowie zu ihrer Einreise in den Libanon abgestellt werden kann. Im Gegensatz zum Asylverfahren gilt für die Erteilung eines humanitären Visums ein erhöhtes Beweismass. Die Gefährdung muss offensichtlich sein; eine blosse Glaubhaftmachung genügt nicht (statt vieler: Urteile des BVGer F-274/2020 vom 22. Juni 2021 E. 5.2; F-533/2020 E. 3.4 m.w.H.; F-3968/2017 vom 20. Juni 2019 E. 5; D-4765/2014 vom 21. März 2016 E. 2.5).

5.2 Konstant gaben die Beschwerdeführerinnen gegenüber der Botschaft in Beirut und der Vorinstanz an, sie seien wegen versuchter Ausreise nach Dänemark mit gefälschten Reisepässen im Dezember 2019 festgenommen und am 30. Januar 2020 den syrischen Behörden übergeben worden. Letztere hätten sie in das (...) Gefängnis in Damaskus verbracht, von wo sie am 23. September 2020 dank der Hilfe eines syrischen Armeeoffiziers hätten flüchten und tags darauf in den Libanon gelangen können. Dies just zur Wahrung des von ihrem Verwandten in der Schweiz am 15. September 2020 mit der Schweizer Botschaft in Beirut vereinbarten Besprechungstermins vom 24. September 2020 (vgl. SEM-act. 3/113). Schon allein diese zeitlichen Abläufe lassen berechtigte Zweifel an der Plausibilität der Ereignisse aufkommen.

5.3 Das undatierte Dokument, welches ihre Übergabe an die syrischen Behörden nach der Verhaftung am Flughafen in Kairo belegen soll, wird von den Beschwerdeführerinnen sowohl als Überführungsverfügung von ägyptischen Behörden, als auch als Abschiebungsentscheid eines ägyptischen Gerichts bezeichnet (vgl. SEM-act. 4 f.; Einsprache vom 25. Oktober 2020 [SEM-act. 91] und Voranfrage vom 30. Juni 2020 [SEM-act. 8]). Ihre Aussagen zu ihrer Verhaftung in Ägypten sowie zur Überstellung nach Syrien mit anschliessender Inhaftierung blieben gänzlich unsubstantiiert, detailarm und stereotyp. Im Weiteren vermochten die Beschwerdeführerinnen auch zu ihren Gefängnisaufenthalten in Ägypten und in Syrien sowie zu ihrer Flucht mithilfe eines syrischen Offiziers in den Libanon keinerlei Details zu nennen. Vielmehr beliessen sie es bei absolut pauschalen Behauptungen zu Inhaftierung, Misshandlung und Flucht. In ihrer Beschwerde vom 17. Februar 2021 geben sie sogar an, es sei "unklar", was mit der Beschwerdeführerin 2 im syrischen Gefängnis geschehen sei.

5.4 Die Beschwerdeführerinnen reichten den Bericht eines libanesischen Arztes vom 10. Oktober 2020 ein. Diesem zufolge klagte die Beschwerdeführerin 1 über Kopfschmerzen, Schmerzen in den Nasennebenhöhlen sowie an den Oberarmen aufgrund körperlicher Misshandlung am Kopf, der Brust und an den Oberarmen. Mehrere bläuliche Verfärbungen der Haut (Zyanose) an der Brust und im Gesicht seien gut erkennbar, verbunden mit Angst und Depression nach einem Trauma (vgl. BVGer-act. 2). Soweit die Beschwerdeführerinnen aus diesem sehr kurz gehaltenen Bericht physischen Missbrauch im syrischen Gefängnis nachweisen wollen, so muss ihnen entgegengehalten werden, dass dieser Arztbericht nicht erkennbar auf einer eingehenden klinischen Untersuchung oder auf einer fundierten Diagnose beruht ("The patient [...] complains from [...]"). Ohne genauere und stringente Ausführungen zu den Bedingungen und Ereignissen im Gefängnis bei Damaskus lässt sich aufgrund dieses leicht manipulierbaren Dokuments der Verdacht auf ein Gefälligkeitsschreiben nicht ausräumen. Die behauptete Inhaftierung und der geltend gemachte körperliche Missbrauch in einem syrischen Gefängnis sind damit nicht nachzuweisen.

5.5 Aufgrund der unsubstantiierten, detailarmen und auffallend stereotypen Darstellungen ist es den Beschwerdeführerinnen nicht gelungen, die versuchte Ausreise aus Ägypten im Dezember 2019, die anschliessende Überstellung an die syrischen Behörden im Januar 2020, die Inhaftierung in Syrien sowie die Flucht in den Libanon in der Nacht vor dem Botschaftstermin im September 2020 nachzuweisen und zu belegen. Ihre Aussagen dazu sind wenig glaubhaft. Die zu den Akten gereichten Dokumente entbehren allesamt einer stringenten Einbettung in eine ausführliche Schilderung der damit verknüpften Geschehnisse. Dies wird nachfolgend im Zusammenhang mit der Beurteilung der individuellen Gefährdungssituation der Beschwerdeführerinnen zu berücksichtigen sein.

6.

6.1 Zwar ist die latente Gefahr einer Rückschaffung nach Syrien - halten sich die Beschwerdeführerinnen tatsächlich illegal im Libanon auf - nicht von der Hand zu weisen. Von Ausweisungen nach Syrien sind vor allem, aber nicht nur, syrische Flüchtlinge betroffen, die nach dem 24. April 2019 illegal in den Libanon eingereist sind (vgl. dazu ausführlich Urteile des BVGer F-5260/2020 vom 3. September 2021 E. 6.4; F-533/2020 E. 6.2.2; F-851/2019 vom 20. April 2020 E. 5.2; F-7310/2018 vom 19. Dezember 2019 E. 5.2.3; F-6724/2018 vom 14. Oktober 2019 E. 5.2 m.H.). Aufgrund der inkonsistenten und nicht hinreichend belegten Angaben der Beschwerdeführerinnen (vgl. oben E. 5) kann vorliegend jedoch nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, sie hätten Ägypten erst im Januar 2020 verlassen und seien erst am 24. September 2020 in den Libanon gelangt. Zeitpunkt und Umstände der Einreise in den Libanon sind unklar. Eine Anwesenheit der Beschwerdeführerinnen bereits vor April 2019 im Libanon kann nicht ausgeschlossen werden. Auch der genaue Aufenthaltsstatus der Beschwerdeführerinnen im Libanon erschliesst sich aus den Akten nicht. Im gleichen Zuge kann die behauptete Gefährdung der Beschwerdeführerinnen durch Inhaftierung und Folter in Syrien aufgrund ihrer Flucht aus einem dortigen Gefängnis nicht als erstellt gelten (vgl. oben E. 5). Dass sie in Syrien aufgrund der einstigen Mitarbeit des Ehemannes und Vaters in der Flüchtlingshilfe verfolgt werden, bringen die vertretenen Beschwerdeführerinnen vor Bundesverwaltungsgericht nicht mehr vor. Ein solcher Gefährdungsgrund liegt im Übrigen auch nicht nahe, zumal die geltend gemachte Tätigkeit in der Flüchtlingshilfe mittlerweile fast ein Jahrzehnt zurückliegt.

6.2 Unabhängig davon, ob die Beschwerdeführerinnen vor oder nach dem 24. April 2019 in den Libanon kamen, kann jedoch gesagt werden, dass selbst bei einer erheblichen Dunkelziffer die Zahl der von Ausschaffungen nach Syrien betroffenen Personen, gemessen an der Zahl der sich im Libanon aufhaltenden syrischen Flüchtlinge, nach wie vor sehr tief ist (Urteil F-533/2020 E. 6.2.2). Die Beschwerdeführerinnen machen nicht geltend, in den letzten Monaten von den libanesischen Behörden angehalten oder weggewiesen worden zu sein. Das Ausschaffungsrisiko ist demzufolge als latent, nicht aber als unmittelbar und konkret zu bezeichnen (vgl. Urteil
F-533/2020 E. 6.2.4). Diesem latenten Risiko einer Abschiebung nach Syrien sind viele palästinensische Flüchtlinge aus Syrien im Libanon ausgesetzt. Die Beschwerdeführerinnen befinden sich aufgrund dessen nicht in einer besonderen Notlage, die im Vergleich zum Schicksal anderer Flüchtlinge im Libanon ein behördliches Eingreifen rechtfertigt.

7.

7.1 Was die geltend gemachte Gefährdung der Beschwerdeführerinnen an Leib und Leben aufgrund der Wohn- und Versorgungssituation an ihrem Aufenthaltsort in (...) anbetrifft, so ist festzuhalten, dass es sich beim Libanon grundsätzlich um einen Drittstaat handelt, in dem weder (Bürger-) Krieg, noch eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht (vgl. Urteile des BVGer F-5260/2020 E. 6.1; F-2159/2021 vom 10. Juni 2021 E. 6.3;
F-533/2020 E. 6.1; F-1427/2020 vom 10. Mai 2021 E. 6.1; F-716/2020 vom 27. April 2021 E. 6; F-851/2019 E. 5.2; F-6724/2018 E. 5.2). Die allgemeine Lage im Libanon lässt somit nicht auf eine individuelle Gefährdung der Beschwerdeführerinnen schliessen. Eine minimale medizinische Versorgung sowie psychologische Betreuung sind im Libanon gewährleistet (vgl. dazu im Detail Urteil F-533/2020 E. 6.3, m.w.H.). Die Beschwerdeführerinnen streiten vor Bundesverwaltungsgericht nicht ab, sich bei der UNRWA registrieren lassen zu können. Sodann räumen sie selbst ein, die UNRWA sowie Médecins Sans Frontières böten im Libanon grundsätzlich Hilfe und Unterstützung für palästinensische Flüchtlinge an.

7.2 Wenngleich die Situation für die Beschwerdeführerinnen im Libanon schwierig ist, hebt sich ihr Schicksal nicht von demjenigen anderer syrischer Flüchtlinge ab. Die Beschwerdeführerinnen berufen sich im Wesentlichen auf allgemeingültige Berichte und Darstellungen der Situation von Flüchtlingen im Libanon, woraus sie vorliegend für sich nichts ableiten können (Urteil des BVGer F-1427/2020 vom 10. Mai 2021 E. 6.1). Im Vergleich zum Rest der Bevölkerung befinden sie sich nicht in einer besonderen Notsituation, die ein behördliches Eingreifen der Schweiz erforderlich machen würde. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Wohn- und Versorgungssituation, allfällige Einschränkungen in der Bewegungsfreiheit aufgrund einer latenten Rückschaffungsgefahr, das entfernte und abstrakte Risiko von Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Menschenhandel oder betreffend die Situation von Frauen im Libanon. Diesbezüglich sind die Beschwerdeführerinnen in dieser alltäglichen Gefährdungssituation nicht mehr oder wesentlich anders betroffen als eine Vielzahl anderer (syrisch-palästinensischer) Flüchtlinge im Libanon (vgl. auch Urteil F-851/2019 E. 5.7). Auch ein potenziell schwieriger Zugang zu Hilfeleistungen und Schutz aufgrund finanzieller Probleme des UNRWA betrifft andere palästinensische Flüchtlinge in Syrien gleichermassen. Darin kann keine ausserordentliche Gefährdungssituation erblickt werden, der es mithilfe humanitärer Visa für die Beschwerdeführerinnen Abhilfe zu schaffen gälte.

7.3 Die hohe Schwelle zur Ausstellung eines humanitären Visums wird vorliegend somit nicht erreicht. Der Vorinstanz kann weder eine Verletzung der Begründungspflicht, noch eine unzureichende Abklärung des Sachverhalts vorgeworfen werden. Der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist abzuweisen. Mangels hinreichend konkreter Gefährdung der Beschwerdeführerinnen nicht einschlägig sind das Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) sowie das Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW, SR 0.108). Einen Anspruch auf Ausstellung eines humanitären Visums vermitteln sie nicht (BGE 145 I 308 E. 3.4.4; 143 I 21 E. 5.5.2; 139 I 315 E. 2.4; BVGE 2014/20 E. 8.3.6; Urteile des BVGer D-2547/2020 vom 24. August 2020 E. 6.5; E-2085/2017 vom 7. November 2019 E. 7.1.3).

7.4 Es ergibt sich, dass eine unmittelbare und konkrete Gefahr für Leib und Leben der Beschwerdeführerinnen nicht ausgemacht werden kann. Die Beschwerdeführerinnen befinden sich nicht in einer Notsituation, die sich vom Rest der Bevölkerung abhebt und die Ausstellung von humanitären Visa rechtfertigt. Die Voraussetzungen für die Ausstellung humanitärer Visa zugunsten der Beschwerdeführerinnen sind nicht erfüllt. Die angefochtene Verfügung verletzt Bundesrecht nicht (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (vgl. Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In Anbetracht der besonderen Umstände ist vorliegend jedoch auf eine Auferlegung der Verfahrenskosten zu verzichten (vgl. Art. 6 Bst. b VGKE). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird damit gegenstandslos.

9.
Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerinnen (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...] + [...])

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Mathias Lanz

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 4 Conditions d'entrée pour un long séjour - 1 Pour un long séjour, l'étranger doit remplir, outre les conditions requises à l'art. 6, par. 1, let. a, d et e, du code frontières Schengen42, les conditions d'entrée suivantes:
¹	Pour un long séjour, l'étranger doit remplir, outre les conditions requises à l'art. 6, par. 1, let. a, d et e, du code frontières Schengen42, les conditions d'entrée suivantes:
^a	il doit, si nécessaire, avoir obtenu un visa de long séjour au sens de l'art. 9;
^b	il doit remplir les conditions d'admission pour le but du séjour envisagé.
²	Dans des cas dûment justifiés, un étranger qui ne remplit pas les conditions de l'al. 1 peut être autorisé pour des motifs humanitaires à entrer en Suisse en vue d'un long séjour. C'est le cas notamment lorsque sa vie ou son intégrité physique est directement, sérieusement et concrètement menacée dans son pays de provenance.

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 9 Obligation de visa pour un long séjour - 1 Pour un long séjour en Suisse, les ressortissants d'États tiers ont besoin d'un visa de long séjour délivré par la Suisse. Les titulaires d'un visa de long séjour ou d'une autorisation de séjour valable délivrés par un autre État Schengen sont exemptés de cette obligation.60
¹	Pour un long séjour en Suisse, les ressortissants d'États tiers ont besoin d'un visa de long séjour délivré par la Suisse. Les titulaires d'un visa de long séjour ou d'une autorisation de séjour valable délivrés par un autre État Schengen sont exemptés de cette obligation.60
²	Sont libérés de l'obligation de visa de long séjour, en dérogation à l'al. 1, les ressortissants des États suivants: Andorre, Australie, Brunei Darussalam, Cité du Vatican, Japon, Malaisie, Monaco, Nouvelle-Zélande, Royaume-Uni, Saint-Marin et Singapour.61

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.