A-5069/2010 - 2011-04-28 - Dogane - Zollverfahren; Nichteintreten; Art. 34 und 116 ZG

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5069/2010

Urteil vom 28. April 2011

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Besetzung Richterin Salome Zimmermann, Richter Michael Beusch,

Gerichtsschreiberin Iris Widmer.

X._______ S.A.,

Parteien vertreten durch ...,

Beschwerdeführerin,

gegen

Zollkreisdirektion Basel,
Postfach 666, 4010 Basel, handelnd durch die Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Recht und Abgaben,
Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Zollverfahren; Nichteintreten; Veredelungsverkehr.

Sachverhalt:

Die X._______ S.A. (nachfolgend: Zollpflichtige) stellt Tabakprodukte her. Nach ihren eigenen Angaben verarbeitet sie Tabak ausländischer Herkunft. Die von ihr hergestellten Produkte sind hauptsächlich für den Export bestimmt. Um für den importierten und in der Form von Zigaretten reexportierten Tabak in der Schweiz keinen Einfuhrzoll entrichten zu müssen, verarbeitet sie - wiederum gemäss ihren eigenen Angaben - den Grossteil des importierten Tabaks im Verfahren des aktiven Veredelungsverkehrs. Hierfür verfügt sie über die entsprechenden Bewilligungen der Oberzolldirektion (OZD).

A.
Unter Verweis auf eine Besprechung vom 1. Oktober 2009 übermittelte mit E-Mail vom 8. Oktober 2009 ein Mitarbeiter der Eidgenössischen Zollverwaltung (Sektion Tabak und Bier) der Zollpflichtigen u.a. ein Beispiel einer Ausfuhrdeklaration, auf welcher die Bewilligungsnummer des aktiven Veredelungsverkehrs fehlte. Der Mitarbeiter erklärte, dass die Deklaration nach Ablauf der Beschwerdefrist im Rahmen des Verfahrens des aktiven Veredelungsverkehrs grundsätzlich nicht anerkannt werden könne.

B.
Am 18. März 2010 gelangte die Zollpflichtige mit einem als "Recours contre taxation dans le trafic de perfectionnement" bezeichneten Schreiben an die Zollstelle (...). Sie legte dar, sie habe zu ihrem eigenen grossen Erstaunen festgestellt, dass seit dem 16. Dezember 2008 auf sämtlichen Ausfuhrdeklarationen (gemäss Formular 11.44) der Hinweis auf ihre Bewilligungsnummern für den aktiven Veredelungsverkehr fehle. Der Grund hierfür sei eine Änderung des von ihrem Konzern europaweit verwendeten Informatiksystems. Die in [Ort] realisierte Anpassung sei ihr nicht mitgeteilt worden. Der Systemwechsel habe zur Folge gehabt, dass die Bewilligungsnummer auf dem Formular 11.44 nicht mehr erschienen sei. Diese Nummern seien jedoch im Informatiksystem für jeden vorgenommenen Export gespeichert geblieben und hätten nachträglich problemlos den jeweiligen Exportlieferungen zugewiesen werden können. Sie beantragte die Berichtigung der fehlerhaften Ausfuhrdeklarationen und legte die entsprechenden, korrigierten Formulare bei.

C.
Mit Entscheid vom 10. Juni 2010 trat die Zollkreisdirektion Basel, der die Sache von der Zollstelle überwiesen worden war, auf die Beschwerde nicht ein (Ziffer 1 des Dispositivs), soweit Ausfuhren betroffen waren, die vor dem 17. Januar 2010 veranlagt worden waren. Sie begründete dies damit, die gesetzliche Beschwerdefrist von 60 Tagen sei jeweils abgelaufen. Die Beschwerde wurde - soweit sie die ab dem 17. Januar 2010 veranlagten Ausfuhren betraf - gutgeheissen und die Zollstelle angewiesen, die entsprechenden Ausfuhrdeklarationen zu berichtigen (Ziffer 2 des Dispositivs).

D.
Mit Eingabe vom 12. Juli 2010 erhebt die Zollpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführerin) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt - unter Kosten- und Entschädigungsfolgen - die Aufhebung von Ziffer 1 des Urteilsdispositivs des vorinstanzlichen Entscheides. Eventualiter beantragt sie die Rückweisung an die Zollstelle zur Neubeurteilung, subeventualiter die Wiederherstellung der Beschwerdefrist zur Geltendmachung der Berichtigung der zwischen dem 18. Dezember 2008 und dem 16. Januar 2010 veranlagten (insgesamt 1367) Ausfuhrdeklarationen.

Die Beschwerdeführerin rügt hauptsächlich, die Zollstelle habe zu Unrecht ihren "recours" nicht selbst behandelt, sondern diesen - ohne eine anfechtbare Verfügung zu erlassen - der Zollkreisdirektion zur Behandlung überwiesen. Damit sei gegen die Zuständigkeitsordnung gemäss Art. 34 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) verstossen worden. Die Ablehnung der Berichtigung der für den Nachweis der Wiederausfuhr verlangten Ausfuhrdeklarationen im Rahmen des noch pendenten Einfuhrveranlagungsverfahrens verstosse zudem gegen Art. 34 Abs. 2 ZG i.V.m. Art. 87 der Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) betreffend die Berichtigung der Zollanmeldung für Waren ausserhalb des Zollgewahrsams. Die Verweigerung der Berichtigung der Ausfuhrdeklarationen sei als überspitzt formalistisch zu bezeichnen, womit die allgemeinen Verfahrensgarantien gemäss Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verletzt seien. Schliesslich sei das bei der Zollstelle eingereichte Gesuch auch ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist gemäss Art. 24 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) gewesen. Darauf sei zu Unrecht nicht eingetreten worden.

In ihrer Vernehmlassung vom 4. November 2010 schliesst die OZD (Vorinstanz) auf Abweisung der Beschwerde.

E.
Mit Instruktionsverfügung vom 9. November 2010 fordert das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz auf, die vollständigen Akten (namentlich die Ausfuhrdeklarationen mit den entsprechenden Veranlagungsverfügungen) einzureichen. Mit Instruktionsverfügung vom 26. November 2010 fordert das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin auf, exemplarisch je zehn erstinstanzliche Veranlagungsverfügungen pro Jahr im Original einzureichen. Diesen Aufforderungen kamen die Parteien fristgerecht nach.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Beschwerdeentscheid der Zollkreisdirektion Basel vom 10. Juni 2010. Bei Entscheiden dieser Behörde handelt es sich grundsätzlich um Verfügungen im Sinne des VwVG, die gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden können. Im Verfahren vor dieser Instanz wird die Zollverwaltung durch die OZD vertreten (Art. 116 Abs. 2 ZG).

1.2. Ob das Bundesverwaltungsgericht allerdings auch funktionell zuständig ist, hängt davon ab, ob die Zollkreisdirektion Basel als Beschwerde-instanz (Art. 116 Abs. 1 ZG) oder in erster Instanz entschieden hat (Art. 116 Abs. 1bis ZG). Zur Behandlung der gegen die Verfügung der Zollkreisdirektion gerichteten Beschwerde ist im ersten Fall das Bundesverwaltungsgericht zuständig, im zweiten Fall die OZD. Die funktionelle Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ist mit anderen Worten dann gegeben, wenn es über einen Entscheid der Zollkreisdirektion zu befinden hat, welcher sich mit der Beschwerde gegen eine "Verfügung der Zollstelle" (vgl. Art. 116 Abs. 1 ZG) befasst. Folglich stellt sich für die Bejahung der Frage der Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts die Vorfrage, ob im Zusammenhang mit den vorliegend verwendeten Ausfuhrdeklarationen (Formular 11.44) überhaupt Verfügungen vorliegen, die bei der Zollkreisdirektion anfechtbar sind (Art. 116 Abs. 1 und 3 ZG).

1.2.1.

1.2.1.1 Auf das Verfahren der Zollveranlagung findet das VwVG keine Anwendung (Art. 3 Bst. e VwVG). Nach ständiger Rechtsprechung unterliegt das Veranlagungsverfahren den vom Selbstdeklarationsprinzip getragenen besonderen Vorschriften des Zollrechts (statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3626/2009 vom 7. Juli 2010 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Botschaft vom 15. Dezember 2003 über ein neues Zollgesetz, in: BBl 2004 567, 612; vgl. Barbara Schmid, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar Zollgesetz [nachfolgend: Zollkommentar], Bern 2009, Rz. 3 zu Art. 18; Barbara Henzen, in: Zollkommentar, a.a.O., Rz. 3 zu Art. 25; vgl. auch unten E. 2.2). Damit wird das gesamte Verfahren von der Gestellung der Waren bei der Zollstelle bis zum Erlass der Veranlagungsverfügung (Art. 38 ZG bzw. Art. 85 ZG) bzw. bis zur Freigabe der gestellten und angemeldeten Waren vom VwVG nicht erfasst (vgl. zum Ganzen: Remo Arpagaus, Zollrecht, in: Koller/Müller/Tanquerel/Zimmerli [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XII, Basel 2007, Rz. 447).

Für das Zollveranlagungsverfahren massgebend sind also die spezialgesetzlichen Bestimmungen des Zollrechts (vgl. Art. 21 ff . ZG), die dem VwVG vorgehen. Das Bundesgericht hat denn auch die Anwendbarkeit von Formvorschriften etwa über die Eröffnung und Begründung von Verfügungen und deren Rechtsmittelbelehrung (Art. 34 VwVG und Art. 35 VwVG) ausdrücklich vom Zollverfahren ausgeschlossen (BGE 101 Ib 99 E. 2a, 100 Ib 8 E. 2a; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 1791/2009 vom 28. September 2009 E. 2.2.1; vgl. auch bereits Entscheide der Zollrekurskommission [ZRK] vom 28. Oktober 2003, veröffentlicht in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 68.51 E. 3c und in: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 73 573 ff.; vom 13. Februar 1995, in: VPB 61.18 E. 3a). Die aus der Bundesverfassung abgeleiteten Verfahrensgarantien - wie die Gesetzmässigkeit des Verwaltungshandelns, das Willkürverbot sowie der Anspruch auf rechtliches Gehör - sind allerdings dennoch zu beachten (BGE 101 Ib 99 E. 2b; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1791/2009 vom 28. September 2009 E. 2.2; vgl. auch Entscheid der ZRK vom 28. Oktober 2003, a.a.O., E. 3c; Martin Kocher, in: Zollkommentar, a.a.O., Rz. 9 ff. und 24 ff. zu Art. 116; Nadine Mayhall, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [nachfolgend: Praxiskommentar], Basel/Genf 2009, N. 39 zu Art. 3). Die zitierte Rechtsprechung erging zwar noch zum alten Zollgesetz vom 1. Oktober 1925 (AS 42 287), die gesetzlichen Grundlagen sind im geltenden ZG inhaltlich allerdings gleich geblieben, so dass kein Anlass besteht, von dieser Rechtsprechung abzuweichen.

1.2.1.2 Das streitige Zollverfahren hingegen wird im ZG lediglich in den Grundzügen geregelt. Neben der Regelung des Anfechtungsobjekts und der Zuständigkeit wird in Art. 116 ZG die Frist für die Einreichung einer Beschwerde festgelegt; im Übrigen verweist Art. 116 Abs. 4 ZG ausdrücklich auf die allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege. Auf das Beschwerdeverfahren findet somit grundsätzlich die allgemeine Verfahrensordnung für die Verwaltungsrechtspflege des Bundes Anwendung (Arpagaus, a.a.O., N. 447). Entsprechend wird die Erstreckung und die Wiederherstellung der Beschwerdefrist von Art. 116 Abs. 3 ZG durch Art. 22 und Art. 24 VwVG geregelt (vgl. etwa: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 1118/2010 vom 8. Juli 2010 S. 5, ausführlich: A 3213/2009 vom 7. Juli 2010 E. 1.3, ausführlich: A 1791/2009 vom 28. September 2009 E. 2.2, zum alten Zollgesetz: A 5612/2007 vom 1. März 2010 E. 2.2.3, A-5798/2007 vom 6. Juli 2009 E. 2.7 [worin ohne nähere Ausführungen von der analogen Anwendbarkeit von Art. 24 VwVG ausgegangen wurde], A-5104/2007 vom 19. Januar 2009 E. 2.4, A 7801/2007 vom 5. März 2008 E. 3, A 1680/2006 vom 26. November 2007 E. 3.2.1; ebenso bereits die ZRK, vgl. etwa Entscheide der ZRK vom 13. Februar 1995, veröffentlicht in: VPB 61.18 E. 3a und [unpublizierte] E. 3c, 1996-003 vom 3. Juni 1996 E. 2a, 1993-835 vom 24. März 1995 E. 2; für die Lehre: vgl. Koch, in: Zollkommentar, a.a.O., Rz. 41, Rz. 78 zu Art. 116; Arpagaus, a.a.O., N. 447; Raedersdorf, in: Zollkommentar, a.a.O., Rz. 4 zu Art. 34 ).

1.2.2. Mit Blick auf den in Art. 116 Abs. 1 ZG verankerten Rechtsschutz ist vor dem Hintergrund des bisher Gesagten zunächst festzuhalten, dass mit "Verfügungen der Zollstelle" (auch) die Veranlagungsverfügungen (gemäss Art. 38 ZG und Art. 85 ZG) gemeint sind. Diese sind bei der Zollkreisdirektion anfechtbar (Art. 116 Abs. 1 ZG). Wie bereits erwähnt (vgl. E. 1.2), ist vorliegend der Frage nachzugehen, ob im Zusammenhang mit den strittigen Ausfuhrdeklarationen derartige - bei der Zollkreisdirektion anfechtbare - Veranlagungsverfügungen vorliegen.

Im vorliegenden Fall deklarierte die Beschwerdeführerin ihre Ausfuhren auf dem Formular 11.44 mit der Bezeichnung "Ausfuhrdeklaration für Rohtabak und Tabakfabrikate mit Rückerstattung". Bei dieser "Ausfuhrdeklaration" handelt es sich um ein von der Zollverwaltung vorgedrucktes, dreiteiliges Formular, mit dem die Zollpflichtigen ihre Waren selbst zu deklarieren haben. Das Formular ist in den entsprechenden Feldern mit Stempel und Unterschrift des Deklaranten sowie des Exporteurs zu versehen. Die "Annahme" der Zolldeklaration durch die Zollbehörde wird durch den Amtsstempel des Zolls sowie durch die Unterschrift des Zollbeamten im entsprechenden Feld bestätigt. Der als "Original" bezeichnete Formular-Abschnitt trägt den Buchstaben A, die als "Doppel" bezeichneten, identisch gestalteten Abschnitte tragen die Buchstaben B und C. Diese werden ebenfalls mit Amtsstempel der Zollstelle und Unterschrift des Beamten versehen. Das Original A verbleibt nach Angaben der OZD bei der Zollstelle, welche dieses an die Sektion Tabak und Bierbesteuerung sendet, zwecks Bearbeitung des Rückerstattungsgesuches betreffend Tabaksteuer. Die Doppel B und C werden dem Zollpflichtigen ausgehändigt. Das Doppel B dient dem Empfänger zur Rückforderung der Tabaksteuer. Das Doppel C wird - wiederum nach Angaben der OZD - als "eigentliche Veranlagungsverfügung" betrachtet. Dieses wird allerdings weder als "Veranlagungsverfügung" oder "Verfügung" bezeichnet, noch enthält es eine Rechtsmittelbelehrung.

1.2.3. Ausführungsgemäss untersteht das Zollveranlagungsverfahren nicht dem VwVG und muss deshalb auch nicht den formellen Anforderungen dieses Gesetzes genügen; namentlich ist eine Rechtsmittelbelehrung nicht zwingend erforderlich (E. 1.2.1.1). Wenn also die vorliegend strittigen Doppel C, d.h. nach Ausführungen der Vorinstanz die "eigentlichen Veranlagungsverfügungen", weder mit dieser Bezeichnung noch mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sind, ist dies gemäss konstanter Rechtsprechung nicht zu beanstanden. Der von der Zollmeldepflichtigen deklarierte Inhalt des entsprechenden Formulars und die daraus allenfalls fliessenden Rechte und Pflichten werden mit der Annahme durch die Zollstelle, d.h. durch die Beisetzung des Amtsstempels (vgl. Raedersdorf, in: Zollkommentar, a.a.O., Rz. 3 zu Art. 33; vgl. auch Entscheid der ZRK vom 28. Oktober 2003, veröffentlich in: VPB 68.51 E. 5b, wonach durch die Beisetzung des Amtsstempels die Zolldeklaration bestätigt werde, was für deren hoheitliche Annahme genüge), verbindlich festgelegt (vgl. Art. 33 Abs. 1 ZG). Die strittigen - durch das Zollamt angenommenen - Ausfuhrdeklarationen stellen somit "Verfügungen der Zollstelle" dar, die bei der Zollkreisdirektion angefochten werden können. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich zur Beurteilung der Beschwerdeentscheide der Zollkreisdirektion auch funktionell zuständig (vgl. oben E. 1.2).

Dennoch sei an dieser Stelle angemerkt, dass es aufgrund der vorhandenen technischen Möglichkeiten ein Leichtes wäre, auf dem Formular den entsprechenden Vermerk anzubringen, wonach es sich bei der durch die Zollstelle angenommenen Ausfuhrdeklaration (Doppel C) um eine "Veranlagungsverfügung" handelt und diese mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Auch im Rahmen des zollrechtlichen "Massenverfahrens" wären die entsprechenden Hinweise ohne erheblichen Verwaltungsmehraufwand denkbar. Insbesondere unter den Gesichtspunkten, dass zum einen ein als "Doppel" bezeichnetes Formular die verfahrensrechtlich entscheidende Veranlagungsverfügung darstellt (ob es sich beim Original A und dem Doppel B nach Auffassung der Vorinstanz ebenfalls um "Veranlagungsverfügungen" handelt, ist aufgrund ihrer Ausführungen unklar, braucht aber hier nicht geklärt zu werden), und dass zum andern den identisch gestalteten Abschnitten unterschiedliche Funktionen in - mit den Worten der OZD - "separaten und nicht miteinander verbundenen Verfahren" zu kommen (vgl. auch oben E. 1.2.2), wäre ein entsprechender Hinweis hilfreich und würde die Rechtssicherheit erhöhen.

1.3. Anfechtungsobjekt in einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet regelmässig der angefochtene, vorinstanzliche Entscheid, soweit er im Streit liegt. Vorliegend ist noch strittig, ob die Vorinstanz auf den von der Beschwerdeführerin eingereichten "recours" zu Recht nicht eingetreten ist. Mit Beschwerde gegen einen solchen Nichteintretensentscheid kann nur geltend gemacht werden, die Vorinstanz sei zu Unrecht auf das eingereichte Rechtsmittel nicht eingetreten. Damit bleibt das Anfechtungsobjekt auf die Eintretensfrage beschränkt, deren Verneinung als Verletzung von Bundesrecht mit Beschwerde gerügt werden kann. Die beschwerdeführende Partei kann entsprechend nur die Anhandnahme beantragen, nicht aber die Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Verfügung verlangen; auf materielle Begehren ist nicht einzutreten (statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 5798/2007 vom 6. Juli 2009 E. 1.4, A-5104/2007 vom 19. Januar 2009 E. 1.3; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, N. 2.164). Auf die vorliegende Beschwerde ist folglich nicht einzutreten, soweit mit ihr über die Eintretensfrage hinaus auch die Rechtmässigkeit einer allfälligen Zollnachforderung bestritten wird.

Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (siehe aber E. 4.1).

1.4. Das Verfahren wird in einer der vier Amtssprachen geführt, in der Regel in der Sprache, in der die Parteien ihre Begehren gestellt haben oder stellen würden (Art. 33a Abs. 1 VwVG). Im Beschwerdeverfahren ist die Sprache des angefochtenen Entscheids massgebend. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden (Art. 33a Abs. 2 VwVG). Die "Kann-Vorschrift" gibt der Behörde ein gewisses Ermessen. Bei dessen Ausübung hat der Spruchkörper alle relevanten Umstände zu berücksichtigen, wie beispielsweise die infrage stehenden Interessen, die Prozessökonomie, die Verfahrensbeschleunigung sowie insbesondere das aus Art. 29 Abs. 1 BV abgeleitete Gebot der Waffengleichheit und das Prinzip der "Fairness" (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 3067/2008 vom 2. September 2010 E. 1.1.3; vgl. Bernard Maitre/Vanessa Thalmann [Said Huber], in: Praxiskommentar, a.a.O., N. 18 zu Art. 33a; zur Garantie des fairen Verfahrens: BGE 133 I 1 E. 5.3, 131 I 272 E. 1.3.2,131 II 169 E. 2.2.3).

Im vorliegenden Fall erging der angefochtene Entscheid in französischer Sprache. Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht liess sich die Beschwerdeführerin in dieser Sache erstmals anwaltlich vertreten. Die bei der angerufenen Instanz eingereichte Beschwerdeschrift wurde in deutscher Sprache verfasst. Die Vorinstanz, von der ohnehin angenommen wird, dass sie in den verschiedenen Amtssprachen arbeiten kann, hat sich ohne Weiteres in deutscher Sprache vernehmen lassen. Nach Abwägung aller involvierten Interessen legt das Bundesverwaltungsgericht Deutsch als Verfahrenssprache fest.

2.

2.1. Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind zollpflichtig und müssen nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden (Art. 7 ZG, "Zollpflicht"). Grundlage der Zollveranlagung ist die Zollanmeldung (Art. 18 Abs. 1 ZG). Der Zollbetrag bemisst sich nach Art, Menge und Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt, in dem sie der Zollstelle angemeldet wird und den Zollansätzen und Bemessungsgrundlagen, die im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld gelten (Art. 19 Abs. 1 Bst. a und b ZG). Ausnahmen von der Zollpflicht bedürfen einer ausdrücklichen gesetzlichen oder staatsvertraglichen Grundlage (Art. 8 ZG, "Zollfreie Ware"). Auf Waren, die im Ausfuhrtarif nicht aufgeführt sind, wird bei der Ausfuhr kein Zoll erhoben (vgl. Art. 5 Abs. 1 ZTG).

2.2. Das Zollverfahren ist vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (vgl. Art. 18 ZG i.V.m. Art. 25 ZG). An die zollanmeldepflichtige Person werden hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflichten hohe Anforderungen gestellt. Ihr obliegt die Verantwortung für eine ordnungsgemässe - d.h. vollständige und richtige Zollanmeldung - ihrer grenzüberschreitenden Warenbewegungen (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3626/2009 vom 7. Juli 2010 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch oben E. 1.2.1.1). Insbesondere hat die zollanmeldepflichtige Person selbst das gewünschte Zollverfahren zu wählen und die Ware entsprechend anzumelden (vgl. Art. 47 Abs. 1 ZG). Zu den wählbaren Zollverfahren zählen u.a. das Verfahren der aktiven Veredelung (Art. 47 Abs. 2 Bst. e ZG), das Verfahren der passiven Veredelung (Art. 47 Abs. 2 Bst. f ZG) sowie das Ausfuhrverfahren (Art. 47 Abs. 2 Bst. g ZG).

2.3. Für Waren, die zur Bearbeitung, Verarbeitung oder Ausbesserung vorübergehend ins Zollgebiet verbracht werden, gewährt die Zollverwaltung grundsätzlich eine Zollermässigung oder eine Zollbefreiung ("Aktiver Veredelungsverkehr"). Waren, die zur aktiven Veredelung ins Zollgebiet verbracht werden sollen, sind im Verfahren der aktiven Veredelung anzumelden (Art. 47 Abs. 2 Bst. e ZG i.V.m. Art. 59 Abs. 1 ZG; vgl. oben E. 2.2). Wer dieses Verfahren beanspruchen will, bedarf hierfür einer Bewilligung der Zollverwaltung. Die Bewilligung kann mit Auflagen verbunden und namentlich mengenmässig und zeitlich beschränkt werden (Art. 59 Abs. 2 ZG).

Im Verfahren der aktiven Veredelung werden die Einfuhrzollabgaben in der Regel im Nichterhebungsverfahren mit bedingter Zahlungspflicht veranlagt (Art. 59 Abs. 3 Bst. a ZG i.V.m. Art. 167 ZV). Es wird stichprobeweise geprüft, ob die in der Bewilligung festgehaltenen Auflagen eingehalten werden (Art. 59 Abs. 3 Bst. b ZG). Wird das Verfahren der aktiven Veredelung nicht ordnungsgemäss abgeschlossen, so werden die Einfuhrzollabgaben fällig; dies gilt nicht, wenn die veredelten Waren innerhalb der festgesetzten Frist nachweislich ausgeführt worden sind. Das entsprechende Gesuch ist innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der festgesetzten Frist zu stellen (Art. 59 Abs. 4 ZG).

2.4. Die von der Zollstelle angenommene Zollanmeldung ist für die anmeldepflichtige Person verbindlich bzw. unabänderlich. Die Zollverwaltung legt Form und Zeitpunkt der Annahme fest (Art. 33 Abs. 1 und 2 ZG). Die anmeldepflichtige Person kann aber die durch die Zollbehörde angenommene Zollanmeldung unter bestimmten Voraussetzungen berichtigen oder zurückziehen (Art. 34 Abs. 1 ZG). Innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt, in dem die Waren den Gewahrsam der Zollverwaltung verlassen haben, kann die anmeldepflichtige Person der Zollstelle ein schriftliches und unterzeichnetes Gesuch um Änderung der Veranlagung einreichen; gleichzeitig muss sie eine berichtigte Zollanmeldung einreichen (Art. 34 Abs. 3 ZG, vgl. Raedersdorf, in: Zollkommentar, a.a.O., Rz. 13 zu Art. 34 ). Die Zollstelle gibt dem Gesuch unter im Gesetz definierten Bedingungen statt (vgl. Art. 34 Abs. 4 ZG). Zweck dieser Bestimmung ist es, dass angenommene Zollanmeldungen - sofern die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind - auf eine unkomplizierte Weise und ohne zusätzliche formelle Anforderungen wie im Beschwerdeverfahren nach VwVG berichtigt werden können (Raedersdorf, in: Zollkommentar, a.a.O., Rz. 5 zu Art. 34). Berichtigungsanträge für Waren, die den Zollgewahrsam allerdings seit mehr als 30 Tagen verlassen haben, sind als Beschwerden nach VwVG zu behandeln, also als Beschwerden gegen die Veranlagungsverfügung (vgl. Art. 116 Abs. 3 ZG; Raedersdorf, in: Zollkommentar, a.a.O., Rz. 4 zu Art. 34 ). Die Frist für die erste Beschwerde gegen die Veranlagung beträgt 60 Tage ab dem Ausstellen der Veranlagungsverfügung (Art. 116 Abs. 3 ZG).

2.5. Die Möglichkeit der Wiederherstellung sowohl der gesetzlichen als auch der behördlichen Fristen ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz (BGE 117 Ia 301, 108 V 109; Bernard Maitre/Vanessa Thalmann/Fabia Bochsler, in: Praxiskommentar, a.a.O., N. 1 zu Art. 24). Eine Wiederherstellung erfolgt aber nur dann, wenn die gesuchstellende Person oder ihr Vertreter unverschuldet davon abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln. Hierfür muss sie innert dreissig Tagen seit Wegfall des Hindernisses ein begründetes Begehren um Wiederherstellung einreichen und zugleich die versäumte Rechtshandlung nachholen (Art. 24 VwVG). Ein Versäumnis gilt als unverschuldet, wenn der betroffenen Person keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann und objektive Gründe, d.h. solche, auf die sie keinen Einfluss nehmen kann, vorliegen. Nicht als unverschuldete Hindernisse gelten namentlich Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften, Arbeitsüberlastung, Ferienabwesenheit oder organisatorische Unzulänglichkeiten (vgl. statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 5798/2007 vom 6. Juli 2009 E. 2.7, A-1715/2006 vom 9. November 2007 E. 2.5 mit Hinweisen; vgl. auch Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.139).

3.

3.1.

3.1.1. In verfahrensrechtlicher Hinsicht behauptet die Beschwerdeführerin zunächst einen Verstoss gegen die Zuständigkeitsordnung von Art. 34 ZG. Ihrer Auffassung nach hätte die Zollstelle ihren - im "untechnischen" Sinn bezeichneten - "recours" (vgl. oben Bst. C) als Gesuch um Berichtigung der Ausfuhrdeklarationen entgegennehmen und selber bearbeiten müssen. Somit hätte diese auch im Falle einer Ablehnung einen entsprechenden Entscheid zu treffen gehabt. Durch die Beurteilung des Berichtigungsgesuchs durch die Zollkreisdirektion Basel sei der Instanzenzug zu Unrecht verkürzt worden. In diesem Zusammenhang argumentiert die Beschwerdeführerin zudem, sie sei zur Anfechtung der Veranlagungsverfügung bei der Zollkreisdirektion mangels Beschwer (gemäss Art. 48 VwVG) gar nicht legitimiert gewesen, da ihre Ausfuhren zu keiner Abgabepflicht geführt hätten und sie folglich keine finanziellen Folgen zu tragen gehabt habe.

3.1.2. Im vorliegenden Fall sind unbestrittenermassen ausschliesslich noch jene 1367 Veranlagungsverfügungen strittig, die vor dem 17. Januar 2010 ausgestellt worden sind. Das "Berichtigungsgesuch" ist nicht innert der in Art. 34 Abs. 3 ZG verankerten 30-tägigen Frist (vgl. E. 2.4) gestellt worden, nachdem die Waren den Gewahrsam der Zollverwaltung verlassen haben. Eine Berichtigung kam folglich nicht mehr in Frage.

In diesen Fällen ist das Berichtigungsgesuch aber als Beschwerde gegen die Veranlagungsverfügungen zu behandeln (vgl. E. 2.4 und nachfolgend E. 3.2). Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn die Zollstelle die Eingabe der Beschwerdeführerin an die hierfür zuständige Zollkreisdirektion zu Behandlung weitergeleitet hat. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin war die Zollstelle bei dieser Sach- und Rechtslage nicht verpflichtet, einen entsprechenden, das Berichtigungsgesuch (abweisenden) Entscheid selbst auszufällen. Im Übrigen kann die Zollstelle auch von sich aus (z.B. in schwierigen Fällen sowie in Fällen, die ein spezielles Fachwissen erfordern, oder wenn sie dies möchte) die Entscheidkompetenz im Zusammenhang mit der Berichtigung gemäss Art. 34 ZG an die Zollkreisdirektion übertragen (vgl. Raedersdorf, in: Zollkommentar, a.a.O., Rz. 19 zu Art. 34). Eine Verletzung der verfahrensrechtlichen Zuständigkeitsordnung liegt folglich nicht vor.

Der beschwerdeführerische Einwand, sie sei zur Anfechtung der Veranlagungsverfügungen bei der Zollkreisdirektion nicht beschwert gewesen, betrifft nicht die hier Gegenstand bildende Eintretensthematik (vgl. E. 1.3). Wenn die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang zudem argumentiert, die definitiven Veranlagungsverfügungen des aktiven Veredelungsverkehrs seien noch hängig, weshalb die Ausfuhrdeklarationen gestützt auf Art. 34 Abs. 2 ZG problemlos noch berichtigt bzw. "formell richtig gestellt" werden könnten, so vermischt sie das Verfahren des aktiven Veredelungsverkehrs mit den verschiedenen, innerhalb jenes Verfahrens allenfalls ablaufenden Rechtsmittelverfahren und verkennt sie den Verfügungscharakter der Ausfuhrdeklaration bzw. der Veranlagungsverfügung.

3.1.3. Die Beschwerde ist in diesem Punkt deshalb abzuweisen.

3.2.

3.2.1. Da die jeweiligen Fristen für eine Berichtigung abgelaufen waren (vgl. E. 3.1.2), leitete die Zollstelle den "recours" zu Recht an die hierfür zuständige Zollkreisdirektion (vgl. E. 1.2) weiter, welche diesen richtigerweise als Beschwerde gegen die jeweiligen Veranlagungen entgegennahm. Die Frist für die Beschwerde gegen die Veranlagung beträgt 60 Tage und läuft ab dem Ausstellen der jeweiligen Veranlagungsverfügung (vgl. E. 2.4). Mit Recht betrachtete die Vorinstanz folglich die Beschwerde als verspätet mit Bezug auf all jene Warensendungen ins Ausland, die vor dem 17. Januar 2010 erfolgten. Soweit solche Ausfuhren betroffen waren, ist die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde nicht eingetreten.

3.2.2. Die vorliegende Beschwerde ist in diesem Punkt folglich abzuweisen.

4.
Es bleibt, auf die übrigen Argumente der Beschwerdeführerin einzugehen, soweit sie nicht bereits durch die vorangehenden Erwägungen ausdrücklich oder implizit widerlegt sind.

4.1.

4.1.1. Die Beschwerdeführerin rügt weiter, die Verweigerung der Berichtigung der Ausfuhrdeklarationen im noch nicht abgeschlossenen Verfahren des aktiven Veredelungsverkehrs sei überspitzt formalistisch und stelle damit einen Verstoss gegen das aus Art. 29 Abs. 1 BV fliessende Verbot des überspitzten Formalismus dar. Die Verweigerung der Berichtigung führe bei ihr zu einem erheblichen Mehraufwand bei der Erbringung des Ausfuhrnachweises und würde in Fällen der Beweislosigkeit dazu führen, dass der importierte und in veredelter Form wieder ausgeführte Tabak zu Unrecht mit der Einfuhrzollabgabe belastet werde. Die Bewilligungen zur aktiven Veredelung würden zudem explizit die Verwendung des Formulars 11.44 vorschreiben, obwohl auf diesem Formular eine eigene Spalte für die Angabe der Bewilligungsnummer fehle. Das Erfordernis der Verwendung der Bewilligungsnummer bei der Wiederausfuhr sei zudem in keiner Rechtsquelle enthalten, sondern sei nur im Formular 47.81 erwähnt. Dieses Formular sei als Verwaltungsverordnung somit eine blosse Ordnungsvorschrift und für gerichtliche Behörden nicht verbindlich.

4.1.2. Wie bereits ausgeführt, hat die Beschwerdeführerin die Fristen zur Berichtigung sowie zur Anfechtung der Veranlagungsverfügungen nicht eingehalten (E. 3.1 und E. 3.2). An diese gesetzlich verankerten Fristen hat sich die rechtsanwendende Behörde zu halten. Unter diesen Voraussetzungen ist der Vorwurf, die Vorinstanz handle überspitzt formalistisch, wenn sie die Berichtigung der Veranlagungsverfügungen verweigere, bereits im Ansatz verfehlt (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 1118/2010 vom 8. Juli 2010 S. 5).

Der Vorwurf der unsachgemässen Gestaltung des Formulars 11.44 hinsichtlich der fehlenden, eigenen Spalte für die verlangte Deklaration der Bewilligungsnummer sowie die Frage, ob deren Nennung auf der Ausfuhrdeklaration für den ordnungsgemässen Abschluss des Verfahrens im aktiven Veredelungsverkehr zu Recht eine - wie die Beschwerdeführerin es formuliert - "materiellrechtliche Voraussetzung" darstellt bzw. ob für diese Auflage die gesetzliche Grundlage fehlt, gehen ebenfalls über die Eintretensfrage hinaus und bilden nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Dasselbe gilt für die Frage, ob - wie die Beschwerdeführerin vorbringt - die fristgerechte Ausfuhr im Verfahren der aktiven Veredelung allenfalls auch auf andere Weise als mit dem Hinweis auf die Bewilligungsnummer im Formular 11.44 nachgewiesen werden kann. Diese Vorwürfe sind gegebenenfalls in einem allfälligen Verfahren gegen die den aktiven Veredelungsverkehr abschliessende Veranlagungsverfügung zu erheben.

4.1.3. Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt deshalb nicht einzutreten (E. 1.3).

4.2.

4.2.1. Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, die Frist für die Beschwerdeerhebung an die Zollkreisdirektion sei wieder herzustellen. Das Auftreten des EDV-Fehlers in der Nacht vom 15. auf den 16. Dezember 2008 sei für alle betroffenen und zuständigen Personen der Beschwerdeführerin weder erkennbar noch vorhersehbar gewesen, womit ein zulässiger Wiederherstellungsgrund vorläge. Diesen Fehler habe sie am 16. März 2010 erkannt und daraufhin am 18. März 2010 fristgerecht reagiert und die versäumte Rechtshandlung nachgeholt.

4.2.2. Während die Vorinstanz in ihrem Entscheid Art. 24 VwVG noch für anwendbar hält, wird in der Vernehmlassung argumentiert, dass aufgrund des in Art. 3 Bst. e VwVG verankerten Ausschlusses diese Bestimmung keine Anwendung finde. Den Zollmeldepflichtigen stünde dafür das Instrument der Berichtigung gemäss Art. 34 ZG zur Verfügung und zudem sähe das ZG zur Beschwerde gegen die Veranlagungsverfügung - entgegen der allgemeinen Frist von 30 Tagen gemäss VwVG - eine längere Frist von 60 Tagen vor.

4.2.3. Das Bundesverwaltungsgericht ist wiederholt von der Anwendbarkeit von Art. 24 VwVG im Beschwerdeverfahren gegen die Veranlagungsverfügung ausgegangen. Im Beschwerdeverfahren findet grundsätzlich die allgemeine Verfahrensordnung für die Verwaltungsrechtspflege des Bundes Anwendung. Davon geht auch die Lehre aus (vgl. zum Ganzen E. 1.2.1.2). Es besteht trotz der Neufassung der Korrekturmöglichkeiten im geltenden ZG kein Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen.

4.2.4. Die von der Beschwerdeführerin angeführten Schwierigkeiten mit der EDV vermögen allerdings eine Fristwiederherstellung nicht zu rechtfertigen, sind sie letztlich doch auf organisatorische Unzulänglichkeiten zurückzuführen (vgl. E. 2.5), die der Beschwerdeführerin zuzuschreiben sind. Wie die Vorinstanz zudem richtig ausführt, waren wohl die Probleme mit dem Computerprogramm zwar der Grund für das Unterlassen der Deklaration der Bewilligungsnummer auf dem Formular 11.44, nicht aber ursächlich für das Verpassen der Beschwerdefrist. Zudem hatte die Beschwerdeführerin vom Fehlen der Bewilligungsnummern auf den Ausfuhrdeklarationen bereits seit dem 8. Oktober 2009 Kenntnis (vgl. Bst. B) und nicht erst seit dem 16. März 2010. Auf die Prüfung der übrigen Voraussetzungen von Art. 24 VwVG (vgl. E. 2.5) kann bereits aus diesen Gründen verzichtet werden.

4.2.5. Die Beschwerde ist in diesem Punkt ebenfalls abzuweisen.

5.
Aufgrund dieser Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdeführerin hat als unterliegende Partei die Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 8'000.-- zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie werden mit dem von ihr in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 8'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem von ihr in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Iris Widmer

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 34 Rettifica o ritiro della dichiarazione doganale - 1 La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale:
¹	La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale:
^a	non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; oppure
^b	non ha ordinato la visita della merce.
²	Per la merce che non è più sotto la custodia dell'UDSC, il Consiglio federale può prevedere un breve termine per rettificare la dichiarazione doganale accettata.
³	Entro 30 giorni dal momento in cui la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare all'ufficio doganale una domanda di modifica dell'imposizione; essa deve presentare in pari tempo una dichiarazione doganale rettificata.
⁴	L'ufficio doganale accoglie la domanda se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione prova che:
^a	la merce è stata erroneamente dichiarata per il regime doganale indicato nella dichiarazione doganale; oppure
^b	le condizioni necessarie per la nuova imposizione richiesta erano già adempite al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale e nel frattempo la merce non è stata modificata.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 34 Rettifica o ritiro della dichiarazione doganale - 1 La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale:
¹	La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale:
^a	non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; oppure
^b	non ha ordinato la visita della merce.
²	Per la merce che non è più sotto la custodia dell'UDSC, il Consiglio federale può prevedere un breve termine per rettificare la dichiarazione doganale accettata.
³	Entro 30 giorni dal momento in cui la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare all'ufficio doganale una domanda di modifica dell'imposizione; essa deve presentare in pari tempo una dichiarazione doganale rettificata.
⁴	L'ufficio doganale accoglie la domanda se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione prova che:
^a	la merce è stata erroneamente dichiarata per il regime doganale indicato nella dichiarazione doganale; oppure
^b	le condizioni necessarie per la nuova imposizione richiesta erano già adempite al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale e nel frattempo la merce non è stata modificata.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 87 Rettifica della dichiarazione doganale per merci al di fuori della custodia doganale - (art. 34 cpv. 2 LD)
¹	La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare una domanda di rettifica della dichiarazione doganale accettata per merci che hanno già lasciato la custodia dell'UDSC.
²	L'ufficio doganale autorizza la domanda fintanto che:
^a	non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; e
^b	non ha ancora emesso una decisione d'imposizione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 24 - 1 Se il richiedente o il suo rappresentante è stato impedito senza sua colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, ne sia fatta domanda motivata e sia compiuto l'atto omesso; rimane salvo l'articolo 32 capoverso 2.61
¹	Se il richiedente o il suo rappresentante è stato impedito senza sua colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, ne sia fatta domanda motivata e sia compiuto l'atto omesso; rimane salvo l'articolo 32 capoverso 2.61
²	Il capoverso 1 non è applicabile ai termini da osservare in materia di brevetti nei confronti dell'Istituto federale della proprietà intellettuale.62

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 116 - 1 Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
¹	Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
^1bis	Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
²	Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
³	Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113
⁴	Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 3 - Non sono regolate dalla presente legge:
^a	la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
^b	la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
^c	la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
^d	la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199517,18 ...19;
^dbis	la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200021 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
^e	la procedura d'imposizione doganale;

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 38 Decisione d'imposizione - 1 L'ufficio doganale stabilisce i tributi doganali, allestisce la decisione d'imposizione e la notifica alla persona soggetta all'obbligo di dichiarazione.
¹	L'ufficio doganale stabilisce i tributi doganali, allestisce la decisione d'imposizione e la notifica alla persona soggetta all'obbligo di dichiarazione.
²	Può rendere decisioni di tassazione sotto forma di decisioni individuali automatizzate ai sensi dell'articolo 21 della legge federale del 25 settembre 202019 sulla protezione dei dati (LPD).20

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 21 Obbligo di presentazione - 1 Chiunque introduce o fa introdurre merci nel territorio doganale o le prende successivamente in consegna deve presentarle o farle presentare senza indugio e intatte all'ufficio doganale più vicino. Questo obbligo vale anche per i viaggiatori che all'arrivo dall'estero acquistano merci in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse.16
¹	Chiunque introduce o fa introdurre merci nel territorio doganale o le prende successivamente in consegna deve presentarle o farle presentare senza indugio e intatte all'ufficio doganale più vicino. Questo obbligo vale anche per i viaggiatori che all'arrivo dall'estero acquistano merci in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse.16
²	Chiunque asporta o fa asportare merci dal territorio doganale deve presentarle previamente al competente ufficio doganale, indi esportarle intatte dopo l'espletamento dell'imposizione.
³	Sono soggette all'obbligo di presentazione anche le imprese di trasporto, per le merci da esse trasportate, a meno che tale obbligo non venga soddisfatto dai viaggiatori, per i loro bagagli, o dagli aventi diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 34 - 1 L'autorità notifica le decisioni alle parti per scritto.
¹	L'autorità notifica le decisioni alle parti per scritto.
^1bis	Previo assenso dei destinatari, le decisioni possono essere notificate per via elettronica. Sono munite di una firma elettronica secondo la legge del 18 marzo 201669 sulla firma elettronica. Il Consiglio federale disciplina:
^a	la firma da utilizzare;
^b	il formato della decisione e dei relativi allegati;
^c	le modalità di trasmissione;
^d	il momento in cui la decisione è considerata notificata.70
²	L'autorità può notificare oralmente alle parti presenti le decisioni incidentali, ma deve confermarle per scritto se una parte ne fa domanda seduta stante; in questo caso, il termine di impugnazione decorre dalla conferma scritta.71

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 22 - 1 Il termine stabilito dalla legge non può essere prorogato.
¹	Il termine stabilito dalla legge non può essere prorogato.
²	Il termine stabilito dall'autorità può essere prorogato per motivi sufficienti, se la parte ne fa domanda prima della scadenza.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 33 Accettazione della dichiarazione doganale - 1 La dichiarazione doganale accettata dall'ufficio doganale è vincolante per la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione.
¹	La dichiarazione doganale accettata dall'ufficio doganale è vincolante per la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione.
²	L'UDSC stabilisce la forma e il momento dell'accettazione.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 8 Merci in franchigia di dazio - 1 Sono esenti da dazio:
¹	Sono esenti da dazio:
^a	le merci che nella legge sulla tariffa delle dogane8 o nei trattati internazionali sono dichiarate esenti da dazio;
^b	le merci in piccole quantità, di valore insignificante o gravate da un esiguo importo di dazio, in base alle disposizioni emanate dal DFF.
²	Il Consiglio federale può dichiarare esenti da dazio:
^a	le merci che secondo l'uso internazionale sono normalmente considerate esenti da dazio;
^b	i mezzi legali di pagamento, le carte valori, i manoscritti e i documenti privi di valore collezionistico, i valori postali per l'affrancatura in territorio svizzero e altri valori di bollo ufficiali al massimo al valore facciale, nonché i biglietti di imprese estere di trasporti pubblici;
^c	le masserizie di trasloco, i corredi nuziali e gli oggetti ereditati;
^d	le merci per organizzazioni di utilità pubblica, opere assistenziali o persone bisognose;
^e	i veicoli per invalidi;
^f	gli oggetti per l'insegnamento e la ricerca;
^g	gli oggetti d'arte e d'esposizione per i musei;
^h	gli strumenti e gli apparecchi per l'esame e il trattamento di pazienti in ospedali o case di cura;
ⁱ	gli studi e le opere di artisti svizzeri che soggiornano temporaneamente all'estero a scopo di studio;
^j	le merci del traffico nella zona di confine e gli animali delle acque confinarie;
^k	i modelli e campioni di merci;
^l	gli imballaggi indigeni;
^m	il materiale bellico della Confederazione e il materiale della protezione civile della Confederazione e dei Cantoni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 33^a - 1 Il procedimento si svolge in una delle quattro lingue ufficiali, di regola nella lingua in cui le parti hanno presentato o presenterebbero le conclusioni.
¹	Il procedimento si svolge in una delle quattro lingue ufficiali, di regola nella lingua in cui le parti hanno presentato o presenterebbero le conclusioni.
²	Nei procedimenti su ricorso è determinante la lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
³	Se una parte presenta documenti non redatti in una lingua ufficiale, l'autorità può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
⁴	Per il resto, l'autorità ordina una traduzione se necessario.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 18 Base dell'imposizione doganale - 1 La base dell'imposizione doganale è la dichiarazione doganale.
¹	La base dell'imposizione doganale è la dichiarazione doganale.
²	La dichiarazione doganale può essere rettificata dall'ufficio doganale.
³	Le merci non dichiarate sono tassate d'ufficio.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 19 Calcolo del dazio - 1 L'importo del dazio è calcolato in base:
¹	L'importo del dazio è calcolato in base:
^a	alla natura, alla quantità e allo stato della merce nel momento in cui viene dichiarata all'ufficio doganale; e
^b	alle aliquote di dazio e alle basi di calcolo in vigore nel momento in cui sorge l'obbligazione doganale.
²	La merce può essere tassata all'aliquota più elevata applicabile al suo genere se:
^a	la dichiarazione doganale contiene una designazione insufficiente o equivoca delle merci e non è possibile farla rettificare; o
^b	la merce non è stata dichiarata.
³	Se merci soggette a aliquote diverse sono imballate nello stesso collo o trasportate con lo stesso mezzo di trasporto e i dati sulla quantità di ciascuna di esse sono insufficienti, i tributi doganali sono calcolati in base al peso complessivo e all'aliquota applicabile alla merce soggetta al dazio più elevato.

SR 632.10 Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) LTD Art. 5 Tariffa d'esportazione - 1 Le merci non menzionate nella tariffa d'esportazione sono esenti dai dazi d'uscita.
¹	Le merci non menzionate nella tariffa d'esportazione sono esenti dai dazi d'uscita.
²	Se, per effetto di condizioni straordinarie all'estero, si riscontrasse che le aliquote della tariffa d'esportazione non siano sufficienti a impedire l'esportazione delle merci in essa menzionate, il Consiglio federale può, fintanto che le circostanze lo esigano, aumentare tali aliquote e gravare di dazi le merci, menzionate nella tariffa, per le quali non sia stabilita un'aliquota.
³	Il Consiglio federale diminuirà o revocherà le aliquote della tariffa d'esportazione non più giustificate dallo stato dell'approvvigionamento del Paese.
⁴	Il Consiglio federale può far dipendere da certe condizioni o oneri l'esportazione in franchigia delle merci menzionate nella tariffa d'esportazione.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 25 Dichiarazione - 1 Entro il termine fissato dall'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve dichiarare per l'imposizione le merci presentate in dogana e dichiarate sommariamente e presentare i documenti di scorta.
¹	Entro il termine fissato dall'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve dichiarare per l'imposizione le merci presentate in dogana e dichiarate sommariamente e presentare i documenti di scorta.
²	Nella dichiarazione doganale occorre precisare la destinazione doganale delle merci.
³	Nell'interesse della vigilanza doganale, l'UDSC può prevedere che le merci siano dichiarate all'ufficio doganale prima di essere introdotte nel territorio doganale o asportate da esso.
⁴	Prima di consegnare la dichiarazione doganale la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può esaminare o far esaminare a proprie spese e a proprio rischio le merci dichiarate sommariamente.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 47 - 1 Le merci destinate ad essere assegnate a un regime doganale devono essere dichiarate per tale regime.
¹	Le merci destinate ad essere assegnate a un regime doganale devono essere dichiarate per tale regime.
²	I regimi doganali ammessi sono:
^a	l'immissione in libera pratica;
^b	il transito;
^c	il deposito doganale;
^d	l'ammissione temporanea;
^e	il perfezionamento attivo;
^f	il perfezionamento passivo;
^g	l'esportazione.
³	Le merci assegnate a un regime doganale possono essere dichiarate in un altro regime.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 59 - 1 Le merci introdotte nel territorio doganale per essere sottoposte al perfezionamento attivo devono essere dichiarate come sottoposte a tale regime.
¹	Le merci introdotte nel territorio doganale per essere sottoposte al perfezionamento attivo devono essere dichiarate come sottoposte a tale regime.
²	Per introdurre merci nel territorio doganale al fine di sottoporle al perfezionamento attivo è necessaria un'autorizzazione dell'UDSC. L'autorizzazione può essere vincolata a oneri, in particolare limitata quantitativamente e nel tempo.
³	Nel regime del perfezionamento attivo:
^a	sono determinati i tributi doganali all'importazione nel regime di restituzione con diritto alla restituzione o nel regime di non riscossione con obbligo di pagamento condizionato;
^b	si controlla in modo saltuario l'osservanza degli oneri stabiliti dall'autorizzazione;
^c	si concretano nella decisione d'imposizione gli oneri stabiliti dall'autorizzazione;
^d	si applicano i disposti federali di natura non doganale.
⁴	Se il regime del perfezionamento attivo non è concluso regolarmente, i tributi doganali all'importazione diventano esigibili; ciò non si applica se è comprovato che le merci perfezionate sono state riesportate. La domanda dev'essere presentata entro 60 giorni dalla scadenza del termine fissato.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 167 Imposizione di merci per il perfezionamento attivo - (art. 59 cpv. 3 LD)
¹	L'imposizione avviene in linea di massima secondo il regime di non riscossione.
²	Il regime di restituzione è applicato, se il richiedente lo richiede o se il pagamento di eventuali tributi sembra pregiudicato.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.