A-3762/2010 - 2012-01-25 - Abilitazione alla professione - Plangenehmigung vom 26. April 2010; Um- und Neubau der 220/132 kV-Leitung Innertkirchen - Mühleberg, Abschnitt Wattenwil - Gasel

RS 734.0 LIE Legge federale del 24 giugno 1902 concernente gli impianti elettrici a corrente forte e a corrente debole (Legge sugli impianti elettrici, LIE) - Legge sugli impianti elettrici

Art. 16h [1]

Con l'approvazione dei piani l'autorità competente decide simultaneamente anche circa le opposizioni relative al diritto di espropriazione.

Se, in caso di opposizioni o divergenze tra autorità federali, può mediare un'intesa, l'Ispettorato accorda l'approvazione dei piani. In caso contrario trasmette i documenti all'UFE, che prosegue la procedura e decide.

[1] Introdotto dal n. I 8 della LF del 18 giu. 1999 sul coordinamento e la semplificazione delle procedure d'approvazione dei piani, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 3071; FF 1998 2029).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A3762/2010

Urteil vom 25. Januar 2012

Besetzung

Richterin Marianne Ryter Sauvant (Vorsitz),
Richter André Moser, Richter Markus Metz,
Gerichtsschreiberin Mia Fuchs.

Parteien

1. Gemeinde Riggisberg, handelnd durch den
Gemeinderat, 3132 Riggisberg, und Mitbeteiligte, alle vertreten durch Rechtsanwalt Roland Geiger, Flückiger Geiger Partner Rechtsanwälte AG, Länggassstrasse 29, Postfach 8915, 3001 Bern,
2. Einwohnergemeinde Köniz, handelnd durch den Gemeinderat, Direktion Planung und Verkehr,
Landorfstrasse 1, 3098 Köniz,
3. A._______ und B._______,
beide vertreten durch Fürsprecher Dr. Res Nyffenegger, Beschwerdeführende/Beschwerdegegner
gegen
BKW FMB Energie AG, Bahnhofstrasse 20, 3072
Ostermundigen,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Güngerich und Rechtsanwältin Anita Buri, Kellerhals Anwälte, Kapellenstrasse 14, Postfach 6916, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin,

und
Bundesamt für Energie BFE, Sektion Elektrizitäts und Wasserrecht, Postfach, 3003 Bern,
Vorinstanz,
sowie
swissgrid ag,
Werkstrasse 12, 5080 Laufenburg,
Beigeladene,
Gegenstand

Plangenehmigung vom 26. April 2010 Um und Neubau der 220/132 kVLeitung Innertkirchen Mühleberg, Abschnitt Wattenwil Gasel Mühleberg.

A3762/2010

Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 26. April 2010 erteilte das Bundesamt für Energie (BFE) der BKW FMB Energie AG (BKW) die Plangenehmigung mit Auflagen für die 220/132 kVLeitung Innertkirchen Mühleberg, Abschnitt Wattenwil Gasel Mühleberg (Planvorlage L199892). Das Projekt sieht vor, die Teilstrecke Wattenwil Mühleberg als doppelsträngige 220 kVLeitung auszubauen, damit diese, wie schon der Abschnitt Innertkirchen Wattenwil, ebenfalls mit 220 kV betrieben werden kann. Damit soll die Lücke im bestehenden 220 kVNetz geschlossen und die Versorgungssicherheit erhöht werden. Als Auflage wurde unter anderem verfügt, dass die Leitung ab Mast 291 bis Mast 302 als erdverlegtes Kabel zu führen und dafür ein gesondertes Plangenehmigungsgesuch beim Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) einzureichen sei (Dispositiv Ziff. 7.8.3).
B.
Gegen diese Plangenehmigungsverfügung haben am 26. Mai 2010 die Einwohnergemeinde Köniz (Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin 2 Verfahren A3811/2010), am 28. Mai 2010 A._______ und B._______ (Beschwerdeführende/Beschwerdegegner 3 Verfahren A3871/2010) sowie mit Eingaben vom 31. Mai 2010 die Gemeinde Riggisberg und Mitbeteiligte
(Beschwerdeführende/Beschwerdegegner 1
Verfahren
A3762/2010) und die BKW (Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin Verfahren A3919/2010) Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben.
Die Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner rügen im Wesentlichen die geplante Linienführung im Bereich ihrer Gemeinden bzw. im Einzugsbereich der betroffenen Liegenschaften und beantragen die Aufhebung der erteilten Plangenehmigung und die Rückweisung der Sache an das BFE. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen die Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner 1, das Beschwerdeverfahren sei zu sistieren, bis die Plangenehmigung für die von der Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin
auszuarbeitende
Verkabelungsvariante im noch nicht genehmigten Teilstück zwischen Mast 290 bis 302 vorliege. Eventuell sei das Beschwerdeverfahren auf die
Frage
der
Zulässigkeit
der
Aufteilung
des
Plangenehmigungsverfahrens zu beschränken.

Seite 3

A3762/2010

Die Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin ihrerseits beantragt, der Plangenehmigungsentscheid sei, soweit die Frage der Ausführung der Leitung als erdverlegtes Kabel ab Mast 291 bis Mast 302 betreffend, aufzuheben und der Um und Neubau als Freileitung zu bewilligen, eventualiter die Sache zu neuem Entscheid an das BFE zurückzuweisen. C.
Mit
Zwischenverfügung
vom
1. Juli
2010
vereinigte
die
Instruktionsrichterin die vier Verfahren unter der Verfahrensnummer A 3762/2010 und bezog die swissgrid ag als Beigeladene ins Beschwerdeverfahren ein.
D.
Die Beigeladene beantragt in ihrer Stellungnahme vom 16. September 2010, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und über das Gesuch der Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin sei gesamthaft zu entscheiden. Eventualiter sei der Entscheid aufzuheben und zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Schreiben vom 14./15. September 2010 verzichteten das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) mit Verweis auf sein Schreiben vom 8. Februar 2010 [recte: 2008] und die Eidgenössische Natur und Heimatschutzkommission (ENHK) mit Verweis auf ihre im Laufe des Plangenehmigungsverfahrens abgegebenen Gutachten auf eine Stellungnahme.
Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) liess sich mit Eingabe vom 16. September 2010 zu den Beschwerden vernehmen. Die Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner 1 und 3 wie auch die Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin
reichten
ebenfalls
am
16. September
2010
ihre
Beschwerdeantworten
ein
die
Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin 2 verzichtete darauf. E.
Mit Zwischenverfügung vom 30. September 2010 stellte die Instruktionsrichterin
fest,
dass
die
Vorinstanz
das
Plangenehmigungsgesuch
soweit
genehmigt
hatte,
als
es
genehmigungsfähig war, und damit nicht von einer eigentlichen Verfahrensaufteilung gesprochen werden kann, und die fragliche Auflage es dem Bundesverwaltungsgericht
nicht verunmöglicht,
eine
Gesamtbeurteilung des Projekts vorzunehmen, weshalb sie das Gesuch Seite 4

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um Sistierung des Beschwerdeverfahrens abwies. Ebenso wies sie die von
den
Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner 1
in
ihrer
Beschwerdeantwort beantragte Auftrennung der vereinigten Verfahren ab.
F.
Am 18. November 2010 nahm das ARE zur Frage der Massgeblichkeit der
Durchführung
eines
Sachplanverfahrens
Stellung.
Die
Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner 1
bis
3
und
die
Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin reichten am selben Tag ihre Repliken ein.
G.
Die ENHK, das BAFU und die Vorinstanz reichten am 10., 11. und 21. Februar 2011 ihre 2. Vernehmlassung ein. Ebenso wandten sich die Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner 1 und 3 mit Schreiben vom 11. Februar 2011 an das Bundesverwaltungsgericht. H.
Die Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner 1 und 3 sowie die Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin gaben am 7. April 2011 ihre Dupliken/abschliessenden Bemerkungen zu den Akten. Das BAFU verzichtete mit Schreiben vom 11. März 2011 auf weitere Bemerkungen, die Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin 2 mit Schreiben vom 5. April 2011.
I.
Vor dem Hintergrund des neusten Urteils des Bundesgerichts vom 5. April 2011 in Sachen Teilverkabelung (BGE 137 II 266 i.S. Gemeinde Riniken und Mitbeteiligte) ersuchte die Instruktionsrichterin die Vorinstanz und das BAFU, nochmals zu den im vorliegenden Verfahren gestellten Verkabelungsanträgen Stellung zu nehmen.
J.
Die Vorinstanz hält in ihrer Stellungnahme vom 23. Mai 2011 fest, dass ihr Entscheid auch unter Berücksichtigung der neusten Ausführungen des Bundesgerichts nicht anders ausgefallen wäre.
Das BAFU äussert sich in seiner Stellungnahme vom 23. Mai 2011 dahingehend, dass sich vor dem Hintergrund der neusten bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Verkabelungslösung für weitere als den zur Verkabelung bereits genehmigten Abschnitt als Seite 5

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verhältnismässig erweisen könnte. Da es erst unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer entsprechenden Verkabelungsstudie möglich sei, eine vollständige Interessenabwägung durchzuführen, sei sowohl für das ins Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN vgl. auch die Verordnung über das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler vom 10. August 1977 [VBLN, SR 451.11]) zu liegen kommende Gebiet als auch die kantonalen Landschaftsschutzgebiete eine solche zu erstellen. K.
Mit Schreiben vom 1. März und 26. Mai 2011 teilt das ESTI dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass im Teilabschnitt Mast 381 bis Unterwerk Mühleberg Ost eine Projektänderung vorgenommen werden soll.
Die
Projektänderung
sei
von
der
Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin mit Gesuch vom 10. Mai 2011 zur Überprüfung und Genehmigung eingereicht worden. Nach Überprüfung der Unterlagen werde das ordentliche Verfahren nach Art. 16 ff . des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach und Starkstromanlagen (Elektrizitätsgesetz, EleG, SR 734.0) veranlasst und das Projekt öffentlich aufgelegt. L.
Die Vorinstanz, die Beschwerdeführerenden/Beschwerdegegner 1 und 2 und die Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin reichten ihre Schlussbemerkungen am 16. Juni resp. 20. Juli 2011 ein, die Beschwerdeführende/Beschwerdegegner 3 (Schreiben vom 20. Juli 2011) und das BAFU (Schreiben vom 7. Juni 2011) verzichteten auf weitere Bemerkungen.
M.
Mit
Eingabe
vom
19. September
2011
übermittelten
die
Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner 1 eine Stellungnahme zu den von
der
Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin
eingereichten
Beweismitteln.
N.
Am 5. Oktober 2011 reichte die Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin eine
Stellungnahme
zum
Schreiben
der
Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner 1 vom 19. September 2011 ein.

Seite 6

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O.
Mit
Eingabe
vom
7. November
2011
gab
die
Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin eine Medienmitteilung der Beigeladenen vom 28. Oktober 2011 sowie eine von dieser in Auftrag gegebene Metastudie über Merkmale von Freileitungen und Erdkabelleitungen vom 12. Oktober 2011 zu den Akten. P.
Auf weitere Vorbringen der Verfahrensbeteiligten sowie die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird soweit entscheidrelevant in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Die Beschwerden richten sich gegen eine Plangenehmigungsverfügung des BFE betreffend die 220/132 kVLeitung Innertkirchen Mühleberg, Abschnitt Wattenwil Gasel Mühleberg.
Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht
(VGG,
SR
173.32)
beurteilt
das
Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des
Bundesgesetzes
vom
20. Dezember
1968
über
das
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehören die Verfügungen des BFE in Plangenehmigungsverfahren nach Art. 16h Abs. 2 EleG. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerden zuständig.
Beschwerdelegitimation
2.
Zur Erhebung der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c).

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2.1. Sämtliche Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner haben als Einsprecher bzw. die Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin als Gesuchstellerin am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, womit die erste Voraussetzung für die Legitimation zur Beschwerdeerhebung gegeben ist.
2.2. Weiter sind ein besonderes Berührtsein durch das Projekt und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung erforderlich. Als schutzwürdig gelten dabei rechtliche, aber auch bloss tatsächliche Interessen. Diese Interessen brauchen mit dem Interesse, das durch die von den Beschwerdeführenden als verletzt bezeichneten Normen geschützt wird, nicht übereinzustimmen. Wer Beschwerde führt, muss aber jedenfalls stärker als die Allgemeinheit betroffen sein und in einer
besonderen,
beachtenswerten,
nahen
Beziehung
zum
Streitgegenstand stehen. Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation der Beschwerdeführenden durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann. Diese Anforderungen sollen die Popularbeschwerde ausschliessen. Ihnen kommt dann eine ganz besondere Bedeutung zu, wenn nicht der Verfügungsadressat im materiellen Sinn, sondern Dritte den Entscheid anfechten. Ist auch in einem solchen Fall ein unmittelbares Berührtsein, eine
spezifische
Beziehungsnähe
gegeben,
so
haben
die
Beschwerdeführenden ein ausreichendes Rechtsschutzinteresse daran, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben oder geändert wird. Dieses Interesse besteht im praktischen Nutzen, den die erfolgreiche Beschwerde den Beschwerdeführenden eintragen würde, das heisst in der Abwendung eines materiellen oder ideellen Nachteils, den der angefochtene Entscheid für sie zur Folge hätte (BGE 135 II 172 E. 2.1, BGE 131 II 587 E. 2.1 Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A438/2009 vom 8. März 2011 E. 3.2 und A7365/2009 vom 9. November 2010 E. 2.2 mit Hinweisen vgl. auch ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ
KNEUBÜHLER,
Prozessieren
vor
dem
Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.67 und ISABELLE HÄNER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008 [nachfolgend: Kommentar VwVG], Rz. 12 ff. zu Art. 48).
Diese Nähe der Beziehung zum Streitgegenstand muss bei Bauprojekten insbesondere in räumlicher Hinsicht gegeben sein (BGE 137 II 30 E. 2.2.2 Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A1813/2009 vom 21. September 2011 E. 2.2.1 und A7365/2009 vom 9. November 2010 Seite 8

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E. 2.2 mit Hinweisen). Weiter ist bei der Beurteilung der Parteirechte bzw. der Beschwerdelegitimation Dritter bei Bauprojekten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts eine besondere Betroffenheit zu bejahen, wenn vom Betrieb der projektierten Anlage mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit Immissionen seien es Lärm, Staub, Erschütterungs, Licht oder andere Einwirkungen ausgehen, die auf den Grundstücken der Beschwerdeführenden aufgrund ihrer Art und Intensität deutlich wahrnehmbar sind. Eine besondere Betroffenheit ist ebenfalls dann zu bejahen, wenn ein besonderer Gefahrenherd mit erhöhten Risiken für die Anwohner geschaffen wird und die Beschwerdeführenden auf Grund der räumlichen Nähe speziell stark exponiert sind (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1E.10/2006 vom 6. Juli 2006 E. 1.4, 1A.148/2005 vom 20. Dezember 2005 E. 3.3 BGE 120 Ib 379 E. 4c vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A1813/2009 vom 21. September 2011 E. 2.2.1 und A7365/2009 vom 9. November 2010 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen).
Das Beschwerderecht nach Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG ist auf Private zugeschnitten. Auf die Bestimmung kann sich jedoch auch ein Gemeinwesen stützen, soweit es, etwa wenn seine vermögensrechtlichen Interessen tangiert sind, gleich oder ähnlich berührt ist wie ein Privater. Darüber hinaus ist das Gemeinwesen beschwerdebefugt, wenn es in hoheitlichen Befugnissen betroffen ist und ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung hat (BGE 134 II 45 E. 2.2.1, BGE 136 V 346 E. 3.3.2 VERA MARANTELLISONANINI/SAID
HUBER,
in:
Praxiskommentar
VwVG,
Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009 [nachfolgend: Praxiskommentar VwVG], Art. 48 N 1). Das Gemeinwesen wird auch zur Beschwerde zugelassen, wenn es um spezifische öffentliche Anliegen wie den Schutz der Einwohner vor Immissionen geht (vgl. BGE 133 II 400 E. 2.4.2 mit Hinweisen). So werden Gemeinden seit längerer Zeit als legitimiert erachtet, in Plangenehmigungsverfahren nach Bundesrecht öffentliche Interessen geltend zu machen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 954/2009 vom 1. Juli 2010 E. 2.2 und A1813/2009 vom 21. September 2011 E. 2.2.2 je mit Hinweisen).
2.3. Die Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner, die Privaten ebenso wie die Gemeinden, sind unbestrittenermassen Eigentümer oder Mieter von Liegenschaften oder unüberbauten Parzellen, die sich in unmittelbarer Nähe der geplanten Hochspannungsleitung befinden. Mit Blick auf die soeben zitierte Rechtsprechung sind sie somit stärker als Seite 9

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jedermann von den mit der geplanten Hochspannungsleitung einhergehenden Beeinträchtigungen betroffen und verfügen demzufolge über die erforderliche Beziehungsnähe zur Streitsache (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A6820/2009 vom 23. März 2010 E. 2 mit Hinweisen). Da es für die Bejahung der Zulässigkeit einer Beschwerde genügt, wenn zumindest ein Beteiligter legitimiert ist, insbesondere wenn die Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner 1 wie hier gemeinsam auftreten (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. September 1998 E. 2, publiziert
in:
Schweizerisches
Zentralblatt
für
Staats
und
Verwaltungsrecht
[ZBl]
101/2000
S. 83 ff.
Urteile
des
Bundesverwaltungsgerichts A1156/2011 vom 22. Dezember 2011 E. 1.1 und A7872/2010 vom 17. Oktober 2011 E. 2.2), muss nicht näher geprüft werden,
ob
sämtliche
einzelnen
Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner legitimiert sind. Allenfalls sind jedoch Rügen, die sich lediglich gegen einen Teil der Leitung beziehen, der
ausserhalb
des
Gebiets
der
jeweiligen
Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner liegt, aufgrund der fehlenden räumlichen Nähe der Beziehung zum Streitgegenstand unzulässig. Ob dies der Fall ist, wird gegebenenfalls im Zusammenhang mit den einzelnen vorgebrachten Rügen zu untersuchen sein. Die beschwerdeführenden Gemeinden können sich überdies auf Art. 12 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur und Heimatschutz (NHG, SR 451) und Art. 57 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (USG, SR 814.01) i.V.m. Art. 48 Abs. 2 VwVG berufen, wonach Gemeinden berechtigt sind, gegen Verfügungen der kantonalen und der Bundesbehörden in Anwendung dieser Gesetze die Rechtsmittel des eidgenössischen und kantonalen Rechts zu ergreifen, sofern sie dadurch berührt werden und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung haben.
2.4. Ebenso ist die Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin, die in der angefochtenen Plangenehmigung verpflichtet wurde, ab Mast 291 bis 302 die Leitung anstelle einer Freileitung als erdverlegtes Kabel zu führen und entsprechend ein gesondertes Plangenehmigungsgesuch einzureichen, durch den vorinstanzlichen Entscheid materiell beschwert und zur Beschwerdeerhebung legitimiert.
2.5. Damit sind sowohl die Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner 1 bis 3 als auch die Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin zur Beschwerdeführung befugt.
Seite 10

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3.
Auf die frist und formgerecht eingereichten Beschwerden ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG).
Kognition
4.
Das
Bundesverwaltungsgericht
entscheidet
grundsätzlich
mit
uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). Bei
der
Angemessenheitskontrolle
hat
sich
das
Bundesverwaltungsgericht insbesondere bei technischen Fragen und wenn die Vorinstanz ihren Entscheid gestützt auf die Berichte von Fachbehörden gefällt hat jedoch eine gewisse Zurückhaltung aufzuerlegen (vgl. MOSER/BEUSCH/ KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.149 ff.). In diesen Fällen hat es primär zu klären, ob alle berührten Interessen ermittelt und beurteilt sowie ob die möglichen Auswirkungen des Projekts bei der Entscheidfindung berücksichtigt wurden. Es untersucht daher lediglich, ob sich die Vorinstanz von sachgerechten Erwägungen hat leiten lassen und weicht nicht ohne Not von deren Auffassung ab. Voraussetzung für diese Zurückhaltung ist allerdings, dass es im konkreten Fall keine Anhaltspunkte für eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gibt und davon ausgegangen werden kann, dass die Vorinstanz die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend vorgenommen hat (BGE 133 II 35 E. 3 BGE 125 II 591 E. 8a s.a. CHRISTOPH BANDLI, Neue Verfahren im Koordinationsgesetz: Ausgleich von Schutz und Nutzen mittels Interessenabwägung, in: Umweltrecht in der Praxis [URP] 2001, S. 511 ff., Ziff. 6.2 S. 549).
Dabei darf gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine Vorinstanz auf Berichte und Stellungnahmen der vom Gesetzgeber beigegebenen sachkundigen Instanzen abstellen, wenn sich eine solche in einem Fachbericht mit fallrelevanten naturwissenschaftlichen oder technischen Fragen auseinandergesetzt hat (Urteil des Bundesgerichts 1E.1/2006 vom 12. April 2006 E. 5). Fachbehörden sind beispielsweise das BAFU, das sich für landschafts und naturschutzrechtliche Fragen durch Seite 11

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besonderen Sachverstand und Fachwissen auszeichnet (vgl. Art. 3 Abs. 4 NHG und Art. 23 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 16. Januar 1991 über den Natur und Heimatschutz, [NHV, SR 451.1]) oder die ENHK, die beratende Fachkommission des Bundes für Angelegenheiten des Natur und Heimatschutzes (vgl. Art. 23 Abs. 4 und Art. 25 Abs. 1 NHV vgl. zum Ganzen statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A7872/2010 vom 17. Oktober 2011 E. 4).
Rechtliches Gehör
5.
In formeller Hinsicht rügen die Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz. 5.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und umfasst verschiedene Teilgehalte, so das Recht auf Information über den Verfahrensausgang, die Möglichkeit, sich zu äussern bevor entschieden wird und dabei angehört zu werden, das Recht auf Akteneinsicht sowie auf einen begründeten Entscheid (BGE 136 I 265 E. 3.2, BGE 135 II 286 E. 5.1, jeweils mit Hinweisen MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.84 ff. JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz: Im Rahmen der Bundesverfassung, der EMRK und der UNO Pakte, 4. Aufl., Bern 2008, S. 846 ff.). Die Verpflichtung der Behörde, die Partei vor Erlass einer Verfügung anzuhören, ist in Art. 30 Abs. 1 VwVG geregelt. Der Anspruch auf vorgängige Anhörung und Äusserung besteht primär in Bezug auf die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Dagegen erwächst den Parteien kein allgemeiner Anspruch auf vorgängige Anhörung zu Fragen der Rechtsanwendung. Im Allgemeinen genügt es, wenn sich die Partei zu allen relevanten Fragen in einem einzigen Verfahrensschritt äussern kann es besteht kein Anspruch darauf, mehrmals Gelegenheit zur Äusserung und Stellungnahme zu erhalten, soweit sich eine bestimmte Frage immer wieder unverändert gleich stellt. Mehrere Anhörungen sind in der Regel nur geboten, wenn neue Aspekte tatsächlicher Natur in das Verfahren einfliessen (BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, Praxiskommentar VwVG, Art. 30 N 18, 35). Der Gehörsanspruch ist nach feststehender Rechtsprechung formeller Natur. Daraus folgt, dass seine Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde grundsätzlich zur Aufhebung des mit dem Verfahrensmangel behafteten Entscheids führt. Nach der Seite 12

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Rechtsprechung kann eine Verletzung des Gehörsanspruchs indes als geheilt gelten, wenn die unterbliebene Gewährung des rechtlichen Gehörs in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, in dem die Beschwerdeinstanz mit der gleichen Kognition prüft wie die untere Instanz. Ausgeschlossen ist die Heilung jedoch, wenn die Verletzung der Parteirechte
besonders
schwer
wiegt
überdies
darf
den
Beschwerdeführenden kein Nachteil erwachsen und die Heilung soll die Ausnahme bleiben (BGE 135 I 279 E. 2.6.1, BGE 129 I 129 E. 2.2.3, BGE 126 V 130 E. 2b, BGE 126 I 68 E. 2 Urteil des Bundesgerichts 1A.234/2006
vom
8. Mai
2007
E. 2.2
Urteil
des
Bundesverwaltungsgerichts A4597/2009 vom 17. Juni 2010 E. 2.5.1 ULRICH
HÄFELIN/GEORG
MÜLLER/FELIX
UHLMANN,
Allgemeines
Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 986 f.). 5.2. Die Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner 1 führen aus, die Vorinstanz habe einerseits mit dem BAFU am 2. Februar 2009 eine Differenzbereinigung durchgeführt und andererseits in ihrem Entscheid die
Studie
der
Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin
zur
Teilverkabelung Rümligen vom September 2005 berücksichtigt. Zu beidem hätten sie sich nicht äussern können. Zudem seien sie an der Einigungs und Einspracheverhandlung vom 10. Juni 2008 völlig ungenügend angehört worden. So hätten sie sich ihre Redezeit teilweise geradezu erstreiten müssen, es sei ihnen immer wieder das Wort entzogen worden und die Argumente, welche die Verkabelung betrafen, habe die Vorinstanz gar nicht anhören wollen. Auch die Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin 2 macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Begründungspflicht geltend. Insbesondere habe es die Vorinstanz unterlassen, eine Verkabelung oder mindestens eine Teilverkabelung zu prüfen.
5.3.
Die
Vorinstanz
hält
den
Vorwürfen
entgegen,
das
Differenzbereinigungsverfahren sei ein behördeninternes Verfahren, das dazu diene, Differenzen zwischen den Fachbehörden oder zur Haltung der Leitbehörde zu bereinigen. Eine Mitwirkung behördenexterner Verfahrensbeteiligter sei nicht vorgesehen. In Bezug auf die Studie habe der Überweisungsbericht des ESTI auf diesen und die Tatsache, dass sich der Kanton Bern, die Stiftung Landschaftsschutz sowie das BAFU dazu geäussert hätten, verwiesen. Mit dem Versand des Überweisungsberichts sowie der Stellungnahmen der Fachbehörden am 16. April 2008 sei explizit nochmals auf dieses Akteneinsichtsrecht hingewiesen worden. Die Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner Seite 13

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hätten somit jederzeit Gelegenheit gehabt, die Akten einzusehen. An der Einspracheverhandlung vom 10. Juni 2008 in Gurzelen hätten sodann 68 Personen teilgenommen, weshalb eine straffe Führung der Sitzung unerlässlich gewesen sei. Sämtliche Vorbringen in der Verhandlung seien ausführlich behandelt und klar beantwortet worden. 5.4. Sieht ein Gesetz für Vorhaben wie Bauten und Anlagen die Konzentration von Entscheiden bei einer einzigen Behörde (Leitbehörde) vor, so holt diese gemäss Art. 62a Abs. 1 des Regierungs und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG, SR 172.010) vor ihrem Entscheid die Stellungnahmen der betroffenen Fachbehörden ein. Bestehen zwischen den Stellungnahmen der Fachbehörden Widersprüche oder ist die Leitbehörde mit den Stellungnahmen nicht einverstanden, führt sie mit den Fachbehörden ein Bereinigungsgespräch sie kann dazu weitere Behörden oder Fachleute beiziehen (Art. 62b Abs. 1 RVOG). Misslingt die Bereinigung, so entscheidet die Leitbehörde bei wesentlichen Differenzen zwischen Verwaltungseinheiten des gleichen Departements weist dieses die Leitbehörde an, wie zu entscheiden ist (Art. 62b Abs. 3 RVOG). Dem Bereinigungsverfahren kommt die Funktion zu, einerseits Druck auf die Leitbehörde auszuüben, offene Fragen möglichst früh im Verfahren zu bereinigen, und andererseits den übrigen Fachbehörden Gewähr zu bieten, dass ihren materiellen Anliegen in gebührendem Mass Rechnung getragen wird. Das Bereinigungsverfahren dient der (bundes) verwaltungsinternen Meinungsbildung und Entscheidfindung (Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung der Plangenehmigungsverfahren vom 25. Februar 1998, in: Bundesblatt [BBl] 1998 III 2599, 2613). Es stellt somit ein behördeninternes Verfahren dar, das die Beteiligung von anderen als Behörden nicht vorsieht. Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner daher zu Recht nicht in die Bereinigung einbezogen.
Was die Studie zur Teilverkabelung Rümligen anbelangt, stand es den Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner offen, im Rahmen einer Akteneinsichtnahme Einblick in diese zu nehmen und sich gegebenenfalls dazu zu äussern. Mit dem Versand des Überweisungsberichts des ESTI sowie der Stellungnahmen der Fachbehörden vom 16. April 2008 wurden sie auf die Möglichkeit einer Akteneinsicht in die vollständigen Unterlagen hingewiesen. Nachdem die Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner es unterliessen, in die Akten Einsicht zu nehmen, kann der Vorinstanz keine Verletzung des Seite 14

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rechtlichen Gehörs vorgeworfen werden. Im Übrigen konnten die Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner ihre Argumente im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vorbringen, das volle Kognition (vgl. E. 4 hiervor) und damit die Möglichkeit hat, ihre Argumente im gleichen Umfang zu prüfen wie die Vorinstanz. Eine allfällige Verletzung des Akteneinsichtsrechts wäre demnach ohnehin als geheilt zu betrachten. Auch in Bezug auf die Einspracheverhandlung vom 10. Juni 2008 in Gurzelen ist nicht von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs auszugehen.
Eine
Einspracheverhandlung
vermittelt
den
Verfahrensbeteiligten keinen Anspruch auf unbeschränkte Redezeit. Vielmehr soll sie den Beteiligten die Möglichkeit bieten, ihre Anliegen noch einmal mündlich vorzutragen. Gerade bei zahlreichen Verfahrensbeteiligten ist es dabei unausweichlich, eine gewisse Struktur in die Verhandlung zu bringen, was etwa mit einer Beschränkung der Redezeit erreicht werden kann. An der Einspracheverhandlung vom 10. Juni 2008 nahmen insgesamt 68 Personen teil dies bedingte einen geregelten und strukturierten Sitzungsverlauf und eine zeitliche Begrenzung der Redezeiten. Sämtlichen Parteien wurde das Wort erteilt und deren Vorbringen wurden protokollarisch festgehalten. Die Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner 1 bestreiten das grundsätzlich auch nicht, fühlten sich jedoch offenbar nicht ernst genommen. Sie machen aber nicht geltend, ein konkretes Vorbringen sei von der Vorinstanz nicht aufgenommen worden. Da dem Anspruch auf rechtliches Gehör im Allgemeinen Genüge getan ist, wenn sich eine Partei zu allen relevanten Fragen in einem einzigen Verfahrensschritt äussern kann, ein Anspruch darauf, sich mehrmals zur selben Frage äussern zu können, nicht besteht (vgl. vorne E. 5.1), ist daher nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz anlässlich der Einspracheverhandlung das rechtliche Gehör verletzt haben sollte.
Insoweit als die Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin 2 rügt, die Vorinstanz hätte es unterlassen, eine Verkabelung oder Teilverkabelung der Leitung zu prüfen, ist diesen entgegenzuhalten, dass sich die Vorinstanz in ihrem Entscheid sehr wohl mit der Verkabelungsthematik auseinandergesetzt
hat.
Dass
sie
dabei
eine
andere
Interessengewichtung
vornahm
als
von
der
Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin
beantragt,
stellt
eine
Rechtsfrage dar, die nicht das rechtliche Gehör beschlägt, sondern im Rahmen der materiellen Abklärungen zu beurteilen ist.
Seite 15

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5.5. Der Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich damit insgesamt als unbegründet.
Aufteilung des Plangenehmigungsverfahrens
6.
6.1. Die Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner 1 machen geltend, indem die Vorinstanz die Leitung zwischen Mast 291 und Mast 302 nicht genehmigt und die Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin verpflichtet habe,
für
dieses
Teilstück
eine
Verkabelungsvariante
zur
Plangenehmigung vorzulegen, habe sie faktisch eine unzulässige Aufteilung des Plangenehmigungsverfahrens verfügt. Ob und in welcher Form die verfügte Verkabelung tatsächlich realisiert werden könne, sei unklar. Aufgrund der unvollständigen Abklärungen der Vorinstanz könne nicht ausgeschlossen werden, dass Projektänderungen erforderlich würden. Ein sofortiger Entscheid über die vorliegenden Beschwerden hätte eine präjudizierende Wirkung und könne im Extremfall Sachzwänge schaffen, die entgegen der Beurteilung aller Fachstellen sogar zu einer oberirdischen Verlegung der Leitung im fraglichen BLNGebiet führen könnten.
6.2. Die Vorinstanz wendet dagegen ein, der Ausgang des behördeninternen Differenzbereinigungsverfahrens habe ergeben, dass aus landschaftschützerischer Sicht im Abschnitt zwischen Mast 291 und Mast 299 keine Freileitung genehmigt werden könne. Sie habe deshalb das Freileitungsgesuch in diesem Abschnitt abgewiesen. Um Präjudizien soweit wie möglich zu vermeiden, habe sie dabei die Freileitung zusätzlich eine Spannweite vor und drei Spannweiten nach dem fraglichen Abschnitt von der Plangenehmigung ausgenommen. Die Genehmigung habe somit nur diejenigen Teile der Anlage umfasst, die fachbehördenseitig
den
gesetzlichen
Anforderungen
unbestrittenermassen genügt hätten. Bei einer Verkabelung der Teilstrecke zwischen Mast 291 und Mast 299 entsprechend der Teilverkabelungsstudie Rümligen könnten gemäss heutigem Stand der Technik die Masten Nr. 290 und 302 wie im vorliegend angefochtenen Entscheid belassen werden.
6.3. Die Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin führt dazu aus, die Entscheidung darüber, ob die Leitung als Freileitung oder erdverlegt zu führen sei, betreffe einzig das Teilstück zwischen Mast 291 und Mast Seite 16

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302. Inwieweit es sich hierbei um eine faktische Aufteilung des Plangenehmigungsverfahrens handeln solle, sei nicht ersichtlich. Bei der Frage nach der Art der Leitungsführung gehe es vielmehr einzig darum, ob die Auflage der Erdverlegung rechtlich haltbar sei oder nicht. 6.4. Die Beigeladene weist darauf hin, das anstehende Ausbauvorhaben stehe in einem Zusammenhang mit weiteren Ausbauplanungen. Verzögere sich die Realisierung, habe dies klare Auswirkungen auf weitere Projekte, die ihrerseits eine Verzögerung erfahren dürften. Zu beachten sei, dass die heutige Infrastruktur des Übertragungsnetzes ein durchschnittliches Alter zwischen 40 und 50 Jahren aufweise. Ausgehend von einer Lebensdauer von 60 Jahren und einer Realisierungsdauer von 15 bis 20 Jahren für den Neu resp. Ausbau einer neuen Leitung ergebe sich dringender Handlungsbedarf. Sollte sich zeigen, dass die Gesuchsunterlagen in Teilen nicht genügend seien, um einen Entscheid über das gesamte Projekt fällen zu können, sei das Gesuch integral zu überarbeiten und allenfalls die Linienführung zu prüfen. Im Falle eines Teilentscheids werde die Möglichkeit von Alternativen eingeschränkt. Bei einer Aufteilung des Entscheids könne das ganze Projekt gefährdet sein. 6.5. Im vorliegend angefochtenen Entscheid genehmigte die Vorinstanz den von der Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin ersuchten Um und Neubau der fraglichen kVLeitung, wobei sie unter anderem als Auflage verfügte, dass die Leitung ab Mast 291 bis Mast 302 als erdverlegtes Kabel zu führen und dafür ein gesondertes Plangenehmigungsgesuch einzureichen sei. Die Vorinstanz entschied somit über das Gesuch als Ganzes, wobei sie es, soweit sie es als genehmigungsfähig ansah, guthiess und im Übrigen Auflagen erliess, unter anderem betreffend die Verkabelung des fraglichen Abschnitts. Entgegen
dem
Vorbringen
der
Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner 1 kann dabei aber nicht von einer Aufteilung des Verfahrens gesprochen werden. Die Vorinstanz kam in ihrem Entscheid gestützt auf die Ausführungen des BAFU vom 28. April 2009 und des Gutachtens der ENHK vom 27. Mai 2004 zum Ergebnis, dass die neue Linienführung, die zwischen Mast 291 und 299 durch das BLNObjekt Nr. 1320 führt, nicht mit Art. 6 NHG vereinbar sei. Um eine präjudizierende Wirkung möglichst zu vermeiden, verweigerte sie die Genehmigung zusätzlich eine Spannweite vor und drei Spannweiten nach dem betreffenden Abschnitt und verwies dieses Teilstück auf das ordentliche Plangenehmigungsverfahren. Demnach hat die Vorinstanz das Projekt als Ganzes beurteilt und soweit möglich Seite 17

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genehmigt, weshalb nicht von einer unzulässigen Verfahrensaufteilung gesprochen
werden
kann.
Den
Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner steht es offen, sollten sie Einwände gegen das eingereichte Verkabelungsgesuch haben, sich in jenem Verfahren betreffend den fraglichen Abschnitt einzubringen. Fehler im Plangenehmigungsverfahren
7.
7.1. Die Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner 1 rügen Fehler im Plangenehmigungsverfahren. Einerseits sei die Linienführung während der Planung geändert und Mast 331 versetzt worden, ohne dass dies öffentlich aufgelegt oder den betroffenen Anwohnern bekannt gegeben worden sei. Andererseits habe der Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) falsche Masthöhen ausgewiesen. Diese seien zwar korrigiert worden, doch hätten sämtliche Fachstellen, insbesondere auch die ENHK, ihre Fachberichte gestützt auf den ursprünglichen, das heisst den fehlerhaften UVB abgegeben. Beim UVB, der von einem Unternehmen, das die Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin ausgesucht und bezahlt habe, erstellt worden sei, handle es sich zudem nur um ein Parteigutachten. Aufgrund der zahlreichen Mängel des UVB sei die Vorinstanz anzuweisen, die Umweltverträglichkeit des Projekts durch einen unabhängigen
Experten
prüfen
zu
lassen.
Auch
die
Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin 2 rügt die fehlerhafte Angabe der Masthöhen im UVB und beantragt eine neuerliche Stellungnahme der ENHK gestützt auf die korrigierten Masthöhen.
7.2.
Die
Vorinstanz
widerspricht
den
Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner und führt aus, die Pläne für den Abschnitt um Mast 331 hätten vom 15. Januar 2004 bis zum 13. Februar 2004 in den betroffenen Gemeinden aufgelegen. Der mit jener Planauflage publizierte Standort von Mast 331 sei seither nicht mehr geändert worden. Was die falschen Masthöhen im UVB vom Juni 2006 betreffe, habe der korrigierte UVB mit den korrekten Angaben vom 24. August 2006 bis 22. September 2006 in den betroffenen Gemeinden aufgelegen und die Behörden hätten vorschriftsgemäss noch einmal Gelegenheit erhalten, Stellung zu nehmen. Davon hätten insbesondere das BAFU und die ENHK sowie der Kanton mit seinen Fachstellen Gebrauch gemacht. Die Fachbehörden könnten entgegen der Meinung der Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner aber nicht zu einer Seite 18

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Stellungnahme
gezwungen
werden.
Schliesslich
sei
der
Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin als Projektandin gemäss Art. 7 der
Verordnung
vom
19. Oktober
1988
über
die
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV, SR 814.011) die Pflicht zugekommen, einen UVB zu erstellen und mit dem Gesuch einzureichen. Der Bericht diene den Behörden dazu festzustellen, ob das Projekt den bundesrechtlichen Vorschriften über den Umweltschutz entspreche. Die Behauptung, der UVB stelle lediglich ein Parteigutachten dar, sei somit haltlos.
7.3. Wie die ENHK in ihrer Stellungnahme vom 10. Februar 2011 explizit darauf hinweist, legte sie ihrer Prüfung nicht die fehlerhafte kurze Projektzusammenfassung, sondern die vollständigen und ausführlichen Projektunterlagen des Auflageprojekts zu Grunde. Bereits in ihrer Stellungnahme vom 5. März 2007 habe sie auf die fälschlicherweise aus dem UVB übernommenen, unkorrekten Angaben bezüglich der durchschnittlichen Masthöhen in der Projektzusammenfassung im Gutachten vom 27. Mai 2004 hingewiesen. Die damals vorgenommene Überprüfung der Beurteilung und die Schlussfolgerungen des Gutachtens hätten indessen keine Notwendigkeit ergeben, das Gutachten zurückzuziehen und zu überarbeiten. Auch das BAFU beurteilte die neuen Projektanpassungen aufgrund der Neuauflage des UVB vom Juni und August 2006. Dabei stützte es sich ebenfalls auf den neu aufgelegten UVB. Die Fachbehörden hatten demnach in ihren Beurteilungen durchaus Kenntnis von den richtigen Angaben und legten diese ihren Stellungnahmen zu Grunde.
Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und damit auch der UVB sollen einen begründeten Entscheid über eine umweltbelastende Anlage ermöglichen. Sie dienen unter anderem der Sachverhaltsabklärung, was unter Beizug von Fachbehörden und der qualifizierten Mitwirkung der Gesuchsteller geschieht, und der umweltrechtlichen Interessenabwägung (vgl. dazu HERIBERT RAUSCH/PETER M. KELLER, Kommentar USG, N. 9 ff. zu Art. 9 USG). Gemäss dem zum fraglichen Zeitpunkt gültigen Art. 9 Abs. 3 USG sorgt der Gesuchsteller, sei es ein Privater oder eine Amtsstelle, für die Erstellung des Berichts. Art. 7 UVPV führt in diesem Sinne aus, wer eine Anlage, die nach dieser Verordnung geprüft werden muss, errichten oder ändern will, muss bei der Projektierung einen Umweltverträglichkeitsbericht über die Auswirkungen der Anlage auf die Umwelt (Bericht) erstellen. Gleichermassen spricht auch der am 1. Juli 2007 in Kraft getretene Art. 10b Abs. 1 USG nicht mehr ausdrücklich vom Seite 19

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Gesuchsteller, sondern von "wer" in der Sache hat sich damit aber nichts geändert (vgl. ALAIN GRIFFEL/HERIBERT RAUSCH, Kommentar zum USG, Ergänzungsband zur 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2011, N. 4 zu Art. 10b USG). Damit wird festgehalten, wer für die Ausarbeitung des UVB verantwortlich ist, und zugleich angedeutet, dass diese Pflicht nicht persönlich zu erfüllen ist in der Regel wird dies Fachpersonen überlassen (RAUSCH/KELLER, Kommentar USG, N. 103, 106 zu Art. 9 USG). Beim UVB handelt es sich demnach nicht um ein Parteigutachten. Da vorliegend zudem nicht ersichtlich ist, inwiefern sich die Verfasser des Berichts abhängig gezeigt hätten und der diesbezügliche Vorwurf von den Beschwerdeführenden/Beschwerdegegnern auch nicht näher ausgeführt wird, besteht kein Anlass, einen neuen UVB durch einen unabhängigen Experten erstellen zu lassen. Die entsprechenden Rügen der Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner sind demnach abzuweisen. (Was Mast 331 und dessen Standort betrifft, wird sogleich in E. 8.4 auch diese Rüge abzuweisen sein.)
Leitungsführung
8.
8.1. Die Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner 1 rügen hinsichtlich der Leitungsführung, für die Strecke von 1.5 km durch den Thurnenholzwald
(Gemeinden
Lohnstorf,
Mühlethurnen
und
Kirchenthurnen) bestünden insgesamt vier Varianten und dem Genehmigungsentscheid der Vorinstanz könne nicht entnommen werden, was genau bewilligt worden sei. In der Gemeinde Köniz sei Mast 331 versetzt worden, ohne dass den Anwohnern davon Kenntnis gegeben worden sei. Der angefochtene Entscheid enthalte weder einen Hinweis auf die Projektänderung noch eine Begründung. Sodann kreuze der genehmigte Leitungsverlauf auf einer Strecke von 2 km zwischen Mast 361 und 367 die Autobahn gleich fünfmal. Es sei absehbar, dass das Bundesamt für Strassen (ASTRA) diesen Streckenlauf nicht akzeptieren werde. Schliesslich sei aufgrund der zahlreichen Ungereimtheiten und Widersprüchlichkeiten nicht auszuschliessen, dass es noch zu weiteren Projektänderungen gekommen sei, von denen sie keine Kenntnis hätten.
8.2. Die Vorinstanz räumt ein, dass aufgrund eines Kanzleifehlers versehentlich der falsche Übersichtsplan, Plan 7.02113 LA 00163 B anstelle von Plan 7.02113 LA 00163, gestempelt worden sei. Es handle Seite 20

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sich dabei um den Trasseeverlauf, der die Projektanpassung im Bereich der Abeggstiftung irrtümlicherweise nicht berücksichtige. Bei der Finalisierung der Übersichtskarte sei anstelle des ursprünglichen Trasseeverlaufs die Projektanpassung "Mühlethurnen" von Juni/August 2006 gelöscht worden. In der Ergänzung zum UVB, Neuauflage August 2006, und im Ordner Verfahrensakten BFE sei der korrekte Übersichtsplan (mitsamt Darstellung der Projektvariante 2004) eingeordnet. Trotz dieses Versehens sei aber unzweifelhaft klar, welche Leitungsführung bewilligt worden sei. Es sei offensichtlich, dass es sich um eine irrtümlich falsche Darstellung der räumlichen Übersicht handle. Die massgebenden Detailpläne würden mit dem Text der Verfügung und dem genehmigten Projekt übereinstimmen und die Situation im Detail korrekt wiedergeben. Was die Pläne für den Abschnitt um Mast 331 betreffe, seien diese vom 15. Januar 2004 bis zum 13. Februar 2004 in den betroffenen Gemeinden aufgelegen. Der mit jener Planauflage publizierte Standort von Mast 331 sei seither nicht mehr geändert worden. Hinsichtlich der Autobahnquerung zwischen Mast 361 und 367 macht die Vorinstanz geltend, dass sich das ASTRA mit dem Projekt einverstanden erklärt habe.
8.3. Die Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin hält fest, die von ihr eingereichten Pläne würden den Leitungsverlauf korrekt wiedergeben. Bei Mast 331 handle es sich um den bereits bestehenden Mast. Eine Projektänderung
habe
hier,
entgegen
der
Rüge
der
Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner, nie stattgefunden. Auch sei nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz die Leitungsführung in der Gemeinde Frauenkappelen nicht hätte genehmigen sollen, habe doch das ASTRA eine positive Stellungnahme abgegeben. 8.4. In der Planmappe zur Plangenehmigungsverfügung findet sich der durch die Vorinstanz genehmigte Übersichtsplan 7.02113 LA 00163 B. Dieser unterscheidet sich indessen betreffend die Leitungsführung im fraglichen Bereich des Thurnenwalds abgesehen davon, dass auch die ursprüngliche Planauflage vom Januar 2004 eingezeichnet ist nicht von dem von der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung angeführten Plan 7.02113 LA 00163. Dagegen ist im "Ergänzungsbericht vom August 2006 zum UVB der Neuauflage vom Juni 2006" der korrekte Übersichtsplan 7.02113 LA 00163 A enthalten, der eine leicht versetzte Leitungsführung im Bereich des Thurnenwalds aufweist. Dem Ergänzungsbericht ist zu entnehmen, dass die Leitung so angepasst werden soll, dass sie den Thurnenwald soweit möglich und machbar nicht bzw. nur so wenig wie Seite 21

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möglich überragt. Die neu projektierte Leitung verläuft im Vergleich mit der Leitung gemäss Neuauflage vom Juni 2006 weiter östlich und tiefer über den Wald und weist geringere Masthöhen auf. Dass die Vorinstanz in der Planmappe den falschen Übersichtsplan genehmigt hat, lässt sich zwar nicht mehr als Bagatelle bezeichnen. Immerhin ist ihr aber insofern Recht zu geben, als der korrekte Plan sowohl im Ergänzungsbericht vom August 2006 zur UVB Neuauflage sowie in ihren Verfahrensakten vorhanden ist und aus diesem sowie den Detailplänen und dem Verfügungstext die genehmigte Linienführung hervorgeht. Die Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner 1 vermögen aus ihrer Rüge daher nichts weiter abzuleiten.
Was den Standort von Mast 331 anbelangt, führt der UVB vom Oktober 2003 aus, dass dieser aus Gründen der Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV, SR 814.710) NISV leicht versetzt wurde. Wie die Vorinstanz darlegt, wurde diese Planänderung anfangs 2004 in den betroffenen Gemeinden aufgelegt und seither nicht mehr geändert. Diese Rüge erweist sich daher ebenfalls als haltlos.
In Bezug auf die Autobahnquerung zwischen Mast 361 und 367 nahm das ASTRA mit Schreiben vom 4. März 2004 und 7. April 2005 zu Handen des ESTI zum Projekt Stellung und beurteilte dieses im Hinblick auf seinen Fachbereich grundsätzlich positiv. Es hielt aber auch fest, dass es begrüssen würde, wenn die Leitung zwischen den Masten 361 und 364 nicht auf die andere Seite der Autobahn geführt werden müsste, damit eine zweimalige Überquerung der N1 vermieden werden könnte. Mit Schreiben vom 9. Juni 2005 stimmte es sodann dem Projekt grundsätzlich zu, mit den Auflagen, dass einerseits nach Art. 24 des Bundesgesetzes vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen (NSG, SR 725.11) Bauten innerhalb der Baulinien vom Kanton nach Anhörung des UVEK genehmigt werden müssen und andererseits die Bewilligung gegen einen Revers auszustellen sei, der die Verpflichtung enthalte, bei Änderungen oder Erweiterungen der Nationalstrassenanlage alle Anpassungen oder die Entfernung der bewilligten Bauten auf eigene Kosten und ohne Schadenersatzpflicht vorzunehmen. Nachdem die Vorinstanz die Auflagen des ASTRA in die Plangenehmigungsverfügung aufgenommen hat (vgl. Dispositiv Ziff. 7.11 ff.), ist nicht zu erkennen, inwiefern sich das ASTRA nun gegen die genehmigte Plangenehmigung stellen sollte. Auch diese Rüge ist daher abzuweisen.
Seite 22

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9.
9.1. Die Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin 2 beantragt die Prüfung eines anderen Leitungsverlaufs in Niederwangen. Wenn sich nach sorgfältiger Abwägung erweise, dass eine Verkabelung im Wangental unverhältnismässig sei, sei zumindest ein anderer Leitungsverlauf der Freileitung zu wählen, der die Bevölkerung weniger stark belaste. Die ENHK habe sich 1995 lediglich in einem Satz zum alternativen
Leitungsverlauf
geäussert.
Die
Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin 2 schlägt deshalb einen Leitungsverlauf vor, der die Bauzone an möglichst wenigen und gleichzeitig möglichst wenig sensiblen Stellen überquert. Besser noch als der bereits früher skizzierte Leitungsverlauf scheine ein Sförmiger Leitungsverlauf, der bei Mast 339 oder 340 die projektierte Linie verlasse, die Weiler Studweid und Feldmoos rechts umfahre, dann das Wangental überquere (Schnittpunkt mit der projektierten Leitung ungefähr Mast 345), links von der Erlenmatt in den Inselwald geführt werde und nach einer weiteren Kurve ungefähr bei Mast 349 oder 350 wieder auf die projektierte Leitung treffe.
9.2.
Dagegen
wendet
die
Vorinstanz
ein,
die
Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner würden implizit die erneute Durchführung eines Verfahrens mit neuerlicher Interessenabwägung verlangen. Die Trasseeführung im Bereich Niederwangen sei indes von den Fachstellen geprüft und im Entscheid hinreichend erläutert und begründet worden, weshalb eine erneute Durchführung des Verfahrens nicht angezeigt sei.
9.3. Das BAFU führt aus, es sei seinerzeit summarisch eine alternative Linienführung betreffend den Leitungsverlauf in Niederwangen geprüft worden. So sei im Rahmen der Voruntersuchung zur UVP zwischen Gasel und Oberbottigen im Jahr 1993 eine Untervariante studiert worden, die jedoch eine weit grössere Beeinträchtigung der Landschaft, inklusive Beanspruchung von Waldareal, zur Folge gehabt hätte, weshalb der bestehenden Linienführung der Vorzug gegeben worden sei. 9.4. Auch die Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin weist darauf hin, dass
der
von
der
Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin 2
vorgeschlagene Leitungsverlauf im Vorverfahren als Untervariante G1 geprüft, von den Fachbehörden aber abgelehnt worden sei.
Seite 23

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9.5. Anlässlich der Voruntersuchung wurde im Bereich Niederwangen eine Untervariante (G1) geprüft, im Ergebnis aber der nun bewilligten Leitungsführung der Vorzug gegeben. Die ENHK empfahl in ihrem Gutachten vom 3. Mai 1996 wegen der grösseren Beeinträchtigung von Waldareal den Ausbau entlang des bestehenden Trassees. Ebenso kam auch das BAFU zum Schluss, dass die Untervariante die Landschaft weit mehr beeinträchtigen und Waldareal beanspruchen würde. Da sich an diesen Einschätzungen der zuständigen Fachstellen offensichtlich nichts geändert hat, sieht das Bundesverwaltungsgericht keinen Anlass, dem Begehren der Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin 2 Folge zu leisten.
In diesem Zusammenhang stellt sich zudem die Frage, ob nicht vorgängig zum Plangenehmigungsverfahren ein Sachplan hätte erstellt werden müssen. Wie indes nachfolgend noch ausführlich dargelegt wird (siehe E. 11.6 ff.), erschiene es unverhältnismässig, für das vorliegende Projekt zum heutigen Zeitpunkt ein Sachplanverfahren durchzuführen, da die
notwendigen
Abklärungen
im
Plangenehmigungsverfahren
stattgefunden haben und ein Sachplanverfahren zu keinen anderen Erkenntnissen führen würde.
10.
10.1. Die Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner 3 machen geltend, der Weiler Oberscherli liege teils im BLNGebiet, teils ausserhalb und sei als Ortsbild von regionaler Bedeutung im Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) verzeichnet. Die ENHK habe in ihrem Gutachten 1996 eine westliche Umfahrung des Dorfes empfohlen. Hinsichtlich der Umfahrung von Oberscherli sei aber lediglich eine einzige Variante geprüft und verworfen worden. Die von der ENHK 1996 zur Prüfung empfohlene Südumfahrung sei nie evaluiert worden. Dabei sei es zumindest nicht ausgeschlossen, dass eine Südumfahrung von Oberscherli ohne Beeinträchtigung von kommunalen Schutzgebieten und Objekten des Inventars der historischen Verkehrswege (IVS) möglich sei und ohne dass dies die Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin in unverhältnismässiger
Weise
belaste.
Die
angefochtene
Plangenehmigung erweise sich daher auch aus diesem Gesichtswinkel als gegen das NHG und kommunales Recht verstossend. 10.2. Die Vorinstanz führt auch hierzu aus, dass die Trasseeführung im Bereich Oberscherli von den Fachstellen geprüft und im Entscheid Seite 24

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hinreichend erläutert und begründet worden sei, weshalb eine erneute Durchführung des Verfahrens nicht angezeigt sei. 10.3. Soweit die Rüge der Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner 3 die Umfahrung von Oberscherli betreffe, verweist das BAFU auf das Bundesamt für Kultur bzw. die ENHK als zuständige Fachstellen. Es betont zudem, dass die Verkabelung im Raum Rümligen nicht als Ersatzmassnahme für die zusätzliche Beeinträchtigung der drei Weiler gelte.
10.4. Die Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, die Südumfahrung von Oberscherli sei während des Vorverfahrens geprüft und nach verschiedenen Begehungen mit der Planungskommission der Gemeinde Köniz und dem BAFU verworfen worden. In den zahlreichen Verhandlungen und Begehungen habe sich die heutige Variante als die wohlausgewogene Lösung erwiesen. 10.5. In ihrem Gutachten vom 3. Mai 1996 hatte die ENHK zwar vorgebracht, es könne im Interesse des Ortsbildschutzes eine Umfahrung westlich des Dorfes geprüft werden. Im Laufe des Verfahrens zeichnete sich jedoch die projektierte Leitungsführung ab. Nachdem das Gutachten der ENHK noch vor Aufnahme des heutigen Objekts Nr. 1320 in das BLN verfasst worden war, erfolgte nach dessen Inventarisierung keine eingehende Auseinandersetzung mit der Frage, ob die projektierte Leitung
das
nunmehr
inventarisierte
Ortsbild
beeinträchtige.
Insbesondere liegt diesbezüglich keine hinreichende, mithin mit Blick auf die neue Sachlage gemachte Stellungnahme der ENHK vor. Die offenbar durchgeführten Prüfungen und Diskussionen mit den Fachbehörden, der Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin
und
der
Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin 2
vermögen
dies
nicht
aufzuwiegen. Den Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner 3 ist somit Recht zu geben, als sie eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung und damit auch eine unvollständige Interessenabwägung rügen. Da sich die erforderlichen Abklärungen als aufwändig erweisen dürften und auch besonderes
Fachwissen
voraussetzen,
rechtfertigt
es
sich
ausnahmsweise, diesbezüglich in Gutheissung der Beschwerde der Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner 3 die Angelegenheit der Vorinstanz zur Vervollständigung des Sachverhalts unter Beizug der entsprechenden
Fachinstanzen
und
zur
anschliessenden
Interessenabwägung zurückzuweisen (Art. 61 Abs. 1 VwVG zu dieser Möglichkeit MADELEINE CAMPRUBI, Kommentar VwVG, Rz. 11 zu Art. 61 Seite 25

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PHILIPPE WEISSENBERGER, Praxiskommentar VwVG, Art. 61 N. 16 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, A7872/2010 vom 17. Oktober 2011 E. 8.3.6 mit Hinweisen).
Auch an dieser Stelle erscheint fraglich, ob vorgängig ein Sachplanverfahren durchzuführen gewesen wäre. Jedoch gilt auch hier, wie bereits in E. 9.5 dargelegt, dass es, insbesondere aufgrund der langen Verfahrensdauer, unverhältnismässig erschiene, für das vorliegende Projekt zum heutigen Zeitpunkt ein Sachplanverfahren durchzuführen.
Die
erforderlichen
Abklärungen
fanden
im
Plangenehmigungsverfahren statt an diesen Erkenntnissen würde auch ein nachgeholtes Sachplanverfahren nichts ändern (eingehend sogleich E. 11.6 ff.).
Sachplanerfordernis
11.
11.1. Die Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner 1 beantragen, die Akten seien zur Durchführung eines Sachplanverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz habe die Durchführung eines Sachplanverfahrens nicht für erforderlich gehalten, weil beim Inkrafttreten des Sachplans Übertragungsleitungen (SÜL) vom 12. April 2001 für das Leitungsbauvorhaben
bereits
das
Vorverfahren
zur
Umweltverträglichkeitsprüfung im Gang gewesen sei. Damit habe sie aber Art. 13 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG, SR 700)
und
Art. 16
Abs. 5
EleG
verletzt.
Auch
die
Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin 2
macht
geltend,
der
umstrittene
Leitungsabschnitt
hätte
nicht
ohne
vorgängiges
Sachplanverfahren genehmigt werden dürfen und verweist diesbezüglich insbesondere auf den neuen Art. 1a der Verordnung vom 2. Februar 2000 über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen (VPeA, SR 734.25). Sollte das Gericht zum Schluss kommen, dass kein Sachplanverfahren
durchgeführt
werden
müsse,
müsse
der
Plangenehmigungsentscheid
selbst
zumindest
sachplanähnliche
Überlegungen
enthalten.
In
ihrer
Replik
kommen
die
Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner 3
zum
Schluss,
das
Vorverfahren bzw. die UVPVoruntersuchung hätten eine andere Ausgangslage und Zielsetzung als ein Sachplanverfahren, weshalb sie ein solches nicht zu ersetzen vermögen. Insbesondere werde Art. 6 NHG verletzt, wenn nach Durchführung des Vorverfahrens, aber vor Seite 26

A3762/2010

Einreichung des Plangenehmigungsgesuchs, das von der Leitung betroffene Gebiet in das BLNInventar aufgenommen, darauf in der Plangenehmigungsverfügung aber nicht eingegangen werde. 11.2. Dagegen wendet die Vorinstanz ein, gemäss geltendem SÜL müsse nicht jedes Projekt zwingend alle Stufen im Sachplan durchlaufen. Beim Inkrafttreten des SÜL am 12. April 2001 sei bereits das Vorverfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung im Gange gewesen, in welchem die Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin in intensivem Kontakt mit den kantonalen Fachstellen sowie dem BAFU (damals noch BUWAL) gestanden habe. Vorliegend gehe es um den Um und Neubau einer bestehenden Leitung, das heisst vom heutigen Leitungstrassee werde nur teilweise abgewichen. Somit könne nicht generell von erheblichen räumlichen Auswirkungen ausgegangen werden, die sich durch das Projekt ergeben würden. Im Rahmen des Vorverfahrens seien verschiedene Linienführungsvarianten, die räumlichen Zusammenhänge und Auswirkungen des Vorhabens untersucht sowie damals hängige und absehbare Fragen zu Problempunkten beantwortet worden. Wo von der heutigen Linienführung abgewichen worden sei, seien die verschiedenen Varianten und Auswirkungen untersucht und entsprechend die ideale Leitungsführung in Absprache mit den Behörden in das Plangenehmigungsgesuch aufgenommen worden. Die Durchführung eines Sachplanverfahrens nach heutiger Regelung hätte keine neuen Erkenntnisse gebracht, weshalb darauf verzichtet worden sei, dies umso mehr, als Art. 1a VPeA erst seit dem 1. September 2009 in Kraft sei. 11.3. Das ARE führt aus, der SÜL setze einen Planungskorridor in einer Breite von bis zu mehreren hundert Metern fest und gebe Anweisungen zum weiteren Vorgehen. Im Sachplanentscheid könne festgelegt werden, ob die Leitung oder Teilstücke davon verkabelt werden müssten. Gemeinden und Einzelpersonen könnten sich während der öffentlichen Auflage zum Projekt äussern rechtlich könne gegen das Vorhaben allerdings erst im Plangenehmigungsentscheid vorgegangen werden. Im vorliegenden Streitfall sei die UVPVoruntersuchung abgeschlossen und die Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin habe die nach VPeA notwendigen Unterlagen eingereicht. Die angehörten Bundesämter und der Kanton Bern hätten sich im Plangenehmigungsverfahren auf ein Leitungstrassee einigen können. Da das ARE erst sehr spät in dieses Verfahren einbezogen worden sei, könne es sich nur bedingt zu dessen Ablauf äussern. Es weise indes darauf hin, dass die von den Beschwerdeführenden geführten Konflikte kleinräumiger Natur seien und Seite 27

A3762/2010

deren
Bereinigung
somit
stufengerecht
im
Plangenehmigungsverfahrens
oder
des
Beschwerdeverfahrens zu erfolgen habe.

Rahmen
des
vorliegenden

11.4. Auch das BAFU hält fest, das vorliegende Projekt sei bereits in Projektierung gewesen, bevor der SÜL im Jahr 2001 verabschiedet worden sei. Seit 1993 hätten im Rahmen der UVPVoruntersuchung Variantenevaluationen
stattgefunden,
die
inhaltlich
einem
Sachplanverfahren gleichzusetzen seien. Daraus sei die im Plangenehmigungsverfahren
vorgelegte
Leitungsführung
hervorgegangen. Im Rahmen der Variantenevaluation seien auch Linienführungen geprüft worden, die grossräumig vom heutigen Trassee abwichen. Ein Sachplanverfahren zum jetzigen Zeitpunkt würde daher zu keinen neuen Erkenntnissen führen.
11.5.
11.5.1. Gemäss Art. 16 Abs. 5 EleG setzt die Plangenehmigung für Vorhaben, die sich erheblich auf Raum und Umwelt auswirken, grundsätzlich einen Sachplan nach RPG voraus. Die Bestimmung führt nicht aus, wann die Auswirkungen eines Vorhabens auf Raum und Umwelt als erheblich zu gelten haben bzw. ob für das vorliegende Projekt ein Sachplanverfahren durchzuführen gewesen wäre. Immerhin ergibt sich aus dem Wortlaut in allen sprachlichen Fassungen, dass selbst bei erheblichen Auswirkungen auf Raum und Umwelt nur grundsätzlich und damit nicht ausnahmslos ein Sachplanverfahren durchzuführen ist. 11.5.2. Das Sachplanerfordernis gemäss Art. 16 Abs. 5 EleG wird in Art. 1a
Abs. 1
VPeA
konkretisiert:
Danach
können
Hochspannungsleitungen ab 220 kV nur genehmigt werden, wenn sie zuvor in einem Sachplanverfahren festgesetzt worden sind. Als Ausnahme sieht Art. 1a Abs. 3 VPeA vor, dass Ersatz, Änderung und Ausbau bestehender Leitungen ohne vorgängiges Sachplanverfahren genehmigt werden können, wenn die Möglichkeiten zur Zusammenlegung mit anderen Leitungen ausgeschöpft wurden (Bst. a) die bestehenden Masten nicht mehr als 50 Meter seitlich zur Leitungsachse verschoben und um nicht mehr als 10 Meter erhöht werden (Bst. b) Nutzungskonflikte im bestehenden Leitungskorridor gelöst werden können (Bst. c) Konflikte in Schutzgebieten nach eidgenössischem und kantonalem Recht durch Ersatzmassnahmen ausgeglichen werden können (Bst. d) und die
Seite 28

A3762/2010

Anforderungen der NISV eingehalten werden können, ohne dass eine Ausnahmebewilligung beansprucht werden muss (Bst. e). Im Urteil 1C_172/2011 vom 15. November 2011 hielt das Bundesgericht fest, die in Art. 1a VPeA genannten Kriterien würden denjenigen entsprechen, die im SÜL 2009 (Anpassung des SÜL vom 6. März 2009, Ziff. 3.2.3.3) zur Sachplanpflicht festgehalten sind. Diese wurden von der Arbeitsgruppe Leitungen und Versorgungssicherheit (LVS) in ihrem Schlussbericht vom 28. Februar 2007 empfohlen, um rasch und effizient über die Notwendigkeit eines Sachplanverfahrens entscheiden zu können ("SÜLCheck"
Urteil
des
Bundesgerichts
1C_172/2011
vom
15. November 2011 E. 4.3). Das Bundesgericht gelangte in jenem Verfahren zum Schluss, dass eine Sachplanpflicht an sich zu bejahen sei (E. 4.3.1 ff.). Unter Berücksichtigung der langen Dauer des Verfahrens und der Tatsache, dass gewisse Teilabschnitte bereits rechtskräftig bewilligt worden waren, erachtete es im Ergebnis aber die Erarbeitung eines Sachplans als unverhältnismässig und hielt fest, auf einen Sachplan könne verzichtet werden, sofern die notwendigen Abklärungen im Plangenehmigungsverfahren vorgenommen werden (E. 4.4). 11.6.
11.6.1. Das vorliegende Projekt sieht vor, die bestehende 220/132 kV Leitung um und auszubauen, damit auch das fragliche Teilstück Wattenwil Mühleberg mit 220 kV betrieben werden kann. Dass dieses Vorhaben Auswirkungen auf Raum und Umwelt hat, ist unbestritten, doch erachtet die Vorinstanz diese nicht als erheblich. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass obschon die projektierte Leitung im Wesentlichen dem bestehenden Trassee folgt mitunter Abweichungen notwendig sind, deutlich höhere Masten als die bisherigen benötigt werden und insbesondere ein BLNGebiet tangiert ist. Gesamthaft gesehen kann der Auffassung der Vorinstanz deshalb nicht gefolgt werden, sondern ist von erheblichen Auswirkungen der projektierten Leitung auf Raum und Umwelt auszugehen. Folglich ist die Pflicht zur Durchführung eines Sachplanverfahrens an sich zu bejahen. 11.6.2. Indessen stellt sich die Frage, ob sich vorliegend gestützt auf Art. 1a Abs. 3 VPeA eine Ausnahme vom Sachplanerfordernis rechtfertigen lässt (siehe hiervor E. 11.5.2): Die Möglichkeit, die Leitung mit einer anderen zusammenzulegen besteht nicht (Bst. a) und Nutzungskonflikte sind nicht auszumachen (Bst. c). Jedoch werden Seite 29

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Eingriffe in die Schutzgebiete nur teilweise durch Ersatzmassnahmen ausgeglichen (Bst. d dazu E. 10.5, 14.2 und 16.4). Zudem wird, obwohl die Anlagegrenzwerte der NISV grundsätzlich eingehalten werden, betreffend ein Grundstück noch zu prüfen sein, ob ein Ort mit empfindlicher Nutzung (OMEN) betroffen ist (Bst. e dazu nachfolgend E. 17.5). Schliesslich soll vom bereits bestehenden und genutzten Trassee zwar lediglich teilweise abgewichen werden, doch kommen die Abweichungen nicht überall unter 50 m zu liegen und die Masten werden teilweise um deutlich mehr als 10 m erhöht (Bst. b). Wie gesehen (E. 10.5),
ist
auch
die
Rüge
der
Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner 3 betreffend die Umfahrung von Oberscherli gutzuheissen und die dort projektierte Leitung zu überprüfen. Dies alles spricht grundsätzlich für eine Sachplanpflicht. 11.6.3. Allerdings erscheint es fraglich, ob es sinnvoll und zumutbar ist, für das vorliegende Plangenehmigungsverfahren nachträglich ein Sachplanverfahren zu verlangen. Der SÜL hat zum Ziel, Bedarf und Korridorvarianten zu beurteilen, allfällige Konflikte auf übergeordneter Stufe aufzudecken und zu bereinigen, den geeignetsten Korridor für geplante Leitungsbauvorhaben zu bestimmen und durch Koordination das bestehende schweizerische Übertragungsleitungsnetz zu optimieren, bevor Detailprojektierungen getätigt werden. Der Korridor weist je nach Topografie eine Breite von mindestens 100 bis einige hundert Metern auf, wobei die Linienführung innerhalb des Korridors erst im Plangenehmigungsverfahren festgelegt wird. Der SÜL ist eine wichtige Entscheidungsgrundlage für das Plangenehmigungsverfahren. Mit dem SÜL werden zentrale Fragen wie der Bedarf, die übergeordneten raumordnerischen Belange und weiträumige Umweltaspekte im Voraus behandelt. Auf die darin gewonnenen Erkenntnisse kann im Plangenehmigungsverfahren abgestellt werden (SÜL, S. 5, 7). Gemeinden und Privatpersonen können sich im Sachplanverfahren zwar öffentlich
äussern,
rechtlich
kann
jedoch
erst
im
Plangenehmigungsverfahren vorgegangen werden (vorne E. 11.3). So erachtet das Bundesgericht die Kriterien gemäss Art. 1a Abs. 3 VPeA denn auch nicht als einzig massgebend, sondern anerkennt vielmehr, dass sich die nachträgliche Durchführung eines Sachplanverfahrens als unverhältnismässig erweisen kann, selbst wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Sachplanerfordernis an sich nicht erfüllt sind (Urteil des Bundesgerichts 1C_172/2011 vom 15. November 2011 E. 4.4, soeben E. 11.5.2). Auch aus den Materialien Seite 30

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ergibt sich, dass Ausnahmen vom Sachplanverfahren möglich sind. Die Botschaft zu Art. 16 Abs. 5 EleG verweist unter anderem auf die Kommentierung zu Art. 126 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung (MG, SR 510.10). Danach ist für Vorhaben mit erheblicher Raum und Umweltrelevanz grundsätzlich ein Sachplanverfahren nach RPG durchzuführen. Mit der Beifügung von "grundsätzlich" solle indes erreicht werden, dass in Ausnahmefällen vom Sachplanerfordernis abgewichen werden könne. Dies sei etwa dann der Fall, wenn es aus objektiven Gründen als unzumutbar erscheine, für ein einzelnes Projekt ein Sachplanverfahren durchzuführen. In diesem Fall müssten die nach RPG erforderlichen Abstimmungsnachweise im Plangenehmigungsverfahren erbracht werden (Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung der Plangenehmigungsverfahren, a.a.O., BBl 1998 III 2618 f.). 11.6.4. Selbst wenn vorliegend das eigentliche Plangenehmigungsgesuch erst am 12. November 2003 und damit nach Inkrafttreten des SÜL eingereicht wurde, wurde mit der Projektierung des Vorhabens bereits zehn Jahre zuvor begonnen. Im Rahmen der UVPVoruntersuchung wurden bereits 1993 vier verschiedene Varianten zur Leitungsführung untersucht, darunter auch solche, die von der heutigen Leitungsführung abweichen (vgl. UVPBericht, Entwurf vom Juni 1993, S. 15 ff.). Die Variante 1 "Bestehendes 132 kVTrassee" erwies sich als ideale Lösung und
wurde
schliesslich
in
das
Plangenehmigungsverfahren
aufgenommen. Im Verfahren der UVPVoruntersuchung haben demnach eingehende Abklärungen hinsichtlich der Auswirkungen des Vorhabens, einschliesslich Abklärungen zu möglichen Alternativen, stattgefunden, die inhaltlich einem Sachplanverfahren gleichkommen. Auch die soeben (E. 10.5) behandelte Frage nach Alternativen im Raum Oberscherli sowie die Frage der Verkabelung (sogleich E. 12 ff., insbesondere E. 14.4) lassen sich im Plangenehmigungsverfahren hinreichend prüfen. Der Bundesrat nahm mit der Anpassung des SÜL vom 6. März 2009 den Abschnitt Mühleberg Wattenwil in das strategische Netz für die allgemeine Stromversorgung auf und legte dieses im SÜL fest. Damit unterstrich er die Notwendigkeit dieses Netzes und der entsprechenden Leitungsprojekte für die Versorgungssicherheit der Schweiz. Wie die Fachbehörden, insbesondere die Vorinstanz und das BAFU, geltend machen, würde ein Durchlaufen des Sachplanverfahrens zu keinen weiteren Erkenntnissen führen. Vielmehr würde dies das bereits lange dauernde Verfahren weiter verzögern. Im Übrigen ist auch die Seite 31

A3762/2010

Voraussetzung, bei einem Verzicht auf einen Sachplan die notwendigen Abklärungen im Plangenehmigungsverfahren vorzunehmen, erfüllt (Urteil des Bundesgerichts 1C_172/2011 vom 15. November 2011 E. 4.4, soeben E. 11.5.2). Angesichts dieser Umstände, insbesondere der langen Verfahrensdauer, würde es sich, unter Berücksichtigung der dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung, auch im vorliegenden Fall als unzumutbar erweisen, auf der Erstellung eines Sachplans zu bestehen.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass es sich als unverhältnismässig erwiese, für das vorliegende Projekt zum heutigen Zeitpunkt einen Sachplan zu erarbeiten, zumal, wie dargelegt, die notwendigen Abklärungen im Plangenehmigungsverfahren stattgefunden haben resp. stattfinden und ein Sachplanverfahren zu keinen anderen Erkenntnissen führen würde. Hinzu kommt, dass im vorliegenden Beschwerdeverfahren im Wesentlichen die Frage der Verkabelung ausstehend ist, die Durchführung eines Sachplanverfahrens mithin vor allem mit Blick auf diese eine Frage erfolgen würde. Die Thematik Freileitung Verkabelung wird indes nachfolgend unabhängig von der Frage des Sachplans aufgegriffen. Auch dies spricht somit gegen die Anträge der Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner, weshalb die Sache nicht zur Nachholung eines Sachplanverfahrens zurückzuweisen ist und die entsprechenden Rügen abzuweisen sind. Verkabelung
12.
12.1. Die Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner 1 rügen, dass die von der Vorinstanz vorgenommene Interessenabwägung in wesentlichen Teilen sachlich unhaltbar sei und auf Annahmen basiere, die nicht dem heutigen Stand der Technik entsprächen. Sie habe insofern den rechtserheblichen Sachverhalt nicht richtig oder nur unvollständig ermittelt. In ihrer Replik beantragen sie daher, ein unabhängiger Sachverständiger habe zu prüfen, inwieweit eine Verkabelung der gesamten Strecke möglich sei und welche Immissionen und Kosten mit einer solchen Erdverlegung verbunden wären. Sämtliche Fachbehörden, die einer Freileitung durch die Schutzgebiete zugestimmt hätten, seien ursprünglich von falschen Masthöhen und von falschen Seilquerschnitten ausgegangen. Sachliche Argumente gegen eine Verkabelungslösung innerhalb des ganzen BLNGebiets und der übrigen besonders Seite 32

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schutzwürdigen und/oder stark überbauten Gebiete gäbe es abgesehen von den höheren Kosten keine. Eine blosse Gewinnmaximierung dürfe indessen nicht ausreichen, um die durch das vorliegende Projekt geschaffene Beeinträchtigung von Schutzgebieten und der Bevölkerung zu rechtfertigen.
12.2.
Desgleichen
wirft
auch
die
Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin 2 der Vorinstanz vor, keine gründliche und nachvollziehbare Interessenabwägung vorgenommen zu haben. Eine Verkabelung oder zumindest Teilverkabelung hätte ernsthaft geprüft werden müssen. Insbesondere nachdem das Bundesgericht in Sachen Riniken (BGE 137 II 266) eine Verkabelung angeordnet habe, obwohl es sich weder um ein BLNGebiet noch um ein kantonales Schutzgebiet gehandelt habe, scheine es angezeigt, sich auch vorliegend eingehend mit dem Wangental zu befassen. Die Belastung durch die Leitung sei gross, selbst wenn das Gebiet nicht schutzwürdig sei. 12.3. Die Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner 3 rügen, im eigentlichen Plangenehmigungsverfahren seien keine Alternativen geprüft oder auch nur in Erwägung gezogen worden. Eine neue 220 kVLeitung in einem BLNObjekt zu genehmigen, setze aber voraus, dass keine zumutbaren Umfahrungsvarianten möglich seien und ein mindestens gleichwertiges nationales Interesse an der Leitungsführung durch das BLNObjekt bestehe. Erst müsse der Nachweis erbracht werden, dass eine Beeinträchtigung durch eine Starkstromleitung unumgänglich sei. Sollten keine zumutbaren Umfahrungsvarianten bestehen, wäre in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob die Hochspannungsleitung innerhalb des BLNObjekts ganz oder teilweise als erdverlegte Leitung geführt werden könne.
12.4. Die Vorinstanz erachtete das eingereichte Gesuch für eine Freileitung mit Ausnahme des Abschnitts Mast 290 bis 302 aufgrund der Stellungnahmen der Fachbehörden als genehmigungsfähig, insbesondere auch aus Sicht des Landschaftsschutzes. Gewichtige Gründe, um von den Beurteilungen der Fachbehörden abzuweichen, seien nicht vorgelegen. Vorliegend seien die Kosten nicht ausschlaggebend gewesen für den Entscheid gegen eine Verkabelung. Die Interessenabwägung habe sich weniger auf den Mehraufwand und die Kosten bezogen als vor allem auf die Versorgungssicherheit, den Landschaftsschutz, Natur und Umwelt und die Rechte von Privatpersonen.
Selbst
unter
Berücksichtigung
der
neusten
Seite 33

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Rechtsprechung des Bundesgerichts dränge sich
Überprüfung des Plangenehmigungsentscheids auf.
daher

keine

12.5. Das BAFU kommt in seiner Stellungnahme vom 23. Mai 2011 dagegen zum Schluss, es sei vor dem Hintergrund der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht ausgeschlossen, dass die Interessenabwägung aufgrund der günstigeren technischen und finanziellen Rahmenbedingungen von Verkabelungslösungen zu einem anderen Ergebnis führen könne. Dies gelte für die Abschnitte des BLN Objekts Nr. 1320, in denen aus Verhältnismässigkeitsgründen bis anhin keine Verkabelung beantragt worden sei, sowie für die betroffenen kantonalen Landschaftsschutzobjekte, soweit sie nicht ohnehin im BLN Objekt Nr. 1320 liegen würden. Gemäss Einschätzung des BAFU könne sich eine Verkabelungslösung aufgrund der Zugänglichkeit der Gebiete (topografische und geologische Rahmenbedingungen) für weitere als den zur Verkabelung bereits genehmigten Abschnitt als verhältnismässig erweisen. Da es erst unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer entsprechenden Verkabelungsstudie möglich sei, eine vollständige Interessenabwägung im Sinne von Art. 3 und Art. 6 NHG durchzuführen, sollte
für
das
BLNObjekt
sowie
für
die
kantonalen
Landschaftsschutzgebiete eine Verkabelungsstudie erstellt werden. 13.
Das Erstellen oder Ändern einer Starkstromanlage bedarf einer Plangenehmigung (Art. 16 EleG). Gemäss der gestützt auf Art. 3 EleG erlassenen Starkstromverordnung vom 30. März 1994 (SR 734.2) sind bei
Planung,
Erstellung,
Betrieb
und
Instandhaltung
von
Starkstromanlagen die massgeblichen Vorschriften über den Natur und Heimatschutz sowie den Landschafts, Umwelt und Gewässerschutz zu beachten (Art. 7 Abs. 1 Starkstromverordnung). Die Rügen im vorliegenden Verfahren betreffen vor allem Fragen des Landschafts resp. Naturschutzes. Zudem ist vorliegend unter anderem ein Gebiet betroffen, das im BLN erfasst ist.
Die Genehmigung von Plänen für Werke und Anlagen zur Beförderung von Energie ist eine Bundesaufgabe gemäss Art. 2 Bst. b NHG (vgl. auch Art. 78 Abs. 2 BV). Bei der Erfüllung einer solchen Bundesaufgabe haben die Behörden und Amtsstellen des Bundes sowie seiner Anstalten und Betriebe dafür zu sorgen, dass das heimatliche Landschafts und Ortsbild, geschichtliche Stätten sowie Natur und Kulturdenkmäler geschont und, wo das allgemeine Interesse an ihnen überwiegt, Seite 34

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ungeschmälert erhalten bleiben. Diese Pflicht gilt nach Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 NHG unabhängig davon, ob der Eingriff in ein Objekt von nationaler, regionaler oder lokaler Bedeutung vorgenommen wird für Objekte von nationaler Bedeutung gilt allerdings ein strengeres Schutzregime. Durch die Aufnahme eines Objekts in ein Bundesinventar wie das BLN wird dargetan, dass es in besonderem Masse die ungeschmälerte Erhaltung, jedenfalls aber unter Einbezug von Wiederherstellungs oder angemessenen Ersatzmassnahmen die grösstmögliche Schonung verdient (Art. 6 Abs. 1 NHG). Ein Abweichen von der ungeschmälerten Erhaltung im Sinne der Inventare darf bei der Erfüllung einer Bundesaufgabe nur in Erwägung gezogen werden, wenn ihr gleich oder höherwertige Interessen von ebenfalls nationaler Bedeutung entgegenstehen (Art. 6 Abs. 2 NHG).
Ungeschmälerte Erhaltung verdient in besonderem Masse das, was die Objekte so einzigartig oder typisch macht. Zur Beurteilung der Schutzzielverträglichkeit eines Vorhabens ist von der jeweiligen Umschreibung des Schutzgehalts auszugehen, die in den gesondert veröffentlichten Beschreibungen zu den Gebieten des Inventars enthalten ist (vgl. statt vieler BGE 127 II 273 E. 4c mit zahlreichen Hinweisen). Zusätzlich zu den objektspezifischen Schutzzielen erlauben die Erläuterungen zum BLN Rückschlüsse sie legen allgemein für die BLN Objekte die Gründe für ihre nationale Bedeutung, mögliche Gefahren, bestehende Schutzmassnahmen, den anzustrebenden Schutz und Verbesserungsvorschläge dar (vgl. Art. 5 Abs. 1 NHG i.V.m. Art. 2 VBLN). Zur Beurteilung der Zulässigkeit eines Eingriffs müssen alle bedeutsamen Interessen ermittelt, beurteilt, gewichtet und im Entscheid möglichst umfassend berücksichtigt werden (JÖRG LEIMBACHER, in: Kommentar NHG, Zürich 1997, Rz. 22 f. zu Art. 6 NHG Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A8386/2010 vom 1. Dezember 2011 E. 6.2 mit Hinweisen und A7872/2010 vom 17. Oktober 2011 E. 6.2). 14.
14.1. Als erstes stellt sich die Frage, inwieweit das vorliegende Projekt schutzzielrelevant
ist.
Die
ENHK
formulierte
aufgrund
der
Objektbeschreibung des BLNObjekts Nr. 1320 "Schwarzenburgerland mit Sense und Schwarzwasserschluchten" in ihrem Gutachten vom 27. Mai 2004 folgende Schutzziele:

Seite 35

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Ungeschmälerte Erhaltung der reich strukturierten Natur und Kulturlandschaft
mit
ihren
prägenden
geomorphologischen,
kulturhistorischen und biologischen Strukturen und Elementen.

Ungeschmälerte Erhaltung des Mosaiks
Einzelbäumen und bewirtschafteten Flächen.

Ungeschmälerte Erhaltung der Siedlungsstruktur sowie der wertvollen kulturgeschichtlichen Elemente wie Weiler, Einzelhöfe und Einzelbauten.

Ungeschmälerte Erhaltung des reich strukturierten, bewaldeten Hanges zwischen den Landwirtschaftsflächen auf dem Längenberg und dem Gürbetal.

Ungeschmälerte Erhaltung und Förderung der geschützten und schützenswerten naturnahen Lebensräume mit ihren charakteristischen Pflanzen und Tierarten.

von

Wäldern,

Hecken,

In ihrer Beurteilung bestätigt die ENHK, dass die neue Linienführung für den Abschnitt Kirchenthurnen (Mast 288) bis Guetenbrünnen (Mast 299) neu zwischen Mast 291 und 299 durch das BLNObjekt führt. Auch die weiter westlich geführte Variante dazu, die bei Hermiswil vorbeiführe, liege zwischen diesen Masten innerhalb des BLNObjekts. Das tangierte Gebiet zeichne sich durch eine reiche Strukturierung und Kleinräumigkeit aus. Das bewegte, hügelige Gelände werde von Hecken, kleinen Wäldchen und Einzelbäumen sowie vom gut integrierten Weiler Hermiswil und dem Einzelhof Weiermatt geprägt. Die neue Leitung würde die Landschaft stark prägen, ja dominieren und als technischer Fremdkörper empfunden werden. Das Vorhaben widerspreche klar den aufgeführten Schutzzielen des BLNObjekts.
Angesichts dieser Ausführungen, welche die ENHK als Fachbehörde darlegte und in ihrer Stellungnahme vom 5. März 2007 wiederholte, ist zweifelsfrei von einer Schutzrelevanz des vorliegenden Projekts auszugehen.
14.2. Als Weiteres ist zu prüfen, ob die Vorinstanz bei Erlass der Plangenehmigungsverfügung diese Schutzzielrelevanz hinreichend berücksichtigt hat.
14.2.1. Die Aufnahme eines Objekts in das Inventar bedeutet nicht, dass sich am bestehenden Zustand überhaupt nichts mehr ändern darf, werden doch in den Art. 6 ff . NHG die Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Eingriffen umschrieben. Bereits bei der Schaffung des Seite 36

A3762/2010

NHG ging der Gesetzgeber zudem davon aus, dass die Berücksichtigung von Entlastungen in einer Gesamtbetrachtung wenn auch mit dem Hinweis darauf, dass geringfügige Nachteile mindestens ausgeglichen werden müssen zulässig sein kann (Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung zum Entwurf eines Bundesgesetzes über den Natur und Heimatschutz vom 12. November 1965, BBl 1965 III 89 ff., 103 [nachfolgend: Botschaft NHG] vgl. LEIMBACHER, a.a.O., Rz. 7 zu Art. 6 NHG). Das in Art. 78 Abs. 2 BV und Art. 6 Abs. 1 NHG statuierte Gebot der ungeschmälerten Erhaltung resp. der grösstmöglichen Schonung gebietet allerdings, dass mögliche alternative Standorte resp. Varianten für ein Vorhaben geprüft und die Auswirkungen eines Projekts auf das unumgänglich notwendige Mindestmass reduziert werden (LEIMBACHER, a.a.O., Rz. 9 f. zu Art. 6 NHG). Der Gesetzgeber hat in Art. 6 Abs. 2 NHG die Gewichtung der Interessen weitgehend vorweggenommen, indem er ein Abweichen von der ungeschmälerten Erhaltung nur beim Vorliegen von Interessen von nationaler Bedeutung vorsieht. Bei einer Gesamtbetrachtung ist deshalb wie die Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner 3 zu Recht geltend machen vor der eigentlichen Interessenabwägung zu prüfen, welche Variante mit den gesetzlichen Schutzzielen des BLNInventars am besten zu vereinbaren ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A7872/2010 vom 17. Oktober 2011 E. 8.1).
Das Bundesgericht vergleicht denn auch die Plangenehmigung für eine Starkstromleitung eher mit einem Sondernutzungsplan als mit einer Polizeibewilligung und weist darauf hin, dass eine Prüfung von Alternativen zur Prüfung der Gesetzeskonformität gehöre, wenn die massgeblichen
Bestimmungen
namentlich
die
offenen
Interessenabwägungsnormen des Natur und Heimatschutzrechts eine umfassende Abwägung gebieten ernsthaft in Betracht fallende Varianten seien zu prüfen (eingehend Urteil des Bundesgerichts 1C_560/2010 vom 14. Juli 2011 E. 7 mit Hinweisen, bestätigt in Urteil des Bundesgerichts 1C_172/2011 vom 15. November 2011 E. 2.4 vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A7872/2010 vom 17. Oktober 2011 E. 8.1 mit Hinweis). Anders als von der Vorinstanz vorgebracht, lässt sich spätestens seit diesem Entscheid die im Urteil des Bundesgerichts 1C_76/2008 vom 5. September 2008 E. 4.1 enthaltene Feststellung, bei der Plangenehmigung gemäss Eisenbahngesetz handle es sich um eine Polizeierlaubnis,
nicht
mehr
auf
die
Plangenehmigung
für
Hochspannungsanlagen übertragen. Insbesondere kann dem Vorbringen der Vorinstanz, es handle sich bei der Plangenehmigung um eine Art Seite 37

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Polizeibewilligung, die entweder zu genehmigen oder abzuweisen sei und die zwar einen gewissen Spielraum bei der Interessenabwägung mit sich bringe, aber der Vorinstanz nicht erlaube, von den Gesuchstellern die Einreichung von Alternativprojekten zu verlangen, nicht gefolgt werden. Aus den Akten geht indes hervor, dass sich die Vorinstanz durchaus mit Alternativen beschäftigt hat. Fraglich ist, ob dies genügend eingehend erfolgt ist.
14.2.2. Das vorliegende Projekt führt zwischen den Masten 291 bis 324 durch das BLNObjekt Nr. 1320. In Bezug auf die Trasseeführung kam die Vorinstanz zum Schluss, dass der Abschnitt zwischen den Masten 290 bis 302 nicht genehmigt werden könne und hierfür ein Gesuch für eine erdverlegte Leitung einzureichen sei (vgl. E. 15 ff. in Bezug auf die Rügen der Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin). Im Abschnitt zwischen Mast 303 und 318 kommt die neue Leitung weitgehend im Trassee der bestehenden Leitung zu liegen. Anschliessend erfolgt für die Umfahrung Oberscherli eine Abweichung von der bisherigen Leitungsführung. Im Rahmen der Projektanpassung 2006 wurde der Abschnitt zwischen Mast 316 bis 323 angepasst und die Linienführung verlegt. Wie die ENHK in ihrer Stellungnahme vom 5. März 2007 beurteilte, werde durch die Verschiebung des Leitungstrassees höher in die
Talflanke
die
Einzelhoflandschaft
BachteleUechtBäreried
Horberematt umfahren und entlastet, was im Sinne der Schutzziele des BLN sei. Jedoch bedinge diese Linienführung höhere Masten. Angesichts der Entlastung der landschaftsprägenden Einzelhöfe stimmte die ENHK der Projektänderung zu, sofern die Höhe von Mast 320 erheblich reduziert und zusätzliche Ersatzmassnahmen gegen die verbleibende Landschaftsbelastung ergriffen würden. Auf diese Anträge ist die Vorinstanz
insofern
eingegangen,
als
sie
die
Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin
verpflichtete,
die
Pläne
betreffend Mast 320 zu überarbeiten und dessen Höhe um etwa 20 m zu reduzieren sowie Ersatzmassnahmen zum Ausgleich der durch die Projektänderung im Bereich Oberbalm entstehende Beeinträchtigung des Landschaftsbilds vorzuschlagen. Die Vorinstanz hat sich somit mit Alternativen auseinandergesetzt und das ursprünglich aufgelegte Projekt zugunsten einer landschaftschonenderen Variante abgeändert, die insbesondere auch von den Fachbehörden ENHK und BAFU bevorzugt wurde.

Seite 38

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14.3. Weiter bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz die Möglichkeit einer (Teil) Verkabelung der Freileitung genügend eingehend abgeklärt hat. 14.3.1. Das Bundesgericht stellt hohe Anforderungen an den Schutz von BLNGebieten und räumt dem Interesse an einer Verkabelung zugunsten des Landschaftsschutzes grundsätzlich grosses Gewicht ein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.84/2001 vom 12. März 2002 E. 2). Es stellt insbesondere auch hohe Anforderungen an die Prüfung einer allfälligen Verkabelung wie auch überhaupt an die Prüfung einer möglichst landschaftsverträglichen Gestaltung der erforderlichen Bauwerke (Urteil des Bundesgerichts 1C_560/2010 vom 14. Juli 2011 E. 8). Selbst ausserhalb von BLNObjekten fordert es neu bei Landschaften mittlerer Bedeutung aus Gründen des Landschaftsschutzes die Prüfung einer Verkabelung dabei hebt es hervor, dass Verkabelungen im Vergleich zu früher leistungsfähiger, zuverlässiger und kostengünstiger geworden sind und die Ausfallraten von Kabelanlagen heute deutlich tiefer liegen als diejenigen von Freileitungen (BGE 137 II 266 E. 4 und 6). Es sei zudem nicht nachvollziehbar, weshalb kurze Teilstücke im Allgemeinen anfälliger für technische Störungen sein sollen als längere Stücke (Urteil des Bundesgerichts 1C_560/2010 vom 14. Juli 2011 E. 8.2). 14.3.2. Das hier fragliche Teilstück war bereits im vorinstanzlichen Verfahren umstritten. Für die Vorinstanz war aufgrund der Studie "Teilverkabelung Rümligen" nicht hinreichend erwiesen, dass die Auswirkungen
einer
Verkabelung
das
BLNGebiet
weniger
beeinträchtigen würden als die Freileitung. Sie wog die öffentlichen Interessen der Versorgungssicherheit, des Landschaftsschutzes, Natur und Umwelt sowie Kosten ab und gelangte zum Schluss, dass die Freileitung insgesamt die bessere Lösung darstelle, weshalb sie die Anträge auf Verkabelung, soweit nicht die Strecke zwischen Mast 290 bis 302 betreffend, abwies. Im Rahmen ihrer Stellungnahme vom 23. Mai 2011 zu den Auswirkungen der neusten bundesgerichtlichen Rechtsprechung auf den aktuellen Fall verwies sie auf die Notwendigkeit einer umfassenden Studie, welche die Besonderheiten der geplanten Leitung sowie die topographischen und geologischen Verhältnisse auf dem Trassee Wattenwil Gasel Mühleberg aufzeige, um die Auswirkungen einer Verkabelung beurteilen zu können. Insbesondere erscheine die Eignung des Trassees, das sich auf einer Länge von etwa 33 km über hügeliges Gelände erstrecke, für eine Verkabelung fraglich. Die Vorinstanz kommt deshalb zum Schluss, dass ihr angefochtener Plangenehmigungsentscheid
auch
nach
dem
Entscheid
des
Seite 39

A3762/2010

Bundesgerichts im Sachen Riniken (BGE 137 II 266) nicht anders ausgefallen wäre.
14.3.3. Auch die Beschwerdegegnerin vertritt die Ansicht, dass eine umfassende Prüfung der Interessen stattgefunden habe und das Ergebnis gegen eine Verkabelung spreche. Der Sachverhalt im Fall Riniken lasse sich nicht mit dem vorliegenden vergleichen. Dafür seien die Verhältnisse insbesondere bezüglich Topographie, Geologie, Gewässerschutz,
Landschaftsschutz,
Boden
und
Kosten
zu
unterschiedlich. Zwar habe das Bundesgericht seine Rechtsprechung in Bezug auf die Kosten, die in die Interessenabwägung einzubeziehen sind, geändert, doch seien die Kosten im vorliegenden Fall nicht alleine ausschlaggebend für den Entscheid der Verkabelung gewesen, weshalb auch keine genaue Kostenevaluation resp. Verkabelungsstudie verlangt worden sei. Vielmehr habe sich das Freileitungstrassee als bestmögliche Lösung ergeben. Das Bundesgerichtsurteil vom 5. April 2011 (BGE 137 II 266) gebe somit keinen Anlass, zusätzliche Verkabelungsstudien zu erstellen.
14.3.4. Eine konkrete Verkabelungsstudie wurde im vorliegenden Fall, nachdem dies von den Fachbehörden nicht verlangt worden war, nicht ausgearbeitet. Das BAFU hatte im vorinstanzlichen Verfahren einzig eine Verkabelung zwischen Mast 291 und 302 beantragt, alle weiteren Verkabelungsanträge
dagegen
als
nicht
erforderlich
bzw.
unverhältnismässig erachtet und daher deren Abweisung beantragt. Vor dem Hintergrund von BGE 137 II 266 schloss es in seiner Stellungnahme vom 23. Mai 2011 indes nicht mehr aus, dass die Interessenabwägung aufgrund
der
günstigeren
technischen
und
finanziellen
Rahmenbedingungen von Verkabelungslösungen zu einem anderen Ergebnis führen könnte. Dies gelte sowohl für die Abschnitte des BLN Objekts Nr. 1320, in denen bis anhin keine Verkabelung beantragt worden
war,
als
auch
für
die
betroffenen
kantonalen
Landschaftsschutzobjekte, soweit sie nicht ohnehin im BLNObjekt Nr. 1320 lägen. Das BAFU kommt denn auch zur Einschätzung, dass sich aufgrund der Zugänglichkeit der Gebiete (topographische und geologische Rahmenbedingungen) eine Verkabelungslösung als verhältnismässig erweisen könnte, weshalb eine entsprechende Verkabelungsstudie durchgeführt werden sollte. 14.4.
Die
Ausführungen
sowohl
der
Vorinstanz,
der
Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin als auch des BAFU machen Seite 40

A3762/2010

somit deutlich, dass eine vertiefte Auseinandersetzung unerlässlich ist für eine umfassende Interessenabwägung, dass eine solche jedoch mit Blick auf den bisher festgestellten Sachverhalt nicht in rechtsgenügender Weise erfolgen kann. Demzufolge ist der Sachverhalt, soweit das BLN Gebiet und die kantonalen Landschaftsschutzgebiete betreffend, mit einer konkreten Prüfung der Verkabelung zu ergänzen. Insbesondere ist zu klären, ob die Schutzziele des BLNObjekts und der kantonalen Landschaftsschutzgebiete mit einer Verkabelung weniger beeinträchtigt werden. Da sich auch diese Abklärungen als aufwändig erweisen und besonderes, auch technisches Fachwissen voraussetzen, wird die Angelegenheit
in
Gutheissung
der
Beschwerden
der
Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner 1 3 der Vorinstanz zur Vervollständigung des Sachverhalts zurückgewiesen (vgl. E. 10.5). 14.5.
14.5.1. Die Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner 1 machen des Weiteren geltend, bei der Interessenabwägung zwischen Freileitung und Verkabelung sei auch zu berücksichtigen, dass der in der NISV festgelegte Anlagegrenzwert von 1 µT, der zu jeder Zeit und an jedem empfindlichen Ort eingehalten werden müsse, eine Gefährdung an Leib und Leben von Mensch und Tier nicht auszuschliessen vermöge. Zwar lasse die NISV als abschliessende Regelung keinen Raum für weitergehende Massnahmen im Einzelfall, doch sei zu berücksichtigen, dass, wie von der Vorinstanz anerkannt, eine Kabelleitung gegenüber einer Freileitung ein seitlich stärker abfallendes Feld elektromagnetischer Strahlung aufweise, die Vorgaben der NISV also weit besser einhalten könne.
14.5.2. Die Vorinstanz verweist bezüglich der Einhaltung der NISV auf ihren Entscheid und die Stellungnahmen des BAFU. Die Ausführungen der
Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner 1,
weshalb
eine
Verkabelung dem Schutz vor nichtionisierender Strahlung unter Umständen besser Rechnung trage, seien zwar zutreffend aus diesem Grund alleine könne aber aufgrund der ständigen Praxis keine Verkabelung gefordert werden. Das genehmigte Projekt halte die Anforderungen der NISV vollumfänglich ein.
14.5.3. Das BAFU führt aus, der Anlagegrenzwert begrenze die NIS an der Emissionsquelle und sei jeweils durch alle Leitungen, die zusammen als eine Anlage gelten, im massgebenden Betriebszustand nach Seite 41

A3762/2010

Anhang 1 Ziffer 13 NISV an OMEN einzuhalten. Aus Gründen der Versorgungssicherheit dürften Leitungen nur selten mit Volllast betrieben werden. Die mittlere Auslastung sei daher deutlich tiefer, was eine Verminderung der Magnetfeldbelastung zur Folge habe. 14.5.4.
Soweit
die
Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner 1
sinngemäss eine weitergehende Reduktion der NIS unter die vorgesehenen Grenzwerte geltend machen sollten, ist auf die ständige bundesgerichtliche Rechtsprechung zu verweisen, wonach Art. 4 NISV die vorsorgliche Emissionsbegrenzung abschliessend regelt und die rechtsanwendenden Behörden nicht im Einzelfall gestützt auf Art. 12 Abs. 2 USG eine noch weitergehende Begrenzung verlangen können (grundlegend BGE 126 II 399 E. 4 in jüngerer Zeit Urteile des Bundesgerichts 1C_360/2009 vom 3. August 2010 E. 4 und 1A.129/2006 vom
10. Januar
2007
E. 6
je
mit
Hinweisen).
Die
Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner 1
haben
daher
keinen
Anspruch darauf, dass im Rahmen der Interessenabwägung ein Schutz vor elektromagnetischer Strahlung, der über die Grenzwerte gemäss NISV hinausgeht, berücksichtigt wird (vgl. zum Ganzen ausführlich Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A2016/2006 vom 2. Juli 2008 E. 9.4). 15.
15.1. Die Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin ihrerseits beantragt die Aufhebung des Plangenehmigungsentscheids, soweit die Ausführung als erdverlegtes Kabel verfügt werde, und die Bewilligung der gesamten Strecke als Freileitung. Zur Begründung macht sie zusammengefasst geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt, insbesondere bezüglich der effektiven Mehrkosten der Kabellösung und der Frage, wer diese am Ende zu tragen habe, der Auswirkungen auf die Energiepreise und die Versorgungssicherheit, eines Fachberichts der Beigeladenen und der ElCom sowie der Auswirkungen einer Verkabelung in ökologischer Hinsicht, ungenügend abgeklärt und die Interessenabwägung, indem sie entscheidrelevante Interessen gänzlich ausser Acht gelassen und die berücksichtigten Interessen falsch gewichtet habe, ungenügend vorgenommen.
15.2. Das BAFU entgegnet demgegenüber einerseits in Bezug auf die Auswirkungen nichtionisierender Strahlung auf den Boden, dass ein schädlicher Einfluss von 50 HertzMagnetfeldern bei der Intensität, wie sie sich aus der Verkabelung der Leitung ergeben würde, auf Lebewesen Seite 42

A3762/2010

im Erdreich oder auf den Pflanzenbewuchs in der Fachliteratur nicht dokumentiert sei. Andererseits weist es hinsichtlich des Bodenschutzes darauf hin, gemäss der Studie Teilverkabelung Rümligen folge das Trassee auf einer Länge von ca. zwei Kilometern einem Strässchen bzw. einem Feldweg lediglich auf einer Strecke von ca. einem Kilometer habe es eine Fruchtfläche zu queren. Die Verkabelung könne also so optimiert werden, dass die Bodenfruchtbarkeit möglichst wenig beeinträchtigt werde. Die Bodenerwärmung bei der Verkabelung, auf welche die Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin
hinweise,
hänge
unter
anderem stark von der Bodenart, der Lage und hydrologischen Verhältnissen sowie von der tatsächlichen Strombelastung ab. Aus betrieblichen Gründen sei nicht von einer dauernden maximalen Strombelastung auszugehen, so dass sich die Bodenerwärmung auf die Bodenfruchtbarkeit relativ wenig auswirken werde. Zudem stünde die Verkabelung in Anbetracht der Kürze der Strecke von drei Kilometern im Vergleich zum ganzen Streckenabschnitt von ca. 30 Kilometern in einem annehmbaren Verhältnis. Die nicht vermeidbaren Eingriffe in vorhandene schutzwürdige Lebensräume wie insbesondere Hecken und Feldgehölze und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Wildtiere könnten sodann in einem noch zu erarbeitenden Verkabelungsprojekt mit geeigneten Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 18 Abs. 1ter NHG ausgeglichen werden. Schliesslich seien noch die ästhetischen Auswirkungen zu berücksichtigen. Dabei führe eine Interessenabwägung im Rahmen einer grösstmöglichen Schonung des BLNObjekts Nr. 1320 zur vorgesehenen Verkabelungslösung. Es könne somit, entgegen dem Vorbringen der Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin, nicht von einer ungenügenden Interessenabwägung nach Art. 6 NHG gesprochen werden.
15.3. Die ENHK verweist in ihren Stellungnahmen im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens insbesondere auf ihre Gutachten vom 3. Mai 1996 und 27. Mai 2004 sowie die Stellungnahme vom 5. März 2007. Zur Verkabelung des hier strittigen Teilabschnitts hielt sie in Letzterer
fest,
dass
entgegen
den
Ausführungen
der
Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin sowohl die Standorte der Abspanngerüste wie auch deren landschaftliche Integration durch gezielte Pflanzungen noch erheblich verbessert werden könnten. Zudem werde bei einer Verkabelung auch die Guetenbrünnenflueh vollständig entlastet, weshalb im Vergleich zur schwerwiegenden Beeinträchtigung, die das Auflageprojekt verursachen würde, der Eingriff bei der Verkabelungsvariante erheblich geringer sei. Die ENHK kam zum Seite 43

A3762/2010

Schluss, nur ein Auflageprojekt, das die Teilverkabelung im Abschnitt Moos Ufem Gscheit vorsehe, genüge den Anforderungen von Art. 6 NHG.
15.4. Der hier fragliche Teilabschnitt fällt in das BLNObjekt Nr. 1320, weshalb der verstärkte Schutz von Art. 6 NHG zum Tragen kommt (dazu vorstehend E. 14.2.1). Nach der Rechtsprechung wird einem Gutachten der ENHK grosses Gewicht beigemessen. Vom Ergebnis der Begutachtung darf nur aus triftigen Gründen abgewichen werden, auch wenn der entscheidenden Behörde eine freie Beweiswürdigung zusteht. Dies trifft namentlich auch für die dem Gutachten zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen zu (BGE 136 II 214 E. 5 mit zahlreichen Hinweisen). Mit der obligatorischen Begutachtung wird gewährleistet, dass ein unabhängiges Fachorgan bei der Beurteilung eines Projekts auf die Anliegen des Natur und Heimatschutzes speziell achtet und dass die zuständigen Instanzen diesbezüglich über zuverlässige Unterlagen verfügen (LEIMBACHER, a.a.O., Rz. 13 zu Art. 7 NHG Botschaft NHG, BBl 1965 III 94). Anders als die Umweltverträglichkeitsprüfung nach Art. 9 USG wird die Begutachtungspflicht der ENHK nicht näher geregelt. Es ist demnach der ENHK ein gewisses Ermessen in der Erfüllung ihrer Aufgabe zuzuerkennen. Dabei darf sie sich auf das für den Entscheid Wesentliche beschränken. Dazu gehört die Beantwortung der Frage, ob und wie schwer das betreffende Projekt das geschützte Objekt beeinträchtigt und auf welche Weise das Objekt ungeschmälert erhalten werden kann. Damit wird allerdings von der ENHK nicht verlangt, zu jedem Projekt umfassende Alternativen aufzuzeigen. Sie soll mit Blick auf die Schutzziele namentlich darlegen, ob das Ausmass und das Gewicht der Beeinträchtigung minimiert werden könnten, wobei sie für den Fall der Realisierung soweit nötig Auflagen vorschlagen kann und soll (BGE 127 II 273 E. 4b, BGE 125 II 591 E. 7b).
15.5. Der Studie "Teilverkabelung Rümligen" vom 19. September 2005 zufolge erweist sich eine Erdverlegung der Leitung als technisch durchaus machbar. Die Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin bevorzugte indes vor allem aus betrieblichen und finanziellen Gründen eine Freileitung und stellte diese Interessen über die Aspekte der Umweltbelange. Demgegenüber weist die ENHK auf die reiche Strukturierung und Kleinräumigkeit des Gebiets hin. Das bewegte, hügelige Gelände werde von Hecken, kleinen Wäldchen und Einzelbäumen sowie vom gut integrierten Weiler Hermiswil und dem Einzelhof Weiermatt geprägt. Die neue Leitung würde die Landschaft Seite 44

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stark prägen und sogar dominieren und als technischer Fremdkörper empfunden werden, weshalb das Vorhaben klar den Schutzzielen des BLNObjekts (siehe vorne E. 14.1) widerspreche. Es liegt demnach eine schwerwiegende Beeinträchtigung des BLNGebiets vor. Das BAFU wertete in seiner Interessenabwägung die Mehrkosten einer Verkabelung
von
ca.
Fr. 22
Millionen,
wie
sie
die
Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin auswies, als tragbar resp. erachtete es den Nachweis, dass die Verkabelungslösung die wirtschaftliche Tragbarkeit sprenge, nicht als erbracht. Dagegen gewichtete es die Interessen des Landschaftsschutzes sowie von Natur und Umwelt als erheblicher. Die für die Verkabelung erforderlichen Übergangsbauwerke liessen sich mit Bäumen und Sträuchern landschaftlich eingliedern und kämen bei Weitem nicht der Belastung einer Freileitungsführung gleich. Die Linienführung könne zudem so geführt werden, dass ein grosser Teil der Strecke entlang der vorhandenen Landstrasse verlaufe. Mit Ersatzmassnahmen könne ausserdem der Eingriff der Verkabelung ausgeglichen werden. Da die Verkabelung zudem die Versorgungssicherheit gewährleiste und auch keine untragbaren Nachteile in den Bereichen nichtionisierender Strahlung, Boden und Artenschutz auszumachen seien, sei aufgrund des Gebots der grösstmöglichen Schonung die Verkabelung einer Freileitung vorzuziehen.
In diesem Sinne hält auch die Vorinstanz fest, dass nicht die Kosten, sondern vor allem die Versorgungssicherheit, Landschaftsschutz, Natur und Umwelt sowie die Rechte von Privatpersonen ausschlaggebend für den Entscheid gegen die Freileitung waren.
15.6. Die beiden Fachbehörden ENHK und BAFU haben sich eingehend mit der Verkabelungsfrage auseinandergesetzt und zu den Aspekten des Landschaftsschutzes und der Umwelt überzeugend Stellung genommen. Praxisgemäss kommt einem Gutachten (insbesondere) der ENHK grosses Gewicht zu, weshalb nur aus triftigen Gründen davon abgewichen werden darf (vgl. hiervor E. 15.4, siehe auch E. 4). Da vorliegend
keine
solchen
auszumachen
sind,
sieht
das
Bundesverwaltungsgericht keinen Anlass, davon abzuweichen. Auch was die
Kostenfrage
anbelangt,
vermögen
die
von
der
Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin ausgewiesenen Mehrkosten von Fr. 27.65 Millionen, deren vorgebrachte Argumente und die im vorliegenden Verfahren eingereichten Dokumente nichts am Ergebnis der Seite 45

A3762/2010

vorinstanzlichen Einschätzungen zu ändern. Im Lichte der neusten bundesgerichtlichen Rechtsprechung dürften die Mehrkosten einer Verkabelung bei einem Gesamtkostenvergleich unter Berücksichtigung der Investitions, Betriebs und Energieverlustkosten ohnehin geringer ausfallen (vgl. BGE 137 II 266 E. 4.3). Wie gesehen, erweist sich eine Verkabelung gegenüber einer Freileitung vor allem aufgrund landschaftlicher und umweltrechtlicher Überlegungen als vorteilhaft. Der Antrag
der
Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin,
den
Plangenehmigungsentscheid, soweit er die Ausführung als erdverlegtes Kabel verfügt, aufzuheben und die gesamte Strecke als Freileitung zu bewilligen, ist demnach abzuweisen.
Ersatzmassnahme
16.
16.1. Die Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin 2 rügt, dass sie schon in der Einsprache verschiedene Massnahmen gemäss Art. 6 NHG gefordert habe. Diese hätten die Verkabelung von anderen Leitungen mit geringerer
Spannung,
die
überwiegend
in
Ortsbild
oder
Umgebungsschutzgebieten
verlaufen,
betroffen.
In
der
Plangenehmigungsverfügung
sei
aber
nur
eine
dieser
Ersatzmassnahmen angeordnet worden weitergehende Massnahmen seien zumindest ernsthaft zu prüfen und dürften angesichts der Aktenlage nicht ohne nähere Begründung abgewiesen werden. Zudem rügt auch sie, dass die Kompensationsleistungen nicht genügend seien. Die drei Weiler Herzwil, Liebewil und Mengestorf seien ISOSgeschützte Weiler von nationaler Bedeutung. Sie würden von der Verkabelung im Raum Rümligen nicht im Geringsten profitieren. Denn diese erfolge als Schutzmassnahme gemäss NHG zum Schutz des dortigen BLNObjekts. Jene Schutzmassnahme gleichzeitig als Ersatzmassnahme betreffend die Könizer Weiler heranzuziehen, stelle gewissermassen eine doppelte Verwertung ein und derselben Massnahme dar, was nach Sinn und Zweck
des
NHG
nicht
zulässig
sein
könne.
Für
die
Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin 2 stehe im Vordergrund, die drei ISOSgeschützten Weiler zu schützen, sei es durch eine Verkabelung an dieser Stelle oder durch die Wahl eines anderen Trassees einer Freileitung oder verkabelten Leitung, das in einem Sachplanverfahren zu evaluieren sei.

Seite 46

A3762/2010

16.2. Nach Auffassung des BAFU kann die Verkabelung im Raum Rümligen
nicht
als
Ersatzmassnahme
für
die
zusätzliche
Beeinträchtigung der drei Weiler gelten (vgl. E. 10.3). 16.3. In ihrer Stellungnahme vom 10. Februar 2011 bezieht sich die ENHK auf ihr Gutachten vom 27. Mai 2004, in dem sie zum Schluss kam, dass die drei im ISOS als von nationaler Bedeutung aufgeführten Weiler Mengestorf, Liebewil und Herzwil durch das Leitungsbauvorhaben nur wenig stärker beeinträchtigt würden, da der Abstand der neuen Leitung zu den Weilern weitgehend gleich bleibe und die neue Leitung einzig wegen den grösseren Masten deutlicher in Erscheinung treten werde. Die gesetzlich vorgeschriebene grösstmögliche Schonung sei mit dem Projekt gewährleistet. Das von ihr positiv beurteilte Auflageprojekt habe jedoch unter anderem als Kompensation im Bereich MengestorfLiebewil die Verkabelung von rund 1.3 km 16 kVLeitung oder deren Bündelung mit der neuen Hochspannungsleitung umfasst (Massnahme Nr. 1213, UVB 2003). Sie müsse nun feststellen, dass diese Kompensationsmassnahme in der Plangenehmigung nicht verfügt worden sei. Die ENHK beantragt daher die Anordnung der im UVB vorgeschlagenen und Bestandteil des Auflageprojekts bildenden Ersatzmassnahme Nr. 1213. 16.4. Nachdem die zuständigen Fachbehörden, insbesondere die ENHK, das vorliegende Projekt positiv beurteilt haben und sich die Vorinstanz bei ihrem
Entscheid
darauf
abstützte,
auferlegt
sich
das
Bundesverwaltungsgericht auch diesbezüglich Zurückhaltung. Indessen ist zu beachten, dass wie in E. 14.2.1 dargelegt wurde nach dem Gebot der ungeschmälerten Erhaltung gemäss Art. 6 NHG der schonendsten Variante der Vorzug zu geben ist. An dieser Stelle erscheint fraglich, ob dies nicht durch eine Verkabelung des betreffenden Leitungsabschnitts erreicht werden kann. Mit Blick auf die neuere bundesgerichtliche Rechtsprechung (vgl. vorstehende E. 14.3.1 ff.) und dem Gewicht, das den Fachbehörden wie insbesondere der ENHK zukommt (siehe E. 4 und 15.4), ist die Angelegenheit daher auch in dieser
Hinsicht
in
Gutheissung
der
Beschwerde
der
Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin 2
an
die
Vorinstanz
zurückzuweisen. Dabei hat sie einerseits die Frage einer allfälligen Verkabelung zu überprüfen und vor allem auch die von der ENHK beantragte Ersatzmassnahme (Nr. 1213, UVB 2003), welche sie ohne Begründung nicht in die Plangenehmigung aufnahm, zu prüfen und gegebenenfalls zu verfügen.

Seite 47

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Ionisierende Strahlung
17.
17.1. Die Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner 1 rügen weiter, der NISAnlagegrenzwert sei beim projektierten landwirtschaftlichen Ökonomiegebäude auf Parzelle Nr. 723 zwischen Mast 273 und 274 nicht eingehalten die zukünftige Produktionshalle stehe zu nahe an der Leitung. Für den Ausbau gebe es zurzeit noch keine baureifen Pläne, weshalb auch noch kein Baubewilligungsverfahren eingeleitet worden sei. Von der Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin verschwiegen und aus den Plänen nicht ersichtlich sei, dass im bestehenden Gebäude ohne Nummer bereits heute mindestens ein ständiger Arbeitsplatz bestehe. Dieser Arbeitsplatz befinde sich horizontal 20 m aus der Leitungsachse und radial 35 m vom Zentrum des Magnetfelds entfernt und werde gemäss den Vorgaben der NISV ein Magnetfeld von 3 µT aufweisen, das heisst eine dreifache Überschreitung des Anlagegrenzwerts. 17.2. Die Vorinstanz stellt demgegenüber fest, dass zwischen Mast 273 und 274 im Ort Gauggleren durch die Projektänderung im Bereich Burgistein keine OMEN betroffen seien.
17.3. Das BAFU führt differenzierend aus, dass gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung
nur
jene
Bereiche
von
landwirtschaftlichen Ökonomiegebäuden OMEN darstellten, die auch als ständige Arbeitsplätze dienten. Auf dem Situationsplan Nr. 7.18140.02113 Sit 1.3 B vom 21. April 2006 sei auf der bereits bebauten Parzelle Nr. 723 der Gemeinde Burgistein ein Projekt für eine Scheune eingezeichnet wie schon zuvor im Plan vom 12. Februar 2003. Der Status der projektierten Scheune sei jedoch weder im Dossier der Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin noch in den Unterlagen der Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner dokumentiert. Es sei deshalb abzuklären, ob das entsprechende Projekt noch aktuell ist und im Baubewilligungsverfahren öffentlich aufgelegt wurde. Nur wenn dies der Fall sei und ausserdem Bereiche entstünden, die als ständige Arbeitsplätze und damit als OMEN gelten, müsse der Anlagegrenzwert eingehalten werden.
17.4. Die Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin weist darauf hin, dass das Gebäude lediglich projektiert sei, also weder bestehe noch bewilligt sei. Auch sei kein Baubewilligungsverfahren eingeleitet worden. Seite 48

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Es sei allerdings im Standortdatenblatt entsprechend eingezeichnet. Würde es gebaut werden, müsste der Mast erhöht werden. Es sei ihr indessen nicht bekannt, dass im bestehenden Gebäude ein ständiger Arbeitsplatz bestehe und sie frage sich, ob dieser tatsächlich so bewilligt worden sei.
17.5. Für das projektierte Gebäude auf der fraglichen Parzelle Nr. 723 der Gemeinde Burgistein liegen unbestrittenermassen noch keine Baupläne vor, weshalb auch noch kein Baubewilligungsverfahren eingeleitet worden ist. Insofern ist die Einhaltung des Anlagegrenzwerts nicht vorausgesetzt. Die Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner 1 machen weiter aber geltend, dass im bestehenden Gebäude ohne Nummer bereits heute mindestens ein ständiger Arbeitsplatz bestehe. Die Vorinstanz ist deshalb anzuweisen, ihre Verfügung unter diesem Gesichtspunkt erneut zu überprüfen und sollte tatsächlich ein OMEN betroffen sein entsprechend anzupassen.
Dienstbarkeitsverträge
18.
18.1.
Die
Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner 1
machen
schliesslich geltend, die Ermittlung des Sachverhalts durch die Vorinstanz weise gravierende Mängel auf, insoweit sie bei zahlreichen Grundeigentümern,
von
denen
die
Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin Durchleitungsrechte benötige, davon ausgegangen sei, dass gültige Dienstbarkeitsverträge bestünden, und sie daher zu Unrecht auf eine Enteignung verzichtet habe. Die betroffenen Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner hätten sich seinerzeit ohne genaue Kenntnis des Um und Ausbauvorhabens mit den ihnen von der Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin vorgelegten Dienstbarkeitsverträgen einverstanden erklärt und diese unterzeichnet. Erst nach der öffentlichen Auflage des Projekts am 15. Januar 2004 hätten sie das tatsächliche Ausmass und die Auswirkungen des Leitungsausbaus, über das die Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin ungenügend resp. sogar falsch informiert habe, erkannt. Sie hätten sich in der Folge sofort, das heisst noch innert der Einsprachefrist gegenüber der Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin auf Irrtum resp. Täuschung berufen und die Verträge einseitig für unverbindlich erklärt. Jene habe zwar auf der Rechtsgültigkeit der Verträge beharrt, den betroffenen Grundeigentümern aber trotzdem eine persönliche Anzeige der Seite 49

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benötigten Durchleitungsrechte gemäss Art. 34 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG, SR 711) zugestellt, zusammen mit einem neuen Dienstbarkeitsvertrag, den zu unterzeichnen sich die Betroffenen allerdings geweigert hätten. Bisher hätten sie bewusst darauf verzichtet, Zivilklagen auf Feststellung der Ungültigkeit der Verträge einzureichen, da sie die Auffassung vertreten würden, dass diese von Anfang an ungültig waren, deshalb auch keine Wirkungen entfalten könnten und die Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin nicht berechtigt sei, ohne Enteignungsrecht gegen ihren Willen Leitungen über ihr Grundstück zu führen und/oder allenfalls erforderliche Tragwerke und Anlagen auf ihrem Land zu erstellen. Sollte das Vorhaben im vorliegenden Verfahren bewilligt werden, würden sich die betroffenen Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner auf dem Zivilweg gegen entsprechende Arbeiten auf ihrem Grundstück zur Wehr setzen. 18.2. Die Vorinstanz wendet dagegen ein, von der Gültigkeit der Dienstbarkeitsverträge ausgegangen zu sein, zumal deren Ungültigkeit bis jetzt gerichtlich nicht geltend gemacht worden sei. 18.3. Auch die Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin geht von der Gültigkeit der Dienstbarkeitsverträge aus. Sie habe bereits vor der Zustellung der Verträge mit jedem betroffenen Grundeigentümer einzeln Kontakt aufgenommen und das geplante Vorhaben im Detail vorgelegt. Dabei habe sie den Grundeigentümern dieselben Pläne vorgelegt, die nun Gegenstand des Plangenehmigungsverfahrens bildeten. Davon, dass die Grundeigentümer keine Kenntnis von Ausmass und Auswirkungen des Leitungsbaus gehabt hätten, könne somit keine Rede sein. Vielmehr hätten die Grundeigentümer die Dienstbarkeitsverträge in voller Kenntnis der Tatsachen unterzeichnet. Eine Anfechtung der Verträge
wegen
Willensmängeln
sei
daher
unbegründet.
Bezeichnenderweise habe noch kein Grundeigentümer auf Feststellung der Ungültigkeit geklagt.
18.4.
18.4.1. Die Grunddienstbarkeit ist in Art. 730 ff . des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) geregelt. Gemäss Art. 731 ZGB bedarf es zu deren Errichtung der Eintragung in das Grundbuch. Die Eintragung in das Grundbuch setzt ihrerseits einen gültigen Rechtsgrund voraus, wobei der Dienstbarkeitsvertrag den Hauptfall der Begründung durch Rechtsgeschäft bildet (vgl. Art. 732 ZGB Seite 50

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JÖRG
SCHMID/BETTINA
HÜRLIMANNKAUP,
Zürich/Basel/Genf 2009, Rz. 1238 ff.).

Sachenrecht,

3. Aufl.,

18.4.2. Gemäss Art. 43 Abs. 1 EleG steht der Unternehmung, die um eine Plangenehmigung nachsucht, das Enteignungsrecht zu. Dieses kann (unter anderem) für die Erstellung und Änderung von Einrichtungen zur Fortleitung und Verteilung elektrischer Energie geltend gemacht werden (Art. 44
EleG).
Mit
der
Plangenehmigung
entscheidet
die
Genehmigungsbehörde, das heisst vorliegend die Vorinstanz, nach Art. 16h Abs. 1 EleG gleichzeitig auch über die enteignungsrechtlichen Einsprachen.
Die Enteignung zeichnet sich dadurch aus, dass dem Betroffenen gegen seinen Willen vermögenswerte Rechte entzogen oder diese beschränkt werden. Sie soll nach dem Grundsatz der Subsidiarität die ultima ratio sein ist ein zivilrechtlicher Erwerb eines Rechts möglich, geht dieser der Enteignung ganz allgemein vor (HEINZ HESS/HEINRICH WEIBEL, Das Enteignungsrecht des Bundes, Kommentar Bd. I, Bern 1986, N 5 zu Vorbem. zu Art. 1 EntG). Dem Enteigner steht es daher offen, sich vor Einleitung des Planauflageverfahrens mit den Betroffenen in allen Punkten zu einigen und die Rechte auf vertraglichem Weg zu erwerben. Gelingt dies, wird ein Enteignungsverfahren überflüssig (HEINZ HESS/HEINRICH WEIBEL, Das Enteignungsrecht des Bundes, Kommentar Bd. II, Bern 1986, N 95 zum EleG).
18.4.3. Die Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin hat in diesem Sinne mit den betroffenen Grundeigentümern Kontakt aufgenommen und diesen
Dienstbarkeitsverträge
betreffend
die
benötigten
Durchleitungsrechte zur Unterschrift zugestellt. Auf diese Weise konnten die Rechte von vielen Grundeigentümern freihändig erworben werden. Die übrigen Grundeigentümer wurden von der Vorinstanz zur Einigungsverhandlung nach Art. 45 Abs. 2 EntG vom 10. Juni 2008 eingeladen, anlässlich welcher bis auf einen Einspracherückzug keine Einigung erzielt werden konnte und die Vorinstanz in der Folge in der Plangenehmigungsverfügung die Enteignung der Dienstbarkeiten prüfte. Hinsichtlich der hier umstrittenen Dienstbarkeitsverträge stellte sie fest, dass aus den Akten nicht hervorgehe, ob und aus welchem Grund die zwischen
den
Betroffenen
und
der
Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin
geschlossenen
Dienstbarkeitsverträge nichtig sein sollten. Wer einen eingegangenen Vertrag nicht gegen sich gelten lassen und somit anfechten wolle, habe Seite 51

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dies nach den Regeln des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) zu tun. Die Vorinstanz verzichtete daher auf eine Enteignung der Rechte und verwies die Eigentümer für Klagen gegen die bestehenden Dienstbarkeitsverträge auf den Zivilweg.
18.4.4. Die Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner 1 berufen sich auf die Ungültigkeit der Dienstbarkeitsverträge und werfen der Vorinstanz vor, zu Unrecht auf eine Enteignung der erforderlichen Rechte verzichtet zu haben. Es stellt sich somit die Frage, ob die Vorinstanz ohne Weiteres auf die Gültigkeit der Verträge vertrauen durfte, weil wie sie vorbringt deren Ungültigkeit bislang nicht gerichtlich geltend gemacht worden ist. Zweifelsohne fallen Streitigkeiten über das gültige Zustandekommen eines Dienstbarkeitsvertrages sowie über dessen Inhalt und Umfang grundsätzlich in die Zuständigkeit des Zivilrichters. Vorliegend fraglich ist aber, ob die Vorinstanz bei der Beurteilung der enteignungsrechtlichen Einsprachen
im
Rahmen
des
Plangenehmigungsverfahrens
vorfrageweise über die Gültigkeit der Dienstbarkeitsverträge hätte befinden müssen.
18.4.5. Nach allgemein geltendem Grundsatz des Prozessrechts entscheidet die Behörde, die über eine (Haupt)Frage einen Entscheid zu treffen hat, welcher die Beantwortung einer Vorfrage aus einem anderen, in die sachliche Kompetenz einer anderen Behörde fallenden Rechtsgebiet voraussetzt, auch über diese Vorfrage. So kann sich etwa eine Verwaltungsbehörde über zivilrechtliche Vorfragen aussprechen (MARKUS BOOG, in: Marcel Alexander Niggli/Peter Uebersax/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl., Basel 2011, Art. 31 BGG Rz. 1 mit Hinweisen [nachfolgend: BSK BGG] vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.595/2000 vom 23. März 2001 E. 3b). Voraussetzung ist, dass die sachlich zuständige Behörde noch nicht über die Vorfrage entschieden hat. Ausserdem ist deren klare Praxis bindend (BOOG, BSK BGG, Art. 31 BGG Rz. 4 HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 60 ff. ANDREAS GÜNGERICH, in: Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich [Hrsg.], Handkommentar zum BGG, Bern 2007, Art. 31 BGG Rz. 4). Die Behörde kann, wenn die sachlich zuständige Stelle in einem bei ihr hängigen Verfahren über die Vorfrage entscheiden muss, diesen Entscheid abwarten resp. ist ausnahmsweise bei komplexen Fragen oder solchen von grosser Tragweite zum Zuwarten verpflichtet (BOOG, BSK BGG,
Seite 52

A3762/2010

Art. 31 BGG Rz. 6 HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., GÜNGERICH, Handkommentar zum BGG, Art. 31 BGG Rz. 5).
Rz. 67

18.4.6.
Die
im
vorliegenden
Verfahren
abgeschlossenen
Dienstbarkeitsverträge
berechtigen
die
Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin, auf eigene Kosten die Dienstbarkeiten im Grundbuch eintragen zu lassen. Mit Unterzeichnung der Verträge hatten die Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner ausdrücklich dazu eingewilligt. Indessen beriefen sie sich im Verlaufe des Verfahrens auf Grundlagenirrtum resp. Täuschung und betrachteten die Verträge als ungültig. Die Vorinstanz dagegen ging vom Bestehen der Dienstbarkeitsverträge
aus
und
verwies
in
der
Plangenehmigungsverfügung die betroffenen Grundeigentümer für Klagen gegen diese auf den Zivilweg. Sie hat sich somit nicht näher mit den
Vorbringen
der
Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner
auseinandergesetzt, sondern hat, einzig wegen der fehlenden (zivil )gerichtlichen Anfechtung, auf deren Gültigkeit geschlossen und gestützt darauf auf eine Enteignung der erforderlichen Rechte verzichtet. Bei dieser Sachlage wäre es indessen an der Vorinstanz gewesen, vorfrageweise abzuklären, ob die Dienstbarkeitsverträge tatsächlich zustande gekommen oder möglicherweise dahingefallen sind, wie dies die betroffenen Grundeigentümer geltend machten. Die Beschwerde der Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner 1 ist daher auch in diesem Punkt gutzuheissen und die Sache zur neuerlichen Abklärung über das Vorliegen gültiger Dienstbarkeitsverträge und zu einer allfälligen Enteignung der erforderlichen Durchleitungsrechte an die Vorinstanz zurückzuweisen.
19.
Die Beschwerden der Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner 1 bis 3 erweisen sich demnach soweit sie die Verkabelung der Abschnitte im BLNObjekt
Nr.
1320
und
der
betroffenen
kantonalen
Landschaftsschutzobjekte,
die
in
der
angefochtenen
Plangenehmigungsverfügung als Freileitung genehmigt wurden (E. 14.4), die Sachverhaltsabklärung und Interessenabwägung bezüglich der Umfahrung Oberscherli (E. 10.5), die von der ENHK beantragte Ersatzmassnahme Nr. 1213 (E. 16.4), die Abklärung, ob auf der Parzelle Nr. 723 der Gemeinde Burgistein ein OMEN berührt ist (E. 17.5), sowie die Dienstbarkeitsverträge (E. 18.4.6) betreffen als begründet und die Angelegenheit ist diesbezüglich im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen sind die Beschwerden Seite 53

A3762/2010

abzuweisen.
Die
Beschwerde
der
Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin ist vollumfänglich abzuweisen. Kosten und Entschädigung
20.
Die Verfahrenskosten sind in der Regel von der unterliegenden Partei zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), wobei Behörden wie der Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin 2
keine
Verfahrenskosten
auferlegt werden, wenn sich der Streit wie vorliegend nicht um vermögensrechtliche Interessen dreht (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Obsiegen und Unterliegen im Prozess ist grundsätzlich nach den Rechtsbegehren der beschwerdeführenden Partei, gemessen am Ergebnis der Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheides, zu beurteilen (BGE 123 V 156 E. 3c MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,
a.a.O.,
Rz. 4.43).
In
der
Verwaltungsrechtspflege des Bundes gilt die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid (mit noch offenem
Ausgang)
praxisgemäss
als
volles
Obsiegen
der
beschwerdeführenden Partei (statt vieler BGE 132 V 215 E. 6.1 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A7872/2010 vom 17. Oktober 2011 E. 10, beide mit Hinweisen).
Vorliegend
ist
das
Rechtsbegehren
der
Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner 3
gutzuheissen,
weshalb
diese
obsiegen.
Demgegenüber
unterliegt
die
Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin
vollständig,
die
Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner 1 und 2 teilweise, wobei der Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin 2, wie soeben festgestellt, keine
Kosten
aufzuerlegen
sind.
Die
Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner 1 können als zu drei Viertel obsiegend bezeichnet werden. Es erscheint daher gerechtfertigt unter Berücksichtigung der Zwischenverfügung vom 30. September 2010, mit der die Anträge der Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner 1 abgewiesen wurden , der Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 3'500. und den Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner 1
von
Fr. 1'000.
aufzuerlegen. Sie werden mit den geleisteten Kostenvorschüssen von Fr. 1'500. (Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin) resp. Fr. 5'000. (Beschwerdeführende/Beschwerdegegner 1) verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 4'000. (Beschwerdeführende/Beschwerdegegner 1) und der von den
Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner 3
geleistete
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Kostenvorschuss von Fr. 1'500. werden den Parteien nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Der ausstehende Betrag
von
Fr. 2'000.
ist
durch
die
Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu begleichen. Der Beigeladenen, die auf Antrag der Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 1. Juli 2010 in das Beschwerdeverfahren einbezogen wurde und die sich einzig mit Eingabe vom 16. September 2010 vernehmen liess, rechtfertigt es sich, trotz ihres Unterliegens keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 21.
Ganz oder teilweise obsiegende Parteien haben für ihnen erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Auferlegt wird die Parteientschädigung in erster Linie der unterliegenden Gegenpartei im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit, wenn sich diese mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat (Art. 64 Abs. 2 und 3 VwVG). Bei nur teilweisem Obsiegen ist die Entschädigung entsprechend zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden sowie, in der Regel, andere Behörden, die als Partei auftreten (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Die Praxis macht von dieser Regel eine Ausnahme bei kleineren und mittleren Gemeinwesen, die über keinen Rechtsdienst verfügen und daher auf einen Anwalt angewiesen sind (vgl. BGE 125 I 182 E. 7 mit Hinweisen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A8386/2010 vom 1. Dezember 2011 E. 10).
Angesichts
ihres
Unterliegens
ist
der
Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin wie auch der nicht anwaltlich vertretenen Beigeladenen keine Parteientschädigung zuzusprechen. Der ebenfalls
nicht
anwaltlich
vertretenen
Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin 2 ohnehin eine grössere Gemeinde mit eigenem Rechtsdienst kommt kein Anspruch auf eine Parteientschädigung zu.
Die Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner 1 haben eine Kostennote in
der
Höhe
von
Fr. 88'678.70
(inkl.
MWST),
die
Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner 3
eine
solche
von
Fr. 14'910.15 (inkl. MWST) eingereicht. In Anbetracht des Umfangs des vorliegenden Verfahrens, der Komplexität der Materie und des Seite 55

A3762/2010

mehrfachen
Schriftenwechsels
erscheint
die
von
den
Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner 3 eingereichte Kostennote in der Höhe von Fr. 14'910.15 als angemessen. Demgegenüber erachtet das
Bundesverwaltungsgericht
die
von
den
Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner 1
geltend
gemachte
Entschädigung von Fr. 88'678.70 als überhöht. So handelt es sich vorliegend zwar um ein umfangreiches Plangenehmigungsverfahren mit zahlreichen Verfahrensbeteiligten, doch beschränkt sich die Beschwerde der Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner 1 lediglich auf den sie betreffenden Teilabschnitt der projektierten kVLeitung und ihre Rügen betreffen im Wesentlichen die Frage der Verkabelung. In Würdigung dieser Umstände rechtfertigt es sich daher, die Entschädigung auf Fr. 32'000.
zu
reduzieren.
Den
Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner 1 ist demnach im Umfang ihres teilweisen Obsiegens von etwa drei Viertel (vgl. soeben E. 20) eine reduzierte
Parteientschädigung
von
Fr. 24'000.,
den
Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner 3 eine Parteientschädigung von Fr. 14'910.15 zuzusprechen. Diese ist ihnen in Anwendung von Art. 64 Abs. 2 VwVG nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils durch die Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin zu entrichten.
Seite 56

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerden der Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner 1, 2 und 3 werden im Sinne der Erwägungen (teilweise) gutgeheissen und die Sache wird zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Soweit weitergehend, werden die Beschwerden abgewiesen. 2.
Die Beschwerde der Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin wird abgewiesen.
3.
Den Beschwerdeführenden/Beschwerdegegnern 2 und 3 sowie der Beigeladenen werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Den Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner 3
wird
der
geleistete
Kostenvorschuss von Fr. 1'500. nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu haben sie dem Bundesverwaltungsgericht einen Einzahlungsschein zuzustellen oder ihre Kontonummer bekannt zu geben.
4.
Den
Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner 1
werden
Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'000. auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5'000. verrechnet. Der Restbetrag
von
Fr. 4'000.
wird
den
Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner 1 nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu haben sie dem Bundesverwaltungsgericht einen Einzahlungsschein zuzustellen oder ihre Kontonummer bekannt zu geben.
5.
Der Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 3'500. auferlegt. Der ausstehende Betrag von Fr. 2'000. ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post. 6.
Der
Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin 2,
der
Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin sowie der Beigeladenen werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. Seite 57

A3762/2010

7.
Den Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner 1 und 3 wird eine durch die
Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin
nach
Eintritt
der
Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu entrichtende Parteientschädigung von Fr. 24'000. (Beschwerdeführende/Beschwerdegegner 1) resp. Fr. 14'910.15
(Beschwerdeführende/Beschwerdegegner 3)
zugesprochen.
8.
Dieses Urteil geht an:

die
Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner
1

(Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) die Vorinstanz (RefNr. L199892.1 und L199892 Einschreiben) das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)
die Beigeladene (Gerichtsurkunde)
das BAFU
das ARE
die ENHK
das ESTI

Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Marianne Ryter Sauvant

Mia Fuchs

3

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand:
Seite 58

RS 734.0 LIE Legge federale del 24 giugno 1902 concernente gli impianti elettrici a corrente forte e a corrente debole (Legge sugli impianti elettrici, LIE) - Legge sugli impianti elettrici Art. 16 [1]
	1.	Per la costruzione e la modifica di impianti elettrici a corrente forte o a corrente debole secondo l'articolo 4 capoverso 3 occorre un'approvazione dei piani.
	2.	L'autorità competente per l'approvazione dei piani è:
		a. [2]	l'Ispettorato;
		b.	l'UFE [3] per impianti per cui l'Ispettorato non ha potuto dirimere opposizioni o divergenze con le autorità federali coinvolte;
		c.	l'autorità competente secondo la legislazione pertinente per gli impianti destinati esclusivamente o principalmente al traffico ferroviario o filoviario.
	3.	Con l'approvazione dei piani sono rilasciate tutte le autorizzazioni necessarie secondo il diritto federale.
	4.	Non è necessaria alcuna autorizzazione o piano del diritto cantonale. Va tenuto conto del diritto cantonale per quanto esso non limiti in modo sproporzionato l'impresa nell'adempimento dei suoi compiti. [4]
	5.	I piani di progetti che necessitano di un piano settoriale possono essere approvati solamente una volta conclusa la procedura del piano settoriale. [5]
	6.	La procedura di approvazione dei piani per impianti collettivi è eseguita dall'autorità competente per l'approvazione della parte principale dell'impianto.
	7.	Il Consiglio federale può prevedere deroghe all'obbligo dell'approvazione dei piani nonché facilitazioni procedurali. [6]

[1] Nuovo testo giusta il n. I 8 della LF del 18 giu. 1999 sul coordinamento e la semplificazione delle procedure d'approvazione dei piani, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 3071; FF 1998 2029). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. II 8 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [3] Nuova espr. giusta il n. I 1 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche, in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1349; FF 2016 3393). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. [4] Nuovo testo del per. giusta il n. I 1 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche, in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1349; FF 2016 3393). [5] Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche, in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1349; FF 2016 3393). [6] Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche, in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1349; FF 2016 3393).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 451 LPN Legge federale del 1^o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) Art. 12 [1]
	1.	Sono legittimati a ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali o federali:
		a.	i Comuni;
		b.	le organizzazioni che si occupano della protezione della natura e del paesaggio, della conservazione dei monumenti storici o di scopi affini, se:sono attive a livello nazionale;perseguono scopi meramente ideali; eventuali attività economiche devono servire a conseguire gli scopi ideali.
			1.	sono attive a livello nazionale;
			2.	perseguono scopi meramente ideali; eventuali attività economiche devono servire a conseguire gli scopi ideali.
	1bis.	Le organizzazioni non sono legittimate a ricorrere contro decisioni concernenti edifici abitativi con una superficie di piano inferiore a 400 m2 situati all'interno di zone edificabili; restano legittimate a ricorrere contro decisioni concernenti edifici abitativi:
		a.	situati all'interno di un sito caratteristico d'importanza nazionale o se i progetti concernono direttamente luoghi storici o monumenti culturali oppure se s'intende realizzarli nelle loro immediate vicinanze; o
		b.	situati all'interno di un biotopo d'importanza nazionale, regionale o locale. [2]
	2.	Le organizzazioni sono legittimate a ricorrere soltanto per censure in ambiti giuridici che rientrano da almeno dieci anni negli scopi previsti nel loro statuto.
	3.	Il Consiglio federale designa le organizzazioni legittimate a ricorrere.
	4.	La competenza di presentare il ricorso spetta all'organo esecutivo supremo dell'organizzazione.
	5.	Le organizzazioni possono abilitare le loro sottoorganizzazioni cantonali e sovracantonali giuridicamente autonome a fare opposizione in generale e a presentare ricorso in singoli casi nell'ambito locale d'attività.

[1] Nuovo testo giusta la cifra II n. 1 della LF del 20 dic. 2006, in vigore dal 1° lug. 2007 e dal 1° lug. 2010 per le attività economiche di cui alla lett. b n. 2 (RU 2007 2701; FF 2005 4777 4817). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 27 set. 2024, in vigore dal 1° ago. 2025 (RU 2025 429; FF 2024 408, 788).

RS 814.01 LPAmb Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente Art. 57 Ricorso dei Comuni
		I Comuni sono autorizzati ad avvalersi, contro le decisioni cantonali e federali fondate sulla presente legge, dei rimedi giuridici previsti dal diritto cantonale e federale, in quanto siano toccati dalla decisione e abbiano un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.

RS 451 LPN Legge federale del 1^o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) Art. 3
	1.	La Confederazione, i suoi stabilimenti e le aziende federali come pure i Cantoni sono tenuti, nell'adempimento dei compiti della Confederazione, a provvedere affinché le caratteristiche del paesaggio, l'aspetto degli abitati, i luoghi storici, le rarità naturali e i monumenti culturali siano rispettati e, ove predomini in essi l'interesse generale, siano conservati intatti. [1]
	2.	Essi adempiono questo dovere:
		a.	costruendo e mantenendo in maniera corrispondente i propri edifici e impianti, oppure rinunciando a costruirli (art. 2 lett. a);
		b.	subordinando le concessioni e i permessi a condizioni o a oneri o negandoli (art. 2 lett. b);
		c.	subordinando a condizioni la concessione di sussidi oppure negandola (art. 2 lett. c).
	3.	Questo dovere vige qualunque sia l'importanza dell'oggetto secondo l'articolo 4. Il provvedimento non deve eccedere quant'è necessario alla protezione dell'oggetto e delle sue adiacenze.
	4.	... [2]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 24 mar. 1995, in vigore dal 1° feb. 1996 (RU 1996 224; FF 1991 III 897). [2] Introdotto dalla cifra I n. 3 della LF del 18 giu. 1999 sul coordinamento e la semplificazione delle procedure d'approvazione dei piani (RU 1999 3071; FF 1998 2029). Abrogato dall'all. del DF del 21 mar. 2014 (Protocollo di Nagoya), con effetto dal 1° set. 2014 (RU 2014 2629; FF 2013 2531).

RS 451.1 OPN Ordinanza del 16 gennaio 1991 sulla protezione della natura e del paesaggio (OPN) Art. 23 [1] Organi federali
	1.	Gli organi federali incaricati della protezione della natura, della protezione del paesaggio e della conservazione dei monumenti storici sono:
		a.	l'UFAM per quel che concerne la protezione della natura e del paesaggio;
		b.	l'UFC per quel che concerne la protezione dei monumenti storici, l'archeologia e la protezione degli insediamenti;
		c.	l'USTRA per quel che concerne le vie di comunicazione storiche.
	2.	Sono incaricati dell'esecuzione della LPN sempreché altre autorità federali non siano competenti in materia. Nell'adempimento dei compiti della Confederazione di cui agli articoli 2-6 LPN provvedono a un'informazione e a una consulenza coordinate delle autorità e del pubblico. [2]
	3.	L'UFAM, l'UFC e l'USTRA collaborano giusta l'articolo 3 capoverso 4 LPN con le altre autorità federali competenti per l'esecuzione.
	4.	La Commissione federale per la protezione della natura e del paesaggio (CFNP) e la Commissione federale dei monumenti storici (CFMS) sono le commissioni consultive della Confederazione per le questioni riguardanti la protezione della natura, la protezione del paesaggio e la conservazione dei monumenti storici.

[1] Aggiornato dai cifra I dell'O del 18 dic. 1995 (RU 1996 225), cifra II n. 1 dell'O del 2 feb. 2000 relativa alla LF sul coordinamento e la semplificazione delle procedure d'approvazione dei piani (RU 2000 703) e dall'art. 16 cpv. 3 dell'O del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4937). [2] Nuovo testo giusta il n. 1 dell'all. 2 all'O del 29 mar. 2017 riguardante l'inventario federale dei paesaggi, siti e monumenti naturali, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 2815).

RS 451.1 OPN Ordinanza del 16 gennaio 1991 sulla protezione della natura e del paesaggio (OPN) Art. 25 Compiti della CFNP e della CFMS [1]
	1.	La CFNP e la CFMS hanno segnatamente i seguenti compiti:
		a. [2]	consigliano i Dipartimenti nelle questioni fondamentali riguardanti la protezione della natura, la protezione del paesaggio e la conservazione dei monumenti storici;
		b.	collaborano consultivamente all'applicazione della LPN;
		c.	collaborano all'elaborazione e all'aggiornamento degli inventari di oggetti d'importanza nazionale;
		d. [3]	elaborano perizie su questioni di protezione della natura, di protezione del paesaggio e di conservazione dei monumenti storici ad uso delle autorità federali e cantonali incaricate di adempiere i compiti della Confederazione secondo l'articolo 2 LPN (art. 7 e 8 LPN);
		e. [4]	elaborano perizie speciali (art. 17a LPN) allorché un progetto che non costituisce un compito della Confederazione giusta l'articolo 2 LPN potrebbe danneggiare un oggetto figurante in un inventario della Confederazione giusta l'articolo 5 LPN o che riveste altrimenti un'importanza particolare.
	2.	La CFMS ha inoltre i seguenti compiti:
		a.	su richiesta dell'UFC, dà il proprio parere in merito a domande di aiuto finanziario relative alla conservazione dei monumenti storici;
		b.	cura la collaborazione e gli scambi scientifici con tutte le cerchie interessate e promuove l'attività pratica e teorica di base. [5]
	3.	L'UFC può incaricare membri della CFMS, consulenti e altre persone qualificate di fornire perizie tecniche e sostegno ai Cantoni nell'attuazione di provvedimenti. [6]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 18 dic. 1995, in vigore dal 1° feb. 1996 (RU 1996 225). [2] Nuovo testo giusta la cifra II n. 1 dell'O del 2 feb. 2000 relativa alla LF sul coordinamento e la semplificazione delle procedure d'approvazione dei piani, in vigore dal 1° mar. 2000 (RU 2000 703). [3] Nuovo testo giusta la cifra II n. 1 dell'O del 2 feb. 2000 relativa alla LF sul coordinamento e la semplificazione delle procedure d'approvazione dei piani, in vigore dal 1° mar. 2000 (RU 2000 703). [4] Introdotta dalla cifra I dell'O del 18 dic. 1995, in vigore dal 1° feb. 1996 (RU 1996 225). [5] Introdotto dalla cifra I dell'O del 18 dic. 1995, in vigore dal 1° feb. 1996 (RU 1996 225). [6] Introdotto dalla cifra I dell'O del 18 dic. 1995, in vigore dal 1° feb. 1996 (RU 1996 225).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 30
	1.	L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
	2.	Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere:
		a.	una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente:
		b.	una decisione impugnabile mediante opposizione;
		c.	una decisione interamente conforme alle domande delle parti;
		d.	una misura d'esecuzione;
		e.	altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite.

RS 814.01 LPAmb Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente Art. 9 [1]

[1] Abrogato dalla cifra I della LF del 20 dic. 2006, con effetto dal 1° lug. 2007 (RU 2007 2701; FF 2005 4777 4817).

RS 814.01 LPAmb Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente Art. 10b Rapporto sull'impatto ambientale
	1.	Chiunque intende progettare, costruire o modificare un impianto che sottostà all'esame dell'impatto sull'ambiente deve sottoporre all'autorità competente un rapporto sull'impatto ambientale. Tale rapporto costituisce la base per l'esame.
	2.	Il rapporto contiene tutti i dati necessari per valutare il progetto secondo le prescrizioni sulla protezione dell'ambiente. È allestito secondo le direttive dei servizi della protezione dell'ambiente e comprende i seguenti punti:
		a.	lo stato iniziale;
		b. [1]	il progetto, comprese le misure previste per la protezione dell'ambiente e per i casi di catastrofe, nonché una descrizione sommaria delle principali alternative eventualmente esaminate dal richiedente;
		c.	il carico ambientale [2] presumibile dopo l'esecuzione del progetto.
	3.	Per preparare il rapporto si effettua un esame preliminare. Se l'esame preliminare accerta in modo esaustivo gli effetti sull'ambiente e le necessarie misure di protezione ambientale, i risultati valgono come rapporto sull'impatto ambientale.
	4.	L'autorità competente può esigere informazioni o spiegazioni complementari. Può far eseguire perizie; dà agli interessati la possibilità di esprimersi in via preliminare.

[1] Nuovo testo giusta l'art. 2 n. 1 del DF del 27 set. 2013 (Convenzione di Aarhus), in vigore dal 1° giu. 2014 (RU 2014 1021; FF 2012 3841). [2] Nuova espr. giusta la cifra I della LF del 15 mar. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 648; FF 2023 13, 437). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo.

RS 700 LPT Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio Art. 13 Concezioni e piani settoriali
	1.	La Confederazione elabora i fondamenti per poter adempiere i suoi compiti d'incidenza territoriale; essa definisce le concezioni e i piani settoriali necessari e li coordina tra di loro.
	2.	Essa collabora con i Cantoni e comunica loro per tempo le sue concezioni, i suoi piani settoriali e i suoi progetti edilizi.

RS 510.10 LM Legge federale del 3 febbraio 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare (Legge militare, LM) - Legge militare Art. 126 Principio
	1.	Le costruzioni e gli impianti che servono alla difesa nazionale possono essere costruiti, modificati o destinati ad un altro scopo militare soltanto se i piani sono stati approvati dal DDPS (autorità competente per l'approvazione dei piani).
	2.	Con l'approvazione dei piani sono rilasciate tutte le autorizzazioni necessarie secondo il diritto federale.
	3.	Non è necessaria alcuna autorizzazione o piano del diritto cantonale. Va tenuto conto del diritto cantonale per quanto esso non limiti in modo sproporzionato l'adempimento dei compiti della difesa nazionale.
	4.	Per progetti che incidono considerevolmente sulla pianificazione del territorio e sull'ambiente, occorre di regola un piano settoriale secondo la legge federale del 22 giugno 1979 [1] sulla pianificazione del territorio.

[1] RS 700

RS 734.0 LIE Legge federale del 24 giugno 1902 concernente gli impianti elettrici a corrente forte e a corrente debole (Legge sugli impianti elettrici, LIE) - Legge sugli impianti elettrici Art. 3
	1.	Il Consiglio federale emana prescrizioni per ovviare ai pericoli e ai danni che risultano dagli impianti a corrente forte e a corrente debole. [1]
	2.	Il Consiglio federale regola: [2]
		a.	lo stabilimento e la manutenzione tanto degl'impianti a corrente debole come di quelli a corrente forte;
		b.	le cautele da osservarsi per lo stabilimento di linee elettriche parallele o di linee che s'incrociano, nonché per lo stabilimento di linee elettriche parallele alle strade ferrate o che le incrociano;
		c.	la costruzione e il mantenimento di ferrovie elettriche;
		d. [3]	la protezione del traffico delle telecomunicazioni e della radiodiffusione (art. 37 della L del 21 giu. 1991 [4] sulle telecomunicazioni) dalle perturbazioni elettromagnetiche.
	3.	Nel compilare ed eseguire le dette prescrizioni, il Consiglio federale avrà riguardo che sia serbato il segreto de'processi di fabbricazione.
	4.	... [5]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della L del 21 giu. 1991 sulle telecomunicazioni, in vigore dal 1° mag. 1992 (RU 1992 581; FF 1988 I 1077). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della L del 21 giu. 1991 sulle telecomunicazioni, in vigore dal 1° mag. 1992 (RU 1992 581; FF 1988 I 1077). [3] Introdotta dall'all. n. 4 della L del 21 giu. 1991 sulle telecomunicazioni, in vigore dal 1° mag. 1992 (RU 1992 581; FF 1988 I 1077). [4] [RU 1992 581; RU 1993 901allegato n. 18. RU 1997 2187art. 65]. Vedi ora la L del 30 aprile 1997 (RS 784.10). [5] Abrogato dal n. II 30 della LF del 20 mar. 2008 concernente l'aggiornamento formale del diritto federale, con effetto dal 1° ago. 2008 (RU 2008 3437; FF 2007 5575).

RS 451 LPN Legge federale del 1^o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) Art. 2
	1.	Per adempimento di un compito della Confederazione ai sensi dell'articolo 24sexies capoverso 2 della Costituzione federale [1] s'intendono in particolare: [2]
		a. [3]	l'elaborazione di progetti, la costruzione e la modificazione d'opere e d'impianti da parte della Confederazione, degli stabilimenti e delle aziende federali, come gli edifici e gli impianti dell'Amministrazione federale, le strade nazionali, gli edifici e gli impianti delle Ferrovie federali svizzere;
		b.	il conferimento di concessioni e di permessi, ad esempio per la costruzione e l'esercizio d'impianti di trasporto e di comunicazione (compresa l'approvazione dei piani), di opere e impianti per il trasporto d'energie, liquidi, gas o per la trasmissione di notizie, come anche la concessione di permessi di dissodamento;
		c.	l'assegnazione di sussidi a piani di sistemazione, opere e impianti, come bonifiche fondiarie, risanamenti d'edifici agricoli, correzioni di corsi d'acqua, impianti idraulici di protezione e impianti di comunicazione.
	2.	Le decisioni delle autorità cantonali riguardo a progetti verosimilmente realizzabili solo con contributi di cui al capoverso 1 lettera c sono equiparate all'adempimento di compiti della Confederazione. [4]

[1] Questa disp. corrisponde all'art. 78 cpv. 2 della Cost. del 18 apr. 1999 (RS 101). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della L del 21 mar. 2003 sull'ingegneria genetica, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4803; FF 2000 2145). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 30 apr. 1997 sull'organizzazione dell'azienda delle telecomunicazioni della Confederazione, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1997 2480; FF 1996 III 1201). [4] Introdotto dalla cifra I n. 3 della LF del 18 giu. 1999 sul coordinamento e la semplificazione delle procedure d'approvazione dei piani, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 3071; FF 1998 2029).

RS 451 LPN Legge federale del 1^o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) Art. 5
	1.	Il Consiglio federale, sentiti i Cantoni, compila gli inventari degli oggetti d'importanza nazionale; può fare capo a quelli d'istituzioni pubbliche e d'associazioni che si occupano della protezione della natura e del paesaggio o della conservazione dei monumenti storici. [1] Gl'inventari indicheranno i principi applicati nella scelta degli oggetti. Devono inoltre contenere:
		a.	la descrizione esatta degli oggetti;
		b.	la ragione della loro importanza nazionale;
		c.	i pericoli possibili;
		d.	i provvedimenti di protezione già presi;
		e.	la protezione cui devesi provvedere;
		f.	le proposte di miglioramento.
	2.	Gl'inventari non sono definitivi. Essi devono essere esaminati e aggiornati regolarmente; circa l'iscrizione, la modificazione o la cancellazione d'oggetti risolve il Consiglio federale dopo aver sentito i Cantoni. Questi possono proporre di moto proprio un riesame.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 24 mar. 1995, in vigore dal 1° feb. 1996 (RU 1996 224; FF 1991 III 897).

RS 814.710 ORNI Ordinanza del 23 dicembre 1999 sulla protezione dalle radiazioni non ionizzanti (ORNI) Art. 4 Limitazione preventiva delle emissioni
	1.	Gli impianti devono essere costruiti e fatti funzionare in modo tale da rispettare le limitazioni preventive delle emissioni definite nell'allegato 1.
	2.	Nel caso di impianti per i quali l'allegato 1 non prevede prescrizioni, l'autorità ordina limitazioni delle emissioni nella misura massima consentita dal progresso tecnico, dalle condizioni d'esercizio e dalle possibilità economiche.