2C_1011/2014 - 2015-06-18 - Diritto fondamentale - Entzug der Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung als Therapeut der Komplementär- und Alternativmedizin

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 82 Principio

Il Tribunale federale giudica i ricorsi:

contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;

contro gli atti normativi cantonali;

concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 1011/2014

Urteil vom 18. Juni 2015

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Stadelmann,
Gerichtsschreiber Mösching.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwälte Prof. Dr. Daniel Fischer und Gabriela Lazar-Loepfe,

gegen

Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen.

Gegenstand
Entzug der Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung als Therapeut der Komplementär-
und Alternativmedizin,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen
vom 21. Oktober 2014.

Sachverhalt:

A.

A.________ (geb. 1957) erhielt am 28. Oktober 2011 eine Bewilligung im Kanton St. Gallen zur selbständigen Berufsausübung als Therapeut der Komplementär- und Alternativmedizin für ein eingeschränktes Tätigkeitsspektrum sowie für die Abgabe von ausgewählten Präparaten. Die Verfügung erlaubte ihm, den akademischen Titel "Dr. hol. med. (Universität B.________) " zu tragen und führte das erlaubte sowie das untersagte Tätigkeitsspektrum aus. Darüber hinaus enthielt die Verfügung unter Verweis auf die einschlägigen Gesetzesbestimmungen Ausführungen zum Praxisstandort, zu dessen Änderung und Meldung sowie zur Berufsbezeichnung, Anpreisung und zu den Berufspflichten.

B.

Am 5. Juni 2012 teilte die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich dem Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen mit, sie habe Kenntnis davon erhalten, dass A.________ im Kanton St. Gallen tätig sei, obschon ihm im Kanton Zürich seit April 2012 definitiv verboten sei, Heiltätigkeiten durchzuführen. Die Verbotsverfügung vom 18. April 2012 hält fest, dass A.________ im Kanton Zürich am 30. März 2009 insbesondere wegen mangelnder Vertrauenswürdigkeit bloss gestattet werden konnte, im bewilligungsfreien Bereich tätig zu sein statt im vollumfänglichen heilpraktischen Umfang entsprechend der Bewilligung des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen (Urteil 2C 57/2010 vom 4. Dezember 2010). Aufgrund einer Anzeige des Bezirksarztes des Bezirks Hinwil wegen schwerwiegender Verstösse gegen das Gesundheitsrecht untersagte der Kantonsärztliche Dienst Zürich A.________ am 24. August 2011 im Sinne einer vorsorglichen Massnahme ab sofort jegliche Heiltätigkeit im Kanton Zürich. Mit der bereits erwähnten Verfügung vom 18. April 2012 bestätigte der Kantonsärztliche Dienst das Berufsverbot, welches allerdings noch nicht rechtskräftig ist, weil das Rechtsmittelverfahren bis zum Abschluss
des Strafverfahrens sistiert blieb und im Moment noch nicht abgeschlossen ist. Die strafrechtliche Untersuchung wiederum führte zu einer Verurteilung von A.________ durch das Bezirksgericht Hinwil wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das kantonale Gesundheitsgesetz (nichtbewilligte Druckinfiltration, illegale Blutentnahme bei drei Personen, unzulässige chirurgische Hautentfernung und täuschende Titelverwendung) zu einer Busse von Fr. 6'000.--. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach am 27. August 2013 A.________ der mehrfachen Widerhandlung und der mehrfachen fahrlässigen Widerhandlung gegen das Gesundheitsgesetz schuldig und wies im Übrigen die Berufung ab. Es beurteilte die Blutentnahme und das Ausschneiden von Gewebeteilen bei einer Patientin bloss als fahrlässige Begehung. Das Strafmass blieb jedoch bestehen. Das Bundesgericht bestätigte den Schuldspruch mit Urteil 6B 966/2013 vom 21. Februar 2014.

C.

Mit Verfügung vom 12. Mai 2014 entzog das Gesundheitsdepartement St. Gallen A.________ die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung als Therapeut der Komplementär- und Alternativmedizin mit der Auflage, dass er unverzüglich den Betrieb einzustellen und dies bis am 10. Juni 2014 zu belegen habe. Die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde wurde entzogen. Dagegen gelangte A.________ an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 21. Oktober 2014 abwies.

D.

A.________ legt mit Eingabe vom 7. November 2014, welche am 28. November 2014 ergänzt wurde, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ein. Er beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts St. Gallen sei vollumfänglich aufzuheben und es sei ihm die unbefristet erteilte Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung als Therapeut der Komplementär- und Alternativmedizin im Kanton St. Gallen weiterhin zu gewähren, allenfalls unter der Auflage der Durchführung einer amtlich angeordneten Supervision und/oder zweckdienlicher Auflagen und Bedingungen. Zusätzlich sei regelmässig durch einen Mitarbeiter des Gesundheitsdepartements des Kantons St. Gallen oder durch eine andere Fachperson eine amtliche Supervision im Komplementärzentrum des Beschwerdeführers in U.________/SG durchzuführen, wobei deren Kosten durch ihn zu tragen seien. Eventualiter sei die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen zurückzuweisen. Subeventualiter sei ihm eine angemessene Frist von sechs Monaten für die Aufgabe des Komplementärzentrums in U.________/SG zu gewähren.

Mit Verfügung vom 12. November 2014 hielt der Abteilungspräsident fest, dass bis zum Entscheid über das Gesuch um aufschiebende Wirkung alle Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben haben. Am 2. Dezember 2014 erkannte er der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu.

Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Gesundheitsdepartement verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 139 III 133 E. 1 S. 133; 139 V 42 E. 1 S. 44).

1.2. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig gegen einen (End-) Entscheid einer letzten oberen kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, soweit kein Ausschlussgrund vorliegt (Art. 82 lit. a , Art. 83 , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 BGG). Aufgrund von Art. 83 lit. t BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich gegen alle Entscheide ausgeschlossen, welche die Beurteilung geistiger oder körperlicher Fähigkeiten zum Gegenstand haben. Die kantonalen Instanzen verweigern dem Beschwerdeführer die verlangte Bewilligung, weil sie ihm die dafür erforderliche Vertrauenswürdigkeit absprechen. Dem angefochtenen Entscheid liegt somit nicht eine Bewertung seiner geistigen und körperlichen Fähigkeiten zugrunde, sodass der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. t BGG keine Anwendung findet (Urteile 2C 417/2011 vom 13. Januar 2012 E. 1.2 f.; 2C 191/2008 vom 24. Juni 2008 E. 1; je mit Hinweisen). Der streitbetroffene Entscheid kann damit unmittelbar beim Bundesgericht angefochten werden und auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.3.

1.3.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Abgesehen von Art. 95 lit. c (kantonale verfassungsmässige Rechte) und lit. d BGG (kantonale Bestimmungen zum Stimm- und Wahlrecht) kann das Bundesgericht die Verletzung von kantonalem Recht als solche nicht überprüfen (BGE 136 I 241 E. 2.5.2 S. 250). Wird die Anwendung kantonalen (Gesetzes-) Rechts gerügt, kann lediglich geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verstosse gegen Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG). Darunter sind namentlich die verfassungsmässigen Rechte und Grundsätze zu verstehen (BGE 137 V 143 E. 1.2 S. 145; 134 II 349 E. 3 S. 351; Urteil 2C 124/2013 vom 25. November 2013 E. 1.5), im Wesentlichen die Verletzung des Willkürverbots (BGE 138 I 225 E. 3.1 S. 227 f.; 136 I 241 E. 2.4 S. 249; Urteil 2C 485/2010 vom 3. Juli 2012 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 138 I 378).

1.3.2. Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 138 I 49 E. 7.1 S. 51; 137 I 1 E. 2.4 S. 5; 136 I 316 E. 2.2.2 S. 318 f.).

1.3.3. Fragen des Bundesrechts klärt das Bundesgericht mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG; Urteile 2C 941/2012 / 2C 942/2012 vom 9. November 2013 E. 1.5; 2C 518/2013 vom 1. November 2013 E. 1.4). Trotz der Rechtsanwendung von Amtes wegen prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; 134 III 102 E. 1.1 S. 104; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Die Verletzung von Grundrechten (Art. 7 -34 BV, nebst den übrigen verfassungsmässigen Rechten der BV [BGE 134 I 23 E. 6.1 S. 31; 133 III 638 E. 2 S. 640] und den Rechtsansprüchen der EMRK [BGE 138 I 97 E. 4.3 S. 106]) untersucht das Bundesgericht in jedem Fall nur, soweit eine Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Solche Rügen sind klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen. Auf bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 139 I 138 E. 3.8 S. 144; 138 I 171 E. 1.4 S. 176; 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5; 137 V 57 E. 1.3 S. 60; Urteil
2C 170/2013 vom 20. Juni 2013 E. 1.2).

2.

Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung diverser Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006 über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG; SR 811.11) in Verbindung mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip gemäss Art. 5 Abs. 2 BV, des Verhältnismässigkeitsprinzips als solches, der allgemeinen Verfahrensgarantien gemäss Art. 29 Abs. 1 und Art. 29a BV in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 EMRK sowie Art. 32 Abs. 1 BV in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 EMRK, von Treu und Glauben gemäss Art. 5 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 9 BV sowie des Willkürverbots gemäss Art. 9 BV.

2.1. Der Beschwerdeführer beanstandet, dass die Vorinstanz seine Vertrauenswürdigkeit als Voraussetzung von Art. 36 MedBG zur selbständigen Berufsausübung falsch beurteilt hat, weil sie diese nur gegenüber den Behörden und im Lichte des Übertretungsstrafverfahrens untersucht habe, nicht aber im Verhältnis zu den Patienten. Dadurch habe die Vorinstanz Bundesrecht verletzt.

2.2. Der Beruf des Therapeuten der Komplementär- und Alternativmedizin gehört zu den bewilligungspflichtigen "anderen Berufen" der Gesundheitspflege (Art. 46 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes [des Kantons St. Gallen] vom 28. Juni 1979 [GesG/SG; sGS 311.1] in Verbindung mit Art. 3 lit. m und Art. 51 ff. der Verordnung [des Kantons St. Gallen] vom 21. Juni 2011 über die Ausübung von Berufen der Gesundheitspflege [VBG/SG; sGS 312.1]). Einer Bewilligung bedarf die selbständige Abklärung und Behandlung von Krankheiten, Verletzungen und anderen körperlichen oder seelischen Gesundheitsstörungen (Art. 43 Abs. 1 lit. a GesG/SG). Die Bewilligung wird erteilt, wenn der Gesuchsteller die fachlichen Voraussetzungen erfüllt, vertrauenswürdig ist und physisch sowie psychisch Gewähr für eine einwandfreie Berufsausübung bietet (Art. 46 Abs. 1 GesG/SG). Die Bewilligung wird entzogen, wenn diese Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder nachträglich Tatsachen bekannt werden, aufgrund derer die Bewilligung hätte verweigert werden müssen (Art. 46 Abs. 3 GesG/SG in Verbindung mit Art. 38 MedBG). Die Verweise der Vorinstanz auf das MedBG zur Begründung ihres Entscheides bedeuten nicht, dass im vorliegenden Verfahren das MedBG als Bundesrecht anzuwenden
ist. Der Geltungsbereich nach Art. 2 Abs. 1 MedBG umfasst Therapeuten der Komplementär- und Alternativmedizin nicht und sie sind auch nicht durch den Bundesrat als weiterer universitärer Medizinalberuf dem Anwendungsbereich des Gesetzes unterstellt worden (Art. 2 Abs. 2 MedBG). Den Kantonen wiederum ist es nicht möglich, zusätzliche Berufe dem MedBG zu unterstellen (Boris Etter, Handkommentar Medizinalberufegesetz [MedBG], 2006, N. 3 zu Art. 2 MedBG; Ueli Kieser, in: Medizinalberufegesetz [MedBG], Kommentar, 2009, N. 11 zu Art. 2 MedBG). Dabei macht es auch keinen Unterschied, ob die kantonale Regelung die Bestimmung des MedBG wiederholt (Art. 46 Abs. 1 GesG/SG) oder direkt auf dieses verweist (Art. 46 Abs. 3 GesG/SG). In Bezug auf die Therapeuten der Komplementär- und Alternativmedizin gilt das MedBG als kantonales Recht und dessen Anwendung ist dementsprechend nur auf Willkür hin zu überprüfen (E. 5).

2.3. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann das Verhältnismässigkeitsprinzip - als Grundsatz des Bundesverfassungsrechts (vgl. Art. 95 lit. a BGG) - direkt und unabhängig angerufen werden (Hansjörg Seiler, in: Bundesgerichtsgesetz, Seiler/von Werdt/Güngerich [Hrsg.], N. 20 zu Art. 95 BGG). Die Verhältnismässigkeit von kantonalrechtlichen Entscheiden prüft das Bundesgericht aber ausserhalb des Schutzbereichs spezieller Grundrechte nur unter dem Blickwinkel des Willkürverbots (134 I 153 E. 4.2 S. 157 f.). Der Beschwerdeführer rügt keine Verletzung seiner Grundrechte, sodass die Verhältnismässigkeit nur in Zusammenhang mit der behaupteten Willkür des vorinstanzlichen Entscheids geprüft werden kann (E. 6).

3.

Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer vor, dass er im Bewilligungsverfahren seine vergangenen strafrechtlichen Verstösse sowie das damals pendente Strafverfahren im Bezirk Hinwil verschwiegen und die Behörde damit bewusst getäuscht hat. Dieser sieht die allgemeinen Verfahrensgarantien von Art. 29 Abs. 1 , Art. 29a und Art. 32 Abs. 1 BV sowie Art. 6 EMRK verletzt, weil er im Kanton Zürich einem Strafverfahren ausgesetzt gewesen sei; in diesem müsse er sich weder selber belasten noch bestehe eine Mitwirkungspflicht. Hätte er nun im verwaltungsrechtlichen Bewilligungsverfahren seine Mitwirkungspflicht wahrgenommen, wäre er der Gefahr ausgesetzt gewesen, dass diese Aussagen im parallel verlaufenden Strafverfahren gegen ihn verwendet worden wären, was eine Verletzung des Grundsatzes "nemo tenetur se ipsum accusare" darstellen würde. Es könne ihm deshalb kein Vorwurf gemacht werden, dass er die Behörden nicht über das Strafverfahren in Kenntnis gesetzt habe. Die Verletzung der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV) belegt der Beschwerdeführer hingegen nicht weiter.

3.1. Die Mitwirkungspflicht bestimmt die Parteien, aktiv zur Ermittlung des Sachverhalts beizutragen. Sie besteht im Verwaltungsverfahren besonders dort, wo die Parteien mit eigenen Begehren an den Staat herantreten und nicht umgekehrt der Staat an sie: Die Mitwirkungspflicht entspricht dann ja der tatsächlichen Interessenlage und sie entfällt auch nicht dadurch, dass sich die geschuldeten Auskünfte zum Nachteil des Gesuchstellers auswirken könnten (Tschannen/ Zimmerli/ Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 30 Rz. 24 mit Verweis auf BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115 f.). Der Beschwerdeführer gibt denn auch zu, dass er seiner Mitwirkungspflicht nicht vollumfänglich nachgekommen ist. Allerdings sei sein Verhalten aufgrund seines Aussageverweigerungsrechts, welches auch im Verwaltungsverfahren zu respektieren sei, gerechtfertigt gewesen.

3.2. Es trifft zu, dass in Fällen, wo parallel ein konnexes Strafverfahren geführt wird, eine Forcierung der Aussage- bzw. Mitwirkungspflicht im Verwaltungsverfahren mittels direktem oder indirektem Zwang (Androhung von Sanktionen bzw. eines negativen Beweisschlusses im Falle des Schweigens) problematisch sein könnte, da so dem strafprozessualen Schweigerecht des Beschuldigten entgegengewirkt würde. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt dem strafprozessualen Schweigerecht im Verwaltungsverfahren aber in aller Regel keine direkte Bedeutung zu (vgl. hierzu BGE 140 II 65 E. 3.4.2 S. 70; 138 IV 47 E. 2.6 S. 51 ff.; Urteil 2C 901/2012 vom 30. Januar 2013 E. 2.2; jeweils mit Hinweisen). Inwiefern die im Verwaltungsverfahren gewonnenen Erkenntnisse verwertbar sind, hat das Strafgericht im Rahmen der Beweiswürdigung zu entscheiden (Urteil 2A.580/2003 vom 10. Mai 2004 E. 2.3). Aussagen der beschuldigten Person dürfen im parallelen Strafverfahren nur dann als Beweis verwertet werden, wenn sie sowohl im Einklang mit den anwendbaren Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens als auch unter Berücksichtigung der im Strafprozess geltenden Standards erfolgten (Viktor Lieber, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO],
Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 57 zu Art. 113 StPO).

3.3. In Bezug auf die vergangenen Straftaten (für eine Übersicht vgl. Urteil 2C 57/2010 vom 4. Dezember 2010 E. 5.1), welche rechtskräftig beurteilt worden sind, ist die Rüge des Beschwerdeführers ohnehin gegenstandslos. In abgeschlossenen Verfahren kann er sich zweifellos nicht mehr selber belasten. Aber auch das Verschweigen des hängigen Strafverfahrens vor dem Bezirksgericht Hinwil ist nicht durch das Aussageverweigerungsrecht des Beschwerdeführers gerechtfertigt. Es ist nicht ersichtlich, wie der Beschwerdeführer mit dem Hinweis auf das hängige Strafverfahren sich der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzt. Erst wenn eine konkrete Aussage von ihm im Verwaltungsverfahren im parallelen Strafverfahren verwertet werden könnte, wäre ihm die Anrufung des Aussageverweigerungsrechts möglich (Gilles Benedick, Das Aussagedilemma in parallelen Verfahren, AJP 2011, S. 179). Die blosse Meldung des hängigen Strafverfahrens erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

3.4. Für das ebenfalls freiwillige Einbürgerungsverfahren hat das Bundesgericht entschieden, dass es für einen Gesuchsteller grundsätzlich zumutbar und verhältnismässig ist, dass er über alle wesentlichen Umstände Auskunft zu erteilen hat, selbst wenn sich dies auf strafbares Verhalten bezieht (BGE 140 II 65 E. 3.4.2 S. 70 f.). Für das vorliegende Verfahren muss dasselbe gelten. Dem Beschwerdeführer steht es frei, die Meldung über das hängige Strafverfahren zu vermeiden, indem er auf die Berufsausübungsbewilligung verzichtet, auch wenn dies für ihn negative finanzielle Konsequenzen haben kann. Müsste der Beschwerdeführer die Bewilligungsbehörde tatsächlich nicht über hängige Strafverfahren informieren, könnte diese die Bewilligungsvoraussetzungen zur Ausübung von Berufen der Gesundheitspflege in einem zentralen Punkt nur noch mit grösster Mühe überprüfen und die Wahrung der öffentlichen Gesundheit wäre ernsthaft gefährdet.

3.5. Der Beschwerdeführer kann in der vorliegenden Konstellation aus dem Aussageverweigerungsrecht nichts zu seinen Gunsten ableiten.

4.

Der Beschwerdeführer bringt vor, dass die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung als Therapeut der Komplementär- und Alternativmedizin eine Vertrauensgrundlage darstelle. Er habe ein berechtigtes Vertrauen, dass er seine Praxis weiterführen könne; die sofortige Schliessung verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben gemäss Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV. Private dürfen sich aufgrund des Vertrauensschutzes auf behördliche Handlungen verlassen, die berechtigterweise bestimmte verhaltenswirksame Erwartungen wecken, selbst wenn diese Handlungen unrichtig waren oder gar nicht hätten getätigt werden dürfen. Das berechtigte Vertrauen fehlt, wenn der betroffene Bürger von der Fehlerhaftigkeit der Vertrauensgrundlage wusste oder bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte wissen müssen (Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 22 Rz. 3 und 11). Vorliegend verschwieg der Beschwerdeführer bewusst wichtige Informationen zur Abklärung des Sachverhalts und hat dadurch selber zur Fehlerhaftigkeit der Vertrauensgrundlage beigetragen. Er kann sich deshalb nicht auf ein berechtigtes Vertrauen in die behördliche Handlung berufen; der Grundsatz von Treu und Glauben ist nicht verletzt.

5.

Der Beschwerdeführer bemängelt den Entscheid der Vorinstanz als willkürlich im Sinne von Art. 9 BV. Die Bewilligung alleine aufgrund fehlender Mitwirkung zu entziehen, laufe in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider. Seine Vertrauenswürdigkeit sei in Bezug zu den Patienten nicht beeinträchtigt.

5.1. Die Bewilligung für die selbständige Ausübung anderer Berufe der Gesundheitspflege wird erteilt, wenn der Gesuchsteller die fachlichen Voaussetzungen erfüllt, vertrauenswürdig ist und psychisch sowie physisch Gewähr für eine einwandfreie Berufsausübung bietet (Art. 46 Abs. 1 GesG/SG). Der Wortlaut der Bestimmung stimmt mit Art. 36 Abs. 1 MedBG überein und auch Art. 46 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 44 GesG/SG verweist für die Erteilung, Einschränkung und Entzug der Bewilligung auf das MedBG. Somit lässt sich zur Auslegung von Art. 46 Abs. 1 GesG/SG die Rechtsprechung zum MedBG hinzuziehen. Wie bereits erwähnt (E. 2.2), erfolgt dadurch trotzdem keine Anwendung von Bundesrecht.

5.2. Die Bewilligung wird entzogen, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder nachträglich Tatsachen festgestellt werden, auf Grund derer sie hätte verweigert werden müssen (Art. 38 MedBG). An die Vertrauenswürdigkeit der Berufsperson im Sinn von Art. 36 Abs.1 lit. b MedBG sind nach der Rechtsprechung hohe Anforderungen zu stellen. Die Vertrauenswürdigkeit muss sowohl im Verhältnis des Bewilligungsinhabers zu den Patienten als auch zu den Behörden erfüllt sein. Im Zusammenhang mit Medizinalberufen ist in erster Linie erforderlich, dass die Vertrauenswürdigkeit im Verhältnis zu den Gesundheitsbehörden bejaht werden kann. Dagegen sind Probleme mit anderen Behörden wie etwa Steuerämtern - vorbehältlich strafbaren Verhaltens - für die Vertrauenswürdigkeit hier von geringerer Tragweite (Urteil 2C 853/2013 vom 17. Juni 2014 E. 5.5 mit Hinweisen). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist der Vorinstanz nicht vorzuwerfen, sie habe dessen Vertrauenswürdigkeit gegenüber den Patienten nicht berücksichtigt. Für das Fehlen der Vertrauenswürdigkeit reicht es bereits aus, wenn sie gegenüber den Gesundheitsbehörden nicht mehr gegeben ist. Eine Prüfung der Vertrauenswürdigkeit gegenüber den Patienten wäre unter diesen Umständen
gar nicht mehr notwendig. Dennoch beurteilte die Vorinstanz die Vertrauenswürdigkeit auch unter diesem Aspekt und verneinte sie aufgrund der zahlreichen Verstösse des Beschwerdeführers gegen die Gesundheitsgesetzgebung. Der Beschwerdeführer hat die Behörden zudem in Bezug auf seine beruflichen Tätigkeiten in anderen Kantonen bewusst getäuscht und ein hängiges Strafverfahren sowie verschiedene Verfehlungen in Zusammenhang mit seiner Berufsausübung verschwiegen. Die mangelnde Kooperation mit den Behörden ist somit bloss einer unter mehreren Gründen für den Entzug der Bewilligung. Insgesamt erscheint es nicht als haltlos, wenn die Vorinstanz dem Beschwerdeführer fehlende Vertrauenswürdigkeit attestiert.

6.

Der Beschwerdeführer beanstandet ein unverhältnismässiges Vorgehen der Vorinstanz. Es werde einem erfolgreich praktizierenden Therapeuten, von dem nie eine akute Gefährdung der öffentlichen Gesundheit ausging, die Berufsausübung verweigert, ohne dass vorher eine mildere Massnahme verfügt oder geprüft worden sei. Wie bereits erwähnt, kann das Verhältnismässigkeitsprinzip mangels einer gerügten Grundrechtseinschränkung vorliegend nur auf Willkür hin überprüft werden (E. 2.3). Es gebietet, dass eine staatliche Handlung zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und erforderlich sowie für die betroffene Person zumutbar ist. Der Zweck des Bewilligungsentzugs besteht hauptsächlich im Schutz der Patienten, mittelbar aber auch im Schutz des Gesundheitssystems, weil die Qualität der Leistungserbringer u.a. die Effizienz des Systems sicherstellt (Urteil 2C 879/2013 vom 17. Juni 2014 E. 7).

6.1. Der Beschwerdeführer zieht die Eignung des Bewilligungsentzugs zur Erreichung des angestrebten Ziels in Zweifel. Eine umgehende Praxisschliessung würde die Gesundheit vieler Patienten schwer gefährden, weil die Schulmedizin in diesen komplexen Fällen meist keine Lösungen mehr zu bieten habe. Den Patienten steht es allerdings frei, einen anderen Therapeuten zur Behandlung ihrer gesundheitlichen Beschwerden zu konsultieren. Wichtiger ist aber, wie der Beschwerdeführer gleich selber erwähnt, dass der Bewilligungsentzug dazu beiträgt, eine abstrakte Patientengefährdung zu verhindern. Die Massnahme schützt die Patienten zweifellos vor weiteren Verfehlungen des Beschwerdeführers und sichert dadurch die Glaubwürdigkeit des Gesundheitssystems. Die Eignung kann ihr nicht abgesprochen werden.

6.2. Was die Erforderlichkeit der Massnahme betrifft, hat der Gesetzgeber diese Frage vorab entschieden: Anders als im Bereich der Disziplinarmassnahmen, in dem ein Verbot der selbstständigen Berufsausübung befristet oder definitiv und diesfalls beschränkt auf ein Tätigkeitsgebiet ausgesprochen werden kann (vgl. Art. 43 MedBG), sieht das Gesetz im Fall des Fehlens von Bewilligungsvoraussetzungen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit kein milderes Mittel als den (definitiven) Bewilligungsentzug vor. Die Vertrauenswürdigkeit kennt keine Abstufungen. Sie ist entweder gegeben oder sie fehlt bzw. ist abhanden gekommen. Die Pflicht zur Einhaltung des Verhältnismässigkeitsprinzips beschränkt sich im Rahmen von Art. 36 Abs. 1 lit. b MedBG darauf, die Vertrauenswürdigkeit (bzw. die Gewähr für eine einwandfreie Berufsausübung) nicht leichtfertig zu verneinen (Urteil 2C 879/2013 vom 17. Juni 2014 E. 7.2.2 mit Hinweisen). Ist die Vertrauenswürdigkeit nicht (mehr) vorhanden, besteht in der Folge für die Anordnung einer Auflage als mildere Massnahme im Vergleich zum Bewilligungsentzug kein Raum mehr. Auch aus Art. 37 MedBG ergibt sich nichts anderes. Diese Bestimmung wurde nicht für Verhältnismässigkeitszwecke eingeführt; eine darauf
gestützte, eingeschränkte oder unter Auflagen erteilte Bewilligung setzt ebenfalls voraus, dass die Bewilligungsvoraussetzungen (einschliesslich der Vertrauenswürdigkeit) erfüllt sind (Urteil 2C 879/2013 vom 17. Juni 2014 E. 7.2.2). Es ist nicht willkürlich, wenn das MedBG bei der Anwendung als kantonales Recht analog gehandhabt wird wie als Bundesrecht.

6.3.

6.3.1. Der Beschwerdeführer beanstandet, dass der Bewilligungsentzug für ihn unzumutbar sei. Seine privaten Interessen an der Weiterführung würden die öffentlichen Interessen an der Schliessung der Praxis bei weitem überwiegen. Der Bewilligungsentzug hätte aufgrund seines Alters (57 Jahre) sowie des Reputations- und Glaubwürdigkeitsverlusts die Vernichtung seiner wirtschaftlichen Existenz zur Folge. Zudem habe er sein ganzes Erspartes in den Praxisaufbau investiert und sei bei einer Schliessung nicht in der Lage, seinen Angestellten die Löhne weiterzubezahlen. Demgegenüber sei das öffentliche Interesse an der zukünftigen Verhinderung der Patientengefährdung als gering einzustufen, weil er bisher keine Patienten schwer gefährdet habe. Er habe bis heute rund 3'000 Patienten behandelt, viele Heilungserfolge erzielen können und seine letzte Verfehlung liege mittlerweile über 3½ Jahre zurück.

6.3.2. Die Vorinstanz erachtet den Bewilligungsentzug hingegen als tragbar. Der Beschwerdeführer habe bewiesen, dass er sich weder mit Rügen oder Verwarnungen der Aufsichtsbehörde, noch mit strafrechtlichen Verurteilungen zu einem rechtskonformen und kooperativen Verhalten gegenüber den Behörden bewegen lasse. Die wiederholten Verfehlungen des Beschwerdeführers seien gravierend, weshalb das öffentliche Interesse am Schutz der Patienten und an einem intakten Gesundheitswesen höher zu gewichten sind als das private Interesse des Beschwerdeführers, weiterhin als selbständig tätiger Therapeut praktizieren zu dürfen.

6.3.3. Das Bundesgericht hielt bereits im früheren Entscheid zur Verweigerung der Berufsausübungsbewilligung des Beschwerdeführers im Kanton Zürich wegen fehlender Vertrauenswürdigkeit fest, dass eine solche Massnahme unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit nicht zu beanstanden ist, solange dem Beschwerdeführer weiterhin eine Tätigkeit im bewilligungsfreien Bereich möglich ist. Zudem darf ihm sein Verhalten "nicht ewig" vorgeworfen werden, d.h. bei künftiger Bewährung kann er einen neuen Antrag stellen (Urteil 2C 57/2010 vom 4. Dezember 2010 E. 5.4). Seit diesem Entscheid hat sich der Beschwerdeführer eine strafrechtliche Verurteilung und verschiedene Verfehlungen im Umgang mit den kantonalen Behörden zu Schulden kommen lassen und damit wenig Einsicht in sein früheres Fehlverhalten gezeigt. Eine erfolgreiche Bewährung liegt sicherlich nicht vor. Die Vorinstanz durfte deshalb den Schutz der öffentlichen Gesundheit auch im vorliegenden Sachverhalt höher als die privaten Interessen des Beschwerdeführers gewichten und hat dadurch nicht in krasser Weise gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verstossen. Auch die Frist, die Praxis innerhalb von zehn Tagen zu schliessen, ist nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer hatte
während der Dauer des Verfahrens ausreichend Zeit, um die notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Der Entscheid der Vorinstanz ist zu bestätigen.

7.

Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Juni 2015

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Mösching

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 29 Esame
	1.	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
	2.	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 86 Autorità inferiori in generale
	1.	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
		a.	del Tribunale amministrativo federale;
		b.	del Tribunale penale federale;
		c.	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		d.	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
	2.	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	3.	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto
	1.	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
	2.	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 7 Dignità umana
		La dignità della persona va rispettata e protetta.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 34 Diritti politici
	1.	I diritti politici sono garantiti.
	2.	La garanzia dei diritti politici protegge la libera formazione della volontà e l'espressione fedele del voto.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 6 Diritto ad un processo equo
	1.	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
	2.	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
	3.	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
		a.	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
		b.	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
		c.	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
		d.	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
		e.	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

RS 811.11 LPMed Legge federale del 23 giugno 2006 sulle professioni mediche universitarie (Legge sulle professioni mediche, LPMed) - Legge sulle professioni mediche Art. 2 Professioni mediche universitarie
	1.	Sono considerate professioni mediche universitarie le professioni di:
		a.	medico;
		b. [1]	medico-dentista;
		c.	chiropratico;
		d.	farmacista;
		e.	veterinario.
	2.	Il Consiglio federale può definire altre professioni del settore sanitario quali professioni mediche universitarie e sottoporle alla presente legge, qualora:
		a.	tali professioni richiedano una formazione scientifica e una competenza professionale analoghe a quelle richieste per le professioni mediche universitarie di cui al capoverso 1; e
		b.	sia necessario per garantire la qualità dell'assistenza medica.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della L del 20 mar. 2015, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2015 5081, 2017 2703; FF 2013 5363).

RS 811.11 LPMed Legge federale del 23 giugno 2006 sulle professioni mediche universitarie (Legge sulle professioni mediche, LPMed) - Legge sulle professioni mediche Art. 2 Professioni mediche universitarie
	1.	Sono considerate professioni mediche universitarie le professioni di:
		a.	medico;
		b. [1]	medico-dentista;
		c.	chiropratico;
		d.	farmacista;
		e.	veterinario.
	2.	Il Consiglio federale può definire altre professioni del settore sanitario quali professioni mediche universitarie e sottoporle alla presente legge, qualora:
		a.	tali professioni richiedano una formazione scientifica e una competenza professionale analoghe a quelle richieste per le professioni mediche universitarie di cui al capoverso 1; e
		b.	sia necessario per garantire la qualità dell'assistenza medica.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della L del 20 mar. 2015, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2015 5081, 2017 2703; FF 2013 5363).

RS 811.11 LPMed Legge federale del 23 giugno 2006 sulle professioni mediche universitarie (Legge sulle professioni mediche, LPMed) - Legge sulle professioni mediche Art. 2 Professioni mediche universitarie
	1.	Sono considerate professioni mediche universitarie le professioni di:
		a.	medico;
		b. [1]	medico-dentista;
		c.	chiropratico;
		d.	farmacista;
		e.	veterinario.
	2.	Il Consiglio federale può definire altre professioni del settore sanitario quali professioni mediche universitarie e sottoporle alla presente legge, qualora:
		a.	tali professioni richiedano una formazione scientifica e una competenza professionale analoghe a quelle richieste per le professioni mediche universitarie di cui al capoverso 1; e
		b.	sia necessario per garantire la qualità dell'assistenza medica.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della L del 20 mar. 2015, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2015 5081, 2017 2703; FF 2013 5363).

RS 811.11 LPMed Legge federale del 23 giugno 2006 sulle professioni mediche universitarie (Legge sulle professioni mediche, LPMed) - Legge sulle professioni mediche Art. 2 Professioni mediche universitarie
	1.	Sono considerate professioni mediche universitarie le professioni di:
		a.	medico;
		b. [1]	medico-dentista;
		c.	chiropratico;
		d.	farmacista;
		e.	veterinario.
	2.	Il Consiglio federale può definire altre professioni del settore sanitario quali professioni mediche universitarie e sottoporle alla presente legge, qualora:
		a.	tali professioni richiedano una formazione scientifica e una competenza professionale analoghe a quelle richieste per le professioni mediche universitarie di cui al capoverso 1; e
		b.	sia necessario per garantire la qualità dell'assistenza medica.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della L del 20 mar. 2015, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2015 5081, 2017 2703; FF 2013 5363).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede
		Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.

RS 811.11 LPMed Legge federale del 23 giugno 2006 sulle professioni mediche universitarie (Legge sulle professioni mediche, LPMed) - Legge sulle professioni mediche Art. 36 Condizioni d'autorizzazione
	1.	L'autorizzazione all'esercizio della professione sotto la propria responsabilità professionale è rilasciata se il richiedente: [1]
		a.	è titolare di un diploma federale corrispondente;
		b. [2]	è degno di fiducia e offre la garanzia, sotto il profilo psicofisico, di un esercizio ineccepibile della professione;
		c. [3]	dispone delle conoscenze necessarie di una lingua ufficiale del Cantone per il quale richiede l'autorizzazione.
	2.	Chi intende esercitare la professione di medico, chiropratico o farmacista sotto la propria responsabilità professionale necessita inoltre di un titolo federale di perfezionamento. [4]
	3.	Dopo aver consultato la Commissione delle professioni mediche, il Consiglio federale prevede che le persone titolari di un diploma o di un titolo di perfezionamento rilasciato da uno Stato con cui la Svizzera non ha concluso un accordo sul riconoscimento reciproco possano esercitare la professione sotto la propria responsabilità professionale se il loro diploma o il loro titolo di perfezionamento equivale a un diploma federale o a un titolo federale di perfezionamento. La condizione è che tali persone:
		a.	insegnino nell'ambito di un ciclo di studio o di perfezionamento accreditato ed esercitino la professione sotto la propria responsabilità professionale nell'ospedale in cui insegnano; o
		b.	esercitino la professione sotto la propria responsabilità professionale in una regione di cui è provata la copertura insufficiente in materia di assistenza medica. [5]
	4.	Chi dispone dell'autorizzazione a esercitare la professione secondo la presente legge adempie in linea di massima le condizioni per il rilascio dell'autorizzazione in un altro Cantone. [6]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della L del 20 mar. 2015, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2015 5081, 2017 2703; FF 2013 5363). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della L del 20 mar. 2015, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2015 5081, 2017 2703; FF 2013 5363). [3] Introdotta dalla cifra I della L del 20 mar. 2015, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2015 5081, 2017 2703; FF 2013 5363). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della L del 20 mar. 2015, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2015 5081, 2017 2703; FF 2013 5363). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della L del 20 mar. 2015, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2015 5081, 2017 2703; FF 2013 5363). [6] Introdotto dalla cifra I della L del 20 mar. 2015, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2015 5081, 2017 2703; FF 2013 5363).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 113 Posizione giuridica
	1.	L'imputato non è tenuto a deporre a proprio carico. Ha segnatamente facoltà di non rispondere e di non collaborare al procedimento. Deve tuttavia sottoporsi ai provvedimenti coercitivi previsti dalla legge.
	2.	Se l'imputato rifiuta di collaborare, il procedimento prosegue comunque.

RS 811.11 LPMed Legge federale del 23 giugno 2006 sulle professioni mediche universitarie (Legge sulle professioni mediche, LPMed) - Legge sulle professioni mediche Art. 43 Misure disciplinari
	1.	In caso di violazione degli obblighi professionali, delle prescrizioni della presente legge o delle sue disposizioni d'esecuzione, l'autorità di vigilanza può ordinare le seguenti misure disciplinari:
		a.	un avvertimento;
		b.	un ammonimento;
		c.	una multa fino a 20 000 franchi;
		d.	un divieto d'esercizio della professione sotto la propria responsabilità professionale per sei anni al massimo (divieto temporaneo);
		e.	un divieto definitivo d'esercizio della professione sotto la propria responsabilità professionale per l'intero campo d'attività o per una parte di esso.
	2.	Per la violazione degli obblighi professionali di cui all'articolo 40 lettera b possono essere pronunciate soltanto misure disciplinari conformemente al capoverso 1 lettere a-c.
	3.	La multa e il divieto d'esercizio della professione sotto la propria responsabilità professionale possono essere cumulati.
	4.	L'autorità di vigilanza può imporre restrizioni all'autorizzazione all'esercizio della professione sotto la propria responsabilità professionale durante il procedimento disciplinare, vincolarla a oneri o sospenderla.