RR.2011.88 - 2011-04-15 - Cour des plaintes: entraide pénale - Auslieferung an Österreich. Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege.

RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale

Art. 47 Mandat d'arrêt et autres décisions

L'OFJ décerne un mandat d'arrêt aux fins d'extradition. Il peut y renoncer notamment si:

il apparaît que la personne poursuivie ne se soustraira pas à l'extradition et n'entravera pas l'instruction, ou si

un alibi peut être fourni sans délai.

Si la personne poursuivie ne peut subir l'incarcération ou si d'autres motifs le justifient, l'OFJ peut, à titre de sûreté, substituer d'autres mesures à l'arrestation.

En même temps, il décide quels objets et valeurs restent saisis ou doivent l'être.

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2011.88+RP.2011.13

Entscheid vom 15. April 2011 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio, Vorsitz, Joséphine Contu und David Glassey, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Rabian, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Österreich

Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG)

Sachverhalt:

A. Mit Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) vom 9. März 2011 ersuchten die österreichischen Behörden um Verhaftung des deutschen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung (act. 4.1). Die Auslieferung wird gestützt auf den Europäischen Haftbefehl vom 1. März 2011 verlangt, welchem die Anordnung der Festnahme der Staatsanwaltschaft Wien vom 18. Februar 2011 zugrunde liegt (act. 4.6; act. 7.1). Darin werden A. diverse Vermögens- und Konkursdelikte im Zusammenhang mit dem Handel von Streichinstrumenten vorgeworfen. Zwischen Oktober 2004 bis dato soll er sich u.a. mit Bereicherungsabsicht ihm anvertraute und in Kommission übergebene Streichinstrumente angeeignet haben, indem er weder den erzielten Kaufpreis an die Berechtigten weitergeleitet noch die Instrumente zurückgegeben habe. Dabei soll es sich um wertvolle Streichinstrumente mit einem Gesamtwert von mehreren Millionen EUR gehandelt haben. Die Anordnung der Festnahme der Staatsanwaltschaft Wien vom 18. Februar 2011 wurde gleichentags vom zuständigen Landesgericht bewilligt (act. 7.1).

B. In der Folge wurde A. am 16. März 2011 in X. (Schweiz) festgenommen (act. 4.3) und gestützt auf eine Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend „BJ“) vom gleichen Tag in provisorische Auslieferungshaft versetzt (act. 4.2). Anlässlich seiner Einvernahme vom 17. März 2011 erklärte A., mit einer vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden zu sein (act. 4.4). Das BJ erliess daraufhin am 18. März 2011 einen Auslieferungshaftbefehl, welcher A. am 23. März 2011 eröffnet (act. 4.9) und von diesem am 29. März 2011 angefochten wurde (s. nachfolgend lit. E.).

C. Nach der Verhaftung von A. in der Schweiz erliess die Staatsanwaltschaft Wien am 17. März 2011 eine ergänzende Anordnung der Festnahme, welche noch zusätzliche Sachverhaltsvorwürfe gegenüber A. enthielt. Diese Anordnung wurde vom zuständigen Landesgericht am 17. März 2011 bewilligt (act. 4.6). Entsprechend sei gemäss den Angaben des BJ am 17. März 2011 die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) vom 9. März 2011 ergänzt worden (act. 4 S. 1).

D. Mit Schreiben vom 22. März 2011, ergänzt am 30. März 2011, ersuchte das Bundesministerium für Justiz in Wien die Schweiz formell um Auslieferung von A. für die Letzterem im Europäischen Haftbefehl sowie in der ergänzenden Anordnung zur Last gelegten Straftaten (act. 4.10 und 4.15).

E. Mit Eingabe vom 29. März 2011 gelangte A. an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt seine umgehende Freilassung aus der Auslieferungshaft (act. 1). Als Eventualantrag verlangt er die Anordnung seiner Entlassung in Verbindung mit der Anordnung von Ersatzmassnahmen wie einer Pass- und Schriftensperre und einer Meldepflicht oder die elektronische Überwachung. Subenventualier beantragt er, es sei ihm im Rahmen der Fortdauer der Auslieferungshaft der freie Zugang und die Nutzung eines Telefons sowie elektronischer Kommunikationsmittel (Telefax / E-Mail) zu gestatten (act. 1 S. 2). Mit Eingabe vom 4. April 2011 ergänzt der Beschwerdeführer seine Beschwerde mit dem Antrag auf unverzügliche Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls und umgehende Entlassung aus der Auslieferungshaft. Zur Begründung verweist er auf die ergänzende Anordnung vom 17. März 2011, wonach als Gültigkeitsdauer des Haftbefehls nur der Zeitraum bis zum 1. April 2011 bewilligt worden sei (act. 5 S. 2).

Das BJ beantragt mit Beschwerdeantwort vom 4. April 2011 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 4). Zum Antrag vom 4. April 2011 der Gegenpartei nahm es mit Eingabe vom 8. April 2011 Stellung (act. 7). Der Beschwerdeführer lässt mit seiner Beschwerdereplik vom 8. April 2011 an seinen gestellten Anträgen festhalten (act. 8).

Mit Eingabe vom 11. April 2011 stellt der Beschwerdeführer zudem den Antrag, es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer vom 2. April bis zum 7. April 2011 unrechtmässig in Auslieferungshaft gehalten worden sei (act. 9), worüber das BJ noch am gleichen Tag in Kenntnis gesetzt wurde (act. 10).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwischen der Schweiz und Österreich sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), das zu diesem Übereinkommen am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12), welchem beide Staaten beigetreten sind, sowie der Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens und die Erleichterung seiner Anwendung vom 13. Juni 1972 (SR 0.353.916.31) massgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABI. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zur Anwendung (BGE 136 IV 88 E. 3.1), wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 59 Abs. 2 SDÜ).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Dies gilt auch im Verhältnis zum SDÜ (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464 und 122 I 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).

2. Gegen den Auslieferungshaftbefehl kann innert zehn Tagen seit der schriftlichen Eröffnung des Entscheids bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 48 Abs. 2 IRSG i.V.m. Art. 47 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71] i.V.m. Art. 19 Abs. 2 des Organisationsreglements für das Bundesstrafgericht vom 31. August 2010 [BStGerOR; SR 173.713.161]). Der Auslieferungshaftbefehl vom 18. März 2011 wurde dem Beschwerdeführer am 23. März 2011 eröffnet (act. 4.9). Die mit Eingabe vom 29. März 2011 erhobene Beschwerde wurde daher fristgerecht eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.

3. Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungshaftvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Die II. Beschwerdekammer befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.89 vom 20. August 2007, E. 2.4, m.w.H.; RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 124 II 146 E. 2a S. 149; 123 I 30 E. 2.c S. 34; 122 IV 8 E. 2c S. 14 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2 m.w.H.).

4. Die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsverfahrens bildet die Regel (BGE 117 IV 359 E. 2a; bestätigt in BGE 130 II 306 E. 2). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise, wenn der Beschuldigte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den sogenannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe – z. B. enge und insbesondere familiäre Beziehungen zur Schweiz – vorliegen, welche eine weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG; Urteil des Bundesgerichts 1A.170/1997 vom 10. Juni 1997, E. 3a, veröffentlicht in Pra 2000 Nr. 94 S. 569), oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1; 117 IV 359 E. 2a). Offensichtlich unzulässig kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslieferung als solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen (vgl. Laurent Moreillon / Michel Dupuis / Miriam Mazov, La pratique judiciaire du Tribunal pénal fédéral, in Journal des Tribunaux 2009 IV 111 Nr. 190 und 2008 IV 66 Nr. 322 je m.w.H. auf die Rechtsprechung). Diese Regelung soll es der Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertraglichen Auslieferungspflichten nachzukommen. Entgegen der Annahme des Beschwerdeführers (s. act. 1 S. 4 ff.) ist die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung deshalb an strengere Voraussetzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft in einem Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2 und 2.3; 111 IV 108 E. 2). Dies gilt entgegen der Annahme des Beschwerdeführers (act. 1 S. 3 f.) auch dann, wenn der Beschuldigte in der Schweiz niedergelassen ist und hier einer ordentlichen Geschäftstätigkeit nachgeht. An diesen Vorgaben hat sich mit der
Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) nichts geändert (s. Art. 54 StPO sowie die unveränderte Fortgeltung von Art. 47 IRSG). Der Verweis von Art. 50 Abs. 4 IRSG neu auf die sinngemässe Anwendung von Art. 238 – 240 StPO betrifft ausschliesslich die Sicherheitsleistung als Ersatzmassnahme (wie schon der frühere Verweis auf Art. 53 – 60 des Bundesge-setzes über die Bundesstrafrechtspflege vom 15. Juni 1934).

5.

5.1 Gegen die angeordnete Auslieferungshaft bringt der Beschwerdeführer zunächst vor, dass die im Europäischen Haftbefehl vom 1. März 2011 bzw. in der ergänzenden Anordnung der Festnahme der Staatsanwaltschaft Wien vom 17. März 2011 angegebenen Haftgründe nicht vorliegen oder nach der Schweizerischen StPO nicht als zulässig erachtet würden (zur Fluchtgefahr: act. 1 S. 5 Ziff. 16; zur Verdunkelungsgefahr: act. 1 S. 9 Ziff. 27; zur Tatbegehungsgefahr: act. 1 S. 9 Ziff. 30 ff.).

Mit seiner Eingabe vom 4. April 2011 wendet der Beschwerdeführer in einem zweiten Punkt ein, die ergänzende Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien vom 17. März 2011 sei vom zuständigen Landesgericht bis zum 1. April 2011 bewilligt worden, weshalb die Fortsetzung der Auslieferungshaft ohne einen neuen Haftbefehl offensichtlich unzulässig wäre (act. 5 S. 2). Mit Blick auf die ergänzende Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien vom 7. April 2011 stellt er sich in seinem letzten Schreiben vom 11. April 2011 auf den Standpunkt, im Zeitraum vom 2. April bis zum 7. April 2011 habe kein Haftbefehl gegen ihn vorgelegen (act. 9 S. 3). Der Europäische Haftbefehl sei am 21. März 2011 widerrufen worden (a.a.O.).

5.2 Gemäss Art. 16 Ziff. 2 EAUe ist dem Ersuchen um vorläufige Verhaftung anzuführen, dass eine der in Art. 12 Ziff. 2 lit. a EAUe erwähnten Urkunden vorhanden ist. Dabei handelt es sich um die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift eines vollstreckbaren verurteilenden Erkenntnisses, eines Haftbefehls oder jeder anderen, nach den Formvorschriften des ersuchenden Staates ausgestellten Urkunde mit gleicher Rechtswirkung. Dem Europäischen Haftbefehl vom 1. März 2011 liegt die Anordnung der Festnahme der Staatsanwaltschaft Wien vom 18. Februar 2011 zugrunde, welche gleichentags durch das Landesgericht für Strafsachen Wien bewilligt wurde (act. 4.1 i.V.m. act. 7.1). In diesem Sinne genügt das Ersuchen der österreichischen Behörden um vorläufige Verhaftung grundsätzlich den vorerwähnten Anforderungen von Art. 16 Ziff. 2 EAUe.

Soweit der Beschwerdeführer nun die Rechtmässigkeit und Gültigkeit nach österreichischem Strafprozessrecht der ausländischen Haftbefehle bestreitet, ist ihm entgegen zu halten, dass die Gültigkeit von ausländischen Verfahrensentscheiden nur ausnahmsweise, wenn besonders schwere Verletzungen des ausländischen Rechts vorliegen, überprüft wird. Dies ist der Fall, wenn das Rechtshilfeersuchen rechtsmissbräuchlich erscheint und Zweifel aufkommen, ob die grundsätzlichen Verteidigungsrechte im ausländischen Verfahren gewahrt werden bzw. gewahrt worden sind (Urteil des Bundesgerichtes 1A.15/2002 vom 5. März 2002, E. 3.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.257 vom 4. Dezember 2008, E. 3.2). Was der Beschwerdeführer im Einzelnen in diesem Zusammenhang vorbringt, rechtfertigt eine nur ausnahmsweise vorzunehmende Überprüfung der ausländischen Entscheide nach ausländischem Recht nicht. Im Übrigen führen die österreichischen Behörden zum Einwand hinsichtlich der Befristung unter Beilage der massgeblichen Bestimmungen aus, dass gemäss § 105 Abs. 1 der österreichischen Strafprozessordnung das Gericht für die Durchführung einer von ihm bewilligten Anordnung der Festnahme eine Frist zu setzen habe, innerhalb welcher entweder die Festnahme oder die Ausschreibung zur Festnahme erfolgen müsse, andernfalls, d.h. bei deren ungenütztem Ablauf, die Bewilligung ausser Kraft trete (act. 7.1 mit Verweis auf § 105 Abs. 1 Ö-StPO). Sie gehen davon aus, dass die Festnahme des Beschwerdeführers aufgrund des nach wie vor aufrechten Europäischen Haftbefehls vom 1. März 2011 erfolgt sei, welchem wiederum die nach wie vor aufrechte, gerichtlich bis 1. Juni 2011 bewilligte Anordnung der Festnahme vom 18. Februar 2011 zu Grunde gelegen sei. Davon ausgehend erklären sie im Wesentlichen, dass die ergänzende Anordnung vom 17. März 2011 nach erfolgter Festnahme ergangen sei und infolge einer Mehrzahl von nachträglich eingelangten Anzeigen lediglich weitere Fakten enthalte, welche dem Auslieferungsverfahren ebenfalls zugrunde gelegt würden. Abschliessend halten sie fest, dass die Staatsanwaltschaft Wien die ergänzende Anordnung vom 7. April 2011, welche inhaltlich identisch mit derjenigen vom 17. März 2011 sei, allein aus Vorsichtsgründen und zur Klarstellung erlassen habe (act. 7.1). Augenscheinliche Gründe, welche gegen die
Richtigkeit dieser Angaben der österreichischen Behörden sprechen würden, hat der Beschwerdeführer nicht vorgebracht (act. 9) und wären auch nicht ersichtlich. Davon ausgehend erwiese sich demnach der vom Beschwerdeführer aufgeworfene Einwand der Befristung der Bewilligung der ergänzenden Anordnung der Festnahme vom 17. März 2011 als ohne Belang. Hervorzuheben bleibt, dass der Beschwerdeführer aufgrund der zweiten ergänzenden Anordnung der Festnahme vom 7. April 2011 ausserdem selber davon ausgeht, dass aktuell ein zumindest in zeitlicher Hinsicht gültiger Hafttitel vorliegt (s. act. 9). Im Übrigen kann auf die ständige Rechtsprechung verwiesen werden, wonach die seit dem Eingang des Rechtshilfeersuchens im ersuchenden Staat ergangenen Entscheide grundsätzlich nicht zu interpretieren sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.218/2003 vom 17. Dezember 2003, E. 3.5). Sie hat das Rechtshilfeersuchen im zulässigen Rahmen auszuführen, es sei denn, der ersuchende Staat hätte zwischenzeitlich den Rückzug des Ersuchens mitgeteilt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.218/2003 vom 17. Dezember 2003, E. 3.5; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.200 vom 9. Juli 2009, E. 5.4). Ein solcher Rückzug liegt zu diesem Zeitpunkt nicht vor. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers ist den vorliegenden Akten kein Widerruf des Europäischen Haftbefehls vom 1. März 2011 zu entnehmen. Im Gegenteil hat die ersuchende Behörde mit Schreiben vom 22. März 2011, ergänzt am 30. März 2011, das formelle Auslieferungsersuchen gestellt und mit der folgenden Übermittlung der gerichtlich bewilligten, ergänzenden Anordnung vom 7. April 2011 klar signalisiert, dass sie an der Verhaftung des Beschwerdeführers zwecks Auslieferung festhält (act. 7.1). Die Auslieferungshaft erweist sich deshalb unter diesem Blickwinkel als zulässig.

6.

6.1 Wie einleitend ausgeführt (s. supra E. 4) ist die offensichtliche Unzulässigkeit einer Auslieferung die einzige Ausnahme von der Regel, wonach Vorbringen gegen die Auslieferung als solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens im eigentlichen Auslieferungsverfahren vorzubringen sind. Offensichtlich unzulässig gemäss Art. 51 Abs. 1 IRSG ist eine Auslieferung, wenn ohne jeden Zweifel ein Ausschlussgrund im Sinne des EAÜ oder der Art. 2 – 5 IRSG vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108, 110 E. 3.a). Die Prüfung der nachfolgend aufgeführten Vorbringen des Beschwerdeführers gegen die Auslieferung als solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens erfolgt daher ausschliesslich unter diesem Blickwinkel.

6.2

6.2.1 In verschiedenen Zusammenhängen bringt der Beschwerdeführer vor, er werde pauschal und ohne genauere Angaben einer Vielzahl von Straftaten beschuldigt, die meisten Vorwürfe seien ohne Angaben weder einer Tatzeit noch eines Tatortes, was es dem Beschwerdeführer verunmögliche, dazu Stellung zu nehmen, namentlich den Alibibeweis zu erbringen (act. 1 S. 10). Die Sachverhaltsdarstellung entspreche nicht den Anforderungen von Art. 10 Abs. 2 IRSV (act. 1 S. 11).

6.2.2 Behauptet der Verfolgte, beweisen zu können, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war, so nimmt das Bundesamt die gebotenen Abklärungen vor (Art. 53 Abs. 1 IRSG). In klaren Fällen wird die Auslieferung verweigert (Art. 53 Abs. 2 Satz 1 IRSG). Der Möglichkeit eines Alibibeweises ist nach der Praxis des Bundesgerichts auch im Rahmen eines gemäss Staatsvertrag durchgeführten Auslieferungsverfahrens angemessen Rechnung zu tragen (BGE 123 II 279 E. 2b S. 281; 113 Ib 276 E. 3b – c S. 281 ff., je m.w.H.). Nach der Rechtsprechung ist ein bloss partiell geltend gemachter Alibibeweis, d.h. ein solcher, der sich nur auf einen Teil des Auslieferungsersuchens bezieht, unbeachtlich (BGE 123 II 279 E. 2b S. 282 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1A.199/2006 vom 7. Dezember 2006, E. 3.5.2).

6.2.3 Der Einwand des Beschwerdeführers, die fehlenden Angaben zu Tatzeit und Tatort würden es ihm verunmöglichen, den Alibibeweis zu erbringen, bezieht sich nicht auf alle Sachverhaltsvorwürfe. Bezüglich der verbleibenden Vorwürfe hat der Beschwerdeführer keinen Alibibeweis geltend gemacht. Seine Einwände gegen die Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden Behörde sind daher im Lichte der vorerwähnten Rechtsprechung bereits im Ansatz nicht geeignet, ein offensichtliches Auslieferungshindernis zu begründen, welches seine umgehende Entlassung aus der Auslieferungshaft rechtfertigen würde. Inwiefern darüber hinaus die nach Ansicht des Beschwerdeführers fehlenden Angaben in der Sachverhaltsdarstellung ein offensichtliches Auslieferungshindernis begründen würden (s. supra Ziff. 4 und 6.1), hat der Beschwerdeführer nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Die Rüge erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

6.3

6.3.1 Unter dem Titel „Tatbegehungsgefahr“ beanstandet der Beschwerdeführer, dass etliche der angeblichen Straftaten gemäss Art. 57 des österreichischen StGB bereits verjährt seien, worauf keinerlei Rücksicht genommen werde (act. 1 S. 9 f.).

6.3.2 Gemäss Art. 10 EAUe wird die Auslieferung nicht bewilligt, wenn nach den Rechtsvorschriften des ersuchenden oder des ersuchten Staates die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung verjährt ist.

6.3.3 Der Beschwerdeführer erklärt, dass „etliche“, aber nicht alle der ihm vorgeworfen Straftaten verjährt seien. Ob der Beschwerdeführer mit dieser tatbeständlichen Begründung seiner Substanzierungspflicht gemäss Art. 52 Abs. 1 VwVG nachgekommen ist, kann vorliegend offen bleiben. So geht der Beschwerdeführer selber nicht davon aus, dass seine Auslieferung unter dem Gesichtspunkt der Verjährung mit Blick auf alle Sachverhaltsvorwürfe als offensichtlich unzulässig zu bezeichnen sei. Die Rüge des Beschwerdeführers würde demnach, selbst wenn sich diese im geltend gemachten Umfang in der Sache als zutreffend erweisen würde, eine umgehende Entlassung aus der Auslieferungshaft nicht rechtfertigen. Auch dieser Einwand stösst daher ins Leere.

6.4

6.4.1 Der Beschwerdeführer wendet ferner ein, der gesamte, effektiv noch verfolgbare Tatvorwurf sei recht beschränkt, so dass auch unter diesem Gesichtspunkt eine weiter andauernde Auslieferungshaft unverhältnismässig sei (act. 1 S. 11).

6.4.2 Gemäss dem Sirene Formular A droht dem Beschwerdeführer für die ihm vorgeworfenen Sachverhalte eine Höchststrafe von 10 Jahren Freiheitsstrafe (act. 4.1). Der Beschwerdeführer hat demgegenüber nicht ausgeführt, von welcher Höchststrafe er selber für die seiner Ansicht nach konkret noch verfolgbaren Tatvorwürfe ausgeht, so dass sich eine weiter andauernde Auslieferungshaft als unverhältnismässig erwiese. Mangels Anzeichen für ein missbräuchliches Verhalten der ersuchenden Behörde ist im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens auf die Angaben der ersuchenden Behörde abzustellen. Unter Berücksichtigung der dem Beschwerdeführer drohenden Höchststrafe erweist sich die angeordnete Auslieferungshaft nicht als unverhältnismässig. Nach dem Gesagten geht auch diese Rüge des Beschwerdeführers fehl.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer bestreitet des Weiteren das Vorliegen von Fluchtgefahr. Zur Begründung führt er im Einzelnen Folgendes aus:

Er sei seit 1989 bis Anfang März 2011 ununterbrochen in der Stadt Y. (Schweiz) wohnhaft gewesen und verfüge seit über 20 Jahren über die Niederlassungsbewilligung C. Er habe seinen neuen Aufenthaltsort in X. korrekt angegeben und habe damit nachgewiesenermassen weder die Absicht zu flüchten, noch habe er irgendwelche Vorbereitungshandlungen zur Begründung der von den österreichischen Strafverfolgungsbehörden behaupteten Fluchtgefahr getroffen (act. 1 S. 5). In X. habe er überdies langjährigste familiäre Bindungen. Sein Vater sei Ehrenbürger von X. gewesen und habe jahrzehntelang dort gelebt. Die Witwe seines Vaters lebe heute noch in X. Er selber wohne in X. in einer ihr gehörenden Wohnung.

Sodann gelte der Europäische Haftbefehl auch in der Bundesrepublik Deutschland, deren Staatsangehörigkeit er ausschliesslich besitze. Somit würde eine Flucht des Beschwerdeführers in ein anderes Mitgliedsland der Europäischen Union seine Situation nicht ändern, auch nicht die Flucht nach Deutschland, die der Beschwerdeführer weder beabsichtige noch nachweislich vorbereitet habe (act. 1 S. 6). In den ergänzenden Ausführungen zum Haftbefehl würden weitere mögliche Länder aufgezählt, in die sich der Beschwerdeführer angeblich absetzen könnte, jedoch würden ausser geschäftlichen Verbindungen zu diesen Orten rund um den Globus keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Fluchtgefahr bestehen soll (act. 1 S. 6). Er verfüge auch nicht über die für die Finanzierung einer internationalen Flucht erforderlichen finanziellen Mittel (act. 1 S. 7). Sowohl seine Ehefrau als auch sein volljähriger Sohn und seine Pflegetochter würden in Österreich leben und arbeiten. Er pflege eine enge Beziehung zu seiner Familie und wolle diese auch nicht durch eine Flucht in ein Land ausserhalb Europas aufs Spiel setzen. Auch sei er durch sein schon fortgeschrittenes Alter weder in der Lage noch willens zu flüchten (act. 1 S. 8).

Er sei Geschäftsführer und Gesellschafter der B. GmbH mit Sitz in Y. Durch die Auslieferungshaft sei es ihm unmöglich, seinen Verpflichtungen als Geschäftsführer nachzugehen, was es auch verunmögliche, dass diese Gesellschaft ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkomme. Durch die Inhaftierung ihres Geschäftsführers verschlechtere sich die Situation seines Unternehmens in der Schweiz rapide und ihm werde jegliche Möglichkeit verwehrt, seinen Verpflichtungen als Geschäftsführer nachzukommen (act. 1 S. 7).

7.2 Die Rechtsprechung des Bundesgerichts ist hinsichtlich der Verneinung von Fluchtgefahr beispielsweise aus familiären Gründen überaus restriktiv und misst der Erfüllung der staatsvertraglichen Auslieferungspflichten im Vergleich zu den Interessen des Verfolgten ausserordentlich grosses Gewicht bei (vgl. BGE 130 II 306 E. 2 S. 310 ff. m.w.H.; TPF 2008 61 E. 7; Entscheide des Bundesstrafgerichts BH.2005.45 vom 20. Dezember 2005, E. 2.2.2; BH.2005.8 vom 7. April 2005, E. 2.3; RR.2007.72 vom 29. Mai 2007, E. 4.2 und 4.3; RR.2007.174 vom 27. November 2007, E. 5.2; RR.2008.214 vom 16. September 2008, E. 3.2). Bei drohenden, hohen Freiheitsstrafen ist eine Fluchtgefahr gemäss der Rechtsprechung in der Regel trotz Niederlassungsbewilligung und familiären Bindungen in der Schweiz gegeben. So wurde beispielsweise die Möglichkeit einer Verurteilung zu einer langen Freiheitsstrafe als ausreichend zur Verweigerung der Haftentlassung betrachtet, obwohl der Verfolgte in diesem Fall über eine Niederlassungsbewilligung verfügte, seit 18 Jahren in der Schweiz wohnte, mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet und Vater zweier Kinder im Alter von 3 und 8 Jahren war, die beide die schweizerische Nationalität besassen und im Kanton Tessin eingeschult waren (Urteil des Bundesgerichts 8G.45/2001 vom 15. August 2001, E. 3a). Vor dem Hintergrund dieser strengen Rechtsprechung bejahte die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Fluchtgefahr bei einem Verfolgten, dessen Ehefrau, zwei Kinder im Alter von 7½ und 2½ Jahren sowie weitere Verwandte in der Schweiz lebten (Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2005.45 vom 20. Dezember 2005, E. 2.2.2), bei einem Verfolgten, der sich seit 10 Jahren ununterbrochen in der Schweiz aufhielt und hier eine Familie mit vier Kindern im Alter von 1½, 3, 8 und 18 Jahren hatte (Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2005.8 vom 7. April 2005, E. 2.3) und bei einem Verfolgten, der seit seinem 17. Lebensjahr seit 10 Jahren ununterbrochen in der Schweiz lebte und seine Freundin wie auch den Freundeskreis hier hatte (Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2006.4 vom 21. März 2006, E. 2.2.1). Wenn überhaupt, wurde die Haftentlassung eher bei Verfolgten höheren Alters gewährt, d.h. von 65 Jahren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8G.66/2000 vom 5. Dezember 2000, E. 9c, was ihn freilich nicht an einer
späteren Flucht hinderte) und 68 Jahren (Urteil des Bundesgerichts G.55/1993 vom 22. Oktober 1993; vgl. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2005.8 vom 7. April 2005, E. 2.3), allerdings nur aufgrund der Leistung einer, gemessen an der finanziellen Situation des jeweils Betroffenen, beträchtlichen Kaution (CHF 300'000.-- bzw. CHF 1 Mio.; bzgl. Kaution in casu siehe E. 7. 4). Auch die finanziellen Schwierigkeiten, in denen ein Verfolgter seine Frau und Kinder bei einer Flucht zurückzulassen hätte, erlauben gemäss der Rechtsprechung nicht ohne Weiteres die Annahme, die Flucht sei derart unwahrscheinlich, dass sie mittels Ersatzmassnahmen gebannt werden könne (BGE 130 II 306 E. 2.5; Urteil des Bundesgerichts 8G.45/2001 vom 15. August 2001, E. 3a; TPF 2008 61 E. 7.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.174 vom 27. November 2007, E. 5.2.1).

7.3 Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger und weltweit im Handel mit alten Streichinstrumenten tätig, mit Beteiligungen an diversen Gesellschaften, u.a. in der Schweiz, Deutschland und Österreich (s. act. 8.3). In Österreich werden ihm vorliegend schwerwiegende Vermögens- und Konkursdelikte vorgeworfen. Die abstrakte Strafandrohung hiefür liegt bei einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren (act. 4.1). Entsprechend hoch ist die Fluchtmotivation.

Der Beschwerdeführer wendet ein, eine Flucht in ein anderes Mitgliedsland der Europäischen Union würde an seiner Situation nichts ändern, da auch dort der Europäische Haftbefehl gelte. Dasselbe gelte auch für eine allfällige Flucht nach Deutschland, da dieses auch eigene Staatsangehörige ausliefere (act. 1 S. 6). Dem hält das BJ zu Recht entgegen (act. 4 S. 4), dass sich der Beschwerdeführer durch Flucht, in ein anderes Mitgliedsland der Europäischen Union bzw. Vertragsstaat des EAUe, das eine kürzere Verjährungsfrist kennt, einer Auslieferung unter Umständen vorübergehend oder sogar endgültig entziehen könnte (vgl. Art. 10 EAUe). Mit dem BJ ist gleichermassen festzuhalten, dass mit Blick auf die bisher kontroverse Umsetzung des diesbezüglichen Rahmenbeschlusses in Deutschland vorliegend nicht abschliessend und zweifelsfrei beurteilen lässt, wie sich die deutschen Behörden im Falle des Beschwerdeführers der Auslieferung stellen würden. Der Beschwerdeführer bestreitet zudem nicht, dass er aufgrund seiner weltweiten Tätigkeit im Handel mit alten Streichinstrumenten zumindest über weltweite Geschäftsverbindungen verfügt (act. 1 S. 6). Entgegen seiner Auffassung fallen bei der Beurteilung der Fluchtgefahr auch solche Kontakte ins Gewicht.

Dass diese Fluchtgefahr durch die geltend gemachten Bindungen des Beschwerdeführers zur Schweiz gebannt werden könnte, ist demgegenüber aus verschiedenen Gründen nicht anzunehmen. So betreffen die „langjährigsten familiären“ Bindungen zu X. (act. 1 S. 6) nicht den Beschwerdeführer selber, sondern seinen verstorbenen Vater. Die Bindung des Beschwerdeführers zu X. beschränkt sich konkret auf den Umstand, eine der Wohnungen der in X. lebenden Witwe seines Vaters zu bewohnen. Darüber hinaus bringt er zwar vor, seit 1989 bis Anfang März 2011 ununterbrochen in der Stadt Y. wohnhaft gewesen zu sein und seit über 20 Jahren über die Niederlassungsbewilligung C zu verfügen (act. 1 S. 5). Familiäre Bindungen zur Schweiz hat er damit allerdings nicht dargetan. Hinzu kommt, dass er für die österreichischen Behörden zumindest bei Erlass des Europäischen Haftbefehls nicht nur in Y., sondern auch im Schloss C. in Z. (Österreich) wohnhaft war (act. 1.5). Hiefür spricht zum einen der Umstand, dass in Österreich über ihn der Konkurs eröffnet ist (s. act. 1 S. 7 und 10). Zum anderen führte er noch in der Beschwerde vom 29. März 2011 selber aus, dass er zu seiner in Österreich lebenden und arbeitenden Familie, d.h. seiner Ehefrau, seinem volljährigen Sohn und seiner Pflegetochter, eine enge Beziehung pflege (act. 1 S. 8). Die Darstellung, er wolle diese enge Beziehung zu seiner Familie durch eine Flucht in ein Land ausserhalb Europas nicht aufs Spiel setzen, steht im Übrigen im Widerspruch zu seinen Vorbringen in der Replik vom 8. April 2011. Dort führte er aus, seine Ehefrau habe sich im Februar 2011 von ihm getrennt und ihr derzeitiger Verbleib sei dem Beschwerdeführer unbekannt und sämtliche Versuche einer Kontaktaufnahme seien ohne Erfolg geblieben (act. 8 S. 7). Folgt man der in der Beschwerde vorgebrachten Argumentation, leuchtet nicht ein, weshalb dem Beschwerdeführer nach der Trennung nichts anderes verbleiben soll, als in der Schweiz in einer der Witwe seines Vaters gehörenden Wohnung zu bleiben und den Ausgang des Auslieferungsverfahrens abzuwarten (a.a.O., S. 4).

Soweit der Beschwerdeführer die Fluchtgefahr aufgrund seines geschäftlichen Bezugs zur Schweiz bestreiten will, ist ihm seine eigene Darstellung entgegen zu halten, wonach eben so die in W. (Deutschland) domizilierte Gesellschaft zu einem wichtigen Standort des Geigenhandelunternehmens der B. GmbH-Gruppe gehöre. Bereits vor diesem Hintergrund sind demnach seine Vorbringen nicht geeignet, die Fluchtgefahr auszuschliessen. Im Übrigen führt er in der Replik aus, dass die schweizerische Gesellschaft offensichtlich überschuldet sei (act. 8 S. 6 f.), was vielmehr für eine zusätzliche Fluchtmotivation spricht.

Der Beschwerdeführer verweist schliesslich auf sein Alter und es ist richtig, dass dem Alter des Verfolgten bei der Beurteilung Rechnung getragen werden muss (s. Urteil 1C_381/2009 vom 13. Oktober 2009, E. 2.3; BGE 130 II 306 E. 2.5, Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.329 vom 24. November 2009, E. 5.3; Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2005.8 vom 7. April 2005, E. 2.3 S. 6). Unter Berücksichtigung der bisher international ausgerichteten Unternehmertätigkeit des Beschwerdeführers erscheint die Fluchtmöglichkeit mit Blick auf sein Alter von 61 Jahren allerdings nur unwesentlich reduziert. An dieser Einschätzung vermögen auch die Ausführungen des Beschwerdeführers in der Replik nichts zu ändern, wonach sich die Rückenbeschwerden infolge eines Bandscheibenvorfalls in der Haft massiv verschärft hätten und er unter Taubheitserscheinungen sowie motorischen Ausfällen in den Beinen leide (act. 8 S. 3). So wurde eine medizinische Bestätigung dafür nicht eingereicht.

Bei einer Gesamtbetrachtung ist demnach beim Beschwerdeführer Fluchtgefahr anzunehmen und auf die Ausführungen zur Kollusionsgefahr nicht weiter einzugehen.

7.4 Nachfolgend ist zu prüfen, ob diese Fluchtgefahr durch die vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen gebannt werden kann. In diesem Zusammenhang führt er aus, dass als mildere Massnahme eine Pass- und Schriftensperre anzuordnen sei, um allfälligen Bedenken Rechnung zu tragen. Er sei bereit, seine deutschen Identitätspapiere bei den schweizerischen Behörden zu hinterlegen, um eine Ausreise in ein Nicht-Schengen-Land zu verhindern. Auch widersetze er sich einer Meldepflicht auf dem zuständigen Polizeiposten oder weiteren Ersatzmassnahmen i.S.v. Art. 237 StPO, somit auch dem Einsatz technischer Geräte zur Überwachung von Personen, nicht (act. 1 S. 6 f.). Aufgrund der prekären finanziellen Situation und der Eröffnung des Konkurses in Österreich sei er nicht in der Lage, eine Sicherheitsleistung gemäss Art. 50 Abs. 4 IRSG i.V.m. Art. 238 StPO zu hinterlegen (act. 1 S. 10).

Die vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen vermögen die Fluchtgefahr für sich allein, d.h. ohne zusätzliche, den finanziellen Verhältnissen angepasste Kaution, nicht zu bannen (vgl. Entscheide des Bundesstrafgericht RR.2008.294 vom 2. Dezember 2008, E. 5.3; RR.2008.214 vom 16. September 2008, E. 4.2; RR.2010.215 vom 11. Oktober 2010, E. 7.3). So schränkt die Einziehung der Reisedokumente des Beschwerdeführers dessen Fluchtmöglichkeit nicht ein, da er sich als deutscher Staatsbürger ohne Weiteres Ersatzdokumente bei den entsprechenden ausländischen Behörden beschaffen kann (s. hierzu auch Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.174 vom 27. November 2007). Im Übrigen ist der Grenzübertritt auf dem Landweg problemlos auch ohne Reisedokumente möglich. Auch eine tägliche Meldepflicht bei der Polizei ist nicht geeignet, eine Flucht wirkungsvoll zu verhindern, da der Beschwerdeführer das Land von praktisch jedem Ort in der Schweiz innerhalb von wenigen Stunden verlassen kann. Vergleichbar der Meldepflicht und der Abnahme der Ausweispapiere vermag das “Electronic Monitoring“ für sich allein eine Fluchtgefahr nicht zu beseitigen (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.321 vom 11. November 2009, E. 3.3; RR.2009.329 vom 24. November 2009, E. 6.4.2).

8. Zusammenfassend ergibt sich, dass vorliegend keine Gründe auszumachen sind, welche eine ausnahmsweise Aufhebung der Auslieferungshaft als angezeigt erscheinen zu lassen vermöchten.

9.

9.1 Subeventualiter beantragt der Beschwerdeführer, es sei ihm sowohl der Zugang zu einem Telefon als auch zu elektronischen Kommunikationsmitteln wie Internet und E-Mail zu gewähren, damit er zumindest die notwendigsten Geschäfte für die B. GmbH tätigen könne. Gegen eine Überwachung seiner Telefonate und die elektronische Korrespondenz zur Verhinderung einer allfälligen, aber nicht zu befürchtenden „Verdunkelung“ habe er nichts einzuwenden (act. 1 S. 11 f.).

9.2 Im Beschwerdeverfahren gegen den Auslieferungshaftbefehl sind die Auslieferungshaftvoraussetzungen zu prüfen. Die Vollzugsmodalitäten der Auslieferungshaft unterliegen demgegenüber nicht der Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl. Daher ist vorliegend über den gestellten Antrag nicht zu befinden. Der Beschwerdeführer ist mit seinem Antrag an das BJ zu verweisen (s. Art. 49 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und 2 IRSV).

10.

10.1 Nach Erstattung der Replik beantragte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. April 2011, es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer vom 2. April bis zum 7. April 2011 unrechtsmässig in Auslieferungshaft gehalten worden sei (act. 9). Er habe sowohl ein rechtliches als auch tatsächliches Interesse an der Feststellung, ob die Auslieferungshaft im erwähnten Zeitraum unrechtmässig gewesen sei (act. 9 S. 2).

10.2 Vorliegend ist die II. Beschwerdekammer auf die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Auslieferungshaftbefehl eingetreten und nach Prüfung seiner Rügen zum Schluss gekommen, dass keine Gründe auszumachen sind, welche eine ausnahmsweise Aufhebung der Auslieferungshaft als angezeigt erscheinen zu lassen vermöchten. Weshalb er darüber hinaus ein Interesse an der Feststellung haben soll, ob die Auslieferungshaft während eines gewissen Zeitraums unrechtmässig gewesen sei, hat er nicht ausgeführt und ist nicht ersichtlich. Soweit der Beschwerdeführer an der Feststellung deshalb interessiert sein sollte, weil er daraus allenfalls Schadenersatz- oder Genugtuungsansprüche ableiten möchte, ist er auf Art. 15 IRSG zu verweisen. Danach entscheidet das Bundesamt in erster Instanz über Entschädigungsbegehren für ungerechtfertigte Auslieferungshaft. Gegen den Entscheid des Bundesamtes kann in der Folge bei der II. Beschwerdekammer Beschwerde geführt werden. Nach dem Gesagten ist auf das Feststellungsbegehren nicht einzutreten.

11. Die Beschwerde erweist sich somit gesamthaft als unbegründet und ist daher abzuweisen.

12.

12.1 Der Beschwerdeführer stellt das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung. Zur Begründung führt er seine prekäre finanzielle Situation an (act. 8 S. 5 ff.). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht unter Hinweis auf den Tatbestand der Geldwäscherei geltend, es sei ihm weder möglich noch zuzumuten, vom Beschwerdeführer irgendwelche Geldern entgegenzunehmen, da diesem u.a. Konkurs- und Betrugsdelikte über einen langen Zeitraum vorgeworfen werden. Er stellt sich auf den Standpunkt, bereits aus diesem Grund sei das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gutzuheissen (RP.2011.13, act. 3 S. 8).

12.2 Die II. Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 129 I 129 E. 2.3.1; 128 I 225 E. 2.5.3; 124 I 30 E. 2c).

12.3 Ausgehend von den vorgebrachten Rügen (Ziff. 5 – 11) erwies sich die Beschwerde als aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Folglich ist das Begehren des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung bereits aus diesem Grunde abzuweisen. Was das geltend gemachte Risiko des Rechtsvertreters anbelangt, sich durch die Annahme von Geldern des Beschwerdeführers dem Vorwurf der Geldwäscherei auszusetzen, setzt dieses voraus, dass der Beschwerdeführer über die betreffenden finanziellen Mittel verfügt, was von diesem vorliegend gerade bestritten wird.

13. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten selber zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt Art. 5 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162 i.V.m. Art. 63 Abs. 4bis VwVG und Art. 63 Abs. 5 VwVG) zur Anwendung. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 3’000.-- festzusetzen.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 15. April 2011

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Alexander Rabian

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung,

Rechtsmittelbelehrung

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale Art. 48 Contenu
	1.	Les décisions prises en vertu de l'art. 47 contiennent:
		a.	les indications de l'autorité étrangère sur la personne poursuivie et sur les faits qui lui sont reprochés;
		b.	la désignation de l'autorité qui a présenté la demande;
		c.	la mention que l'extradition est demandée;
		d.	l'indication du droit de recours prévu à l'al. 2 et du droit à l'assistance d'un mandataire.
	2.	La personne poursuivie peut interjeter un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral dans un délai de dix jours à compter de la notification écrite du mandat d'arrêt. Les art. 379 à 397 CPP [1] s'appliquent par analogie à la procédure de recours. [2]

[1] RS 312.0 [2] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 13 du CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 65
	1.	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure. [1]
	2.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. [2]
	3.	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
	4.	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 65
	1.	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure. [1]
	2.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. [2]
	3.	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
	4.	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale Art. 1 Objet
	1.	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement: [1]
		a.	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
		b.	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
		c.	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
		d.	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
	2.	... [2]
	3.	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
	3bis.	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
		a.	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal [3], ou
		b.	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse. [4]
	3ter.	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
		a.	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
		b.	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
		c.	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse. [5]
	4.	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'art. 59 ch. 1 de la LF du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale, en vigueur depuis le 1er juil. 2002 (RO 2002 1493; FF 2001 359). [2] Abrogé par le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, avec effet au 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). [3] RS 311.0 [4] Introduit par le ch. I de la LF du 18 déc. 2020, en vigueur depuis le 1er juin 2021 (RO 2021 233; FF 2019 7007). [5] Introduit par le ch. I de la LF du 18 déc. 2020, en vigueur depuis le 1er juin 2021 (RO 2021 233; FF 2019 7007). [6] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 déc. 2020, en vigueur depuis le 1er juin 2021 (RO 2021 233; FF 2019 7007).

RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale Art. 48 Contenu
	1.	Les décisions prises en vertu de l'art. 47 contiennent:
		a.	les indications de l'autorité étrangère sur la personne poursuivie et sur les faits qui lui sont reprochés;
		b.	la désignation de l'autorité qui a présenté la demande;
		c.	la mention que l'extradition est demandée;
		d.	l'indication du droit de recours prévu à l'al. 2 et du droit à l'assistance d'un mandataire.
	2.	La personne poursuivie peut interjeter un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral dans un délai de dix jours à compter de la notification écrite du mandat d'arrêt. Les art. 379 à 397 CPP [1] s'appliquent par analogie à la procédure de recours. [2]

[1] RS 312.0 [2] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 13 du CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057).

RI 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 Art. 22 Procédure
		Sauf disposition contraire de la présente Convention, la loi de la Partie requise est seule applicable à la procédure de l'extradition ainsi qu'à celle de l'arrestation provisoire.

RS 173.71 LOAP Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales Art. 37 Compétences
	1.	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP [1] attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
	2.	Elles statuent en outre:
		a.	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale [2],loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire [3],loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale [4],loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale [5];
			1.	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale [2],
			2.	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire [3],
			3.	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale [4],
			4.	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale [5];
		b.	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif [6];
		c. [7]	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
		d.	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
		e.	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure [8];
		f.	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération [9];
		g. [10]	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent [11].

[1] RS 312.0 [2] RS 351.1 [3] RS 351.20 [4] RS 351.6 [5] RS 351.93 [6] RS 313.0 [7] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 19 juin 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 4085; FF 2018 4817). [8] RS 120 [9] RS 360 [10] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 29 sept. 2017 sur les jeux d'argent, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 5103; FF 2015 7627). [11] RS 935.51

RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale Art. 25 Recours [1]
	1.	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement. [2]
	2.	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir. [3]
	2bis.	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2. [4]
	3.	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande. [5]
	4.	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
	5.	... [6]
	6.	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties. [7]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 36 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 36 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). [4] Introduit par l'art. 2 de l'AF du 19 déc. 2003, en vigueur depuis le 1er oct. 2004 (RO 2004 4161; FF 2002 4036). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 36 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000). [6] Abrogé par le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, avec effet au 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). [7] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 36 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000).

RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale Art. 51 Prolongation de la détention et réincarcération
	1.	Si la demande et ses annexes parviennent à temps et que l'extradition ne soit pas manifestement inadmissible, la détention est maintenue de plein droit pendant toute la procédure d'extradition.
	2.	La réincarcération d'une personne antérieurement élargie peut être ordonnée.

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 54 Applicabilité du présent code
		Le présent code ne règle l'octroi de l'entraide judiciaire internationale et la procédure d'entraide que dans la mesure où d'autres lois fédérales ou des accords internationaux ne contiennent pas de disposition en la matière.

RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale Art. 50 Élargissement
	1.	Dix-huit jours après l'arrestation, l'OFJ ordonne l'élargissement, si la demande d'extradition et ses annexes ne lui sont pas parvenues. Si des raisons particulières le justifient, ce délai peut être porté à quarante jours.
	2.	Si la personne poursuivie est déjà détenue, le délai commence à courir dès le moment où l'incarcération a lieu en vue de l'extradition.
	3.	Exceptionnellement, la détention peut prendre fin à n'importe quel stade de la procédure, si les circonstances le justifient. La personne poursuivie peut demander en tout temps d'être mise en liberté.
	4.	Au surplus, les art. 238 à 240 CPP [1] s'appliquent par analogie à l'élargissement. [2]

[1] RS 312.0 [2] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 13 du CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057).

RI 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 Art. 12 [1] Requête et pièces à l'appui
	1.	La requête sera formulée par écrit et présentée par la voie diplomatique. Une autre voie pourra être convenue par arrangement direct entre deux ou plusieurs Parties. [2]
	2.	Il sera produit à l'appui de la requête:
		a.	L'original ou l'expédition authentique soit d'une décision de condamnation exécutoire, soit d'un mandat d'arrêt ou de tout autre acte ayant la même force, délivré dans les formes prescrites par la loi de la Partie requérante;
		b.	Un exposé des faits pour lesquels l'extradition est demandée. Le temps et le lieu de leur perpétration, leur qualification légale et les références aux dispositions légales qui leur sont applicables seront indiqués le plus exactement possible, et
		c.	Une copie des dispositions légales applicables ou, si cela n'est pas possible une déclaration sur le droit applicable, ainsi que le signalement aussi précis que possible de l'individu réclamé et tous autres renseignements de nature à déterminer son identité et sa nationalité.

[1] Pour les États parties au quatrième prot. add. du 20 sept. 2012, voir aussi l'art. 2 dudit prot. (RS 0.353.14). [2] Pour les États parties au deuxième prot. add. du 17 mars 1978, voir toutefois l'art. 5 dudit prot. (RS 0.353.12).

RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale Art. 2 Procédure à l'étranger [1]
	La demande de coopération en matière pénale est irrecevable s'il y a lieu d'admettre que la procédure à l'étranger:
	a. [2]	n'est pas conforme aux principes de procédure fixés par la convention européenne du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales [3], ou par le Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques [4];
	b. [5]	tend à poursuivre ou à punir une personne en raison de ses opinions politiques, de son appartenance à un groupe social déterminé, de sa race, de sa confession ou de sa nationalité;
	c.	risque d'aggraver la situation de la personne poursuivie, pour l'une ou l'autre des raisons indiquées sous let. b, ou
	d.	présente d'autres défauts graves.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). [3] RS 0.101 [4] RS 0.103.2 [5] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1).

RS 351.11 OEIMP Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale Art. 10 Exposé des faits
	1.	Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
	2.	L'exposé des faits doit indiquer à tout le moins le lieu, la date et le mode de commission de l'infraction.

RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale Art. 53 Preuve par alibi
	1.	Si la personne poursuivie affirme qu'elle est en mesure de fournir un alibi, l'OFJ procède aux vérifications nécessaires.
	2.	Il refuse l'extradition si le fait invoqué est évident. À défaut, il communique les preuves à décharge à l'État requérant et l'invite à se prononcer à bref délai sur le maintien de la demande.

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 237 Dispositions générales
	1.	Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
	2.	Font notamment partie des mesures de substitution:
		a.	la fourniture de sûretés;
		b.	la saisie des documents d'identité et autres documents officiels;
		c.	l'assignation à résidence ou l'interdiction de se rendre dans un certain lieu ou un certain immeuble;
		d.	l'obligation de se présenter régulièrement à un service administratif;
		e.	l'obligation d'avoir un travail régulier;
		f.	l'obligation de se soumettre à un traitement médical ou à des contrôles;
		g.	l'interdiction d'entretenir des relations avec certaines personnes.
	3.	Pour surveiller l'exécution de ces mesures, le tribunal peut ordonner l'utilisation d'appareils techniques qui peuvent être fixés à la personne sous surveillance.
	4.	Les dispositions sur la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté s'appliquent par analogie au prononcé des mesures de substitution ainsi qu'au recours contre elles.
	5.	Le tribunal peut en tout temps révoquer les mesures de substitution, en ordonner d'autres ou prononcer la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté si des faits nouveaux l'exigent ou si le prévenu ne respecte pas les obligations qui lui ont été imposées.

RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale Art. 15 Indemnisation
	1.	Les art. 429 et 431 CPP [1] sont applicables par analogie à la procédure menée en Suisse conformément à la présente loi, ou à l'étranger sur demande d'une autorité suisse. [2]
	2.	La Confédération verse l'indemnité si la demande est présentée ou exécutée par une autorité fédérale. Elle peut se retourner contre le canton qui a provoqué la demande.
	3.	L'indemnité peut être réduite ou refusée si la personne poursuivie a provoqué l'instruction ou sa détention par sa faute ou a, sans raison, entravé ou prolongé la procédure. [3]
	4.	L'indemnité pour détention injustifiée en Suisse peut aussi être réduite ou refusée si l'État requérant:
		a.	retire la demande de recherche et d'arrestation aux fins d'extradition, ou
		b.	ne présente pas la demande d'extradition et ses annexes dans les délais prévus. [4]
	5.	Lorsqu'elle décide de la réduction ou du refus de l'indemnité visée à l'al. 4, l'autorité concernée tient compte des chances qu'a le lésé d'obtenir réparation dans l'État étranger. [5]

[1] RS 312.0 [2] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 13 du CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057). [3] Introduit par le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). [4] Introduit par le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). [5] Introduit par le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1).

RS 173.71 LOAP Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales Art. 39 Principe
	1.	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP [1] et par la présente loi.
	2.	Sont réservés:
		a.	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif [2];
		b.	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative [3] et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
		c.	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération [4] et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
		d.	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative. [5]

[1] RS 312.0 [2] RS 313.0 [3] RS 172.021 [4] RS 172.220.1 [5] Rectifié par la CdR de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.713.162 RFPPF Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) Art. 5 Bases de calcul
		Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et de la charge de travail de chancellerie.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation
	1.	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
	2.	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes
	1.	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
		a.	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
		b.	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
	2.	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours. [1] Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
	3.	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 84 Entraide pénale internationale
	1.	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
	2.	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 100 Recours contre une décision
	1.	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
	2.	Le délai de recours est de dix jours contre:
		a.	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
		b. [1]	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
		c. [2]	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants [3] ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants [4].
		d. [5]	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets [6].
	3.	Le délai de recours est de cinq jours contre:
		a.	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
		b.	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
	4.	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
	5.	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
	6.	... [7]
	7.	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 21 juin 2013 (Autorité parentale), en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 357; FF 2011 8315). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 mars 2009 sur le TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [6] RS 232.14 [7] Abrogé par l'annexe 1 ch. II 2 du CPC du 19 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).