RR.2011.88 - 2011-04-15 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Auslieferung an Österreich. Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege.

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2011.88+RP.2011.13

Entscheid vom 15. April 2011 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio, Vorsitz, Joséphine Contu und David Glassey, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Rabian, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Österreich

Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG)

Sachverhalt:

A. Mit Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) vom 9. März 2011 ersuchten die österreichischen Behörden um Verhaftung des deutschen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung (act. 4.1). Die Auslieferung wird gestützt auf den Europäischen Haftbefehl vom 1. März 2011 verlangt, welchem die Anordnung der Festnahme der Staatsanwaltschaft Wien vom 18. Februar 2011 zugrunde liegt (act. 4.6; act. 7.1). Darin werden A. diverse Vermögens- und Konkursdelikte im Zusammenhang mit dem Handel von Streichinstrumenten vorgeworfen. Zwischen Oktober 2004 bis dato soll er sich u.a. mit Bereicherungsabsicht ihm anvertraute und in Kommission übergebene Streichinstrumente angeeignet haben, indem er weder den erzielten Kaufpreis an die Berechtigten weitergeleitet noch die Instrumente zurückgegeben habe. Dabei soll es sich um wertvolle Streichinstrumente mit einem Gesamtwert von mehreren Millionen EUR gehandelt haben. Die Anordnung der Festnahme der Staatsanwaltschaft Wien vom 18. Februar 2011 wurde gleichentags vom zuständigen Landesgericht bewilligt (act. 7.1).

B. In der Folge wurde A. am 16. März 2011 in X. (Schweiz) festgenommen (act. 4.3) und gestützt auf eine Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend „BJ“) vom gleichen Tag in provisorische Auslieferungshaft versetzt (act. 4.2). Anlässlich seiner Einvernahme vom 17. März 2011 erklärte A., mit einer vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden zu sein (act. 4.4). Das BJ erliess daraufhin am 18. März 2011 einen Auslieferungshaftbefehl, welcher A. am 23. März 2011 eröffnet (act. 4.9) und von diesem am 29. März 2011 angefochten wurde (s. nachfolgend lit. E.).

C. Nach der Verhaftung von A. in der Schweiz erliess die Staatsanwaltschaft Wien am 17. März 2011 eine ergänzende Anordnung der Festnahme, welche noch zusätzliche Sachverhaltsvorwürfe gegenüber A. enthielt. Diese Anordnung wurde vom zuständigen Landesgericht am 17. März 2011 bewilligt (act. 4.6). Entsprechend sei gemäss den Angaben des BJ am 17. März 2011 die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) vom 9. März 2011 ergänzt worden (act. 4 S. 1).

D. Mit Schreiben vom 22. März 2011, ergänzt am 30. März 2011, ersuchte das Bundesministerium für Justiz in Wien die Schweiz formell um Auslieferung von A. für die Letzterem im Europäischen Haftbefehl sowie in der ergänzenden Anordnung zur Last gelegten Straftaten (act. 4.10 und 4.15).

E. Mit Eingabe vom 29. März 2011 gelangte A. an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt seine umgehende Freilassung aus der Auslieferungshaft (act. 1). Als Eventualantrag verlangt er die Anordnung seiner Entlassung in Verbindung mit der Anordnung von Ersatzmassnahmen wie einer Pass- und Schriftensperre und einer Meldepflicht oder die elektronische Überwachung. Subenventualier beantragt er, es sei ihm im Rahmen der Fortdauer der Auslieferungshaft der freie Zugang und die Nutzung eines Telefons sowie elektronischer Kommunikationsmittel (Telefax / E-Mail) zu gestatten (act. 1 S. 2). Mit Eingabe vom 4. April 2011 ergänzt der Beschwerdeführer seine Beschwerde mit dem Antrag auf unverzügliche Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls und umgehende Entlassung aus der Auslieferungshaft. Zur Begründung verweist er auf die ergänzende Anordnung vom 17. März 2011, wonach als Gültigkeitsdauer des Haftbefehls nur der Zeitraum bis zum 1. April 2011 bewilligt worden sei (act. 5 S. 2).

Das BJ beantragt mit Beschwerdeantwort vom 4. April 2011 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 4). Zum Antrag vom 4. April 2011 der Gegenpartei nahm es mit Eingabe vom 8. April 2011 Stellung (act. 7). Der Beschwerdeführer lässt mit seiner Beschwerdereplik vom 8. April 2011 an seinen gestellten Anträgen festhalten (act. 8).

Mit Eingabe vom 11. April 2011 stellt der Beschwerdeführer zudem den Antrag, es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer vom 2. April bis zum 7. April 2011 unrechtmässig in Auslieferungshaft gehalten worden sei (act. 9), worüber das BJ noch am gleichen Tag in Kenntnis gesetzt wurde (act. 10).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwischen der Schweiz und Österreich sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), das zu diesem Übereinkommen am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12), welchem beide Staaten beigetreten sind, sowie der Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens und die Erleichterung seiner Anwendung vom 13. Juni 1972 (SR 0.353.916.31) massgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABI. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zur Anwendung (BGE 136 IV 88 E. 3.1), wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 59 Abs. 2 SDÜ).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Dies gilt auch im Verhältnis zum SDÜ (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464 und 122 I 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).

2. Gegen den Auslieferungshaftbefehl kann innert zehn Tagen seit der schriftlichen Eröffnung des Entscheids bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 48 Abs. 2 IRSG i.V.m. Art. 47 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71] i.V.m. Art. 19 Abs. 2 des Organisationsreglements für das Bundesstrafgericht vom 31. August 2010 [BStGerOR; SR 173.713.161]). Der Auslieferungshaftbefehl vom 18. März 2011 wurde dem Beschwerdeführer am 23. März 2011 eröffnet (act. 4.9). Die mit Eingabe vom 29. März 2011 erhobene Beschwerde wurde daher fristgerecht eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.

3. Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungshaftvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Die II. Beschwerdekammer befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.89 vom 20. August 2007, E. 2.4, m.w.H.; RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 124 II 146 E. 2a S. 149; 123 I 30 E. 2.c S. 34; 122 IV 8 E. 2c S. 14 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2 m.w.H.).

4. Die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsverfahrens bildet die Regel (BGE 117 IV 359 E. 2a; bestätigt in BGE 130 II 306 E. 2). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise, wenn der Beschuldigte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den sogenannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe – z. B. enge und insbesondere familiäre Beziehungen zur Schweiz – vorliegen, welche eine weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG; Urteil des Bundesgerichts 1A.170/1997 vom 10. Juni 1997, E. 3a, veröffentlicht in Pra 2000 Nr. 94 S. 569), oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1; 117 IV 359 E. 2a). Offensichtlich unzulässig kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslieferung als solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen (vgl. Laurent Moreillon / Michel Dupuis / Miriam Mazov, La pratique judiciaire du Tribunal pénal fédéral, in Journal des Tribunaux 2009 IV 111 Nr. 190 und 2008 IV 66 Nr. 322 je m.w.H. auf die Rechtsprechung). Diese Regelung soll es der Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertraglichen Auslieferungspflichten nachzukommen. Entgegen der Annahme des Beschwerdeführers (s. act. 1 S. 4 ff.) ist die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung deshalb an strengere Voraussetzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft in einem Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2 und 2.3; 111 IV 108 E. 2). Dies gilt entgegen der Annahme des Beschwerdeführers (act. 1 S. 3 f.) auch dann, wenn der Beschuldigte in der Schweiz niedergelassen ist und hier einer ordentlichen Geschäftstätigkeit nachgeht. An diesen Vorgaben hat sich mit der
Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) nichts geändert (s. Art. 54 StPO sowie die unveränderte Fortgeltung von Art. 47 IRSG). Der Verweis von Art. 50 Abs. 4 IRSG neu auf die sinngemässe Anwendung von Art. 238 – 240 StPO betrifft ausschliesslich die Sicherheitsleistung als Ersatzmassnahme (wie schon der frühere Verweis auf Art. 53 – 60 des Bundesge-setzes über die Bundesstrafrechtspflege vom 15. Juni 1934).

5.

5.1 Gegen die angeordnete Auslieferungshaft bringt der Beschwerdeführer zunächst vor, dass die im Europäischen Haftbefehl vom 1. März 2011 bzw. in der ergänzenden Anordnung der Festnahme der Staatsanwaltschaft Wien vom 17. März 2011 angegebenen Haftgründe nicht vorliegen oder nach der Schweizerischen StPO nicht als zulässig erachtet würden (zur Fluchtgefahr: act. 1 S. 5 Ziff. 16; zur Verdunkelungsgefahr: act. 1 S. 9 Ziff. 27; zur Tatbegehungsgefahr: act. 1 S. 9 Ziff. 30 ff.).

Mit seiner Eingabe vom 4. April 2011 wendet der Beschwerdeführer in einem zweiten Punkt ein, die ergänzende Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien vom 17. März 2011 sei vom zuständigen Landesgericht bis zum 1. April 2011 bewilligt worden, weshalb die Fortsetzung der Auslieferungshaft ohne einen neuen Haftbefehl offensichtlich unzulässig wäre (act. 5 S. 2). Mit Blick auf die ergänzende Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien vom 7. April 2011 stellt er sich in seinem letzten Schreiben vom 11. April 2011 auf den Standpunkt, im Zeitraum vom 2. April bis zum 7. April 2011 habe kein Haftbefehl gegen ihn vorgelegen (act. 9 S. 3). Der Europäische Haftbefehl sei am 21. März 2011 widerrufen worden (a.a.O.).

5.2 Gemäss Art. 16 Ziff. 2 EAUe ist dem Ersuchen um vorläufige Verhaftung anzuführen, dass eine der in Art. 12 Ziff. 2 lit. a EAUe erwähnten Urkunden vorhanden ist. Dabei handelt es sich um die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift eines vollstreckbaren verurteilenden Erkenntnisses, eines Haftbefehls oder jeder anderen, nach den Formvorschriften des ersuchenden Staates ausgestellten Urkunde mit gleicher Rechtswirkung. Dem Europäischen Haftbefehl vom 1. März 2011 liegt die Anordnung der Festnahme der Staatsanwaltschaft Wien vom 18. Februar 2011 zugrunde, welche gleichentags durch das Landesgericht für Strafsachen Wien bewilligt wurde (act. 4.1 i.V.m. act. 7.1). In diesem Sinne genügt das Ersuchen der österreichischen Behörden um vorläufige Verhaftung grundsätzlich den vorerwähnten Anforderungen von Art. 16 Ziff. 2 EAUe.

Soweit der Beschwerdeführer nun die Rechtmässigkeit und Gültigkeit nach österreichischem Strafprozessrecht der ausländischen Haftbefehle bestreitet, ist ihm entgegen zu halten, dass die Gültigkeit von ausländischen Verfahrensentscheiden nur ausnahmsweise, wenn besonders schwere Verletzungen des ausländischen Rechts vorliegen, überprüft wird. Dies ist der Fall, wenn das Rechtshilfeersuchen rechtsmissbräuchlich erscheint und Zweifel aufkommen, ob die grundsätzlichen Verteidigungsrechte im ausländischen Verfahren gewahrt werden bzw. gewahrt worden sind (Urteil des Bundesgerichtes 1A.15/2002 vom 5. März 2002, E. 3.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.257 vom 4. Dezember 2008, E. 3.2). Was der Beschwerdeführer im Einzelnen in diesem Zusammenhang vorbringt, rechtfertigt eine nur ausnahmsweise vorzunehmende Überprüfung der ausländischen Entscheide nach ausländischem Recht nicht. Im Übrigen führen die österreichischen Behörden zum Einwand hinsichtlich der Befristung unter Beilage der massgeblichen Bestimmungen aus, dass gemäss § 105 Abs. 1 der österreichischen Strafprozessordnung das Gericht für die Durchführung einer von ihm bewilligten Anordnung der Festnahme eine Frist zu setzen habe, innerhalb welcher entweder die Festnahme oder die Ausschreibung zur Festnahme erfolgen müsse, andernfalls, d.h. bei deren ungenütztem Ablauf, die Bewilligung ausser Kraft trete (act. 7.1 mit Verweis auf § 105 Abs. 1 Ö-StPO). Sie gehen davon aus, dass die Festnahme des Beschwerdeführers aufgrund des nach wie vor aufrechten Europäischen Haftbefehls vom 1. März 2011 erfolgt sei, welchem wiederum die nach wie vor aufrechte, gerichtlich bis 1. Juni 2011 bewilligte Anordnung der Festnahme vom 18. Februar 2011 zu Grunde gelegen sei. Davon ausgehend erklären sie im Wesentlichen, dass die ergänzende Anordnung vom 17. März 2011 nach erfolgter Festnahme ergangen sei und infolge einer Mehrzahl von nachträglich eingelangten Anzeigen lediglich weitere Fakten enthalte, welche dem Auslieferungsverfahren ebenfalls zugrunde gelegt würden. Abschliessend halten sie fest, dass die Staatsanwaltschaft Wien die ergänzende Anordnung vom 7. April 2011, welche inhaltlich identisch mit derjenigen vom 17. März 2011 sei, allein aus Vorsichtsgründen und zur Klarstellung erlassen habe (act. 7.1). Augenscheinliche Gründe, welche gegen die
Richtigkeit dieser Angaben der österreichischen Behörden sprechen würden, hat der Beschwerdeführer nicht vorgebracht (act. 9) und wären auch nicht ersichtlich. Davon ausgehend erwiese sich demnach der vom Beschwerdeführer aufgeworfene Einwand der Befristung der Bewilligung der ergänzenden Anordnung der Festnahme vom 17. März 2011 als ohne Belang. Hervorzuheben bleibt, dass der Beschwerdeführer aufgrund der zweiten ergänzenden Anordnung der Festnahme vom 7. April 2011 ausserdem selber davon ausgeht, dass aktuell ein zumindest in zeitlicher Hinsicht gültiger Hafttitel vorliegt (s. act. 9). Im Übrigen kann auf die ständige Rechtsprechung verwiesen werden, wonach die seit dem Eingang des Rechtshilfeersuchens im ersuchenden Staat ergangenen Entscheide grundsätzlich nicht zu interpretieren sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.218/2003 vom 17. Dezember 2003, E. 3.5). Sie hat das Rechtshilfeersuchen im zulässigen Rahmen auszuführen, es sei denn, der ersuchende Staat hätte zwischenzeitlich den Rückzug des Ersuchens mitgeteilt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.218/2003 vom 17. Dezember 2003, E. 3.5; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.200 vom 9. Juli 2009, E. 5.4). Ein solcher Rückzug liegt zu diesem Zeitpunkt nicht vor. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers ist den vorliegenden Akten kein Widerruf des Europäischen Haftbefehls vom 1. März 2011 zu entnehmen. Im Gegenteil hat die ersuchende Behörde mit Schreiben vom 22. März 2011, ergänzt am 30. März 2011, das formelle Auslieferungsersuchen gestellt und mit der folgenden Übermittlung der gerichtlich bewilligten, ergänzenden Anordnung vom 7. April 2011 klar signalisiert, dass sie an der Verhaftung des Beschwerdeführers zwecks Auslieferung festhält (act. 7.1). Die Auslieferungshaft erweist sich deshalb unter diesem Blickwinkel als zulässig.

6.

6.1 Wie einleitend ausgeführt (s. supra E. 4) ist die offensichtliche Unzulässigkeit einer Auslieferung die einzige Ausnahme von der Regel, wonach Vorbringen gegen die Auslieferung als solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens im eigentlichen Auslieferungsverfahren vorzubringen sind. Offensichtlich unzulässig gemäss Art. 51 Abs. 1 IRSG ist eine Auslieferung, wenn ohne jeden Zweifel ein Ausschlussgrund im Sinne des EAÜ oder der Art. 2 – 5 IRSG vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108, 110 E. 3.a). Die Prüfung der nachfolgend aufgeführten Vorbringen des Beschwerdeführers gegen die Auslieferung als solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens erfolgt daher ausschliesslich unter diesem Blickwinkel.

6.2

6.2.1 In verschiedenen Zusammenhängen bringt der Beschwerdeführer vor, er werde pauschal und ohne genauere Angaben einer Vielzahl von Straftaten beschuldigt, die meisten Vorwürfe seien ohne Angaben weder einer Tatzeit noch eines Tatortes, was es dem Beschwerdeführer verunmögliche, dazu Stellung zu nehmen, namentlich den Alibibeweis zu erbringen (act. 1 S. 10). Die Sachverhaltsdarstellung entspreche nicht den Anforderungen von Art. 10 Abs. 2 IRSV (act. 1 S. 11).

6.2.2 Behauptet der Verfolgte, beweisen zu können, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war, so nimmt das Bundesamt die gebotenen Abklärungen vor (Art. 53 Abs. 1 IRSG). In klaren Fällen wird die Auslieferung verweigert (Art. 53 Abs. 2 Satz 1 IRSG). Der Möglichkeit eines Alibibeweises ist nach der Praxis des Bundesgerichts auch im Rahmen eines gemäss Staatsvertrag durchgeführten Auslieferungsverfahrens angemessen Rechnung zu tragen (BGE 123 II 279 E. 2b S. 281; 113 Ib 276 E. 3b – c S. 281 ff., je m.w.H.). Nach der Rechtsprechung ist ein bloss partiell geltend gemachter Alibibeweis, d.h. ein solcher, der sich nur auf einen Teil des Auslieferungsersuchens bezieht, unbeachtlich (BGE 123 II 279 E. 2b S. 282 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1A.199/2006 vom 7. Dezember 2006, E. 3.5.2).

6.2.3 Der Einwand des Beschwerdeführers, die fehlenden Angaben zu Tatzeit und Tatort würden es ihm verunmöglichen, den Alibibeweis zu erbringen, bezieht sich nicht auf alle Sachverhaltsvorwürfe. Bezüglich der verbleibenden Vorwürfe hat der Beschwerdeführer keinen Alibibeweis geltend gemacht. Seine Einwände gegen die Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden Behörde sind daher im Lichte der vorerwähnten Rechtsprechung bereits im Ansatz nicht geeignet, ein offensichtliches Auslieferungshindernis zu begründen, welches seine umgehende Entlassung aus der Auslieferungshaft rechtfertigen würde. Inwiefern darüber hinaus die nach Ansicht des Beschwerdeführers fehlenden Angaben in der Sachverhaltsdarstellung ein offensichtliches Auslieferungshindernis begründen würden (s. supra Ziff. 4 und 6.1), hat der Beschwerdeführer nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Die Rüge erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

6.3

6.3.1 Unter dem Titel „Tatbegehungsgefahr“ beanstandet der Beschwerdeführer, dass etliche der angeblichen Straftaten gemäss Art. 57 des österreichischen StGB bereits verjährt seien, worauf keinerlei Rücksicht genommen werde (act. 1 S. 9 f.).

6.3.2 Gemäss Art. 10 EAUe wird die Auslieferung nicht bewilligt, wenn nach den Rechtsvorschriften des ersuchenden oder des ersuchten Staates die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung verjährt ist.

6.3.3 Der Beschwerdeführer erklärt, dass „etliche“, aber nicht alle der ihm vorgeworfen Straftaten verjährt seien. Ob der Beschwerdeführer mit dieser tatbeständlichen Begründung seiner Substanzierungspflicht gemäss Art. 52 Abs. 1 VwVG nachgekommen ist, kann vorliegend offen bleiben. So geht der Beschwerdeführer selber nicht davon aus, dass seine Auslieferung unter dem Gesichtspunkt der Verjährung mit Blick auf alle Sachverhaltsvorwürfe als offensichtlich unzulässig zu bezeichnen sei. Die Rüge des Beschwerdeführers würde demnach, selbst wenn sich diese im geltend gemachten Umfang in der Sache als zutreffend erweisen würde, eine umgehende Entlassung aus der Auslieferungshaft nicht rechtfertigen. Auch dieser Einwand stösst daher ins Leere.

6.4

6.4.1 Der Beschwerdeführer wendet ferner ein, der gesamte, effektiv noch verfolgbare Tatvorwurf sei recht beschränkt, so dass auch unter diesem Gesichtspunkt eine weiter andauernde Auslieferungshaft unverhältnismässig sei (act. 1 S. 11).

6.4.2 Gemäss dem Sirene Formular A droht dem Beschwerdeführer für die ihm vorgeworfenen Sachverhalte eine Höchststrafe von 10 Jahren Freiheitsstrafe (act. 4.1). Der Beschwerdeführer hat demgegenüber nicht ausgeführt, von welcher Höchststrafe er selber für die seiner Ansicht nach konkret noch verfolgbaren Tatvorwürfe ausgeht, so dass sich eine weiter andauernde Auslieferungshaft als unverhältnismässig erwiese. Mangels Anzeichen für ein missbräuchliches Verhalten der ersuchenden Behörde ist im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens auf die Angaben der ersuchenden Behörde abzustellen. Unter Berücksichtigung der dem Beschwerdeführer drohenden Höchststrafe erweist sich die angeordnete Auslieferungshaft nicht als unverhältnismässig. Nach dem Gesagten geht auch diese Rüge des Beschwerdeführers fehl.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer bestreitet des Weiteren das Vorliegen von Fluchtgefahr. Zur Begründung führt er im Einzelnen Folgendes aus:

Er sei seit 1989 bis Anfang März 2011 ununterbrochen in der Stadt Y. (Schweiz) wohnhaft gewesen und verfüge seit über 20 Jahren über die Niederlassungsbewilligung C. Er habe seinen neuen Aufenthaltsort in X. korrekt angegeben und habe damit nachgewiesenermassen weder die Absicht zu flüchten, noch habe er irgendwelche Vorbereitungshandlungen zur Begründung der von den österreichischen Strafverfolgungsbehörden behaupteten Fluchtgefahr getroffen (act. 1 S. 5). In X. habe er überdies langjährigste familiäre Bindungen. Sein Vater sei Ehrenbürger von X. gewesen und habe jahrzehntelang dort gelebt. Die Witwe seines Vaters lebe heute noch in X. Er selber wohne in X. in einer ihr gehörenden Wohnung.

Sodann gelte der Europäische Haftbefehl auch in der Bundesrepublik Deutschland, deren Staatsangehörigkeit er ausschliesslich besitze. Somit würde eine Flucht des Beschwerdeführers in ein anderes Mitgliedsland der Europäischen Union seine Situation nicht ändern, auch nicht die Flucht nach Deutschland, die der Beschwerdeführer weder beabsichtige noch nachweislich vorbereitet habe (act. 1 S. 6). In den ergänzenden Ausführungen zum Haftbefehl würden weitere mögliche Länder aufgezählt, in die sich der Beschwerdeführer angeblich absetzen könnte, jedoch würden ausser geschäftlichen Verbindungen zu diesen Orten rund um den Globus keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Fluchtgefahr bestehen soll (act. 1 S. 6). Er verfüge auch nicht über die für die Finanzierung einer internationalen Flucht erforderlichen finanziellen Mittel (act. 1 S. 7). Sowohl seine Ehefrau als auch sein volljähriger Sohn und seine Pflegetochter würden in Österreich leben und arbeiten. Er pflege eine enge Beziehung zu seiner Familie und wolle diese auch nicht durch eine Flucht in ein Land ausserhalb Europas aufs Spiel setzen. Auch sei er durch sein schon fortgeschrittenes Alter weder in der Lage noch willens zu flüchten (act. 1 S. 8).

Er sei Geschäftsführer und Gesellschafter der B. GmbH mit Sitz in Y. Durch die Auslieferungshaft sei es ihm unmöglich, seinen Verpflichtungen als Geschäftsführer nachzugehen, was es auch verunmögliche, dass diese Gesellschaft ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkomme. Durch die Inhaftierung ihres Geschäftsführers verschlechtere sich die Situation seines Unternehmens in der Schweiz rapide und ihm werde jegliche Möglichkeit verwehrt, seinen Verpflichtungen als Geschäftsführer nachzukommen (act. 1 S. 7).

7.2 Die Rechtsprechung des Bundesgerichts ist hinsichtlich der Verneinung von Fluchtgefahr beispielsweise aus familiären Gründen überaus restriktiv und misst der Erfüllung der staatsvertraglichen Auslieferungspflichten im Vergleich zu den Interessen des Verfolgten ausserordentlich grosses Gewicht bei (vgl. BGE 130 II 306 E. 2 S. 310 ff. m.w.H.; TPF 2008 61 E. 7; Entscheide des Bundesstrafgerichts BH.2005.45 vom 20. Dezember 2005, E. 2.2.2; BH.2005.8 vom 7. April 2005, E. 2.3; RR.2007.72 vom 29. Mai 2007, E. 4.2 und 4.3; RR.2007.174 vom 27. November 2007, E. 5.2; RR.2008.214 vom 16. September 2008, E. 3.2). Bei drohenden, hohen Freiheitsstrafen ist eine Fluchtgefahr gemäss der Rechtsprechung in der Regel trotz Niederlassungsbewilligung und familiären Bindungen in der Schweiz gegeben. So wurde beispielsweise die Möglichkeit einer Verurteilung zu einer langen Freiheitsstrafe als ausreichend zur Verweigerung der Haftentlassung betrachtet, obwohl der Verfolgte in diesem Fall über eine Niederlassungsbewilligung verfügte, seit 18 Jahren in der Schweiz wohnte, mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet und Vater zweier Kinder im Alter von 3 und 8 Jahren war, die beide die schweizerische Nationalität besassen und im Kanton Tessin eingeschult waren (Urteil des Bundesgerichts 8G.45/2001 vom 15. August 2001, E. 3a). Vor dem Hintergrund dieser strengen Rechtsprechung bejahte die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Fluchtgefahr bei einem Verfolgten, dessen Ehefrau, zwei Kinder im Alter von 7½ und 2½ Jahren sowie weitere Verwandte in der Schweiz lebten (Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2005.45 vom 20. Dezember 2005, E. 2.2.2), bei einem Verfolgten, der sich seit 10 Jahren ununterbrochen in der Schweiz aufhielt und hier eine Familie mit vier Kindern im Alter von 1½, 3, 8 und 18 Jahren hatte (Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2005.8 vom 7. April 2005, E. 2.3) und bei einem Verfolgten, der seit seinem 17. Lebensjahr seit 10 Jahren ununterbrochen in der Schweiz lebte und seine Freundin wie auch den Freundeskreis hier hatte (Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2006.4 vom 21. März 2006, E. 2.2.1). Wenn überhaupt, wurde die Haftentlassung eher bei Verfolgten höheren Alters gewährt, d.h. von 65 Jahren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8G.66/2000 vom 5. Dezember 2000, E. 9c, was ihn freilich nicht an einer
späteren Flucht hinderte) und 68 Jahren (Urteil des Bundesgerichts G.55/1993 vom 22. Oktober 1993; vgl. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2005.8 vom 7. April 2005, E. 2.3), allerdings nur aufgrund der Leistung einer, gemessen an der finanziellen Situation des jeweils Betroffenen, beträchtlichen Kaution (CHF 300'000.-- bzw. CHF 1 Mio.; bzgl. Kaution in casu siehe E. 7. 4). Auch die finanziellen Schwierigkeiten, in denen ein Verfolgter seine Frau und Kinder bei einer Flucht zurückzulassen hätte, erlauben gemäss der Rechtsprechung nicht ohne Weiteres die Annahme, die Flucht sei derart unwahrscheinlich, dass sie mittels Ersatzmassnahmen gebannt werden könne (BGE 130 II 306 E. 2.5; Urteil des Bundesgerichts 8G.45/2001 vom 15. August 2001, E. 3a; TPF 2008 61 E. 7.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.174 vom 27. November 2007, E. 5.2.1).

7.3 Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger und weltweit im Handel mit alten Streichinstrumenten tätig, mit Beteiligungen an diversen Gesellschaften, u.a. in der Schweiz, Deutschland und Österreich (s. act. 8.3). In Österreich werden ihm vorliegend schwerwiegende Vermögens- und Konkursdelikte vorgeworfen. Die abstrakte Strafandrohung hiefür liegt bei einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren (act. 4.1). Entsprechend hoch ist die Fluchtmotivation.

Der Beschwerdeführer wendet ein, eine Flucht in ein anderes Mitgliedsland der Europäischen Union würde an seiner Situation nichts ändern, da auch dort der Europäische Haftbefehl gelte. Dasselbe gelte auch für eine allfällige Flucht nach Deutschland, da dieses auch eigene Staatsangehörige ausliefere (act. 1 S. 6). Dem hält das BJ zu Recht entgegen (act. 4 S. 4), dass sich der Beschwerdeführer durch Flucht, in ein anderes Mitgliedsland der Europäischen Union bzw. Vertragsstaat des EAUe, das eine kürzere Verjährungsfrist kennt, einer Auslieferung unter Umständen vorübergehend oder sogar endgültig entziehen könnte (vgl. Art. 10 EAUe). Mit dem BJ ist gleichermassen festzuhalten, dass mit Blick auf die bisher kontroverse Umsetzung des diesbezüglichen Rahmenbeschlusses in Deutschland vorliegend nicht abschliessend und zweifelsfrei beurteilen lässt, wie sich die deutschen Behörden im Falle des Beschwerdeführers der Auslieferung stellen würden. Der Beschwerdeführer bestreitet zudem nicht, dass er aufgrund seiner weltweiten Tätigkeit im Handel mit alten Streichinstrumenten zumindest über weltweite Geschäftsverbindungen verfügt (act. 1 S. 6). Entgegen seiner Auffassung fallen bei der Beurteilung der Fluchtgefahr auch solche Kontakte ins Gewicht.

Dass diese Fluchtgefahr durch die geltend gemachten Bindungen des Beschwerdeführers zur Schweiz gebannt werden könnte, ist demgegenüber aus verschiedenen Gründen nicht anzunehmen. So betreffen die „langjährigsten familiären“ Bindungen zu X. (act. 1 S. 6) nicht den Beschwerdeführer selber, sondern seinen verstorbenen Vater. Die Bindung des Beschwerdeführers zu X. beschränkt sich konkret auf den Umstand, eine der Wohnungen der in X. lebenden Witwe seines Vaters zu bewohnen. Darüber hinaus bringt er zwar vor, seit 1989 bis Anfang März 2011 ununterbrochen in der Stadt Y. wohnhaft gewesen zu sein und seit über 20 Jahren über die Niederlassungsbewilligung C zu verfügen (act. 1 S. 5). Familiäre Bindungen zur Schweiz hat er damit allerdings nicht dargetan. Hinzu kommt, dass er für die österreichischen Behörden zumindest bei Erlass des Europäischen Haftbefehls nicht nur in Y., sondern auch im Schloss C. in Z. (Österreich) wohnhaft war (act. 1.5). Hiefür spricht zum einen der Umstand, dass in Österreich über ihn der Konkurs eröffnet ist (s. act. 1 S. 7 und 10). Zum anderen führte er noch in der Beschwerde vom 29. März 2011 selber aus, dass er zu seiner in Österreich lebenden und arbeitenden Familie, d.h. seiner Ehefrau, seinem volljährigen Sohn und seiner Pflegetochter, eine enge Beziehung pflege (act. 1 S. 8). Die Darstellung, er wolle diese enge Beziehung zu seiner Familie durch eine Flucht in ein Land ausserhalb Europas nicht aufs Spiel setzen, steht im Übrigen im Widerspruch zu seinen Vorbringen in der Replik vom 8. April 2011. Dort führte er aus, seine Ehefrau habe sich im Februar 2011 von ihm getrennt und ihr derzeitiger Verbleib sei dem Beschwerdeführer unbekannt und sämtliche Versuche einer Kontaktaufnahme seien ohne Erfolg geblieben (act. 8 S. 7). Folgt man der in der Beschwerde vorgebrachten Argumentation, leuchtet nicht ein, weshalb dem Beschwerdeführer nach der Trennung nichts anderes verbleiben soll, als in der Schweiz in einer der Witwe seines Vaters gehörenden Wohnung zu bleiben und den Ausgang des Auslieferungsverfahrens abzuwarten (a.a.O., S. 4).

Soweit der Beschwerdeführer die Fluchtgefahr aufgrund seines geschäftlichen Bezugs zur Schweiz bestreiten will, ist ihm seine eigene Darstellung entgegen zu halten, wonach eben so die in W. (Deutschland) domizilierte Gesellschaft zu einem wichtigen Standort des Geigenhandelunternehmens der B. GmbH-Gruppe gehöre. Bereits vor diesem Hintergrund sind demnach seine Vorbringen nicht geeignet, die Fluchtgefahr auszuschliessen. Im Übrigen führt er in der Replik aus, dass die schweizerische Gesellschaft offensichtlich überschuldet sei (act. 8 S. 6 f.), was vielmehr für eine zusätzliche Fluchtmotivation spricht.

Der Beschwerdeführer verweist schliesslich auf sein Alter und es ist richtig, dass dem Alter des Verfolgten bei der Beurteilung Rechnung getragen werden muss (s. Urteil 1C_381/2009 vom 13. Oktober 2009, E. 2.3; BGE 130 II 306 E. 2.5, Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.329 vom 24. November 2009, E. 5.3; Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2005.8 vom 7. April 2005, E. 2.3 S. 6). Unter Berücksichtigung der bisher international ausgerichteten Unternehmertätigkeit des Beschwerdeführers erscheint die Fluchtmöglichkeit mit Blick auf sein Alter von 61 Jahren allerdings nur unwesentlich reduziert. An dieser Einschätzung vermögen auch die Ausführungen des Beschwerdeführers in der Replik nichts zu ändern, wonach sich die Rückenbeschwerden infolge eines Bandscheibenvorfalls in der Haft massiv verschärft hätten und er unter Taubheitserscheinungen sowie motorischen Ausfällen in den Beinen leide (act. 8 S. 3). So wurde eine medizinische Bestätigung dafür nicht eingereicht.

Bei einer Gesamtbetrachtung ist demnach beim Beschwerdeführer Fluchtgefahr anzunehmen und auf die Ausführungen zur Kollusionsgefahr nicht weiter einzugehen.

7.4 Nachfolgend ist zu prüfen, ob diese Fluchtgefahr durch die vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen gebannt werden kann. In diesem Zusammenhang führt er aus, dass als mildere Massnahme eine Pass- und Schriftensperre anzuordnen sei, um allfälligen Bedenken Rechnung zu tragen. Er sei bereit, seine deutschen Identitätspapiere bei den schweizerischen Behörden zu hinterlegen, um eine Ausreise in ein Nicht-Schengen-Land zu verhindern. Auch widersetze er sich einer Meldepflicht auf dem zuständigen Polizeiposten oder weiteren Ersatzmassnahmen i.S.v. Art. 237 StPO, somit auch dem Einsatz technischer Geräte zur Überwachung von Personen, nicht (act. 1 S. 6 f.). Aufgrund der prekären finanziellen Situation und der Eröffnung des Konkurses in Österreich sei er nicht in der Lage, eine Sicherheitsleistung gemäss Art. 50 Abs. 4 IRSG i.V.m. Art. 238 StPO zu hinterlegen (act. 1 S. 10).

Die vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen vermögen die Fluchtgefahr für sich allein, d.h. ohne zusätzliche, den finanziellen Verhältnissen angepasste Kaution, nicht zu bannen (vgl. Entscheide des Bundesstrafgericht RR.2008.294 vom 2. Dezember 2008, E. 5.3; RR.2008.214 vom 16. September 2008, E. 4.2; RR.2010.215 vom 11. Oktober 2010, E. 7.3). So schränkt die Einziehung der Reisedokumente des Beschwerdeführers dessen Fluchtmöglichkeit nicht ein, da er sich als deutscher Staatsbürger ohne Weiteres Ersatzdokumente bei den entsprechenden ausländischen Behörden beschaffen kann (s. hierzu auch Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.174 vom 27. November 2007). Im Übrigen ist der Grenzübertritt auf dem Landweg problemlos auch ohne Reisedokumente möglich. Auch eine tägliche Meldepflicht bei der Polizei ist nicht geeignet, eine Flucht wirkungsvoll zu verhindern, da der Beschwerdeführer das Land von praktisch jedem Ort in der Schweiz innerhalb von wenigen Stunden verlassen kann. Vergleichbar der Meldepflicht und der Abnahme der Ausweispapiere vermag das “Electronic Monitoring“ für sich allein eine Fluchtgefahr nicht zu beseitigen (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.321 vom 11. November 2009, E. 3.3; RR.2009.329 vom 24. November 2009, E. 6.4.2).

8. Zusammenfassend ergibt sich, dass vorliegend keine Gründe auszumachen sind, welche eine ausnahmsweise Aufhebung der Auslieferungshaft als angezeigt erscheinen zu lassen vermöchten.

9.

9.1 Subeventualiter beantragt der Beschwerdeführer, es sei ihm sowohl der Zugang zu einem Telefon als auch zu elektronischen Kommunikationsmitteln wie Internet und E-Mail zu gewähren, damit er zumindest die notwendigsten Geschäfte für die B. GmbH tätigen könne. Gegen eine Überwachung seiner Telefonate und die elektronische Korrespondenz zur Verhinderung einer allfälligen, aber nicht zu befürchtenden „Verdunkelung“ habe er nichts einzuwenden (act. 1 S. 11 f.).

9.2 Im Beschwerdeverfahren gegen den Auslieferungshaftbefehl sind die Auslieferungshaftvoraussetzungen zu prüfen. Die Vollzugsmodalitäten der Auslieferungshaft unterliegen demgegenüber nicht der Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl. Daher ist vorliegend über den gestellten Antrag nicht zu befinden. Der Beschwerdeführer ist mit seinem Antrag an das BJ zu verweisen (s. Art. 49 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und 2 IRSV).

10.

10.1 Nach Erstattung der Replik beantragte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. April 2011, es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer vom 2. April bis zum 7. April 2011 unrechtsmässig in Auslieferungshaft gehalten worden sei (act. 9). Er habe sowohl ein rechtliches als auch tatsächliches Interesse an der Feststellung, ob die Auslieferungshaft im erwähnten Zeitraum unrechtmässig gewesen sei (act. 9 S. 2).

10.2 Vorliegend ist die II. Beschwerdekammer auf die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Auslieferungshaftbefehl eingetreten und nach Prüfung seiner Rügen zum Schluss gekommen, dass keine Gründe auszumachen sind, welche eine ausnahmsweise Aufhebung der Auslieferungshaft als angezeigt erscheinen zu lassen vermöchten. Weshalb er darüber hinaus ein Interesse an der Feststellung haben soll, ob die Auslieferungshaft während eines gewissen Zeitraums unrechtmässig gewesen sei, hat er nicht ausgeführt und ist nicht ersichtlich. Soweit der Beschwerdeführer an der Feststellung deshalb interessiert sein sollte, weil er daraus allenfalls Schadenersatz- oder Genugtuungsansprüche ableiten möchte, ist er auf Art. 15 IRSG zu verweisen. Danach entscheidet das Bundesamt in erster Instanz über Entschädigungsbegehren für ungerechtfertigte Auslieferungshaft. Gegen den Entscheid des Bundesamtes kann in der Folge bei der II. Beschwerdekammer Beschwerde geführt werden. Nach dem Gesagten ist auf das Feststellungsbegehren nicht einzutreten.

11. Die Beschwerde erweist sich somit gesamthaft als unbegründet und ist daher abzuweisen.

12.

12.1 Der Beschwerdeführer stellt das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung. Zur Begründung führt er seine prekäre finanzielle Situation an (act. 8 S. 5 ff.). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht unter Hinweis auf den Tatbestand der Geldwäscherei geltend, es sei ihm weder möglich noch zuzumuten, vom Beschwerdeführer irgendwelche Geldern entgegenzunehmen, da diesem u.a. Konkurs- und Betrugsdelikte über einen langen Zeitraum vorgeworfen werden. Er stellt sich auf den Standpunkt, bereits aus diesem Grund sei das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gutzuheissen (RP.2011.13, act. 3 S. 8).

12.2 Die II. Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 129 I 129 E. 2.3.1; 128 I 225 E. 2.5.3; 124 I 30 E. 2c).

12.3 Ausgehend von den vorgebrachten Rügen (Ziff. 5 – 11) erwies sich die Beschwerde als aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Folglich ist das Begehren des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung bereits aus diesem Grunde abzuweisen. Was das geltend gemachte Risiko des Rechtsvertreters anbelangt, sich durch die Annahme von Geldern des Beschwerdeführers dem Vorwurf der Geldwäscherei auszusetzen, setzt dieses voraus, dass der Beschwerdeführer über die betreffenden finanziellen Mittel verfügt, was von diesem vorliegend gerade bestritten wird.

13. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten selber zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt Art. 5 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162 i.V.m. Art. 63 Abs. 4bis VwVG und Art. 63 Abs. 5 VwVG) zur Anwendung. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 3’000.-- festzusetzen.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 15. April 2011

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Alexander Rabian

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung,

Rechtsmittelbelehrung

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 48 Inhalt - 1 Verfügungen nach Artikel 47 enthalten:
¹	Verfügungen nach Artikel 47 enthalten:
^a	die Angaben der ausländischen Behörde über die Person des Verfolgten und die ihm zur Last gelegte Tat;
^b	die Bezeichnung der Behörde, die das Ersuchen gestellt hat;
^c	die Mitteilung, dass die Auslieferung verlangt wird;
^d	den Hinweis auf das Recht zur Beschwerde nach Absatz 2 und zum Beizug eines Rechtsbeistandes.
²	Gegen diese Verfügungen kann der Verfolgte innert zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung des Auslieferungshaftbefehls Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundessstrafgerichts führen. Für das Beschwerdeverfahren gelten die Artikel 379-397 StPO93 sinngemäss.94

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 1 Gegenstand - 1 Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
¹	Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
^a	die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen (zweiter Teil);
^b	die Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland (dritter Teil);
^c	die stellvertretende Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen (vierter Teil);
^d	die Vollstreckung ausländischer Strafentscheide (fünfter Teil).
²	...5
³	Dieses Gesetz ist nur auf Strafsachen anwendbar, in denen nach dem Recht des ersuchenden Staates der Richter angerufen werden kann.
^3bis	Dieses Gesetz ist, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar, wenn das Verfahren:
^a	Delikte nach dem Zwölften Titelbis, dem Zwölften Titelter oder dem Zwölften Titelquater des Strafgesetzbuchs6 betrifft; oder
^b	Straftaten im Bereich des übrigen Strafrechts betrifft und das Gericht oder die Einrichtung auf einer Resolution der Vereinten Nationen beruht, die für die Schweiz verbindlich ist oder die von der Schweiz unterstützt wird.7
^3ter	Der Bundesrat kann zudem in einer Verordnung festlegen, dass dieses Gesetz sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit weiteren internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar ist, wenn:
^a	die Errichtung des Gerichts oder der Einrichtung auf einer Rechtsgrundlage beruht, welche die Kompetenzen des Gerichts oder der Einrichtung in strafrechtlicher und strafprozessualer Hinsicht eindeutig festlegt;
^b	das Verfahren vor dem Gericht oder der Einrichtung die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze garantiert; und
^c	die Zusammenarbeit der Wahrung der Interessen der Schweiz dient.8
⁴	Aus diesem Gesetz kann kein Anspruch auf Zusammenarbeit in Strafsachen abgeleitet werden.9

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 48 Inhalt - 1 Verfügungen nach Artikel 47 enthalten:
¹	Verfügungen nach Artikel 47 enthalten:
^a	die Angaben der ausländischen Behörde über die Person des Verfolgten und die ihm zur Last gelegte Tat;
^b	die Bezeichnung der Behörde, die das Ersuchen gestellt hat;
^c	die Mitteilung, dass die Auslieferung verlangt wird;
^d	den Hinweis auf das Recht zur Beschwerde nach Absatz 2 und zum Beizug eines Rechtsbeistandes.
²	Gegen diese Verfügungen kann der Verfolgte innert zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung des Auslieferungshaftbefehls Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundessstrafgerichts führen. Für das Beschwerdeverfahren gelten die Artikel 379-397 StPO93 sinngemäss.94

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 47 Haftbefehl und andere Verfügungen - 1 Das BJ erlässt einen Auslieferungshaftbefehl. Es kann davon absehen, namentlich wenn der Verfolgte:
¹	Das BJ erlässt einen Auslieferungshaftbefehl. Es kann davon absehen, namentlich wenn der Verfolgte:
^a	voraussichtlich sich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet; oder
^b	ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war.
²	Ist der Verfolgte nicht hafterstehungsfähig oder rechtfertigen es andere Gründe, so kann das BJ anstelle der Haft andere Massnahmen zu seiner Sicherung anordnen.
³	Gleichzeitig verfügt es, welche Gegenstände und Vermögenswerte sichergestellt bleiben oder sicherzustellen sind.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 173.713.161 Organisationsreglement vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht (Organisationsreglement BStGer, BStGerOR) - Organisationsreglement BStGer BStGerOR Art. 19 - 1 Der Beschwerdekammer obliegen die Aufgaben, die ihr nach den Artikeln 37 und 65 Absatz 3 StBOG sowie weiteren Bundesgesetzen zugewiesen sind.28
¹	Der Beschwerdekammer obliegen die Aufgaben, die ihr nach den Artikeln 37 und 65 Absatz 3 StBOG sowie weiteren Bundesgesetzen zugewiesen sind.28
²	...29
³	Die Beschwerdekammer entscheidet in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen, soweit nicht die Verfahrensleitung zuständig ist. Sie kann auf dem Zirkulationsweg entscheiden, wenn sich Einstimmigkeit ergibt und weder ein Mitglied noch der Gerichtsschreiber oder die Gerichtsschreiberin des Spruchkörpers die Beratung verlangt.30

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 25 - 1 Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
¹	Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
²	Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, beschwerdeberechtigt.71
^2bis	Zulässig ist die Beschwerde gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Artikel 101 Absatz 2.72
³	Das BJ kann gegen Verfügungen kantonaler Behörden sowie gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Der kantonalen Behörde steht gegen den Entscheid des BJ, kein Ersuchen zu stellen, die Beschwerde zu.73
⁴	Mit der Beschwerde kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung fremden Rechts gerügt werden.
⁵	...74
⁶	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden.75

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 51 Fortsetzung und Erneuerung der Haft - 1 Gehen Ersuchen und Unterlagen rechtzeitig ein und ist die Auslieferung nicht offensichtlich unzulässig, so bleibt die Haft ohne besondere Verfügung während des ganzen Verfahrens aufrechterhalten.
¹	Gehen Ersuchen und Unterlagen rechtzeitig ein und ist die Auslieferung nicht offensichtlich unzulässig, so bleibt die Haft ohne besondere Verfügung während des ganzen Verfahrens aufrechterhalten.
²	Wurde der Verfolgte freigelassen, kann die Auslieferungshaft erneut angeordnet werden.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 50 Aufhebung der Haft - 1 18 Tage nach der Festnahme hebt das BJ die Haft auf, wenn das Auslieferungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen nicht bei ihm eingetroffen sind.96 Diese Frist kann aus besonderen Gründen bis auf 40 Tage verlängert werden.
¹	18 Tage nach der Festnahme hebt das BJ die Haft auf, wenn das Auslieferungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen nicht bei ihm eingetroffen sind.96 Diese Frist kann aus besonderen Gründen bis auf 40 Tage verlängert werden.
²	Befindet sich der Verfolgte bereits in Haft, so beginnt die Frist mit der Versetzung in die Auslieferungshaft.
³	Die Auslieferungshaft kann in jedem Stande des Verfahrens ausnahmsweise aufgehoben werden, wenn dies nach den Umständen angezeigt erscheint. Der Verfolgte kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen.
⁴	Im Übrigen gelten für die Haftentlassung sinngemäss die Artikel 238-240 StPO97.98

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 238 Sicherheitsleistung - 1 Bei Fluchtgefahr kann das zuständige Gericht die Leistung eines Geldbetrages vorsehen, der sicherstellen soll, dass die beschuldigte Person sich jederzeit zu Verfahrenshandlungen oder zum Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion einstellt.
¹	Bei Fluchtgefahr kann das zuständige Gericht die Leistung eines Geldbetrages vorsehen, der sicherstellen soll, dass die beschuldigte Person sich jederzeit zu Verfahrenshandlungen oder zum Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion einstellt.
²	Die Höhe der Sicherheitsleistung bemisst sich nach der Schwere der Taten, die der beschuldigten Person vorgeworfen werden, und nach ihren persönlichen Verhältnissen.
³	Die Sicherheitsleistung kann in bar oder durch Garantie einer in der Schweiz niedergelassenen Bank oder Versicherung erbracht werden.

IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 EAUe Art. 16 Vorläufige Auslieferungshaft - 1. In dringenden Fällen können die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates um vorläufige Verhaftung des Verfolgten ersuchen; über dieses Ersuchen entscheiden die zuständigen Behörden des ersuchten Staates nach dessen Recht.
¹	In dringenden Fällen können die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates um vorläufige Verhaftung des Verfolgten ersuchen; über dieses Ersuchen entscheiden die zuständigen Behörden des ersuchten Staates nach dessen Recht.
²	In dem Ersuchen um vorläufige Verhaftung ist anzuführen, dass eine der in Artikel 12 Ziffer 2 Buchstabe a erwähnten Urkunden vorhanden ist und die Absicht besteht, ein Auslieferungsersuchen zu stellen; ferner sind darin die strafbare Handlung, derentwegen um Auslieferung ersucht werden wird, Zeit und Ort ihrer Begehung und, soweit möglich, die Beschreibung der gesuchten Person anzugeben.
³	Das Ersuchen um vorläufige Verhaftung wird den zuständigen Behörden des ersuchten Staates auf dem diplomatischen oder unmittelbar auf dem postalischen oder telegrafischen Weg oder über die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol) oder durch jedes andere Nachrichtenmittel übersendet, das Schriftspuren hinterlässt oder vom ersuchten Staat zugelassen wird. Der ersuchenden Behörde ist unverzüglich mitzuteilen, inwieweit ihrem Ersuchen Folge gegeben worden ist.
⁴	Die vorläufige Haft kann aufgehoben werden, wenn das Auslieferungsersuchen und die in Artikel 12 erwähnten Unterlagen dem ersuchten Staat nicht innerhalb von 18 Tagen nach der Verhaftung vorliegen; sie darf in keinem Falle 40 Tage vom Zeitpunkt der Verhaftung an überschreiten. Die vorläufige Freilassung ist jedoch jederzeit möglich, sofern der ersuchte Staat alle Massnahmen trifft, die er zur Verhinderung einer Flucht des Verfolgten für notwendig hält.
⁵	Die Freilassung steht einer erneuten Verhaftung und der Auslieferung nicht entgegen, wenn das Auslieferungsersuchen später eingeht.

IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 EAUe Art. 12 Ersuchen und Unterlagen - 1. Das Ersuchen wird schriftlich abgefasst. Es wird vom Justizministerium oder einer anderen zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei an das Justizministerium oder eine andere zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei gerichtet. Jeder Staat, der eine andere zuständige Behörde als das Justizministerium bezeichnen möchte, notifiziert dem Generalsekretär des Europarats bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde seine zuständige Behörde sowie alle späteren Änderungen in Bezug auf seine zuständige Behörde.
¹	Das Ersuchen wird schriftlich abgefasst. Es wird vom Justizministerium oder einer anderen zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei an das Justizministerium oder eine andere zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei gerichtet. Jeder Staat, der eine andere zuständige Behörde als das Justizministerium bezeichnen möchte, notifiziert dem Generalsekretär des Europarats bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde seine zuständige Behörde sowie alle späteren Änderungen in Bezug auf seine zuständige Behörde.
²	Dem Ersuchen sind beizufügen:
^a	eine Abschrift eines vollstreckbaren verurteilenden Erkenntnisses, eines Haftbefehls oder jeder anderen, nach den Formvorschriften der ersuchenden Vertragspartei ausgestellten Urkunde mit gleicher Rechtswirkung;
^b	eine Darstellung der Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen einschliesslich der Verjährungsvorschriften sind so genau wie möglich anzugeben;
^c	eine Abschrift der anwendbaren Gesetzesbestimmungen oder, sofern dies nicht möglich ist, eine Erklärung über das anwendbare Recht sowie eine möglichst genaue Beschreibung der Person, um deren Auslieferung ersucht wird, und alle anderen zur Feststellung ihrer Identität, ihrer Staatsangehörigkeit und ihres Aufenthaltsorts geeigneten Angaben.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 2 - Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland:
^a	den in der Europäischen Konvention vom 4. November 195013 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 196614 über bürgerliche und politische Rechte festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht;
^b	durchgeführt wird, um eine Person wegen ihrer politischen Anschauungen, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus Gründen der Rasse, Religion oder Volkszugehörigkeit zu verfolgen oder zu bestrafen;
^c	dazu führen könnte, die Lage des Verfolgten aus einem unter Buchstabe b angeführten Grunde zu erschweren; oder
^d	andere schwere Mängel aufweist.

SR 351.11 Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung IRSV Art. 10 Sachverhaltsdarstellung - 1 Die Sachverhaltsdarstellung kann im Ersuchen oder in dessen Beilagen enthalten sein.
¹	Die Sachverhaltsdarstellung kann im Ersuchen oder in dessen Beilagen enthalten sein.
²	Sie muss mindestens die Angaben über Ort, Zeit und Art der Begehung der Tat enthalten.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 53 Alibibeweis - 1 Behauptet der Verfolgte, beweisen zu können, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war, so nimmt das BJ die gebotenen Abklärungen vor.
¹	Behauptet der Verfolgte, beweisen zu können, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war, so nimmt das BJ die gebotenen Abklärungen vor.
²	In klaren Fällen wird die Auslieferung verweigert. Andernfalls wird der ersuchende Staat unter Vorlage der entlastenden Beweise aufgefordert, innert kurzer Frist zu erklären, ob er das Ersuchen aufrechterhalten will.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 57 - 1 Sind die Voraussetzungen sowohl für eine Strafe wie für eine Massnahme erfüllt, so ordnet das Gericht beide Sanktionen an.
¹	Sind die Voraussetzungen sowohl für eine Strafe wie für eine Massnahme erfüllt, so ordnet das Gericht beide Sanktionen an.
²	Der Vollzug einer Massnahme nach den Artikeln 59-61 geht einer zugleich ausgesprochenen sowie einer durch Widerruf oder Rückversetzung vollziehbaren Freiheitsstrafe voraus. Ebenso geht die Rückversetzung in eine Massnahme nach Artikel 62a einer zugleich ausgesprochenen Gesamtstrafe voraus.
³	Der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug ist auf die Strafe anzurechnen.

IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 EAUe Art. 10 Verjährung - 1. Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nach den Rechtsvorschriften der ersuchenden Vertragspartei verjährt ist.
¹	Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nach den Rechtsvorschriften der ersuchenden Vertragspartei verjährt ist.
²	Die Auslieferung wird nicht mit der Begründung abgelehnt, dass die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nach den Rechtsvorschriften der ersuchten Vertragspartei verjährt ist.
³	Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde erklären, dass er sich das Recht vorbehält, Absatz 2 nicht anzuwenden:
^a	wenn dem Auslieferungsersuchen strafbare Handlungen zugrunde liegen, für die nach seinem eigenen Strafrecht Gerichtsbarkeit besteht; und/oder
^b	sofern seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Auslieferung ausdrücklich untersagen, wenn die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nach seinen Rechtsvorschriften verjährt wäre.
⁴	Zur Feststellung, ob die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nach ihren Rechtsvorschriften verjährt wäre, berücksichtigt jede Vertragspartei, die einen Vorbehalt nach Absatz 3 angebracht hat, gemäss ihren Rechtsvorschriften alle in der ersuchenden Vertragspartei erfolgten Handlungen oder eingetretenen Ereignisse, die zur Folge haben können, dass die Verjährung in der ersuchten Vertragspartei unterbrochen wird oder ruht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 237 Allgemeine Bestimmungen - 1 Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
¹	Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
²	Ersatzmassnahmen sind namentlich:
^a	die Sicherheitsleistung;
^b	die Ausweis- und Schriftensperre;
^c	die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten;
^d	die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden;
^e	die Auflage, einer geregelten Arbeit nachzugehen;
^f	die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen;
^g	das Verbot, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen.
³	Das Gericht kann zur Überwachung solcher Ersatzmassnahmen den Einsatz technischer Geräte und deren feste Verbindung mit der zu überwachenden Person anordnen.
⁴	Anordnung und Anfechtung von Ersatzmassnahmen richten sich sinngemäss nach den Vorschriften über die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft.
⁵	Das Gericht kann die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmassnahmen oder die Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anordnen, wenn neue Umstände dies erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 49 Vollzug - 1 Der Vollzug der Verfügungen nach Artikel 47 ist Sache der kantonalen Behörden.
¹	Der Vollzug der Verfügungen nach Artikel 47 ist Sache der kantonalen Behörden.
²	Der Auslieferungshaftbefehl ist nicht vollstreckbar, solange sich der Verfolgte in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet.95
³	Der Verfolgte darf ohne Zustimmung des BJ weder freigelassen noch aus der Schweiz ausgeschafft werden.

SR 351.11 Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung IRSV Art. 20 Vollzug der Haft - 1 Die Haft wird in der Regel nach den Vorschriften des Kantons vollzogen. Das Bundesamt kann nach Rücksprache mit dem Kanton abweichende Anordnungen treffen, wenn die Umstände dies erfordern. Hafterleichterungen dürfen nur mit vorgängiger Zustimmung des Bundesamtes gewährt werden.
¹	Die Haft wird in der Regel nach den Vorschriften des Kantons vollzogen. Das Bundesamt kann nach Rücksprache mit dem Kanton abweichende Anordnungen treffen, wenn die Umstände dies erfordern. Hafterleichterungen dürfen nur mit vorgängiger Zustimmung des Bundesamtes gewährt werden.
²	Das Bundesamt entscheidet nach Rücksprache mit dem Kanton, wer die Korrespondenz des Häftlings kontrolliert.
³	Dieser Artikel gilt auch, wenn Auslieferungshaft zusätzlich zu Untersuchungs- oder Strafhaft angeordnet wird.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 15 Entschädigung - 1 Die Artikel 429 und 431 StPO47 gelten sinngemäss in einem Verfahren, welches gegen den Verfolgten nach diesem Gesetz in der Schweiz oder auf Veranlassung einer schweizerischen Behörde im Ausland geführt worden ist.48
¹	Die Artikel 429 und 431 StPO47 gelten sinngemäss in einem Verfahren, welches gegen den Verfolgten nach diesem Gesetz in der Schweiz oder auf Veranlassung einer schweizerischen Behörde im Ausland geführt worden ist.48
²	Der Bund leistet die Entschädigung, wenn eine Bundesbehörde ein Ersuchen stellt oder ausführt. Er kann auf den Kanton, der das Ersuchen veranlasst hat, Rückgriff nehmen.
³	Die Entschädigung kann herabgesetzt oder verweigert werden, wenn der Verfolgte die Untersuchung oder die Haft schuldhaft verursacht oder das Verfahren mutwillig erschwert oder verlängert hat.49
⁴	Die Entschädigung für die in der Schweiz erlittene Auslieferungshaft kann auch herabgesetzt oder verweigert werden, wenn der ersuchende Staat:
^a	das Fahndungs- und Festnahmeersuchen zum Zwecke der Auslieferung zurückzieht; oder
^b	das Auslieferungsersuchen mit den dazugehörigen Unterlagen nicht fristgerecht stellt.50
⁵	Beim Entscheid über die Herabsetzung oder Verweigerung der Entschädigung nach Absatz 4 sind die Möglichkeiten des Geschädigten, im ausländischen Staat Schadenersatz zu erhalten, mit in Betracht zu ziehen.51

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 39 Grundsatz - 1 Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO25 und nach diesem Gesetz.
¹	Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO25 und nach diesem Gesetz.
²	Ausgenommen sind Fälle nach:
^a	den Artikeln 35 Absatz 2 und 37 Absatz 2 Buchstabe b; auf sie ist das Bundesgesetz vom 22. März 197426 über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar;
^b	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a; auf sie sind das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 196827 sowie die Bestimmungen der einschlägigen Rechtshilfeerlasse anwendbar;
^c	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe c; auf sie sind das Bundespersonalgesetz vom 24. März 200028 und das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar;
^d	Artikel 37 Absatz 2 Buchstaben e-g; auf sie ist das Verwaltungsverfahrensgesetz anwendbar.29

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.