A-1719/2006 - 2009-01-14 - Zölle - Leistungspflicht; Kontingentsüberschreitungen

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz

Art. 49

Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:

Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;

Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-1719/2006
A-1720/2006
A-1721/2006

{T 0/2}

Urteil vom 14. Januar 2009

Besetzung

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),
Richterin Salome Zimmermann, Richter Markus Metz, Gerichtsschreiber Keita Mutombo.

Parteien

1. A._______, ... NL,
2. X._______ B.V., ... NL,
3. Y._______ AG, ...,
alle vertreten durch ...,
Beschwerdeführende,
gegen

Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand

Zoll;
Leistungspflicht in Bezug auf die Abfertigung von Blumen; rechtliches Gehör; Verhältnismässigkeit; gesetzliche Grundlagen.

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Sachverhalt:
A.
A._______ (A._______) ist alleiniger Inhaber und Geschäftsführer der niederländischen
Blumenexportfirma
X._______
B.V.,
... NL
(X._______ B.V.), und zudem Hauptaktionär und verantwortlicher Geschäftsführer der am 14. Oktober 1992 gegründeten Firma Y._______ AG, ... (Y._______ AG). Letztgenannte Firma verfügt über eine Generaleinfuhrbewilligung (GEB-Nr. ...) sowie entsprechende Zollkontingentsanteile und importierte in den Jahren 1995 bis 1998 von der X._______ B.V. über die beiden Speditionsfirmen U._______ B.V., ...NL, und V._______ AG, ..., Schnittblumen und Pflanzen von den Niederlanden in die Schweiz.
B.
Eine zollamtliche Revision betreffend eine am 26. Mai 1998 von der X._______ B.V. an die Y._______ AG zur Einfuhr deklarierte Sendung Schnittblumen ergab, dass für die zum Ausserkontingentszollansatz (AKZA) zollpflichtigen Schnittblumen ein um insgesamt 526,9 kg zu niedriges und für die nicht dem AKZA unterstehenden Schnittblumen ein um 30,3 kg zu hohes Bruttogewicht deklariert wurde. Eine in der Folge eingeleitete Verwaltungsstrafuntersuchung gegen A._______ ergab zudem, dass dieser in der Zeit vom 4. Juli 1995 bis 26. Mai 1998 teils infolge unrichtiger Gewichtsangaben mehr Schnittblumen zum Kontingentszollansatz (KZA) importieren liess als ihm bewilligte Kontingentsmengen zur Verfügung standen. Für diese Mehrmengen, welche mit insgesamt 16'179 kg beziffert wurden, hat er gegenüber den zuständigen Behörden keine Inlandleistungen geltend gemacht, um ein Zusatzkontingent zu erhalten. Die über dem Kontingent liegenden Mengen an Schnittblumen waren deshalb zum AKZA von Fr. 3'500.-- (Rosen), Fr. 1'200.-- (Nelken) und Fr. 2'200.-- (andere Blumen) pro 100 kg zu verzollen.
C.
A._______ wurde dazu neben weiteren, hier nicht interessierenden Tatbeständen von der Zollkreisdirektion (ZKD) Basel am 14. November 1997 sowie am 4. September 1998 als Beschuldigter befragt. Er führte aus, dass er in den Lieferantenfakturen für die während der Kontingentsphase (sog. bewirtschaftete Phase) eingeführten Sendungen "immer nur das rein[e] Nettogewicht (...), also ohne Embalage" einsetzte, während er in den Fakturen der "übrigen Zeit [sog. freie Phase] immer die volle Embalage eingab und als Nettogewicht aus-
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wies". Dadurch (d.h. weil das Gewicht für die einzelnen Blumensorten im vorerwähnten Sinne während den Sommer- bzw. Wintermonaten unterschiedlich deklariert wurde) seien diese Gewichtsunterschiede entstanden. Ein ganz genaues Gewicht lasse sich niemals ermitteln, sei dies anlässlich der Verladung oder später durch das Zollamt. Er anerkenne jedoch das vom Zollamt ermittelte Gewicht als richtig. Sendungen während der kontingentsfreien Zeit seien weniger genau genommen worden. Sicher sei, dass er während der "freien Zeit" ein höheres Gewicht für "Embalage" einsetzte. Er habe dabei bewusst in Kauf genommen, einen höheren Abgabebetrag für die während der freien Phase eingeführten Sendungen zu zahlen. Als Kompensation dieser höher bezahlten Abgaben habe er dann davon ausgehen können, "dass das Basiskontingent für die zollbegünstigte Einfuhr während der Kontingentsphase höher ausfalle". Er sei sich bewusst gewesen, dass sein Vorgehen falsch war. Dies wolle er auf gar keinen Fall abstreiten. Dass sein Vorgehen aber so grosse Gewichtsunterschiede ergab, hätte er jedoch erstens nie erkannt und zweitens darin auch keine kriminelle Handlungsweise gesehen. Er anerkannte schliesslich ein (durchschnittliches) Gewicht für Rosen von 50 g, für Nelken von 35 g und für andere Blumen von 60 g pro Stück, jeweils mit einer (möglichen) Abweichung von plus/minus 5 g zu seinen Gunsten. Abschliessend stellte die ZKD A._______ die Berechnung der nachzuleistenden Abgabebeträge aufgrund der besagten Durchschnittsgewichte in Aussicht und wies zudem auf die Möglichkeit hin, zu gegebener Zeit, falls gewünscht, nochmals vorsprechen bzw. Einsicht in die Berechnungen nehmen zu können (s. Einvernahme-Protokolle vom 14. November 1997 sowie vom 4. September 1998, act. 1, Band 1, 11).
D.
Am 17. Juni 2002 nahm die ZKD Basel gegen A._______ ein Schlussprotokoll auf, verfügte am gleichen Tag gegen diesen und aufgrund Solidarhaftung gleichzeitig gegen die X._______ B.V. und die Y._______ AG aus Zollvergehen während den bewirtschafteten Phasen der Jahre 1995 1998 für die Differenz zwischen dem KZA und dem AKZA eine Leistungspflicht über Fr. 354'041.25 und sandte A._______ zwei Kopien des Schlussprotokolls vom 17. Juni 2002 zu. Die Nachforderung basierte auf einer abweichenden Schätzung der Zollbehörde von den anlässlich der Einfuhren deklarierten Gewichten; dabei wurde den Rosen ein Nettogewicht von jeweils 45 g pro Stück während der Kontingentsphase bzw. 55 g während der freien Phase,
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den Nelken ein solches von 30 bzw. 40 g und den anderen Blumen von 55 bzw. 65 g pro Stück und je nach Phase zugemessen. Zum Nettogewicht wurde ein Tarazuschlag von 5% hinzugerechnet. E.
A._______, die X._______ B.V. und die Y._______ AG liessen dagegen am 26. August 2002 bei der Oberzolldirektion (OZD) Beschwerde einreichen mit dem Begehren, die Verfügungen der ZKD Basel vom 17. Juni 2002 über die Leistungspflicht aufzuheben. Die Verfügungsadressaten argumentierten, dass die nachträgliche Annahme eines Durchschnittsgewichts sachlich nicht haltbar bzw. willkürlich sei und nicht als Basis für die Berechnung des Zolls dienen könne. Zudem sei die Höhe des AKZA gesetzlich nicht abgestützt, unverhältnismässig und verstosse gegen Staatsvertragsrecht. Ein Abstellen auf die von den Untersuchungsbehörden suggerierten und abgefassten Protokolle sei nicht angebracht, zumal im Untersuchungsverfahren gegen A._______
wesentliche
und
verfassungsmässig
garantierte
Verfahrensgrundsätze verletzt worden seien.
F.
Die OZD hiess die Beschwerden am 29. September 2005 teilweise gut. Zur Begründung führte sie zwar aus, die hohen AKZA seien im Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.0) und damit in einem formellen Gesetz geregelt. Die Zollverwaltung habe in der Festsetzung des AKZA keinen Ermessensspielraum. Das rechtliche Gehör sei A._______ während den Einvernahmen gewährt worden, weshalb keine Parteirechte verletzt worden seien. Was die für die Sendung vom 26. Mai 1998 festgestellten und unbestritten gebliebenen Gewichtsdifferenzen anbelangt, seien die durch diese Falschdeklarationen betroffenen Abgaben zu Unrecht nicht entrichtet worden und dementsprechend nachzubeziehen. In Bezug auf die anhand der Durchschnittsgewichte festgestellten falschen Gewichtsdeklarationen sei den zur Zahlung Verpflichteten hingegen insofern Recht zu geben, als für die Abgabeberechnung nicht auf Durchschnittsgewichte abgestellt werden könne. Indessen stehe aufgrund der Akten fest, dass für Rosen und für andere Schnittblumen zu niedrige Gewichte deklariert worden seien. Sowohl aufgrund der Angaben von A._______ in dessen Einvernahmen als auch aufgrund des Revisionsergebnisses sei erstellt, dass bei den entsprechenden Gewichtsdeklarationen (für die beiden Phasen) zumindest das Gebinde (Umhüllungen, Wasserbehältnisse) inkl. Wasser unberücksichtigt geblieben sei. Dieses Gewicht sei
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schätzungsweise zu ermitteln, wobei auf das Ergebnis der Revision abzustellen sei. Danach ergebe sich neu ein Zoll von Fr. 330'116.30 und eine Mehrwertsteuer von Fr. 6'602.40.
G.
Gegen die Beschwerdeentscheide vom 29. September 2005 liessen A._______ (Beschwerdeführer 1), die X._______ B.V. (Beschwerdeführerin 2) und die Y._______ AG (Beschwerdeführerin 3) am 31. Oktober 2005 je eine Beschwerde bei der Eidgenössischen Zollrekurskommission (ZRK) erheben mit den übereinstimmenden (sinngemässen) Begehren, diese und die Leistungsverfügungen vom 17. Juni 2002 aufzuheben, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; weiter sei die Parteientschädigung vor der Vorinstanz dem Aufwand entsprechend neu festzusetzen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der EZV. Zur Begründung machten die Beschwerdeführenden wiederum Verfahrensfehler der Vorinstanz geltend. Die Rechte der Beschwerdeführenden seien bei der ersten und zweiten Einvernahme durch die Behörden in mehrfacher Hinsicht verletzt worden, worauf die Vorinstanz nicht eingegangen sei und somit gegen den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör verstossen habe. Aufgrund der dargelegten Verfahrensfehler könne auf die während den Einvernahmen gemachten Aussagen und die angebliche Vereinbarung über die Durchschnittsgewichte nicht abgestellt werden; "rein vorsorglicherweise" würden sämtliche gemachten Aussagen widerrufen bzw. die Einrede der Verjährung erhoben; die von den Behörden gemachten theoretischen Berechnungen würden zudem ausdrücklich als auch masslich in jeder Hinsicht bestritten. Im Übrigen basiere der AKZA auf einer ungenügenden formellen gesetzlichen Grundlage und verstosse gegen Verfassungs- und Staatsvertragsrecht. H.
Die OZD hielt mit den Vernehmlassungen vom 8. Februar 2006 an ihrer Rechtsauffassung fest und machte des weiteren geltend, im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sei nicht zu prüfen, ob die die Verwaltungsstrafuntersuchung betreffenden verfahrensrechtlichen Vorwürfe zutreffen würden. Bei der neuen Abgabeberechnung im Beschwerdeentscheid vom 29. September 2005 sei entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden nicht eine Hochrechnung des Revisionsergebnisses vom 27. Mai 1998 vorgenommen, sondern das
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Gewicht der anhand der Revision festgestellten, ebenfalls steuerpflichtigen Gebinde ermittelt worden. Aufgrund des Verhältnisses dieses Gewichts zum deklarierten Gewicht sei sodann unter Berücksichtigung einer Toleranz von 10% eine Schätzung der Gewichte der Gebinde bei den übrigen Lieferungen vorgenommen worden. Was die Leistungspflicht der Beschwerdeführenden angehe, sei die Verjährung namentlich anlässlich der beiden durchgeführten Einvernahmen rechtzeitig unterbrochen worden und ruhe zudem seit Einreichung der Beschwerden vom 26. August 2002 gegen die Verfügungen über die Leistungspflicht vom 17. Juni 2002. Die OZD beantragte die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerden. I.
Mit Schreiben vom 31. Januar 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien mit, dass es die hängigen Beschwerdeverfahren übernommen habe
Auf die weiteren Begründungen in den Eingaben der Parteien wird soweit entscheidwesentlich im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen erstinstanzliche Verfügungen oder Beschwerdeentscheide der OZD der Beschwerde an die ZRK. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Ende 2006 bei der ZRK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss Art. 37 VGG das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der Beschwerden sachlich wie funktionell zuständig (Art. 31 und Art. 33 Bst. d VGG). Auf die Beschwerden ist somit grundsätzlich einzutreten. Nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerden jedoch insoweit, als die Aufhebung der Leistungsverfügung der Zollkreisdirektion Basel
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vom 17. Juni 2002 verlangt wird. Anfechtungsobjekt im Verfahren vor der ZRK bzw. vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet einzig der vorinstanzliche Entscheid, nicht auch allfällige Entscheide unterer Instanzen (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, RZ. 2.7). Streitgegenstand bildet ferner nur das in der angefochtenen Verfügung geregelte Rechtsverhältnis, soweit es im Beschwerdeverfahren noch streitig ist (Urteile des Bundesgerichts 2C_642/2007 vom 3. März 2008 E. 2.2, 2A.121/2004 vom 16. März 2005 E. 2.1). Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, ist der Beschwerdeführer 1 entgegen seinen Ausführungen im angefochtenen Entscheid, was im Übrigen bereits für die Verfügung über die Leistungspflicht vom 17. Juni 2002 zutraf, nicht (auch) mit den Firmen "Loyen Blumenhandels AG" und "Hecofleur AG", sondern für den Betrag von Fr. 330'116.30 lediglich mit den Beschwerdeführerinnen 2 und 3 solidarisch leistungspflichtig erklärt worden. Auf die Bestreitung der Solidarhaftung mit den erstgenannten Firmen kann deshalb ebensowenig eingetreten werden. 1.2 Grundsätzlich bildet jeder vorinstanzliche Entscheid ein selbständiges Anfechtungsobjekt und ist deshalb einzeln anzufechten. Es ist gerechtfertigt, von diesem Grundsatz abzuweichen und die Anfechtung in einem gemeinsamen Verfahren mit einem einzigen Urteil zuzulassen, wenn die einzelnen Sachverhalte in einem engen inhaltlichen Zusammenhang stehen und sich in allen Fällen gleiche oder ähnliche Rechtsfragen stellen (vgl. BGE 131 V 224 E. 1, 123 V 215 E. 1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1630/2006 und A-1631/2006 vom 13. Mai 2008 E. 1.2 mit Hinweisen). Unter den gleichen Voraussetzungen können auch getrennt eingereichte Beschwerden in einem Verfahren vereinigt werden. Ein solches Vorgehen dient der Verfahrensökonomie und liegt im Interesse aller Beteiligten (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.17).
Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Die drei angefochtenen Entscheide der OZD haben die gleichen Rechtsfragen zum Gegenstand und sind weitgehend identisch. Sie beruhen zudem für alle drei Beschwerdeführenden auf einem übereinstimmenden Sachverhalt. Dementsprechend hat der Vertreter der Beschwerdeführenden die angefochtenen Entscheide auch mit nahezu übereinstimmenden Argumenten angefochten. Daher rechtfertigt es sich, die drei Be-
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schwerdeverfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen. 1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. auch MOSER/ BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.149 ff.).
1.4 Am 1. Mai 2007 ist das neue Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) in Kraft getreten. Nach Art. 132 Abs. 1 ZG findet auf Zollveranlagungsverfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, das bisherige Recht Anwendung. Das vorliegende Verfahren untersteht deshalb dem (alten) Zollgesetz vom 1. Oktober 1925 (aZG, AS 42 287 und BS 6 465).
2. Zollzahlungspflicht
2.1 Wer die Zollgrenze überschreitet oder Waren über die Zollgrenze befördert, hat die Vorschriften der Zollgesetzgebung zu befolgen (Art. 1 Abs. 1 aZG). Die Zollpflicht umfasst die Befolgung der Vorschriften für den Verkehr über die Grenze (Zollmeldepflicht) und die Entrichtung der gesetzlichen Abgaben (Zollzahlungspflicht). Die Zollzahlungspflicht obliegt gemäss Art. 13 Abs. 1 aZG in erster Linie derjenigen Person, welche die Ware über die Grenze bringt, also dem Warenführer (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.507/2000 vom 7. Juni 2001). Diesem gleichgestellt ist auch der Auftraggeber sowie diejenigen Personen, für deren Rechnung die Waren ein- bzw. ausgeführt worden sind (Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 aZG). Diese Personen haften solidarisch für die geschuldeten Abgaben. Der Rückgriff unter ihnen richtet sich nach den Bestimmungen des Zivilrechts (Art. 13 Abs. 1 aZG). Der Gesetzgeber hat den Kreis der Zollmelde- und Zollzahlungspflichtigen weit gezogen, um die Einbringlichkeit der Zollforderungen sicherzustellen (BGE 110 Ib 306 E. 2b, 107 Ib 199 E. 6a; vgl. statt vieler auch: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3044/2008 vom 20. Juni 2008 E. 2.1, A-1741/2006 vom 4. März 2008 E. 2.1, je mit weiteren Hinweisen).
Nach ständiger Rechtsprechung ist neben dem Begriff des Zollzahlungspflichtigen auch jener des Auftraggebers weit zu fassen. (Urteil
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des Bundesgerichts 2A.580/2003 vom 10. Mai 2004 E. 3.3.2). Als solcher gilt nicht nur derjenige, der im zivilrechtlichen Sinne mit dem Transporteur oder Importeur einen Frachtvertrag bzw. Auftrag nach Art. 394 ff . des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 über das Obligationenrecht (OR, SR 220) abschliesst oder sonst ein zivilrechtlich gültiges Rechtsverhältnis eingeht, sondern jede Person, welche die Wareneinfuhr tatsächlich veranlasst (BGE 107 Ib 198 E. 6; Urteil des Bundesgerichts 2A.233/1999 vom 2. Dezember 1999 E. 4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1741/2006 vom 4. März 2008 E. 2.1.2 mit weiteren Hinweisen).
2.2 Vorliegend wird die Zollzahlungspflicht der Beschwerdeführenden zu Recht nicht bestritten. Dennoch sei an dieser Stelle festgehalten, dass sämtliche Beschwerdeführenden für die in Frage stehenden Sendungen grundsätzlich zollzahlungspflichtig waren: Zum einen steht fest, dass die Beschwerdeführerin 2 mit der Beschwerdeführerin 3 jeweils Distanz-Kaufverträge abgeschlossen hat. Zur Versendung der Waren bedienten sich die Parteien im Distanzgeschäft entweder der U._______ B.V. oder der V._______ AG als Warenführer (oben Bst. A). Damit haben sowohl die Beschwerdeführerin 2 als auch die Beschwerdeführerin 3 die Warenbewegung tatsächlich veranlasst. Ausserdem erfolgte in Anwendung von Art. 13 Abs. 1 aZG die Wareneinfuhr unbestrittenermassen auf Rechnung der Beschwerdeführerin 3, was die Zollzahlungspflicht wie erwähnt ebenfalls auslöst (E. 2.1). Beim Beschwerdeführer 1 ergibt sich die Zollzahlungspflicht aus dem Umstand, dass er als Geschäftsführer und damit Handlungsbevollmächtigter sowohl der Beschwerdeführerin 2 als auch der Beschwerdeführerin 3 die fraglichen Sendungen jeweils (zumindest) tatsächlich veranlasste (vgl. oben E. 2.1).
2.3 Zollzahlungspflichtige haften grundsätzlich auch für die nachträgliche Erhebung der geschuldeten Abgaben, denn es ist nicht einzusehen, warum für die nachträgliche Zollzahlungspflicht andere Haftungsgrundsätze als gemäss Art. 9 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 aZG gelten sollten. Dies muss im Fall einer objektiven Widerhandlung gegen die Zollzahlungspflicht umso mehr gelten. Dabei hängt die Zollzahlungspflicht nicht davon ab, ob der Betreffende schuldhaft zu wenig Zoll bezahlte oder gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet wurde (Entscheid der ZRK vom 17. April 2003, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.119 E. 2c; BGE 129 II 160 E. 3). Auf seine Kenntnis der Verhältnisse kommt es nicht an (unveröffentlichtes Urteil
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des Bundesgerichts vom 22. Dezember 1972 i.S. Sch.; BGE 106 Ib 221 E. 2c). Im vorliegenden Fall wurde im Ergebnis unwidersprochenerweise zu wenig Zoll erhoben, weil die Einfuhrdeklaration unrichtige Gewichtsangaben enthielt. Der Tatbestand von Art. 74 Ziff. 7 aZG ist demnach in objektiver Hinsicht erfüllt. Da wie eingangs festgehalten alle drei Beschwerdeführenden unbestritten zum Kreis der nach Art. 9 und 13 aZG Zollzahlungspflichtigen gehören (E. 2.2), sind sie gemäss Art. 12 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) grundsätzlich auch für die hier streitigen, nachzuleistenden Zollabgaben leistungspflichtig (Entscheid der ZRK 2002-112 vom 17. April 2003, veröffentlich in VPB 67.119 E. 2c; vgl. ausführlich zur Leistungspflicht statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1726/2006 vom 28. Januar 2008 E. 3.1, A-1741/2006 vom 4. März 2008 E. 2.2 ff., je mit weiteren Hinweisen; vgl. ferner unten E. 8.1). Im vorliegenden Fall machen die Beschwerdeführenden nun aber u.a. geltend, der Anspruch auf rechtliches Gehör sei von der zuständigen ZKD sowie von der Vorinstanz mehrfach verletzt worden. Des weiteren würden die Leistungsverfügungen auf ungenügenden gesetzlichen Grundlagen beruhen und gegen Staats- und Verfassungsrecht verstossen. Schliesslich erheben die Beschwerdeführenden die Einrede der Verjährung für den nachgeforderten Zollbetrag. Angesichts dieser Rügen ist zunächst auf die Frage der Verjährung einzugehen (E. 3), um danach über die Rüge der Verfassungswidrigkeit namentlich des Zolltarifgesetzes (ZTG) sowie über die behauptete Verletzung von dessen Publikationserfordernisses zu befinden (E. 4 und 5). Anschliessend ist auf die gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs einzugehen (E. 6), bevor die eigentliche Zollschuld (E. 7) sowie die (nachträgliche) Leistungspflicht der Beschwerdeführenden behandelt wird (E. 8). 3. Verjährung
3.1 Für Forderungen im Sinn von Art. 12 Abs. 1 VStrR gelten nach Art. 12 Abs. 4 VStrR die Verjährungsvorschriften, welche für die Strafverfolgung gelten würden, sofern die betreffende Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes auch in subjektiver Hinsicht verwirklicht wäre (BGE 106 Ib 221 E. 2d). Art. 12 Abs. 4 VStrR greift somit bereits dann ein, wenn der objektive Tatbestand einer Widerhandlung erfüllt ist (Urteil des Bundesgerichts vom 7. Februar 2001, veröffentlicht in Archiv für schweizerisches Abgaberecht [ASA]
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70 S. 333 E. 2a und b). Die Verjährung wird durch jede Einforderungsbzw. Untersuchungshandlung unterbrochen (Art. 64 aZG; BGE 106 Ib 218 E. 2d). Die Verjährung ruht während der Dauer eines Einsprache-, Beschwerde- oder gerichtlichen Verfahrens über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht (Art. 11 Abs. 3 VStrR). Dies gilt auch für die absolute Verjährungsfrist (BGE 119 IV 335 E. 2, 110 Ib 312 E. 3b). 3.2 Die Strafverfolgung für den Tatbestand, der im vorliegenden Fall objektiv verwirklicht ist (Art. 74 Ziff. 7 aZG), verjährt gemäss Art. 11 Abs. 2 VStrR in fünf Jahren und kann durch Unterbrechung nicht um mehr als die Hälfte hinausgeschoben werden. Die zu beurteilenden Einfuhren fanden in den Jahren 1995 bis 1998 (Abfertigungen vom 4. Juli 1995 bis zum 26. Mai 1998) statt. Der Beschwerdeführer 1 wurde von der ZKD Basel mitunter am 14. November 1997 sowie am 4. September 1998 als Beschuldigter zur Sache einvernommen. Da er in diesen Einvernahmen gerade auch in seiner Funktion als geschäftsführender Gesellschafter der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 befragt wurde, bewirkten die Einvernahmen auch hinsichtlich des Leistungsanspruches gegenüber diesen jeweils eine Unterbrechung der ordentlichen fünfjährigen Verjährungsfrist. Am 17. Juni 2002 traf die ZKD Basel eine Verfügung über die Leistungspflicht der Beschwerdeführenden, gegen welche diese am 26. August 2002 Beschwerde bei der OZD führten. Im Zeitpunkt der Verfügung der Leistungspflicht bzw. der Beschwerdeerhebung waren die Nachforderungen aufgrund der Verjährungsunterbrechungen somit nicht verjährt; eingehalten wurde insbesondere auch die absolute Verjährungsfrist von siebeneinhalb Jahren, welche (frühestens) am 4. Januar 2003 eintrat (Art. 11 Abs. 2 VStrR). Mit Beschwerdeerhebung am 26. August 2002 begann die Verjährung nach Art. 11 Abs. 3 VStrR zu ruhen. Die Verjährung der zu beurteilenden Nachforderungen ist folglich nicht eingetreten. 3.3 Am 1. Oktober 2002 waren Neuerungen im Verjährungsrecht gemäss Art. 70 ff . des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) in Kraft getreten. Im Nebenstrafrecht, insbesondere im VStrR, wurden keine Anpassungen vorgenommen. Der Gesetzgeber hatte deshalb für den Bereich des Nebenstrafrechts mit Art. 333 Abs. 5 StGB eine "Transformationsnorm" geschaffen. Gemäss Art. 333 Abs. 5 Bst. b StGB wurden die Verfolgungsverjährungsfristen für Übertretungen, die über ein Jahr betragen, um die ordentliche Dauer verlängert, womit die allgemeine Verjährungsfrist nach VStrR neu vier, für Fälle von Art. 11 Abs. 2 VStrR sogar zehn Jahre
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betrug. Mit Art. 333 Abs. 5 Bst. c StGB wurden die Regeln über die Unterbrechung und das Ruhen der Verfolgungsverjährung zwar grundsätzlich aufgehoben, allerdings mit dem wichtigen Vorbehalt von Art. 11 Abs. 3 VStrR (vgl. CHRISTOF RIEDO/OLIVER M. KUNZ, Jetlag oder Grundprobleme des neuen Verjährungsrechts, Aktuelle Juristische Praxis [AJP] 2004 S. 905, Fn. 16). Gemäss Art. 337 Abs. 1 StGB fanden die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Verfolgungs- und die Vollstreckungsverjährung auch Anwendung, wenn eine Tat vor Inkrafttreten dieses Gesetzes verübt oder beurteilt worden war und dieses Gesetz für den Täter das mildere war. Die Behörde bzw. das Gericht hatte zu prüfen, welche Bestimmungen im konkreten Fall zu einer für den Täter günstigeren Lösung führten und alsdann diese milderen Bestimmungen anzuwenden (RIEDO/KUNZ, a.a.O., S. 908). Da die Verjährung weder nach dem vorherigen noch aufgrund der genannten Regelung Art. 333 Abs. 5 StGB nach dem Recht vom 22. März 2002 eingetreten ist, erübrigt sich vorliegend die Prüfung der Frage, ob das vorhergehende oder dasjenige vom 22. März 2002 milder sei. 3.4 An der eben geschilderten Rechtslage hat sich aufgrund der Änderung des allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 13. Dezember 2002, in Kraft seit 1. Januar 2007 (AS 2006 3459 3535), im Resultat nichts geändert. Die erwähnte "Transformationsnorm" ist neu in Art. 333 Abs. 6 StGB enthalten, dessen Bst. b und c gleich lauten wie Abs. 5 der Fassung vom 22. März 2002. Auch nach diesen Bestimmungen ist die Verjährung somit nicht eingetreten. Aufgrund der verlängerten Fristen und der Beibehaltung der Bestimmungen über das Ruhen und die Unterbrechung wird auch nach dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Recht in Fällen wie dem vorliegenden häufig das alte Recht das mildere sein (vgl. zum Ganzen: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3044/2008 vom 20. Juni 2008 E. 3, A-1675/2006 vom 21. März 2007 E. 4.5; Entscheid der ZRK 2003-050 vom 8. Februar 2005 E. 4d).
4. Verfassungsmässigkeit
4.1 Die Beschwerdeführenden bestreiten die Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit des Zolltarifs nach dem AKZA. Infolge des Beitritts der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Welthandelsorganisation (WTO) per 1. Juli 1995 und der Ratifizierung der entsprechenden GATT/WTO-Übereinkommen (Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation, SR 0.632.20) bedurfte das
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nationale Recht in verschiedenen Bereichen der Anpassung (vgl. die Botschaft des Bundesrats vom 19. September 1994 zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen [Uruguay-Runde] notwendigen Rechtsanpassungen [GATT-Botschaft 2], BBl 1994 IV 950 ff.). So verpflichtete das Übereinkommen über die Landwirtschaft (Anhang 1A.3 zum Abkommen, AS 1995 2150) im Bereich des Marktzutritts namentlich zur Tarifizierung aller nicht tarifären Massnahmen (vgl. Art. 4) und verlangte damit, dass die bisherigen Methoden der Einfuhrbeschränkung durch Zölle ersetzt werden (Botschaft des Bundesrats vom 19. September 1994 zur Genehmigung der GATT/WTO-Übereinkommen [Uruguay-Runde, GATT-Botschaft 1], BBl 1994 IV 149). Die Menge der eingeführten Agrarprodukte kann deshalb nicht mehr direkt, sondern nur noch indirekt über die Festsetzung von Zollansätzen gelenkt werden (vgl. RENÉ RHINOW/GERHARD SCHMID/GIOVANNI BIAGGINI, Öffentliches Wirtschaftsrecht, Basel 1998, S. 590 f.). Dabei müssen die gegenwärtigen Marktzutrittsmöglichkeiten zu den Bedingungen und für die durchschnittlichen Importmengen der Jahre 1986/88 gewahrt bleiben (GATT-Botschaft 1, BBl 1994 IV 150; vgl. zum Ganzen: RICHARD SENTI, WTO System und Funktionsweise der Welthandelsordnung, Zürich 2000, Rz. 1016 ff.).
4.2 Das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Förderung der Landwirtschaft und die Erhaltung des Bauernstandes in der Fassung vom 16. Dezember 1994 (Landwirtschaftsgesetz, AS 1953 1073 und AS 1995 1837) bestimmt in Art. 23, dass bei der Festsetzung der Einfuhrzölle die Versorgungslage im Inland und die Absatzmöglichkeiten für gleichartige inländische Erzeugnisse zu berücksichtigen sind (ab 1. Januar 1999 Art. 17 und 21 bis 24 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft [Landwirtschaftsgesetz, LwG, SR 910.1]; BGE 128 II 38 E. 2b). Dabei sind die welthandelsrechtlichen Rahmenbedingungen zu respektieren (insbesondere die Verpflichtung zu Konsolidierung und schrittweiser Senkung der Agrarzölle; GATT-Botschaft 1, BBl 1994 IV 149). Als Instrumente zur Lenkung der Importe stehen dem Bund insbesondere der Schwellenpreis (Art. 20 LwG; vgl. GATT-Botschaft 1, BBl 1994 IV 149) und die Zollkontingente (Art. 21 LwG) zur Verfügung. Bei Letzteren wird die Warenmenge bestimmt, welche zu einem vorteilhaften Zollansatz in die Schweiz eingeführt werden kann; für den Import einer zusätzlichen Menge muss regelmässig ein bedeutend höherer Zoll bezahlt werden, der gewöhnlich prohibitive Wirkung hat (BGE 128 II 37 E. 2b). Bei der Bestimmung der Zollkontingente ist der Bund nicht frei, dienen diese doch den auslän-
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dischen Produzenten zum staatsvertraglich vereinbarten Marktzutritt (GATT-Botschaft 1, BBl 1994 IV 150): Sowohl die minimale Menge, welche zum privilegierten Satz importiert werden kann, als auch das Maximalniveau der erlaubten Grenzbelastung für Einfuhren innerhalb und ausserhalb der Zollkontingente sind im Rahmen der GATT-Verhandlungen bestimmt worden (GATT-Botschaft 2, BBl 1994 IV 1005 f., 1074); im Anhang des Protokolls von Marrakesch zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen vom 15. April 1994 (AS 1995 S. 2148) sind die massgebenden Konzessions- und Verpflichtungslisten für Agrar- und Industrieprodukte enthalten (für die Schweiz sog. "Liste-LIX Schweiz-Liechtenstein"; vgl. GATT-Botschaft 2, BBl 1994 IV 1011 f.; Botschaft des Bundesrats vom 26. Juni 1996 zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe [Agrarpolitik 2002], BBl 1996 IV 116; Anhang 2 zum Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 [ZTG, SR. 632.10] und Anhang 4 zur Allgemeinen Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen [Agrareinfuhrverordnung, AEV, SR 916.01]).
Das Zolltarifgesetz erweist sich somit im Einklang mit den staatsvertraglichen Verpflichtungen der Schweiz. Zudem ist zu beachten, dass dem ZTG (inklusive Anhänge) Gesetzesrang zukommt, und gemäss Art. 190 in der ab 1. Januar 2007 geltenden Fassung der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) Bundesgesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend sind (vgl. statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1772/2006 vom 11. September 2008 E. 2.1.2, A-1704/2006 vom 25. Oktober 2007 E. 2.1.2, je mit weiteren Hinweisen). Weitere Ausführungen zur behaupteten Verfassungsverletzung erübrigen sich somit.
4.3 Die Verteilung der Zollkontingente ist im internationalen Recht nicht geregelt; dies ist Sache der innerstaatlichen Gesetzgebung. Das Schweizer Recht kennt verschiedene Kriterien, nach welchen die Zollkontingente auf die einzelnen Bewerber verteilt werden können, so unter anderen jenes der "Inlandleistung" (Art. 22 Abs. 2 Bst. b LwG). Nach Art. 13 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Mai 1995 über die Einfuhr von Gemüse, frischem Obst und Schnittblumen (VEGOS, AS 1995 2017) konnten frische Schnittblumen zwischen dem 1. Mai und dem 25. Oktober nur im Rahmen von Zollkontingenten zum KZA eingeführt werden. Die Zuteilung der Zollkontingente erfolgte gemäss Art. 13 Abs. 3 VEGOS nach den Kriterien "70 Prozent nach Massgabe der
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Gesamteinfuhren im vorangegangenen Jahr" (Bst. a) und "30 Prozent nach der erbrachten Inlandleistung" (Bst. b). Je nach Marktbedarf und Inlandangebot konnten über das Zollkontingent hinaus zeitlich befristete Zusatzkontingente zur Einfuhr zum KZA zugelassen werden (Art. 13 Abs. 6 VEGOS). Das (damalige) Bundesamt für Aussenwirtschaft (BAWI) teilte den Inhabern von Generaleinfuhrbewilligungen die Anteile des Zollkontingents für Schnittblumen nach Massgabe der Einfuhren im Vorjahr und nach Massgabe der Inlandleistung des Vorjahres zu (Art. 15 Bst. b VEGOS) und gab die Zusatzkontingente frei. Die zusätzlichen Mengen wurden nach Massgabe der Inlandleistung verteilt. Das BAWI legte Verteilschlüssel für die Zusatzkontingente fest (Art. 13 Abs. 7 VEGOS), wobei einem Franken Inlandleistung eine gewisse Menge Importware entsprach (z.B. ergeben bei einem Verhältnis von 2:1 Fr. 100.-- Inlandleistung ein Zusatzkontingent von 50 kg Importkontingent). 4.4 Ab 1. Januar 1999 gelten diesbezüglich Art. 12 -14 der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Ein- und Ausfuhr von Gemüse, Obst und Gartenbauerzeugnissen (VEAGOG, SR 916.121.10) und Art. 10 -15 und 21 AEV. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) teilt die aggregierte Zollkontingentsmenge den Anteilsberechtigten nach Massgabe ihrer Einfuhren zum KZA und zum AKZA während der entsprechenden Periode des Vorjahres zu. Die Zuteilung erfolgt jeweils im April (Art. 14 Abs. 1 [in der Fassung vom 8. März 2002, in Kraft sei 1. Juni 2002, AS 2002 936] und 2 VEAGOG). Frische Schnittblumen können zum KZA eingeführt werden, sofern das BLW Zollkontingentsteilmengen für die Einfuhr freigibt (Art. 12 Abs. 2 VEAGOG). Die Zollkontingentsanteile werden den Berechtigten durch Hoheitsakt zugeteilt, d.h. Schnittblumen zum KZA kann nur einführen, wem ein Zollkontingent mittels Verfügung zugesprochen worden ist (vgl. Art. 3 , Art. 14 Abs. 1 und 2 VEAGOG). Je nach Marktbedarf und Schweizer Angebot kann das BLW das Zollkontingent erhöhen (Art. 12 Abs. 3 VEAGOG). Die zusätzlichen Mengen werden namentlich nach Massgabe der Inlandleistung verteilt. Das BLW legt Verteilschlüssel für die Zollkontingentsanteile für die Periode, während der die Erhöhung des Zollkontingents zur Einfuhr freigegeben ist, fest (Art. 14 Abs. 4 VEAGOG). Die damalige VEGOS und die VEAGOG bewegen sich somit innerhalb der Vorgaben des LwG und erweisen sich als bundesrechtskonform (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3044/2008 vom 20. Juni 2008 E. 4).
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5. Publikationserfordernis
5.1 Die Beschwerdeführenden bemängeln sodann die ungenügende gesetzliche Grundlage der angefochtenen Verfügung über die Leistungspflicht vom 17. Juni 2002. Diese basiere nämlich auf dem Generaltarif im Anhang zum ZTG, welcher weder im Bundesblatt noch in der Amtlichen Sammlung noch in der Systematischen Sammlung publiziert sei. Der Anhang sei demnach nicht als Gesetz im formellen Sinn anzusehen. Dem Legalitätsprinzip komme aber insbesondere im Abgaberecht die Bedeutung eines verfassungsmässigen Rechts zu. Dies vor allem auch unter der Berücksichtigung des sehr grossen Eingriffs in die Rechte der Beschwerdeführenden durch die Erhebung zum AKZA mit einer Erhöhung bis zu 28'000% im Vergleich zum KZA. 5.2 Der Generaltarif nach Art. 1 Abs. 1 ZTG in den Anhängen 1 und 2 wird wie die Beschwerdeführenden soweit richtig feststellen weder in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) noch in der Systematischen Sammlung des Bundesrechts (SR) publiziert; er kann indessen bei der OZD eingesehen werden. Änderungen werden im Internet unter www.ezv.admin.ch publiziert. Gemäss Art. 12 ZTG werden die Änderungen des Generaltarifs in Form einer Gesetzesänderung vorgenommen, die der Bundesrat beantragt, wobei er den Generaltarif bis zum Entscheid über die Änderung in Kraft setzen kann. Das Vorgehen der Publikation des Generaltarifs steht in Einklang mit Art. 4 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 21. März 1986 über die Gesetzessammlungen und das Bundesblatt (Publikationsgesetz 1986, AS 1987 600; heute Art. 5 Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt [Publikationsgesetz, PublG, SR 170.512]). In der SR werden nach Art. 11 Abs. 1 Publikationsgesetz 1986 nur in der AS veröffentlichte noch geltende Erlasse, völkerrechtliche und interkantonale Verträge, internationale Beschlüsse sowie die Kantonsverfassungen aufgenommen. Es wird aber insbesondere ein Erlass nicht aufgenommen, wenn er von technischer Natur ist und sich nur an Fachleute wendet. In diesem Fall wird der Text in einem anderen Publikationsorgan oder als Sonderdruck veröffentlicht (Publikationsgesetz 1986, Art. 4 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2). Es entspricht damit der bundesgesetzlichen Ordnung, den Generaltarif weder in der AS noch in der SR zu publizieren und es erübrigt sich auf Grund des Art. 190 BV über die Bindung der rechtsanwendenden Behörden an die Bundesgesetze, die Verfassungsmässigkeit von Art. 4 Publikationsgesetz 1986 oder Art. 5 Abs. 1 und 3 PublG
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weiter zu prüfen (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz 2.175). Damit basiert der Generaltarif im Anhang zum ZTG auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3044/2008 vom 20. Juni 2008 E. 5). 6. Rechtliches Gehör
6.1 Die Beschwerdeführenden rügen sodann die Verletzung des rechtlichen Gehörs, indem die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid auf einige ihrer Vorbringen (insb. zur Staatsvertrags- und Verfassungswidrigkeit der AKZA) nicht eingegangen sei und damit die Anforderungen an die Begründungspflicht nicht erfüllt habe. Ausserdem seien die Rechte der Beschwerdeführenden im Rahmen der ersten und zweiten Einvernahme in mehrfacher Hinsicht verletzt worden (namentlich keine schriftliche Vorladung, ungenügende Aufklärung über die Vorhalte und Konsequenzen, keine Hinweise auf das Recht zur Aussageverweigerung bzw. das Recht, einen Anwalt beizuziehen etc.). 6.2 Zunächst trifft es nicht zu, dass die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen sei. Vielmehr ist sie namentlich sowohl auf die staatsvertraglichen Grundlagen (GATT/WTO-Übereinkommen etc.) wie auch auf diejenigen eingegangen, welche auf nationaler Stufe umgesetzt wurden (VEGOS bzw. VEAGOG etc.) und hat insbesondere auch wiederholt und wie hievor aufgezeigt (E. 4.2, 2. Absatz) zu Recht darauf hingewiesen, dass die AKZA im Anhang zum ZTG geregelt seien, und dass dem ZTG Gesetzesrang zukomme, weshalb er nicht auf seine Verfassungsmässigkeit geprüft werden könne. Die diesbezüglichen Rügen sind offensichtlich unbegründet. 6.3 Als nicht stichhaltig und an der Sache vorbeizielend erweist sich sodann die Rüge der Beschwerdeführenden hinsichtlich der angeblichen Verletzung strafrechtlicher Verfahrensvorschriften und ihrer Rechte als Beschuldigte.
6.3.1 In diesem Zusammenhang scheinen die Beschwerdeführenden zu verkennen, dass die Bestimmung von Art. 12 VStrR betreffend die Nach- bzw. Rückleistungspflicht aufgrund einer Widerhandlung, trotz Aufnahme in das Verwaltungsstrafrecht, klar zwischen dem Administrativverfahren zur Festsetzung des gemäss Art. 12 Abs. 1 und 2 VStrR nachzuentrichtenden Abgabebetrages einerseits (BGE 114 Ib 94 E. 5c) und dem Strafverfahren andererseits (Art. 63 VStrR; BGE 115 Ib 216 E. 3a) unterscheidet. Das Verwaltungsstrafrecht ist in ver-
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fahrensrechtlicher Hinsicht allein für die hier nicht in Frage stehende Strafverfolgung anwendbar (Art. 87 aZG). Für die Festsetzung des nachzuentrichtenden Zoll- bzw. Steuerbetrags ist hingegen das VwVG massgebend (Art. 65 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer [MWSTV, AS 1994 1464] bzw. Art. 72 des Mehrwertsteuergesetzes vom 2. September 1999 [MWSTG, SR 641.20] i.V.m. Art. 109 Abs. 3 aZG, da es hier nicht um das Verfahren der Zollabfertigung geht (vgl. Art. 3 Bst. e VwVG). Daher richtet sich das die Zollzahlungspflicht betreffende Beschwerdeverfahren gleichermassen nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Art. 109 Abs. 3 aZG; Urteil des Bundesgerichts 2A.603/2003 vom 10. Mai 2004 E. 2.2).
6.3.2 Wenn die eidgenössischen Behörden ausserhalb eines Strafverfahrens untersuchen, ob jemand in den Genuss unrechtmässiger Vorteile gelangt und damit nach Art. 12 Abs. 2 VStrR nachleistungspflichtig ist, so führen sie zu diesem Zweck ein Administrativverfahren (Verwaltungsverfahren) durch. Dieses richtet sich wie erwähnt nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (E. 6.3.1), und das Beweisverfahren folgt den entsprechenden Vorschriften. Für die Beweiserhebung sind somit nicht die im (Verwaltungs-)Strafverfahren zu beachtenden Garantien einzuhalten. Ausserdem können auch in anderen Verfahren gewonnene Erkenntnisse verwertet werden, wenn sie namentlich unter Gewährung des rechtlichen Gehörs in das Verfahren eingebracht worden sind und den Anforderungen an die Erhebung von Beweisen im Verwaltungsverfahren genügen. Ob sie auch strafrechtlich verwertbar sind, spielt dabei keine Rolle. Mit den Worten des höchsten Gerichts gesprochen ist Art. 12 Abs. 2 VStrR somit keine Strafbestimmung, sondern eine (normale) Abgabenorm, die aufgrund Art. 190 BV einer gerichtlichen bzw. behördlichen Überprüfung entzogen ist (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 2A.603/2003 vom 10. Mai 2004 E. 2.4 und 2.5).
6.3.3 Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz zu Recht auf die entsprechenden Rügen der Beschwerdeführenden nicht (weiter) eingegangen, soweit diese die strafrechtlichen Verfahrensvorschriften bzw. Beschuldigtenrechte betrafen. Sie hat dadurch entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden nicht gegen ihre Begründungspflicht bzw. den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör verstossen. Nur am Rande sei bemerkt, dass Untersuchungshandlungen des untersuchenden Beamten im Verwaltungsstrafverfahren ohnehin zu-
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nächst innert drei Tagen mit Beschwerde an den Direktor bzw. Chef der beteiligten Verwaltung bzw. an die Anklagekammer des Bundesgerichts (Art. 27 i.V.m. Art. 28 VStrR; heute: Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts; Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 10 des Strafgerichtsgesetzes vom 4. Oktober 2002, in Kraft seit 1. April 2004 [SR 173.71]) hätten angefochten werden müssen, was hier nicht geschehen ist (vgl. BGE 115 Ib 216 E. 6). Solches kann nicht im vorliegenden Verwaltungsjustizverfahren nachgeholt werden (Urteil des Bundesgerichts 2A.603/2003 vom 10. Mai 2004 E. 2.3). 6.3.4 Schliesslich bleibt mit der Vorinstanz darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer 1 und aufgrund dessen Stellung als Geschäftsführer und Vertreter der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 auch die Letztgenannten anlässlich der Einvernahme vom 4. September 1998 mit den unrichtigen bzw. zu niedrigen Gewichtsdeklarationen und der in Aussicht gestellten Nachforderung der betreffenden Abgaben konfrontiert wurden. Denn die Einvernahmen erfolgten was sich im Übrigen bereits aus dem Einvernahmeprotokoll vom 14. November 1997 ergibt aufgrund des "Verdacht[s] des illegalen Importes von Blumen und Widerhandlung gegen die Verordnung über die Schwerverkehrsabgabe" (s. act. 1, Band 1, 11). Den Akten ist zudem zu entnehmen, dass der damalige Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden am 15. Dezember 2000 vor Ort die betreffenden Untersuchungsakten gegen den Beschwerdeführer 1 (in Kopieform) für 30 Tage zur Einsicht in Empfang nehmen konnte. Den Beschwerdeführenden war es somit unbenommen, entsprechende Stellungnahmen, sei es zu den Einvernahmen, sei es zur in Aussicht gestellten Nachforderung (einschliesslich Berechnung), einzureichen. Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der beiden Einvernahmen bis und mit der Eröffnung der Verfügung über die Leistungspflicht kann mithin keine Rede sein.
7. Zollschuld
7.1 Das Zollverfahren ist vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (Art. 24 aZG). Dem Zollpflichtigen obliegt die Verantwortung für die rechtmässige und richtige Deklaration seiner grenzüberschreitenden Warenbewegungen. Er ist verpflichtet, den vorschriftsgemässen Abfertigungsantrag zu stellen (Art. 31 Abs. 1 aZG). Damit überbindet das Zollgesetz dem Zollmeldepflichtigen die volle Verantwortung für den eingereichten Abfertigungsantrag und stellt hohe Anforderungen an
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seine Sorgfaltspflicht; namentlich wird von ihm eine vollständige und richtige Deklaration der Ware verlangt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.566/2003 vom 9. Juni 2004 E. 2.4, vom 7. Februar 2001, publiziert in ASA 70 S. 334 E. 2c mit Hinweisen; Entscheid der ZRK 2003-027 vom 18. November 2003 E. 3a, bestätigt im unveröffentlichten Urteil des Bundesgerichts 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1703/2006 vom 2. Oktober 2008 E. 2.3, A-2631/2007 vom 11. August 2008 E. 2.2, A-3044/2008 vom 20. Juni 2008, je mit weiteren Hinweisen; Entscheid der ZRK vom 28. Oktober 2003, veröffentlicht in ASA 73 S. 576 E. 3c).
7.2 Das zuständige Zollamt überprüft die vom Zollmeldepflichtigen gemäss Art. 31 Abs. 1 aZG abzugebende Zolldeklaration lediglich auf ihre formelle Richtigkeit, Vollständigkeit und auf ihre Übereinstimmung mit den Begleitpapieren (Art. 34 Abs. 2 aZG). Die angenommene Zolldeklaration ist für den Aussteller verbindlich und bildet vorbehältlich der Revisionsergebnisse die Grundlage für die Festsetzung des Zolls und der weiteren Abgaben (Art. 35 Abs. 2 aZG; vgl. hierzu und namentlich zum Beschwerderecht gemäss Art. 109 Abs. 2 aZG: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1680/2006 vom 26. November 2007 E. 2.4). Sie darf nur ersetzt, ergänzt, berichtigt oder vernichtet werden, wenn vor Anordnung einer Revision und vor Ausstellung des Zollausweises darum nachgesucht wird (Art. 49 Abs. 2 der Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz [aZV, AS 42 339 und BS 6 514]; vgl. zum Ganzen: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1703/2006 vom 2. Oktober 2008 E. 2.4, A-2651/2007 vom 11. August 2008 E. 2.3, A-1757/2006 vom 21. Juni 2007 E. 2.5; Entscheide der ZRK vom 13. Februar 2002, veröffentlicht in VPB 66.56 E. 2a, vom 28. Oktober 2003, veröffentlicht in VPB 68.51 E. 3b). Die nach Art. 35 aZG angenommene Zolldeklaration ist unter Vorbehalt einer Revision im Einzelfall, sei es gestützt auf Art. 36 aZG oder aber im Rahmen einer nachträglichen Revision, wofür laut Bundesgericht namentlich Art. 12 VStrR sowie Art. 126 aZG bzw. Art. 85 ZG Grundlage bilden (Urteil des Bundesgerichts 2C_366/2007 vom 3. April 2008 E. 7) auch für die Zollbehörde verbindlich.
7.3 Die Verwaltung von Zollkontingenten unterliegt in erster Linie der Selbstkontrolle des Importeurs. Ihm obliegt die Verantwortlichkeit für die rechtmässige Deklaration der Importe und für die Einhaltung der Kontingentsvorschriften (Prinzip der Eigenverantwortung). Er darf nur soweit Einfuhren zum KZA vornehmen, als er die Gewissheit hat, dass
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er die entsprechenden Auflagen betreffend erlaubte Menge, zeitliche Frist oder auch Bezahlung des Zuschlagspreises etc. einzuhalten vermag (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3044/2008 vom 20. Juni 2008, A-1681/2006 vom 13. März 2008 E. 3.2, je mit Hinweisen; Entscheid der ZRK 2003-059 vom 28. Januar 2004 E. 2c mit weiteren Hinweisen). 7.4 Die Beschwerdeführenden machen eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung geltend und beanstanden diesbezüglich, es sei willkürlich und sachlich nicht vertretbar, wenn bei Blumen von Durchschnittsgewichten ausgegangen werde, wie die Zollbehörde dies in ihren rein theoretischen, vier Jahre rückwirkenden Berechnungen gemacht habe. Wenn schon von Durchschnittsgewichten ausgegangen werde, sei mittels (prozentualen) Zu- und Abschlägen von unterschiedlichen Gewichten im Sommer und Winter auszugehen. In diesem Zusammenhang scheinen die Beschwerdeführenden ganz offensichtlich zu übersehen, dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid in teilweiser Gutheissung der Beschwerden von einer Berechnung des nachzuentrichtenden Betrags gestützt auf Durchschnittsgewichte vollständig abgesehen hat. Stattdessen hat sie in ihrem Entscheid ausdrücklich festgehalten, dass sowohl aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers 1 in seinen Einvernahmen als auch aufgrund des Revisionsergebnisses fest stehe, dass anlässlich der entsprechenden Gewichtsdeklarationen für die eingeführten Rosen und Schnittblumen zumindest das "Gebinde inkl. Wasser" unberücksichtigt geblieben sei. Dieses Gewicht womit das Gewicht für das "Gebinde inkl. Wasser" gemeint ist sei schätzungsweise zu ermitteln, wobei auf das Ergebnis der Revision abzustellen sei. Aufgrund dieser von der Vorinstanz vorgenommenen Neuberechnung erübrigt es sich (auch im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens), weiter auf die von den Beschwerdeführenden wiederholt beanstandeten Durchschnittsgewichte einzugehen. Denn zum einen durfte die Vorinstanz wie erwähnt vom nachträglichen Revisionsergebnis ausgehen (E. 7.2) und sich dabei gleichzeitig auf die in einem anderen Verfahren gewonnenen Erkenntnisse (namentlich aufgrund der vom Beschwerdeführer 1 im Rahmen der Einvernahmen gemachten Aussagen) stützen (vgl. oben E. 6.3.2). Zum andern sind Waren von Gesetzes wegen (grundsätzlich) nach dem Bruttogewicht zu verzollen (Art. 2 . Abs. 1 ZTG). Damit ist neben dem Eigengewicht der Ware immer auch das Gewicht zumindest der unmittelbaren Verpackung sowie der Warenträger
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(Gebinde) zu deklarieren. Dies ist auch dann der Fall, wenn die eingeführte Ware gestützt auf die Taraverordnung vom 4. November 1987 (Taraverordnung, SR 632.13) ausnahmsweise zum Nettogewicht mit einem Tarazuschlag zu verzollen ist (Art. 1 Abs. 1 und 2 Taraverordnung). Immerhin bleibt darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht in einem ähnlich gelagerten Fall erkannt hat, dass das mitgeführte Wasser weder zur (unmittelbaren) Verpackung gehöre noch dem Begriff des Warenträgers (bzw. des Gebindes) zugeordnet werden könne. Es sei deshalb bei der Verzollung der Ware nicht zu berücksichtigen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3044/2008 vom 20. Juni 2008 E. 8.2). Damit bleibt zu untersuchen, ob die Vorinstanz zu Recht eine Schätzung des nachzuentrichtenden Zolls vorgenommen hat und sodann, ob die geschätzte Leistungspflicht als solche auch betragsmässig einer gerichtlichen Überprüfung standhält. 8. Leistungspflicht
8.1 Gemäss Art. 12 Abs. 1 VStrR ist eine Abgabe, die infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes (dazu gehören namentlich auch das aZG und die MWSTV) zu Unrecht nicht erhoben worden ist, ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person nachzuentrichten (vgl. dazu und zur im Ergebnis unbestrittenen Nachleistungspflicht der Beschwerdeführenden: oben E. 2.3). Zwar trifft es laut Bundesgericht zu, dass eine Revision nicht ohne weiteres Rückschlüsse auf frühere, von einer solchen Überprüfung nicht betroffene Importe erlaubt und deshalb zurückliegende Zolldeklarationen nicht allein gestützt auf einen solchen Befund korrigiert werden können. Wenn jedoch wie dies auch für den vorliegenden Fall zutrifft die Unrichtigkeit der Gewichtsangaben in früheren Deklarationen und damit eine objektive Zollwiderhandlung (Art. 74 Ziff. 7 aZG) feststehe, komme eine Nachleistungspflicht gemäss Art. 12 VStrR in Betracht. Es sei nicht einzusehen, wieso die Sanktionen bei falschen Gewichtsangaben milder ausfallen sollten als bei anderen Widerhandlungen. Zwar möge die nachträgliche exakte Bestimmung des Gewichts der eingeführten Waren oft nicht mehr möglich sein. Wie bei der Zumessung der Strafe für eine Zollwiderhandlung nach Art. 75 aZG der hinterzogene Zoll zu schätzen sei, wenn er sich zahlenmässig nicht genau bestimmen lässt, sei auch die nach Art. 12 VStrR festzusetzende Nachleistungspflicht von Zöllen zu schätzen, wenn sie sich nicht genau festlegen lässt (Urteil des Bundesgerichts 2C_366/2007 vom 3. April 2008 E. 7). Dabei scheint es nicht zuletzt vor dem Hin-
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tergrund der diesbezüglichen Rechtsprechung zur Mehrwertsteuer (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 2C_170/2008 vom 30. Juli 2008 E. 5.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1578/2006 vom 2. Oktober 2008 E. 5.2, A-1531/2006 vom 10. Januar 2008 E. 2.1, je mit Hinweisen) sachgerecht zu sein, wenn sich das Bundesverwaltungsgericht (auch) bei der Überprüfung einer zulässigerweise erfolgten Schätzung von hinterzogenen oder nachzuentrichtenden Zollbeträgen eine gewissen Zurückhaltung auferlegt. Infolgedessen obliegt es dem Abgabepflichtigen, den Beweis für die Unrichtigkeit der Schätzung zu erbringen. Der Beschwerdeführer darf sich somit nicht darauf beschränken, die Kalkulationsgrundlagen der geschätzten Abgabebeträge allgemein zu kritisieren; er muss vielmehr nachweisen, dass die von der Zollbehörde vorgenommene Schätzung offensichtlich falsch ist (vgl. zur Ermessenseinschätzung bei der Mehrwertsteuer statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 2C_170/2008 vom 30. Juli 2008 E. 5.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1578/2006 vom 2. Oktober 2008 E. 5.3, A- 1531/2006 vom 10. Januar 2008 E. 2.5.2). 8.2 Vorliegend kann das genaue und konkrete Zollgewicht der Einfuhren der Beschwerdeführerin 3 in den Jahren 1995 bis 1998 nicht mehr ermittelt werden, denn der Beschwerdeführer 1 machte absichtlich unrichtige Gewichtsangaben, um während den bewirtschafteten Phasen die Überschreitung der Kontingentsmengen zu verhindern bzw. während den unbewirtschafteten Phasen für das folgende Jahr eine höhere Kontingentsmenge erhalten zu können (vgl. oben Bst. C). Er hat damit absichtlich, massiv und über mehrere Jahre hinweg seine Pflicht zur korrekten Selbstdeklaration verletzt (vgl. oben E. 7.1 und 7.3). Eine Schätzung des nachzuentrichtenden Zollbetrags war demnach erforderlich (E. 8.1). Zur konkreten (Neu-)Berechnung der Schätzung hat die Vorinstanz ausgeführt, dass bei der neuen Abgabeberechnung entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden nicht (einfach) eine Hochrechnung des Revisionsergebnisses vom 27. Mai 1998 vorgenommen worden sei. Vielmehr sei das Gewicht der anhand der Revision festgestellten Gebinde ermittelt worden, und aufgrund seines Verhältnisses zum jeweils effektiv vom Beschwerdeführer 1 deklarierten (Netto-)Gewicht unter Berücksichtigung einer Toleranz von 10% eine Schätzung der Gewichte der Gebinde bei den übrigen Lieferungen vorgenommen worden. Wenn nun die Vorinstanz im Rahmen ihrer Schätzung der eingeführten Menge Schnittblumen wie gesehen auf die anhand der Revision festgestellten Gewichte der Gebinde abstellte, welche vom Beschwerdeführer 1 eingestandenermassen anlässlich der
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Einfuhren jeweils zu Unrecht nicht deklariert wurden, ist daran grundsätzlich nichts auszusetzen. Insbesondere konnte die im Rahmen der Revision vom 27. Mai 1998 festgestellten Differenzen nicht allein mit dem mitgewogenen Wasser begründet werden. Abgesehen davon haben die Beschwerdeführenden vorliegend weder stichhaltig dargelegt noch nachgewiesen, inwiefern die von der Vorinstanz schätzungsweise vorgenommene (Neu-)Berechnung des nachzuentrichtenden Zollbetrags nicht zutrifft (vgl. oben E. 8.1). Denn wie gesehen zielt ihre diesbezügliche Argumentation (einzig) zur angeblich willkürlichen und sachlich nicht vertretbaren Verwendung von Durchschnittsgewichten angesichts der hier massgebenden (Neu-)Berechnung durch die Vorinstanz (vgl. dazu oben E. 7.4, 2. Absatz) völlig an der Sache vorbei. Die von der Vorinstanz vorgenommene Schätzung hält daher der Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht stand, dies insbesondere auch angesichts der Tatsache, dass die Vorinstanz bei der (Neu-)Berechnung darauf verzichtet hat, aufgrund von eingestandenermassen zu hohen Gewichtsdeklarationen in den kontingentsfreien Phasen die Kontingentsmengen der jeweiligen Folgejahre zu berichtigen. Damit ist die von der ZKD Basel geschätzte Leistungspflicht der Beschwerdeführenden auch betragsmässig nicht zu beanstanden, selbst wenn das mitgeführet Wasser nicht zum zollpflichtigen Gewicht gehört (E. 7.4).
9.
Die Beschwerdeführenden beantragen schliesslich, dass die von der Vorinstanz gesprochene Parteientschädigung im Betrag von Fr. 500.-"dem Aufwand entsprechend neu festzusetzen" sei. Dabei berufen sie sich insbesondere auf Art. 7 Abs. 1 des (damals anwendbaren) Tarifs vom 9. November 1978 über die Entschädigungen an die Gegenpartei für das Verfahren vor dem Bundesgericht (Tarif, AS 1978 1956), wonach bei Streitsachen, die aussergewöhnlich viel Arbeit beanspruchten, die Bemessung des Honorars über die Ansätze des Tarifs hinausgehen konnte. Diesbezüglich verkennen die Beschwerdeführenden, dass der Behörde bereits beim Entscheid, ob überhaupt eine Parteientschädigung zuzusprechen ist oder nicht, ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht; dies liegt nach Ansicht des Bundesgerichts in der Natur der "Kann-Vorschrift" von Art. 64 Abs. 1 VwVG (BGE 101 Ia 11) und muss für die (im Übrigen) lediglich als Ausnahmetatbestand konzipierte Bestimmung in Art. 7 Abs. 1 des Tarifs, welche gestützt auf
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Art. 8 Abs. 3 der (alten) Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (aVKV, AS 1969 737) sinngemäss Anwendung fand, erst recht gelten. Kommt hinzu, dass die Beschwerdeführenden im Verfahren vor der Vorinstanz nur zu einem geringfügigen Anteil von rund 5% obsiegten. Mithin hat sich der vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden behauptete "grosse Arbeitsaufwand" auch angesichts des Ergebnisses im vorliegende Beschwerdeverfahren nur marginal gelohnt, so dass sich die beantragte Neufestsetzung der vorinstanzlichen Parteientschädigung vorliegend nicht rechtfertigt.
10.
Dem Gesagten zufolge sind die vereinigten Beschwerden, soweit darauf eingetreten werden kann, vollumfänglich abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Sie werden für das vereinigte Beschwerdeverfahren nach Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 6'000.-- angesetzt, den Beschwerdeführenden zu je einem Drittel auferlegt und mit dem Kostenvorschuss von insgesamt Fr. 9'000.-- verrechnet. Die Differenz von Fr. 3'000.-- ist den Beschwerdeführenden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zu je gleichen Teilen zu erstatten. Eine Parteientschädigung wird unter diesen Umständen nicht zugesprochen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Verfahren A-1719/2006, A-1720/2006 und A-1721/2006 werden vereinigt.
2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 6'000.-- werden den Beschwerdeführenden zu je einem Drittel auferlegt und mit dem von ihnen geleitsten Kostenvorschuss von insgesamt Fr. 9'000.-- verrechnet. Die Differenz von Fr. 3'000.-- wird ihnen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils im Umfang von je Fr. 1'000.-- zurückerstattet. 4.
Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet. 5.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo

Keita Mutombo

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 53 Übergangsbestimmungen
	1.	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
	2.	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) Art. 132 Übergangsbestimmungen
	1.	Zollveranlagungsverfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, werden nach bisherigem Recht und innerhalb der nach diesem gewährten Frist abgeschlossen.
	2.	Bewilligungen und Vereinbarungen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen, bleiben höchstens zwei Jahre lang gültig.
	3.	Zolllager nach den Artikeln 42 und 46a des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [1] dürfen ab Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes höchstens zwei Jahre lang nach bisherigem Recht weitergeführt werden.
	4.	Zollbürgschaften, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen, bleiben weiterhin gültig; es gilt das neue Recht.
	5.	Beschwerden gegen Zollabfertigungen der Zollämter, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bei den Zollkreisdirektionen hängig sind, werden von der zuständigen Zollkreisdirektion entschieden; Beschwerden gegen diese Entscheide unterliegen der Beschwerde an die Zollrekurskommission nach Artikel 116.
	6.	Beschwerden gegen Beschwerdeentscheide der Zollkreisdirektionen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Oberzolldirektion hängig sind, werden von dieser entschieden.
	7.	... [2]

[1] [BS 6 465; AS 1973 644; 1995 1816; 1996 3371Anhang 2 Ziff. 2] [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, mit Wirkung seit 1. Aug. 2016 (AS 2016 2429; BBl 2015 2883).

SR 313.0 VStrR Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) Art. 12
	1.	Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht:so sind die Abgabe, die Vergütung, der Beitrag oder der nicht eingeforderte Betrag und der Zins, ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person, nachzuentrichten oder zurückzuerstatten.
		a.	eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden; oder
		b.	vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden;
	2.	Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages.
	3.	Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen.
	4.	Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind.

SR 313.0 VStrR Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) Art. 11
	1.	Eine Übertretung verjährt in vier Jahren. [1]
	2.	Besteht die Übertretung jedoch in einer Hinterziehung oder Gefährdung von Abgaben oder im unrechtmässigen Erlangen einer Rückerstattung, einer Ermässigung oder eines Erlasses von Abgaben, so beträgt die Verjährungsfrist sieben Jahre. [2]
	3.	Bei Verbrechen, Vergehen und Übertretungen ruht die Verjährung:
		a.	während der Dauer eines Einsprache-, Beschwerde- oder gerichtlichen Verfahrens über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht oder über eine andere nach dem einzelnen Verwaltungsgesetz zu beurteilende Vorfrage; oder
		b.	solange der Täter im Ausland eine Freiheitsstrafe verbüsst. [3]
	4.	Die Strafe einer Übertretung verjährt in fünf Jahren.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 13 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). [2] Fassung gemäss Ziff. I 13 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). [3] Fassung gemäss Ziff. I 13 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 333
	1.	Die allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes finden auf Taten, die in andern Bundesgesetzen mit Strafe bedroht sind, insoweit Anwendung, als diese Bundesgesetze nicht selbst Bestimmungen aufstellen.
	2.	In den anderen Bundesgesetzen werden ersetzt:
		a.	Zuchthaus durch Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr;
		b.	Gefängnis durch Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe;
		c.	Gefängnis unter sechs Monaten durch Geldstrafe, wobei einem Monat Freiheitsstrafe 30 Tagessätze Geldstrafe zu höchstens 3000 Franken entsprechen.
	3.	Wird Haft oder Busse oder Busse allein als Höchststrafe angedroht, so liegt eine Übertretung vor. Die Artikel 106 und 107 sind anwendbar. Vorbehalten bleibt Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 [1] über das Verwaltungsstrafrecht. Eine Übertretung ist die Tat auch dann, wenn sie in einem anderen Bundesgesetz, welches vor 1942 in Kraft getreten ist, mit einer Gefängnisstrafe bedroht ist, die drei Monate nicht übersteigt.
	4.	Vorbehalten sind die von Absatz 2 abweichenden Strafdauern und Artikel 41 sowie die von Artikel 106 abweichenden Bussenbeträge.
	5.	Droht ein anderes Bundesgesetz für ein Verbrechen oder Vergehen Busse an, so ist Artikel 34 anwendbar. Von Artikel 34 abweichende Bemessungsregeln sind nicht anwendbar. Vorbehalten bleibt Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht. Ist die Busse auf eine Summe unter 1 080 000 Franken begrenzt, so fällt diese Begrenzung dahin. Ist die angedrohte Busse auf eine Summe über 1 080 000 Franken begrenzt, so wird diese Begrenzung beibehalten. In diesem Fall ergibt der bisher angedrohte Bussenhöchstbetrag geteilt durch 3000 die Höchstzahl der Tagessätze.
	6.	... [2]
	6bis.	Wird eine Tat mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe mit einer Mindestanzahl Tagessätzen bedroht, so gilt diese Untergrenze auch für die Mindestanzahl Tage Freiheitsstrafe. [3]
	7.	Die in andern Bundesgesetzen unter Strafe gestellten Übertretungen sind strafbar, auch wenn sie fahrlässig begangen werden, sofern nicht nach dem Sinne der Vorschrift nur die vorsätzliche Begehung mit Strafe bedroht ist.

[1] SR 313.0 [2] Aufgehoben durch Ziff. I 5 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Anpassung des Nebenstrafrechts an das geänderte Sanktionenrecht, mit Wirkung seit 1. Juli 2023 (AS 2023 254; BBl 2018 2827). [3] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).

SR 910.1 LwG Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz Art. 17 Einfuhrzölle
		Bei der Festsetzung der Einfuhrzölle sind die Versorgungslage im Inland und die Absatzmöglichkeiten für gleichartige inländische Erzeugnisse zu berücksichtigen.

SR 910.1 LwG Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz Art. 21 Zollkontingente
	1.	Zollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse sind im Anhang 2 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 [1] (Generaltarif) festgelegt.
	2.	Der Bundesrat kann die Zollkontingente und ihre allfällige zeitliche Aufteilung im Rahmen des Generaltarifs ändern.
	3.	Für die Festlegung und Änderung von Zollkontingenten und der allfälligen zeitlichen Aufteilung gilt Artikel 17 sinngemäss.
	4.	Erfordern die Marktverhältnisse häufige Anpassungen, so kann der Bundesrat die Kompetenz zur Änderung von Zollkontingenten sowie der zeitlichen Aufteilung dem WBF oder diesem nachgeordneten Amtsstellen übertragen.
	5.	Für zusätzliche Zollkontingente nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 gelten die Vorschriften dieses Gesetzes sinngemäss.

[1] SR 632.10

SR 910.1 LwG Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz Art. 24 Einfuhrbewilligung, Schutzmassnahmen
	1.	Zur statistischen Überwachung der Einfuhr kann der Bundesrat festlegen, dass bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse für die Einfuhr einer Bewilligung bedürfen.
	2.	Das WBF ist befugt, im Hinblick auf Schutzmassnahmen, welche der Bundesrat erlassen kann, die Erteilung von Einfuhrbewilligungen bis zum Entscheid des Bundesrates auszusetzen.
	3.	Die Anwendung von Schutzklauseln in internationalen Abkommen im Agrarbereich richtet sich nach Artikel 11 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 [1].
	4.	Absatz 2 gilt nicht für die Anwendung von Schutzklauseln in internationalen Abkommen nach:
		a.	Artikel 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 [2] über aussenwirtschaftliche Massnahmen; sowie
		b.	Artikel 7 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986.

[1] SR 632.10 [2] SR 946.201

SR 910.1 LwG Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz Art. 20 Schwellenpreise
	1.	Der Bundesrat kann für einzelne Erzeugnisse einen Schwellenpreis festlegen. Artikel 17 gilt sinngemäss.
	2.	Der Schwellenpreis entspricht dem angestrebten Importpreis, bestehend aus dem Preis franko Schweizergrenze und dem Zoll sowie aus Abgaben gleicher Wirkung. [1] Der Bundesrat bestimmt, wie der Preis franko Schweizergrenze, nicht veranlagt, ermittelt wird. [2]
	3.	Der Bundesrat kann den Schwellenpreis für eine Gruppe von Erzeugnissen festlegen. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) [3] bestimmt den für die einzelnen Erzeugnisse geltenden Importrichtwert.
	4.	Das WBF legt fest, wieweit die Summe von Zollansatz und Preis franko Schweizergrenze, nicht veranlagt, vom Schwellenpreis abweichen darf, ohne dass der Zollansatz angepasst werden muss (Bandbreite). [4]
	5.	Das BLW [5] setzt den Zollansatz für Erzeugnisse mit Schwellenpreis so fest, dass der Importpreis innerhalb der Bandbreite liegt.
	6.	Soweit der Absatz gleichartiger inländischer Erzeugnisse nicht gefährdet wird, kann das WBF den Zollansatz tiefer ansetzen, als in Absatz 5 vorgesehen ist.
	7.	Die Zollansätze dürfen keine Industrieschutzelemente enthalten. [6]

[1] Fassung gemäss Ziff. III des BG vom 24. März 2000 über die Aufhebung des Getreidegesetzes, in Kraft seit 1. Juli 2001 (AS 2001 1539; BBl 1999 9261). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). [3] Ausdruck gemäss Ziff. I 28 der V vom 15. Juni 2012 (Neugliederung der Departemente), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 3655). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt. [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). [5] Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463, 3863; BBl 2012 2075). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt. [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 190 Massgebendes Recht
		Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.

SR 910.1 LwG Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz Art. 22 Verteilung von Zollkontingenten
	1.	Bei der Verteilung von Zollkontingenten soll der Wettbewerb gewahrt bleiben.
	2.	Die zuständige Behörde verteilt die Zollkontingente namentlich nach folgenden Verfahren und Kriterien:
		a.	durch Versteigerung;
		b.	nach Massgabe der Inlandleistung;
		c.	aufgrund der beantragten Menge;
		d.	entsprechend der Reihenfolge des Einganges der Bewilligungsgesuche;
		e. [1]	entsprechend der Reihenfolge der Veranlagung;
		f.	nach Massgabe der bisherigen Einfuhren der Gesuchsteller.
	3.	Als Inlandleistung im Sinne von Absatz 2 Buchstabe b gilt namentlich die Übernahme gleichartiger Erzeugnisse inländischer Herkunft und handelsüblicher Qualität.
	4.	Um Missbräuche zu verhindern, kann der Bundesrat Importeure von der Berechtigung ausschliessen.
	5.	Der Bundesrat kann die Kompetenz zur Festlegung von Kriterien zur Verteilung von Zollkontingenten dem WBF übertragen.
	6.	Die Zuteilung der Zollkontingente wird veröffentlicht.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

SR 916.01 AEV Verordnung vom 26. Oktober 2011 über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrareinfuhrverordnung, AEV) - Agrareinfuhrverordnung Art. 10 Zollkontingente, Teilzollkontingente und Richtmengen
		Die Zollkontingente, die Teilzollkontingente und die Richtmengen sind in Anhang 3 festgelegt. Zu welchem Zollkontingent oder Teilzollkontingent eine Tarifnummer gehört, ergibt sich aus Anhang 1.

SR 916.01 AEV Verordnung vom 26. Oktober 2011 über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrareinfuhrverordnung, AEV) - Agrareinfuhrverordnung Art. 15 Veröffentlichung
	1.	Die Einfuhren innerhalb der Kontingente werden im Bericht über zolltarifarische Massnahmen veröffentlicht.
	2.	Veröffentlicht werden:
		a.	das Zoll- beziehungsweise das Teilzollkontingent;
		b.	die Art der Verteilung sowie die Auflagen und Bedingungen für die Ausnützung;
		c.	der Name sowie der Sitz oder Wohnsitz des Importeurs;
		d.	die Kontingentsanteile;
		e.	die Art und Menge der innerhalb des Kontingentsanteils tatsächlich eingeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse.

SR 632.10 ZTG Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG) - Zolltarifgesetz Art. 12 Änderung des Generaltarifs
	1.	Erhöht der Bundesrat gemäss Artikel 3 einzelne Ansätze des Generaltarifs, so stellt er gleichzeitig Antrag auf entsprechende Änderung des Gesetzes.
	2.	Die entsprechenden Verordnungen gelten längstens bis zum Inkrafttreten der sie ablösenden Gesetzesänderung oder bis zum Tage, an dem die Vorlage von der Bundesversammlung oder vom Volk abgelehnt wird.

SR 170.512 PublG Bundesgesetz vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt (Publikationsgesetz, PublG) - Publikationsgesetz Art. 5 [1] Veröffentlichung durch Verweis
	1.	Texte nach den Artikeln 2-4, die sich wegen ihres besonderen Charakters für die Veröffentlichung in der AS nicht eignen, werden nur mit Titel und mit Fundstelle auf der Publikationsplattform in die AS aufgenommen, namentlich wenn:
		a.	sie nur einen kleinen Kreis von Personen betreffen;
		b.	sie technischer Natur sind und sich nur an Fachleute wenden;
		c.	sie in einem Format veröffentlicht werden müssen, das sich für die Veröffentlichung in der AS nicht eignet; oder
		d.	ein Bundesgesetz oder eine Verordnung der Bundesversammlung die Veröffentlichung ausserhalb der AS anordnet.
	2.	Texte nach den Artikeln 2-4, die in einem anderen in der Schweiz unentgeltlich zugänglichen Publikationsorgan veröffentlicht sind, werden nur mit dem Titel sowie der Fundstelle in diesem Organ oder der Bezugsquelle in die AS aufgenommen.
	3.	Die Artikel 6-10 und 14 sind anwendbar.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016, Abs. 1 Einleitungssatz in Kraft seit 1. Juli 2022 (AS 2015 3977; 2021 693; BBl 2013 7057).

SR 170.512 PublG Bundesgesetz vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt (Publikationsgesetz, PublG) - Publikationsgesetz Art. 4 Verträge zwischen Bund und Kantonen sowie zwischen Kantonen [1]
	In der AS werden veröffentlicht:
	a.	Verträge zwischen Bund und Kantonen, die Recht setzen oder zur Rechtsetzung ermächtigen;
	b.	andere Verträge zwischen Bund und Kantonen, sofern der Bundesrat dies beschliesst;
	c. [2]	Verträge zwischen Kantonen, die vom Bund allgemeinverbindlich erklärt worden sind (Art. 48a BV).

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 3
	Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf:
	a.	das Verfahren von Behörden im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e, soweit gegen ihre Verfügungen die Beschwerde unmittelbar an eine Bundesbehörde unzulässig ist;
	b.	das erstinstanzliche Verfahren der erstmaligen Begründung des Dienstverhältnisses von Bundespersonal, der Beförderung von Bundespersonal, der dienstlichen Anordnungen an das Bundespersonal [1] und das Verfahren der Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Bundespersonal;
	c.	das erstinstanzliche Verwaltungsstrafverfahren und das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren;
	d. [2]	das Verfahren der Militärstrafrechtspflege einschliesslich der Militärdisziplinarrechtspflege, das Verfahren in militärischen Kommandosachen nach Artikel 37 sowie Verfahren nach den Artikeln 38 und 39 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 [3], [4] ... [5];
	dbis. [6]	das Verfahren in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 [7] über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts anwendbar ist;
	e. [8]	das Verfahren der Zollveranlagung;
	ebis. [9]	...
	f.	das erstinstanzliche Verfahren in anderen Verwaltungssachen, wenn deren Natur die Erledigung auf der Stelle durch sofort vollstreckbare Verfügung erfordert.

[1] Satzteil gemäss Ziff. 2 des Anhangs zum BG vom 19. Dez. 1986, in Kraft seit 1. Juli 1987 (AS 1987 932; BBl 1986 II 313). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. Juni 1990, in Kraft seit 1. Jan. 1991 (AS 1990 1882; BBl 1989 II 1194). [3] SR 510.10 [4] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Militärgesetzes vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 4093; BBl 1993 IV 1). [5] Drittes Lemma aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858). [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). [7] SR 830.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Zollgesetzes vom 18. März 2005, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1411; BBl 2004 567). [9] Eingefügt durch Art. 26 des BB vom 7. Okt. 1983 über die unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (AS 1984 153; BBl 1981 III 105). Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 1 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, mit Wirkung seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569).