A-1793/2006 - 2008-05-13 - Regresso - Staatshaftung (Schadenersatz)

RS 170.32 LResp Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità

Art. 10 [1]

L'autorità competente giudica le pretese litigiose che siano avanzate dalla Confederazione o contro di essa. La procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale. [2]

Il Tribunale federale giudica in istanza unica, secondo l'articolo 120 della legge del 17 giugno 2005 [3] sul Tribunale federale, le pretese litigiose di risarcimento del danno o di indennità a titolo di riparazione morale risultanti dall'attività ufficiale delle persone indicate nell'articolo 1 capoverso 1 lettere a?cbis. [4] L'azione contro la Confederazione può essere proposta dinanzi al Tribunale federale, se l'autorità competente ha contestato la pretesa o non si è pronunciata su di essa entro tre mesi dal giorno in cui è stata fatta valere.

[1] Nuovo testo giusta il n. 1 dell'all. alla LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 1° gen. 1994 (RU 1992 288 337art. 2 cpv. 1; FF 1991 II 413).
[2] Nuovo testo del per. giusta il n. 8 dell'all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).
[3] RS 173.110
[4] Nuovo testo giusta la cifra II n. 1 dell'all. alla L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-1793/2006
{T 0/2}

Urteil vom 13. Mai 2008

Besetzung

Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz),
Richter Michael Beusch, Richter Daniel Riedo,
Gerichtsschreiber Johannes Schöpf.

Parteien

X._______, ...,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD,
Rechtsdienst, Bundesgasse 3, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Staatshaftung (Schadenersatz).

A-1793/2006

Sachverhalt:
A.
Die Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion (OZD), hatte dem Fernsehproduzenten Y._______ im Jahr ... die Erlaubnis erteilt, ein Kontrollteam des Zolls bei Tankkontrollen zu begleiten. Fernsehproduzent Y._______ beabsichtigte, sich in einem Beitrag damit zu befassen, dass Heizöl unzulässigerweise als Betriebsstoff für Motorfahrzeuge verwendet werde, weil es bekanntlich massiv geringer mit Mineralölsteuer belastet und deshalb billiger ist als Dieselöl. Anlässlich einer Kontrolle vom ... entdeckten zwei Mitarbeitende der Eidgenössischen Zollverwaltung auf einer Baustelle im Kanton ... im Treibstofftank eines Baggers ein Gemisch aus Heizöl und Diesel. Sie prüften deshalb auf dem Betriebsgelände der Z._______ bei welcher der Bagger vollgetankt worden war, den Inhalt des dortigen Dieseltanks. Das Kamerateam von Fernsehproduzent Y._______ filmte diese Prüfung. Dabei stellten die Mitarbeitenden der Eidgenössischen Zollverwaltung fest, dass das Dieselöl einen Anteil von ca. 4% Heizöl enthielt. Dieser Tank war kurz zuvor durch die A._______ im Auftrag der X._______ als Verkäuferin aufgefüllt worden. Der Fahrer der A._______ hatte am Nachmittag des ... vor der Lieferung von 21'111 Liter Dieselöl nicht bemerkt, dass sich noch ein Restbestand von 932 Liter Heizöl im Tank befunden hatte. Die Mitarbeitenden der Eidgenössischen Zollverwaltung
telefonierten
umgehend der
X._______ und forderten sie auf, den Tankinhalt auszutauschen. Am folgenden Tag nahm diese den Austausch mit einem firmeneigenen Tankwagen vor. Das Kamerateam von Fernsehproduzent Y._______ filmte auch diesen Vorgang. Bei den Dreharbeiten vom ... wurden diverse Abläufe der Zollkontrolle noch einmal nachgestellt und neuerlich gefilmt.
B.
Am ... war auf der Webseite einer Gesellschaft, zu deren Fernsehprogramm auch die Sendung Fernsehproduzent Y._______ gehört, folgende Ankündigung zu lesen: ,,Fernsehproduzent Y._______ vom (Datum: ...), ... Uhr / Treibstoffkontrolle Zollbeamte machen Jagd auf Steuerhinterzieher. Wegen den hohen Treibstoffpreisen fahren viele Lastwagen und Traktoren statt mit Diesel mit dem billigeren Heizöl und sparen sich damit die Mineralölsteuer."
Seite 2

A-1793/2006

In der Folge intervenierte der Vertreter der X._______ bei Fernsehproduzent Y._______ wegen der geplanten Sendung zuerst mündlich (telefonisch) und hierauf mit Schreiben vom .... Er forderte Fernsehproduzent Y._______ auf, durch Rücksendung eines gegengezeichneten Exemplars jenes Briefes (bis ...) zu bestätigen, ,,dass im geplanten Beitrag die bei der Z._______ durchgeführte Treibstoffkontrolle nicht ausgestrahlt wird". Ebenfalls gelangte der Vertreter der X._______ am ... schriftlich an die Eidgenössische Zollverwaltung mit dem Ersuchen, bei Fernsehproduzent Y._______ zu intervenieren, um die geplante Ausstrahlung des Beitrags zu verhindern. Mit Schreiben vom ... forderte die OZD Fernsehproduzent Y._______ auf, ,,den vorgesehenen Beitrag so zu schneiden oder zu anonymisieren, dass die Personen, Fahrzeuge und Einrichtungen der X._______ weder direkt noch indirekt erwähnt oder erkennbar sind". Sollte dies nicht möglich sein, wurde um Rückzug des Beitrages ersucht. C.
Nachdem die X._______ auch am ... von Fernsehproduzent Y._______ nichts gehört hatte, reichte sie beim Bezirksgericht B._______ ein Begehren um superprovisorische Anordnung vorsorglicher Massnahmen ein, um zu verhindern, dass im geplanten Fernsehbericht über diese Kontrolle und die X._______ berichtet werde. Noch am gleichen Tag wies das Bezirksgericht B._______ dieses Gesuch ab, da die Voraussetzungen für den Erlass einer superprovisorischen Verfügung nicht gegeben seien. Nach Ansicht des Gerichts fehlte es an Anhaltspunkten für eine drohende Verletzungshandlung und an der Verhältnismässigkeit der nachgesuchten Massnahme. Die X._______ wurde dazu verpflichtet, die Gerichtskosten von Fr. ... zu bezahlen. Am ... wurde der angekündigte Beitrag von etwa acht Minuten Dauer durch Fernsehproduzent Y._______ im Fernsehen ausgestrahlt. Über jene Kontrolle, die auch die X._______ betraf, wurde etwa drei Minuten lang berichtet. Gezeigt wurde auf dem Betriebsgelände der Z._______ die Kontrolle des Tanks bzw. dessen Inhalts sowie der Austausch des Tankinhalts am Folgetag. Aus den Aussagen der beteiligten Personen, insbesondere der interviewten Mitarbeitenden der Eidgenössischen Zollverwaltung, geht hervor, dass der im Dieseltank gefundene Anteil Heizöl auf eine aus Versehen erfolgte Vermischung von Diesel mit einem Rest Heizöl zurückzuführen war. Weder von der X._______ noch von der A._______ wurde die Firma erwähnt. Auch
Seite 3

A-1793/2006

die Fahrzeuge der Beschwerdeführerin sind nicht erkennbar. In einer Einstellung lässt sich auf einem Lastwagen kurz der Firmenname ,,Z._______" ablesen. In einer anderen Sequenz wurde ein Tankwagenchauffeur mit Namen gezeigt und interviewt, ohne jedoch dessen Arbeitgeberin zu nennen.
D.
Am ... stellte der Vertreter der X._______ die Honorarnote zu. Die Rechtsanwälte C._______ welche von der Gesellschaft offenbar am ... mandatiert worden waren, stellten einen Honorarbetrag von Fr. ... in Rechnung. Rechtsanwalt D._______, der später beigezogen wurde, machte Fr. ... geltend. Zusammen mit den Verfahrenskosten des Bezirksgerichts B._______ von Fr. ... ergibt dies einen Betrag von total Fr. ....
Mit Schreiben vom ... verlangte die X._______ beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) von der OZD Schadenersatz aus Verantwortlichkeit des Bundes im Betrag dieser Fr. ... zuzüglich Fr. ... für die Anwaltskosten des Schadenersatzverfahrens. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2006 wies das EFD das Schadenersatzbegehren der X._______ ab. Gleichzeitig wurden der Gesellschaft die Verfahrenskosten von Fr. ... auferlegt; eine Parteientschädigung wurde nicht zugesprochen. Es bestehe kein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten der Mitarbeitenden der Eidgenössischen Zollverwaltung und dem behaupteten
Schaden.
Von
der
X._______
werde
ein
Vermögensschaden geltend gemacht. Daher stelle sich die Frage, ob eine Norm zum Schutz des betroffenen Vermögens bestehe. Zwar würde eine Verletzung des Amtsgeheimnisses durch die Mitarbeitenden der Eidgenössischen Zollverwaltung geltend gemacht. Das Schutzobjekt dieser Bestimmung sei jedoch das reibungslose Funktionieren der Verwaltung bzw. die Privatsphäre des Einzelnen; in diesem Sinne scheine es fraglich, ob diese Bestimmungen auch zum Schutz von Vermögensinteressen dienten. Es liege auf der Hand, dass die von der OZD erteilte Drehbewilligung nur Personen und Einrichtungen der Eidgenössischen Zollverwaltung umfasst habe. Hinsichtlich weiterer beteiligter Personen sei die Verwaltung davon ausgegangen, dass es an Fernsehproduzent Y._______ gelegen habe, die notwendigen Einwilligungen von Dritten einzuholen oder den Bericht entsprechend zu anonymisieren. Das Gesuch sei auch deshalb
Seite 4

A-1793/2006

unbegründet, weil der von der X._______ getätigte Aufwand, der als Schaden geltend gemacht werde, nicht entstanden wäre, hätte die Gesellschaft entsprechend der Sach- und Rechtslage gehandelt. Es hätten keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorgelegen, dass die X._______ von Fernsehproduzent Y._______ als Hinterzieherin von Abgaben im geplanten Sendebeitrag dargestellt werde. Diesen Umstand habe das Bezirksgericht B._______ in seiner Verfügung vom ... betreffend vorsorgliche Massnahmen auch so beurteilt. Die von der X._______ gegen den geplanten Sendebeitrag getätigten rechtlichen Schritte seien auch aus damaliger Sicht unnötig gewesen. Damit fehle es am adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten der OZD und dem behaupteten Schaden. Das Erteilen der Drehbewilligung durch die Verwaltung sei nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht geeignet gewesen, einen Erfolg im Sinne des geltend gemachten unnötigen Aufwands herbeizuführen.
E.
Mit Schreiben vom 28. November 2006 reicht die X._______ (Beschwerdeführerin) beim EFD eine als ,,Wiedererwägungsgesuch / Beschwerde" bezeichnete Eingabe ein und stellt folgende Anträge: ,,1. Es sei der Entscheid des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 27. Oktober 2006 in Wiedererwägung zu ziehen und das Begehren der Gesuchstellerin vom 22. August 2006 gutzuheissen. 2. Eventualiter sei die vorliegende Eingabe als Beschwerde an die Eidgenössische Rekurskommission für die Staatshaftung, ... [Adresse], unter Angabe eines Vermerkes über die Fristwahrung weiterzuleiten. 3. Es sei Fernsehproduzent Y._______ zu verpflichten, sämtliche in elektronischer Form vorhandenen Aufzeichnungen des für den ... geplanten Beitrags mit dem Titel ,,Zollbeamte machen Jagd auf Steuerhinterzieher" zu edieren.
4. Eventualiter sei für den Fall, dass lediglich noch die definitiv ausgestrahlte Version dieses Beitrages vorhanden ist, der damals zuständige Redaktionsverantwortliche von Fernsehproduzent Y._______, Herr ..., zu den mit der Ausstrahlung des geplanten Beitrages verbundenen Umständen zu befragen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchsgegnerin."

Seite 5

A-1793/2006

Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin insbesondere aus, die OZD habe das Amtsgeheimnis dadurch verletzt, indem Mitarbeitende der Eidgenössischen Zollverwaltung Fernsehproduzent Y._______ dahingehend informiert hätten, für die Aufzeichnung der Tankkontrolle zu einem gewissen Zeitpunkt an einem gewissen Ort zu erscheinen. Bereits durch diese Handlung seien Informationen preisgegeben worden, welche nicht hätten weitergegeben werden dürfen, da sie offensichtlich
nicht
nur
Personen
und
Einrichtungen
der
Eidgenössischen Zollverwaltung umfassten. Dabei sei es zu Filmaufnahmen auf dem Gelände eines Dritten, der Z._______, gekommen. Die Beschwerdeführerin sei am nächsten Tag zu einem zweiteiligen Showblock aufgeboten worden: einerseits Wiederholung des Mess- und Kontrollvorganges (simulierter Vorgang) und andererseits der Warenaustausch. Die OZD habe am ... Fernsehproduzent Y._______ ein Schreiben zukommen lassen, in welchem festgehalten worden sei, dass ohne Einverständnis der Beschwerdeführerin bzw. ohne völlige Anonymisierung der gefilmten Personen und Fahrzeuge die Gefahr der Persönlichkeitsverletzung, der Amtsgeheimnisverletzung oder anderer zivil- und strafrechtlicher Tatbestände bestünde, ansonsten sei der Beitrag zurückzuziehen. Die Beschwerdeführerin habe aufgrund der Ankündigung im Fernsehprogramm davon ausgehen müssen, dass sie im geplanten Beitrag in ein schlechtes Licht gerückt und als Steuerhinterzieherin dargestellt werde. Da Fernsehproduzent Y._______ ihr den Sendebeitrag nicht rechtzeitig vor der Ausstrahlung habe zukommen lassen, hätte sie selber etwas unternehmen müssen, um sicherzugehen, dass in der Öffentlichkeit nicht von ihr und einer Kundin ein falsches Licht verbreitet werde. Die Intervention beim Bezirksgericht B._______ sei unter diesen Umständen erforderlich gewesen. Ohne diese Massnahme und die Einschaltung eines Rechtsanwaltes wäre der Beitrag von Fernsehproduzent Y._______ mit Sicherheit anders ausgefallen und hätte den befürchteten Effekt gehabt. Die zum Schutz der Persönlichkeit getätigten Rechtshandlungen seien zum damaligen Zeitpunkt erforderlich gewesen und als verhältnismässig zu bezeichnen. Erst dadurch und durch die ebenfalls erfolgte Intervention der OZD, den geplanten Beitrag zu modifizieren, sei eine Anpassung des geplanten Beitrags vorgenommen worden.
F.
Mit Verfügung vom 4. Dezember 2006 trat das EFD auf das Wieder-
Seite 6

A-1793/2006

erwägungsgesuch nicht ein. Gleichzeitig wurden der Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten von Fr. ... auferlegt und die Eingabe der Gesuchstellerin vom 28. November 2006 an die Eidgenössische Rekurskommission für Staatshaftung (HRK) überwiesen. Das EFD führte aus, die Beschwerdeführerin habe im Wiedererwägungsgesuch keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht. G.
Am 30. Januar 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien mit, dass es das vorliegende Verfahren zuständigkeitshalber übernommen habe. Gleichzeitig forderte es die Beschwerdeführerin auf, einen Kostenvorschuss von Fr. ... bis zum 20. Februar 2007 zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen; der Kostenvorschuss wurde innert angesetzter Frist überwiesen.
H.
Mit Schreiben vom 16. März 2007 beantragte das EFD die Abweisung der Beschwerde und verzichtete auf die Einreichung einer Vernehmlassung, da die Beschwerdeführerin in der Beschwerdeschrift keine neuen Argumente vorgebracht hätte.
I.
Mit Verfügung vom 25. März 2008 forderte die Instruktionsrichterin die Beschwerdeführerin auf, den Schaden bezüglich der Rechnung vom ... von Rechtsanwalt D._______, zu substanziieren. Die Eingabe vom 1. April 2008, welche auch Aufzeichnungen zum Aufwand für das vorliegenden Verfahren enthielt, wurde dem EFD zur freigestellten Stellungnahme zugestellt. Das EFD stellt in seiner Eingabe vom 7. April 2008 fest, es habe sich bisher nicht zum Quantitativen geäussert, stellt aber fest, die Höhe des geltend gemachten Schadens sei ungenügend
substanziiert
und
der
Aufwand
zum
Teil
unverhältnismässig.
Auf die Eingaben der Parteien wird soweit entscheidwesentlich im Rahmen der nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
Seite 7

A-1793/2006

1.
1.1 Gemäss Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz [VG, SR 170.32]) erlischt die Haftung des Bundes, wenn der Geschädigte sein Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung nicht innert eines Jahres seit Kenntnis des Schadens einreicht, auf alle Fälle nach zehn Jahren seit dem Tage der schädigenden Handlung des Beamten.
Die fraglichen Filmaufnahmen wurden am ... und am ... gedreht, der Beitrag am ... im Fernsehen ausgestrahlt. Die Kostennoten der Rechtsanwälte, deren Honorar als Schadenersatz geltend gemacht wird, datieren vom .... Der Vertreter der Beschwerdeführerin hat mit Schreiben vom ... das Schadenersatzbegehren bei der OZD anhängig gemacht, die diese Angelegenheit zuständigkeitshalber an den Rechtsdienst des EFD zusammen mit einer Stellungnahme weitergeleitet hat, sodass die einjährige Frist mit jener Eingabe gewahrt worden ist.
1.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung des EFD vom 27. Oktober 2006, worin dieses über ein Schadenersatzbegehren entschieden hat. Gemäss Art. 10 Abs. 1 VG i.V.m. Art. 2 Abs. 3 der Verordnung vom 30. Dezember 1958 zum Verantwortlichkeitsgesetz (SR 170.321) in der Fassung vom 3. Februar 1993 konnten solche Verfügungen an die HRK weiter gezogen werden. Die HRK ist per 31. Dezember 2006 aufgelöst worden und das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 seine Tätigkeit aufgenommen. Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt dieses Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Im Bereich der Staatshaftung liegt keine solche Ausnahme vor, und das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung zum Verantwortlichkeitsgesetz in der Fassung vom 8. November 2006 zuständig. Es hat deshalb am 1. Januar 2007 die Beurteilung des vorher bei der HRK hängigen Rechtsmittels übernommen und wendet das neue Verfahrensrecht an (Art. 53 Abs. 2 VGG).

Seite 8

A-1793/2006

1.3 Die angefochtene Verfügung des EFD vom 27. Oktober 2006 wurde am 30. Oktober 2006 an den Vertreter der Beschwerdeführerin zugestellt. Mit der Eingabe vom 28. November 2006 hat die Beschwerdeführerin eine als ,,Wiedererwägungsgesuch / Beschwerde" bezeichnete Eingabe an das EFD gerichtet, welche von diesem nach Ablehnung des Wiedererwägungsgesuchs am 4. Dezember 2006 antragesgemäss zuständigkeitshalber an die HRK überwiesen wurde. Diese Eingabe entspricht den formellen Voraussetzungen, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Gerügt werden kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens (Art. 49 Bst. a VwVG), die unrichtige bzw. unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) sowie die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheides (Art. 49 Bst. c VwVG). Nach anerkannter Rechtsprechung kann die Beschwerdeinstanz, die gemäss gesetzlicher Ordnung mit freier Prüfung zu entscheiden hat, ihre Kognition einschränken, soweit die Natur der Sache einer uneingeschränken Sachprüfung des angefochtenen Entscheids bzw. der Verfügung entgegensteht (ANDRÉ MOSER in Moser/Uebersax,
Prozessieren vor eidgenössischen
Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, Rz. 2.62 mit Hinweisen). Eine Einschränkung der Kognition der Beschwerdeinstanz ist insbesondere geboten, wenn es um Gegebenheiten geht, welche die Verwaltung infolge ihrer Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse besonders zu beurteilen geeignet ist (MOSER, a.a.O., Rz. 2.62; vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1790/2006 vom 17. Januar 2008 E. 1.3, A-1531/2006 vom 10. Januar 2008 E. 2.1, A-1397/2006 vom 19. Juli 2007; Entscheid der HRK vom 29. November 2005 [HRK 2004-012], E. 1b und dort zitierte Entscheide). 1.5 Nach Art. 12 VwVG stellt das Bundesverwaltungsgericht den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG ist das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz an die rechtliche Begründung der Begehren nicht gebunden. Nach dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen ist es vielmehr verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (vgl. BGE 119 V 347 E. 1a). Dies bedeutet, dass es eine Beschwerde auch aus einem andern als den geltend ge-
Seite 9

A-1793/2006

machten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen kann, die von jener der Vorinstanz abweicht (sogenannte Motivsubstitution, BVGE 2007/41 E. 2). Die Untersuchungsmaxime und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen gelten indessen nicht unbeschränkt. Zusätzliche Abklärungen zum Sachverhalt oder die Prüfung von weiteren Rechtsfragen muss die Beschwerdeinstanz von sich aus nur vornehmen, wenn sich entsprechende Anhaltspunkte aus den Parteivorbringen oder den Akten ergeben (BGE 119 V 349 E. 1a; 117 V 263 E. 3b; 117 1b 117 E. 4a; 110 V 53 E. 4a; ANDRÉ GRISEL, Traité de droit administratif, Bd. II, Neuenburg 1984, S. 927; MOSER, a.a.O., Rz 1.8). 1.6 Schadenersatz- bzw. Genugtuungsforderungen gegenüber dem Gemeinwesen weisen einen vermögensrechtlichen Charakter auf und fallen deshalb grundsätzlich unter die Schutzgarantien von Art. 6 Abs. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101). Im Bereich der Staatshaftung haben die Strassburger Organe wie auch das Bundesgericht die Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 1 EMRK denn auch regelmässig bejaht (BGE 126 I 150 E. 3a mit Hinweisen; 119 Ia 225; JOST GROSS, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, 2. Aufl., Bern 2001, S. 371). Die Beschwerdeführerin hat jedoch keine solche Verhandlung verlangt, sodass Verzicht anzunehmen ist.
2.
2.1 Rechtsgrundlage einer allfälligen Schadenersatzpflicht des Bundes ist Art. 3 Abs. 1 VG, wonach der Bund für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt, ohne Rücksicht auf das Verschulden des Beamten haftet. 2.2 Zur Begründung einer Schadenersatzpflicht müssen bei der Staatshaftung analog zum privaten Haftpflichtrecht folgende Tatbestandsmerkmale erfüllt sein (HEINZ REY, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 3. Aufl., Zürich 2003, Rz. 117; MAX KELLER/CAROLE SCHMID-SYZ, Haftpflichtrecht, 5. Aufl., Zürich 2001, S. 11 ff.): - (quantifizierter) Schaden;
- Verhalten (Tun oder Unterlassen) eines Bundesbeamten in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit;

Seite 10

A-1793/2006

- Widerrechtlichkeit dieses Verhaltens;
- adäquate Kausalität zwischen dem Verhalten des Beamten und dem Schaden.
Die ersten beiden Voraussetzungen sind nicht umstritten. Zum einen, dass es sich bei den geltend gemachten Kosten für die Bezahlung von Anwalts- und Gerichtskosten um einen Schaden im Rechtssinn handelt, nämlich um eine unfreiwillige, ungewollte Vermögenseinbusse, die hier in einer Verminderung der Aktiven besteht (REY, a.a.O., Rz. 151). Zum andern, dass die Angestellten der Eidgenössischen Zollverwaltung Beamte bzw. übrige Arbeitskräfte des Bundes im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Bst. e VG sind und dass zwischen ihren Handlungen und ihrer amtlichen Tätigkeit ein funktionaler Zusammenhang bestand (dazu TOBIAS JAAG, in: Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 3. Teil, Staats- und Beamtenhaftung, 2. Aufl., Bern etc. 2006, Rz. 145 f.). Ihre Handlungen können somit zur Verantwortlichkeit der Eidgenossenschaft nach Art. 3 Abs. 1 VG führen. Umstritten ist insbesondere, ob eine solche Schädigung widerrechtlich erfolgte (dazu E. 3) und ob zwischen der schädigenden Handlung und dem eingetretenen Schaden ein adäquater Kausalzusammenhang besteht (dazu E. 4). Falls diese beiden Fragen bejaht werden, wäre weiter zu prüfen, ob der Schaden genügend substanziiert ist. 3.
3.1
3.1.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist eine Schadenzufügung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 VG dann widerrechtlich, wenn die Rechtsordnung verletzt wurde, indem Organe oder Beamte Gebote missachtet bzw. gegen Verbote verstossen haben; allerdings müssen verletzte Verhaltensnormen gerade dem Schutz vor solchen Schädigungen dienen. Die Rechtsprechung bejaht eine Widerrechtlichkeit des Verhaltens überdies dann, wenn Beamte gegen einen allgemeinen Rechtsgrundsatz verstossen oder das ihnen gesetzlich eingeräumte Ermessen im Sinne eines qualifizierten Ermessensfehlers überschreiten oder missbrauchen (vgl. BGE 132 II 449 E. 3.2; 132 II 305 E. 4.1; 118 Ib 473 E. 2, je mit weiteren Hinweisen).
Seite 11

A-1793/2006

Liegt eine Verletzung absoluter Rechte (insbesondere Leben, Gesundheit, Eigentum) ohne Rechtfertigungsgrund vor, so ergibt sich die Rechtswidrigkeit der schädigenden Handlung grundsätzlich direkt aus diesem Erfolg, ohne dass es zusätzlich eines verpönten Verhaltens im dargestellten Sinne bedürfte (vgl. BGE 123 II 577 E. 4d). Eine blosse Vermögensschädigung ohne gleichzeitigen Eingriff in ein absolutes Recht ist demgegenüber wie gesehen nur widerrechtlich, wenn sie auf der Verletzung einer Amtspflicht beruht, die dem Schutz vor solchen Schädigungen dient (BGE 132 II 449 E. 3.3; 132 II 305 E. 4.1). Dabei stellt allerdings nicht jede noch so geringfügige Amtspflichtverletzung eine haftungsbegründende Widerrechtlichkeit dar; vielmehr ist erforderlich, dass eine für die Ausübung der amtlichen Funktion wesentliche Pflicht betroffen ist (vgl. BGE 132 II 305 E. 4.1 S. 318). Weiter reicht nicht aus, dass sich die schädigende Handlung im Nachhinein als gesetzwidrig erweist: Haftungsbegründend ist lediglich eine unentschuldbare Fehlleistung, die einem pflichtbewussten Beamten nicht unterlaufen wäre. Die Amtspflichten sollen vor Schädigungen durch fehlerhafte Rechtsakte bewahren, nicht aber die Normen des anzuwendenden materiellen Rechts selber schützen (vgl. BGE 123 II 577 E. 4d/dd mit Hinweisen; Entscheid der HRK vom 5. November 2001, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 66.51 E. 3a).
3.1.2 Das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes führt dazu, dass für einen an sich rechtswidrig verursachten Eingriff kein Schadenersatz zu leisten ist. Rechtfertigungsgründe schliessen die Widerrechtlichkeit aus (ROLAND BREHM, in: Berner Kommentar, Rz. 60 ff. zu Art. 41 OR, JAAG, a.a.O., Rz. 129, REY, a.a.O., Rz. 757 und dort zitierte Autoren). Lehre und Rechtsprechung nennen als Rechtfertigungsgrund an erster Stelle die rechtmässige Ausübung öffentlicher Gewalt. Nach BGE 123 II 577 E. 4i (und den dort zitierten Autoren) ist die Schädigung durch eine Amtshandlung ist dann gerechtfertigt, wenn sie der gesetzlich vorgesehene Sinn und Zweck der Handlung ist (wie zum Beispiel bei einer Verhaftung oder Freiheitsstrafe) oder wenn sie zwangsläufig mit der Durchführung des Gesetzes verbunden ist, wenn also der Staat schädigend handeln muss, um die gesetzlich vorgesehenen Aufgaben erfüllen zu können. Erfolgt jedoch eine Schädigung als unbeabsichtigte, vom Gesetz nicht gewollte und zur Erreichung der gesetzlich festgelegten Ziele nicht notwendige Nebenfolge bei der Ausübung einer an sich rechtmässigen Tätigkeit, so ist sie nicht gerechtfertigt. Dies bedeutet, dass die Schädigung Zweck oder unvermeidliche Begleit-
Seite 12

A-1793/2006

erscheinung der Amtshandlung sein (JAAG, a.a.O., Rz. 131, Entscheid der HRK vom 5. November 2001, veröffentlicht in VPB 66.51 E. 4a), dass im Rahmen pflichtgemässen Ermessens gehandelt und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt werden muss (BREHM, a.a.O., Rz. 61 zu Art. 41 OR; JAAG, a.a.O., Rz. 131). 3.2 Im Schadenersatzbegehren vom ... sieht die Beschwerdeführerin die Widerrechtlichkeit in einer Verletzung des Amtsgeheimnisses von Art. 320 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0), von Art. 19 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) sowie von Art. 22 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG, SR 172.220.1). In der Beschwerde wird ausgeführt, dass bereits die Bekanntgabe von Daten bezüglich der Vornahme von Kontrollen durch Mitarbeitende der Eidgenössischen Zollverwaltung an Fernsehproduzent Y._______ eine Amtsgeheimnisverletzung darstelle.
Das EFD führt in der angefochtenen Verfügung aus, es sei fraglich ob die Bestimmungen von Art. 320 StGB bzw. Art. 22 BPG auch dem Schutz von Vermögensinteressen dienten. Zudem sei Art. 320 StGB nicht verletzt, weil auf der Hand liege, dass die Drehbewilligung nur Personen und Einrichtungen der Eidgenössischen Zollverwaltung umfassen konnte und sollte. Hinsichtlich der anderen allenfalls beteiligten Personen sei die OZD offenbar davon ausgegangen, dass es an Fernsehproduzent Y._______ sei, die notwendigen Einwilligungen von Dritten einzuholen oder den Bericht andernfalls entsprechend zu anonymisieren. Mangels Vernehmlassung wurden diese Ausführungen nicht präzisiert.
3.3 Obwohl die Frage von keiner Partei aufgeworfen wird, ist aufgrund des Prinzips der Rechtsanwendung von Amtes wegen (E. 1.5.) vorweg zu entscheiden, ob eine Verletzung absoluter Rechte oder ein reiner Vermögensschaden, das heisst eine Vermögensschädigung ohne gleichzeitigen Eingriff in ein absolutes Recht vorliegt. Die Beschwerdeführerin führt mehrmals aus, sie habe in der Sendung nicht als Steuerhinterzieherin dargestellt werden wollen. Damit macht sie implizit eine drohende Verletzung ihrer Persönlichkeit geltend. Der Schutz der Persönlichkeit nach Art. 28 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) umfasst auch den Schutz der Ehre, das heisst der Geltung, auf die eine Person in der Gesellschaft Anspruch hat (REGINA E. AEBI-MÜLLER, in: Handkommentar zum Schweizeri-
Seite 13

A-1793/2006

schen Privatrecht, Zürich 2007, Rz. 18 zu Art. 28 ZGB; CHRISTIAN BRÜCKNER, Das Personenrecht des ZGB, Zürich 2000, Rz. 623; ANDREAS MEILI, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2006, Rz. 28 zu Art. 28 ZGB; MARIO M. PEDRAZZINI/NIKLAUS OBERHOLZER, Grundriss des Personenrechts, 4. Aufl., Bern 1993, S. 136). Zur Ehre zählt auch das Ansehen als moralisch integrer Mensch (AEBI-MÜLLER, a.a.O., Rz. 18; BRÜCKNER, a.a.O., Rz. 624), was auch den Umstand umfasst, nicht mit dem Gesetz in Konflikt gekommen zu sein. Zudem schützt Art. 28 ZGB auch die berufliche Ehre (AEBI-MÜLLER, a.a.O., Rz. 18; BRÜCKNER, a.a.O., Rz. 624; MEILI, a.a.O., Rz. 28; PEDRAZZINI/OBERHOLZER, a.a.O., S. 136, 141), wozu für einen Lieferanten von Diesel zweifelsohne der Umstand zu zählen ist, dass er nicht statt Diesel Heizöl liefert. Demzufolge ist festzuhalten, dass die OZD mit der Erteilung der Drehbewilligung und dem damit verbundenen Eingriff in die Ehre ein absolutes Recht verletzt hat, weshalb falls kein Rechtfertigungsgrund vorliegt (dazu E. 3.4) Rechtswidrigkeit gegeben ist, ohne dass geprüft werden muss, ob die Norm, deren Verletzung geltend gemacht wird, auch dem Schutz des Vermögens dient.
Daher muss sich das Bundesverwaltungsgericht nicht dazu äussern, ob eine Verletzung von Art. 320 StGB vorliegt und welches der Schutzzweck dieser Norm ist. Anzumerken bleibt jedoch, dass wohl in erster Linie eine Verletzung von Art. 8 des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 1996 (MinöStG, SR 641.41) zu prüfen gewesen wäre, wonach Personen, die zum Vollzug dieses Gesetzes beigezogen werden oder gegenüber der Steuerbehörde auskunftspflichtig sind, gegenüber Dritten über die in Ausübung ihres Amtes gemachten Wahrnehmungen Stillschweigen bewahren und den Einblick in amtliche Akten verweigern müssen. 3.4 Des weiteren ist zu prüfen, ob sich die OZD auf einen Rechtfertigungsgrund berufen kann, was die Rechtswidrigkeit ausschliessen würde, insbesondere auf die rechtmässige Ausübung öffentlicher Gewalt (E. 3.1.2). In der angefochtenen Verfügung wird nicht auf diese Frage eingegangen. Es ist jedoch unumstritten, dass insbesondere keine Einwilligung der Beschwerdeführerin vorliegt. Demzufolge gilt es abzuklären, ob sich die Verwaltung darauf berufen kann, ihr Vorgehen sei durch ihre Pflicht zur Information der Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit (nachfolgend E. 3.4.1) bzw. das Informationsinteresse der Öffentlichkeit (nachfolgend 3.4.2) gerechtfertigt.
Seite 14

A-1793/2006

3.4.1 Nach Art. 180 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) informiert der Bundesrat die Öffentlichkeit rechtzeitig und umfassend über seine Tätigkeit, soweit nicht überwiegende öffentlich oder private Interessen entgegenstehen. Diese Verfassungsbestimmung bringt zum Ausdruck, dass die Information der Öffentlichkeit zu den zentralen Aufgaben der Regierung bzw. der Verwaltung gehört. Die Bestimmung wird präzisiert durch Art. 10 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG, SR 172.010), welcher vorsieht, dass der Bundesrat die Information der Öffentlichkeit gewährleistet und durch Art. 40 RVOG, wonach der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin in Absprache mit der Bundeskanzlei die geeigneten Vorkehren für die Information über die Tätigkeit des Departements trifft und bestimmt, wer für die Information verantwortlich ist. Kennzeichnend für die abgegebene Information ist, dass diese vorwiegend gegenüber den Medienvertretern erfolgt und nicht unmittelbar für beliebige Dritte zugänglich ist (vgl. ISABELLE HÄNER, Öffentlichkeit und Verwaltung, Zürich 1990, S. 236). In der Literatur ist unumstritten, dass die Verwaltung zwar eine Informationspflicht trifft, insbesondere auch weil dadurch indirekt die Akzeptanz staatlicher Massnahmen erhöht werden kann, dass die Informationspflicht aber dort entfällt, wo überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen, wobei darauf hingewiesen wird, dass solche entgegenstehenden Interessen eben überwiegen müssen und dabei insbesondere an den Schutz der Privatsphäre gedacht sei (THOMAS SÄGESSER, Die Bundesbehörden, Bundesversammlung Bundesrat Bundesgericht, Bern 2000, Rz. 861 ff.; JEAN-FRANÇOIS AUBERT/PASCAL MAHON, Petit commentaire de la Constitution fédérale de la Confédération suisse, Zürich 2003, Rz. 9 ff. zu Art. 180; GIOVANNI BIAGGINI, BV, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2007, Rz. 8 ff. zu Art. 180). Dem Gesagten zufolge hat die Verwaltung zwar die Pflicht, über ihre Tätigkeit, also auch über die Vornahme von Kontrollen durch die Eidgenössische Zollverwaltung, zu informieren. Diese Pflicht hat dort ihre Grenze, wo die privaten Interessen überwiegen. Im konkreten Fall ergibt eine Interessenabwägung, dass das Interesse der Beschwerdeführerin an der Geheimhaltung der Tatsache, dass sie in welcher Form auch immer in einen Fall von ,,Heizöl im Treibstofftank" involviert war, das Interesse der Verwaltung an der Information der Öffentlichkeit über die staatliche Kontrolltätigkeit überwiegt. Es ist anerkannt, dass strafrechtliche Verurteilungen zur Privatsphäre einer Person zu
Seite 15

A-1793/2006

zählen sind (MEILI, a.a.O., Rz. 26). Das Gleiche muss auch dafür gelten, dass eine Person in strafrechtliche Untersuchungen wie die hier zur Diskussion stehenden in welcher Position auch immer involviert ist. Selbst wenn man die Informationspflicht der Eidgenössischen Zollverwaltung über ihre Kontrolltätigkeit höher werten würde als das Geheimhaltungsinteresse der Beschwerdeführerin, könnte sich die Verwaltung nicht auf diesen Rechtfertigungsgrund berufen, da die weiteren Voraussetzungen, um sich auf die rechtmässige Ausübung öffentlicher Gewalt berufen zu können (E. 3.1), nicht erfüllt sind: Die drohende Schädigung, das heisst die Verletzung der Persönlichkeit der Beschwerdeführerin, war weder der Zweck noch eine unvermeidliche Begleiterscheinung einer an sich gerechtfertigten amtlichen Handlung. Die Eidgenössische Zollverwaltung hätte ihre eigenen Mitarbeitenden so instruieren müssen, dass Fernsehproduzent Y._______ drehen dürfe, wenn die Beteiligten zugestimmt haben oder zum Mindesten, dass keine Aufnahmen zugelassen worden wären, welche eine Identifizierung der beteiligten Privaten zugelassen hätten. Auch ist mit der
umfassenden
Drehbewilligung
ohne
irgendwelche
Einschränkungen bzw. Schutzvorkehren weder das pflichtgemässe Ermessen noch der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt. Somit kann sich die Eidgenössische Zollverwaltung nicht auf diesen Rechtfertigungsgrund berufen.
3.4.2 Das Bundesgericht hat sich mit der Rechtfertigung von Persönlichkeitsverletzungen durch das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit umfassend in seiner Rechtsprechung zur Berichterstattung durch die Presse befasst; die dortigen Schlüsse gelten hier analog. Es hat festgehalten, dass der Richter, wo es um die Berichterstattung in den Medien geht, das Interesse des Betroffenen auf Unversehrtheit seiner Person sorgfältig gegen dasjenige der Presse an der Erfüllung des Informationsauftrags, insbesondere des Wächteramts, abzuwägen habe. Bei diesem Vorgang stehe dem Richter ein gewisses Ermessen zu. Die Rechtfertigung der Persönlichkeitsverletzung könne stets nur soweit reichen, als ein Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit besteht. Für die Beurteilung des Eingriffs in die Persönlichkeit, dessen Schwere und der Frage, welche Aussagen dem Gesamtzusammenhang einer konkreten Publikation zu entnehmen sind, müsse auf den Wahrnehmungshorizont des Durchschnittslesers abgestellt werden (BGE 132 III 641 E. 3.1; 129 III 529 E. 3.1; 127 III 481 E. 2c; 126 III 209 E. 3a und E. 4a; MEILI, a.a.O., Rz. 49; HEINZ HAUSHEER/REGINA E. AEBI-MÜLLER, Das Personenrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs, Bern 1999,
Seite 16

A-1793/2006

Rz. 12.29). Der Informationsauftrag der Presse bilde keinen absoluten Rechtfertigungsgrund; vielmehr sei eine Abwägung des Interesses des Betroffenen auf Unversehrtheit seiner Person gegen dasjenige der Presse auf Information der Öffentlichkeit in jedem Fall unentbehrlich (BGE 132 III 641 E. 5.2; 129 III 529 E. 3.1). Die Verbreitung wahrer Tatsachen sei grundsätzlich durch den Informationsauftrag der Presse gedeckt, es sei denn, es handle sich um solche aus dem Geheimoder Privatbereich oder die betroffene Person werde in unzulässiger Weise herabgesetzt, weil die Form der Darstellung unnötig verletzt. Die Veröffentlichung unwahrer Tatsachen sei demgegenüber an sich widerrechtlich; an der Verbreitung von Unwahrheiten könne nur in seltenen, speziell gelagerten Ausnahmefällen ein hinreichendes Interesse bestehen (BGE 129 III 529 E. 3.1; 126 III 209 E. 3a). Damit ist eine Interessenabwägung zwischen dem Interesse der Eidgenössischen Zollverwaltung und jenem der Beschwerdeführerin vorzunehmen. Der Verwaltung ging es darum, die Öffentlichkeit darüber zu orientieren, dass die unzulässige Verwendung von Heizöl als Treibstoff kontrolliert werde und damit um eine gewisse generalpräventive Wirkung der Berichterstattung. Das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit umfasst jedoch einzig die Tatsache, dass solche Kontrollen stattfinden, allenfalls noch den Umstand, dass die Mitarbeitenden der Eidgenössischen Zollverwaltung bei den Kontrollen auch fündig werden, jedoch nicht die Personen, bei denen konkret die missbräuchliche Verwendung von Heizöl festgestellt wird. Für die Beschwerdeführerin steht, wie sie mehrfach ausführt, im Zentrum, dass sie nicht als Steuerhinterzieherin oder im Umfeld einer Steuerhinterziehung dargestellt wird. Die Interessenabwägung fällt eindeutig zu Gunsten der Beschwerdeführerin aus. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb die Öffentlichkeit erfahren muss, dass die Beschwerdeführerin, wenn auch nur ganz am Rande, in die missbräuchliche Verwendung von Heizöl verwickelt war. Die Erwähnung der Beschwerdeführerin in der Berichterstattung durch Fernsehproduzent Y._______ wäre selbst dann unzulässig gewesen, wenn ihr ein strafrechtlicher Vorwurf zu machen gewesen wäre, gehört doch der Umstand, dass jemand mit dem Gesetz in Konflikt gekommen ist, wie bereits erwähnt (E. 3.4.1) zur Privatsphäre einer Person, deren Verletzung das Vorliegen eines besonderes wichtigen öffentlichen Interesses verlangen würde (PEDRAZZINI/OBERHOLZER , a.a.O., S. 147). Keine Rolle spielt demzufolge, dass die OZD bei der Erteilung der Drehbewilligung der Auffassung gewesen war, dass Fernsehproduzent Y._______ die einschlägigen
Seite 17

A-1793/2006

Normen des Persönlichkeits- und Datenschutzrechtes kennt und beachtet. Damit kann sich die OZD auch nicht auf diesen Rechtfertigungsgrund berufen.
3.4.3 Unbehelflich ist die Argumentation der Verwaltung, die an Fernsehproduzent Y._______ erteilte Drehbewilligung habe von diesem Unternehmen nur dahingehend verstanden werden können, dass diese nur Personen und Einrichtungen der Eidgenössischen Zollverwaltung umfasse. Wer sich gegenüber einem Journalisten über einen bestimmten Sachverhalt äussert, muss damit rechnen, dass jener eines Tages damit an die Öffentlichkeit gelangen wird (BGE 132 III 641 E. 3.2).
3.5 Demzufolge ist festzuhalten, dass die Erteilung dieser Drehbewilligung durch die Eidgenössische Zollverwaltung an Fernsehproduzent Y._______ widerrechtlich war.
4.
4.1
4.1.1 Rechtsgenügende Kausalität liegt im Haftpflichtrecht vor, wenn zwischen der schädigenden Handlung und dem eingetretenen Schaden ein natürlicher Kausalzusammenhang besteht, der zugleich im Sinne der Rechtsprechung adäquat ist. Natürliche Ursache ist nach der Rechtsprechung jede Bedingung, "die nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass auch der Erfolg entfiele", die also "conditio sine qua non" war (BGE 132 III 715 E. 2.2; ROLAND BREHM, in: Berner Kommentar, Rz. 106 zu Art. 41 OR; GROSS, a.a.O., S. 193; ERNST KRAMER, Die Kausalität im Haftpflichtrecht, veröffentlicht in Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins [ZBJV] 123/1987 S. 291; REY, a.a.O., Rz. 518 und dort zitierte Autoren). Der natürliche Kausalzusammenhang bildet jedoch noch nicht das rechtlich relevante Zurechnungskriterium eines Schadens (REY, a.a.O., Rz. 522b), vielmehr muss der natürliche Kausalzusammenhang auch adäquat sein, das heisst, es ist danach zu fragen, ob die betreffende Ursache nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet gewesen ist, den eingetretenen Erfolg zu bewirken, so dass der Eintritt dieses Erfolgs als durch die fragliche Tatsache allgemein begünstigt erscheint (BGE 123 III 110 E. 3a mit Hinweisen; BREHM, a.a.O., Rz. 121; JAAG, a.a.O., Rz. 134; REY, a.a.O., Rz. 525). Dieser Adäquanzbegriff gilt auch für das Staatshaftungsrecht (GROSS, a.a.O., S. 212).
Seite 18

A-1793/2006

4.1.2 Inadäquat ist ein Kausalzusammenhang, wenn die Anwendung der Adäquanzformel ergibt, dass die natürlich kausale Ursache nicht generell nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Erfahrung geeignet ist, den eingetretenen Schaden herbeizuführen (BREHM, a.a.O., Rz. 134; REY, a.a.O., Rz. 549 ff.). 4.1.3 Eine an sich adäquate Ursache kann aber auch ihre Bedeutung vollständig verlieren, wenn sie durch eine andere Ursache abgelöst wird, die schliesslich zum eingetretenen Schaden führt. Diese sogenannte Unterbrechung des Kausalzusammenhangs besteht im Hinzutreten einer anderen adäquaten Ursache, welche einen derart hohen Wirkungsgrad (Intensität) aufweist, dass die an sich adäquate Ursache nach wertender Betrachtungsweise als rechtlich nicht mehr beachtlich erscheint (REY, a.a.O., Rz. 552 und dort zitierte Autoren). Entscheidend ist die Intensität der beiden Ursachen. Erscheint die eine bei wertender Betrachtung als derart intensiv, dass sie die andere gleichsam verdrängt und als unbedeutend erscheinen lässt, wird eine Unterbrechung des Kausalzusammenhangs angenommen (BGE 130 III 182 E. 5.4, 116 II 519 E. 4b S. 524 und dort zitierte Urteile). 4.2
4.2.1 Die natürliche Kausalkette zwischen der Erteilung der Drehbewilligung durch die OZD und den geltend gemachten Schadensposten wird von keiner der Parteien in Abrede gestellt. Nach der ,,Conditio sine qua non-Formel" (E. 4.1.1) wäre es denn auch mit der im nächsten Absatz erläuterten Ausnahme ohne Erteilung der Drehbewilligung nie zu dem von der Beschwerdeführerin behaupteten Schaden gekommen. Die Drehbewilligung stand am Anfang einer langen Kausalkette, welche über das ,,zufällige" Aufspüren (so die Beschwerdeführerin in Rz. 17 der Eingabe vom ... an das Bezirksgericht B._______) des Baggers, dessen Auftanken bei der Z._______, die Belieferung der Z._______ durch die Beschwerdeführerin unter Mithilfe der A._______, den Fehler des Chauffeurs, die Filmaufnahmen, die unbeantworteten Demarchen bei Fernsehproduzent Y._______, die Beauftragung von zwei verschiedenen Anwälten, den verlorenen Prozess vor Bezirksgericht B._______, inklusive die daraus entstehenden Prozesskosten, bis zur Rechnungstellung durch die beteiligten Anwälte für ihre vorprozessualen und prozessualen Kosten, das heisst zum geltend gemachten Schaden führte.
Seite 19

A-1793/2006

4.2.2 Am natürlichen Kausalzusammenhang zwischen der Erteilung der Drehbewilligung und den geltend gemachten Anwaltskosten fehlt es hingegen bei denjenigen Posten auf der Honorarnote von C._______ vom ..., die sich auf die Anzeige des Versehens des Chauffeurs bei der OZD beziehen. Diese Anzeige wäre nämlich auch erfolgt, wenn die Kontrolle bei der Z._______ nicht gefilmt worden wäre. Die Schadenersatzforderung ist entsprechend zu reduzieren. 4.3 Hingegen bestreitet das EFD das Vorliegen eines adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen dem Erteilen der Drehbewilligung und dem geltend gemachten Schaden. Demnach ist zu fragen, ob die Erteilung der Drehbewilligung nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet gewesen ist, Gerichts- und Anwaltskosten in der geltend gemachten Höhe zu bewirken, so dass deren Entstehung als durch die Erteilung der Drehbewilligung allgemein begünstigt erscheint (E. 3.1.3). Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung auch singuläre, aussergewöhnliche Bedingungsverhältnisse als adäquat beurteilt werden (REY, a.a.O. Rz. 534 ff. und dort zitierte Entscheide), wobei dieser Rechtsprechung auch Kritik erwachsen ist (dazu BREHM, a.a.O., Rz. 123 ff.). Wesentlich ist auch, dass die Adäquanz ex post beurteilt wird, das heisst es kommt nicht auf die Erkennbarkeit ex ante an; der Entscheid ergeht aus der Retrospektive (BREHM, a.a.O., Rz. 122b zu Art. 41 OR).
4.3.1 Dass es beim Drehen der Sequenzen zu Fernsehaufnahmen von beteiligten und unbeteiligten Dritten kommen kann, die allenfalls nicht damit einverstanden sind, dass über sie am Fernsehen berichtet wird und die deshalb gegebenenfalls Massnahmen ergreifen, um sich dagegen zu wehren, entspricht nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts der allgemeinen Lebenserfahrung; Sendungsthema waren immerhin Gesetzesverstösse im Abgabenbereich. Dazu kommt, dass allgemein bekannt ist, dass auch politische und Dokumentationssendungen manchmal aufgebauscht werden, um die Einschaltquoten zu heben und dass selbst von seriösen Medienunternehmen in solchem Zusammenhang die Grenzen des Persönlichkeitsrechts hin und wieder nicht respektiert werden. Keine Rolle spielt deshalb, ob die OZD bei Bewilligungserteilung der Auffassung gewesen war, dass Fernsehproduzent Y._______ die einschlägigen Normen des Persönlichkeits- und Datenschutzrechtes kennt und beachtet.
Seite 20

A-1793/2006

Demnach ist die Adäquanz zwischen dem Verhalten der OZD und dem eingetretenen Schaden grundsätzlich zu bejahen. 4.3.2 Zu prüfen ist immerhin noch, ob diese Folgerung auch gilt, wenn es sich beim geltend gemachten Schaden vorwiegend um Anwaltskosten handelt. Die Frage stellt sich, ob es sich um einen Haftpflichtfall handelt, der problemlos direkt zwischen den Parteien abgewickelt hätte werden können und der Beizug eines Anwalts eine Schadensvergrösserung darstellt, die nicht mehr im adäquaten Kausalzusammenhang zum Schadenereignis steht, sondern nur eine mit Kosten verbundene Bequemlichkeit darstellt, die nicht auf den Haftpflichtigen überwälzt werden darf (BREHM, a.a.O., Rz. 87 zu Art. 41 OR mit Hinweisen). Das Bundesverwaltungsgericht ist jedoch der Auffassung, dass der Beizug eines Rechtsanwalts angesichts der sich bei der Rechtswidrigkeit und beim Kausalzuammenhang stellenden Fragen grundsätzlich gerechtfertigt war.
Es besteht aber noch eine weitere Problematik. Gemäss Handelsregistereintrag ist Rechtsanwalt C._______ Mitglied und Sekretär der Beschwerdeführerin mit Einzelzeichnungsrecht. Die Frage stellt sich, ob die Rechnungsstellung durch ein solches Verwaltungsratsmitglied für Arbeiten, wie die im vorliegenden Zusammenhang geleisteten, als adäquatkausale Folge der durch die Zollverwaltung erteilten Drehbewilligung erscheint. Dabei kann die für Art. 320 StGB vom Bundesgericht getroffene Unterscheidung herangezogen werden. Es geht darum abzuklären, ob das kaufmännische (geschäftliche) Element derart überwiegt, dass die Tätigkeit des Anwaltes nicht mehr als (berufsspezifisch) anwaltliche betrachtet werden kann. Die Entscheidung darüber kann jedoch nur unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles getroffen werden (BGE 115 Ia 197 E. 3d; 114 III 105 E. 3a). Um eine klar nicht spezifisch anwaltliche Tätigkeit handelt es sich bei der für den ... auf der Rechnung aufgeführten Tätigkeit, einen Rechtsanwalt auszuwählen. Die Auswahl eines Rechtsanwalts gehört klar zur Tätigkeit als Verwaltungsrat, weshalb diesbezüglich die Kausalität zu verneinen ist. Das Gleiche gilt auch für den Aufwand, der nach der Mandatierung des Anwaltsbüros D._______ entstanden ist, das heisst denjenigen vom ...; diesen Aufwand hat Rechtsanwalt C._______ in seiner Eigenschaft als Verwaltungsrat und nicht als Rechtsanwalt der Beklagten getätigt.
Seite 21

A-1793/2006

4.3.3 Die Frage nach der Adäquanz des Kausalzusammenhangs ist damit streng zu trennen von jener nach einer allfälligen Widerrechtlichkeit des Erteilens der Drehbewilligung; nur unter jenem Blickwinkel geht es um die Frage, ob die OZD die Drehbewilligung hätte erteilen dürfen.
4.4 Die Frage stellt sich weiter, ob die Kausalkette zwischen der Erteilung der Bewilligung und dem Schaden durch das Hinzutreten einer anderen adäquaten Ursache unterbrochen worden ist (E. 4.1.3). Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Unterbrechung des Kausalzusammenhangs einerseits
bezüglich
des
Verhaltens
von
Fernsehproduzent Y._______ (E. 4.4.1) und andererseits bezüglich des Verfahrens vor dem Bezirksgericht B._______ (E. 4.4.2). 4.4.1 Es ist nicht umstritten, dass Fernsehproduzent Y._______ auf die telefonischen und schriftlichen Demarchen des Vertreters der Beschwerdeführerin nicht reagiert hat. Dieses Verhalten steht sowohl in
einem
natürlichen
als
auch
in
einem
adäquaten
Kausalzusammenhang zum eingetretenen Schaden: Nach der ,,Conditio sine qua non-Formel" (E. 3.1) wäre ein Teil des Schadens entfallen, wenn Fernsehproduzent Y._______ die Erklärung unterzeichnet bzw. den Beitrag hätte visionieren lassen. Weil sich die Frage stellt, ob eine Unterlassung das Unterlassen einer Antwort auf die Demarchen der Beschwerdeführerin als kausal zu werten ist, gilt es vorerst abzuklären, ob eine Pflicht zu schadenverhinderndem Handeln besteht (REY, a.a.O., Rz 593, 602). Eine solche ist aufgrund des sogenannten Gefahrensatzes zu bejahen. Wer einen Zustand schafft, der einen anderen schädigen könnte, ist verpflichtet, die zur Vermeidung eines Schadens erforderlichen Vorsichtsmassnahmen zu treffen (REY, a.a.O., Rz. 602, 753). Fernsehproduzent Y._______ hat mit seinen Aufnahmen eine solche gefährliche Situation geschaffen. Die ungeschnittenen Aufnahmen umfassten unbestrittenermassen auch Sequenzen, die eine Identifizierung der Beschwerdeführerin zugelassen
hätten.
Dass
die
Möglichkeit
einer
Persönlichkeitsverletzung gegenüber der Beschwerdeführerin bestand, musste Fernsehproduzent Y._______ auch aufgrund des Schreibens der OZD vom ... an ihn realisieren, in welchem auf die rechtlichen Bedingungen
der
Ausstrahlung
des
Beitrages
über
die
Treibstoffkontrolle hingewiesen wurde. Dieses Schreiben betont, dass sich die Drehbewilligung der OZD nur auf Einrichtungen der Eidgenössischen Zollverwaltung bezieht, nicht jedoch auf Dritte.
Seite 22

A-1793/2006

Demzufolge wäre Fernsehproduzent Y._______ verpflichtet gewesen, auf die Demarchen der Beschwerdeführerin zu reagieren und daher ist rechtlich gesehen das Vorliegen eines
adäquaten
Kausalzusammenhangs zwischen der unterlassenen Reaktion und dem eingetretenen Schaden zu bejahen.
Zu prüfen bleibt somit, ob diese adäquate Ursache dass Fernsehproduzent Y._______ nicht reagiert hat eine solche Intensität aufgewiesen hat, dass diese die Bewilligungserteilung durch die OZD gleichsam verdrängt und als unbedeutend erscheinen lässt (E. 4.1.3). Das Bundesverwaltungsgericht ist der Auffassung, dass dies nicht zutrifft, weil nur die Bewilligungserteilung durch die OZD und die damit geschaffene Möglichkeit, die Kontrolleure auf ihrer Fahrt zu begleiten, überhaupt eine Situation schufen, in welcher es zu den fraglichen Filmaufnahmen
kommen
konnte,
deren
Ausstrahlung
die
Beschwerdeführerin vermeiden wollte. Die fehlende Reaktion seitens des Fernsehproduzenten Y._______ hat somit zwar ebenfalls eine adäquate Schadensursache gesetzt, welche aber nicht von solcher Intensität ist, dass sie den Kausalzusammenhang unterbricht. 4.4.2 Anders ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich derjenigen Kosten zu entscheiden, welche zur Vorbereitung des Begehrens um Erlass vorsorglicher Massnahmen und aufgrund des Umstandes entstanden sind, dass dieses durch das Bezirksgericht B._______ abgelehnt worden ist. Mit diesem Rechtsbegehren verlangte die Beschwerdeführerin zusammengefasst, dass verboten werde, über die Kontrolle bei der Z._______ und/oder über die Klägerin (dies ist die heutige Beschwerdeführerin) zu berichten. Der Einzelrichter wies das Begehren ab mit der Begründung, dass keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass Fernsehproduzent Y._______ die Beschwerdeführerin als Steuerhinterzieherin habe darstellen wollen, wie sie dies behaupte. Es sei ja nicht die heutige Beschwerdeführerin,
die
kontrolliert
und
bei
welcher
Unregelmässigkeiten festgestellt worden seien, sondern die Z._______. Zudem verneinte der Einzelrichter, dass ein ,,besonders" schwerer
Nachteil
drohe
und
zu
guter
Letzt
sei
die
Beschwerdeführerin gar nicht legitimiert, zu verlangen, dass über die Kontrolle bei der Z._______ überhaupt nicht berichtet werde. Das Massnahmebegehren wurde somit nicht abgewiesen, weil es an sich unberechtigt war, sondern weil das Rechtsbegehren viel zu weit gefasst war. Die Ursache für diese Kosten setzte die Beschwerde-
Seite 23

A-1793/2006

führerin bzw. deren Vertreter mit der ungenügenden Prozessführung selber. Die Ursache ist auch adäquat, denn es ist der gewöhnliche Lauf der Dinge, dass einem falschen Rechtsbegehren nicht stattgegeben wird. Diese adäquate Ursache erscheint als derart intensiv, dass sie bezüglich der Kosten im Zusammenhang mit dem Verfahren vor dem Bezirksgericht B._______ die Erteilung der Filmbewilligung durch die OZD gleichsam verdrängt und als unbedeutend erscheinen lässt.
4.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass zwischen der Erteilung der Drehbewilligung durch die OZD und denjenigen Kosten, welche ausserprozessual im Zusammenhang mit den Filmaufnahmen entstanden, ein adäquater Kausalzusammenhang besteht, dass aber wegen Unterbrechung des Kausalzusammenhangs diejenigen Kosten nicht von der OZD zu ersetzen sind, die zur Ausarbeitung des Begehrens um vorsorgliche Massnahmen vor dem Bezirksgericht B._______ und durch dessen Abweisung entstanden sind. Zu denjenigen Posten in der Kostennote von C._______ Rechtsanwälte, die aus der Meldung des Versehens des Chauffeurs an die OZD entstanden, besteht nicht einmal ein natürlicher Kausalzusammenhang.
5.
Aufgrund der Ausführungen in E. 3 und E. 4 sind die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Schadensposten wie folgt zu würdigen.
5.1 Was die Honorarnote von D._______ Rechtsanwälte vom ... anbelangt, ist in Erinnerung zu rufen, dass bezüglich des Aufwands für das
Verfahren
vor
dem
Bezirksgericht
B._______
der
Kausalzusammenhang zwischen der Erteilung der Drehbewilligung durch die OZD und diesem Aufwand durch die ungenügende Prozessführung unterbrochen wurde (E. 4.4.2). In ihrer Eingabe vom 1. April 2008 verweist die Beschwerdeführerin zur Substanziierung der pauschalen Rechnung vom ... einerseits auf die Beilagen 9 bis 11 zur Eingabe vom ..., aus welchen jedoch in dieser Hinsicht nichts zu entnehmen ist, und reichte zudem die Fakturadetails zur Rechnung Nr. ... nach. Aus diesen ergibt sich, dass Rechtsanwalt ... sich am ... mit der Vorbereitung um Erlass einer superprovisorischen Massnahme befasste (also einer Tätigkeit, die zur Unterbrechung des Kausalzusammenhang
geführt
hatte),
ebenso
Rechtsanwalt
D._______. Ausserdem fanden Besprechungen mit Rechtsanwalt
Seite 24

A-1793/2006

C._______ und interne Besprechungen zur vorsorglichen Massnahme statt
(ebenfalls
Tätigkeiten,
die
zur
Unterbrechung
des
Kausalzusammenhang geführt hatten), weiter erfolgte Korrespondenz mit Fernsehproduzent Y._______ und der Eidgenössischen Zollverwaltung (für die die Adäquanz zum Teil bejaht worden ist). In Rechnung gestellt wurden an diesem Tag insgesamt 28,5 Stunden. Es rechtfertigt sich, in Anwendung von Art. 42 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht [OR, SR 220]) den bezüglich der Drehbewilligung kausalen Aufwand auf einen Viertel davon, das heisst auf 7 Stunden festzulegen. Von dem am ... gebuchten Aufwand betrifft alles ausser einem Telefon mit der OZD den Aufwand für das Gerichtsverfahren vor dem Bezirksgericht B._______, das heisst Tätigkeiten, welche zur Unterbrechung des Kausalzusammenhangs geführt haben), weshalb es sich rechtfertigt, den kausalen Aufwand auf 1 Stunde festzusetzen. Der am ... gebuchte Aufwand galt ebenfalls dem Gerichtsverfahren vor dem Bezirksgericht B._______. Insgesamt ist somit vom einem adäquatkausalen Aufwand von 8 Stunden, das heisst von Fr. ... auszugehen, was inklusive Kleinspesenpauschale und Mehrwertsteuer zu einem Schadensbetrag von total Fr. ... führt.
5.2 Von dem in der Honorarnote von C._______ Rechtsanwälte vom ... geltend gemachten Aufwand ist derjenige vom ... um diejenigen Tätigkeiten zu kürzen, die nichts mit der Drehbewilligung zu tun hatten, sondern mit der Meldung des Versehens an die Eidgenössische Zollverwaltung (E. 4.2.2). Dieser Aufwand wird in Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR auf die Hälfte des geltend gemachten Aufwands geschätzt und die Rechnung damit um 4,5 Std. gekürzt, das heisst um den Betrag von Fr. .... Zusätzlich ist der für die Anwaltsauswahl in Rechnung gestellte Betrag von Fr. ... zu subtrahieren (E. 3.3.2). Zudem ist der für den ... in Rechnung gestellte Aufwand von Fr. ... in Abzug zu bringen (E. 3.3.2). Damit reduziert sich der Rechnungsbetrag unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer auf Fr. .... 5.3 Weiter verlangt die Beschwerdeführerin die Erstattung der Gerichtsgebühr des Bezirksgerichts B._______ von Fr. .... Dieser Betrag entfällt wegen der Unterbrechung des Kausalzusammenhangs (E. 3. 6.2).

Seite 25

A-1793/2006

5.4 Zusätzlich verlangt die Beschwerdeführerin in ihrem Begehren vom 22. August 2006 eine Entschädigung für jenes Verfahren von Fr. .... Bei diesem Betrag handelt es sich jedoch nicht um ein Begehren um Schadenersatz, sondern darum, dass die heutige Beschwerdeführerin für jenes Verfahren eine Parteientschädigung verlangte. Da das EFD das Schadenersatzbegehren abgewiesen hat, wurde dem Antrag entsprechend nicht stattgegeben. Eine solche Entschädigung wäre jedoch auch bei Obsiegen nicht geschuldet. Sowohl Art. 64 VwVG als auch die vom Bundesrat gestützt auf Abs. 5 dieser Bestimmung erlassene Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (VwKV, SR 172.041.0) regeln in erster Linie die Entschädigung der obsiegenden Partei im Beschwerdeverfahren. Beim Verfahren vor dem EFD handelt es sich jedoch um ein ,,übriges Verfahren" im Sinne des Titels ,,II. Übrige Verfahren" dieser Verordnung. Für diese hält Art. 13 Abs. 1 fest, dass sich die Verfahrenskosten für andere Verfügungen nach dem in der Sache anwendbaren Bundesrecht bestimmen. Analoges gilt auch für die Parteientschädigung. Weder das Verantwortlichkeitsgesetz noch die Verordnung zum Verantwortlichkeitsgesetz enthalten eine entsprechende Bestimmung, vielmehr verweist Art. 7a der Verordnung zum Verantwortlichkeitsgesetz auf Art. 13 VwKV. Somit ist die Ausrichtung einer Entschädigung im Verfahren vor dem EFD ausgeschlossen und der geltend gemachte Betrag von Fr. ... ist abzuweisen. 5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Schaden, den die Beschwerdeführerin aufgrund der durch die OZD erteilten Drehbewilligung erlitten hat, insgesamt Fr. ... beträgt. 6.
Ebenfalls ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführerin der gesamte Schaden als Schadenersatz zuzusprechen ist oder ob dieser reduziert werden muss.
Das Bundesverwaltungsgericht sieht keine Reduktionsgründe seitens der Geschädigten. Ferner liegt, obwohl der Zufall mitspielte, dass gerade derjenige Baggerführer kontrolliert wurde, der seine Maschine bei der Z._______ getankt hatte, welche ihrerseits nach einer Diesellieferung durch die Beschwerdeführerin einen Heizöl-Diesel-Mix in ihrem Tank hatte, kein mitwirkender Zufall im Sinne des Haftpflichtrechts vor, der eine Reduktion des Schadenersatzes rechtfertigen würde (REY, a.a.O., Rz. 417; BREHM, a.a.O., Rz. 52 zu Art. 43). Denn es
Seite 26

A-1793/2006

war ja gerade der Zweck der erteilten Drehbewilligung, dass das Kamerateam von Fernsehproduzent Y._______ die Mitarbeitenden der Eidgenössischen Zollverwaltung auf einer Kontrollfahrt begleitete, damit sie irgendwann einmal ,,fündig" würden. Ebenfalls sieht das Bundesverwaltungsgericht keine Reduktionsgründe seitens der haftpflichtigen Verwaltung.
7.
Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass das EFD der Beschwerdeführerin Schadenersatz in der Höhe von total Fr. ... zu bezahlen hat.
8.
Es bleibt somit, auf die weiteren Argumente der Parteien einzugehen, soweit diese nicht schon in den bisherigen Erwägungen behandelt wurden.
8.1 Die Beschwerdeführerin beantragt mit Ziff. 3 ihres Rechtsbegehrens, Fernsehproduzent Y._______ sei zu verpflichten, sämtliche in elektronischer Form vorhandenen Aufzeichnungen des für den ... geplanten Beitrags mit dem Titel ,,Zollbeamte machen Jagd auf Steuerhinterzieher" zu edieren. Eventualiter sei Herr ..., der zuständige Redaktionsverantwortliche, zu den mit der Ausstrahlung des geplanten Betrages verbundenen Umständen zu befragen. Die Beschwerdeführerin stellt diesen Antrag laut der Beschwerdeschrift für den Fall, ,,dass die Behörden aufgrund dieser klaren Sachlage dennoch der Ansicht sein sollten, die Begutachtung des ursprünglich geplanten Beitrags bzw. eine Befragung des zuständigen Redaktionsverantwortlichen sei zu einer umfassenden Beurteilung der Situation erforderlich". Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass es sich hierbei um einen Beweismittelantrag handelt. Aus dem Gebot der Gewährung des rechtlichen Gehörs folgt der Anspruch auf Abnahme der von einer Partei angebotenen Beweise, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 127 I 54 E. 2b mit Hinweisen; vgl. auch Art. 33 Abs. 1 VwVG). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn eine Behörde auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil sie auf Grund der bereits abgenommenen Beweise ihre Überzeugung gebildet hat, wenn die Tatsachen bereits aus den Akten genügend ersichtlich sind und in vorweggenommener, antizipierter Beweiswürdigung angenommen werden kann, dass die Durch-
Seite 27

A-1793/2006

führung des Beweises im Ergebnis nichts ändern wird (BGE 131 I 153 E. 3; 124 I 208 E. 4a; 122 II 464 E. 4a, je mit Hinweisen; MOSER, a.a.O., Rz. 3.65 ff.).
Die Beschwerdeführerin möchte mit diesem Beweisantrag implizit untermauern, dass Fernsehproduzent Y._______ den Beitrag nur aufgrund ihrer gerichtlichen und aussergerichtlichen Interventionen in der ,,neutralen" Form, wie er dann effektiv gesendet wurde, gezeigt hat. Selbst wenn die Rohmaterialien noch vorhanden wären, würden diese jedoch auf keinen Fall beweisen, dass der Beitrag auch in dieser Form gesendet worden wäre. Es darf als bekannt vorausgesetzt werden, dass ein Kamerateam bei den Aufnahmen vor Ort zahlreiches ,,Rohmaterial" filmt, das dann im Studio zu einem Beitrag geschnitten wird. Selbst wenn bei den Filmaufnahmen Fahrzeuge der Beschwerdeführerin mit deren Firmennamen aufgenommen worden wären, hätte dies noch nicht bedeutet, dass diese Sequenzen auch tatsächlich gesendet worden wären. Das Schneiden eines Beitrages verfolgt unter anderem auch den Zweck, Verstösse gegen Rechtsvorschriften jeder Art (z.B. Strafrecht, Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht, Datenschutzrecht) zu vermeiden. Daher würde weder die Edition des fraglichen Beweismaterials noch die Einvernahme des beantragten Zeugen zu einem anderen Ergebnis führen, sodass in antizipierter Beweiswürdigung auf diese Beweisabnahmen verzichtet werden kann.
9.
9.1 Die Beschwerde ist daher teilweise gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin nach Art. 63 Abs. 1 VwVG die entsprechend ihrem teilweisen Obsiegen (in der Höhe von gut 22% des eingeklagten Betrages) reduzierten Verfahrenskosten zu tragen. Die Verfahrenskosten werden in Anwendung von Art. 4 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) angesichts des Umfang des Verfahrens auf Fr. ... festgesetzt, davon der Beschwerdeführerin Fr. ... auferlegt und mit dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. Dem EFD als Vorinstanz sind nach Art. 63 Abs. 2 VwVG keine Kosten aufzuerlegen.
9.2 Die Beschwerdeführerin hat Anspruch auf eine ebenfalls reduzierte Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Aus Beilage 2 zur Ein-
Seite 28

A-1793/2006

gabe vom 1. April 2007 ergibt sich ein Aufwand für das vorliegende Verfahren zwischen dem 30. Oktober 2006 und dem 28. November 2006 sowie am 28. März 2008 von insgesamt Fr. ..., was einschliesslich Kleinkostenpauschale zu einem Rechnungsbetrag von Fr. ... führt. Nachdem der Vertreter der Beschwerdeführerin keine entsprechende Kostennote eingereicht hat, kann das Gericht auf dieses Aktenstück abstellen (Art. 14 Abs. 2 VGKE), wobei zu berücksichtigen ist, dass die Beschwerdeführerin jene Eingabe in erster Linie als Widererwägungsgesuch an die Vorinstanz und nur eventualiter als Beschwerde an die HRK eingereicht hat, was eine Kürzung um die Hälfte, das heisst auf Fr. ... rechtfertigt. Die entsprechend Obsiegen und Unterliegen um 78% reduzierte Entschädigung wird somit auf Fr. ... (einschliesslich Mehrwertsteuer und Auslagen) festgesetzt. 10.
Da der Streitwert von Fr. 30'000.-- nicht erreicht wird, ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Schweizerische Bundesgericht nach Art. 85 Abs. 1 Bst. a des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) ausgeschlossen, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Eidgenössische Finanzdepartement verpflichtet, der Beschwerdeführerin Schadenersatz im Betrag von Fr. ... zu bezahlen. 2.
Die Verfahrenskosten von Fr. ... werden im Betrag von Fr. ... der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. ... verrechnet. 3.
Das Eidgenössische Finanzdepartement hat an die Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. ... zu bezahlen. 4.
Dieses Urteil geht an:

Seite 29

A-1793/2006

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Kopie der Eingabe des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 7. April 2008) - die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Salome Zimmermann

Johannes Schöpf

Rechtsmittelbelehrung:
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Staatshaftung können mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit handelt, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 BGG). Steht die Beschwerde offen, so kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

Seite 30

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 53 Disposizioni transitorie
	1.	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
	2.	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 12
	L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
	a.	documenti;
	b.	informazioni delle parti;
	c.	informazioni o testimonianze di terzi;
	d.	sopralluoghi;
	e.	perizie.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 6 Diritto ad un processo equo
	1.	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
	2.	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
	3.	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
		a.	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
		b.	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
		c.	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
		d.	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
		e.	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

RS 170.32 LResp Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità Art. 1
	1.	La presente legge è applicabile a tutte le persone cui è conferita una carica pubblica della Confederazione, quali: [1]
		a. [2]	...
		b.	i membri del Consiglio federale e il Cancelliere della Confederazione;
		c. [3]	i membri e i supplenti dei Tribunali della Confederazione;
		cbis. [4]	i membri dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione;
		d.	i membri e i supplenti delle autorità e commissioni federali che non dipendano dai tribunali federali né dall'amministrazione federale;
		e.	i funzionari e le altre persone occupate dalla Confederazione;
		f.	tutte le altre persone, in quanto sia loro direttamente commesso un compito di diritto pubblico della Confederazione.
	2.	Sono eccettuate, per quanto concerne il loro stato militare e i loro doveri di servizio, le persone che appartengono all'esercito.

[1] Nuovo testo giusta in n. 2 dell'all. alla LF del 4 ott. 2002 sul Tribunale penale federale, in vigore dal 1° ago. 2003 (RU 2003 2133; FF FF 2001 3764). [2] Abrogata dalla cifra II n. 2 dell'all. alla L del 13 dic. 2002 sul Parlamento, con effetto dal 1° dic. 2003 (RU 2003 3543; FF 2001 30974867). [3] Nuovo testo giusta il n. 8 dell'all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [4] Introdotta dalla cifra II n. 1 dell'all. alla L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 41
	1.	Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
	2.	Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi.

RS 235.1 LPD Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) Art. 19 Obbligo di informare sulla raccolta di dati personali
	1.	Il titolare del trattamento informa in modo adeguato la persona interessata sulla raccolta di dati personali; tale obbligo sussiste anche se i dati non sono raccolti presso la persona interessata.
	2.	Al momento della raccolta, il titolare del trattamento fornisce alla persona interessata le informazioni necessarie affinché questa possa far valere i propri diritti secondo la presente legge e sia garantito un trattamento trasparente dei dati; fornisce almeno le informazioni seguenti:
		a.	l'identità e i dati di contatto del titolare del trattamento;
		b.	lo scopo del trattamento;
		c.	se del caso, i destinatari o le categorie di destinatari cui sono comunicati dati personali.
	3.	Se i dati personali non sono raccolti presso la persona interessata, il titolare del trattamento la informa inoltre sulle categorie di dati personali trattati.
	4.	Se i dati personali sono comunicati all'estero, il titolare del trattamento informa la persona interessata sullo Stato o sull'organismo internazionale destinatario e, se del caso, sulle garanzie di cui all'articolo 16 capoverso 2, oppure sull'applicazione di un'eccezione secondo l'articolo 17.
	5.	Se i dati personali non sono raccolti presso la persona interessata, il titolare del trattamento le fornisce le informazioni di cui ai capoversi 2-4 entro un mese dalla ricezione dei dati. Se comunica questi dati personali prima della scadenza di detto termine, il titolare del trattamento fornisce alla persona interessata tali informazioni al più tardi al momento della comunicazione dei dati.

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) Art. 22 Segreto professionale, di affari e d'ufficio
	1.	L'impiegato è tenuto al segreto professionale, al segreto d'affari e al segreto d'ufficio.
	2.	Le disposizioni d'esecuzione definiscono il segreto d'ufficio a complemento della legislazione speciale.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 180 Politica governativa
	1.	Il Consiglio federale definisce i fini e i mezzi della propria politica di governo. Pianifica e coordina le attività dello Stato.
	2.	Informa tempestivamente e compiutamente l'opinione pubblica sulla sua attività, sempre che non vi si oppongano interessi pubblici o privati preponderanti.

RS 172.010 LOGA Legge del 21 marzo 1997 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (LOGA) - Legge sull'organizzazione dell'ammininistrazione Art. 40 Informazione
		Il capo di dipartimento adotta, d'intesa con la Cancelleria federale, le misure necessarie per la pubblica informazione sull'attività del suo dipartimento e designa chi è responsabile dell'informazione.

RS 641.61 LIOm Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli oli minerali (LIOm) Art. 8 Segreto
		Chiunque è tenuto a collaborare all'esecuzione della presente legge o a informare l'autorità fiscale deve mantenere il segreto nei confronti di terzi per quanto concerne gli accertamenti fatti nell'esercizio delle sue funzioni e rifiutare loro la consultazione di atti ufficiali.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 33
	1.	L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti.
	2.	Se la loro assunzione implichi una spesa relativamente elevata, che andrebbe a carico della parte ove fosse soccombente, l'autorità può subordinarla alla condizione che la parte anticipi, entro un termine, le spese che possono essere ragionevolmente pretese da essa; la parte indigente ne è dispensata.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
	1.	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
	2.	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).