BV.2013.10 - 2013-11-07 - Beschwerdekammer: Strafverfahren

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2013.10

Beschluss vom 7. November 2013 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Roy Garré und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Angelo Fedi, Beschwerdeführerin

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschlagnahme (Art. 46 f . VStrR)

Sachverhalt:

A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend „ESTV“) führt gestützt auf die Ermächtigung der Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 7. Mai 2013 (act. 2.1) gegen die B. Sàrl sowie A. eine besondere Steueruntersuchung im Sinne der Art. 190 ff . des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) wegen des Verdachts auf schwere Steuerwiderhandlungen und Steuerbetrug bzw. der Gehilfenschaft zu diesen Delikten. Im Zuge dieser Untersuchung verfügte die ESTV am 23. Mai 2013 die Beschlagnahme u.a. der Vermögenswerte bei der Bank C., die A. gehören, an denen sie wirtschaftlich berechtigt oder über welche sie bevollmächtigt oder zeichnungsberechtigt ist (act. 1.2).

B. Mit Schreiben vom 31. Mai 2013 erhebt A. Beschwerde gegen die Beschlagnahmeverfügung der ESTV vom 23. Mai 2013 und beantragt die Aufhebung der Beschlagnahme über das Konto Nr. 1, den Genossenschaftsanteil Nr. 2 sowie über das Tresorfach Nr. 3, alle bei der Bank C. (act. 1). Mit Schreiben vom 6. Juni 2013 leitete die ESTV die Beschwerde an das Bundesstrafgericht weiter. In ihrer Stellungnahme beantragt sie die Abweisung der Beschwerde (act. 2).

C. Sowohl A. wie auch die ESTV halten im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels an ihren in der Beschwerde bzw. Beschwerdeantwort gestellten Anträgen fest (act. 10 und 12). Die Beschwerdeduplik wurde A. am 22. Juli 2013 zur Kenntnis gebracht (act. 13).

Auf die Ausführungen der Parteien und auf die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 191 Abs. 1 DBG richtet sich das Verfahren wegen des Verdachts schwerer Steuerwiderhandlungen gegenüber dem Täter, dem Gehilfen und dem Anstifter nach den Artikeln 19 – 50 VStrR.

1.2 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff . VStrR und damit zusammenhängenden Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG und Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161]).

Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Ist die Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht im Sinne der gestellten Anträge, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).

Die Beschlagnahme wurde am 23. Mai 2013 verfügt und die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 27. Mai 2013 darüber in Kenntnis gesetzt (act. 1.2 und act. 1.3). Die Beschwerde vom 31. Mai 2013 wurde damit fristgerecht dem Direktor der ESTV eingereicht (act. 2).

1.3 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Dies bedeutet im Sinne der Rechtsprechung, dass nur die durch eine Massnahme persönlich und direkt betroffene Person, welche ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat, beschwerdelegitimiert ist. Ein schutzwürdiges Interesse liegt aber nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr ist zur Bejahung der Legitimation erforderlich, dass eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste „spezifische Beziehungsnähe“ gegeben ist (Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2004.70 vom 11. November 2004 E. 2.1). Als persönlich und direkt betroffen gilt im Falle der Sperrung von Konten der jeweilige Kontoinhaber (Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2004.70 vom 11. November 2004 E. 2.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2005.32 vom 29. Septem-ber 2005 E. 1.3; Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2005.11 vom 14. Juni 2005 E. 1.2). Eine Kontensperre richtet sich nicht direkt gegen die Bank, sondern gegen den am Konto berechtigten Kunden (Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2004.47 vom 24. Januar 2005 E. 3.4 [BGE 131 I 425 ff.]; Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2004.8 vom 27. Mai 2004 E. 3.1 mit Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Bloss wirtschaftlich an einem Konto Berechtigte sind nur in Ausnahmefällen selbständig beschwerdelegitimiert (Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2004.70 vom 11. November 2004 E. 2.1).

Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der beschlagnahmten Vermögenswerte, nämlich des Kontos Nr. 1, des Genossenschaftsanteils Nr. 2 und des Tresorfachs Nr. 3, und entgegen ihren Ausführungen nicht bloss wirtschaftlich Berechtigte daran (act. 1 S. 2). Sie ist somit im Sinne der genannten Rechtsprechung von der Beschlagnahme persönlich und direkt betroffen. Ihre Beschwerdelegitimation ist daher zu bejahen, und auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 2 VStrR). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich sodann die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 [zu Art. 29 Abs. 2 BV]; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2 m.w.H.).

3. Art. 191 Abs. 1 DBG i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR ermächtigt die Beschwerdegegnerin als zuständige Untersuchungsbehörde im Rahmen der besonderen Fiskaluntersuchung bei schweren Steuerwiderhandlungen zur prozessualen Beschlagnahme von Gegenständen und anderen Vermögenswerten, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen (vgl. in diesem Sinne BGE 137 IV 145 E. 6.4 S. 151 f.). Der Einziehung gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB unterliegen u. a. alle wirtschaftlichen Vorteile, die sich rechnerisch ermitteln lassen und die direkt oder indirekt durch die strafbare Handlung erlangt worden sind. Bei der Steuerhinterziehung besteht der sich aus dem Delikt ergebende Vermögensvorteil im Gegenwert der hinterzogenen Steuern (Urteile des Bundesgerichts 1S.8/2006 vom 12. Dezember 2006, E. 5.3; 1S.9/2005 vom 6. Oktober 2005, E. 7.1; 1S.5/2005 vom 26. September 2005, E. 7.4; jeweils mit Hinweis auf BGE 120 IV 365 E. 1 S. 366 f.).

3.1 Die Beschlagnahme ist eine provisorische (konservatorische) prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherung von Beweismitteln bzw. zur vorläufi-gen Sicherstellung von allenfalls der Einziehung unterliegenden Vermö-genswerten oder Gegenständen (vgl. BGE 135 I 257 E. 1.5 S. 260; Hauri, Verwaltungsstrafrecht [VStrR], Bern 1998, S. 111; Piquerez/Macaluso, Procédure pénale suisse, 3. Aufl., Genf/Zürich/Basel 2011, N. 1354; PIETH, Schweizerisches Strafprozessrecht, 2. Aufl., Basel 2012, S. 137).

Voraussetzung einer Beschlagnahme ist zunächst, dass ein hinreichender Verdacht auf eine strafbare Handlung vorliegt. Der hinreichende Verdacht setzt – in Abgrenzung zum dringenden – nicht voraus, dass Beweise und Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen; allerdings muss er sich im Verlaufe der Ermittlungen weiter verdichten. Die Verdachtslage unterliegt mit anderen Worten einer umso strengeren Prüfung, je weiter das Verfahren fortgeschritten ist (TPF 2010 22 E. 2.1 S. 24 f.; Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2011.25 vom 30. Mai 2011, E. 3.2; vgl. hierzu anschaulich BAUMANN, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 72 StGB N. 21). Bei der Beurteilung der Rechtmässigkeit und Angemessenheit einer Beschlagnahme hat die Beschwerdekammer diesbezüglich jedoch keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Diese bleibt dem für die Fällung des materiellrechtlichen Einziehungsentscheides zuständigen Sachgericht vorbehalten (TPF 2010 22 E. 2.2.2 S. 26; Entscheide des Bundesstrafgerichts BV.2012.29 vom 22. November 2012, E. 3.2; BV.2012.1 vom 15. März 2012, E. 5.2.1; BV.2011.30 vom 7. Februar 2012, E. 3,1; vgl. hierzu auch EICKER/FRANK/ACHERMANN, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, Bern 2012, S. 194; KELLER, Strafverfahren des Bundes, AJP 2007, S. 197 ff., 211 m.w.H.).

3.2 Die Beschwerdegegnerin geht davon aus, dass die B. Sàrl in den Steuerperioden 2009 bis 2011 im grossen Umfang Steuern hinterzogen habe. Die B. Sàrl, die im Kanton X. acht Nachtclubs bzw. Massagesalons betreibe, habe seit Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit im Jahre 2009 die Verbuchung von Umsätzen unterlassen bzw. die Einnahmen nicht korrekt verbucht. Dadurch habe sie ihren steuerbaren Gewinn geschmälert und so Gewinnsteuern im Umfang von mindestens CHF 1.64 Mio. bzw. CHF 2.71 Mio. (siehe act. 2 S. 2 f.) hinterzogen (act. 1.2 S. 2). Anlässlich der Durchsuchung der von der B. Sàrl betriebenen Lokale und der Aussagen der Empfangsdamen habe festgestellt werden können, dass täglich durchschnittlich 69 Frauen in den Salons arbeiten würden. Gehe man davon aus, dass eine Hostess pro Nacht wenigstens zwei Kunden habe und diese jeweils CHF 200 bezahlen würden, ergebe dies jährliche Einnahmen von CHF 10.07 Mio., wovon die B. Sàrl branchenüblich 40% erhalten würde. Daraus würden für die B. Sàrl jährliche Einnahmen von CHF 4.03 Mio. resultieren. Dies liege um einiges höher als der deklarierte Jahresumsatz von rund CHF 0.45 Mio. (2009) bzw. CHF 0.52 Mio. (2010) bzw. CHF 0.89 Mio. (2011) (act. 2 S. 2 f.).

Die Untersuchungen der Beschwerdegegnerin hätten ferner ergeben, dass B. Sàrl eine Tochterfirma der D. AG sei, welche alle Stammanteile der B. Sàrl beherrsche. Die Beschwerdeführerin sei einzelzeichnungsberechtigte Geschäftsführerin der B. Sàrl. Ausserdem sei sie einziges Verwaltungsratsmitglied der D. AG und einzige Gesellschafterin der E. GmbH, auf deren Konto bei der Bank C. jeweils die Einnahmen aus den Kreditkartenzahlungen der Kunden fliessen würden. Es bestehe deshalb der Verdacht, dass die Beschwerdeführerin in dieser Funktion zur Steuerhinterziehung der B. Sàrl Gehilfenschaft geleistet habe (Art. 177 Abs. 1 und Art. 181 Abs. 3 DBG). Ausserdem sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Geschäftsführerin der B. Sàrl dafür gesorgt habe, dass deren Erträge nicht vollständig verbucht würden. Die falschen Jahresrechnungen seien zum Zweck der Steuerhinterziehung verwendet worden, weshalb die Beschwerdeführerin mutmasslich auch Steuerbetrug im Sinne von Art. 186 DBG begangen habe (2 S. 2 ff.).

3.3 Die Beschwerdeführerin bestreitet das Vorliegen oder die Teilnahme an einer Straftat und macht diesbezüglich geltend, die Beschwerdegegnerin gründe ihren Verdacht auf nicht belegten Mutmassungen. Insbesondere sei die Schätzung mit Bezug auf die Dauer des Geschäftsbetriebs, der Anzahl Beschäftigten, Kunden und aktiver Salons sowie der Preise unzutreffend und unrealistisch. Es treffe ferner zwar zu, dass die B. Sàrl ihre Tätigkeit im April 2009 aufgenommen habe. Zu diesem Zeitpunkt sei jedoch erst ein Salon in Betrieb gewesen. Die anderen Salons seien erst im Laufe der Jahre schrittweise eröffnet und aufgebaut worden (act. 10 S. 3 ff.).

3.4 Die Beschwerdegegnerin stützt ihren Verdacht, die B. Sàrl hätte zu tiefe Erträge deklariert, auf die angetroffene Situation anlässlich der Durchsuchung der Salons, auf die Aussagen der Salon-Angestellten sowie auf ihre entsprechenden Hochrechnungen (siehe supra Ziff. 4.2). Insbesondere der Preis von CHF 200 pro Kunde und der Verteilschlüssel (40% der Einnahmen an die B. Sàrl und 60% an die Hostessen) sei von den Empfangsdamen der Salons wie auch von den Hostessen bestätigt worden (act. 1 S. 7; act. 2.4-2.10). Es bestehen keine Gründe, an den Feststellungen der Beschwerdegegnerin anlässlich der Hausdurchsuchung der Salons sowie an den Aussagen der Empfangsdamen ernsthaft zu zweifeln. Inwiefern die Hochrechnungen der Beschwerdegegnerin unrealistisch sein sollen, führt die Beschwerdeführerin nicht weiter aus, sie beschränkt sich vielmehr auf blosses Bestreiten. Insbesondere schweigt sich die Beschwerdeführerin darüber aus, wie viele Frauen im massgeblichen Zeitraum denn tatsächlich in den Salons gearbeitet haben sollen. Für sie, die eigenen Angaben gemäss für die Anstellung der Beschäftigten zuständig ist (act. 10 S. 6), wäre es allerdings ein Leichtes gewesen, die von der Beschwerdegegnerin ins Feld geführte Anzahl der bei ihr beschäftigen Frauen mittels Arbeitsverträgen oder Aufenthaltsbewilligungen zu widerlegen. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin waren gemäss Zeitungsinseraten der "B." im Januar 2009 bereits drei Betriebe, mit jeweils fünf bis acht Hostessen an sieben Tagen pro Woche tätig. Nur einen Monat später liess ein erneutes Zeitungsinserat verlauten, dass ein weiterer Betrieb hinzu gekommen sei (act. 12.2). Zum Zeitpunkt als die B. Sàrl am 28. April 2009 im Handelsregister eingetragen wurde, müssen somit mindestens vier Salons in Betrieb gewesen sein. Ausgehend von vier Betrieben mit mindestens fünf Hostessen, die jeweils mindestens zwei Kunden pro Tag zu CHF 200 bedienten, kann für das verkürzte Jahr 2009 ein mutmasslicher Umsatz von mindestens CHF 0.8 Mio. für die B. Sàrl hochgerechnet werden. Die B. Sàrl hatte demgegenüber Einnahmen von CHF 0.45 deklariert. Dieser hochgerechnete Umsatz für das verkürzte Jahr 2009 übersteigt sogar die für das (ganze) Jahr 2010 deklarierten Einnahmen von CHF 0.52 Mio. Unbestrittenermassen waren sodann im Jahre 2011 sieben Salons
in Betrieb. Analog zur Hochrechnung für das Jahr 2009 ergibt dies mutmassliche Einnahmen von mindestens CHF 2.04 Mio. Es besteht daher der Verdacht, die B. Sàrl habe in den Steuerperioden 2009 bis 2011 zu tiefe Gewinne ausgewiesen und damit unrechtmässig Steuern hinterzogen.

Aufgrund ihrer Stellung als verantwortliche Geschäftsführerin der B. Sàrl mit Einzelunterschriftsberechtigung besteht sodann der hinreichende Verdacht, die Beschwerdeführerin habe sich der Gehilfenschaft zur Steuerhinterziehung sowie aufgrund der nicht korrekt verbuchten Erträge in den Jahresrechnungen der B. Sàrl zwecks Steuerhinterziehung des Steuerbetrugs schuldig gemacht. Dass sich die Beschwerdeführerin überhaupt nicht um die Finanzen der B. Sàrl gekümmert und diese Angelegenheit gänzlich an die Treuhandfirma F. AG ausgelagert haben soll, indem sie jeweils die Tagesabrechnungen der Salonangestellten unbesehen der Treuhandfirma übergeben habe, ist unter der gegebenen Verdachtslage wenig glaubhaft. Es ist kein vernünftiger Grund ersichtlich, weshalb die F. AG die Erträge der B. Sàrl von sich aus derart unkorrekt hätte verbuchen sollen. Es ist vielmehr anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin dem Treuhandunternehmen gegenüber nur einen Teil der Einnahmen deklarierte und diese die Buchhaltung für die B. Sàrl gestützt auf die unkorrekten Angaben der Beschwerdeführerin erstellte.

Zusammenfassend besteht beim jetzigen Verfahrensstand ein hinreichender Tatverdacht im Sinne der oben zitierten Lehre und Rechtsprechung (E. 3.1), dass sich die Beschwerdeführerin der Gehilfenschaft zur Steuerhinterziehung und des Steuerbetrugs strafbar gemacht hat.

4.

4.1 Zu prüfen ist weiter, ob beim jetzigen Stand des Verfahrens die mit Be-schlag belegten Vermögenswerte mit der verdachtsweise vorliegenden strafbaren Handlung in ausreichendem Zusammenhang stehen und ob die Zwangsmassnahme verhältnismässig ist.

Vom untersuchenden Beamten mit Beschlag zu belegen sind Gegenstände und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen (Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR; Art. 70 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 2 VStR). Dies beispielsweise weil sie durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen. Die Beschlagnahme greift dem Entscheid über die Einziehung nicht vor (Urteil des Bundesgerichts 1B_198/2012 vom 14. August 2012, E. 2; Entscheid des Bundesstrafgerichts BV.2012.29 vom 22. November 2012, E. 3.1; EICKER/FRANK/ACHERMANN, a.a.O., S. 195 f.).

Die Beschlagnahme muss wie jedes Zwangsmittel verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 3 BV; vgl. auch Art. 45 Abs. 1 VStrR). Allgemein wird unter diesem Gesichtspunkt verlangt, dass die gewählte Massnahme zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und erforderlich ist (EICKER/FRANK/ACHERMANN, a.a.O., S. 194; TPF 2005 84 E. 3.2.2). Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln stehen. Die Beschlagnahme ist solange gerechtfertigt, als eine spätere Einziehung wahrscheinlich erscheint (Urteil des Bundesgerichts 1B_694/2011 vom 12. Januar 2012, E. 2.1 in fine; TPF 2010 22 E. 2.1 S. 25; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2011.25 vom 30. Mai 2011, E. 3.2 m.w.H.). Aus dem Prinzip der Verhältnismässigkeit ergibt sich u. a. auch das verwaltungsrechtliche Störerprinzip, wonach sich Massnahmen grundsätzlich gegen den unmittelbaren Verursacher eines rechtswidrigen Zustandes zu richten haben (Heimgartner, Strafprozessuale Beschlagnahme, Zürich/Basel/Genf 2011, S. 27 m.w.H.). Eine Vermögenseinziehungsbeschlagnahme ist grundsätzlich immer geeignet, eine eventuelle Vermögenseinziehung zu sichern. Allerdings erscheint sie nicht erforderlich, wenn die allfälligen Einziehungsansprüche des Staates auf andere Weise gesichert werden können. Im Rahmen der Verhältnismässigkeit im engeren Sinn ist der Umfang der Beschlagnahme zu begrenzen (vgl. Heimgartner, a.a.O., S. 171).

4.2 Die Beschwerdeführerin wendet ein, beim beschlagnahmten Konto Nr. 1 handle es sich um ihr Lohnkonto. Der Arbeitslohn sei ihr für die rechtmässige Tätigkeit als Geschäftsführerin und nicht etwa als Entgelt für die unrechtmässige Gehilfenschaft zur Steuerhinterziehung ausbezahlt worden. Daher stellten die Vermögenswerte weder einen unrechtmässigen Vorteil dar noch bestehe ein adäquater Kausalzusammenhang zu einer allfälligen Straftat. Schliesslich handle es sich beim besagten Konto um das einzige der Beschwerdeführerin. Durch dessen Beschlagnahme seien ihr sämtliche liquiden Mittel entzogen worden, sodass der gravierende Eingriff in keinem Verhältnis zur Schwere des vorgeworfenen Delikts stehe, das mit Gehilfenschaft zur Steuerhinterziehung bloss eine Übertretung darstelle (act. 1 S. 6 f.).

4.3 Es trifft zu, dass durch die Steuerhinterziehung und durch den Steuerbetrug in erster Linie die B. Sàrl als Steuerpflichtige einen unrechtmässigen Vorteil erlangt hat. Art. 177 Abs. 1 DBG sieht jedoch ausdrücklich eine solidarische Haftung des Anstifters, Gehilfen und Mitwirkenden für die hinterzogene Steuer vor. Die Beschlagnahme beim Solidarschuldner wird von der Rechtsprechung grundsätzlich als zulässig erachtet, insbesondere bei Konstellationen, wo natürliche Personen beim Besorgen der Angelegenheiten einer juristischen Person Abgaben nicht entrichten oder Leistungen erschleichen. In diesen Fällen wird davon ausgegangen, dass die für die juristische Person handelnden natürlichen Personen in der Regel selber und persönlich erhebliche Vermögenswerte erlangen. Unter diesem Umständen wird es als gerechtfertigt erachtet, auch beim für den hinterzogenen Steuerbetrag solidarisch haftenden Täter vorhandene Vermögenswerte zur Deckung des Schadens einzuziehen (BGE 120 IV 365 E. 4, 101, BGE 101 Ia 325 E. 2; Entscheid des Bundesstrafgerichts BV.2005.16 vom 24. Oktober 2005, E. 7.3).

Die beschlagnahmten Vermögenswerten bestehen aus einem Bankguthaben von rund CHF 35'000, einen Genossenschaftsanteil von CHF 200 und dem Inhalt eines Tresorfachs, bei dem es sich um Bargeld im Umfang von CHF 970'000 handeln soll (act. 12 S. 4). Eine spätere Einziehung dieser Vermögenswerte der solidarisch haftenden Beschwerdeführerin erscheint aufgrund des gegenwärtigen Tatverdachts gestützt auf die obenzitierte Rechtsprechung als wahrscheinlich. Ausserdem ist die Beschlagnahme der Vermögenswerte im Gesamtumfang von gut CHF 1 Mio. in Anbetracht der mutmasslich hinterzogenen Steuern von mindestens CHF 1.64 Mio. verhältnismässig. Schliesslich ist sie für den angestrebten Zweck – Sicherstellung der allenfalls der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte – geeignet, erforderlich und auch zumutbar. Ein anderes ebenso geeignetes, aber milderes Mittel ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht vorgebracht. Die Beschlagnahme ist daher zu Recht erfolgt.

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie vollumfänglich abzuweisen ist.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens handelt es sich bei der Beschwerdeführerin um die unterliegende Partei, weshalb sie die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]) wird tragen müssen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG analog, TPF 2011 25 E. 3), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 7. November 2013

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Angelo Fedi

- Eidgenössische Steuerverwaltung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 46 - 1 Vom untersuchenden Beamten sind mit Beschlag zu belegen:
¹	Vom untersuchenden Beamten sind mit Beschlag zu belegen:
^a	Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können;
^b	Gegenstände und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen;
^c	die dem Staate verfallenden Geschenke und anderen Zuwendungen.
²	Andere Gegenstände und Vermögenswerte, die zur Begehung der Widerhandlung gedient haben oder durch die Widerhandlung hervorgebracht worden sind, können beschlagnahmt werden, wenn es zur Verhinderung neuer Widerhandlungen oder zur Sicherung eines gesetzlichen Pfandrechtes als erforderlich erscheint.
³	Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer Person mit ihrem Anwalt dürfen nicht beschlagnahmt werden, sofern dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200052 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist.53

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 190 Voraussetzungen - 1 Besteht der begründete Verdacht, dass schwere Steuerwiderhandlungen begangen wurden oder dass zu solchen Beihilfe geleistet oder angestiftet wurde, so kann der Vorsteher des EFD die ESTV ermächtigen, in Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerverwaltungen eine Untersuchung durchzuführen.
¹	Besteht der begründete Verdacht, dass schwere Steuerwiderhandlungen begangen wurden oder dass zu solchen Beihilfe geleistet oder angestiftet wurde, so kann der Vorsteher des EFD die ESTV ermächtigen, in Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerverwaltungen eine Untersuchung durchzuführen.
²	Schwere Steuerwiderhandlungen sind insbesondere die fortgesetzte Hinterziehung grosser Steuerbeträge (Art. 175 und 176) und die Steuervergehen (Art. 186 und 187).

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 191 Verfahren gegen Täter, Gehilfen und Anstifter - 1 Das Verfahren gegenüber dem Täter, dem Gehilfen und dem Anstifter richtet sich nach den Artikeln 19-50 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 1974293. Die vorläufige Festnahme nach Artikel 19 Absatz 3 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes ist ausgeschlossen.
¹	Das Verfahren gegenüber dem Täter, dem Gehilfen und dem Anstifter richtet sich nach den Artikeln 19-50 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 1974293. Die vorläufige Festnahme nach Artikel 19 Absatz 3 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes ist ausgeschlossen.
²	Für die Auskunftspflicht gilt Artikel 126 Absatz 2 sinngemäss.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 45 - 1 Bei einer Beschlagnahme, Durchsuchung, vorläufigen Festnahme oder Verhaftung ist mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum gebührenden Schonung zu verfahren.
¹	Bei einer Beschlagnahme, Durchsuchung, vorläufigen Festnahme oder Verhaftung ist mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum gebührenden Schonung zu verfahren.
²	Im Falle einer Ordnungswidrigkeit sind Zwangsmassnahmen nicht zulässig.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 26 - 1 Gegen Zwangsmassnahmen (Art. 45 ff.) und damit zusammenhängende Amtshandlungen und Säumnis kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden.
¹	Gegen Zwangsmassnahmen (Art. 45 ff.) und damit zusammenhängende Amtshandlungen und Säumnis kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden.
²	Die Beschwerde ist einzureichen:
^a	wenn sie gegen eine kantonale Gerichtsbehörde oder gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet ist: bei der Beschwerdekammer;
^b	in den übrigen Fällen: beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung.
³	Berichtigt der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung in den Fällen von Absatz 2 Buchstabe b die Amtshandlung oder Säumnis im Sinne der gestellten Anträge, so fällt die Beschwerde dahin; andernfalls hat er sie mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 28 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung, die gerügte Säumnis oder den Beschwerdeentscheid (Art. 27 Abs. 2) berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat; zur Beschwerde gegen die Freilassung eines vorläufig Festgenommenen oder Verhafteten durch die kantonale Gerichtsbehörde (Art. 51 Abs. 5, 59 Abs. 3) ist auch der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung befugt.
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung, die gerügte Säumnis oder den Beschwerdeentscheid (Art. 27 Abs. 2) berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat; zur Beschwerde gegen die Freilassung eines vorläufig Festgenommenen oder Verhafteten durch die kantonale Gerichtsbehörde (Art. 51 Abs. 5, 59 Abs. 3) ist auch der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung befugt.
²	Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden; vorbehalten bleibt Artikel 27 Absatz 3.
³	Die Beschwerde gegen eine Amtshandlung oder gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat oder ihm der Beschwerdeentscheid eröffnet worden ist, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen; befindet sich der Beschwerdeführer in Haft, so genügt die Aushändigung der Beschwerde an die Gefängnisleitung, die zur sofortigen Weiterleitung verpflichtet ist.
⁴	Die bei der unzuständigen Behörde eingereichte Beschwerde ist unverzüglich der zuständigen Behörde zu überweisen; rechtzeitige Einreichung der Beschwerde bei der unzuständigen Behörde wahrt die Beschwerdefrist.
⁵	Die Beschwerde hat, wenn es das Gesetz nicht anders bestimmt, keine aufschiebende Wirkung, soweit sie ihr nicht durch vorsorgliche Verfügung der Beschwerdeinstanz oder ihres Präsidenten verliehen wird.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 70 - 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
¹	Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
²	Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde.
³	Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung.
⁴	Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung.
⁵	Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 177 Anstiftung, Gehilfenschaft, Mitwirkung - 1 Wer vorsätzlich zu einer Steuerhinterziehung anstiftet, Hilfe leistet oder als Vertreter des Steuerpflichtigen eine Steuerhinterziehung bewirkt oder an einer solchen mitwirkt, wird ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit des Steuerpflichtigen mit Busse bestraft und haftet überdies solidarisch für die hinterzogene Steuer.
¹	Wer vorsätzlich zu einer Steuerhinterziehung anstiftet, Hilfe leistet oder als Vertreter des Steuerpflichtigen eine Steuerhinterziehung bewirkt oder an einer solchen mitwirkt, wird ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit des Steuerpflichtigen mit Busse bestraft und haftet überdies solidarisch für die hinterzogene Steuer.
²	Die Busse beträgt bis zu 10 000 Franken, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu 50 000 Franken.
³	Zeigt sich eine Person nach Absatz 1 erstmals selbst an und sind die Voraussetzungen nach Artikel 175 Absatz 3 Buchstaben a und b erfüllt, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen und die Solidarhaftung entfällt.267

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 181 - 1 Werden mit Wirkung für eine juristische Person Verfahrenspflichten verletzt, Steuern hinterzogen oder Steuern zu hinterziehen versucht, so wird die juristische Person gebüsst.
¹	Werden mit Wirkung für eine juristische Person Verfahrenspflichten verletzt, Steuern hinterzogen oder Steuern zu hinterziehen versucht, so wird die juristische Person gebüsst.
²	Werden im Geschäftsbereich einer juristischen Person Teilnahmehandlungen (Anstiftung, Gehilfenschaft, Mitwirkung) an Steuerhinterziehungen Dritter begangen, so ist Artikel 177 auf die juristische Person anwendbar.
³	Die Bestrafung der handelnden Organe oder Vertreter nach Artikel 177 bleibt vorbehalten.
⁴	Bei Körperschaften und Anstalten des ausländischen Rechts und bei ausländischen Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit gelten die Absätze 1-3 sinngemäss.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 186 Steuerbetrug - 1 Wer zum Zweck einer Steuerhinterziehung im Sinne der Artikel 175-177 gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur Täuschung gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu 10 000 Franken verbunden werden.283
¹	Wer zum Zweck einer Steuerhinterziehung im Sinne der Artikel 175-177 gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur Täuschung gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu 10 000 Franken verbunden werden.283
²	Die Bestrafung wegen Steuerhinterziehung bleibt vorbehalten.
³	Liegt eine Selbstanzeige nach Artikel 175 Absatz 3 oder Artikel 181a Absatz 1 vor, so wird von einer Strafverfolgung wegen allen anderen Straftaten abgesehen, die zum Zweck dieser Steuerhinterziehung begangen wurden. Diese Bestimmung ist auch in den Fällen nach den Artikeln 177 Absatz 3 und 181a Absätze 3 und 4 anwendbar.284

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung - 1 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
¹	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
^a	die Berechnung der Verfahrenskosten;
^b	die Gebühren;
^c	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
²	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
³	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
^a	Vorverfahren;
^b	erstinstanzliches Verfahren;
^c	Rechtsmittelverfahren.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 25 - 1 Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts29 entscheidet über die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Beschwerden und Anstände.
¹	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts29 entscheidet über die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Beschwerden und Anstände.
²	Wenn es für ihren Entscheid erforderlich ist, ordnet die Beschwerdekammer eine Beweisaufnahme an; sie kann dabei die Dienste der beteiligten Verwaltung und des für das betreffende Sprachgebiet gewählten eidgenössischen Untersuchungsrichters in Anspruch nehmen.
³	Wo es zur Wahrung wesentlicher öffentlicher oder privater Interessen nötig ist, hat die Beschwerdekammer von einem Beweismittel unter Ausschluss des Beschwerdeführers oder Antragstellers Kenntnis zu nehmen.
⁴	Die Kostenpflicht im Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer bestimmt sich nach Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 201030.31

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 103 Aufschiebende Wirkung - 1 Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
¹	Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
²	Die Beschwerde hat im Umfang der Begehren aufschiebende Wirkung:
^a	in Zivilsachen, wenn sie sich gegen ein Gestaltungsurteil richtet;
^b	in Strafsachen, wenn sie sich gegen einen Entscheid richtet, der eine unbedingte Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme ausspricht; die aufschiebende Wirkung erstreckt sich nicht auf den Entscheid über Zivilansprüche;
^c	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, wenn sie sich gegen eine Schlussverfügung oder gegen jede andere Verfügung richtet, welche die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten bewilligt;
^d	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen.
³	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann über die aufschiebende Wirkung von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine andere Anordnung treffen.