A-8199/2015 - 2016-10-06 - Dogane - Zoll; Nichteintretensverfügung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-8199/2015

Urteil vom 6. Oktober 2016

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Richterin Marie-Chantal May Canellas,
Besetzung
Richter Pascal Mollard,

Gerichtsschreiberin Zulema Rickenbacher.

A._______ GmbH & Co. KG,
Parteien [...],
Beschwerdeführerin,

gegen

Zollkreisdirektion Schaffhausen,
Bahnhofstrasse 62, 8201 Schaffhausen,

handelnd durch die Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,
Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Zoll; Nichteintretensverfügung.

Sachverhalt:

A.

A.a Am 2. September 2015 importierte die A._______ GmbH & Co. KG (nachfolgend: Zollpflichtige) diverse Handelswaren - ohne Antrag auf Präferenzverzollung - in die Schweiz. Die entsprechende Veranlagungsverfügung Zoll erging gleichentags.

A.b Mit Schreiben vom 7. September 2015 ersuchte die Zollpflichtige beim Zollamt Thayngen um Korrektur der Veranlagungsverfügung bzw. nachträgliche Präferenzverzollung. Der Korrekturantrag wurde damit begründet, es sei die auf der Rechnung vorhandene Ursprungserklärung übersehen worden. Dem Gesuch beigelegt war besagte Rechnung in Kopie.

A.c Mit E-Mail vom 17. September 2015 forderte das Zollinspektorat Schaffhausen die Zollpflichtige - unter Bezugnahme auf ein bereits am 10. September 2015 stattgefundenes Telefonat - zum wiederholten Mal dazu auf, die Original-Rechnung einzureichen. Dabei wurde die Zollpflichtige darauf aufmerksam gemacht, dass das Gesuch um Korrektur der Veranlagungsverfügung (mit Antrag auf Ablehnung) an die Zollkreisdirektion überwiesen werde, sollte die Original-Rechnung nicht bis am 25. September 2015 eingehen.

A.d Mit E-Mail vom 21. September 2015 informierte die Zollpflichtige darüber, dass die Original-Rechnung bei ihr nicht auffindbar, jedoch beim Absender eine Kopie angefordert worden sei. Diese werde in der laufenden Woche per Post zugestellt.

Mit E-Mail vom 12. Oktober 2015 teilte die Zollpflichtige schliesslich mit, die Rechnung erhalten zu haben. Diese werde per Post zugestellt. Eingereicht wurden letztlich aber nur eine Original-Rechnung ohne - sowie eine weitere Rechnungskopie mit - Ursprungserklärung.

B.

B.a Mit Schreiben vom 10. November 2015 wies die Zollkreisdirektion Schaffhausen (nachfolgend: ZKD Schaffhausen) die Zollpflichtige darauf hin, dass die Zollstelle Thayngen ihr die Eingabe vom 7. September 2015 (vgl. vorangehend Bst. A.b) zwecks Behandlung als Beschwerde weitergeleitet habe. Ausserdem wurde ihr mitgeteilt, dass die bei der Einfuhr unterbliebene Präferenzbehandlung nachträglich nur zugestanden werden könne, wenn der Ursprungsnachweis im Zeitpunkt der Zollanmeldung nachweislich bestanden habe und formell gültig sei. Da ein Ursprungsnachweis im Original, trotz mehrmaliger Aufforderung, bis dato nicht vorgelegt worden sei, könne eine Präferenzveranlagung im vorliegenden Fall nicht gewährt werden. Schliesslich informierte die ZKD Schaffhausen die Zollpflichtige in besagtem Schreiben darüber, dass das Beschwerdeverfahren nicht unentgeltlich sei und die Verfahrenskosten gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG im Falle einer Abweisung der Beschwerde der unterliegenden Partei auferlegt würden. Vor Behandlung der Beschwerde sei in Anwendung von Art. 63 Abs. 4 VwVG ein Kostenvorschuss in Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten (im vorliegenden Fall Fr. 400.--) bis spätestens am 2. Dezember 2015 zu leisten, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.

B.b Mit Schreiben vom 16. November 2015 gelangte die Zollpflichtige wiederum an die ZKD Schaffhausen und machte geltend, die Original-Rechnung sei am 7. und am 11. September 2015 an die Zollstelle Thayngen sowie am 21. September 2015 und am 12. Oktober 2015 "nach Schaffhausen" gesandt worden. Diesem Schreiben lag eine Rechnung mit Ursprungserklärung und Original-Unterschrift bei (vgl. jedoch nachfolgend Bst. C.b).

Mit E-Mail vom 20. November 2015 teilte die Zollpflichtige mit, die bei der Einfuhr am 2. September 2015 eingereichten Begleitdokumente von der Zollstelle Thayngen zurückerhalten zu haben. Dabei äusserte sie die Hoffnung, dass sich die Sache für sie damit erledigt habe. Allerdings lagen dieser E-Mail keine Dokumente bei.

B.c Mit E-Mail vom 25. November 2015 erinnerte die ZKD Schaffhausen die Zollpflichtige an das Schreiben vom 10. November 2015 (vgl. Bst. B.a) und forderte sie wiederum zur Zahlung des verlangten Kostenvorschusses bis am 2. Dezember 2015 auf.

B.d Nachdem die Zollpflichtige den Kostenvorschuss nicht geleistet hatte, trat die ZKD Schaffhausen mit Verfügung vom 7. Dezember 2015 androhungsgemäss nicht auf das Gesuch vom 7. September 2015 ein.

C.a Gegen den Nichteintretensentscheid vom 7. Dezember 2015 erhob die Zollpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 14. Dezember 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie macht geltend, am 2. September 2015 eine Sendung versehentlich ohne Ursprungserklärung angemeldet, jedoch einen entsprechenden Korrekturantrag noch gleichentags ins System eingegeben zu haben. Ausserdem habe sie die Original-Rechnung an das Zollamt Thayngen weitergeleitet und die Ursprungserklärung am 7. September 2015 nochmals mit der Bitte um Freigabe der Korrektur nachgereicht. Das Original habe sie sodann am 20. November 2015 vom Zollamt Thayngen "mit original gestempelter Einfuhrliste" datierend vom 2. September 2015 erhalten. Unter diesen Umständen könne sie nicht nachvollziehen, weshalb sie für die Bearbeitung der Angelegenheit einen Kostenvorschuss von Fr. 400.-- hätte bezahlen sollen.

C.b Die Oberzolldirektion (nachfolgend: OZD) - handelnd für die ZKD Schaffhausen (nachfolgend: Vorinstanz) - beantragt mit Vernehmlassung vom 4. März 2016 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. Dabei weist sie insbesondere darauf hin, dass die eingereichte Rechnung mit Ursprungsnachweis und Original-Unterschrift (vgl. Bst. B.b) deshalb nicht als Nachweis akzeptiert worden sei, weil davon ausgegangen werden müsse, dass dieses Dokument nachträglich erstellt worden sei; dies, weil die Unterschrift von derjenigen auf den zuvor eingereichten Kopien der Rechnung mit Ursprungserklärung abweiche.

Auf die konkreten Vorbringen in den Eingaben der Parteien wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid der ZKD Schaffhausen. Bei Entscheiden dieser Behörde handelt es sich grundsätzlich um Verfügungen im Sinne des VwVG, welche gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. Im Verfahren vor dieser Instanz wird die ZKD Schaffhausen durch die OZD vertreten (Art. 116 Abs. 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG; SR 631.0]). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anders bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Untersuchungsmaxime). Das Bundesverwaltungsgericht ist demgemäss verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt die richtigen Rechtsnormen und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (BGE 119 V 347 E. 1a mit Hinweis; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., 2013, Rz. 1.54).

1.3 Mit einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid kann nur geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Bestehen der Eintrittsvoraussetzungen verneint (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_827/2014 vom 24. Februar 2015; BGE 132 V 74 E. 1.1; BVGE 2011/30 E. 3). Folglich ist auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten, soweit mit ihr - über das Eintreten hinaus - die nachträgliche präferenzielle Behandlung der importierten Ware beantragt wird (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1269/2015 vom 11. August 2015 E. 1.3).

1.4 Auf eine gegen einen nichtigen Entscheid oder nichtige Teile eines Entscheids erhobene Beschwerde ist mangels tauglichen Anfechtungsobjekts nicht einzutreten (Markus Müller, in: Christoph Auer et al. [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, N. 1 zu Art. 44). Gegebenenfalls ist die Nichtigkeit der Verfügung im Dispositiv festzustellen (BGE 132 II 342 E. 2.3; BVGE 2008/59 E. 4.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-1520/2012 vom 27. Juni 2014 E. 5.3 und A-6829/2010 vom 4. Februar 2011 E. 2.2.3; zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1087/2016 vom 10. August 2016 E. 1.2.1).

Nichtig ist eine Verfügung nach der sog. Evidenztheorie (nur) dann, wenn sie einen besonders schweren Mangel aufweist, der Mangel offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Annahme der Nichtigkeit die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährdet (BGE 138 II 501 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 1C_630/2014 vom 18. September 2015 E. 3.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5540/2013 vom 6. Januar 2014 E. 2.2.1). Als Nichtigkeitsgründe fallen namentlich schwerwiegende Zuständigkeitsfehler und schwerwiegende Verfahrens- und Formfehler in Betracht (BGE 139 II 243 E. 11.2; zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1087/2016 vom 10. August 2016 E. 1.2.1).

2.

2.1 Waren, die ins schweizerische Zollgebiet verbracht werden, sind grundsätzlich zollpflichtig und nach dem Zollgesetz sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG; SR 632.10) zu veranlagen (Art. 7 ZG). Solche Einfuhren von Gegenständen unterliegen zudem der Einfuhrsteuer (Art. 50 ff . des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 [MWSTG; SR 641.20]). Vorbehalten bleiben Zoll- und Steuerbefreiungen, die sich aus besonderen Bestimmungen von Gesetzen und Verordnungen oder Staatsverträgen ergeben (Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 ff . ZG, Art. 1 Abs. 2 ZTG, Art. 53 MWSTG). Hierzu zählt beispielsweise die Präferenzverzollung von Ursprungserzeugnissen gestützt auf internationale Abkommen (zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6362/2014 vom 13. März 2015 E. 2.1).

2.2 Grundlage der Zollveranlagung ist die Zollanmeldung (Art. 18 Abs. 1 ZG). Diese nimmt im schweizerischen Zollwesen eine zentrale Stellung ein (Barbara Schmid, in: Martin Kocher/Diego Clavadetscher [Hrsg.], Handkommentar zum Zollgesetz (ZG), 2009, [nachfolgend: Zollkommentar], Art. 18 N. 1 ff.; statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 201/ 2015 vom 29. Juni 2015 E. 2.3.1).

Die Zollanmeldung basiert auf dem Selbstdeklarationsprinzip. Dadurch wird von der anmeldepflichtigen Person eine vollständige und richtige Deklaration der Ware verlangt. Die anmeldepflichtige Person muss die der Zollstelle zugeführten, gestellten und summarisch angemeldeten Waren innerhalb der von der Zollverwaltung bestimmten Frist zur Veranlagung anmelden und die Begleitdokumente einreichen (Art. 25 Abs. 1 ZG). Sodann ist in der Zollanmeldung die zollrechtliche Bestimmung der Waren festzulegen (Art. 25 Abs. 2 ZG). Hinsichtlich der diesbezüglichen Sorgfaltspflicht werden an die anmeldepflichtige Person hohe Anforderungen gestellt (Botschaft ZG, BBl 2004 567, 601; vgl. BGE 112 IV 53 E. 1a; Urteile des Bundesgerichts 2A.539/2005 vom 12. April 2006 E. 4.5 und 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-593/2014 vom 27. Mai 2014 E. 2.2 und A-5477/2013 vom 24. März 2014 E. 2.7; Schmid, in: Zollkommentar, Art. 18 N. 3 f. mit weiteren Hinweisen). Die Verantwortung für eine ordnungsgemässe - d.h. vollständige und richtige - Anmeldung liegt bei der anmeldepflichtigen Person (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 2C_436/2015 vom 22. Juli 2016 E. 2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 201/2015 vom 29. Juni 2015 E. 2.3.1).

2.3 Durch die Annahme der Zollanmeldung wird diese für die anmeldepflichtige Person verbindlich (Art. 33 Abs. 1 ZG). Dieser Grundsatz der Verbindlichkeit bzw. grundsätzlicher Unabänderlichkeit der angenommenen Zollanmeldung stellt einen Eckpfeiler des schweizerischen Zollrechts dar (Botschaft ZG, BBl 2004 567, 584, 617; Patrick Raedersdorf, in: Zollkommentar, Art. 33 N. 2).

Bei der Revision des Zollgesetzes war sich der Gesetzgeber allerdings bewusst, dass der Grundsatz der Unabänderlichkeit der Zollanmeldung - starr angewendet - in gewissen Fällen zu unerwünschten, ungerechten Ergebnissen führen kann. So beispielsweise, wenn eine Ware irrtümlich zum Normaltarif deklariert wurde, obwohl die Voraussetzungen für eine Präferenzveranlagung gegeben waren, oder wenn eine Ware zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anstatt zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung angemeldet wurde. In solchen Fällen erscheinen die Folgen eines kleinen Versehens (auch bei der Verwendung von EDV) oft als unverhältnismässig (Botschaft ZG, BBl 2004 567, 617). Daher gilt der Grundsatz der Verbindlichkeit der Zollanmeldung auch nach ihrer Annahme nicht absolut. Eine Berichtigung der Zollanmeldung ist unter gewissen Voraussetzungen gemäss Art. 34 ZG möglich (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 201/2015 vom 29. Juni 2015 E. 2.4; A-6660/2011 vom 29. Mai 2012 E. 3.1).

2.4 Ist die Veranlagungsverfügung bereits ergangen, kann die anmeldepflichtige Person der Zollstelle innerhalb einer Verwirkungsfrist von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt, in dem die Waren den Gewahrsam der Zollverwaltung verlassen haben, ein Gesuch um Änderung der Veranlagung einreichen, wobei gleichzeitig eine berichtigte Zollanmeldung eingereicht werden muss (Art. 34 Abs. 3 ZG; vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts
A-2177/2016 vom 19. Juli 2016 E. 2.2.1 und A-5216/2014 vom 13. April 2015 E. 2.5). Die Zollstelle gibt dem Gesuch statt, wenn die anmeldepflichtige Person entweder nachweist, dass die Waren irrtümlich zu dem in der Zollanmeldung genannten Zollverfahren angemeldet worden sind (Art. 34 Abs. 4 Bst. a ZG) oderdie Voraussetzungen für die beantragte neue Veranlagung schon erfüllt waren, als die Zollanmeldung angenommen wurde, und die Waren seither nicht verändert worden sind (Art. 34 Abs. 4 Bst. b ZG).

Gestützt auf Art. 34 Abs. 3 und 4 Bst. b ZG wird betreffend die Änderung der Veranlagung in Art. 89 der Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV; SR 631.01) unter anderem festgehalten, dass die Voraussetzungen für eine neue Veranlagung namentlich dann als erfüllt gelten, wenn zum Zeitpunkt der ursprünglichen Zollanmeldung die materiellen und die formellen Voraussetzungen für die Gewährung einer Zollermässigung, einer Zollbefreiung oder einer Rückerstattung erfüllt waren (Bst. a).

Gemäss Botschaft zum Zollgesetz wird der Zollverwaltung durch Art. 34 Abs. 3 ZG ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt, um Fehler von Zollbeteiligten nachträglich in einer mit der Zollsicherheit vereinbaren Weise korrigieren zu können (BBl 2004 567, 618; zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1281/2015 vom 11. August 2015 E. 2.4.2).

2.5 Sodann kann gegen Verfügungen der Zollstellen bei den Zollkreisdirektionen Beschwerde geführt werden (Art. 116 Abs. 1 ZG). Die Frist für die erste Beschwerde gegen die Veranlagung beträgt gemäss Art. 116 Abs. 3 ZG 60 Tage ab dem Ausstellen der Veranlagungsverfügung. Auf das Beschwerdeverfahren findet im Übrigen das VwVG Anwendung (Art. 116 Abs. 4 ZG).

In Bezug auf die Beschwerdemöglichkeit nach Art. 116 ZG ist zu beachten, dass gemäss Rechtsprechung - insbesondere nach Ablauf der 30-tägigen Berichtigungsfrist (Art. 34 ZG) - nicht (mehr) zum Thema des ordentlichen Beschwerdeverfahrens gemacht werden kann, was bereits Gegenstand der Berichtigung gemäss Art. 34 ZG hätte bilden können (vgl. beispielsweise Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2177/2016 vom 19. Juli 2016 E. 2.2.1 und A-4277/2015 vom 23. Oktober 2015 E. 5.4 je mit Hinweisen). Sodann ist in Berichtigungsfällen ein Beschwerdeverfahren ohne abgeschlossenes Berichtigungsverfahren undenkbar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_436/2015 vom 22. Juli 2016 E. 3.2.9).

3.

Wie in E. 1.3 dargelegt, hat das Gericht im vorliegenden Fall nicht darüber zu befinden, ob die Voraussetzungen für eine nachträgliche Präferenzverzollung gegeben sind oder nicht. Zu prüfen ist einzig, ob die Vorinstanz zu Recht einen Nichteintretensentscheid gefällt hat.

3.1

3.1.1 Die Beschwerdeführerin hat gemäss Zollanmeldung unbestrittenermassen Waren ohne Antrag auf Präferenzverzollung importiert, woraufhin eine antragsgemässe Veranlagung erfolgt ist. In ihrer Eingabe vom 7. September 2015 beantragte die Beschwerdeführerin sodann innert 30-tägiger Berichtigungsfrist (E. 2.4) die Änderung der Veranlagung mit der Begründung, die Ursprungserklärung auf der Rechnung übersehen zu haben (vgl. Sachverhalt Bst. A.b.). Damit machte sie sinngemäss geltend, die Voraussetzungen für die beantragte neue Veranlagung seienschon zum Zeitpunkt erfüllt gewesen, als die Zollanmeldung angenommen wurde (vgl. dazu E. 2.4).

3.1.2 Die Zollstelle ging in der Folge (zu Recht) von einem Berichtigungsfall aus und forderte die Beschwerdeführerin auf, das Original der Rechnung - welche gemäss Beschwerdeführerin eine Ursprungserklärung enthielt - als Nachweis für die (angeblich bereits zum Zeitpunkt der ursprünglichen Zollanmeldung vorhandene) Präferenzberechtigung einzureichen (vgl. E. 2.4). Nachdem allerdings das verlangte Original von der Beschwerdeführerin nicht beigebracht werden konnte bzw. das eingereichte Original von der Zollstelle als "nachträglich erstellt" qualifiziert wurde (Sachverhalt Bst. C.b), erachtete Letztere die Bedingungen für eine Berichtigung (E. 2.4) als nicht erfüllt. Statt jedoch das Berichtigungsverfahren (formell) abzuschliessen (vgl. nachfolgend E. 3.2.1), leitete die Zollstelle die Sache - zwecks Behandlung der Eingabe vom 7. September 2015 als Beschwerde (gegen die Veranlagungsverfügung) - an die Vorinstanz weiter (vgl. Sachverhalt Bst. B.a).

3.2

3.2.1 Wie in E. 2.4 erwähnt, gibt die Zollstelle einem Gesuch um Berichtigung der Veranlagungsverfügung statt, wenn die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Daraus ergibt sich, dass sie das Gesuch abzulehnen hat, wenn sie - wie im vorliegenden Fall - die Voraussetzungen als nicht gegeben erachtet. Ein solcher - das Berichtigungsverfahren abschliessender - Entscheid der Zollstelle hat mittels einer anfechtbaren Verfügung zu ergehen, welche dann an die nächsthöhere Instanz (Zollkreisdirektion) weitergezogen werden kann (vgl. E. 2.5). Diese hätte daraufhin zu überprüfen, ob die Zollstelle das Berichtigungsgesuch zu Recht abgewiesen hat. Eine solche - gegen einen Berichtigungsentscheid gerichtete - Beschwerde ist somit grundsätzlich nicht zu verwechseln mit einer ordentlichen Beschwerde gegen die Veranlagung.

3.2.2 Nach der Überweisung der Sache an die ZKD Schaffhausen (vgl. Sachverhalt Bst. B.a) wäre Letztere gehalten gewesen, ihre Zuständigkeit zu prüfen. Dadurch hätte sie festgestellt, funktional nicht zuständig zu sein, zumal der Entscheid der Zollstelle über das Berichtigungsgesuch - und damit der (formelle) Abschluss des Berichtigungsverfahrens - noch ausstand. Unter diesen Umständen wäre es an der ZKD Schaffhausen gewesen, nicht auf die Sache einzutreten und diese - zum Entscheid über das Berichtigungsgesuch vom 7. September 2015 (vgl. Sachverhalt Bst. A.b) - an ihre Vorinstanz (zurück) zu überweisen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob der hier angefochtene Nichteintretensentscheid überhaupt Wirkung entfaltet (E. 1.4). Diesbezüglich ist auf Folgendes hinzuweisen:

3.2.3 In seinem Urteil 2C_436/2015 vom 22. Juli 2016 erwog das Bundesgericht in einem Fall, in welchem die Zollstelle das Berichtigungsverfahren ebenfalls nicht abgeschlossen und die Sache zur Behandlung als Beschwerde an die Zollkreisdirektion weitergeleitet hatte, dass der Zollpflichtigen aus der Verletzung der Zuständigkeitsordnung im konkreten Fall kein Rechtsnachteil erwachsen sei. Im konkreten Fall habe die Zollkreisdirektion letztlich einen erstinstanzlichen Entscheid gefällt, wodurch jedoch nur eine verwaltungsinterne Instanz weggefallen sei. Dies könne unter den gegebenen Umständen als vertretbar erachtet werden, zumal die sich aus der verfassungsrechtlichen Rechtsweggarantie ergebenden Ansprüche im Ergebnis nicht verletzt worden seien (E. 3.4.3 des genannten Bundesgerichtsentscheids).

Der vorliegend zu beurteilende Fall unterscheidet sich insofern wesentlich von der soeben geschilderten Konstellation, als dass die dortige Beschwerdeführerin - trotz Verletzung der Zuständigkeitsordnung durch die involvierten Behörden - letztlich ein Sachurteil erhalten hat. Im vorliegenden Fall hat die Zollkreisdirektion hingegen weder erst- noch zweitinstanzlich "in der Sache" entschieden, sondern ist auf das erhobene Rechtsmittel - mangels Leistung eines Kostenvorschusses - nicht eingetreten. Ein Aufrechterhalten des angefochtenen - durch die unzuständige Instanz erlassenen - Nichteintretensentscheids hätte damit zur Folge, dass die Beschwerdeführerin keine Möglichkeit mehr hätte, einen materiellen Entscheid in der Sache zu erhalten. Unter diesen Umständen kann im vorliegenden Fall nicht darüber hinweggesehen werden, dass das Berichtigungsverfahren nicht von der dafür zuständigen Behörde abgeschlossen worden ist.

3.3 Nach dem Dargelegten und in Anwendung der genannten Kriterien der Evidenztheorie (E. 1.4) ist die angefochtene Verfügung im vorliegenden Fall als nichtig zu beurteilen. Entsprechend ist auf die Beschwerde - in Ermangelung eines Anfechtungsobjekts - nicht einzutreten (E. 1.4). Im Übrigen ist die Zollstelle anzuweisen, das Berichtigungsverfahren mittels anfechtbarer Verfügung abzuschliessen.

4.

4.1 In der Regel hat die unterliegende Partei die Verfahrenskosten vor Bundesverwaltungsgericht zu tragen (Art. 63 Abs. 1 Satz 1 VwVG). Ausnahmsweise können diese jedoch ganz oder teilweise erlassen werden, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 Satz 3 VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]).

Aufgrund des Nichteintretens auf die vorliegende Beschwerde würde grundsätzlich die Beschwerdeführerin als unterliegend gelten. Im vorliegenden Fall rechtfertigt sich allerdings ein Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten, da nur aufgrund der Beschwerde festgestellt werden konnte, dass sich die angefochtene Verfügung als nichtig erweist und die Beschwerdeführerin Anspruch auf korrekte Beendigung des Berichtigungsverfahrens durch die Zollstelle hat (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4130/2013 vom 11. September 2013). Der einbezahlte Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 500.-- ist der Beschwerdeführerin somit nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.

4.2 Parteientschädigungen sind keine auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es wird festgestellt, dass die angefochtene Verfügung nichtig ist.

3.
Die Sache wird zwecks weiterer Behandlung im Sinne der Erwägungen an die Zollstelle überwiesen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 500.-- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

5.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

6.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Zulema Rickenbacher

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 116 - 1 Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
¹	Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
^1bis	Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
²	Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
³	Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113
⁴	Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 2 Diritto internazionale - 1 Rimangono salvi i trattati internazionali.
¹	Rimangono salvi i trattati internazionali.
²	Il Consiglio federale emana le disposizioni necessarie all'esecuzione di trattati, decisioni e raccomandazioni internazionali che concernono campi normativi della presente legge, sempre che non si tratti di disposizioni importanti che contengono norme di diritto secondo l'articolo 164 capoverso 1 della Costituzione federale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 8 Merci in franchigia di dazio - 1 Sono esenti da dazio:
¹	Sono esenti da dazio:
^a	le merci che nella legge sulla tariffa delle dogane8 o nei trattati internazionali sono dichiarate esenti da dazio;
^b	le merci in piccole quantità, di valore insignificante o gravate da un esiguo importo di dazio, in base alle disposizioni emanate dal DFF.
²	Il Consiglio federale può dichiarare esenti da dazio:
^a	le merci che secondo l'uso internazionale sono normalmente considerate esenti da dazio;
^b	i mezzi legali di pagamento, le carte valori, i manoscritti e i documenti privi di valore collezionistico, i valori postali per l'affrancatura in territorio svizzero e altri valori di bollo ufficiali al massimo al valore facciale, nonché i biglietti di imprese estere di trasporti pubblici;
^c	le masserizie di trasloco, i corredi nuziali e gli oggetti ereditati;
^d	le merci per organizzazioni di utilità pubblica, opere assistenziali o persone bisognose;
^e	i veicoli per invalidi;
^f	gli oggetti per l'insegnamento e la ricerca;
^g	gli oggetti d'arte e d'esposizione per i musei;
^h	gli strumenti e gli apparecchi per l'esame e il trattamento di pazienti in ospedali o case di cura;
ⁱ	gli studi e le opere di artisti svizzeri che soggiornano temporaneamente all'estero a scopo di studio;
^j	le merci del traffico nella zona di confine e gli animali delle acque confinarie;
^k	i modelli e campioni di merci;
^l	gli imballaggi indigeni;
^m	il materiale bellico della Confederazione e il materiale della protezione civile della Confederazione e dei Cantoni.

SR 632.10 Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) LTD Art. 1 Obbligo doganale generale - 1 Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
¹	Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
²	Sono salve le deroghe previste in trattati, in disposizioni speciali di leggi o in ordinanze emanate dal Consiglio federale in virtù della presente legge.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 18 Base dell'imposizione doganale - 1 La base dell'imposizione doganale è la dichiarazione doganale.
¹	La base dell'imposizione doganale è la dichiarazione doganale.
²	La dichiarazione doganale può essere rettificata dall'ufficio doganale.
³	Le merci non dichiarate sono tassate d'ufficio.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 25 Dichiarazione - 1 Entro il termine fissato dall'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve dichiarare per l'imposizione le merci presentate in dogana e dichiarate sommariamente e presentare i documenti di scorta.
¹	Entro il termine fissato dall'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve dichiarare per l'imposizione le merci presentate in dogana e dichiarate sommariamente e presentare i documenti di scorta.
²	Nella dichiarazione doganale occorre precisare la destinazione doganale delle merci.
³	Nell'interesse della vigilanza doganale, l'UDSC può prevedere che le merci siano dichiarate all'ufficio doganale prima di essere introdotte nel territorio doganale o asportate da esso.
⁴	Prima di consegnare la dichiarazione doganale la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può esaminare o far esaminare a proprie spese e a proprio rischio le merci dichiarate sommariamente.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 33 Accettazione della dichiarazione doganale - 1 La dichiarazione doganale accettata dall'ufficio doganale è vincolante per la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione.
¹	La dichiarazione doganale accettata dall'ufficio doganale è vincolante per la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione.
²	L'UDSC stabilisce la forma e il momento dell'accettazione.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 34 Rettifica o ritiro della dichiarazione doganale - 1 La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale:
¹	La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale:
^a	non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; oppure
^b	non ha ordinato la visita della merce.
²	Per la merce che non è più sotto la custodia dell'UDSC, il Consiglio federale può prevedere un breve termine per rettificare la dichiarazione doganale accettata.
³	Entro 30 giorni dal momento in cui la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare all'ufficio doganale una domanda di modifica dell'imposizione; essa deve presentare in pari tempo una dichiarazione doganale rettificata.
⁴	L'ufficio doganale accoglie la domanda se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione prova che:
^a	la merce è stata erroneamente dichiarata per il regime doganale indicato nella dichiarazione doganale; oppure
^b	le condizioni necessarie per la nuova imposizione richiesta erano già adempite al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale e nel frattempo la merce non è stata modificata.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 89 Modifica dell'imposizione - (art. 34 cpv. 3 e 4 lett. b LD)
^a	le condizioni materiali e formali per la concessione della riduzione dei tributi doganali, della franchigia doganale o della restituzione dei tributi doganali erano soddisfatte;
^b	era stato depositato presso la Direzione generale delle dogane un impegno d'impiego per merci in funzione dello scopo d'impiego.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.