A-1051/2019 - 2020-08-31 - Dogane - Nachforderungsverfügung. Entscheid angefochten beim BGer.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1051/2019

Urteil vom 31. August 2020

Richter Keita Mutombo (Vorsitz),

Besetzung Richter Jürg Steiger, Richterin Annie Rochat Pauchard,

Gerichtsschreiberin Anna Strässle.

A._______ AG,

(...),

vertreten durch

Parteien lic. iur. Melanie Strässle,

Muri Rechtsanwälte,

(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Zollfahndung,

Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz,

Gegenstand Nachforderungsverfügung.

Sachverhalt:

A.

A.a Die A._______ AG (vormals B._______ AG; nachfolgend: Zollpflichtige) hat ihren Sitz in (Ort) und ist seit dem (Datum) im Handelsregister des Kantons (...) eingetragen. Sie bezweckt gemäss Handelsregister unter anderem (Zweck).

A.b Ihre Rechtsvorgängerin, die Kollektivgesellschaft C._______ ([...]; nachfolgend auch: Rechtsvorgängerin) stellte Marinaden und Saucen zum Einlegen von Schafskäse, Oliven, Artischocken sowie weiterer Mittelmeerspezialitäten her (Vernehmlassungsbeilage [VB], act. 01.01.06/11 [bzw. act. 12.01.02/7]; Beschwerdebeilage [BB] 5 und 6).

B.

B.a Mit Schreiben vom 11. November 1998 gelangte die Rechtsvorgängerin mit einem Revers-Antrag an die Oberzolldirektion (OZD) und beantragte eine Bewilligung zum zollbegünstigten Bezug von Speiseöl (VB, act. 01.01.06/11 [bzw. act. 12.01.02/7]; BB 6), welche die OZD mit Schreiben vom 23. November 1998 ablehnte. Darin gab die OZD zu bedenken, aufgrund der in Rede stehenden Reversbewilligung dürften nur reversverzollte Fette und Öle verwendet werden, sofern sie zur industriellen Herstellung von Mayonnaise, Salatsaucen oder ähnlichen Produkte im Sinne von Art. 114-117 der Lebensmittelverordnung vom 1. März 1995 (aLMV, AS 1995 1491) verwendet würden. Dies treffe bei den Mittelmeerspezialitäten der C._______ aber nicht zu (VB, act. 01.01.06/10 [bzw. act. 12.01.02/6]; BB 8).

B.b Die C._______ intervenierte gegen die Ablehnung der Bewilligung und ersuchte erneut um (rückwirkende) Bewilligung (ab Antragstellung; VB, act. 01.01.06/6-9 [bzw. act. 12.01.02/2-5]; BB 9-12). Sie sandte der OZD mit Schreiben vom 27. April 1999 unter anderem zwei Muster ihrer Saucen zu, mit dem Hinweis, ihre Grundsauce bestehe aus Sonnenblumenöl, Olivenöl, Kräuter, Knoblauch, Essig und Ascorbinsäure (je nach Rezeptur kämen andere Gewürze, Kräuter, Limonen/Zitronen hinzu; VB, act. 01.01.06/6 [bzw. act. 12.01.02/4]; BB 10). Ein Auszug des Prüfberichts des Zolllabors vom 28. April 1999 (VB, act. 01.01.06/5) hielt unter anderem Folgendes fest:

«WBS [Warenbeschreibung]: T1+T2: grüne Kräuter und weisse Partikel (U1) in gelb-grünem Oel (U2).»

«Befund: Sauce entspricht den Anforderungen der Art. 116 u. 117 der LMV.»

«Nicht tarifarische Bemerkungen: 2 Muster erhalten (T1+T2); beide Muster untersucht! LMV Art. 117: mind. 1 % Essigsäure oder org. Säuren (Wein-, Zitronen-, Milchsäure), bezogen auf die wässrige Phase (= fettfreie Masse/ffM bzw. Kräuter in diesem Produkt)».

Daraufhin stellte die OZD der Zollpflichtigen mit Schreiben vom 10. Juni 1999 eine Verwendungsverpflichtung (General-Revers) für pflanzliche Fette und Öle, raffiniert, der Tarifnummer 1507-1515 mit einem Zollansatz von Fr. 1.00 je 100 kg brutto (Reversinhaber-Nr. [...]; nachfolgend: Verwendungsverpflichtung) zur Unterzeichnung zu und bewilligte diese schliesslich mit Schreiben vom 16. März 2000. Diese Verwendungsverpflichtung wurde nach der Umfirmierung im August 1999 auch der Zollpflichtigen erteilt (zum Ganzen: VB, act. 12.01.02/1, act. 12.01.03/1-2, act. 12.01.05/2, act. 12.01.08 und act. 01.01.06/4-5; BB 13-18) und diverse Male erneuert - insbesondere aufgrund Inkrafttretens der Zollbegünstigungsverordnung vom 20. September 1999 (ZBV, AS 1999 2474) und Änderungen deren Anhangs sowie jenem der Zollerleichterungsverordnung vom 4. April 2007 (ZEV, SR 631.012). Inhaltlich lautete die besagte Verwendungsverpflichtung nicht mehr «zur industriellen Herstellung von Mayonnaise, Salatsaucen oder ähnlichen Produkte im Sinne von Art. 114-117 aLMV», sondern «zur industriellen Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000» (VB, act. 12.01.12/2, act. 12.01.16/2, und act. 12.01.18/2 [bzw. act. 01.01.03]; BB 19-21).

C.

C.a Am 14. Februar 2018 und 3. Mai 2018 führte die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) bei der Zollpflichtigen eine Betriebsprüfung betreffend zollbegünstigter Waren durch und hielt die Ergebnisse im Bericht über die Betriebsprüfung vom 16. August 2018 fest (VB, act. 01.01.02/1-66; BB 7).

C.b Mit Feststellungsprotokoll vom 8. November 2018 liess die EZV verlauten, sie habe anlässlich der Betriebsprüfung festgestellt, dass Rapsöl, welches von der Zollpflichtigen zollbegünstigt zur industriellen Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000 eingekauft worden sei, nur zu einem Teil dem Verwendungsvorbehalt gemäss verwendet wurde. Mitunter habe die Zollpflichtige in den Jahren 2014 bis 2018 insgesamt 308'544.3 kg Rapsöl nicht dem Verwendungsvorbehalt entsprechend verwendet bzw. dieses zum «Auffüllen» der Behältnisse sowie zum Grillen verwendet (VB, act. 01.01.10/1-3; BB 22; vgl. auch BB 7).

C.c Mit E-Mail vom 13. November 2018 liess die Zollpflichtige die EZV wissen, dass sie sich mit dem Feststellungsprotokoll vom 8. November 2018 nicht einverstanden erkläre und dieses nicht unterzeichnen könne (VB, act. 01.01.08; BB 24).

D.
Am 18. Januar 2019 erliess die OZD gegenüber der Zollpflichtigen eine Nachforderungsverfügung. Darin hielt sie unter anderem fest, gemäss Feststellungsprotokoll vom 8. November 2018 sei der grösste Teil des vorliegend im Inland zugekauften, aber zollbegünstigt eingeführten Rapsöls zum «Auffüllen» von Verkaufsverpackungen nach Einlegen der Antipasti verwendet worden, was nicht den Zollvorschriften gemäss Verwendungsverpflichtung entspreche. Dies stelle in objektiver Hinsicht den Straftatbestand einer Widerhandlung gegen das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) und das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009 (MWSTG, SR 641.20) dar, wobei Abgaben zu Unrecht nicht entrichtet worden und nun im Betrag von insgesamt Fr. 518'139.50 (Zoll Fr. 482'994.75, Mehrwertsteuer Fr. 26'343.50 sowie Verzugszinsen Fr. 8'801.25) nacherhoben würden. Die geschuldeten Abgaben seien innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu überweisen. Gemäss Art. 74 ZG sei ein Verzugszins in Höhe von 4 % ab Entstehung der Zollschuld nach Art. 69 ZG geschuldet.

E.
Gegen die Verfügung vom 18. Januar 2019 liess die Zollpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 28. Februar 2019 vor Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Sie beantragt, die angefochtene Nachforderungsverfügung sei aufzuheben und «die zu Unrecht nicht entrichteten Abgaben» auf Fr. 0.-- festzusetzen. Eventualiter sei die angefochtene Nachforderungsverfügung aufzuheben und «die zu Unrecht nicht entrichteten Abgaben für eine Menge von 255'751.4 kg Rapsöl [seien] neu zu berechnen und festzusetzen»; dies alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten der Staatskasse. Die Beschwerdeführerin führt namentlich aus, sie anerkenne, dass sie denjenigen Anteil des Rapsöls, welchen sie zum Grillen verwendet habe, nicht dem Verwendungsvorbehalt entsprechend gebraucht habe; hierfür habe jedoch D._______ AG einzustehen. Was denjenigen Anteil des Rapsöls zum «Auffüllen» der Behältnisse angehe, bestreite sie jedoch einen Verstoss gegen die Verwendungsverpflichtung. Ihre Gewürzsauce werde industriell unter Verwendung von Maschinen hergestellt, indem zunächst in einem Behälter eine hochkonzentrierte Marinade aus Öl und Gewürzen hergestellt werde (Schritt 1) und dieser Marinade nach Einlegen der Antipasti-Produkte in die Verkaufspackungen über die Öler Rapsöl zugefügt werde (Schritt 2). Erst mit diesem letzten Schritt sei die Gewürzsauce vollendet; dieser gehöre somit auch zum «Gesamtprozess zur Herstellung der Gewürzsauce». Die Verdünnung der konzentrierten Marinade durch die Vermischung der beiden Komponenten ergebe die richtige Konsistenz, mache die Gewürzsauce geniessbar - welche im Übrigen nicht weggeleert, sondern zusammen mit den Antipasti gegessen werde - und stelle so einen untrennbaren Teil des gesamten industriellen Herstellungsprozesses der Gewürzsauce dar. Der Zweck des Öls liege nicht in der Befüllung oder Haltbarmachung der Produkte. Hinsichtlich Haltbarkeit habe sich im Rahmen einer (eigenen) Untersuchung (in den Jahren 2010 und 2011) ergeben, dass der Einsatz von Öl bzgl. mikrobiologischer Aspekte auf die Gesamthaltbarkeit keinen Einfluss habe. Des Weiteren sei es auch nicht möglich, die verschiedenen Gewürzsaucen in einem einzigen Schritt herzustellen: Sie führe ca. (Anzahl) Standardartikel, wobei es nicht möglich sei, diese in (Anzahl) Tanks mit jeweils einzelnen Gewürzsaucen zu lagern. Auch das physikalische/mechanische Marinieren in Tumblern (mit einem vorgelagerten Marinadenherstellungsprozess) komme aufgrund des Allergenmanagements und einer allfälligen Zerstörung der Produkteeigenschaft nicht in Frage. Schliesslich habe sie nach Treu und Glauben davon ausgehen dürfen, dass die Herstellung ihrer Saucen dem Verwendungsvorbehalt entspreche. Die
Nachforderung sei letztlich auch nicht verhältnismässig.

F.
Mit Vernehmlassung vom 24. April 2019 beantragt die OZD (nachfolgend auch: Vorinstanz) die kostenfällige Abweisung der Beschwerde vom 28. Februar 2019, soweit darauf einzutreten sei. Sie hält insbesondere dagegen, die Beschwerdeführerin veredle Lebensmittel (insb. Oliven, Antipasti-Produkte und Käse), indem sie Marinaden und (Gewürz)saucen zum Einlegen dieser Produkte herstelle. Hierbei würden mit den zollbegünstigt eingeführten getrockneten Früchten Antipasti hergestellt, welche zusammen mit der Gewürzsauce verzehrt würden. Das Hinzufügen von Öl stelle eine Notwendigkeit dar, um die getrockneten Früchte mit der Gewürzsauce zu kombinieren und geschmacklich zu vollenden. Dieses Veredeln von Lebensmitteln falle nicht unter die Tarifnummer 2103 sondern unter die Tarifnummer 20 «Zubereitungen von Gemüse, Früchten oder anderen Pflanzenteilen». Zu welchem Zeitpunkt das Rapsöl mit der Grundsauce vermengt werde und ob es der Haltbarkeit des Produktes diene, sei somit irrelevant. Es sei nicht belegt, dass über den Inhalt der Verwendungsverpflichtung hinaus eine Zusicherung erfolgt sei. Eine Vertrauensgrundlage liege nicht vor. Das Verhältnismässigkeitsprinzip sei nicht verletzt. Letztlich sei für die Frage der Leistungspflicht unbedeutend, ob eine strafrechtliche Verantwortlichkeit vorliege bzw. ob die D._______ AG den Verwendungsvorbehalt vorschriftsgemäss weitergegeben habe.

G.
Mit unaufgefordert eingereichter Stellungnahme vom 16. Mai 2019 äussert sich die Beschwerdeführerin zur Vernehmlassung der Vorinstanz. Sie moniert namentlich, die Vorinstanz rüge plötzlich, die zollbegünstigte Einfuhr werde deshalb nicht akzeptiert, weil es sich um Antipasti handle; zuvor sei die von der Vorinstanz nun ins Feld geführte Tarifnummer 20 noch kein Thema gewesen. Die Vorinstanz wisse jedoch seit 1998, dass bzw. wie die Beschwerdeführerin (Marinaden und Saucen zum Einlegen von) Mittelmeerspezialitäten herstelle. Es treffe nicht zu, dass der Vorinstanz lediglich die Zusammensetzung der Sauce sowie ein Muster zugestellt worden sei; diese habe auch das «veredelte Produkt» bekommen. Vorliegend gehe es aber nicht um die Herstellung (des Fertigprodukts) Antipasti, sondern um die hergestellte Gewürzsauce, welche ein selbständiges Produkt darstelle, auch separat verkauft werde und sodann auch anderweitig verwendet werde, als für das Einlegen von Gemüse und Früchte. Ob die Sauce dann zur Veredelung anderer Lebensmittel diene, spiele keine Rolle, da die Sauce ja zuerst hergestellt werde. Sodann würdige die Vorinstanz den Begriff «industrielle Herstellung» nicht; diese selber habe jedoch das Kriterium der industriellen Herstellung bejaht und die Bewilligung erteilt.

H.
Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die vorliegenden Akten wird - soweit entscheidrelevant - im Folgenden eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gegeben ist (Art. 31 VGG). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor und die Vor-
instanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Behandlung der Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG).

1.2 Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerdeführung legitimiert. Die Beschwerde wurde zudem frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 20 i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG).

Auf das Rechtsmittel ist somit einzutreten.

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang. Die Beschwerdeführerin kann mit der Beschwerde neben der Verletzung von Bundesrecht auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit rügen (vgl. Art. 49 VwVG).

1.4 Eine während des Vernehmlassungsverfahrens durch die Vorinstanz vorgenommene blosse Auswechslung oder Änderung der Begründung (Motive) vermag die ursprünglich angefochtene Verfügung von vornherein nicht zu ersetzen (Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.46 mit Hinweisen).

2.

2.1

2.1.1 Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind grundsätzlich zollpflichtig und müssen nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden (Art. 7 ZG).

Gegenstände, die gemäss Art. 7 ZG zollpflichtig sind, unterliegen zudem grundsätzlich der Einfuhrsteuer (Art. 50 ff . MWSTG). Das Objekt der Einfuhrsteuer ist grundsätzlich dasselbe wie beim Zoll. Für das Auslösen der Steuer genügt es, dass der Gegenstand über die Zollgrenze verbracht wird. Ein (entgeltliches) Umsatzgeschäft ist nicht erforderlich (statt vieler: Urteile des BVGer A-4988/2016 vom 17. August 2017 E. 5.2, A-718/2013 vom 27. Dezember 2013 E. 2.5 und A-1134/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 2.4.2). Vorbehalten bleiben Zoll- und Steuerbefreiungen bzw. -erleichterungen, die sich aus besonderen Bestimmungen von Gesetzen und Verordnungen oder Staatsverträgen ergeben (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 ff . ZG; Art. 1 Abs. 2 ZTG; Art. 53 MWSTG). Der Zollbetrag bemisst sich nach Art, Menge und Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt, in dem sie der Zollstelle angemeldet wird, und den Zollansätzen und Bemessungsgrundlagen, die im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld gelten (Art. 19 Abs. 1 Bst. a und b ZG).

2.1.2 Auskunft über die aktuell massgebenden Zollansätze geben der General- sowie der Gebrauchstarif:

Unter dem Begriff Generaltarif (vgl. dazu auch Art. 3 ZTG) ist ein unter Beachtung der inländischen Gesetzgebung und unter Berücksichtigung der nationalen Bedürfnisse geschaffener Zolltarif zu verstehen. Er enthält die Tarifnummern, die Bezeichnungen der Waren, die Einreihungsvorschriften, die Zollkontingente sowie die höchstmöglichen Zollansätze, wie sie grösstenteils im Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation (SR 0.632.20, GATT/WTO-Abkommen, für die Schweiz in Kraft getreten am 1. Juli 1995) konsolidiert worden sind. Die Struktur des Generaltarifs basiert auf der Nomenklatur des internationalen Übereinkommens vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System (HS) zur Bezeichnung und Codierung der Waren (SR 0.632.11, nachfolgend: HS-Übereinkommen, für die Schweiz in Kraft getreten am 1. Januar 1988; vgl. statt vieler:Urteil des BVGer A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 4.1). Der Gebrauchstarif (vgl. dazu Art. 4 ZTG) entspricht im Aufbau dem Generaltarif und enthält die aufgrund von vertraglichen Abmachungen ermässigten Zollansätze. Er widerspiegelt die in Erlassen festgelegten gültigen Zollansätze (vgl. zum Ganzen auch Botschaft vom 19. September 1994 zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen [Uruguay-Runde] notwendigen Rechtsanpassungen, BBl 1994 IV 950 ff., 1004 f.; siehe auch Botschaft vom 22. Oktober 1985 betreffend das HS-Übereinkommen sowie über die Anpassung des schweizerischen Zolltarifs, BBl 1985 III 357, 377 f.; Urteile des BVGer A-3030/2013 vom 8. Mai 2014 E. 2.1.1 und A-5558/2013 vom 4. April 2014 E. 2.1.2, je mit weiteren Hinweisen). Der Gebrauchstarif, der für die Praxis primär relevant ist, umfasst demnach neben den unverändert gebliebenen Ansätzen des Generaltarifs alle zu einem bestimmten Zeitpunkt handelsvertraglich vereinbarten Zollansätze und die autonom gewährten Zollpräferenzen. Der Gebrauchstarif enthält zudem auch die in besonderen Erlassen geregelten, aufgrund autonomer Massnahmen ermässigten Zollansätze (Urteil des BVGer A-3404/2017 vom 16. März 2018 E. 2.2; Cottier/Herren, in: Kocher/Clavadetscher, [Hrsg.], Zollgesetz, 2009 [nachfolgend: Zollkommentar], Einleitung Kommentar N 103).

2.1.3 Der Generaltarif wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) nicht veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt durch Verweis (Art. 5 Abs. 1 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 [PublG, SR 170.512]). Der Generaltarif kann jedoch mitsamt seinen Änderungen bei der OZD eingesehen oder im Internet abgerufen werden (www.ezv.admin.ch bzw. www.tares.ch). Dasselbe gilt für den Gebrauchstarif (Art. 15 Abs. 2 und Anhänge 1 und 2 ZTG). Trotz fehlender Veröffentlichung in der AS kommt dem Generaltarif Gesetzesrang zu (statt vieler: BGE 142 II 433 E. 5; Urteil des BVGer A-3404/2017 vom 16. März 2018 E. 2.3; Beusch/Schnell Luchsinger, Wie harmonisiert ist das Harmonisierte System wirklich? in: Zollrevue 1/2017, S. 12; Cottier/Herren, Zollkommentar, Einleitung Kommentar N 96 ff.).

2.1.4

2.1.4.1 Die Vertragsstaaten des HS-Übereinkommens (E. 2.1.2) - darunter die Schweiz - sind verpflichtet, ihre Tarifnomenklaturen mit dem Harmonisierten System in Übereinstimmung zu bringen und beim Erstellen der nationalen Tarifnomenklatur alle Nummern und Unternummern des Harmonisierten Systems sowie die dazugehörenden Codenummern zu verwenden, ohne dabei etwas hinzuzufügen oder zu ändern. Sie sind weiter verpflichtet, die allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems (vgl. nachfolgend: E. 2.1.4.3) sowie alle Abschnitt-, Kapitel- und Unternummern-Anmerkungen anzuwenden. Sie dürfen den Geltungsbereich der Abschnitte, Kapitel, Nummern oder Unternummern des Harmonisierten Systems nicht verändern und haben seine Nummernfolge einzuhalten (Art. 3 Ziff. 1 Bst. a des HS-Übereinkommens; vgl. zum Ganzen: Urteile des BVGer A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 4.3 und A-3030/2013 vom 8. Mai 2014 E. 2.2.1).

2.1.4.2 Die Nomenklatur des Harmonisierten Systems bildet somit die systematische Grundlage des schweizerischen Generaltarifs, dessen Kodierung durchwegs als achtstellige Tarifnummer pro Warenposition ausgestaltet und damit gegenüber der sechsstelligen Nomenklatur des Harmonisierten Systems um zwei Stellen verfeinert ist. Somit ist die schweizerische Nomenklatur bis zur sechsten Ziffer völkerrechtlich bestimmt. Die siebte und achte Position bilden schweizerische Unternummern, denen grundsätzlich ebenso Gesetzesrang zukommt, soweit sie mit Erlass des ZTG geschaffen worden sind. Da sowohl Bundesgesetze als auch Völkerrecht für die Zollverwaltung und alle anderen Rechtsanwender nach dem sog. Anwendungsgebot massgebendes Recht darstellen (vgl. Art. 190 BV), ist diesfalls das Bundesverwaltungsgericht an die gesamte achtstellige Nomenklatur gebunden (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer A-703/2019 vom 8. Juni 2020 E. 2.2.2 und A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 4.4).

2.1.4.3 Die Vertragsstaaten des HS-Übereinkommens beabsichtigen eine einheitliche Auslegung der völkerrechtlich festgelegten Nomenklatur (vgl. Art. 7 Ziff. 1 Bst. b und c und Art. 8 Ziff. 2 des HS-Übereinkommens). Hierzu dienen unter anderem die «Avis de classement» (nachfolgend: Einreihungsavisen) und die «Notes explicatives du Système Harmonisé» (nachfolgend: Erläuterungen), welche vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens (Weltzollrat; heute: Weltzollorganisation) auf Vorschlag des Ausschusses des Harmonisierten Systems genehmigt worden sind (Art. 1 Bst. e und f i.V.m. Art. 7 Ziff. 1 Bst. a-c i.V.m. Art. 8 Ziff. 2 und 3 des HS-Übereinkommens). Diese Vorschriften sind als internationales Staatsvertragsrecht für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich. Die Vertragsstaaten haben einzig nach Art. 7 Ziff. 1 sowie Art. 8 Ziff. 1 und 2 des HS-Übereinkommens die Möglichkeit, die Überprüfung oder Änderung der Erläuterungen und der Einreihungsavisen zu veranlassen (vgl. Urteil des BVGer A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 4.5). Dennoch bleibt Raum für nationale Regelungen. So kann die OZD zum Beispiel zusätzlich sog. schweizerische Erläuterungen erlassen. Diese können unter www.tares.ch abgerufen werden (vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer A-7486/2016 vom 14. Dezember 2017 E. 3.2.3 mit Hinweisen).

2.1.4.4 Hinsichtlich der Auslegung sehen die von den schweizerischen Zollbehörden angewendeten «Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems» (nachfolgend: AV), welche mit den «Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems» des offiziellen Textes des HS-Übereinkommens übereinstimmen, in Ziff. 1 vor, dass für die Tarifeinreihung einer Ware der Wortlaut der Nummern und der Abschnitt- oder Kapitel-Anmerkungen sowie die weiteren Allgemeinen Vorschriften, soweit diese dem Wortlaut der Nummern und der Anmerkungen nicht widersprechen, massgebend sind. Bei der Bestimmung der zutreffenden Tarifnummer ist somit stufenweise in der gesetzlich bzw. staatsvertraglich festgelegten Reihenfolge (Tariftext - Anmerkungen - Allgemeine Vorschriften) vorzugehen. Die nächstfolgende Vorschrift ist immer erst dann heranzuziehen, wenn die vorangehende Bestimmung nicht zum Ziel geführt, d.h. keine einwandfreie Tarifierung ermöglicht hat (Urteile des BVGer A-703/2019 vom 8. Juni 2020 E. 2.2.4, A-3404/2017 vom 16. März 2018 E. 2.4.4 und A-3030/2013 vom 8. Mai 2014 E. 2.3.2).

2.1.4.5 Für die Tarifeinreihung massgebend ist die Art, Menge und Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt, in dem sie unter Zollkontrolle gestellt worden ist (vgl. Art. 19 Abs. 1 Bst. a ZG). Auf den Verwendungszweck ist demgegenüber nur dann abzustellen, wenn dies in den einzelnen Tarifpositionen als Einreihungskriterium ausdrücklich festgehalten ist. Ist Letzteres nicht der Fall, kommt dem Verwendungszweck wie auch dem Preis, der Verpackung und der Bezeichnung durch den Hersteller oder Empfänger der Ware lediglich hinweisende, nicht aber ausschlaggebende Bedeutung zu (statt vieler: Urteile des BVGer A-3045/2017 vom 25. Juli 2018 E. 2.5.1 und A-3404/2017 vom 16. März 2018 E. 2.5.1).

2.1.4.6 Kommen für die Einreihung von Waren zwei oder mehr Nummern in Betracht, so ist gemäss Ziff. 3 AV wie folgt vorzugehen:

a) Die Nummer mit der genaueren Warenbezeichnung geht den Nummern mit allgemeinerer Warenbezeichnung vor.

b) Waren, die aus verschiedenen Stoffen oder Bestandteilen bestehen, werden nach dem Stoff oder Bestandteil eingereiht, der ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht.

c) Die Ware ist der in der Nummernfolge zuletzt genannten gleichermassen in Betracht kommenden Nummer zuzuweisen.

Die genannten Vorschriften sind in der aufgeführten Reihenfolge anzuwenden, das heisst, die Vorschrift der Ziff. 3 b) AV ist nur dann anzuwenden, wenn die Vorschrift der Ziff. 3 a) AV für die Einreihung keine Lösung gebracht hat und so weiter. Die Vorschriften finden zudem nur Anwendung, wenn sie dem Wortlaut der Nummern und der Abschnitt- oder Kapitel-Anmerkungen nicht widersprechen. Gemäss Ziff. 4 AV sind Waren, die aufgrund der vorstehenden Vorschriften nicht eingereiht werden können, in die Nummer einzureihen, die für Waren zutrifft, denen sie am ähnlichsten sind (Urteile des BVGer A-3404/2017 vom 16. März 2018 E. 2.5.2 und A-3030/2013 vom 8. Mai 2014 E. 2.3.3).

2.1.5

2.1.5.1 Dem Abschnitt IV «Waren der Nahrungsmittelindustrie; Getränke, alkoholische Flüssigkeiten und Essig; Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe», Kapitel 20 und 21 des schweizerischen Gebrauchstarifs ist unter anderem folgende Tarifnummerneinteilung zu entnehmen:

20Zubereitungen von Gemüse, Früchten oder anderen Pflanzenteilen

2001Gemüse, Früchte und andere geniessbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:

2001.10- Gurken und Cornichons:

2001.90- andere:

-- Früchte:

2001.9011--- tropische

2001.9019--- andere

-- Gemüse und andere geniessbare Pflanzenteile:

2001.9020--- Zuckermais

--- Kartoffelerzeugnisse

--- andere:

2001.9098---- andere

2005Andere Gemüse, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006:

2005.70- Oliven

- andere Gemüse und Gemüsemischungen:

2005.99-- andere

2005.9910--- andere, in Behältnissen von mehr als 5 kg

--- andere, in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg

21Verschiedene Nahrungsmittelzubereitungen

2103Zubereitungen zum Herstellen von Gewürzsaucen und zubereitete Gewürzsaucen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet und Senf:

2103.1000- Sojasauce

2103.2000- Tomaten-Ketchup und andere Tomatensaucen

2103.30- Senfmehl, auch zubereitet und Senf

2103.9000- andere

* Gewürzsaucen, zur industriellen Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000

2.1.5.2 Den Erläuterungen zu Kapitel 20 unter der Tarifnummer 2001 lässt sich Folgendes - soweit vorliegend relevant - entnehmen:

«Gemüse, Früchte und andere geniessbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

Hierher gehören Gemüse (vgl. Anmerkung 3 zu diesem Kapitel), Früchte und andere geniessbare Pflanzenteile, mit Essig- oder Essigsäure konserviert, auch mit Zusatz von Salz, Gewürzen, Senf, Zucker oder anderen Süssstoffen. Diese Waren können auch Öl oder andere Zusätze enthalten. Sie können in Fässern, Tonnen und ähnlichen Grossbehältnissen oder in Aufmachung für den Einzelverkauf (in Gläsern, Dosen oder luftdicht verschlossenen Behältnissen) sein. [...]

Die Zubereitungen dieser Nummer unterscheiden sich von den Gewürzsaucen und zusammengesetzten Würzmitteln der Nr. 2103 dadurch, dass letztere hauptsächlich Flüssigkeiten, Emulsionen oder Suspensionen sind, die nicht zum separaten Genuss bestimmt sind, sondern als Beilage zu gewissen Nahrungsmitteln oder beim Zubereiten von bestimmten Gerichten verwendet werden [Hervorhebung durch das Gericht].

Die wichtigsten auf diese Weise haltbar gemachten Produkte sind Gurken, Cornichons, Zwiebeln, Schalotten, Tomaten, Blumenkohl, Oliven, Kapern, Zuckermais, Artischockenherzen [...].»

2.1.5.3 Bei den Erläuterungen zu Kapitel 20 finden sich unter der Tarifnummer 2005 - soweit relevant - folgende Ausführungen:

«Andere Gemüse, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006

Als Gemüse im Sinne dieser Nummer gelten die in Anmerkung 3 zu diesem Kapitel erwähnten Waren. Diese Produkte (ausgenommen mit Essig oder Essigsäure zubereitete oder konservierte Gemüse der Nr. 2001, gefrorene Gemüse der Nr. 2004 und Gemüse mit Zucker haltbar gemacht der Nr. 2006) gehören hierher, wenn sie durch andere als in den Kapiteln 7 und 11 vorgesehene Verfahren zubereitet oder konserviert worden sind. [...]»

2.1.5.4 In Anmerkung 3 zu Kapitel 20 wird angegeben, dass die Nummern 2001, [...] und 2005, je nach Beschaffenheit, nur Waren des Kapitels 7 oder der Nummern 1105 oder 1106 umfassen, die durch andere als die in Anmerkung 1a) aufgeführten Verfahren (nach den in den Kapiteln 7, 8 oder 11 genannten Verfahren zubereitet oder haltbar gemacht) zubereitet oder haltbar gemacht worden sind.

2.1.5.5 Die Erläuterungen zu Kapitel 21 halten unter der Tarifnummer 2103 - soweit vorliegend relevant - Folgendes fest:

«Zubereitungen zum Herstellen von Gewürzsaucen und zubereitete Gewürzsaucen; zusammengesetzte Würzmittel

Hierher gehören Zubereitungen, die im Allgemeinen gewürzt sind und zur Verbesserung des Geschmacks gewisser Speisen (insbesondere Fleisch, Fisch und Salate) dienen. Sie bestehen aus verschiedenen Zutaten (Eier, Gemüse [...] Öl, Essig, Zucker, Gewürze, Senf, Aromastoffe usw.). Diese Saucen sind meist flüssig [...].

Saucen werden den Speisen im Allgemeinen beim Kochen oder beim Anrichten hinzugefügt. Saucen verleihen den Speisen Geschmack, eine weichere Konsistenz und Kontrast bezüglich stofflicher Beschaffenheit und Farbe. Sie sind auch Träger von in ihnen enthaltenen Nahrungsmitteln [...].

Zu dieser Nummer gehören auch gewisse Zubereitungen auf der Grundlage von Gemüse oder Früchten, die im Allgemeinen Flüssigkeiten, Emulsionen
oder Suspensionen sind. Derartige Zubereitungen können auch sichtbare Frucht- oder Gemüsestücke enthalten. Sie unterscheiden sich von Frucht- und Gemüsezubereitungen und Konserven des Kapitels 20 dadurch, dass sie als Saucen verwendet werden, d.h. als Beilage zu gewissen Nahrungsmitteln
oder beim Zubereiten von bestimmten Gerichten und nicht zum separaten Genuss bestimmt sind [Hervorhebung durch das Gericht]. [...]

Hierher gehören z.B.: Mayonnaise, Salatsaucen, Sauce Bearnaise, Sauce Bolognaise [...]

2103.9000 Hierher gehört auch:

[...]

Fette und Öle (z.B. Sonnenblumenöl) mit Zusatz von Gewürzen, Kräutern oder Aromastoffen (z.B. Pilzaroma, Trüffelaroma, Zitronenöl), welche dem Öl deutlich würzende Eigenschaften verleihen. Sie werden in kleinen Mengen (z.T. nur tropfenweise) als Würzmittel für Speisen (z.B. für Salate, Salatsaucen) verwendet. [...]»

2.1.6

2.1.6.1 Gemäss Art. 14 Abs. 1 ZG werden, wenn das ZTG dies vorsieht
oder wenn das Eidgenössische Finanzdepartement (nachfolgend: EFD) die im ZTG festgesetzten Zollansätze herabgesetzt hat, für bestimmte Verwendungen von Waren tiefere Zollansätze angewendet («Zollerleichterungen für Waren je nach Verwendungszweck»). Art. 14 Abs. 2 und 3 ZG regeln die Voraussetzungen, unter welchen das EFD die Zollansätze herabsetzen und in welchen Fällen die OZD die Ansätze anpassen darf. Wer veranlagte Waren nachträglich zu Zwecken verwenden oder abgeben will, die höheren Zollabgaben unterliegen, muss vorgängig eine neue Zollanmeldung einreichen und die Differenz nachentrichten (Art. 14 Abs. 4 ZG). Wer veranlagte Waren nachträglich zu Zwecken verwenden oder abgeben will, die tieferen Zollabgaben unterliegen, kann in den Fällen und innerhalb der Fristen, die das EFD vorsieht, die Differenz mit einem Rückerstattungsgesuch geltend machen (Art. 14 Abs. 5 ZG).

Weitere Einzelheiten sind in der Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) sowie in der ZEV geregelt. Nach Art. 51 Abs. 1 ZV muss, wer für eine bestimmte Verwendung von Waren einen reduzierten Zollansatz in Anspruch nehmen will, vor der ersten Zollanmeldung bei der OZD eine entsprechende schriftliche Verwendungsverpflichtung hinterlegen. Daraufhin teilt die OZD eine Verpflichtungsnummer zu (Art. 51 Abs. 2 ZV). Bei einer Verwendungsverpflichtunghandelt es sich um eine allgemein gültige Verpflichtung, eine Ware nur zu einem bestimmten Zweck zu verwenden, ohne Einschränkung hinsichtlich der Menge und Herkunft der Ware sowie der Dauer (Art. 2 Bst. c ZEV). Gemäss Art. 2 Bst. d ZEV gilt als zollbegünstigte Person diejenige, welche für zollbegünstigte Waren eine Verwendungsverpflichtung hinterlegt hat, die von der OZD genehmigt ist (Ziff. 1), und diejenige, welche eine mit einem Verwendungsvorbehalt versehene, unveränderte zollbegünstige Ware im Zollgebiet übernimmt (Ziff. 2). Überdies sieht Art. 52 Abs. 1 Bst. a ZV mit Bezug auf Zollerleichterungen für Waren je nach Verwendungszweck vor, dass der reduzierte Satz in der Zollanmeldung (vgl. zu den besonderen Angaben, welche die Zollanmeldung zu enthalten hat: Art. 6 ZEV) zu beantragen und die Verpflichtungsnummer derjenigen Person anzugeben ist, der die Ware nach der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr direkt zugeführt wird (Art. 52 Abs. 1 Bst. b ZV). Die OZD kann die Angabe der Verpflichtungsnummer einer anderen Person bewilligen, wenn besondere logistische
oder geschäftliche Verhältnisse es erfordern (Art. 52 Abs. 2 ZV; vgl. zum Ganzen: Urteile des BVGer A-579/2016 vom 15. Juni 2016 E. 2.1.3 und A-718/2013 vom 27. Dezember 2013 E. 2.3).

Erfolgt die Zollanmeldung der Ware zum ermässigten Zollansatz nicht rechtmässig, hat die Zollbehörde bereits nach dem Grundsatz der allgemeinen Zollpflicht die Verzollung zum Normalansatz vorzunehmen. Eine Veranlagung zum ermässigten Zollansatz aufgrund einer Zollerleichterung für Waren wegen ihres Verwendungszwecks kann diesfalls nicht in Betracht kommen (Urteile des BVGer A-5477/2013 vom 24. März 2014 E. 2.8.2 und A-1134/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 2.3.3).

2.1.6.2 Waren, die für einen bestimmten Zweck zu einem reduzierten Zollansatz veranlagt werden, müssen von der Person, welche die Verwendungsverpflichtung hinterlegt hat, zum darin genannten Zweck verwendet werden oder von einem Dritten im Auftrag der Person, welche die Verwendungsverpflichtung hinterlegt hat, zum darin genannten Zweck verwendet werden (Art. 53 Abs. 1 Bst. a und b ZV). Sie können unverändert einem Dritten zur Verwendung gemäss der entsprechenden Verwendungsverpflichtung weitergegeben werden. Die Person, welche die Ware weitergibt, muss den Dritten über deren Verwendung in Kenntnis setzen (Art. 53 Abs. 2 ZV).

Die Kontroll- und Sicherungsmassnahmen zur Einhaltung des Verwendungszwecks sowie die Zollanmeldung und die Nachentrichtung oder Rückerstattung von Zollabgaben bei der Änderung des Verwendungszwecks nach Art. 14 Abs. 4 und 5 ZG delegiert die Verordnung an das EFD (Art. 54 ZV). In Konkretisierung dieser Bestimmung regelt Art. 7 ZEV, dass die zollbegünstigte Person der Zollverwaltung auf Verlangen nachweisen muss, dass sie die Waren der Verwendungsverpflichtung entsprechend verwendet hat (Art. 7 ZEV). Zudem muss sie bei jeder Weitergabe von unveränderten Waren im Zollgebiet in den Verkaufs- und Lieferdokumenten einen Verwendungsvorbehalt gemäss Anhang 2 anbringen (Art. 6 Abs. 2 Bst. b i.V.m. Art. 8 Abs. 1 ZEV). Damit überträgt der Begünstigte die Verantwortung für die Einhaltung des veranlagten Verwendungszweckes an den Abnehmer (Ivo Gut, Zollkommentar, Art. 14 N 8).

2.2

2.2.1 Wer sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Zoll- oder Einfuhrmehrwertsteuervorteil verschafft, insbesondere indem er vorsätzlich
oder fahrlässig Waren bei der Einfuhr nicht oder unrichtig anmeldet, begeht eine Widerhandlung gegen die Zoll- bzw. Mehrwertsteuergesetzgebung (Zoll- bzw. Mehrwertsteuerhinterziehung; vgl. Art. 118 ZG, Art. 96 MWSTG). Sowohl die Zoll- als auch die Mehrwertsteuergesetzgebung gehören zur Verwaltungsgesetzgebung des Bundes (statt vieler: Urteile des BVGer A-5996/2017 vom 5. September 2018 E. 2.5.1 und A-7503/2016 vom 16. Januar 2018 E. 8.1).

2.2.2 Gemäss Art. 12 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) sind Abgaben nachzuentrichten, wenn sie infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden sind.

Die Leistungspflicht im Sinne von Art. 12 VStrR hängt weder von einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit noch von einem Verschulden oder gar der Einleitung eines Strafverfahrens ab (BGE 106 Ib 218 E. 2c; Urteil des BGer 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.1 mit Hinweisen). Vielmehr genügt es, dass der durch die Nichterhebung der entsprechenden Abgabe entstandene unrechtmässige Vorteil auf einer objektiven Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes gründet (zum Ganzen statt vieler: BGE 129 II 160 E. 3.2; Urteil des BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.2; Urteil des BVGer A-321/2019 vom 17. September 2019 E. 3.6 f. mit weiteren Hinweisen [angefochten vor BGer]).

Zu den gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR Nachleistungspflichtigen gehören rechtsprechungsgemäss insbesondere jene Personen, welche dem Kreis der Zollschuldnerinnen und Zollschuldner gemäss Art. 70 ZG entsprechen, denn sie gelten ipso facto als durch die Nichtbezahlung der Abgabe bevorteilt (Urteil des BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.3). Sie bleiben selbst dann leistungspflichtig, wenn sie nichts von der falschen bzw. fehlenden Deklaration gewusst haben (BGE 107 Ib 198 E. 6c/d) und wenn sie selber aus der Widerhandlung keinen persönlichen Nutzen gezogen haben (Urteil 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.2; Urteil des BVGer A-5936/2016 vom 16. August 2017 E. 4.4; Michael Beusch, Zollkommentar, Art. 70 N 12). Sie gelten als direkt unrechtmässig bevorteilt, weil sie die geschuldeten Abgaben infolge der Widerhandlung nicht entrichten mussten. Der Genuss dieses Vorteils soll den Leistungspflichtigen mit dem Institut der Nachleistungspflicht entzogen werden. Diese Personen - für welche die gesetzliche Vermutung eines unrechtmässigen Vermögensvorteils gilt - haften solidarisch für den gesamten nicht erhobenen Abgabebetrag (Urteile des BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.3 und 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.2; Urteil des BVGer A-5936/2016 vom 16. August 2017 E. 4.4).

Neben den Zollschuldnerinnen und Zollschuldnern gemäss Art. 70 ZG sind weitere Personen nachleistungspflichtig, sofern sie durch die Widerhandlung in den Genuss eines unrechtmässigen Vorteils gelangen bzw. wenn sie aus der Nichtleistung der Abgabe einen wirtschaftlichen Vorteil gezogen haben (BGE 110 Ib 306 E. 2c mit Hinweisen; Urteil des BVGer A-823/2014 vom 21. Oktober 2014 E. 2.4.3). Der unrechtmässige Vorteil, in dessen Genuss der Leistungspflichtige nach Art. 12 Abs. 2 VStR gelangen muss, liegt im Vermögensvorteil, der durch die Nichtleistung der Abgabe entstanden ist. Ein Vermögensvorteil braucht nicht in einer Vermehrung der Aktiven, er kann auch in einer Verminderung der Passiven bestehen. Dies trifft regelmässig zu, wenn eine Abgabe, obwohl sie geschuldet ist, infolge einer Widerhandlung nicht erhoben wird. Ein solcher Vorteil liegt vor, wenn die unverzollt eingeführte Ware zu einem Preis erworben wird, der günstiger ist als der auf dem legalen Markt übliche. Sofern ein unrechtmässiger Vorteil erzielt wird, kann auch eine Person der Nachleistungspflicht unterliegen, welche nicht Ersterwerber, sondern späterer Inhaber bzw. Zwischenhändler (sog. indirekt Begünstigter) der eingeführten Ware ist und welche nicht nach Art. 70 ZG zollzahlungspflichtig wäre. Eine Haftungserleichterung in dem Sinn, dass lediglich der effektive Vorteil abgeschöpft wird, anerkennt die Rechtsprechung lediglich für einen gutgläubigen indirekt Bevorteilten. Als unpräjudizielles Beispiel hat das Bundesverwaltungsgericht etwa den Fall eines Endverbrauchers erwogen, der trotz mehrerer inländischer Handelsstufen noch einen minimen Preisvorteil erzielen kann und dabei keinerlei Verdachtsmomente hinsichtlich Zollwidrigkeit zu schöpfen vermag (zum Ganzen: Urteile des BVGer A-667/2015 vom 15. September 2015 E. 3.4 und A-823/2014 vom 21. Oktober 2014 E. 2.4.3, je mit weiteren Hinweisen). Auch sie haften solidarisch für die zu Unrecht nicht bezahlten Zollabgaben und Einfuhrsteuern (Urteile des BVGer A-667/2015 vom 15. September 2015 E. 4.3 und A-823/2014 vom 21. Oktober 2014 E. 3.2.6).

3.

3.1 Im vorliegenden Fall stellt die Beschwerdeführerin diverse Mittelmeerspezialitäten bzw. Antipasti-Produkte her, wie beispielsweise Oliven, Artischocken und Käse. Hierzu führt sie das getrocknete Gemüse unter der Tarifnummer 0712.9081 zollbegünstigt ein (Bericht über die Betriebsprüfung vom 16. August 2018, S. 10; VB, act. 01.01.02/1-66; BB 7) und fertigt Marinaden sowie Gewürzsaucen zum Einlegen dieser Produkte. Die OZD erteilte der Beschwerdeführerin bzw. ihrer Rechtsvorgängerin eine Verwendungsverpflichtung für pflanzliche Fette und Öle, raffiniert, der Tarifnummer 1507-1515 mit einem (reduzierten) Zollansatz von Fr. 1.00 je 100 kg brutto. Mittlerweile lautet diese Verwendungsverpflichtung «zur industriellen Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000» (vgl. Sachverhalt Bst. B.b). Unbestritten ist, dass es sich bei den streitbetroffenen Einfuhren in den Jahren 2014 bis 2018 um Rapsöl gemäss Tarifnummer 1514.1991 handelt und es - sofern es (tatsächlich) zur industriellen Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000 verwendet wird (sogleich: E. 3.2 f.) - zu einem (reduzierten) Zollansatz von Fr. 1.00 je 100 kg brutto zu verzollen ist. Nicht im Streit liegt schliesslich, dass jener Teil des Öls, der unmittelbar zur Herstellung der Gewürzsauce diente, in welche die getrockneten Gemüse/Früchte eingelegt wurden, noch unter die Verwendungsverpflichtung fällt.

Strittig und zu prüfen ist jedoch, ob auch bezüglich jenes Anteils des Rapsöls, der zum «Auffüllen» der Verkaufsverpackungen nach Einlegen der Antipasti in die Gewürzsauce diente, die einschlägige Verwendungsverpflichtung durch die Beschwerdeführerin eingehalten worden ist oder ob eine objektive Widerhandlung gegen das Zollgesetz vorliegt (E. 3.2-3.4). Letzterenfalls muss der Frage nachgegangen werden, wer hierfür nachleistungspflichtig ist (E. 3.5). Schliesslich gilt zu klären, ob die Beschwerdeführerin aufgrund von Treu und Glauben davon ausgehen durfte, dass die Herstellung ihrer Saucen dem Verwendungsvorbehalt entspreche (E. 3.6) und ob sie aufgrund des Verhältnismässigkeitsprinzips etwas für sich ableiten kann (E. 3.7).

3.2

3.2.1 Die Vorinstanz stellt sich hinsichtlich Verwendungsverpflichtung auf den Standpunkt, diese sei nicht eingehalten worden. Dadurch habe die Beschwerdeführerin zu Unrecht den reduzierten Zollansatz in Anspruch genommen, weshalb die Differenz zum Normalsatz nachzufordern sei. Im Rahmen ihrer Verfügung führte die Vorinstanz noch aus, der grösste Teil des zollbegünstigt eingeführten Rapsöls sei zum «Auffüllen» von Verkaufsverpackungen nach Einlegen der Antipasti verwendet worden, was keine «industrielle Herstellung» darstelle (vgl. Sachverhalt Bst. D). Mit Vernehmlassung lässt die Vorinstanz ihre bisherige Begründung fallen und lässt (neu) verlauten, es werde gar kein Produkt der Tarifnummer 2103.9000 hergestellt; das vorliegende Veredeln der Lebensmittel falle unter die «Tarifnummer» 20 (vgl. ausführlich: Sachverhalt Bst. F).

Die Beschwerdeführerin ist hingegen der Meinung, das «Auffüllen» der Verkaufsverpackungen gehöre zum «Gesamtprozess zur Herstellung der Gewürzsauce», wobei der Zweck dieses (zusätzlichen) Öls gerade nicht in der Befüllung oder Haltbarmachung der Produkte liege. Die Herstellung der Gewürzsauce in einem einzigen Schritt sei letztlich auch nicht möglich (ausführlich: Sachverhalt Bst. E). In ihrer Stellungnahme moniert die Beschwerdeführerin, die von der Vorinstanz plötzlich ins Feld geführte «Tarifnummer» 20 sei bisher noch kein Thema gewesen. Die Vorinstanz wisse seit 1998, dass bzw. wie sie (Marinaden und Saucen zum Einlegen von) Mittelmeerspezialitäten herstelle. Schliesslich sei vorliegend aber nicht die Herstellung (des Fertigprodukts) Antipasti zu beurteilen, sondern die hergestellte Gewürzsauce, welche ihrerseits ein selbständiges Produkt darstelle (vgl. Sachverhalt Bst. G).

3.2.2 Wie bereits in Erwägung 1.4 erwähnt, ist es der Vorinstanz während des Vernehmlassungsverfahrens grundsätzlich erlaubt, ihre Begründung (für das Nichteinhalten der streitbetroffenen Verwendungsverpflichtung) zu ändern. Die Beschwerdeführerin konnte im Rahmen ihrer Eingabe vom 16. Mai 2019 (Sachverhalt Bst. G) zu den neuen Argumenten der Vor-
instanz ausführlich Stellung nehmen. Die diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführerin zielen somit ins Leere.

3.3 Ob das Rapsöl zur (industriellen) Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000 oder jener des Kapitels 20 diente, ist für das Einhalten der Verwendungsverpflichtung relevant und gilt es nachfolgend zu klären:

3.3.1 Der Wortlaut bzw. Tariftext der Kapitel 20 «Zubereitungen von Gemüse, Früchten oder anderen Pflanzenteilen» und 21 «Verschiedene Nahrungsmittelzubereitungen» des schweizerischen Gebrauchstarifs, welche beide dem Abschnitt IV angehören, lassen keine erste Abgrenzung zur Bestimmung der zutreffenden Tarifnummer zu. Die Vorinstanz lässt im Rahmen ihrer Vernehmlassung offen, unter welche Tarifnummer des Kapitels 20 sie die streitbaren Produkte zählt. In Frage kommen vorliegend die Tarifnummern 2001 «Gemüse, Früchte und andere geniessbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht» und 2005 «Andere Gemüse, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006» (vgl. zum ganzen Abschnitt ausführlich: E. 2.1.5.1).

Laut den einschlägigen Erläuterungen gehören zur Tarifnummer 2001 «Gemüse (vgl. Anmerkung 3 zu diesem Kapitel), Früchte und andere geniessbare Pflanzenteile, mit Essig- oder Essigsäure konserviert, auch mit Zusatz von Salz, Gewürzen, Senf, Zucker oder anderen Süssstoffen. Diese Waren können auch Öl oder andere Zusätze enthalten» (E. 2.1.5.2). Weiter geben die Erläuterungen zur Tarifnummer 2005 an, dass als Gemüse im Sinne dieser Nummer die in Anmerkung 3 zu diesem Kapitel erwähnten Waren gelten. Diese Produkte - ausgenommen unter anderem mit Essig oder Essigsäure zubereitete oder konservierte Gemüse der Nummer 2001 - gehören hierher, wenn sie durch andere als in den Kapiteln 7 und 11 vorgesehene Verfahren zubereitet oder konserviert worden sind (E. 2.1.5.3).

Gemäss Anmerkung 3 zu Kapitel 20 umfassen etwa die Tarifnummern 2001 und 2005, je nach Beschaffenheit, unter anderem nur Waren des Kapitels 7 (E. 2.1.5.4). Wie gezeigt (E. 3.1), wird vorliegend das getrocknete Gemüse zur Herstellung der Antipasti-Produkte unter der Tarifnummer 0712.9081 zollbegünstigt eingeführt.

3.3.2 Gemäss Wortlaut und den einschlägigen Erläuterungen ist somit als Abgrenzung zwischen den Tarifnummern 2001 und 2005 relevant, ob das Gemüse (die Früchte und andere geniessbare Pflanzenteile) mit Essig
oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht wurde oder nicht.

Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin das getrocknete Gemüse zur Herstellung ihrer Mittelmeerspezialitäten in eine Gewürzsauce einlegt, welche Essig enthält (und zwar mind. 1 % [siehe hierzu auch: Schweizerische Erläuterungen zur Tarifnummer 2001, welche einen Essigsäuregehalt von 0.5 Gewichtsprozent oder mehr verlangt]; ausführlich: Sachverhalt Bst. B.b). Da die streitbetroffenen Produkte folglich mit Essig zubereitet werden, ist im Kapitel 20 die Tarifnummer 2001 einschlägig.

3.3.3 Letztlich ist somit die Tarifnummer 2001 «Gemüse, Früchte und andere geniessbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht» von der Tarifnummer 2103 «Zubereitungen zum Herstellen von Gewürzsaucen und zubereitete Gewürzsaucen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet und Senf» abzugrenzen, um zu klären, ob vorliegend die Verwendungsverpflichtung von der Beschwerdeführerin eingehalten wurde bzw. das Rapsöl zur Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000 diente.

Die Erläuterungen zur Tarifnummer 2103 bestimmen, dass unter diese Tarifnummer Zubereitungen gehören, «die im Allgemeinen gewürzt sind und zur Verbesserung des Geschmacks gewisser Speisen [...] dienen. Sie bestehen aus verschiedenen Zutaten (Eier, Gemüse [...] Öl, Essig, Zucker, Gewürze, [...]). Diese Saucen sind meist flüssig [...]. [Sie] werden den Speisen im Allgemeinen beim Kochen oder beim Anrichten hinzugefügt. Saucen verleihen den Speisen Geschmack, eine weichere Konsistenz und Kontrast bezüglich stofflicher Beschaffenheit und Farbe. Sie sind auch Träger von in ihnen enthaltenen Nahrungsmitteln [...]. Zu dieser Nummer gehören auch gewisse Zubereitungen auf der Grundlage von Gemüse oder Früchten, die im Allgemeinen Flüssigkeiten, Emulsionen oder Suspensionen sind. Derartige Zubereitungen können auch sichtbare Frucht- oder Gemüsestücke enthalten. Sie unterscheiden sich von Frucht- und Gemüsezubereitungen [...] des Kapitels 20 dadurch, dass sie als Saucen verwendet werden, d.h. als Beilage zu gewissen Nahrungsmitteln oder beim Zubereiten von bestimmten Gerichten und nicht zum separaten Genuss bestimmt sind [...]. Hierher gehören z.B.: Mayonnaise, Salatsaucen, [...]» (zum Ganzen ausführlich: E. 2.1.5.5).

Zur Tarifnummer 2001 führen die massgeblichen Erläuterungen aus, «die Zubereitungen dieser Nummer unterscheiden sich von den Gewürzsaucen [...] der Nr. 2103 dadurch, dass letztere hauptsächlich Flüssigkeiten, Emulsionen oder Suspensionen sind, die nicht zum separaten Genuss bestimmt sind, sondern als Beilage zu gewissen Nahrungsmitteln oder beim Zubereiten von bestimmten Gerichten verwendet werden. Die wichtigsten auf diese Weise haltbar gemachten Produkte sind Gurken, Cornichons, Zwiebeln, Schalotten, Tomaten, Blumenkohl, Oliven, Kapern, Zuckermais, Artischockenherzen [...]» (ausführlich: E. 2.1.5.2).

3.3.4 Der Wortlaut bzw. Tariftext und die Erläuterungen legen für die Bestimmung der zutreffenden Tarifnummer somit fest, dass es sich entweder um eine «Gemüsezubereitung» gemäss Tarifnummer 2001 oder um eine «zubereitete Gewürzsauce» laut Tarifnummer 2103 handeln muss. Vorliegend stellt die Beschwerdeführerin in einem ersten Schritt eine konzentrierte Marinade unter anderem aus Öl, Kräuter, Essig und Gewürzen her, wobei diese «Grundsauce» durch die OZD bereits im Jahr 1999 geprüft und als den Anforderungen der Art. 116 und 117 der aLMV entsprechend qualifiziert wurde (vgl. Sachverhalt Bst. B.b). Wie gezeigt (E. 3.1), ist vorliegend somit auch unbestritten, dass die Herstellung dieser konzentrierten Gewürzsauce noch unter die Verwendungsverpflichtung fällt. In die konzentrierte Gewürzsauce werden sodann die getrockneten Früchte/Gemüse eingelegt und danach wird in einem zweiten Schritt Rapsöl über die sich in der konzentrierten Gewürzsauce eingelegten Antipasti-Produkte gegossen (vgl. Sachverhalt Bst. E und Bericht über die Betriebsprüfung vom 16. August 2018, S. 5; VB, act. 01.01.02/1-66; BB 7). Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, dass erst mit diesem zweiten Schritt die Gewürzsauce vollendet sei, da erst die Verdünnung der konzentrierten Marinade durch die Vermischung der beiden Komponenten die richtige Konsistenz ergebe (vgl. eingehend: Sachverhalt Bst. E).

Hierbei lässt die Beschwerdeführerin jedoch ausser Acht, dass sich aufgrund des konkreten Ablaufs der Gesamtherstellung ihrer Produkte, bei welchem den in der konzentrierten Gewürzsauce eingelegten Antipasti erneut Rapsöl beigefügt wird, sich die zubereitete Gewürzsauce nicht mehr von den sich darin eingelegten Antipasti trennen lässt bzw. ein Gesamtprodukt entstanden ist. Das in einem letzten Schritt beigefügte Rapsöl dient letztlich nicht nur der behaupteten Herstellung einer zubereiteten Gewürzsauce, sondern der Herstellung bzw. Zubereitung des Endprodukts: Antipasti, eingelegt in einer verdünnten Gewürzsauce.

Zwar wird auch die vorliegende verdünnte Gewürzsauce als Sauce verwendet, d.h. als Beilage zu den Antipasti und ist - selbst wenn sie, wie die Beschwerdeführerin vorbringt, zusammen mit jenen gegessen wird - nicht zum separaten Genuss bestimmt. Sie ist unbestrittenermassen flüssig und verleiht dem eingelegten Gemüse vermutlich Geschmack, eine weichere Konsistenz sowie Kontrast bezüglich stofflicher Beschaffenheit und Farbe. Da die verdünnte Gewürzsauce aufgrund des Herstellungsprozesses jedoch nicht alleine für sich betrachtet werden kann bzw. sich in der Sauce eingelegte Antipasti befinden, handelt es sich nicht mehr einfach um eine Flüssigkeit, Emulsion oder Suspension bzw. um ein selbständiges Produkt (Gewürzsauce), wie die Beschwerdeführerin geltend macht. Das strittige Produkt kann auch nicht als Zubereitung auf der Grundlage von Gemüse oder Früchten, die im Allgemeinen Flüssigkeiten, Emulsionen oder Suspensionen sind und auch sichtbare Frucht- oder Gemüsestücke enthalten, eingeordnet werden (wie bspw. eine Gewürzsauce mitunter aus Avocados [vgl. Entscheid Nr. 300.9.1.2014.7 über Warentarifierungen zum Zolltarif, im Internet abrufbar unter www.tares.ch, zu finden über den Link «Entscheide»]; vgl. Erläuterungen: E. 3.3.3 bzw. E. 2.1.5.2 und E. 2.1.5.5). An diesem Ergebnis nichts zu ändern vermag der Einwand der Beschwerdeführerin, es sei nicht möglich, die verschiedenen Gewürzsaucen in einem einzigen Schritt herzustellen. Offengelassen werden kann im vorliegenden Fall nämlich, zu welchem Ergebnis eine diesbezügliche allfällige Tarifierung kommen würde. Letztlich spielt auch keine Rolle, dass möglicherweise ein kleiner Teil der Sauce separat verkauft und dementsprechend anderweitig verwendet wurde, als für das Einlegen von Gemüse und Früchte. Die Vor-
instanz berechnete nämlich anhand einer Liste der Beschwerdeführerin für ihre Nachforderung die exakte Menge desjenigen Rapsöls, welche nur für das «Auffüllen und Grillen» verwendet wurde und verwendetet nicht einfach den Gesamtölverbrauch (vgl. Bericht über die Betriebsprüfung vom 16. August 2018, S. 6 und S. 12 [vgl. auch Beilagen 6 und 7 zum Bericht über die Betriebsprüfung]; VB, act. 01.01.02/1-66; BB 7). Daher befindet sich derjenige Teil des Öls, der allenfalls separat als Gewürzsauce verkauft wurde, nicht im Nachforderungsbetrag.

3.3.5 Zusammengefasst diente das Rapsöl nicht zur Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000, sondern jener der Tarifnummer 2001. Folglich wurde die einschlägige Verwendungsverpflichtung durch die Beschwerdeführerin nicht eingehalten bzw. eine objektive Widerhandlung gegen die Zoll- und Mehrwertsteuergesetzgebung begangen.

3.4 Weil die Verwendungsverpflichtung bereits mit Blick auf das soeben Erwähnte nicht eingehalten wurde, kann schliesslich - in Übereinstimmung mit der Vorinstanz - offengelassen werden, ob das «Auffüllen» der Verkaufsverpackungen nach Einlegen der Antipasti eine «industrielle Herstellung» gemäss Verwendungsverpflichtung darstellt oder nicht.

3.5 Sodann ist zu klären, wer vorliegend die Abgaben nachzuentrichten hat, welche infolge der Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden sind.

3.5.1 Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, hierfür habe die D._______ AG einzustehen, da diese als Importeurin des Rapsöls den Verwendungsvorbehalt auf den Lieferscheinen und Rechnungen gegenüber der Beschwerdeführerin nicht angebracht habe.

3.5.2 Waren, die für einen bestimmten Zweck zu einem reduzierten Zollansatz veranlagt werden, können unverändert einem Dritten zur Verwendung gemäss der entsprechenden Verwendungsverpflichtung weitergegeben werden. Die Person, welche die Ware weitergibt, muss den Dritten über deren Verwendung aber in Kenntnis setzen. Hierzu muss die zollbegünstigte Person bei jeder Weitergabe von unveränderten Waren im Zollgebiet in den Verkaufs- und Lieferdokumenten einen Verwendungsvorbehalt anbringen und überträgt damit die Verantwortung für die Einhaltung des veranlagten Verwendungszweckes an den Abnehmer (zum Ganzen: E. 2.1.6.2). Die Einhaltung dieser Bestimmungen ist - in Übereinstimmung mit der Vorinstanz - jedoch einzig relevant mit Bezug auf eine allfällige strafrechtliche Verantwortlichkeit gemäss Art. 117 ff . ZG und gibt gerade keine Antwort auf die Nachleistungspflicht im Sinne von Art. 12 VStrR.

Zu den gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR Nachleistungspflichtigen gehören - wie gezeigt (E. 2.2.2) - neben dem Kreis der Zollschuldnerinnen und Zollschuldner gemäss Art. 70 ZG auch weitere Personen, wenn sie aus der Nichtleistung der Abgabe einen wirtschaftlichen Vorteil gezogen haben. Dieser liegt unter anderem vor, wenn die unverzollt eingeführte Ware zu einem Preis erworben wird, der günstiger ist als der auf dem legalen Markt übliche, wobei auch ein sog. indirekt Begünstigter der Nachleistungspflicht unterliegen kann.

3.5.3 Vorliegend hat die Beschwerdeführerin das streitbetroffene Rapsöl zollbegünstigt von der D._______ AG zur industriellen Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000 eingekauft. Da die Beschwerdeführerin - wie gesehen (E. 3.3) - die Verwendungsverpflichtung nicht eingehalten hat, hat die D._______ AG das Rapsöl der Tarifnummer 1514.1991 zu Unrecht zu einem (reduzierten) Zollansatz von Fr. 1.00 je 100 kg brutto eingeführt. In den massgeblichen Jahren 2014 bis 2016 betrug der Normalsatz des Rapsöl Fr. 145.50 je 100 kg brutto, in den Jahren 2017 bis 2018 Fr. 138.25 je 100 kg brutto. Im Rahmen der Zolldifferenz zwischen Normalsatz und reduziertem Zollansatz des Rapsöls in Höhe von Fr. 144.50 bzw. Fr. 137.25 je 100 kg brutto wurden daher Abgaben nicht geleistet. Aus dieser Nichtleistung der Abgaben hat (auch) die Beschwerdeführerin einen wirtschaftlichen Vorteil gezogen, da sie das (zu Unrecht) zollbegünstigt eingeführte Rapsöl - für die Beschwerdeführerin erkennbar und somit ohne Haftungserleichterung (vgl. hierzu: E. 2.2.2) - zu einem günstigeren Kaufpreis von der D._______ AG erwerben konnte, als sie dies bei einer Verzollung zum Normalsatz bzw. unter dem üblichen Marktpreis hätte kaufen können. Die Beschwerdeführerin gehört somit zu den gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR Nachleistungspflichtigen und haftet solidarisch für die zu Unrecht nicht bezahlten Zollabgaben und Einfuhrsteuern.

3.6 Sodann ist der Frage nachzugehen, ob die Beschwerdeführerin aufgrund von Treu und Glauben - wie geltend gemacht - davon ausgehen durfte, dass ihre Herstellung der Gewürzsaucen dem Verwendungsvorbehalt entspricht.

3.6.1 Die Beschwerdeführerin bringt diesbezüglich vor, bereits der Revers-Antrag ihrer Rechtsvorgängerin, welche in gleicher Weise produziert habe wie sie, sei von der OZD nach einer Untersuchung inklusive Kontrolle rückwirkend bewilligt worden. Seit über 18 Jahren würden ihre Produkte auf gleiche Weise hergestellt und immer wieder sei die Verwendungsverpflichtung durch die OZD genehmigt worden. Nach der Kontrolle ihres Herstellungsprozesses im Jahr 2010 und der erneuten Bewilligung der Verwendungsverpflichtung habe die OZD keine weiteren Kontrollen mehr verlangt. Während der ganzen Zeit seien keine Beanstandungen erfolgt. Ihr gesamtes Geschäftsmodell sei darauf aufgebaut worden, dass die Verwendung von zollbegünstigtem Öl rechtens war; ohne die damalige Bewilligung hätte sie andere Technologien, Rezepturen und Anwendungen geprüft. Im Rahmen ihrer Replik lässt sie überdies verlauten, es habe zu keinem Zeitpunkt Anlass dafür gegeben, an der Rechtmässigkeit der bekannten und mehrfach geprüften Verwendung des zollbegünstigten Öls zu zweifeln. Zwar bewillige die Vorinstanz keine Herstellungsverfahren als solche, jedoch sei die Herstellungsphase relevant zur Subsumtion unter den Begriff der industriellen Herstellung und damit indirekt Teil der Bewilligung zum zollbegünstigten Bezug von Speiseöl.

3.6.2 Private haben Anspruch darauf, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden (Schutz von Treu und Glauben, Art. 9 BV). In Zusammenhang mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes steht auch das Verbot des widersprüchlichen Verhaltens der Verwaltungsbehörden gegenüber den Privaten (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 624). Für die erfolgreiche Geltendmachung des Vertrauensschutzprinzips bedarf es unter anderem einer genügenden Vertrauensgrundlage. Die Behörde muss durch ihr Verhalten beim Bürger eine bestimmte Erwartung ausgelöst haben (vgl. BGE 129 I 161 E. 4.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., RZ. 627). Dies geschieht oft durch Auskünfte oder Zusicherungen, welche auf Anfragen von Bürgern erteilt werden, kann aber - wie erwähnt - auch durch anderes Verhalten der Behörde entstehen. Mündliche oder schriftliche Auskünfte und Zusicherungen einer Verwaltungsbehörde bilden eine Vertrauensgrundlage, wenn sie sich auf eine konkrete, den betroffenen Privaten berührende Angelegenheit beziehen (vgl. BGE 137 II 182 E. 3.6.2, 131 II 627 E. 6.1; Wiederkehr/Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Bd. I, 2012, Rz. 2057, mit Hinweisen).

3.6.3 Bei einer Verwendungsverpflichtung handelt es sich - wie gesehen (E. 2.1.6.1 f.) - um eine allgemein gültige Verpflichtung, eine Ware nur zu einem bestimmten Zweck zu verwenden. Hierbei müssen die Waren durch den Begünstigten zum darin genannten Zweck verwendet werden. Die Zollverwaltung kann von Letzterem den Nachweis verlangen, dass die Waren tatsächlich der Verwendungsverpflichtung entsprechend verwendet wurden. Insofern ist der Vorinstanz beizupflichten, dass sie lediglich eine Verwendungsverpflichtung aufgrund der Angaben und Muster des Begünstigten genehmigt hat und kein konkretes Herstellungsverfahren. Bewilligt wurde die zollbegünstigte Einfuhr von Öl für bzw. zur Herstellung einer «Grundsauce» (vgl. Sachverhalt Bst. B.b und E. 3.3.4). Dass die Vor-
instanz anlässlich ihrer Kontrolle im Jahr 2010 nichts zu beanstanden hatte und eine erneute Bewilligung erteilte, stellt somit keine den Anspruch auf Vertrauensschutz vermittelnde Vertrauensgrundlage dar; selbst unter der Annahme, dass der Vorinstanz spätestens ab diesem Zeitpunkt bekannt sein musste, dass die Beschwerdeführerin Antipasti herstellt. Dies muss erst recht mit Blick darauf gelten, dass sich die Nachforderungsverfügung der Vorinstanz vorliegend lediglich auf die Jahre 2014 bis 2018 bezieht.

Des Weiteren wird weder geltend gemacht noch ergibt sich aus den Akten, dass die Zollverwaltung eine über den Inhalt der Verwendungsverpflichtung hinaus geltende ausdrückliche Zusicherung oder Auskunft erteilt hätte. Ein Anspruch auf Vertrauensschutz besteht nach dem Ausgeführten vorliegend schon mangels Vertrauensgrundlage nicht. Es erübrigt sich deshalb, hier die weiteren Voraussetzungen für den Vertrauensschutz zu prüfen.

3.7

3.7.1 Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, die Nachforderung sei letztlich auch nicht verhältnismässig im Sinne von Art. 5 Abs. 2 BV, da sie nicht zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels - nämlich der Unterstützung der inländischen industriellen Fabrikation von Gewürzsaucen - geeignet und tauglich sei.

3.7.2 Da vorliegend für die in Frage stehenden Einfuhren keine rechtmässige Anmeldung zum ermässigten Zollansatz - unter Befolgung der diesbezüglichen Anforderungen wie der Einhaltung der hinterlegten Verwendungsverpflichtung (vgl. vorn: E. 2.1.6.1) - erfolgte bzw. die Rechtmässigkeit der Anmeldung zum ermässigten Zollansatz aufgrund der fehlenden Einhaltung der Verwendungsverpflichtung nachträglich wegfiel, kann der reduzierte Zollansatz für Gewürzsaucen, zur industriellen Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000 von vornherein nicht zur Anwendung kommen. Der Vorinstanz steht bei der Beurteilung der Frage, welche Rechtsfolge einzutreten hat, wenn keine rechtmässige Zollanmeldung zum ermässigten Satz erfolgt, kein Ermessen zu (vgl. E. 2.1.6.1). Sie hat demnach zu Recht den Normalsatz der Tarifnummer 1514.1991 angewendet.

4.
In rechnerischer Hinsicht und bezüglich der mit der angefochtenen Verfügung festgesetzten Verzugszinsfolgen sowie des Tarasatzes wird die Nachforderung nicht bestritten. Es ergeben sich auch aus den Akten keine Anhaltspunkte, die an der vorinstanzlichen Berechnung, den Verzugszinsfolgen oder des Tarasatzes Zweifel aufkommen lassen.

Insgesamt erweist sich die vorinstanzliche Verfügung als rechtmässig. Die Beschwerde ist somit vollumfänglich abzuweisen.

5.

5.1 Ausgangsgemäss sind die auf Fr. 14'000.-- festzusetzenden Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der in gleichem Umfang einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Begleichung der Verfahrenskosten zu verwenden.

5.2 Eine Parteientschädigung an die unterliegende Beschwerdeführerin ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 14'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag wird dem in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss entnommen.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Keita Mutombo Anna Strässle

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 74 Interessi - 1 Se l'obbligazione doganale non viene pagata entro il termine stabilito, a partire dall'esigibilità è riscosso un interesse di mora.
¹	Se l'obbligazione doganale non viene pagata entro il termine stabilito, a partire dall'esigibilità è riscosso un interesse di mora.
²	L'interesse di mora non è dovuto:
^a	nei casi particolari previsti dal Consiglio federale;
^b	fintanto che l'obbligazione doganale è garantita mediante deposito in contanti.
³	A contare dal momento del pagamento, l'UDSC corrisponde gli interessi sugli importi indebitamente riscossi o indebitamente non restituiti.
⁴	Il DFF stabilisce i saggi d'interesse.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 69 Inizio dell'obbligazione doganale - L'obbligazione doganale sorge:
^a	nel momento in cui l'ufficio doganale accetta la dichiarazione doganale;
^b	se l'ufficio doganale ha accettato la dichiarazione doganale prima dell'introduzione delle merci, nel momento in cui le stesse vengono condotte oltre il confine doganale;
^c	se la dichiarazione doganale è stata omessa, nel momento in cui le merci vengono condotte oltre il confine doganale, utilizzate o consegnate per altri scopi (art. 14 cpv. 4), consegnate fuori del periodo stabilito (art. 15) oppure, se tali momenti non possono essere determinati, quando si accerta l'omissione; oppure
^d	se la dichiarazione doganale è stata omessa all'atto dell'uscita da un deposito franco doganale, nel momento in cui le merci ne escono o, se tale momento non può essere determinato, quando si accerta l'omissione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 20 - 1 Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
¹	Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso comincia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo fa scattare.
^2bis	Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.49
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.50

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 2 Diritto internazionale - 1 Rimangono salvi i trattati internazionali.
¹	Rimangono salvi i trattati internazionali.
²	Il Consiglio federale emana le disposizioni necessarie all'esecuzione di trattati, decisioni e raccomandazioni internazionali che concernono campi normativi della presente legge, sempre che non si tratti di disposizioni importanti che contengono norme di diritto secondo l'articolo 164 capoverso 1 della Costituzione federale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 8 Merci in franchigia di dazio - 1 Sono esenti da dazio:
¹	Sono esenti da dazio:
^a	le merci che nella legge sulla tariffa delle dogane8 o nei trattati internazionali sono dichiarate esenti da dazio;
^b	le merci in piccole quantità, di valore insignificante o gravate da un esiguo importo di dazio, in base alle disposizioni emanate dal DFF.
²	Il Consiglio federale può dichiarare esenti da dazio:
^a	le merci che secondo l'uso internazionale sono normalmente considerate esenti da dazio;
^b	i mezzi legali di pagamento, le carte valori, i manoscritti e i documenti privi di valore collezionistico, i valori postali per l'affrancatura in territorio svizzero e altri valori di bollo ufficiali al massimo al valore facciale, nonché i biglietti di imprese estere di trasporti pubblici;
^c	le masserizie di trasloco, i corredi nuziali e gli oggetti ereditati;
^d	le merci per organizzazioni di utilità pubblica, opere assistenziali o persone bisognose;
^e	i veicoli per invalidi;
^f	gli oggetti per l'insegnamento e la ricerca;
^g	gli oggetti d'arte e d'esposizione per i musei;
^h	gli strumenti e gli apparecchi per l'esame e il trattamento di pazienti in ospedali o case di cura;
ⁱ	gli studi e le opere di artisti svizzeri che soggiornano temporaneamente all'estero a scopo di studio;
^j	le merci del traffico nella zona di confine e gli animali delle acque confinarie;
^k	i modelli e campioni di merci;
^l	gli imballaggi indigeni;
^m	il materiale bellico della Confederazione e il materiale della protezione civile della Confederazione e dei Cantoni.

SR 632.10 Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) LTD Art. 1 Obbligo doganale generale - 1 Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
¹	Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
²	Sono salve le deroghe previste in trattati, in disposizioni speciali di leggi o in ordinanze emanate dal Consiglio federale in virtù della presente legge.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 53 Importazioni esenti da imposta - 1 È esente da imposta l'importazione di:
¹	È esente da imposta l'importazione di:
^a	beni in piccole quantità, di valore minimo o il cui ammontare d'imposta è irrilevante; il DFF emana disposizioni più dettagliate;
^b	organi umani da parte di istituzioni riconosciute a livello medico e da ospedali, nonché sangue umano intero da parte di titolari dell'apposita licenza;
^c	opere d'arte create personalmente da pittori e scultori e importate sul territorio svizzero dagli stessi o su loro ordine, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera c;
^d	beni ammessi in franchigia doganale in virtù dell'articolo 8 capoverso 2 lettere b-d, g nonché i-l LD108;
^e	beni secondo l'articolo 23 capoverso 2 numero 8 importati da un'impresa di trasporto aereo ai sensi dell'articolo 23 capoverso 2 numero 8 nell'ambito di una fornitura o introdotti sul territorio svizzero da una tale impresa, purché la stessa abbia acquistato i beni nell'ambito di una fornitura prima dell'importazione e li utilizzi dopo l'importazione per proprie attività imprenditoriali che danno diritto alla deduzione dell'imposta precedente (art. 28);
^f	beni sottoposti al regime d'esportazione (art. 61 LD) e rispediti intatti al mittente sul territorio svizzero, purché non siano stati esentati dall'imposta per effetto dell'esportazione; se l'imposta è rilevante, l'esenzione avviene per via di restituzione; le disposizioni dell'articolo 59 sono applicabili per analogia;
^g	energia elettrica in condotte, gas mediante la rete di distribuzione del gas naturale e teleriscaldamento;
^h	beni dichiarati esenti da imposta in trattati internazionali;
ⁱ	beni importati sul territorio svizzero in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD o per il perfezionamento attivo secondo gli articoli 12 e 59 LD nel regime con diritto alla restituzione, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera d;
^j	beni importati temporaneamente sul territorio svizzero da una persona registrata quale contribuente sul territorio svizzero per perfezionamento a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto e sottoposti al regime del perfezionamento attivo con obbligo di pagamento condizionato (regime di non riscossione; art. 12 e 59 LD);
^k	beni esportati dal territorio svizzero in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD o per perfezionamento passivo a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto secondo gli articoli 13 e 60 LD e rispediti al mittente in territorio svizzero, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera e;
^l	beni trasferiti all'estero secondo il regime d'esportazione (art. 61 LD) per perfezionamento a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto e rispediti al mittente in territorio svizzero, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera f.
²	Il Consiglio federale può esentare dall'imposta sull'importazione i beni che ha dichiarato esenti da dazio conformemente all'articolo 8 capoverso 2 lettera a LD.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 19 Calcolo del dazio - 1 L'importo del dazio è calcolato in base:
¹	L'importo del dazio è calcolato in base:
^a	alla natura, alla quantità e allo stato della merce nel momento in cui viene dichiarata all'ufficio doganale; e
^b	alle aliquote di dazio e alle basi di calcolo in vigore nel momento in cui sorge l'obbligazione doganale.
²	La merce può essere tassata all'aliquota più elevata applicabile al suo genere se:
^a	la dichiarazione doganale contiene una designazione insufficiente o equivoca delle merci e non è possibile farla rettificare; o
^b	la merce non è stata dichiarata.
³	Se merci soggette a aliquote diverse sono imballate nello stesso collo o trasportate con lo stesso mezzo di trasporto e i dati sulla quantità di ciascuna di esse sono insufficienti, i tributi doganali sono calcolati in base al peso complessivo e all'aliquota applicabile alla merce soggetta al dazio più elevato.

SR 631.012 Ordinanza del DFF del 4 aprile 2007 sulle agevolazioni doganali per le merci in base allo scopo d'impiego (Ordinanza sulle agevolazioni doganali, OADo) - Ordinanza sulle agevolazioni doganali OADo Art. 2 Definizioni - Nella presente ordinanza s'intendono per:
^a	merci fruenti di agevolazioni doganali: le merci che fruiscono di agevolazioni doganali in base allo scopo d'impiego giusta l'articolo 14 capoverso 1 LD;
^b	merci intatte: le merci fruenti di agevolazioni doganali che non sono state né lavorate né trasformate; le merci lavorate o trasformate in modo tale da non escludere ancora un impiego diverso da quello tassato sono equiparate alle merci intatte;
^c	impegno d'impiego: l'impegno di validità generale ad impiegare la merce solo per un determinato scopo, senza limitazioni per quanto concerne la quantità e la provenienza della merce nonché la durata;
^d	beneficiario: persona che:
^d1	per le merci fruenti di agevolazioni doganali ha depositato un impegno d'impiego accettato dalla Direzione generale delle dogane (DGD), oppure
^d2	prende in consegna nel territorio doganale una merce intatta fruente di agevolazione doganale, provvista di una riserva d'impiego.

SR 631.012 Ordinanza del DFF del 4 aprile 2007 sulle agevolazioni doganali per le merci in base allo scopo d'impiego (Ordinanza sulle agevolazioni doganali, OADo) - Ordinanza sulle agevolazioni doganali OADo Art. 2 Definizioni - Nella presente ordinanza s'intendono per:
^a	merci fruenti di agevolazioni doganali: le merci che fruiscono di agevolazioni doganali in base allo scopo d'impiego giusta l'articolo 14 capoverso 1 LD;
^b	merci intatte: le merci fruenti di agevolazioni doganali che non sono state né lavorate né trasformate; le merci lavorate o trasformate in modo tale da non escludere ancora un impiego diverso da quello tassato sono equiparate alle merci intatte;
^c	impegno d'impiego: l'impegno di validità generale ad impiegare la merce solo per un determinato scopo, senza limitazioni per quanto concerne la quantità e la provenienza della merce nonché la durata;
^d	beneficiario: persona che:
^d1	per le merci fruenti di agevolazioni doganali ha depositato un impegno d'impiego accettato dalla Direzione generale delle dogane (DGD), oppure
^d2	prende in consegna nel territorio doganale una merce intatta fruente di agevolazione doganale, provvista di una riserva d'impiego.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 53 Impiego di merci tassate a un'aliquota di dazio ridotta - (art. 14 cpv. 1 LD)
¹	Le merci, che sono tassate per un determinato impiego a un'aliquota di dazio ridotta, devono essere:
^a	impiegate dalla persona, che ha depositato il corrispondente impegno d'impiego, secondo lo scopo ivi menzionato; o
^b	impiegate da un terzo su incarico della persona, che ha depositato il corrispondente impegno d'impiego, secondo lo scopo ivi menzionato.
²	Esse possono essere trasmesse intatte a un terzo per essere impiegate secondo il corrispondente impegno d'impiego. La persona, che trasmette le merci, deve mettere al corrente il terzo circa il relativo impiego.

SR 632.10 Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) LTD Art. 4 Tariffa d'uso - 1 Se gli interessi dell'economia svizzera lo esigono, il Consiglio federale può applicare provvisoriamente accordi relativi a dazi e mettere temporaneamente in vigore le aliquote di dazio che ne conseguono. Parimenti esso può mettere provvisoriamente in vigore le aliquote di dazio conseguenti da accordi ch'esso può applicare provvisoriamente in virtù dell'articolo 2 della legge federale del 25 giugno 19826 sulle misure economiche esterne.
¹	Se gli interessi dell'economia svizzera lo esigono, il Consiglio federale può applicare provvisoriamente accordi relativi a dazi e mettere temporaneamente in vigore le aliquote di dazio che ne conseguono. Parimenti esso può mettere provvisoriamente in vigore le aliquote di dazio conseguenti da accordi ch'esso può applicare provvisoriamente in virtù dell'articolo 2 della legge federale del 25 giugno 19826 sulle misure economiche esterne.
²	Il Consiglio federale può ridurre le aliquote di dazio che risultino troppo elevate rispetto a quelle diminuite da trattati internazionali.
³	Se gli interessi dell'economia svizzera lo esigono, il Consiglio federale può, indipendentemente da qualsiasi trattato tariffale e dopo essersi consultato con la Commissione per la politica economica:7
^a	diminuire adeguatamente le aliquote;
^b	ordinare di non riscuotere temporaneamente, totalmente o in parte, i dazi che gravano determinate merci;
^c	determinare i contingenti doganali.9

SR 170.512 Legge federale del 18 giugno 2004 sulle raccolte del diritto federale e sul Foglio federale (Legge sulle pubblicazioni ufficiali, LPubb) - Legge sulle pubblicazioni ufficiali LPubb Art. 5 Pubblicazione mediante rimando - 1 I testi di cui agli articoli 2-4 che per il loro carattere speciale non si prestano alla pubblicazione nella RU, vi sono menzionati soltanto con il titolo e con un rimando alla piattaforma di pubblicazione, segnatamente se:
¹	I testi di cui agli articoli 2-4 che per il loro carattere speciale non si prestano alla pubblicazione nella RU, vi sono menzionati soltanto con il titolo e con un rimando alla piattaforma di pubblicazione, segnatamente se:
^a	concernono solo una cerchia ristretta di persone;
^b	sono di natura tecnica e si rivolgono solo a specialisti;
^c	devono essere pubblicati in un formato che non si presta alla pubblicazione nella RU; o
^d	una legge federale o un'ordinanza dell'Assemblea federale ne ordina la pubblicazione al di fuori della RU.
²	I testi di cui agli articoli 2-4 pubblicati in un altro organo di pubblicazione accessibile gratuitamente in Svizzera sono menzionati nella RU solo con il titolo e un rimando a tale organo oppure con l'indicazione dell'ente presso cui possono essere ottenuti.
³	Sono applicabili gli articoli 6-10 e 14.

SR 632.10 Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) LTD Art. 15 Esecuzione - 1 Il Consiglio federale è incaricato dell'esecuzione. Esso emana le disposizioni transitorie.
¹	Il Consiglio federale è incaricato dell'esecuzione. Esso emana le disposizioni transitorie.
²	L'Ufficio federale della dogana e della sicurezza dei confini pubblica la tariffa d'uso.31

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 14 Agevolazioni doganali per le merci in base allo scopo d'impiego - 1 Per determinati impieghi delle merci sono applicate aliquote di dazio più basse se:
¹	Per determinati impieghi delle merci sono applicate aliquote di dazio più basse se:
^a	la legge sulla tariffa delle dogane11 lo prevede; o
^b	il DFF ha abbassato le aliquote di dazio stabilite nella legge sulla tariffa delle dogane.
²	Il DFF può abbassare le aliquote di dazio per determinati impieghi soltanto se ne è comprovata una necessità economica e non vi si oppongono interessi pubblici preponderanti.
³	La Direzione generale delle dogane può adeguare le aliquote di dazio stabilite dal DFF se aliquote di dazio modificate per prodotti agricoli con prezzo soglia o valore indicativo d'importazione lo richiedono.
⁴	Chiunque intende utilizzare o cedere successivamente merci tassate per usi soggetti a tributi doganali più elevati deve prima presentare una nuova dichiarazione doganale e pagare la differenza.
⁵	Chiunque intende successivamente utilizzare o cedere merci tassate per usi soggetti a dazi meno elevati può, nei casi e nei termini previsti dal DFF, chiedere la restituzione della differenza.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 51 Impegno d'impiego - (art. 14 cpv. 1 LD)
¹	Chi intende chiedere un'aliquota di dazio ridotta per un determinato impiego di merci, deve depositare presso la Direzione generale delle dogane prima della prima dichiarazione doganale un corrispondente impegno d'impiego scritto.
²	Al più tardi entro 20 giorni dalla ricezione della documentazione completa, la Direzione generale delle dogane decide se approvare l'impegno d'impiego e, se del caso, assegna un numero d'impegno.27

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 52 Dichiarazione doganale - (art. 14 cpv. 1 LD)
¹	Nella dichiarazione doganale la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve:
^a	chiedere l'applicazione di un'aliquota di dazio ridotta; e
^b	indicare il numero d'impegno della persona a cui la merce è direttamente recapitata dopo il trasporto in libera pratica secondo il diritto doganale.
²	La Direzione generale delle dogane può autorizzare l'indicazione del numero d'impegno di un'altra persona, se particolari circostanze logistiche o d'affari lo richiedono.

SR 631.012 Ordinanza del DFF del 4 aprile 2007 sulle agevolazioni doganali per le merci in base allo scopo d'impiego (Ordinanza sulle agevolazioni doganali, OADo) - Ordinanza sulle agevolazioni doganali OADo Art. 6 Indicazioni particolari nella dichiarazione doganale - 1 All'atto del trasporto di merci nel territorio doganale il beneficiario deve essere indicato nella dichiarazione doganale quale importatore con il suo numero d'impegno, a condizione che le merci fruenti di agevolazioni doganali provenienti dall'estero siano direttamente condotte presso diversi clienti in Svizzera.
¹	All'atto del trasporto di merci nel territorio doganale il beneficiario deve essere indicato nella dichiarazione doganale quale importatore con il suo numero d'impegno, a condizione che le merci fruenti di agevolazioni doganali provenienti dall'estero siano direttamente condotte presso diversi clienti in Svizzera.
²	Il beneficiario deve inoltre:
^a	essersi impegnato nei confronti dell'Amministrazione federale delle contribuzioni a importare le merci a proprio nome e a sottoporre all'imposta sul valore aggiunto le forniture per i clienti in Svizzera;
^b	munire i propri documenti di vendita e fornitura della riserva d'impiego secondo l'articolo 8.
³	All'atto del trasporto di merci nel territorio doganale il beneficiario deve essere indicato nella dichiarazione doganale quale destinatario con il suo numero d'impegno, presso l'indirizzo del depositario o del trasformatore, a condizione che, su suo ordine, le merci fruenti di agevolazioni doganali siano dapprima condotte presso una terza persona per il deposito o la trasformazione.

SR 631.012 Ordinanza del DFF del 4 aprile 2007 sulle agevolazioni doganali per le merci in base allo scopo d'impiego (Ordinanza sulle agevolazioni doganali, OADo) - Ordinanza sulle agevolazioni doganali OADo Art. 7 Prova dell'impiego - 1 Su richiesta dell'Ufficio federale della dogana e della sicurezza dei confini7, il beneficiario deve comprovare di aver utilizzato le merci conformemente all'impegno d'impiego.
¹	Su richiesta dell'Ufficio federale della dogana e della sicurezza dei confini7, il beneficiario deve comprovare di aver utilizzato le merci conformemente all'impegno d'impiego.
²	Se utilizza le merci nella propria azienda, egli deve tenere un controllo della fabbricazione o addurre la prova in un altro modo confacente.

SR 631.012 Ordinanza del DFF del 4 aprile 2007 sulle agevolazioni doganali per le merci in base allo scopo d'impiego (Ordinanza sulle agevolazioni doganali, OADo) - Ordinanza sulle agevolazioni doganali OADo Art. 8 Consegna di merci intatte fruenti di agevolazioni doganali - 1 Per ogni consegna di merci intatte nel territorio doganale occorre apporre sui documenti di vendita e fornitura la riserva d'impiego secondo l'allegato 2.
¹	Per ogni consegna di merci intatte nel territorio doganale occorre apporre sui documenti di vendita e fornitura la riserva d'impiego secondo l'allegato 2.
²	Chiunque non utilizza le merci consegnate intatte conformemente all'impegno d'impiego del beneficiario o alla riserva d'impiego deve inoltrare alla DGD una nuova dichiarazione doganale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 118 Frode doganale - 1 È punito con la multa fino al quintuplo dell'importo del tributo doganale frodato chiunque, intenzionalmente o per negligenza:
¹	È punito con la multa fino al quintuplo dell'importo del tributo doganale frodato chiunque, intenzionalmente o per negligenza:
^a	omettendo di dichiarare la merce, occultandola, dichiarandola inesattamente o in qualsiasi altro modo sottrae tutti o parte dei tributi doganali; oppure
^b	procaccia altrimenti a sé o a un terzo un profitto doganale indebito.
²	È fatto salvo l'articolo 14 DPA114.
³	In caso di circostanze aggravanti, l'importo massimo della multa comminata è aumentato della metà. Può inoltre essere pronunciata una pena detentiva fino a un anno.
⁴	Se non può essere determinato esattamente, l'importo del tributo doganale frodato è stimato nell'ambito del procedimento amministrativo.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 96 Sottrazione d'imposta - 1 Chiunque, intenzionalmente o per negligenza, riduce il credito fiscale a scapito dello Stato:
¹	Chiunque, intenzionalmente o per negligenza, riduce il credito fiscale a scapito dello Stato:
^a	nell'ambito di un periodo fiscale, non dichiarando tutte le entrate, esagerando l'entità delle entrate provenienti da prestazioni esenti dall'imposta, non dichiarando tutte le spese che soggiacciono all'imposta sull'acquisto o dichiarando troppe spese che danno diritto alla deduzione dell'imposta precedente;
^b	ottenendo un rimborso indebito; o
^c	ottenendo un condono dell'imposta ingiustificato,
²	Chiunque trasferisce l'imposta sottratta nei casi di cui al capoverso 1 in una forma che dà diritto alla deduzione dell'imposta precedente è punito con la multa sino a 800 000 franchi.
³	Chiunque riduce il credito fiscale a scapito dello Stato dichiarando in modo veritiero i fattori rilevanti ai fini della determinazione dell'imposta, ma qualificandoli in modo errato sotto il profilo fiscale, è punito con la multa sino a 200 000 franchi se intenzionalmente non applica correttamente norme legali chiare, disposizioni chiare dell'autorità o prassi chiare pubblicate e non ne informa previamente per scritto l'autorità. Se ha agito per negligenza, l'autore è punito con la multa sino a 20 000 franchi.
⁴	Chiunque riduce il credito fiscale a scapito dello Stato:
^a	non dichiarando merci, dichiarandole in modo inesatto od occultandole, intenzionalmente o per negligenza, all'atto della loro importazione;
^b	non fornendo i dati richiesti o fornendo dati inveritieri o incompleti, intenzionalmente, nell'ambito di un controllo effettuato dall'autorità o di una procedura amministrativa volta a determinare il credito fiscale o il condono dell'imposta,
⁵	Il tentativo è punibile.
⁶	Qualora il profitto fiscale sia ottenuto sulla base di un rendiconto errato, la sottrazione d'imposta è punibile soltanto se l'errore non è stato corretto entro il termine previsto (art. 72 cpv. 1).

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
¹	Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
^a	una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero
^b	un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico,
²	Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo.
³	La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire.
⁴	L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 70 Debitore doganale - 1 Il debitore doganale deve corrispondere l'importo dell'obbligazione doganale o, se l'UDSC lo esige, garantirlo.
¹	Il debitore doganale deve corrispondere l'importo dell'obbligazione doganale o, se l'UDSC lo esige, garantirlo.
²	È debitore doganale:
^a	chiunque trasporta o fa trasportare merci attraverso il confine doganale;
^b	chiunque è tenuto a presentare la dichiarazione doganale o è incaricato di presentarla;
^c	la persona per conto della quale la merce è importata o esportata;
^d	...
³	I debitori doganali rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale. Il regresso fra di loro è disciplinato dal Codice delle obbligazioni28.
⁴	Non rispondono solidalmente le persone che allestiscono professionalmente dichiarazioni doganali se l'obbligazione doganale:
^a	è pagata mediante il conto dell'importatore nell'ambito della procedura accentrata di conteggio dell'UDSC (PCD); o
^b	risulta da una decisione di riscossione posticipata secondo la legge federale del 22 marzo 197429 sul diritto penale amministrativo (DPA) e la persona che ha allestito professionalmente la dichiarazione doganale non è colpevole dell'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione; in caso di infrazione non grave l'importo della responsabilità solidale può essere diminuito.
^4bis	Neanche le imprese di trasporto e i loro dipendenti rispondono solidalmente, se l'impresa di trasporto interessata non è stata incaricata della dichiarazione doganale o se il dipendente competente non è in grado di riconoscere se la merce è stata dichiarata correttamente perché:
^a	non ha potuto prendere conoscenza né dei documenti di scorta né del carico; o
^b	la merce è stata imposta a torto all'aliquota di dazio del contingente o per la merce è stata concessa a torto un'aliquota preferenziale o un'agevolazione doganale.30
⁵	L'obbligazione doganale passa agli eredi del debitore doganale anche se non era ancora stata stabilita al momento del decesso. Gli eredi rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale del defunto fino a concorrenza della loro quota ereditaria, compresi gli anticipi.
⁶	Chi assume un'impresa con attivo e passivo subentra nei diritti e negli obblighi della stessa in materia di obbligazioni doganali. Per un periodo di due anni dalla comunicazione o dalla notifica dell'assunzione, il precedente debitore dell'imposta è solidalmente responsabile con quello nuovo per le obbligazioni doganali sorte prima dell'assunzione.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 117 Infrazioni doganali - Sono infrazioni doganali:
^a	la frode doganale;
^b	la messa in pericolo del dazio;
^c	l'infrazione dei divieti;
^d	la ricettazione doganale;
^e	la distrazione del pegno doganale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.