A-1051/2019 - 2020-08-31 - Zölle - Nachforderungsverfügung. Entscheid angefochten beim BGer.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1051/2019

Urteil vom 31. August 2020

Richter Keita Mutombo (Vorsitz),

Besetzung Richter Jürg Steiger, Richterin Annie Rochat Pauchard,

Gerichtsschreiberin Anna Strässle.

A._______ AG,

(...),

vertreten durch

Parteien lic. iur. Melanie Strässle,

Muri Rechtsanwälte,

(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Zollfahndung,

Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz,

Gegenstand Nachforderungsverfügung.

Sachverhalt:

A.

A.a Die A._______ AG (vormals B._______ AG; nachfolgend: Zollpflichtige) hat ihren Sitz in (Ort) und ist seit dem (Datum) im Handelsregister des Kantons (...) eingetragen. Sie bezweckt gemäss Handelsregister unter anderem (Zweck).

A.b Ihre Rechtsvorgängerin, die Kollektivgesellschaft C._______ ([...]; nachfolgend auch: Rechtsvorgängerin) stellte Marinaden und Saucen zum Einlegen von Schafskäse, Oliven, Artischocken sowie weiterer Mittelmeerspezialitäten her (Vernehmlassungsbeilage [VB], act. 01.01.06/11 [bzw. act. 12.01.02/7]; Beschwerdebeilage [BB] 5 und 6).

B.

B.a Mit Schreiben vom 11. November 1998 gelangte die Rechtsvorgängerin mit einem Revers-Antrag an die Oberzolldirektion (OZD) und beantragte eine Bewilligung zum zollbegünstigten Bezug von Speiseöl (VB, act. 01.01.06/11 [bzw. act. 12.01.02/7]; BB 6), welche die OZD mit Schreiben vom 23. November 1998 ablehnte. Darin gab die OZD zu bedenken, aufgrund der in Rede stehenden Reversbewilligung dürften nur reversverzollte Fette und Öle verwendet werden, sofern sie zur industriellen Herstellung von Mayonnaise, Salatsaucen oder ähnlichen Produkte im Sinne von Art. 114-117 der Lebensmittelverordnung vom 1. März 1995 (aLMV, AS 1995 1491) verwendet würden. Dies treffe bei den Mittelmeerspezialitäten der C._______ aber nicht zu (VB, act. 01.01.06/10 [bzw. act. 12.01.02/6]; BB 8).

B.b Die C._______ intervenierte gegen die Ablehnung der Bewilligung und ersuchte erneut um (rückwirkende) Bewilligung (ab Antragstellung; VB, act. 01.01.06/6-9 [bzw. act. 12.01.02/2-5]; BB 9-12). Sie sandte der OZD mit Schreiben vom 27. April 1999 unter anderem zwei Muster ihrer Saucen zu, mit dem Hinweis, ihre Grundsauce bestehe aus Sonnenblumenöl, Olivenöl, Kräuter, Knoblauch, Essig und Ascorbinsäure (je nach Rezeptur kämen andere Gewürze, Kräuter, Limonen/Zitronen hinzu; VB, act. 01.01.06/6 [bzw. act. 12.01.02/4]; BB 10). Ein Auszug des Prüfberichts des Zolllabors vom 28. April 1999 (VB, act. 01.01.06/5) hielt unter anderem Folgendes fest:

«WBS [Warenbeschreibung]: T1+T2: grüne Kräuter und weisse Partikel (U1) in gelb-grünem Oel (U2).»

«Befund: Sauce entspricht den Anforderungen der Art. 116 u. 117 der LMV.»

«Nicht tarifarische Bemerkungen: 2 Muster erhalten (T1+T2); beide Muster untersucht! LMV Art. 117: mind. 1 % Essigsäure oder org. Säuren (Wein-, Zitronen-, Milchsäure), bezogen auf die wässrige Phase (= fettfreie Masse/ffM bzw. Kräuter in diesem Produkt)».

Daraufhin stellte die OZD der Zollpflichtigen mit Schreiben vom 10. Juni 1999 eine Verwendungsverpflichtung (General-Revers) für pflanzliche Fette und Öle, raffiniert, der Tarifnummer 1507-1515 mit einem Zollansatz von Fr. 1.00 je 100 kg brutto (Reversinhaber-Nr. [...]; nachfolgend: Verwendungsverpflichtung) zur Unterzeichnung zu und bewilligte diese schliesslich mit Schreiben vom 16. März 2000. Diese Verwendungsverpflichtung wurde nach der Umfirmierung im August 1999 auch der Zollpflichtigen erteilt (zum Ganzen: VB, act. 12.01.02/1, act. 12.01.03/1-2, act. 12.01.05/2, act. 12.01.08 und act. 01.01.06/4-5; BB 13-18) und diverse Male erneuert - insbesondere aufgrund Inkrafttretens der Zollbegünstigungsverordnung vom 20. September 1999 (ZBV, AS 1999 2474) und Änderungen deren Anhangs sowie jenem der Zollerleichterungsverordnung vom 4. April 2007 (ZEV, SR 631.012). Inhaltlich lautete die besagte Verwendungsverpflichtung nicht mehr «zur industriellen Herstellung von Mayonnaise, Salatsaucen oder ähnlichen Produkte im Sinne von Art. 114-117 aLMV», sondern «zur industriellen Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000» (VB, act. 12.01.12/2, act. 12.01.16/2, und act. 12.01.18/2 [bzw. act. 01.01.03]; BB 19-21).

C.

C.a Am 14. Februar 2018 und 3. Mai 2018 führte die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) bei der Zollpflichtigen eine Betriebsprüfung betreffend zollbegünstigter Waren durch und hielt die Ergebnisse im Bericht über die Betriebsprüfung vom 16. August 2018 fest (VB, act. 01.01.02/1-66; BB 7).

C.b Mit Feststellungsprotokoll vom 8. November 2018 liess die EZV verlauten, sie habe anlässlich der Betriebsprüfung festgestellt, dass Rapsöl, welches von der Zollpflichtigen zollbegünstigt zur industriellen Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000 eingekauft worden sei, nur zu einem Teil dem Verwendungsvorbehalt gemäss verwendet wurde. Mitunter habe die Zollpflichtige in den Jahren 2014 bis 2018 insgesamt 308'544.3 kg Rapsöl nicht dem Verwendungsvorbehalt entsprechend verwendet bzw. dieses zum «Auffüllen» der Behältnisse sowie zum Grillen verwendet (VB, act. 01.01.10/1-3; BB 22; vgl. auch BB 7).

C.c Mit E-Mail vom 13. November 2018 liess die Zollpflichtige die EZV wissen, dass sie sich mit dem Feststellungsprotokoll vom 8. November 2018 nicht einverstanden erkläre und dieses nicht unterzeichnen könne (VB, act. 01.01.08; BB 24).

D.
Am 18. Januar 2019 erliess die OZD gegenüber der Zollpflichtigen eine Nachforderungsverfügung. Darin hielt sie unter anderem fest, gemäss Feststellungsprotokoll vom 8. November 2018 sei der grösste Teil des vorliegend im Inland zugekauften, aber zollbegünstigt eingeführten Rapsöls zum «Auffüllen» von Verkaufsverpackungen nach Einlegen der Antipasti verwendet worden, was nicht den Zollvorschriften gemäss Verwendungsverpflichtung entspreche. Dies stelle in objektiver Hinsicht den Straftatbestand einer Widerhandlung gegen das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) und das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009 (MWSTG, SR 641.20) dar, wobei Abgaben zu Unrecht nicht entrichtet worden und nun im Betrag von insgesamt Fr. 518'139.50 (Zoll Fr. 482'994.75, Mehrwertsteuer Fr. 26'343.50 sowie Verzugszinsen Fr. 8'801.25) nacherhoben würden. Die geschuldeten Abgaben seien innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu überweisen. Gemäss Art. 74 ZG sei ein Verzugszins in Höhe von 4 % ab Entstehung der Zollschuld nach Art. 69 ZG geschuldet.

E.
Gegen die Verfügung vom 18. Januar 2019 liess die Zollpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 28. Februar 2019 vor Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Sie beantragt, die angefochtene Nachforderungsverfügung sei aufzuheben und «die zu Unrecht nicht entrichteten Abgaben» auf Fr. 0.-- festzusetzen. Eventualiter sei die angefochtene Nachforderungsverfügung aufzuheben und «die zu Unrecht nicht entrichteten Abgaben für eine Menge von 255'751.4 kg Rapsöl [seien] neu zu berechnen und festzusetzen»; dies alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten der Staatskasse. Die Beschwerdeführerin führt namentlich aus, sie anerkenne, dass sie denjenigen Anteil des Rapsöls, welchen sie zum Grillen verwendet habe, nicht dem Verwendungsvorbehalt entsprechend gebraucht habe; hierfür habe jedoch D._______ AG einzustehen. Was denjenigen Anteil des Rapsöls zum «Auffüllen» der Behältnisse angehe, bestreite sie jedoch einen Verstoss gegen die Verwendungsverpflichtung. Ihre Gewürzsauce werde industriell unter Verwendung von Maschinen hergestellt, indem zunächst in einem Behälter eine hochkonzentrierte Marinade aus Öl und Gewürzen hergestellt werde (Schritt 1) und dieser Marinade nach Einlegen der Antipasti-Produkte in die Verkaufspackungen über die Öler Rapsöl zugefügt werde (Schritt 2). Erst mit diesem letzten Schritt sei die Gewürzsauce vollendet; dieser gehöre somit auch zum «Gesamtprozess zur Herstellung der Gewürzsauce». Die Verdünnung der konzentrierten Marinade durch die Vermischung der beiden Komponenten ergebe die richtige Konsistenz, mache die Gewürzsauce geniessbar - welche im Übrigen nicht weggeleert, sondern zusammen mit den Antipasti gegessen werde - und stelle so einen untrennbaren Teil des gesamten industriellen Herstellungsprozesses der Gewürzsauce dar. Der Zweck des Öls liege nicht in der Befüllung oder Haltbarmachung der Produkte. Hinsichtlich Haltbarkeit habe sich im Rahmen einer (eigenen) Untersuchung (in den Jahren 2010 und 2011) ergeben, dass der Einsatz von Öl bzgl. mikrobiologischer Aspekte auf die Gesamthaltbarkeit keinen Einfluss habe. Des Weiteren sei es auch nicht möglich, die verschiedenen Gewürzsaucen in einem einzigen Schritt herzustellen: Sie führe ca. (Anzahl) Standardartikel, wobei es nicht möglich sei, diese in (Anzahl) Tanks mit jeweils einzelnen Gewürzsaucen zu lagern. Auch das physikalische/mechanische Marinieren in Tumblern (mit einem vorgelagerten Marinadenherstellungsprozess) komme aufgrund des Allergenmanagements und einer allfälligen Zerstörung der Produkteeigenschaft nicht in Frage. Schliesslich habe sie nach Treu und Glauben davon ausgehen dürfen, dass die Herstellung ihrer Saucen dem Verwendungsvorbehalt entspreche. Die
Nachforderung sei letztlich auch nicht verhältnismässig.

F.
Mit Vernehmlassung vom 24. April 2019 beantragt die OZD (nachfolgend auch: Vorinstanz) die kostenfällige Abweisung der Beschwerde vom 28. Februar 2019, soweit darauf einzutreten sei. Sie hält insbesondere dagegen, die Beschwerdeführerin veredle Lebensmittel (insb. Oliven, Antipasti-Produkte und Käse), indem sie Marinaden und (Gewürz)saucen zum Einlegen dieser Produkte herstelle. Hierbei würden mit den zollbegünstigt eingeführten getrockneten Früchten Antipasti hergestellt, welche zusammen mit der Gewürzsauce verzehrt würden. Das Hinzufügen von Öl stelle eine Notwendigkeit dar, um die getrockneten Früchte mit der Gewürzsauce zu kombinieren und geschmacklich zu vollenden. Dieses Veredeln von Lebensmitteln falle nicht unter die Tarifnummer 2103 sondern unter die Tarifnummer 20 «Zubereitungen von Gemüse, Früchten oder anderen Pflanzenteilen». Zu welchem Zeitpunkt das Rapsöl mit der Grundsauce vermengt werde und ob es der Haltbarkeit des Produktes diene, sei somit irrelevant. Es sei nicht belegt, dass über den Inhalt der Verwendungsverpflichtung hinaus eine Zusicherung erfolgt sei. Eine Vertrauensgrundlage liege nicht vor. Das Verhältnismässigkeitsprinzip sei nicht verletzt. Letztlich sei für die Frage der Leistungspflicht unbedeutend, ob eine strafrechtliche Verantwortlichkeit vorliege bzw. ob die D._______ AG den Verwendungsvorbehalt vorschriftsgemäss weitergegeben habe.

G.
Mit unaufgefordert eingereichter Stellungnahme vom 16. Mai 2019 äussert sich die Beschwerdeführerin zur Vernehmlassung der Vorinstanz. Sie moniert namentlich, die Vorinstanz rüge plötzlich, die zollbegünstigte Einfuhr werde deshalb nicht akzeptiert, weil es sich um Antipasti handle; zuvor sei die von der Vorinstanz nun ins Feld geführte Tarifnummer 20 noch kein Thema gewesen. Die Vorinstanz wisse jedoch seit 1998, dass bzw. wie die Beschwerdeführerin (Marinaden und Saucen zum Einlegen von) Mittelmeerspezialitäten herstelle. Es treffe nicht zu, dass der Vorinstanz lediglich die Zusammensetzung der Sauce sowie ein Muster zugestellt worden sei; diese habe auch das «veredelte Produkt» bekommen. Vorliegend gehe es aber nicht um die Herstellung (des Fertigprodukts) Antipasti, sondern um die hergestellte Gewürzsauce, welche ein selbständiges Produkt darstelle, auch separat verkauft werde und sodann auch anderweitig verwendet werde, als für das Einlegen von Gemüse und Früchte. Ob die Sauce dann zur Veredelung anderer Lebensmittel diene, spiele keine Rolle, da die Sauce ja zuerst hergestellt werde. Sodann würdige die Vorinstanz den Begriff «industrielle Herstellung» nicht; diese selber habe jedoch das Kriterium der industriellen Herstellung bejaht und die Bewilligung erteilt.

H.
Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die vorliegenden Akten wird - soweit entscheidrelevant - im Folgenden eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gegeben ist (Art. 31 VGG). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor und die Vor-
instanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Behandlung der Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG).

1.2 Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerdeführung legitimiert. Die Beschwerde wurde zudem frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 20 i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG).

Auf das Rechtsmittel ist somit einzutreten.

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang. Die Beschwerdeführerin kann mit der Beschwerde neben der Verletzung von Bundesrecht auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit rügen (vgl. Art. 49 VwVG).

1.4 Eine während des Vernehmlassungsverfahrens durch die Vorinstanz vorgenommene blosse Auswechslung oder Änderung der Begründung (Motive) vermag die ursprünglich angefochtene Verfügung von vornherein nicht zu ersetzen (Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.46 mit Hinweisen).

2.

2.1

2.1.1 Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind grundsätzlich zollpflichtig und müssen nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden (Art. 7 ZG).

Gegenstände, die gemäss Art. 7 ZG zollpflichtig sind, unterliegen zudem grundsätzlich der Einfuhrsteuer (Art. 50 ff . MWSTG). Das Objekt der Einfuhrsteuer ist grundsätzlich dasselbe wie beim Zoll. Für das Auslösen der Steuer genügt es, dass der Gegenstand über die Zollgrenze verbracht wird. Ein (entgeltliches) Umsatzgeschäft ist nicht erforderlich (statt vieler: Urteile des BVGer A-4988/2016 vom 17. August 2017 E. 5.2, A-718/2013 vom 27. Dezember 2013 E. 2.5 und A-1134/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 2.4.2). Vorbehalten bleiben Zoll- und Steuerbefreiungen bzw. -erleichterungen, die sich aus besonderen Bestimmungen von Gesetzen und Verordnungen oder Staatsverträgen ergeben (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 ff . ZG; Art. 1 Abs. 2 ZTG; Art. 53 MWSTG). Der Zollbetrag bemisst sich nach Art, Menge und Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt, in dem sie der Zollstelle angemeldet wird, und den Zollansätzen und Bemessungsgrundlagen, die im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld gelten (Art. 19 Abs. 1 Bst. a und b ZG).

2.1.2 Auskunft über die aktuell massgebenden Zollansätze geben der General- sowie der Gebrauchstarif:

Unter dem Begriff Generaltarif (vgl. dazu auch Art. 3 ZTG) ist ein unter Beachtung der inländischen Gesetzgebung und unter Berücksichtigung der nationalen Bedürfnisse geschaffener Zolltarif zu verstehen. Er enthält die Tarifnummern, die Bezeichnungen der Waren, die Einreihungsvorschriften, die Zollkontingente sowie die höchstmöglichen Zollansätze, wie sie grösstenteils im Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation (SR 0.632.20, GATT/WTO-Abkommen, für die Schweiz in Kraft getreten am 1. Juli 1995) konsolidiert worden sind. Die Struktur des Generaltarifs basiert auf der Nomenklatur des internationalen Übereinkommens vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System (HS) zur Bezeichnung und Codierung der Waren (SR 0.632.11, nachfolgend: HS-Übereinkommen, für die Schweiz in Kraft getreten am 1. Januar 1988; vgl. statt vieler:Urteil des BVGer A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 4.1). Der Gebrauchstarif (vgl. dazu Art. 4 ZTG) entspricht im Aufbau dem Generaltarif und enthält die aufgrund von vertraglichen Abmachungen ermässigten Zollansätze. Er widerspiegelt die in Erlassen festgelegten gültigen Zollansätze (vgl. zum Ganzen auch Botschaft vom 19. September 1994 zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen [Uruguay-Runde] notwendigen Rechtsanpassungen, BBl 1994 IV 950 ff., 1004 f.; siehe auch Botschaft vom 22. Oktober 1985 betreffend das HS-Übereinkommen sowie über die Anpassung des schweizerischen Zolltarifs, BBl 1985 III 357, 377 f.; Urteile des BVGer A-3030/2013 vom 8. Mai 2014 E. 2.1.1 und A-5558/2013 vom 4. April 2014 E. 2.1.2, je mit weiteren Hinweisen). Der Gebrauchstarif, der für die Praxis primär relevant ist, umfasst demnach neben den unverändert gebliebenen Ansätzen des Generaltarifs alle zu einem bestimmten Zeitpunkt handelsvertraglich vereinbarten Zollansätze und die autonom gewährten Zollpräferenzen. Der Gebrauchstarif enthält zudem auch die in besonderen Erlassen geregelten, aufgrund autonomer Massnahmen ermässigten Zollansätze (Urteil des BVGer A-3404/2017 vom 16. März 2018 E. 2.2; Cottier/Herren, in: Kocher/Clavadetscher, [Hrsg.], Zollgesetz, 2009 [nachfolgend: Zollkommentar], Einleitung Kommentar N 103).

2.1.3 Der Generaltarif wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) nicht veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt durch Verweis (Art. 5 Abs. 1 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 [PublG, SR 170.512]). Der Generaltarif kann jedoch mitsamt seinen Änderungen bei der OZD eingesehen oder im Internet abgerufen werden (www.ezv.admin.ch bzw. www.tares.ch). Dasselbe gilt für den Gebrauchstarif (Art. 15 Abs. 2 und Anhänge 1 und 2 ZTG). Trotz fehlender Veröffentlichung in der AS kommt dem Generaltarif Gesetzesrang zu (statt vieler: BGE 142 II 433 E. 5; Urteil des BVGer A-3404/2017 vom 16. März 2018 E. 2.3; Beusch/Schnell Luchsinger, Wie harmonisiert ist das Harmonisierte System wirklich? in: Zollrevue 1/2017, S. 12; Cottier/Herren, Zollkommentar, Einleitung Kommentar N 96 ff.).

2.1.4

2.1.4.1 Die Vertragsstaaten des HS-Übereinkommens (E. 2.1.2) - darunter die Schweiz - sind verpflichtet, ihre Tarifnomenklaturen mit dem Harmonisierten System in Übereinstimmung zu bringen und beim Erstellen der nationalen Tarifnomenklatur alle Nummern und Unternummern des Harmonisierten Systems sowie die dazugehörenden Codenummern zu verwenden, ohne dabei etwas hinzuzufügen oder zu ändern. Sie sind weiter verpflichtet, die allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems (vgl. nachfolgend: E. 2.1.4.3) sowie alle Abschnitt-, Kapitel- und Unternummern-Anmerkungen anzuwenden. Sie dürfen den Geltungsbereich der Abschnitte, Kapitel, Nummern oder Unternummern des Harmonisierten Systems nicht verändern und haben seine Nummernfolge einzuhalten (Art. 3 Ziff. 1 Bst. a des HS-Übereinkommens; vgl. zum Ganzen: Urteile des BVGer A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 4.3 und A-3030/2013 vom 8. Mai 2014 E. 2.2.1).

2.1.4.2 Die Nomenklatur des Harmonisierten Systems bildet somit die systematische Grundlage des schweizerischen Generaltarifs, dessen Kodierung durchwegs als achtstellige Tarifnummer pro Warenposition ausgestaltet und damit gegenüber der sechsstelligen Nomenklatur des Harmonisierten Systems um zwei Stellen verfeinert ist. Somit ist die schweizerische Nomenklatur bis zur sechsten Ziffer völkerrechtlich bestimmt. Die siebte und achte Position bilden schweizerische Unternummern, denen grundsätzlich ebenso Gesetzesrang zukommt, soweit sie mit Erlass des ZTG geschaffen worden sind. Da sowohl Bundesgesetze als auch Völkerrecht für die Zollverwaltung und alle anderen Rechtsanwender nach dem sog. Anwendungsgebot massgebendes Recht darstellen (vgl. Art. 190 BV), ist diesfalls das Bundesverwaltungsgericht an die gesamte achtstellige Nomenklatur gebunden (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer A-703/2019 vom 8. Juni 2020 E. 2.2.2 und A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 4.4).

2.1.4.3 Die Vertragsstaaten des HS-Übereinkommens beabsichtigen eine einheitliche Auslegung der völkerrechtlich festgelegten Nomenklatur (vgl. Art. 7 Ziff. 1 Bst. b und c und Art. 8 Ziff. 2 des HS-Übereinkommens). Hierzu dienen unter anderem die «Avis de classement» (nachfolgend: Einreihungsavisen) und die «Notes explicatives du Système Harmonisé» (nachfolgend: Erläuterungen), welche vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens (Weltzollrat; heute: Weltzollorganisation) auf Vorschlag des Ausschusses des Harmonisierten Systems genehmigt worden sind (Art. 1 Bst. e und f i.V.m. Art. 7 Ziff. 1 Bst. a-c i.V.m. Art. 8 Ziff. 2 und 3 des HS-Übereinkommens). Diese Vorschriften sind als internationales Staatsvertragsrecht für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich. Die Vertragsstaaten haben einzig nach Art. 7 Ziff. 1 sowie Art. 8 Ziff. 1 und 2 des HS-Übereinkommens die Möglichkeit, die Überprüfung oder Änderung der Erläuterungen und der Einreihungsavisen zu veranlassen (vgl. Urteil des BVGer A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 4.5). Dennoch bleibt Raum für nationale Regelungen. So kann die OZD zum Beispiel zusätzlich sog. schweizerische Erläuterungen erlassen. Diese können unter www.tares.ch abgerufen werden (vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer A-7486/2016 vom 14. Dezember 2017 E. 3.2.3 mit Hinweisen).

2.1.4.4 Hinsichtlich der Auslegung sehen die von den schweizerischen Zollbehörden angewendeten «Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems» (nachfolgend: AV), welche mit den «Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems» des offiziellen Textes des HS-Übereinkommens übereinstimmen, in Ziff. 1 vor, dass für die Tarifeinreihung einer Ware der Wortlaut der Nummern und der Abschnitt- oder Kapitel-Anmerkungen sowie die weiteren Allgemeinen Vorschriften, soweit diese dem Wortlaut der Nummern und der Anmerkungen nicht widersprechen, massgebend sind. Bei der Bestimmung der zutreffenden Tarifnummer ist somit stufenweise in der gesetzlich bzw. staatsvertraglich festgelegten Reihenfolge (Tariftext - Anmerkungen - Allgemeine Vorschriften) vorzugehen. Die nächstfolgende Vorschrift ist immer erst dann heranzuziehen, wenn die vorangehende Bestimmung nicht zum Ziel geführt, d.h. keine einwandfreie Tarifierung ermöglicht hat (Urteile des BVGer A-703/2019 vom 8. Juni 2020 E. 2.2.4, A-3404/2017 vom 16. März 2018 E. 2.4.4 und A-3030/2013 vom 8. Mai 2014 E. 2.3.2).

2.1.4.5 Für die Tarifeinreihung massgebend ist die Art, Menge und Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt, in dem sie unter Zollkontrolle gestellt worden ist (vgl. Art. 19 Abs. 1 Bst. a ZG). Auf den Verwendungszweck ist demgegenüber nur dann abzustellen, wenn dies in den einzelnen Tarifpositionen als Einreihungskriterium ausdrücklich festgehalten ist. Ist Letzteres nicht der Fall, kommt dem Verwendungszweck wie auch dem Preis, der Verpackung und der Bezeichnung durch den Hersteller oder Empfänger der Ware lediglich hinweisende, nicht aber ausschlaggebende Bedeutung zu (statt vieler: Urteile des BVGer A-3045/2017 vom 25. Juli 2018 E. 2.5.1 und A-3404/2017 vom 16. März 2018 E. 2.5.1).

2.1.4.6 Kommen für die Einreihung von Waren zwei oder mehr Nummern in Betracht, so ist gemäss Ziff. 3 AV wie folgt vorzugehen:

a) Die Nummer mit der genaueren Warenbezeichnung geht den Nummern mit allgemeinerer Warenbezeichnung vor.

b) Waren, die aus verschiedenen Stoffen oder Bestandteilen bestehen, werden nach dem Stoff oder Bestandteil eingereiht, der ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht.

c) Die Ware ist der in der Nummernfolge zuletzt genannten gleichermassen in Betracht kommenden Nummer zuzuweisen.

Die genannten Vorschriften sind in der aufgeführten Reihenfolge anzuwenden, das heisst, die Vorschrift der Ziff. 3 b) AV ist nur dann anzuwenden, wenn die Vorschrift der Ziff. 3 a) AV für die Einreihung keine Lösung gebracht hat und so weiter. Die Vorschriften finden zudem nur Anwendung, wenn sie dem Wortlaut der Nummern und der Abschnitt- oder Kapitel-Anmerkungen nicht widersprechen. Gemäss Ziff. 4 AV sind Waren, die aufgrund der vorstehenden Vorschriften nicht eingereiht werden können, in die Nummer einzureihen, die für Waren zutrifft, denen sie am ähnlichsten sind (Urteile des BVGer A-3404/2017 vom 16. März 2018 E. 2.5.2 und A-3030/2013 vom 8. Mai 2014 E. 2.3.3).

2.1.5

2.1.5.1 Dem Abschnitt IV «Waren der Nahrungsmittelindustrie; Getränke, alkoholische Flüssigkeiten und Essig; Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe», Kapitel 20 und 21 des schweizerischen Gebrauchstarifs ist unter anderem folgende Tarifnummerneinteilung zu entnehmen:

20Zubereitungen von Gemüse, Früchten oder anderen Pflanzenteilen

2001Gemüse, Früchte und andere geniessbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:

2001.10- Gurken und Cornichons:

2001.90- andere:

-- Früchte:

2001.9011--- tropische

2001.9019--- andere

-- Gemüse und andere geniessbare Pflanzenteile:

2001.9020--- Zuckermais

--- Kartoffelerzeugnisse

--- andere:

2001.9098---- andere

2005Andere Gemüse, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006:

2005.70- Oliven

- andere Gemüse und Gemüsemischungen:

2005.99-- andere

2005.9910--- andere, in Behältnissen von mehr als 5 kg

--- andere, in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg

21Verschiedene Nahrungsmittelzubereitungen

2103Zubereitungen zum Herstellen von Gewürzsaucen und zubereitete Gewürzsaucen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet und Senf:

2103.1000- Sojasauce

2103.2000- Tomaten-Ketchup und andere Tomatensaucen

2103.30- Senfmehl, auch zubereitet und Senf

2103.9000- andere

* Gewürzsaucen, zur industriellen Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000

2.1.5.2 Den Erläuterungen zu Kapitel 20 unter der Tarifnummer 2001 lässt sich Folgendes - soweit vorliegend relevant - entnehmen:

«Gemüse, Früchte und andere geniessbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

Hierher gehören Gemüse (vgl. Anmerkung 3 zu diesem Kapitel), Früchte und andere geniessbare Pflanzenteile, mit Essig- oder Essigsäure konserviert, auch mit Zusatz von Salz, Gewürzen, Senf, Zucker oder anderen Süssstoffen. Diese Waren können auch Öl oder andere Zusätze enthalten. Sie können in Fässern, Tonnen und ähnlichen Grossbehältnissen oder in Aufmachung für den Einzelverkauf (in Gläsern, Dosen oder luftdicht verschlossenen Behältnissen) sein. [...]

Die Zubereitungen dieser Nummer unterscheiden sich von den Gewürzsaucen und zusammengesetzten Würzmitteln der Nr. 2103 dadurch, dass letztere hauptsächlich Flüssigkeiten, Emulsionen oder Suspensionen sind, die nicht zum separaten Genuss bestimmt sind, sondern als Beilage zu gewissen Nahrungsmitteln oder beim Zubereiten von bestimmten Gerichten verwendet werden [Hervorhebung durch das Gericht].

Die wichtigsten auf diese Weise haltbar gemachten Produkte sind Gurken, Cornichons, Zwiebeln, Schalotten, Tomaten, Blumenkohl, Oliven, Kapern, Zuckermais, Artischockenherzen [...].»

2.1.5.3 Bei den Erläuterungen zu Kapitel 20 finden sich unter der Tarifnummer 2005 - soweit relevant - folgende Ausführungen:

«Andere Gemüse, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006

Als Gemüse im Sinne dieser Nummer gelten die in Anmerkung 3 zu diesem Kapitel erwähnten Waren. Diese Produkte (ausgenommen mit Essig oder Essigsäure zubereitete oder konservierte Gemüse der Nr. 2001, gefrorene Gemüse der Nr. 2004 und Gemüse mit Zucker haltbar gemacht der Nr. 2006) gehören hierher, wenn sie durch andere als in den Kapiteln 7 und 11 vorgesehene Verfahren zubereitet oder konserviert worden sind. [...]»

2.1.5.4 In Anmerkung 3 zu Kapitel 20 wird angegeben, dass die Nummern 2001, [...] und 2005, je nach Beschaffenheit, nur Waren des Kapitels 7 oder der Nummern 1105 oder 1106 umfassen, die durch andere als die in Anmerkung 1a) aufgeführten Verfahren (nach den in den Kapiteln 7, 8 oder 11 genannten Verfahren zubereitet oder haltbar gemacht) zubereitet oder haltbar gemacht worden sind.

2.1.5.5 Die Erläuterungen zu Kapitel 21 halten unter der Tarifnummer 2103 - soweit vorliegend relevant - Folgendes fest:

«Zubereitungen zum Herstellen von Gewürzsaucen und zubereitete Gewürzsaucen; zusammengesetzte Würzmittel

Hierher gehören Zubereitungen, die im Allgemeinen gewürzt sind und zur Verbesserung des Geschmacks gewisser Speisen (insbesondere Fleisch, Fisch und Salate) dienen. Sie bestehen aus verschiedenen Zutaten (Eier, Gemüse [...] Öl, Essig, Zucker, Gewürze, Senf, Aromastoffe usw.). Diese Saucen sind meist flüssig [...].

Saucen werden den Speisen im Allgemeinen beim Kochen oder beim Anrichten hinzugefügt. Saucen verleihen den Speisen Geschmack, eine weichere Konsistenz und Kontrast bezüglich stofflicher Beschaffenheit und Farbe. Sie sind auch Träger von in ihnen enthaltenen Nahrungsmitteln [...].

Zu dieser Nummer gehören auch gewisse Zubereitungen auf der Grundlage von Gemüse oder Früchten, die im Allgemeinen Flüssigkeiten, Emulsionen
oder Suspensionen sind. Derartige Zubereitungen können auch sichtbare Frucht- oder Gemüsestücke enthalten. Sie unterscheiden sich von Frucht- und Gemüsezubereitungen und Konserven des Kapitels 20 dadurch, dass sie als Saucen verwendet werden, d.h. als Beilage zu gewissen Nahrungsmitteln
oder beim Zubereiten von bestimmten Gerichten und nicht zum separaten Genuss bestimmt sind [Hervorhebung durch das Gericht]. [...]

Hierher gehören z.B.: Mayonnaise, Salatsaucen, Sauce Bearnaise, Sauce Bolognaise [...]

2103.9000 Hierher gehört auch:

[...]

Fette und Öle (z.B. Sonnenblumenöl) mit Zusatz von Gewürzen, Kräutern oder Aromastoffen (z.B. Pilzaroma, Trüffelaroma, Zitronenöl), welche dem Öl deutlich würzende Eigenschaften verleihen. Sie werden in kleinen Mengen (z.T. nur tropfenweise) als Würzmittel für Speisen (z.B. für Salate, Salatsaucen) verwendet. [...]»

2.1.6

2.1.6.1 Gemäss Art. 14 Abs. 1 ZG werden, wenn das ZTG dies vorsieht
oder wenn das Eidgenössische Finanzdepartement (nachfolgend: EFD) die im ZTG festgesetzten Zollansätze herabgesetzt hat, für bestimmte Verwendungen von Waren tiefere Zollansätze angewendet («Zollerleichterungen für Waren je nach Verwendungszweck»). Art. 14 Abs. 2 und 3 ZG regeln die Voraussetzungen, unter welchen das EFD die Zollansätze herabsetzen und in welchen Fällen die OZD die Ansätze anpassen darf. Wer veranlagte Waren nachträglich zu Zwecken verwenden oder abgeben will, die höheren Zollabgaben unterliegen, muss vorgängig eine neue Zollanmeldung einreichen und die Differenz nachentrichten (Art. 14 Abs. 4 ZG). Wer veranlagte Waren nachträglich zu Zwecken verwenden oder abgeben will, die tieferen Zollabgaben unterliegen, kann in den Fällen und innerhalb der Fristen, die das EFD vorsieht, die Differenz mit einem Rückerstattungsgesuch geltend machen (Art. 14 Abs. 5 ZG).

Weitere Einzelheiten sind in der Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) sowie in der ZEV geregelt. Nach Art. 51 Abs. 1 ZV muss, wer für eine bestimmte Verwendung von Waren einen reduzierten Zollansatz in Anspruch nehmen will, vor der ersten Zollanmeldung bei der OZD eine entsprechende schriftliche Verwendungsverpflichtung hinterlegen. Daraufhin teilt die OZD eine Verpflichtungsnummer zu (Art. 51 Abs. 2 ZV). Bei einer Verwendungsverpflichtunghandelt es sich um eine allgemein gültige Verpflichtung, eine Ware nur zu einem bestimmten Zweck zu verwenden, ohne Einschränkung hinsichtlich der Menge und Herkunft der Ware sowie der Dauer (Art. 2 Bst. c ZEV). Gemäss Art. 2 Bst. d ZEV gilt als zollbegünstigte Person diejenige, welche für zollbegünstigte Waren eine Verwendungsverpflichtung hinterlegt hat, die von der OZD genehmigt ist (Ziff. 1), und diejenige, welche eine mit einem Verwendungsvorbehalt versehene, unveränderte zollbegünstige Ware im Zollgebiet übernimmt (Ziff. 2). Überdies sieht Art. 52 Abs. 1 Bst. a ZV mit Bezug auf Zollerleichterungen für Waren je nach Verwendungszweck vor, dass der reduzierte Satz in der Zollanmeldung (vgl. zu den besonderen Angaben, welche die Zollanmeldung zu enthalten hat: Art. 6 ZEV) zu beantragen und die Verpflichtungsnummer derjenigen Person anzugeben ist, der die Ware nach der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr direkt zugeführt wird (Art. 52 Abs. 1 Bst. b ZV). Die OZD kann die Angabe der Verpflichtungsnummer einer anderen Person bewilligen, wenn besondere logistische
oder geschäftliche Verhältnisse es erfordern (Art. 52 Abs. 2 ZV; vgl. zum Ganzen: Urteile des BVGer A-579/2016 vom 15. Juni 2016 E. 2.1.3 und A-718/2013 vom 27. Dezember 2013 E. 2.3).

Erfolgt die Zollanmeldung der Ware zum ermässigten Zollansatz nicht rechtmässig, hat die Zollbehörde bereits nach dem Grundsatz der allgemeinen Zollpflicht die Verzollung zum Normalansatz vorzunehmen. Eine Veranlagung zum ermässigten Zollansatz aufgrund einer Zollerleichterung für Waren wegen ihres Verwendungszwecks kann diesfalls nicht in Betracht kommen (Urteile des BVGer A-5477/2013 vom 24. März 2014 E. 2.8.2 und A-1134/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 2.3.3).

2.1.6.2 Waren, die für einen bestimmten Zweck zu einem reduzierten Zollansatz veranlagt werden, müssen von der Person, welche die Verwendungsverpflichtung hinterlegt hat, zum darin genannten Zweck verwendet werden oder von einem Dritten im Auftrag der Person, welche die Verwendungsverpflichtung hinterlegt hat, zum darin genannten Zweck verwendet werden (Art. 53 Abs. 1 Bst. a und b ZV). Sie können unverändert einem Dritten zur Verwendung gemäss der entsprechenden Verwendungsverpflichtung weitergegeben werden. Die Person, welche die Ware weitergibt, muss den Dritten über deren Verwendung in Kenntnis setzen (Art. 53 Abs. 2 ZV).

Die Kontroll- und Sicherungsmassnahmen zur Einhaltung des Verwendungszwecks sowie die Zollanmeldung und die Nachentrichtung oder Rückerstattung von Zollabgaben bei der Änderung des Verwendungszwecks nach Art. 14 Abs. 4 und 5 ZG delegiert die Verordnung an das EFD (Art. 54 ZV). In Konkretisierung dieser Bestimmung regelt Art. 7 ZEV, dass die zollbegünstigte Person der Zollverwaltung auf Verlangen nachweisen muss, dass sie die Waren der Verwendungsverpflichtung entsprechend verwendet hat (Art. 7 ZEV). Zudem muss sie bei jeder Weitergabe von unveränderten Waren im Zollgebiet in den Verkaufs- und Lieferdokumenten einen Verwendungsvorbehalt gemäss Anhang 2 anbringen (Art. 6 Abs. 2 Bst. b i.V.m. Art. 8 Abs. 1 ZEV). Damit überträgt der Begünstigte die Verantwortung für die Einhaltung des veranlagten Verwendungszweckes an den Abnehmer (Ivo Gut, Zollkommentar, Art. 14 N 8).

2.2

2.2.1 Wer sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Zoll- oder Einfuhrmehrwertsteuervorteil verschafft, insbesondere indem er vorsätzlich
oder fahrlässig Waren bei der Einfuhr nicht oder unrichtig anmeldet, begeht eine Widerhandlung gegen die Zoll- bzw. Mehrwertsteuergesetzgebung (Zoll- bzw. Mehrwertsteuerhinterziehung; vgl. Art. 118 ZG, Art. 96 MWSTG). Sowohl die Zoll- als auch die Mehrwertsteuergesetzgebung gehören zur Verwaltungsgesetzgebung des Bundes (statt vieler: Urteile des BVGer A-5996/2017 vom 5. September 2018 E. 2.5.1 und A-7503/2016 vom 16. Januar 2018 E. 8.1).

2.2.2 Gemäss Art. 12 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) sind Abgaben nachzuentrichten, wenn sie infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden sind.

Die Leistungspflicht im Sinne von Art. 12 VStrR hängt weder von einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit noch von einem Verschulden oder gar der Einleitung eines Strafverfahrens ab (BGE 106 Ib 218 E. 2c; Urteil des BGer 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.1 mit Hinweisen). Vielmehr genügt es, dass der durch die Nichterhebung der entsprechenden Abgabe entstandene unrechtmässige Vorteil auf einer objektiven Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes gründet (zum Ganzen statt vieler: BGE 129 II 160 E. 3.2; Urteil des BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.2; Urteil des BVGer A-321/2019 vom 17. September 2019 E. 3.6 f. mit weiteren Hinweisen [angefochten vor BGer]).

Zu den gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR Nachleistungspflichtigen gehören rechtsprechungsgemäss insbesondere jene Personen, welche dem Kreis der Zollschuldnerinnen und Zollschuldner gemäss Art. 70 ZG entsprechen, denn sie gelten ipso facto als durch die Nichtbezahlung der Abgabe bevorteilt (Urteil des BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.3). Sie bleiben selbst dann leistungspflichtig, wenn sie nichts von der falschen bzw. fehlenden Deklaration gewusst haben (BGE 107 Ib 198 E. 6c/d) und wenn sie selber aus der Widerhandlung keinen persönlichen Nutzen gezogen haben (Urteil 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.2; Urteil des BVGer A-5936/2016 vom 16. August 2017 E. 4.4; Michael Beusch, Zollkommentar, Art. 70 N 12). Sie gelten als direkt unrechtmässig bevorteilt, weil sie die geschuldeten Abgaben infolge der Widerhandlung nicht entrichten mussten. Der Genuss dieses Vorteils soll den Leistungspflichtigen mit dem Institut der Nachleistungspflicht entzogen werden. Diese Personen - für welche die gesetzliche Vermutung eines unrechtmässigen Vermögensvorteils gilt - haften solidarisch für den gesamten nicht erhobenen Abgabebetrag (Urteile des BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.3 und 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.2; Urteil des BVGer A-5936/2016 vom 16. August 2017 E. 4.4).

Neben den Zollschuldnerinnen und Zollschuldnern gemäss Art. 70 ZG sind weitere Personen nachleistungspflichtig, sofern sie durch die Widerhandlung in den Genuss eines unrechtmässigen Vorteils gelangen bzw. wenn sie aus der Nichtleistung der Abgabe einen wirtschaftlichen Vorteil gezogen haben (BGE 110 Ib 306 E. 2c mit Hinweisen; Urteil des BVGer A-823/2014 vom 21. Oktober 2014 E. 2.4.3). Der unrechtmässige Vorteil, in dessen Genuss der Leistungspflichtige nach Art. 12 Abs. 2 VStR gelangen muss, liegt im Vermögensvorteil, der durch die Nichtleistung der Abgabe entstanden ist. Ein Vermögensvorteil braucht nicht in einer Vermehrung der Aktiven, er kann auch in einer Verminderung der Passiven bestehen. Dies trifft regelmässig zu, wenn eine Abgabe, obwohl sie geschuldet ist, infolge einer Widerhandlung nicht erhoben wird. Ein solcher Vorteil liegt vor, wenn die unverzollt eingeführte Ware zu einem Preis erworben wird, der günstiger ist als der auf dem legalen Markt übliche. Sofern ein unrechtmässiger Vorteil erzielt wird, kann auch eine Person der Nachleistungspflicht unterliegen, welche nicht Ersterwerber, sondern späterer Inhaber bzw. Zwischenhändler (sog. indirekt Begünstigter) der eingeführten Ware ist und welche nicht nach Art. 70 ZG zollzahlungspflichtig wäre. Eine Haftungserleichterung in dem Sinn, dass lediglich der effektive Vorteil abgeschöpft wird, anerkennt die Rechtsprechung lediglich für einen gutgläubigen indirekt Bevorteilten. Als unpräjudizielles Beispiel hat das Bundesverwaltungsgericht etwa den Fall eines Endverbrauchers erwogen, der trotz mehrerer inländischer Handelsstufen noch einen minimen Preisvorteil erzielen kann und dabei keinerlei Verdachtsmomente hinsichtlich Zollwidrigkeit zu schöpfen vermag (zum Ganzen: Urteile des BVGer A-667/2015 vom 15. September 2015 E. 3.4 und A-823/2014 vom 21. Oktober 2014 E. 2.4.3, je mit weiteren Hinweisen). Auch sie haften solidarisch für die zu Unrecht nicht bezahlten Zollabgaben und Einfuhrsteuern (Urteile des BVGer A-667/2015 vom 15. September 2015 E. 4.3 und A-823/2014 vom 21. Oktober 2014 E. 3.2.6).

3.

3.1 Im vorliegenden Fall stellt die Beschwerdeführerin diverse Mittelmeerspezialitäten bzw. Antipasti-Produkte her, wie beispielsweise Oliven, Artischocken und Käse. Hierzu führt sie das getrocknete Gemüse unter der Tarifnummer 0712.9081 zollbegünstigt ein (Bericht über die Betriebsprüfung vom 16. August 2018, S. 10; VB, act. 01.01.02/1-66; BB 7) und fertigt Marinaden sowie Gewürzsaucen zum Einlegen dieser Produkte. Die OZD erteilte der Beschwerdeführerin bzw. ihrer Rechtsvorgängerin eine Verwendungsverpflichtung für pflanzliche Fette und Öle, raffiniert, der Tarifnummer 1507-1515 mit einem (reduzierten) Zollansatz von Fr. 1.00 je 100 kg brutto. Mittlerweile lautet diese Verwendungsverpflichtung «zur industriellen Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000» (vgl. Sachverhalt Bst. B.b). Unbestritten ist, dass es sich bei den streitbetroffenen Einfuhren in den Jahren 2014 bis 2018 um Rapsöl gemäss Tarifnummer 1514.1991 handelt und es - sofern es (tatsächlich) zur industriellen Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000 verwendet wird (sogleich: E. 3.2 f.) - zu einem (reduzierten) Zollansatz von Fr. 1.00 je 100 kg brutto zu verzollen ist. Nicht im Streit liegt schliesslich, dass jener Teil des Öls, der unmittelbar zur Herstellung der Gewürzsauce diente, in welche die getrockneten Gemüse/Früchte eingelegt wurden, noch unter die Verwendungsverpflichtung fällt.

Strittig und zu prüfen ist jedoch, ob auch bezüglich jenes Anteils des Rapsöls, der zum «Auffüllen» der Verkaufsverpackungen nach Einlegen der Antipasti in die Gewürzsauce diente, die einschlägige Verwendungsverpflichtung durch die Beschwerdeführerin eingehalten worden ist oder ob eine objektive Widerhandlung gegen das Zollgesetz vorliegt (E. 3.2-3.4). Letzterenfalls muss der Frage nachgegangen werden, wer hierfür nachleistungspflichtig ist (E. 3.5). Schliesslich gilt zu klären, ob die Beschwerdeführerin aufgrund von Treu und Glauben davon ausgehen durfte, dass die Herstellung ihrer Saucen dem Verwendungsvorbehalt entspreche (E. 3.6) und ob sie aufgrund des Verhältnismässigkeitsprinzips etwas für sich ableiten kann (E. 3.7).

3.2

3.2.1 Die Vorinstanz stellt sich hinsichtlich Verwendungsverpflichtung auf den Standpunkt, diese sei nicht eingehalten worden. Dadurch habe die Beschwerdeführerin zu Unrecht den reduzierten Zollansatz in Anspruch genommen, weshalb die Differenz zum Normalsatz nachzufordern sei. Im Rahmen ihrer Verfügung führte die Vorinstanz noch aus, der grösste Teil des zollbegünstigt eingeführten Rapsöls sei zum «Auffüllen» von Verkaufsverpackungen nach Einlegen der Antipasti verwendet worden, was keine «industrielle Herstellung» darstelle (vgl. Sachverhalt Bst. D). Mit Vernehmlassung lässt die Vorinstanz ihre bisherige Begründung fallen und lässt (neu) verlauten, es werde gar kein Produkt der Tarifnummer 2103.9000 hergestellt; das vorliegende Veredeln der Lebensmittel falle unter die «Tarifnummer» 20 (vgl. ausführlich: Sachverhalt Bst. F).

Die Beschwerdeführerin ist hingegen der Meinung, das «Auffüllen» der Verkaufsverpackungen gehöre zum «Gesamtprozess zur Herstellung der Gewürzsauce», wobei der Zweck dieses (zusätzlichen) Öls gerade nicht in der Befüllung oder Haltbarmachung der Produkte liege. Die Herstellung der Gewürzsauce in einem einzigen Schritt sei letztlich auch nicht möglich (ausführlich: Sachverhalt Bst. E). In ihrer Stellungnahme moniert die Beschwerdeführerin, die von der Vorinstanz plötzlich ins Feld geführte «Tarifnummer» 20 sei bisher noch kein Thema gewesen. Die Vorinstanz wisse seit 1998, dass bzw. wie sie (Marinaden und Saucen zum Einlegen von) Mittelmeerspezialitäten herstelle. Schliesslich sei vorliegend aber nicht die Herstellung (des Fertigprodukts) Antipasti zu beurteilen, sondern die hergestellte Gewürzsauce, welche ihrerseits ein selbständiges Produkt darstelle (vgl. Sachverhalt Bst. G).

3.2.2 Wie bereits in Erwägung 1.4 erwähnt, ist es der Vorinstanz während des Vernehmlassungsverfahrens grundsätzlich erlaubt, ihre Begründung (für das Nichteinhalten der streitbetroffenen Verwendungsverpflichtung) zu ändern. Die Beschwerdeführerin konnte im Rahmen ihrer Eingabe vom 16. Mai 2019 (Sachverhalt Bst. G) zu den neuen Argumenten der Vor-
instanz ausführlich Stellung nehmen. Die diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführerin zielen somit ins Leere.

3.3 Ob das Rapsöl zur (industriellen) Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000 oder jener des Kapitels 20 diente, ist für das Einhalten der Verwendungsverpflichtung relevant und gilt es nachfolgend zu klären:

3.3.1 Der Wortlaut bzw. Tariftext der Kapitel 20 «Zubereitungen von Gemüse, Früchten oder anderen Pflanzenteilen» und 21 «Verschiedene Nahrungsmittelzubereitungen» des schweizerischen Gebrauchstarifs, welche beide dem Abschnitt IV angehören, lassen keine erste Abgrenzung zur Bestimmung der zutreffenden Tarifnummer zu. Die Vorinstanz lässt im Rahmen ihrer Vernehmlassung offen, unter welche Tarifnummer des Kapitels 20 sie die streitbaren Produkte zählt. In Frage kommen vorliegend die Tarifnummern 2001 «Gemüse, Früchte und andere geniessbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht» und 2005 «Andere Gemüse, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006» (vgl. zum ganzen Abschnitt ausführlich: E. 2.1.5.1).

Laut den einschlägigen Erläuterungen gehören zur Tarifnummer 2001 «Gemüse (vgl. Anmerkung 3 zu diesem Kapitel), Früchte und andere geniessbare Pflanzenteile, mit Essig- oder Essigsäure konserviert, auch mit Zusatz von Salz, Gewürzen, Senf, Zucker oder anderen Süssstoffen. Diese Waren können auch Öl oder andere Zusätze enthalten» (E. 2.1.5.2). Weiter geben die Erläuterungen zur Tarifnummer 2005 an, dass als Gemüse im Sinne dieser Nummer die in Anmerkung 3 zu diesem Kapitel erwähnten Waren gelten. Diese Produkte - ausgenommen unter anderem mit Essig oder Essigsäure zubereitete oder konservierte Gemüse der Nummer 2001 - gehören hierher, wenn sie durch andere als in den Kapiteln 7 und 11 vorgesehene Verfahren zubereitet oder konserviert worden sind (E. 2.1.5.3).

Gemäss Anmerkung 3 zu Kapitel 20 umfassen etwa die Tarifnummern 2001 und 2005, je nach Beschaffenheit, unter anderem nur Waren des Kapitels 7 (E. 2.1.5.4). Wie gezeigt (E. 3.1), wird vorliegend das getrocknete Gemüse zur Herstellung der Antipasti-Produkte unter der Tarifnummer 0712.9081 zollbegünstigt eingeführt.

3.3.2 Gemäss Wortlaut und den einschlägigen Erläuterungen ist somit als Abgrenzung zwischen den Tarifnummern 2001 und 2005 relevant, ob das Gemüse (die Früchte und andere geniessbare Pflanzenteile) mit Essig
oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht wurde oder nicht.

Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin das getrocknete Gemüse zur Herstellung ihrer Mittelmeerspezialitäten in eine Gewürzsauce einlegt, welche Essig enthält (und zwar mind. 1 % [siehe hierzu auch: Schweizerische Erläuterungen zur Tarifnummer 2001, welche einen Essigsäuregehalt von 0.5 Gewichtsprozent oder mehr verlangt]; ausführlich: Sachverhalt Bst. B.b). Da die streitbetroffenen Produkte folglich mit Essig zubereitet werden, ist im Kapitel 20 die Tarifnummer 2001 einschlägig.

3.3.3 Letztlich ist somit die Tarifnummer 2001 «Gemüse, Früchte und andere geniessbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht» von der Tarifnummer 2103 «Zubereitungen zum Herstellen von Gewürzsaucen und zubereitete Gewürzsaucen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet und Senf» abzugrenzen, um zu klären, ob vorliegend die Verwendungsverpflichtung von der Beschwerdeführerin eingehalten wurde bzw. das Rapsöl zur Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000 diente.

Die Erläuterungen zur Tarifnummer 2103 bestimmen, dass unter diese Tarifnummer Zubereitungen gehören, «die im Allgemeinen gewürzt sind und zur Verbesserung des Geschmacks gewisser Speisen [...] dienen. Sie bestehen aus verschiedenen Zutaten (Eier, Gemüse [...] Öl, Essig, Zucker, Gewürze, [...]). Diese Saucen sind meist flüssig [...]. [Sie] werden den Speisen im Allgemeinen beim Kochen oder beim Anrichten hinzugefügt. Saucen verleihen den Speisen Geschmack, eine weichere Konsistenz und Kontrast bezüglich stofflicher Beschaffenheit und Farbe. Sie sind auch Träger von in ihnen enthaltenen Nahrungsmitteln [...]. Zu dieser Nummer gehören auch gewisse Zubereitungen auf der Grundlage von Gemüse oder Früchten, die im Allgemeinen Flüssigkeiten, Emulsionen oder Suspensionen sind. Derartige Zubereitungen können auch sichtbare Frucht- oder Gemüsestücke enthalten. Sie unterscheiden sich von Frucht- und Gemüsezubereitungen [...] des Kapitels 20 dadurch, dass sie als Saucen verwendet werden, d.h. als Beilage zu gewissen Nahrungsmitteln oder beim Zubereiten von bestimmten Gerichten und nicht zum separaten Genuss bestimmt sind [...]. Hierher gehören z.B.: Mayonnaise, Salatsaucen, [...]» (zum Ganzen ausführlich: E. 2.1.5.5).

Zur Tarifnummer 2001 führen die massgeblichen Erläuterungen aus, «die Zubereitungen dieser Nummer unterscheiden sich von den Gewürzsaucen [...] der Nr. 2103 dadurch, dass letztere hauptsächlich Flüssigkeiten, Emulsionen oder Suspensionen sind, die nicht zum separaten Genuss bestimmt sind, sondern als Beilage zu gewissen Nahrungsmitteln oder beim Zubereiten von bestimmten Gerichten verwendet werden. Die wichtigsten auf diese Weise haltbar gemachten Produkte sind Gurken, Cornichons, Zwiebeln, Schalotten, Tomaten, Blumenkohl, Oliven, Kapern, Zuckermais, Artischockenherzen [...]» (ausführlich: E. 2.1.5.2).

3.3.4 Der Wortlaut bzw. Tariftext und die Erläuterungen legen für die Bestimmung der zutreffenden Tarifnummer somit fest, dass es sich entweder um eine «Gemüsezubereitung» gemäss Tarifnummer 2001 oder um eine «zubereitete Gewürzsauce» laut Tarifnummer 2103 handeln muss. Vorliegend stellt die Beschwerdeführerin in einem ersten Schritt eine konzentrierte Marinade unter anderem aus Öl, Kräuter, Essig und Gewürzen her, wobei diese «Grundsauce» durch die OZD bereits im Jahr 1999 geprüft und als den Anforderungen der Art. 116 und 117 der aLMV entsprechend qualifiziert wurde (vgl. Sachverhalt Bst. B.b). Wie gezeigt (E. 3.1), ist vorliegend somit auch unbestritten, dass die Herstellung dieser konzentrierten Gewürzsauce noch unter die Verwendungsverpflichtung fällt. In die konzentrierte Gewürzsauce werden sodann die getrockneten Früchte/Gemüse eingelegt und danach wird in einem zweiten Schritt Rapsöl über die sich in der konzentrierten Gewürzsauce eingelegten Antipasti-Produkte gegossen (vgl. Sachverhalt Bst. E und Bericht über die Betriebsprüfung vom 16. August 2018, S. 5; VB, act. 01.01.02/1-66; BB 7). Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, dass erst mit diesem zweiten Schritt die Gewürzsauce vollendet sei, da erst die Verdünnung der konzentrierten Marinade durch die Vermischung der beiden Komponenten die richtige Konsistenz ergebe (vgl. eingehend: Sachverhalt Bst. E).

Hierbei lässt die Beschwerdeführerin jedoch ausser Acht, dass sich aufgrund des konkreten Ablaufs der Gesamtherstellung ihrer Produkte, bei welchem den in der konzentrierten Gewürzsauce eingelegten Antipasti erneut Rapsöl beigefügt wird, sich die zubereitete Gewürzsauce nicht mehr von den sich darin eingelegten Antipasti trennen lässt bzw. ein Gesamtprodukt entstanden ist. Das in einem letzten Schritt beigefügte Rapsöl dient letztlich nicht nur der behaupteten Herstellung einer zubereiteten Gewürzsauce, sondern der Herstellung bzw. Zubereitung des Endprodukts: Antipasti, eingelegt in einer verdünnten Gewürzsauce.

Zwar wird auch die vorliegende verdünnte Gewürzsauce als Sauce verwendet, d.h. als Beilage zu den Antipasti und ist - selbst wenn sie, wie die Beschwerdeführerin vorbringt, zusammen mit jenen gegessen wird - nicht zum separaten Genuss bestimmt. Sie ist unbestrittenermassen flüssig und verleiht dem eingelegten Gemüse vermutlich Geschmack, eine weichere Konsistenz sowie Kontrast bezüglich stofflicher Beschaffenheit und Farbe. Da die verdünnte Gewürzsauce aufgrund des Herstellungsprozesses jedoch nicht alleine für sich betrachtet werden kann bzw. sich in der Sauce eingelegte Antipasti befinden, handelt es sich nicht mehr einfach um eine Flüssigkeit, Emulsion oder Suspension bzw. um ein selbständiges Produkt (Gewürzsauce), wie die Beschwerdeführerin geltend macht. Das strittige Produkt kann auch nicht als Zubereitung auf der Grundlage von Gemüse oder Früchten, die im Allgemeinen Flüssigkeiten, Emulsionen oder Suspensionen sind und auch sichtbare Frucht- oder Gemüsestücke enthalten, eingeordnet werden (wie bspw. eine Gewürzsauce mitunter aus Avocados [vgl. Entscheid Nr. 300.9.1.2014.7 über Warentarifierungen zum Zolltarif, im Internet abrufbar unter www.tares.ch, zu finden über den Link «Entscheide»]; vgl. Erläuterungen: E. 3.3.3 bzw. E. 2.1.5.2 und E. 2.1.5.5). An diesem Ergebnis nichts zu ändern vermag der Einwand der Beschwerdeführerin, es sei nicht möglich, die verschiedenen Gewürzsaucen in einem einzigen Schritt herzustellen. Offengelassen werden kann im vorliegenden Fall nämlich, zu welchem Ergebnis eine diesbezügliche allfällige Tarifierung kommen würde. Letztlich spielt auch keine Rolle, dass möglicherweise ein kleiner Teil der Sauce separat verkauft und dementsprechend anderweitig verwendet wurde, als für das Einlegen von Gemüse und Früchte. Die Vor-
instanz berechnete nämlich anhand einer Liste der Beschwerdeführerin für ihre Nachforderung die exakte Menge desjenigen Rapsöls, welche nur für das «Auffüllen und Grillen» verwendet wurde und verwendetet nicht einfach den Gesamtölverbrauch (vgl. Bericht über die Betriebsprüfung vom 16. August 2018, S. 6 und S. 12 [vgl. auch Beilagen 6 und 7 zum Bericht über die Betriebsprüfung]; VB, act. 01.01.02/1-66; BB 7). Daher befindet sich derjenige Teil des Öls, der allenfalls separat als Gewürzsauce verkauft wurde, nicht im Nachforderungsbetrag.

3.3.5 Zusammengefasst diente das Rapsöl nicht zur Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000, sondern jener der Tarifnummer 2001. Folglich wurde die einschlägige Verwendungsverpflichtung durch die Beschwerdeführerin nicht eingehalten bzw. eine objektive Widerhandlung gegen die Zoll- und Mehrwertsteuergesetzgebung begangen.

3.4 Weil die Verwendungsverpflichtung bereits mit Blick auf das soeben Erwähnte nicht eingehalten wurde, kann schliesslich - in Übereinstimmung mit der Vorinstanz - offengelassen werden, ob das «Auffüllen» der Verkaufsverpackungen nach Einlegen der Antipasti eine «industrielle Herstellung» gemäss Verwendungsverpflichtung darstellt oder nicht.

3.5 Sodann ist zu klären, wer vorliegend die Abgaben nachzuentrichten hat, welche infolge der Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden sind.

3.5.1 Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, hierfür habe die D._______ AG einzustehen, da diese als Importeurin des Rapsöls den Verwendungsvorbehalt auf den Lieferscheinen und Rechnungen gegenüber der Beschwerdeführerin nicht angebracht habe.

3.5.2 Waren, die für einen bestimmten Zweck zu einem reduzierten Zollansatz veranlagt werden, können unverändert einem Dritten zur Verwendung gemäss der entsprechenden Verwendungsverpflichtung weitergegeben werden. Die Person, welche die Ware weitergibt, muss den Dritten über deren Verwendung aber in Kenntnis setzen. Hierzu muss die zollbegünstigte Person bei jeder Weitergabe von unveränderten Waren im Zollgebiet in den Verkaufs- und Lieferdokumenten einen Verwendungsvorbehalt anbringen und überträgt damit die Verantwortung für die Einhaltung des veranlagten Verwendungszweckes an den Abnehmer (zum Ganzen: E. 2.1.6.2). Die Einhaltung dieser Bestimmungen ist - in Übereinstimmung mit der Vorinstanz - jedoch einzig relevant mit Bezug auf eine allfällige strafrechtliche Verantwortlichkeit gemäss Art. 117 ff . ZG und gibt gerade keine Antwort auf die Nachleistungspflicht im Sinne von Art. 12 VStrR.

Zu den gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR Nachleistungspflichtigen gehören - wie gezeigt (E. 2.2.2) - neben dem Kreis der Zollschuldnerinnen und Zollschuldner gemäss Art. 70 ZG auch weitere Personen, wenn sie aus der Nichtleistung der Abgabe einen wirtschaftlichen Vorteil gezogen haben. Dieser liegt unter anderem vor, wenn die unverzollt eingeführte Ware zu einem Preis erworben wird, der günstiger ist als der auf dem legalen Markt übliche, wobei auch ein sog. indirekt Begünstigter der Nachleistungspflicht unterliegen kann.

3.5.3 Vorliegend hat die Beschwerdeführerin das streitbetroffene Rapsöl zollbegünstigt von der D._______ AG zur industriellen Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000 eingekauft. Da die Beschwerdeführerin - wie gesehen (E. 3.3) - die Verwendungsverpflichtung nicht eingehalten hat, hat die D._______ AG das Rapsöl der Tarifnummer 1514.1991 zu Unrecht zu einem (reduzierten) Zollansatz von Fr. 1.00 je 100 kg brutto eingeführt. In den massgeblichen Jahren 2014 bis 2016 betrug der Normalsatz des Rapsöl Fr. 145.50 je 100 kg brutto, in den Jahren 2017 bis 2018 Fr. 138.25 je 100 kg brutto. Im Rahmen der Zolldifferenz zwischen Normalsatz und reduziertem Zollansatz des Rapsöls in Höhe von Fr. 144.50 bzw. Fr. 137.25 je 100 kg brutto wurden daher Abgaben nicht geleistet. Aus dieser Nichtleistung der Abgaben hat (auch) die Beschwerdeführerin einen wirtschaftlichen Vorteil gezogen, da sie das (zu Unrecht) zollbegünstigt eingeführte Rapsöl - für die Beschwerdeführerin erkennbar und somit ohne Haftungserleichterung (vgl. hierzu: E. 2.2.2) - zu einem günstigeren Kaufpreis von der D._______ AG erwerben konnte, als sie dies bei einer Verzollung zum Normalsatz bzw. unter dem üblichen Marktpreis hätte kaufen können. Die Beschwerdeführerin gehört somit zu den gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR Nachleistungspflichtigen und haftet solidarisch für die zu Unrecht nicht bezahlten Zollabgaben und Einfuhrsteuern.

3.6 Sodann ist der Frage nachzugehen, ob die Beschwerdeführerin aufgrund von Treu und Glauben - wie geltend gemacht - davon ausgehen durfte, dass ihre Herstellung der Gewürzsaucen dem Verwendungsvorbehalt entspricht.

3.6.1 Die Beschwerdeführerin bringt diesbezüglich vor, bereits der Revers-Antrag ihrer Rechtsvorgängerin, welche in gleicher Weise produziert habe wie sie, sei von der OZD nach einer Untersuchung inklusive Kontrolle rückwirkend bewilligt worden. Seit über 18 Jahren würden ihre Produkte auf gleiche Weise hergestellt und immer wieder sei die Verwendungsverpflichtung durch die OZD genehmigt worden. Nach der Kontrolle ihres Herstellungsprozesses im Jahr 2010 und der erneuten Bewilligung der Verwendungsverpflichtung habe die OZD keine weiteren Kontrollen mehr verlangt. Während der ganzen Zeit seien keine Beanstandungen erfolgt. Ihr gesamtes Geschäftsmodell sei darauf aufgebaut worden, dass die Verwendung von zollbegünstigtem Öl rechtens war; ohne die damalige Bewilligung hätte sie andere Technologien, Rezepturen und Anwendungen geprüft. Im Rahmen ihrer Replik lässt sie überdies verlauten, es habe zu keinem Zeitpunkt Anlass dafür gegeben, an der Rechtmässigkeit der bekannten und mehrfach geprüften Verwendung des zollbegünstigten Öls zu zweifeln. Zwar bewillige die Vorinstanz keine Herstellungsverfahren als solche, jedoch sei die Herstellungsphase relevant zur Subsumtion unter den Begriff der industriellen Herstellung und damit indirekt Teil der Bewilligung zum zollbegünstigten Bezug von Speiseöl.

3.6.2 Private haben Anspruch darauf, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden (Schutz von Treu und Glauben, Art. 9 BV). In Zusammenhang mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes steht auch das Verbot des widersprüchlichen Verhaltens der Verwaltungsbehörden gegenüber den Privaten (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 624). Für die erfolgreiche Geltendmachung des Vertrauensschutzprinzips bedarf es unter anderem einer genügenden Vertrauensgrundlage. Die Behörde muss durch ihr Verhalten beim Bürger eine bestimmte Erwartung ausgelöst haben (vgl. BGE 129 I 161 E. 4.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., RZ. 627). Dies geschieht oft durch Auskünfte oder Zusicherungen, welche auf Anfragen von Bürgern erteilt werden, kann aber - wie erwähnt - auch durch anderes Verhalten der Behörde entstehen. Mündliche oder schriftliche Auskünfte und Zusicherungen einer Verwaltungsbehörde bilden eine Vertrauensgrundlage, wenn sie sich auf eine konkrete, den betroffenen Privaten berührende Angelegenheit beziehen (vgl. BGE 137 II 182 E. 3.6.2, 131 II 627 E. 6.1; Wiederkehr/Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Bd. I, 2012, Rz. 2057, mit Hinweisen).

3.6.3 Bei einer Verwendungsverpflichtung handelt es sich - wie gesehen (E. 2.1.6.1 f.) - um eine allgemein gültige Verpflichtung, eine Ware nur zu einem bestimmten Zweck zu verwenden. Hierbei müssen die Waren durch den Begünstigten zum darin genannten Zweck verwendet werden. Die Zollverwaltung kann von Letzterem den Nachweis verlangen, dass die Waren tatsächlich der Verwendungsverpflichtung entsprechend verwendet wurden. Insofern ist der Vorinstanz beizupflichten, dass sie lediglich eine Verwendungsverpflichtung aufgrund der Angaben und Muster des Begünstigten genehmigt hat und kein konkretes Herstellungsverfahren. Bewilligt wurde die zollbegünstigte Einfuhr von Öl für bzw. zur Herstellung einer «Grundsauce» (vgl. Sachverhalt Bst. B.b und E. 3.3.4). Dass die Vor-
instanz anlässlich ihrer Kontrolle im Jahr 2010 nichts zu beanstanden hatte und eine erneute Bewilligung erteilte, stellt somit keine den Anspruch auf Vertrauensschutz vermittelnde Vertrauensgrundlage dar; selbst unter der Annahme, dass der Vorinstanz spätestens ab diesem Zeitpunkt bekannt sein musste, dass die Beschwerdeführerin Antipasti herstellt. Dies muss erst recht mit Blick darauf gelten, dass sich die Nachforderungsverfügung der Vorinstanz vorliegend lediglich auf die Jahre 2014 bis 2018 bezieht.

Des Weiteren wird weder geltend gemacht noch ergibt sich aus den Akten, dass die Zollverwaltung eine über den Inhalt der Verwendungsverpflichtung hinaus geltende ausdrückliche Zusicherung oder Auskunft erteilt hätte. Ein Anspruch auf Vertrauensschutz besteht nach dem Ausgeführten vorliegend schon mangels Vertrauensgrundlage nicht. Es erübrigt sich deshalb, hier die weiteren Voraussetzungen für den Vertrauensschutz zu prüfen.

3.7

3.7.1 Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, die Nachforderung sei letztlich auch nicht verhältnismässig im Sinne von Art. 5 Abs. 2 BV, da sie nicht zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels - nämlich der Unterstützung der inländischen industriellen Fabrikation von Gewürzsaucen - geeignet und tauglich sei.

3.7.2 Da vorliegend für die in Frage stehenden Einfuhren keine rechtmässige Anmeldung zum ermässigten Zollansatz - unter Befolgung der diesbezüglichen Anforderungen wie der Einhaltung der hinterlegten Verwendungsverpflichtung (vgl. vorn: E. 2.1.6.1) - erfolgte bzw. die Rechtmässigkeit der Anmeldung zum ermässigten Zollansatz aufgrund der fehlenden Einhaltung der Verwendungsverpflichtung nachträglich wegfiel, kann der reduzierte Zollansatz für Gewürzsaucen, zur industriellen Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000 von vornherein nicht zur Anwendung kommen. Der Vorinstanz steht bei der Beurteilung der Frage, welche Rechtsfolge einzutreten hat, wenn keine rechtmässige Zollanmeldung zum ermässigten Satz erfolgt, kein Ermessen zu (vgl. E. 2.1.6.1). Sie hat demnach zu Recht den Normalsatz der Tarifnummer 1514.1991 angewendet.

4.
In rechnerischer Hinsicht und bezüglich der mit der angefochtenen Verfügung festgesetzten Verzugszinsfolgen sowie des Tarasatzes wird die Nachforderung nicht bestritten. Es ergeben sich auch aus den Akten keine Anhaltspunkte, die an der vorinstanzlichen Berechnung, den Verzugszinsfolgen oder des Tarasatzes Zweifel aufkommen lassen.

Insgesamt erweist sich die vorinstanzliche Verfügung als rechtmässig. Die Beschwerde ist somit vollumfänglich abzuweisen.

5.

5.1 Ausgangsgemäss sind die auf Fr. 14'000.-- festzusetzenden Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der in gleichem Umfang einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Begleichung der Verfahrenskosten zu verwenden.

5.2 Eine Parteientschädigung an die unterliegende Beschwerdeführerin ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 14'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag wird dem in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss entnommen.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Keita Mutombo Anna Strässle

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 74 Zinsen
¹	Wird die Zollschuld nicht fristgerecht bezahlt, so ist ab ihrer Fälligkeit ein Verzugszins geschuldet.
²	Der Verzugszins ist nicht geschuldet:
^a	in besonderen Fällen, die der Bundesrat vorsieht;
^b	solange die Zollschuld durch Barhinterlage sichergestellt ist.
³	Zu Unrecht erhobene oder zu Unrecht nicht zurückerstattete Beträge werden vom BAZG vom Zeitpunkt der Zahlung an verzinst.
⁴	Das EFD legt die Zinssätze fest.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 69 Entstehung der Zollschuld - Die Zollschuld entsteht:
^a	im Zeitpunkt, in dem die Zollstelle die Zollanmeldung annimmt;
^b	falls die Zollstelle die Zollanmeldung vor dem Verbringen der Waren angenommen hat, im Zeitpunkt, in dem die Waren über die Zollgrenze verbracht werden;
^c	falls die Zollanmeldung unterlassen worden ist, im Zeitpunkt, in dem die Waren über die Zollgrenze verbracht oder zu einem anderen Zweck verwendet oder abgegeben werden (Art. 14 Abs. 4) oder ausserhalb der freien Periode abgegeben werden (Art. 15), oder, wenn keiner dieser Zeitpunkte feststellbar ist, im Zeitpunkt, in dem die Unterlassung entdeckt wird; oder
^d	falls die Zollanmeldung bei der Auslagerung aus einem Zollfreilager unterlassen worden ist, im Zeitpunkt, in dem die Waren ausgelagert worden sind, oder, wenn dieser Zeitpunkt nicht feststellbar ist, im Zeitpunkt, in dem die Unterlassung entdeckt wird.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 20
¹	Berechnet sich eine Frist nach Tagen und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen.
²	Bedarf sie nicht der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Auslösung folgenden Tage zu laufen.
^2bis	Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt.51
³	Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter Wohnsitz oder Sitz hat.52

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 2 Internationales Recht
¹	Völkerrechtliche Verträge bleiben vorbehalten.
²	Soweit völkerrechtliche Verträge, Entscheidungen und Empfehlungen Regelungsbereiche dieses Gesetzes betreffen, erlässt der Bundesrat die erforderlichen Bestimmungen zu ihrem Vollzug, sofern es sich nicht um wichtige rechtsetzende Bestimmungen nach Artikel 164 Absatz 1 der Bundesverfassung handelt.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 8 Zollfreie Waren
¹	Zollfrei sind:
^a	Waren, die im Zolltarifgesetz8 oder in völkerrechtlichen Verträgen für zollfrei erklärt werden;
^b	Waren in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Zollbetrag entsprechend den Bestimmungen, die das EFD erlässt.
²	Der Bundesrat kann für zollfrei erklären:
^a	Waren, die auf Grund internationaler Gepflogenheiten üblicherweise als zollfrei gelten;
^b	gesetzliche Zahlungsmittel, Wertpapiere, Manuskripte und Urkunden ohne Sammlerwert, im Inland gültige Postwertzeichen und sonstige amtliche Wertzeichen höchstens zum aufgedruckten Wert sowie Fahrscheine ausländischer öffentlicher Transportanstalten;
^c	Übersiedlungs-, Ausstattungs- und Erbschaftsgut;
^d	Waren für gemeinnützige Organisationen, Hilfswerke oder bedürftige Personen;
^e	Motorfahrzeuge für Invalide;
^f	Gegenstände für Unterricht und Forschung;
^g	Kunst- und Ausstellungsgegenstände für Museen;
^h	Instrumente und Apparate zur Untersuchung und Behandlung von Patientinnen und Patienten in Spitälern und Pflegeinstitutionen;
ⁱ	Studien und Werke schweizerischer Künstlerinnen und Künstler, die zu Studienzwecken vorübergehend im Ausland weilen;
^j	Waren des Grenzzonenverkehrs und Tiere aus Grenzgewässern;
^k	Warenmuster und Warenproben;
^l	inländisches Verpackungsmaterial;
^m	Kriegsmaterial des Bundes und Zivilschutzmaterial des Bundes und der Kantone.

SR 632.10 Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG) - Zolltarifgesetz ZTG Art. 1 Allgemeine Zollpflicht - 1 Alle Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, müssen nach dem Generaltarif in den Anhängen 1 und 2 veranlagt werden.4
¹	Alle Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, müssen nach dem Generaltarif in den Anhängen 1 und 2 veranlagt werden.4
²	Vorbehalten bleiben Abweichungen, die sich ergeben aus Staatsverträgen, besonderen Bestimmungen von Gesetzen sowie Verordnungen des Bundesrates, die sich auf dieses Gesetz abstützen.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 53 Steuerbefreite Einfuhren - 1 Von der Steuer befreit ist die Einfuhr von:
¹	Von der Steuer befreit ist die Einfuhr von:
^a	Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Steuerbetrag; das EFD erlässt die näheren Bestimmungen;
^b	menschlichen Organen durch medizinisch anerkannte Institutionen und Spitäler sowie von menschlichem Vollblut durch Inhaber und Inhaberinnen einer hierzu erforderlichen Bewilligung;
^c	Kunstwerken, die von Kunstmalern und Kunstmalerinnen oder Bildhauern und Bildhauerinnen persönlich geschaffen wurden und von ihnen selbst oder in ihrem Auftrag ins Inland verbracht werden, unter Vorbehalt von Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe c;
^d	Gegenständen, die nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben b-d, g und i-l ZG91 zollfrei sind;
^e	Gegenständen nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 8, die im Rahmen einer Lieferung von Luftverkehrsunternehmen nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 8 eingeführt oder die von solchen Luftverkehrsunternehmen ins Inland verbracht werden, sofern diese die Gegenstände vor der Einfuhr im Rahmen einer Lieferung bezogen haben und nach der Einfuhr für eigene zum Vorsteuerabzug berechtigende unternehmerische Tätigkeiten (Art. 28) verwenden;
^f	Gegenständen, die nach dem Ausfuhrverfahren (Art. 61 ZG) veranlagt worden sind und unverändert an den Absender oder die Absenderin im Inland zurückgesandt werden, sofern sie nicht wegen der Ausfuhr von der Steuer befreit worden sind; ist die Steuer beachtlich, so erfolgt die Steuerbefreiung durch Rückerstattung; die Bestimmungen von Artikel 59 gelten sinngemäss;
^g	Elektrizität in Leitungen, Gas über das Erdgasverteilnetz und Fernwärme;
^h	Gegenständen, die in völkerrechtlichen Verträgen für steuerfrei erklärt werden;
ⁱ	Gegenständen, die nach den Artikeln 9 und 58 ZG zur vorübergehenden Verwendung oder nach den Artikeln 12 und 59 ZG zur aktiven Veredelung nach dem Verfahren mit Rückerstattungsanspruch ins Inland eingeführt werden, unter Vorbehalt von Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe d;
^j	Gegenständen, die zur Lohnveredelung im Rahmen eines Werkvertrags von einer im Inland als steuerpflichtig eingetragenen Person vorübergehend ins Inland eingeführt und nach dem Verfahren der aktiven Veredelung mit bedingter Zahlungspflicht (Nichterhebungsverfahren) veranlagt werden (Art. 12 und 59 ZG);
^k	Gegenständen, die nach den Artikeln 9 und 58 ZG zur vorübergehenden Verwendung oder nach den Artikeln 13 und 60 ZG zur passiven Lohnveredelung im Rahmen eines Werkvertrages aus dem Inland ausgeführt und an den Absender oder die Absenderin im Inland zurückgesandt werden, unter Vorbehalt von Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe e;
^l	Gegenständen, die zur Lohnveredelung im Rahmen eines Werkvertrags nach dem Ausfuhrverfahren (Art. 61 ZG) ins Ausland verbracht worden sind und an den Absender oder die Absenderin im Inland zurückgesandt werden, unter Vorbehalt von Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe f.
²	Der Bundesrat kann Gegenstände, die er nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a ZG für zollfrei erklärt, von der Einfuhrsteuer befreien.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 19 Zollbemessung
¹	Der Zollbetrag bemisst sich nach:
^a	Art, Menge und Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt, in dem sie der Zollstelle angemeldet wird; und
^b	den Zollansätzen und Bemessungsgrundlagen, die im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld gelten.
²	Die Ware kann mit dem höchsten Zollansatz belegt werden, der nach ihrer Art anwendbar ist, wenn:
^a	die Zollanmeldung eine ungenügende oder zweideutige Bezeichnung der Ware enthält und es nicht möglich ist, die Zollanmeldung berichtigen zu lassen; oder
^b	die Ware nicht angemeldet worden ist.
³	Sind Waren, die verschiedenen Zollansätzen unterliegen, im gleichen Frachtstück verpackt oder werden sie mit dem gleichen Transportmittel befördert und genügen die Angaben über die Menge jeder einzelnen Ware nicht, so werden die Zollabgaben nach dem Gesamtgewicht und nach dem Ansatz berechnet, der für die höchstbelastete Ware zu bezahlen ist.

SR 632.10 Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG) - Zolltarifgesetz ZTG Art. 4 Gebrauchstarif - 1 Wenn es die Interessen der schweizerischen Volkswirtschaft erfordern, kann der Bundesrat Abkommen über Zollansätze vorläufig anwenden und die sich daraus ergebenden Zollansätze vorläufig in Kraft setzen. Ebenso kann er Zollansätze vorläufig in Kraft setzen, die sich aus Abkommen ergeben, die der Bundesrat nach Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 19826 über aussenwirtschaftliche Massnahmen vorläufig anwenden kann.
¹	Wenn es die Interessen der schweizerischen Volkswirtschaft erfordern, kann der Bundesrat Abkommen über Zollansätze vorläufig anwenden und die sich daraus ergebenden Zollansätze vorläufig in Kraft setzen. Ebenso kann er Zollansätze vorläufig in Kraft setzen, die sich aus Abkommen ergeben, die der Bundesrat nach Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 19826 über aussenwirtschaftliche Massnahmen vorläufig anwenden kann.
²	Der Bundesrat kann Zollansätze, die sich im Verhältnis zu den in Zollverträgen gesenkten Ansätzen als überhöht erweisen, entsprechend herabsetzen.
³	Wenn es die Interessen der schweizerischen Volkswirtschaft erfordern, kann der Bundesrat auch unabhängig von Zollverträgen nach Anhören der Kommission für Wirtschaftspolitik:7
^a	Zollansätze angemessen herabsetzen;
^b	anordnen, dass auf die Erhebung von Zöllen auf bestimmten Waren vorübergehend ganz oder teilweise verzichtet wird;
^c	Zollkontingente festlegen.9

SR 170.512 Bundesgesetz vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt (Publikationsgesetz, PublG) - Publikationsgesetz PublG Art. 5 Veröffentlichung durch Verweis - 1 Texte nach den Artikeln 2-4, die sich wegen ihres besonderen Charakters für die Veröffentlichung in der AS nicht eignen, werden nur mit Titel und mit Fundstelle auf der Publikationsplattform in die AS aufgenommen, namentlich wenn:
¹	Texte nach den Artikeln 2-4, die sich wegen ihres besonderen Charakters für die Veröffentlichung in der AS nicht eignen, werden nur mit Titel und mit Fundstelle auf der Publikationsplattform in die AS aufgenommen, namentlich wenn:
^a	sie nur einen kleinen Kreis von Personen betreffen;
^b	sie technischer Natur sind und sich nur an Fachleute wenden;
^c	sie in einem Format veröffentlicht werden müssen, das sich für die Veröffentlichung in der AS nicht eignet; oder
^d	ein Bundesgesetz oder eine Verordnung der Bundesversammlung die Veröffentlichung ausserhalb der AS anordnet.
²	Texte nach den Artikeln 2-4, die in einem anderen in der Schweiz unentgeltlich zugänglichen Publikationsorgan veröffentlicht sind, werden nur mit dem Titel sowie der Fundstelle in diesem Organ oder der Bezugsquelle in die AS aufgenommen.
³	Die Artikel 6-10 und 14 sind anwendbar.

SR 632.10 Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG) - Zolltarifgesetz ZTG Art. 15 Vollzug - 1 Der Bundesrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er erlässt die nötigen Übergangsbestimmungen.
¹	Der Bundesrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er erlässt die nötigen Übergangsbestimmungen.
²	Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit veröffentlicht den Gebrauchstarif.31

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 14 Zollerleichterungen für Waren je nach Verwendungszweck
¹	Für bestimmte Verwendungen von Waren werden tiefere Zollansätze angewendet, wenn:
^a	das Zolltarifgesetz10 dies vorsieht; oder
^b	das EFD die im Zolltarifgesetz festgesetzten Zollansätze herabgesetzt hat.
²	Das EFD darf die Zollansätze für bestimmte Verwendungen nur herabsetzen, wenn eine wirtschaftliche Notwendigkeit nachgewiesen wird und keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.
³	Die Oberzolldirektion kann die vom EFD festgesetzten Zollansätze anpassen, wenn veränderte Zollansätze für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Schwellenpreis oder Importrichtwert dies erfordern.
⁴	Wer veranlagte Waren nachträglich zu Zwecken verwenden oder abgeben will, die höheren Zollabgaben unterliegen, muss vorgängig eine neue Zollanmeldung einreichen und die Differenz nachentrichten.
⁵	Wer veranlagte Waren nachträglich zu Zwecken verwenden oder abgeben will, die tieferen Zollabgaben unterliegen, kann in den Fällen und innerhalb der Fristen, die das EFD vorsieht, die Differenz mit einem Rückerstattungsgesuch geltend machen.

SR 631.01 Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) ZV Art. 51 Verwendungsverpflichtung - (Art. 14 Abs. 1 ZG)
¹	Wer für eine bestimmte Verwendung von Waren einen reduzierten Zollansatz in Anspruch nehmen will, muss vor der ersten Zollanmeldung bei der Oberzolldirektion eine entsprechende schriftliche Verwendungsverpflichtung hinterlegen.
²	Spätestens 20 Tage nach Erhalt der vollständigen Unterlagen entscheidet die Oberzolldirektion, ob sie die Verwendungsverpflichtung genehmigt, und teilt gegebenenfalls eine Verpflichtungsnummer zu.27

SR 631.012 Verordnung des EFD vom 4. April 2007 über Zollerleichterungen für Waren je nach Verwendungszweck (Zollerleichterungsverordnung, ZEV) - Zollerleichterungsverordnung ZEV Art. 2 Begriffe - In dieser Verordnung bedeuten:
^a	zollbegünstigte Waren: Waren mit Zollerleichterungen je nach Verwendungszweck nach Artikel 14 Absatz 1 ZG;
^b	unveränderte Waren: zollbegünstigte Waren, die nicht bearbeitet oder verarbeitet wurden; unveränderten Waren gleichgestellt sind Waren, die so bearbeitet oder verarbeitet wurden, dass eine andere Verwendung als die veranlagte noch nicht ausgeschlossen ist;
^c	Verwendungsverpflichtung: allgemein gültige Verpflichtung, eine Ware nur zu einem bestimmten Zweck zu verwenden, ohne Einschränkung hinsichtlich der Menge und Herkunft der Ware sowie der Dauer;
^d	zollbegünstigte Person: Person, die:
^d1	für zollbegünstigte Waren eine Verwendungsverpflichtung hinterlegt hat, die von der Oberzolldirektion genehmigt ist, oder
^d2	eine mit einem Verwendungsvorbehalt versehene, unveränderte zollbegünstigte Ware im Zollgebiet übernimmt.

SR 631.01 Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) ZV Art. 52 Zollanmeldung - (Art. 14 Abs. 1 ZG)
¹	Die anmeldepflichtige Person muss in der Zollanmeldung:
^a	die Anwendung eines reduzierten Zollansatzes beantragen; und
^b	die Verpflichtungsnummer derjenigen Person angeben, der die Ware nach der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr direkt zugeführt wird.
²	Die Oberzolldirektion kann die Angabe der Verpflichtungsnummer einer anderen Person bewilligen, wenn besondere logistische oder geschäftliche Verhältnisse es erfordern.

SR 631.012 Verordnung des EFD vom 4. April 2007 über Zollerleichterungen für Waren je nach Verwendungszweck (Zollerleichterungsverordnung, ZEV) - Zollerleichterungsverordnung ZEV Art. 6 Besondere Angaben in der Zollanmeldung - 1 Bei der Verbringung von Waren ins Zollgebiet muss die zollbegünstigte Person mit ihrer Verpflichtungsnummer in der Zollanmeldung als Importeurin aufgeführt werden, sofern zollbegünstigte Waren aus dem Ausland mehreren ihrer Kunden in der Schweiz direkt zugeführt werden.
¹	Bei der Verbringung von Waren ins Zollgebiet muss die zollbegünstigte Person mit ihrer Verpflichtungsnummer in der Zollanmeldung als Importeurin aufgeführt werden, sofern zollbegünstigte Waren aus dem Ausland mehreren ihrer Kunden in der Schweiz direkt zugeführt werden.
²	Die zollbegünstigte Person muss zudem:
^a	gegenüber der Eidgenössischen Steuerverwaltung die Verpflichtung eingegangen sein, die Einfuhr der Waren im eigenen Namen vorzunehmen und die Lieferungen an die Kunden im Inland der Mehrwertsteuer zu unterstellen;
^b	ihre Verkaufs- und Lieferdokumente mit dem Verwendungsvorbehalt nach Artikel 8 versehen.
³	Bei der Verbringung von Waren ins Zollgebiet muss die zollbegünstigte Person mit ihrer Verpflichtungsnummer in der Zollanmeldung als Empfängerin, per Adresse des Lagerhalters oder Verarbeiters, aufgeführt werden, sofern zollbegünstigte Waren in ihrem Auftrag vorerst einer Drittperson zur Lagerung oder Verarbeitung zugeführt werden.

SR 631.01 Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) ZV Art. 53 Verwendung der zu einem reduzierten Zollansatz veranlagten Waren - (Art. 14 Abs. 1 ZG)
¹	Waren, die für eine bestimmte Verwendung zu einem reduzierten Zollansatz veranlagt werden, müssen:
^a	von der Person, welche die entsprechende Verwendungsverpflichtung hinterlegt hat, zum darin genannten Zweck verwendet werden; oder
^b	von einem Dritten im Auftrag der Person, welche die entsprechende Verwendungsverpflichtung hinterlegt hat, zum darin genannten Zweck verwendet werden.
²	Sie können unverändert einem Dritten zur Verwendung gemäss der entsprechenden Verwendungsverpflichtung weitergegeben werden. Die Person, die die Waren weitergibt, muss den Dritten über deren Verwendung in Kenntnis setzen.

SR 631.012 Verordnung des EFD vom 4. April 2007 über Zollerleichterungen für Waren je nach Verwendungszweck (Zollerleichterungsverordnung, ZEV) - Zollerleichterungsverordnung ZEV Art. 7 Verwendungsnachweis - 1 Die zollbegünstigte Person muss dem BAZG auf Verlangen nachweisen, dass sie die Waren der Verwendungsverpflichtung entsprechend verwendet hat.
¹	Die zollbegünstigte Person muss dem BAZG auf Verlangen nachweisen, dass sie die Waren der Verwendungsverpflichtung entsprechend verwendet hat.
²	Verwendet sie die Waren im eigenen Betrieb, so muss sie Fabrikationskontrollen führen oder den Nachweis auf andere geeignete Weise erbringen.

SR 631.012 Verordnung des EFD vom 4. April 2007 über Zollerleichterungen für Waren je nach Verwendungszweck (Zollerleichterungsverordnung, ZEV) - Zollerleichterungsverordnung ZEV Art. 8 Weitergabe von unveränderten zollbegünstigten Waren - 1 Bei jeder Weitergabe von unveränderten Waren im Zollgebiet muss in den Verkaufs- und Lieferdokumenten der Verwendungsvorbehalt nach Anhang 2 angebracht werden.
¹	Bei jeder Weitergabe von unveränderten Waren im Zollgebiet muss in den Verkaufs- und Lieferdokumenten der Verwendungsvorbehalt nach Anhang 2 angebracht werden.
²	Wer unverändert weitergegebene Waren nicht gemäss der Verwendungsverpflichtung der zollbegünstigten Person oder gemäss dem Verwendungsvorbehalt verwendet, muss beim BAZG eine neue Zollanmeldung einreichen.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 118 Zollhinterziehung
¹	Mit Busse bis zum Fünffachen des hinterzogenen Zollabgabenbetrags wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:
^a	die Zollabgaben durch Nichtanmelden, Verheimlichen oder unrichtige Zollanmeldung der Waren oder in irgendeiner anderen Weise ganz oder teilweise hinterzieht; oder
^b	sich oder einer anderen Person sonst wie einen unrechtmässigen Zollvorteil verschafft.
²	Artikel 14 VStrR108 bleibt vorbehalten.
³	Bei erschwerenden Umständen wird das Höchstmass der angedrohten Busse um die Hälfte erhöht. Zugleich kann auf eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr erkannt werden.
⁴	Lässt sich der hinterzogene Zollabgabenbetrag nicht genau ermitteln, so wird er im Rahmen des Verwaltungsverfahrens geschätzt.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 96 Steuerhinterziehung - 1 Mit Busse bis zu 400 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er:
¹	Mit Busse bis zu 400 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er:
^a	in einer Steuerperiode nicht sämtliche Einnahmen, zu hohe Einnahmen aus von der Steuer befreiten Leistungen, nicht sämtliche der Bezugsteuer unterliegenden Ausgaben oder zu hohe zum Vorsteuerabzug berechtigende Ausgaben deklariert;
^b	eine unrechtmässige Rückerstattung erwirkt; oder
^c	einen ungerechtfertigten Steuererlass erwirkt.
²	Die Busse beträgt bis zu 800 000 Franken, wenn die hinterzogene Steuer in den in Absatz 1 genannten Fällen in einer Form überwälzt wird, die zum Vorsteuerabzug berechtigt.
³	Mit Busse bis zu 200 000 Franken wird bestraft, wer die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er die für die Steuerfestsetzung relevanten Faktoren zwar wahrheitsgetreu deklariert, aber steuerlich falsch qualifiziert, sofern er vorsätzlich klare gesetzliche Bestimmungen, Anordnungen der Behörden oder publizierte Praxisfestlegungen nicht richtig anwendet und die Behörden darüber nicht vorgängig schriftlich in Kenntnis setzt. Bei fahrlässiger Begehung beträgt die Busse bis zu 20 000 Franken.
⁴	Mit Busse bis zu 800 000 Franken wird bestraft, wer die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er:
^a	vorsätzlich oder fahrlässig bei der Einfuhr Waren nicht oder unrichtig anmeldet oder verheimlicht;
^b	vorsätzlich im Rahmen einer behördlichen Kontrolle oder eines Verwaltungsverfahrens, das auf die Festsetzung der Steuerforderung oder den Steuererlass gerichtet ist, auf entsprechende Nachfrage hin keine, unwahre oder unvollständige Angaben macht.
⁵	Der Versuch ist strafbar.
⁶	Wird der Steuervorteil aufgrund einer fehlerhaften Abrechnung erzielt, so ist die Steuerhinterziehung erst strafbar, wenn die Frist zur Korrektur von Mängeln in der Abrechnung (Art. 72 Abs. 1) abgelaufen ist und der Fehler nicht korrigiert wurde.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 12 - 1 Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht:
¹	Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht:
^a	eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden; oder
^b	vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden;
²	Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages.
³	Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen.
⁴	Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 70 Zollschuldnerin und Zollschuldner
¹	Die Zollschuldnerin oder der Zollschuldner muss die Zollschuld bezahlen oder, wenn dies vom BAZG verlangt wird, sicherstellen.
²	Zollschuldnerin oder Zollschuldner ist:
^a	die Person, die Waren über die Zollgrenze bringt oder bringen lässt;
^b	die Person, die zur Zollanmeldung verpflichtet oder damit beauftragt ist;
^c	die Person, auf deren Rechnung die Waren ein- oder ausgeführt werden;
^d	...
³	Die Zollschuldnerinnen und Zollschuldner haften für die Zollschuld solidarisch. Der Rückgriff unter ihnen richtet sich nach dem Obligationenrecht25.
⁴	Nicht solidarisch haften Personen, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellen, sofern die Zollschuld:
^a	im zentralisierten Abrechnungsverfahren des BAZG (ZAZ) über das Konto des Importeurs bezahlt wird; oder
^b	aus dem Erlass einer Nachbezugsverfügung nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197426 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) hervorgegangen ist und die Person, welche die Zollanmeldung gewerbsmässig ausgestellt hat, an der Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes kein Verschulden trifft; bei nicht schwerwiegenden Widerhandlungen kann der Betrag der solidarischen Haftung verringert werden.
^4bis	Ebenfalls nicht solidarisch haften Transportunternehmen und ihre Angestellten, wenn das betroffene Transportunternehmen nicht mit der Zollanmeldung beauftragt worden ist und die oder der zuständige Angestellte nicht in der Lage ist zu erkennen, ob die Ware richtig angemeldet worden ist, weil:
^a	sie oder er Einsicht weder in die Begleitpapiere noch in die Ladung nehmen konnte; oder
^b	die Ware zu Unrecht zum Kontingentszollansatz veranlagt wurde oder auf der Ware zu Unrecht eine Zollpräferenz oder eine Zollbegünstigung gewährt wurde.27
⁵	Die Zollschuld geht auf die Erben der Zollschuldnerin oder des Zollschuldners über, auch wenn sie zur Zeit des Todes noch nicht festgestellt war. Die Erben haften solidarisch für die Zollschuld der verstorbenen Person bis zur Höhe ihrer Erbteile, einschliesslich der Vorempfänge.
⁶	Wer ein Unternehmen mit Aktiven und Passiven übernimmt, tritt in die zollschuldnerischen Rechte und Pflichten des Unternehmens ein. Die bisherige Zollschuldnerin oder der bisherige Zollschuldner haftet mit der oder dem neuen während zwei Jahren ab der Mitteilung oder Auskündung der Übernahme solidarisch für die Zollschulden, die vor der Übernahme entstanden sind.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 117 Zollwiderhandlungen - Als Zollwiderhandlungen gelten:
^a	die Zollhinterziehung;
^b	die Zollgefährdung;
^c	der Bannbruch;
^d	die Zollhehlerei;
^e	die Zollpfandunterschlagung.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7