A-5996/2017 - 2018-09-05 - Zölle - Ursprungserklärung; Nachforderung der Einfuhrabgaben

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-5996/2017

Urteil vom 5. September 2018

Besetzung

Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),
Richter Michael Beusch, Richter Daniel Riedo,
Gerichtsschreiberin Susanne Raas.

Parteien

A._______ AG, ...,
vertreten durch
lic. iur. Désirée Mollet, Rechtsanwältin, ..., Beschwerdeführerin,
gegen
Zollkreisdirektion Schaffhausen,
Bahnhofstrasse 62, 8201 Schaffhausen,
handelnd durch
die Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,
Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Ursprungserklärung; Nachforderung der Einfuhrabgaben.
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Sachverhalt:
A.
A.a Die A._______ AG (nachfolgend: Spediteurin) bezweckt gemäss Handelsregistereintrag unter anderem die Durchführung von internationalen Transporten auf dem Landweg und die Vornahme von Verzollungen (vgl. Internetauszug aus dem Handelsregister des Kantons [...], eingesehen am 5. September 2018).
A.b Die B._______ AG (nachfolgend: Importeurin) bezweckt gemäss Handelsregistereintrag im Wesentlichen die Herstellung von Gegenständen aller Art aus Kunststoff im Spritz- und Pressverfahren sowie von dazu notwendigen Werkzeugen (vgl. Internetauszug des Handelsregisters des Kantons [...], eingesehen am 5. September 2018). B.
B.a Im Zeitraum vom 26. Mai 2014 bis zum 22. März 2017 meldete die Spediteurin der Zollstelle St. Margrethen (nachfolgend: Zollstelle) 28 für die Importeurin bestimmte Sendungen aus Israel im elektronischen Verfahren (e-dec) zur abgabebefreiten (präferenziellen) Einfuhr an. Die Sendungen, welche Getrieberadeinsätze, Getrieberäder, Zahnradersatz, Getriebeteile, Zahnradeinsätze und Transmissionswellenteile umfassten, wurden vom Verzollungssystem als «frei ohne» selektioniert und mit Veranlagungsverfügungen ohne materielle oder formelle Kontrolle durch die Zollstelle antragsgemäss abgefertigt. Die Bezahlung der fälligen Einfuhrsteuern wurde im zentralisierten Abrechnungsverfahren der Eidgenössische Zollverwaltung (EZV), kurz: ZAZ, über das Konto der Importeurin abgewickelt. B.b Als Ursprungsnachweis war jeder Sendung eine Rechnung beigelegt mit folgender Erklärung: «The exporter of the products covered by this document customs authorization No. [...] declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are Israeli.» Überdies enthielten die Rechnungen jeweils den Hinweis «Made in Israel». C.
Anlässlich einer nachträglichen Kontrolle stellte die Zollstelle fest, dass die Ursprungserklärungen dieser Einfuhrzollanmeldungen unvollständig und somit formell ungültig seien, worauf sie mit Schreiben vom 5. Mai 2017 die Spediteurin über eine beabsichtigte Nachforderung von Fr. 11`636.95 informierte und aufforderte, die Einfuhrzollanmeldungen zu korrigieren.
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D.
Mit Schreiben vom 24. Mai 2017 teilte die Spediteurin der Zollstelle mit, dieser Aufforderung nachgekommen zu sein, woraufhin die Zollstelle die Korrekturanträge vornahm. Am 30. Mai 2017 erliess sie 28 korrigierte Veranlagungsverfügungen. Die darin enthaltenen Nachforderungen umfassen Zollabgaben und Einfuhrsteuern im Betrag von Fr. 11`636.95. E.
Eine dagegen erhobene Beschwerde der Spediteurin wies die Zollkreisdirektion Schaffhausen (nachfolgend: Vorinstanz) mit Beschwerdeentscheid vom 22. September 2017 ab.
F.
Gegen diesen Entscheid erhob die Spediteurin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 23. Oktober 2017 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, der angefochtene Beschwerdeentscheid und die genannten 28 Veranlagungsverfügungen seien unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates aufzuheben und die eingeführten Waren zum Präferenzansatz zu veranlagen. G.
Mit Vernehmlassung vom 8. Januar 2018 beantragt die OZD, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen. H.
Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die vorliegenden Akten wird soweit entscheidwesentlich in den folgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Angefochten ist ein Beschwerdeentscheid der Zollkreisdirektion und damit eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht ist die zuständige Beschwerdeinstanz (Art. 31 , Art. 32 e contrario und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; vgl. auch Art. 116 Abs. 1 und 4 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Die EZV wird im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht durch die OZD vertreten (Art. 116 Abs. 2 ZG). Seite 3

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Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die Beschwerdeführerin ist Adressatin des angefochtenen Entscheides und hat ein Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung, womit sie zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde berechtigt ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach mit der nachfolgenden Einschränkung (E. 1.2) einzutreten. 1.2 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet einzig der vorinstanzliche Entscheid (ANDRÉ MOSER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.7). Dieser vorliegend der Entscheid der Vorinstanz betreffend Nachforderung von Zollabgaben und Einfuhrsteuern vom 22. September 2017 ersetzt aufgrund des im verwaltungsinternen Instanzenzug geltenden Devolutiveffekts allfällige Entscheide unterer Instanzen, so dass letztere nicht mehr anfechtbar sind (statt vieler BGE 139 II 404 E. 2.5, 136 II 470 E. 1.3, 129 II 438 E. 1; Urteil des BVGer A-2932/2017 vom 18. Januar 2018 E. 1.4). Somit ist auf den Beschwerdeantrag, die Verfügungen der Vorinstanz vom 30. Mai 2015 betreffend Nachforderungen von insgesamt Fr. 11'636.95 seien aufzuheben, nicht einzutreten.
1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG). Im Beschwerdeverfahren gilt die Untersuchungsmaxime, wonach die entscheidende Behörde den rechtlich relevanten Sachverhalt von sich aus abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen muss. Die Beschwerdeinstanz nimmt jedoch nicht von sich aus zusätzliche Sachverhaltsabklärungen vor oder untersucht weitere Rechtsstandpunkte, für die sich aus den vorgebrachten Rügen oder den Akten nicht zumindest Anhaltspunkte ergeben (vgl. Art. 12 VwVG; BVGE 2010/64 E. 1.4.1; Urteile des BVGer A-416/2017 vom 2. Juli 2018 E. 2.3, A-2323/2017 vom 21. Juni 2018 E. 2.2). Ausserdem gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen, demzufolge das Bundesverwaltungsgericht verpflichtet ist, auf den festgestellten Sachverhalt unabhängig von der Begründung der Begehren die richtige Rechtsnorm anzuwenden (Art. 62 Abs. 4 VwVG; Urteile des BVGer A-2946/2017 vom 26. Juli 2018 E. 2.2, A-2482/2017 vom 16. Juli 2018 E. 2).
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1.4 Auf das Verfahren der Zollveranlagung vor der Vorinstanz findet das VwVG keine Anwendung (Art. 3 Bst. e VwVG). Nach ständiger Rechtsprechung unterliegt dieses freilich unter Vorbehalt der Verfahrensgarantien der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und der allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts grundsätzlich nur den vom Selbstdeklarationsprinzip getragenen besonderen Vorschriften des Zollrechts gemäss Art. 21 ff . ZG (Urteil des BVGer A-7503/2016 vom 16. Januar 2018 E. 3.1 mit Hinweisen). 2.
2.1 Waren, die ins schweizerische Zollgebiet eingeführt werden, sind grundsätzlich zollpflichtig und nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) zu veranlagen (Art. 7 ZG). Solche Gegenstände unterliegen zudem grundsätzlich der Einfuhrsteuer (Art. 50 ff . des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 [MWSTG, SR 641.20]). Vorbehalten bleiben Zoll- und Steuerbefreiungen, die sich aus Staatsverträgen oder besonderen Bestimmungen von Gesetzen und Verordnungen ergeben (Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 ff . ZG, Art. 1 Abs. 2 ZTG, Art. 53 MWSTG).
2.2 Ein solcher Vorbehalt gilt insbesondere für Zollpräferenzen bei der Einfuhr von Ursprungswaren, die gestützt auf ein Freihandelsabkommen gewährt werden. Mittels eines solchen Abkommens haben die EFTA-Staaten, zu denen auch die Schweiz gehört, und Israel alle Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung auf Ursprungserzeugnissen aus Israel beseitigt (Art. 4 Ziff. 2 des Abkommens vom 17. September 1992 zwischen den EFTA-Staaten und Israel; in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Juli 1993 [SR 0.632.314.491]; nachfolgend: «Abkommen»). Die Zollbegünstigung wird nur gegen den entsprechenden Nachweis gewährt (Art. 16 des zum Abkommen gehörigen Protokolls B vom 11. November 1993 [nicht in der amtlichen Sammlung, sondern durch Verweis veröffentlicht {Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt [Publikationsgesetz, PublG, SR 170.512]}, einsehbar unter: < http://www.efta.int/free-trade/free-trade-agreements/ israel/ >, abgerufen am 5. September 2018; nachfolgend: «Protokoll B»] i.V.m. Art. 3 Ziff. 1 des Abkommens). Der Nachweis kann gemäss Art. 16 Ziff. 1 Protokoll B auch mit Erklärung auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier erfolgen. Die Rechnungserklärung hat den genauen Wortlaut des in dem Abkommen bezeichneten Musters zu enthalten und ist den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen (Art. 16 Ziff. 1 Bst. c Protokoll B Seite 5

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i.V.m. Anhang IV a zum Protokoll B, Art. 25 Protokoll B; vgl. zum Ganzen Urteil A-1715/2006 vom 9. November 2007 E. 2.2.22.2.4 mit Hinweisen). 2.3
2.3.1 Gemäss Art. 21 Abs. 1 ZG hat derjenige, der Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, die Waren unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuzuführen. Dieser Artikel umschreibt somit den Kreis der sogenannt zuführungspflichtigen Personen. Es sind dies wie die bundesrätliche Verordnung präzisierend festlegt insbesondere der Warenführer, die mit der Zuführung beauftragte Person, der Importeur, der Empfänger, der Versender und der Auftraggeber (Art. 75 der Zollverordnung vom 1. November 2006 [ZV, SR 631.01]). Anmeldepflichtig sind daneben insbesondere auch Personen, die mit der Zollanmeldung beauftragt sind (vgl. Art. 26 Bst. a und b ZG). Bei letzteren Personen handelt es sich primär um Speditionen oder Zolldeklaranten, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellen (BVGE 2015/35 E. 3.3.2). 2.3.2 Die zuführungs- und die anmeldepflichtigen Personen gehören zum Kreis der Zollschuldnerinnen und Zollschuldner gemäss Art. 70 ZG und haften als solche grundsätzlich solidarisch für die Entrichtung der Zollschuld (Art. 70 Abs. 3 ZG; Urteil des BVGer A-7466/2016 vom 25. September 2017 E. 2.3.1 mit Hinweisen). 2.4
2.4.1 Die Grundlage der Zollveranlagung ist die Zollanmeldung (Art. 18 Abs. 1 ZG). Die anmeldepflichtige Person hat die Waren innerhalb der von der Zollverwaltung bestimmten Frist zur Veranlagung anzumelden und die Begleitdokumente einzureichen (Art. 25 Abs. 1 ZG). Als Begleitdokumente gelten Unterlagen, die für die Zollveranlagung von Bedeutung sind, so u.a. Ursprungsnachweise (Art. 80 Abs. 1 ZV). In Übereinstimmung mit dem das Zollverfahren beherrschenden Prinzip der Selbstanmeldung (vgl. Art. 18 i.V.m. Art. 25 ZG) obliegt der anmeldepflichtigen Person die volle Verantwortung für die eingereichte Anmeldung und die vollständige, richtige und rechtzeitige Deklaration der Ware. An die Sorgfaltspflichten der anmeldepflichtigen Person werden im Zollverfahren somit hohe Anforderungen gestellt (Urteil des BVGer A-7466/2016 vom 25. September 2017 E. 2.3.2 mit Hinweisen).
2.4.2 Die Zollanmeldung kann auch elektronisch erfolgen (Art. 28 Abs. 1 Bst. a ZG). Laut Art. 16 Satz 1 der Zollverordnung der EZV vom 4. April 2007 (ZV-EZV, SR 631.013) i.V.m. Art. 33 Abs. 2 ZG gilt die elektronische Seite 6

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Zollanmeldung als angenommen, wenn sie die summarische Prüfung des EDV-Systems der EZV erfolgreich durchlaufen hat. Das EDV-System fügt der elektronischen Zollanmeldung Annahmedatum und Annahmezeit hinzu (Art. 16 Satz 2 ZV-EZV). Nach der Annahme der elektronischen Zollanmeldung führt das EDV-System eine Selektion auf der Grundlage einer Risikoanalyse durch (Art. 17 Abs. 1 ZV-EZV). Lautet das Selektionsergebnis auf «frei ohne», so gelten die Waren als freigegeben, wobei die anmeldepflichtige Person der Zollstelle allfällige Transitdokumente und Bewilligungen sowie allfällige Zeugnisse oder Bescheinigungen, die für den Vollzug der nicht zollrechtlichen Erlasse des Bundes erforderlich sind, vorlegen muss (Art. 17 Abs. 4 ZV-EZV). Mit der Freigabe der gestellten Waren durch die Zollstelle endet der Gewahrsam der Zollverwaltung (Art. 78 ZV). Dementsprechend dürfen die Waren abtransportiert werden (Art. 40 Abs. 2 ZG; zum Ganzen Urteil des BVGer A-7466/2016 vom 25. September 2017 E. 2.3.3).
2.4.3 Bei der Anmeldung sind insbesondere auch die Bestimmungen der formellen Gültigkeit von Präferenznachweisen zu beachten, vorliegend, dass der Wortlaut der Rechnungserklärung mit dem Abkommen übereinstimmen muss (E. 2.2). Für die Praxis hat die EZV diese Anforderungen in einem Merkblatt wiederholt, wonach der Text einer Rechnungserklärung im Rahmen von Freihandelsabkommen wortwörtlich den Vorschriften des jeweiligen Abkommens entsprechen muss und nur eindeutige Tippfehler toleriert werden (Merkblatt der EZV zur Bestimmung der formellen Gültigkeit von Präferenznachweisen, S. 15, einsehbar unter < www.ezv.admin. ch/pdf_linker.php?doc=Gueltigkeit_Praeferenznachweise >, abgerufen am 13. August 2018). Die Nichtbeachtung der formellen Bestimmungen stellt eine Sorgfaltspflichtverletzung des Zollanmelders dar (E. 2.4.1). Fehlt der rechtlich vorgesehene Ursprungsnachweis im Zeitpunkt der Zollveranlagung, führt dies letztlich zum Verlust des präferenziellen Ursprungs einer Ware als Bemessungsgrundlage und die Ware ist zum Normaltarif zu verzollen (Urteile des BVGer A-1941/2015 vom 25. August 2015 E. 2.4.3, A-6595/2009 vom 6. April 2010 E. 2.4.1 mit Hinweisen; BARBARA SCHMID, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Zollgesetz [nachfolgend: Zollkommentar], Art. 19 Rz. 59), insbesondere deshalb, weil das einschlägige Staatsvertragsrecht für Zollverwaltung und Bundesverwaltungsgericht bindend ist (E. 3.1).
2.5
2.5.1 Wer sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Zoll- oder Steuervorteil verschafft, insbesondere indem er vorsätzlich oder fahrlässig Seite 7

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Waren bei der Einfuhr nicht oder unrichtig anmeldet, begeht eine Widerhandlung gegen die Zoll- bzw. Mehrwertsteuergesetzgebung (vgl. Art. 118 ZG, Art. 96 MWSTG). Sowohl die Zoll- als auch die Mehrwertsteuergesetzgebung gehören zur Verwaltungsgesetzgebung des Bundes (statt vieler: Urteil des BVGer A-7503/2016 vom 16. Januar 2018 E. 8.1). 2.5.2 Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) sind Abgaben, die infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden sind, ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer Person nachzuentrichten.
2.5.3 Leistungspflichtig für die zu Unrecht nicht erhobene Abgabe ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete (Art. 12 Abs. 2 VStrR). Die Leistungspflicht hängt weder von einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit noch von einem Verschulden oder gar der Einleitung eines Strafverfahrens ab (BGE 106 Ib 218 E. 2c). Vielmehr genügt es, dass der durch die Nichterhebung der entsprechenden Abgabe entstandene unrechtmässige Vorteil in einer objektiven Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes gründet (zum Ganzen: BGE 129 II 160 E. 3.2; Urteil des BGer 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.1; Urteil des BVGer A-7503/2016 vom 16. Januar 2018 E. 8.3).
2.5.4 Zu den gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR Nachleistungspflichtigen gehören insbesondere die Zollschuldner nach Art. 70 ZG (E 2.3.2), denn sie gelten ipso facto als durch die Nichtbezahlung der Abgabe bevorteilt. Sie bleiben selbst dann leistungspflichtig, wenn sie nichts von der falschen bzw. fehlenden Deklaration gewusst haben und sie selber aus der Widerhandlung keinen persönlichen Nutzen gezogen haben. Die Nachleistungspflichtigen haften solidarisch für den gesamten nicht erhobenen Abgabebetrag (zum Ganzen Urteile des BGer 2C_420/2013 E. 3.3; Urteil des BVGer A-7503/2016 vom 16. Januar 2018 E. 8.4 mit Hinweisen). 2.5.5 Die Verjährung der Nachleistungspflicht tritt (soweit hier interessierend) nicht ein, «solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind» (Art. 12 Abs. 4 VStrR). Die Verfolgungsverjährungsfrist für Übertretungen im VStrR beträgt entgegen dem Gesetzestext von Art. 11 Abs. 1 VStrR vier Jahre (Art. 333 Abs. 6 Bst. b des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 [StGB, SR 311.0] i.V.m. Art. 2 VStrR). Für qualifizierte Übertretungen in Form einer Hinterziehung oder Seite 8

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einer Gefährdung von Abgaben nach Art. 11 Abs. 2 VStrR gilt gemäss der Rechtsprechung und erneut entgegen dem Wortlaut des Gesetzes eine Verfolgungsverjährungsfrist von sieben Jahren entsprechend dem nach Art. 97 Abs. 1 Bst. c StGB für Vergehen geltenden Mass (BGE 134 IV 328 E. 2.1; zum Ganzen Urteil des BVGer A-7466/2016 vom 25. September 2017 E. 2.6.1 mit Hinweisen).
2.5.6 Nach Art. 85 ZG hingegen kann die Zollverwaltung bei einer von ihr zu erhebenden Zollabgabe, die irrtümlich nicht oder zu niedrig festgesetzt worden ist, den geschuldeten Betrag nur nachfordern, wenn sie die entsprechende Absicht innert eines Jahres nach dem Ausstellen der Veranlagungsverfügung mitteilt. Diese kürzere Frist gilt jedoch nur für eigentliche Irrtümer bei der Zollabfertigung, nicht aber für das vorliegende Nachbezugsverfahren bei nachträglicher Prüfung des Ursprungsnachweises (Urteil des BVGer A-7466/2016 vom 25. September 2017 E. 2.6.1 mit Hinweisen; MICHAEL BEUSCH, in: Zollkommentar, Art. 85 Rz. 27). 3.
3.1 Gemäss Art. 190 BV sind Bundesgesetze und Völkerrecht für die rechtsanwendenden Behörden massgebend (sog. Anwendungsgebot; BGE 140 I 305 E. 5).
3.2 Das verfassungsmässige Gebot der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) verlangt, dass staatliche Hoheitsakte für das Erreichen eines im übergeordneten Interesse liegenden Zieles geeignet, notwendig und dem Betroffenen zumutbar sein müssen. Ein staatliches Handeln ist namentlich dann unverhältnismässig, wenn eine ebenso geeignete mildere Anordnung für den angestrebten Erfolg ausreicht. Für Verhältnismässigkeitsüberlegungen verbleibt jedoch immer dann kein Raum, wenn eine Norm zwar als streng erscheinen mag, aber vom Bundesgesetzgeber so gewollt ist und innerhalb des ihm eröffneten Regelungsermessens liegt. Denn die rechtsanwendenden Behörden dürfen von einer klar formulierten Vorschrift, deren Wortlaut auch dem Sinn und Zweck der Regelung entspricht, nicht abweichen (zum Ganzen Urteil des BGer 2C_703/2009 vom 21. September 2010 E. 4.4.2; Urteil des BVGer A-1123/2017 vom 6. Dezember 2017 E. 2.5).
3.3 Überspitzter Formalismus ist eine besondere Form der Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV. Eine solche liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die
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Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, oder wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt. Indes steht nicht jede prozessuale Formstrenge mit Art. 29 Abs. 1 BV in Widerspruch, sondern nur eine solche, die exzessiv erscheint, durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert (zum Ganzen BGE 130 V 177 E. 5.4.1; Urteil des BVGer A-6231/2016 vom 5. April 2017 E. 2.5; MOSER et al., a.a.O., Rz. 3.115 je mit Hinweisen). 4.
Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin im Zeitraum vom 26. Mai 2014 bis zum 22. März 2017 28 Einfuhrsendungen aus Israel frei zur Einfuhr abgefertigt hat. Ebenso nicht im Streit liegt sodann, dass der Wortlaut der Rechnungserklärungen nicht der massgeblichen Formulierung entspricht. Beides ist aus den Akten ersichtlich. Zu klären ist somit einzig, ob die Ursprungsnachweise tatsächlich formell ungültig waren und ob die Vorinstanz zu Recht verfügungsweise Nachforderungen in Höhe von Fr. 11`636.95 verlangte.
4.1
4.1.1 Die vorliegenden 28 Zollanmeldungen enthielten Ursprungserklärungen mit dem Wortlaut «The exporter of the products covered by this document customs authorization No. [...] declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are Israeli» sowie den Hinweis «Made in Israel» (Sachverhalt Bst. B.b; Hervorhebungen nur hier). Laut Art. 16 Ziff. 1 Bst. c Protokoll B ist die Erklärung auf den Rechnungen mit dem Wortlaut des Anhangs IV a zum Protokoll B auszufertigen (E. 2.2) und hätte in Englisch lauten sollen: «The exporter of the products covered by this document (customs authorization No ...) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... preferential origin.» Aus dieser Gegenüberstellung wird ersichtlich, dass nicht lediglich wie von der Beschwerdeführerin vorgebracht ein tolerierbarer Tippfehler vorliegt, sondern die Ursprungserklärungen formell unvollständig sind, was zum Verlust des präferenziellen Ursprungs als Bemessungsgrundlage und zur normaltariflichen Verzollung der eingeführten Ware zu führen hat (E. 2.4.3).
4.1.2 Die fehlerhaften Rechnungserklärungen hätten von der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Anmeldung als formell ungültig taxiert werden müssen. Die Folgen dieser Sorgfaltspflichtverletzung hat die Beschwerdeführerin selbst zu tragen, da sie als Zollanmelderin die volle Verantwortung Seite 10

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für die eingereichte Anmeldung trägt und hierbei hohe Anforderungen an ihre Sorgfaltspflicht erfüllen muss; namentlich wird von ihr eine vollständige und richtige Deklaration der Ware verlangt (E. 2.4.1). 4.1.3 Die Beschwerdeführerin nahm eine unrichtige Zollanmeldung vor und erwirkte damit eine Zoll- und Einfuhrsteuerermässigung, ohne dass die Voraussetzungen für die Begünstigung zutrafen, womit sie eine Widerhandlung gegen Art. 118 ZG bzw. Art. 96 MWSTG beging (E. 2.5.1). Auf diese Weise nicht erhobene Abgaben sind ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer Person nachzuentrichten (E. 2.5.2). Die siebenjährige Verfolgungsverjährungsfrist (E. 2.5.5) ist dabei gewahrt, da die älteste im Streit liegende Veranlagungsverfügung auf den 26. Mai 2014 datiert (Sachverhalt Bst. B.a).
4.1.4 Nicht zu hören sind die Rügen der Beschwerdeführerin, die Nachforderung der Vorinstanz sei unverhältnismässig und überspitzt formalistisch, wie nachfolgend zu zeigen ist.
4.1.4.1 Bei der Beurteilung der Frage, welche Rechtsfolgen die nicht wortlautgemässe Erklärung auf der Rechnung nach sich trägt, steht weder der Vorinstanz noch dem Bundesverwaltungsgericht Ermessen zu, da diese auf einer klaren staatsvertraglichen Grundlage beruhen (E. 2.2) und der ständigen Rechtsprechung und Verwaltungspraxis entsprechen (E. 2.4.3). Somit bleibt kein Raum für die von der Beschwerdeführerin anbegehrte Verhältnismässigkeitsprüfung: Eine solche ist nicht vorzunehmen, wenn eine Norm zwar als streng erscheinen mag, aber vom Gesetzgeber so gewollt ist und innerhalb des diesem eröffneten Regelungsermessens liegt (E. 3.2). Dies trifft auf die Formerfordernisse eines rechtsverbindlichen Ursprungsnachweises zu, die direkt in einem von der Schweiz abgeschlossenen Freihandelsabkommen geregelt und damit für die rechtsanwendenden Behörden, mithin die Zollverwaltung und das Bundesverwaltungsgericht, verbindlich sind (E. 3.1). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin wäre es gerade nicht verhältnismässig, von der Zollverwaltung zu verlangen, den Ursprungsnachweis einer Ware im Einzelfall materiell zu prüfen. Vielmehr handelt es sich beim Zollveranlagungsverfahren um ein Massenverfahren, in dem es undenkbar wäre, «sämtliche Deklarationen bis in alle Verästelungen» zu untersuchen, zumal die Zollerhebung die rasche Abwicklung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs möglichst wenig behindern soll (BEUSCH, a.a.O., Art. 85 Rz. 3). Aus diesen Gründen entspricht die vorinstanzliche Praxis, alleine auf die formellen Anforderungen abzustellen und keine materielle Kontrolle vorzunehmen, klarerweise Seite 11

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dem Gebot der Verhältnismässigkeit. Die vorliegende Nachforderung ist auch in dieser Hinsicht nicht zu beanstanden.
4.1.4.2 Die Rüge des überspitzten Formalismus kann ebenso wenig gehört werden: So verbieten die Bundesverfassung und staatsvertragliche Normen einen gewissen Formalismus nicht, wenn dadurch der Verfahrensablauf sichergestellt und die Verwirklichung des materiellen Rechts gewährleistet wird (E. 3.3). Dass für einen gültigen Ursprungsnachweis der genaue Wortlaut erforderlich ist (E. 2.2 und 2.4.3), mag rigoros erscheinen, ist jedoch sachlich gerechtfertigt, wie die Vorinstanz in E. 8 des angefochtenen Beschwerdeentscheids zutreffend ausführt: Demnach sind die in den umstrittenen Ursprungserklärungen fehlenden Worte «of preferential origin» (E. 4.1.1) zwingend erforderlich, da ohne die Bezeichnung des präferenziellen Ursprungs auch Waren anderen Ursprungs vorliegen könnten, z.B. autonomen bzw. nationalen oder nicht präferenziellen Ursprungs. Überdies hat die Beschwerdeführerin in dieser Frage auch kein schutzwürdiges Interesse: Als international tätige Spediteurin hätten ihr die zollrechtlichen Sorgfaltspflichten bekannt sein müssen, zumal ihr Unternehmenszweck unter anderem Zollanmeldungen umfasst (Sachverhalt Bst. A.a). Sodann ist einzig die staatsvertraglich verlangte Form der Erklärung relevant und nicht, was der Hersteller mit der Ursprungserklärung tatsächlich erklären wollte. Zuletzt erschliesst sich nicht, inwiefern wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht ihr der Rechtsweg durch überspitzten Formalismus versperrt worden wäre, zumal sie ebendiesen mit der vorliegenden Beschwerde beschreitet. 4.1.5 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Präferenzveranlagung zu Unrecht erlangt wurde und die vorinstanzliche Nachforderung im Grundsatz rechtmässig ist. 4.2 Zu prüfen ist sodann, ob die Vorinstanz ihre Nachforderung gegenüber der Beschwerdeführerin durchsetzen kann.
4.2.1 Die Beschwerdeführerin ist mit Bezug auf die streitbetroffenen Einfuhrsendungen unbestrittenermassen Zollschuldnerin (E. 2.3). Da sie jedoch gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellt (Sachverhalt Bst. B.a), ist sie gemäss Art. 70 Abs. 4 ZG in zwei Fällen von der Solidarhaftung befreit: zum einen, wenn die Zollschuld über das ZAZ-Konto des Importeurs bezahlt wird (Bst. a); zum anderen im Nachbezugsverfahren nach Art. 12
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VStrR, sofern die Zollanmelderin an der Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes kein Verschulden trifft (Bst. b). Zu beurteilen ist, ob eine solche Befreiung vorliegt. 4.2.2 Aus den Akten ersichtlich und unbestritten ist, dass die Zollschuld über das ZAZ-Konto der Importeurin bezahlt wurde (Sachverhalt Bst. B.a). Gestützt darauf, macht die Beschwerdeführerin geltend, sie hafte gemäss Art. 70 Abs. 4 Bst. a ZG nicht solidarisch für die Nachforderung. 4.2.3 Die Vorinstanz bringt demgegenüber vor, die Zollverwaltung fordere nach konstanter Praxis bei Falschanmeldungen nach Art. 12 VStrR, die zu einer Verwirkung von Begünstigungen führen, die Einfuhrabgaben bei der dafür verantwortlichen Zollanmelderin nach, sofern diese wie im vorliegenden Fall die Falschanmeldungen verschuldete. Welches ZAZ-Konto für die Einfuhrzollanmeldungen verwendet wurde, sei dabei unerheblich, da die Zollschuld nach Art. 70 Abs. 4 Bst. b ZG und nicht nach dessen Bst. a festgesetzt werde.
4.2.4 Die solidarische Haftung der Person, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellt, entfällt gemäss Art. 70 Abs. 4 Bst. a ZG immer dann, wenn die Zollschuld im ZAZ über das Konto des Importeurs bezahlt wird (Urteile des BVGer A-1626/2010 vom 28. Januar 2011 E. 2.3, A-1728/2006 vom 17. Dezember 2007 E. 3.1.2; vgl. auch Botschaft vom 15. Dezember 2003 über ein neues Zollgesetz, BBl 2004 567, 642 f.; vgl. Votum Gysin in: AB 2004 N 1391; Votum Merz in: AB 2004 N 1932). Das ergibt sich unmittelbar aus dem Wortlaut der Bestimmung bzw. daraus, dass die Bst. a und b von Art. 70 Abs. 4 ZG alternative Konstellationen für die Befreiung von der Solidarhaftung darstellen (vgl. Urteil des BVGer A-6492/2011 vom 15. Januar 2013 E. 4.3.1; BEUSCH, a.a.O., Art. 70 Rz. 17). Da die vorliegende Zollabrechnung über das ZAZ-Konto der Importeurin abgewickelt wird und die Vornahme von Zollanmeldungen zum Unternehmenszweck der Beschwerdeführerin gehört (Sachverhalt Bst. A.a), ist Letztere als gewerbsmässige Zollanmelderin somit von der solidarischen Haftung befreit. 4.2.5 Die fehlende Solidarhaftung hat indes nicht zur Folge, dass die Beschwerdeführerin nicht mehr Zollschuldnerin wäre, sondern nur aber immerhin , dass sie nicht mehr an erster Stelle nach freier Wahl durch die Vorinstanz ins Recht gefasst werden kann. Im Sinne einer subsidiären Ausfallhaftung bleibt die Beschwerdeführerin nämlich zur Zahlung der Zollschuld verpflichtet, wenn kein anderer, solidarisch haftender Zollschuldner die Zollschuld bezahlen konnte (vgl. zum Ganzen BEUSCH, a.a.O., Art. 70 Seite 13

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Rz. 21). Vorliegend gilt neben der Beschwerdeführerin auch die Importeurin als Zollschuldnerin (E. 2.3), wobei für sie keine Befreiung von der Solidarhaftung besteht, da sie nicht als gewerbsmässige Ausstellerin von Zollanmeldungen auftritt (Sachverhalt Bst. A.b). Dementsprechend hat die Vorinstanz ihre Nachforderung zunächst gegenüber der solidarisch haftenden Importeurin geltend zu machen. Diese verfügt immerhin über eine ZAZ-Kontoverbindung zu der Zollverwaltung, weshalb nicht davon auszugehen ist, dass die Vorinstanz ihr gegenüber keine Forderungen durchsetzen kann. Im Umkehrschluss kann die Vorinstanz ihre Nachforderung nicht gestützt auf die subsidiäre Ausfallhaftung gegenüber der Beschwerdeführerin geltend machen, da es wahrscheinlich erscheint, dass eine andere solidarisch haftende Zollschuldnerin die Zollschuld bezahlen kann. Zumindest bis zum Beweis des Gegenteils ist die Beschwerdeführerin nicht verpflichtet, die vorliegend streitige Nachforderung zu leisten. 4.3 Dem Gesagten zufolge hätte die Vorinstanz zunächst prüfen müssen, ob sie die Forderung gegenüber solidarisch haftenden Zollschuldnern insbesondere der Importeurin hätte geltend machen können, bevor sie die Beschwerdeführerin ins Recht fasste. Dass sie dies getan hätte, ist den Akten nicht zu entnehmen.
5.
Damit ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache, soweit darauf einzutreten ist (E. 1.2), an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese prüft, ob sie die Forderung von solidarisch haftenden Zollschuldnern einfordern kann.
6.
6.1 Die obsiegende Partei hat vor dem Bundesverwaltungsgericht in der Regel keine Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG e contrario). In der Verwaltungsrechtspflege des Bundes gilt die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid (mit noch offenem Ausgang) praxisgemäss als volles Obsiegen der beschwerdeführenden Partei (statt vieler: BGE 132 V 215 E. 6.1; Urteil des BVGer A-3285/2017 vom 25. Juli 2018 E. 6). Entsprechend hat die Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten zu tragen, woran das Nichteintreten in Bezug auf untergeordnete Punkte nichts ändert, und ihr ist der einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'100. nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.

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Der Vorinstanz können als Bundesbehörde keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 6.2 Die obsiegende, anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat gemäss Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteientschädigung zulasten der Vorinstanz. Bei Fehlen einer (detaillierten) Kostennote wird die Entschädigung aufgrund der Akten festgesetzt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Diese ist vorliegend ermessensweise und praxisgemäss auf Fr. 3`150. (inkl. Auslagen) festzusetzen. (Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die Sache wird zur Klärung des Sachverhalts gemäss E. 4.3 und zum Erlass eines neuen Entscheids an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2`100. wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3`150. zu bezahlen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Marianne Ryter

Susanne Raas

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

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A-5996/2017 05. September 2018 17. September 2018 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Zölle

Gegenstand Ursprungserklärung; Nachforderung der Einfuhrabgaben

DE FR IT EN

Gesetzesregister

VGG 32^e

BGE Register

106-IB-218 129-II-160 129-II-438 130-V-177 132-V-215 134-IV-328 136-II-470 139-II-404 140-I-305

Weitere Urteile ab 2000

2A.242/2006 2C_420/2013 2C_703/2009

BVGE

2015/35 2010/64

BVGer

A-1123/2017 A-1626/2010 A-1715/2006 A-1728/2006 A-1941/2015 A-2323/2017 A-2482/2017 A-2932/2017 A-2946/2017 A-3285/2017 A-416/2017 A-5996/2017 A-6231/2016 A-6492/2011 A-6595/2009 A-7466/2016 A-7503/2016

BBl

2004/567

2004 N 1391 2004 N 1932

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) Art. 116 [1]
	1.	Gegen Verfügungen der Zollstellen kann bei den Zollkreisdirektionen Beschwerde geführt werden.
	1bis.	Gegen erstinstanzliche Verfügungen der Zollkreisdirektionen kann bei der Oberzolldirektion Beschwerde geführt werden.
	2.	Das BAZG wird im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesgericht durch die Oberzolldirektion vertreten.
	3.	Die Frist für die erste Beschwerde gegen die Veranlagung beträgt 60 Tage ab dem Ausstellen der Veranlagungsverfügung.
	4.	Im Übrigen richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

[1] Fassung gemäss Art. 50 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) Art. 116 [1]
	1.	Gegen Verfügungen der Zollstellen kann bei den Zollkreisdirektionen Beschwerde geführt werden.
	1bis.	Gegen erstinstanzliche Verfügungen der Zollkreisdirektionen kann bei der Oberzolldirektion Beschwerde geführt werden.
	2.	Das BAZG wird im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesgericht durch die Oberzolldirektion vertreten.
	3.	Die Frist für die erste Beschwerde gegen die Veranlagung beträgt 60 Tage ab dem Ausstellen der Veranlagungsverfügung.
	4.	Im Übrigen richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

[1] Fassung gemäss Art. 50 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) Art. 116 [1]
	1.	Gegen Verfügungen der Zollstellen kann bei den Zollkreisdirektionen Beschwerde geführt werden.
	1bis.	Gegen erstinstanzliche Verfügungen der Zollkreisdirektionen kann bei der Oberzolldirektion Beschwerde geführt werden.
	2.	Das BAZG wird im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesgericht durch die Oberzolldirektion vertreten.
	3.	Die Frist für die erste Beschwerde gegen die Veranlagung beträgt 60 Tage ab dem Ausstellen der Veranlagungsverfügung.
	4.	Im Übrigen richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

[1] Fassung gemäss Art. 50 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 12
	Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
	a.	Urkunden;
	b.	Auskünfte der Parteien;
	c.	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
	d.	Augenschein;
	e.	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 3
	Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf:
	a.	das Verfahren von Behörden im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e, soweit gegen ihre Verfügungen die Beschwerde unmittelbar an eine Bundesbehörde unzulässig ist;
	b.	das erstinstanzliche Verfahren der erstmaligen Begründung des Dienstverhältnisses von Bundespersonal, der Beförderung von Bundespersonal, der dienstlichen Anordnungen an das Bundespersonal [1] und das Verfahren der Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Bundespersonal;
	c.	das erstinstanzliche Verwaltungsstrafverfahren und das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren;
	d. [2]	das Verfahren der Militärstrafrechtspflege einschliesslich der Militärdisziplinarrechtspflege, das Verfahren in militärischen Kommandosachen nach Artikel 37 sowie Verfahren nach den Artikeln 38 und 39 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 [3], [4] ... [5];
	dbis. [6]	das Verfahren in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 [7] über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts anwendbar ist;
	e. [8]	das Verfahren der Zollveranlagung;
	ebis. [9]	...
	f.	das erstinstanzliche Verfahren in anderen Verwaltungssachen, wenn deren Natur die Erledigung auf der Stelle durch sofort vollstreckbare Verfügung erfordert.

[1] Satzteil gemäss Ziff. 2 des Anhangs zum BG vom 19. Dez. 1986, in Kraft seit 1. Juli 1987 (AS 1987 932; BBl 1986 II 313). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. Juni 1990, in Kraft seit 1. Jan. 1991 (AS 1990 1882; BBl 1989 II 1194). [3] SR 510.10 [4] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Militärgesetzes vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 4093; BBl 1993 IV 1). [5] Drittes Lemma aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858). [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). [7] SR 830.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Zollgesetzes vom 18. März 2005, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1411; BBl 2004 567). [9] Eingefügt durch Art. 26 des BB vom 7. Okt. 1983 über die unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (AS 1984 153; BBl 1981 III 105). Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 1 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, mit Wirkung seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569).

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 50 Anwendbares Recht
		Für die Steuer auf der Einfuhr von Gegenständen gilt die Zollgesetzgebung, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes anordnen.

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) Art. 2 Internationales Recht
	1.	Völkerrechtliche Verträge bleiben vorbehalten.
	2.	Soweit völkerrechtliche Verträge, Entscheidungen und Empfehlungen Regelungsbereiche dieses Gesetzes betreffen, erlässt der Bundesrat die erforderlichen Bestimmungen zu ihrem Vollzug, sofern es sich nicht um wichtige rechtsetzende Bestimmungen nach Artikel 164 Absatz 1 der Bundesverfassung handelt.

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) Art. 8 Zollfreie Waren
	1.	Zollfrei sind:
		a.	Waren, die im Zolltarifgesetz [1] oder in völkerrechtlichen Verträgen für zollfrei erklärt werden;
		b.	Waren in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Zollbetrag entsprechend den Bestimmungen, die das EFD erlässt.
	2.	Der Bundesrat kann für zollfrei erklären:
		a.	Waren, die auf Grund internationaler Gepflogenheiten üblicherweise als zollfrei gelten;
		b.	gesetzliche Zahlungsmittel, Wertpapiere, Manuskripte und Urkunden ohne Sammlerwert, im Inland gültige Postwertzeichen und sonstige amtliche Wertzeichen höchstens zum aufgedruckten Wert sowie Fahrscheine ausländischer öffentlicher Transportanstalten;
		c.	Übersiedlungs-, Ausstattungs- und Erbschaftsgut;
		d.	Waren für gemeinnützige Organisationen, Hilfswerke oder bedürftige Personen;
		e.	Motorfahrzeuge für Invalide;
		f.	Gegenstände für Unterricht und Forschung;
		g.	Kunst- und Ausstellungsgegenstände für Museen;
		h.	Instrumente und Apparate zur Untersuchung und Behandlung von Patientinnen und Patienten in Spitälern und Pflegeinstitutionen;
		i.	Studien und Werke schweizerischer Künstlerinnen und Künstler, die zu Studienzwecken vorübergehend im Ausland weilen;
		j.	Waren des Grenzzonenverkehrs und Tiere aus Grenzgewässern;
		k.	Warenmuster und Warenproben;
		l.	inländisches Verpackungsmaterial;
		m. [2]	Kriegsmaterial des Bundes und Zivilschutzmaterial des Bundes und der Kantone.

[1] SR 632.10 [2] Fassung gemäss Ziff. II 3 des BG vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5891; BBl 2010 6055).

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 53 Steuerbefreite Einfuhren
	1.	Von der Steuer befreit ist die Einfuhr von:
		a.	Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Steuerbetrag; das EFD erlässt die näheren Bestimmungen;
		b.	menschlichen Organen durch medizinisch anerkannte Institutionen und Spitäler sowie von menschlichem Vollblut durch Inhaber und Inhaberinnen einer hierzu erforderlichen Bewilligung;
		c.	Kunstwerken, die von Kunstmalern und Kunstmalerinnen oder Bildhauern und Bildhauerinnen persönlich geschaffen wurden und von ihnen selbst oder in ihrem Auftrag ins Inland verbracht werden, unter Vorbehalt von Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe c;
		d.	Gegenständen, die nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben b-d, g und i-l ZG [1] zollfrei sind;
		e.	Gegenständen nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 8, die im Rahmen einer Lieferung von Luftverkehrsunternehmen nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 8 eingeführt oder die von solchen Luftverkehrsunternehmen ins Inland verbracht werden, sofern diese die Gegenstände vor der Einfuhr im Rahmen einer Lieferung bezogen haben und nach der Einfuhr für eigene zum Vorsteuerabzug berechtigende unternehmerische Tätigkeiten (Art. 28) verwenden;
		f.	Gegenständen, die nach dem Ausfuhrverfahren (Art. 61 ZG) veranlagt worden sind und unverändert an den Absender oder die Absenderin im Inland zurückgesandt werden, sofern sie nicht wegen der Ausfuhr von der Steuer befreit worden sind; ist die Steuer beachtlich, so erfolgt die Steuerbefreiung durch Rückerstattung; die Bestimmungen von Artikel 59 gelten sinngemäss;
		g. [2]	Elektrizität in Leitungen, Gas über das Erdgasverteilnetz und Fernwärme;
		h.	Gegenständen, die in völkerrechtlichen Verträgen für steuerfrei erklärt werden;
		i.	Gegenständen, die nach den Artikeln 9 und 58 ZG zur vorübergehenden Verwendung oder nach den Artikeln 12 und 59 ZG zur aktiven Veredelung nach dem Verfahren mit Rückerstattungsanspruch ins Inland eingeführt werden, unter Vorbehalt von Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe d;
		j.	Gegenständen, die zur Lohnveredelung im Rahmen eines Werkvertrags von einer im Inland als steuerpflichtig eingetragenen Person vorübergehend ins Inland eingeführt und nach dem Verfahren der aktiven Veredelung mit bedingter Zahlungspflicht (Nichterhebungsverfahren) veranlagt werden (Art. 12 und 59 ZG);
		k.	Gegenständen, die nach den Artikeln 9 und 58 ZG zur vorübergehenden Verwendung oder nach den Artikeln 13 und 60 ZG zur passiven Lohnveredelung im Rahmen eines Werkvertrages aus dem Inland ausgeführt und an den Absender oder die Absenderin im Inland zurückgesandt werden, unter Vorbehalt von Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe e;
		l.	Gegenständen, die zur Lohnveredelung im Rahmen eines Werkvertrags nach dem Ausfuhrverfahren (Art. 61 ZG) ins Ausland verbracht worden sind und an den Absender oder die Absenderin im Inland zurückgesandt werden, unter Vorbehalt von Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe f;
		m. [3]	Gold und Legierungen von Gold nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 12.
	2.	Der Bundesrat kann Gegenstände, die er nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a ZG für zollfrei erklärt, von der Einfuhrsteuer befreien.

[1] SR 631.0 [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363).

SR 170.512 PublG Bundesgesetz vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt (Publikationsgesetz, PublG) - Publikationsgesetz Art. 5 [1] Veröffentlichung durch Verweis
	1.	Texte nach den Artikeln 2-4, die sich wegen ihres besonderen Charakters für die Veröffentlichung in der AS nicht eignen, werden nur mit Titel und mit Fundstelle auf der Publikationsplattform in die AS aufgenommen, namentlich wenn:
		a.	sie nur einen kleinen Kreis von Personen betreffen;
		b.	sie technischer Natur sind und sich nur an Fachleute wenden;
		c.	sie in einem Format veröffentlicht werden müssen, das sich für die Veröffentlichung in der AS nicht eignet; oder
		d.	ein Bundesgesetz oder eine Verordnung der Bundesversammlung die Veröffentlichung ausserhalb der AS anordnet.
	2.	Texte nach den Artikeln 2-4, die in einem anderen in der Schweiz unentgeltlich zugänglichen Publikationsorgan veröffentlicht sind, werden nur mit dem Titel sowie der Fundstelle in diesem Organ oder der Bezugsquelle in die AS aufgenommen.
	3.	Die Artikel 6-10 und 14 sind anwendbar.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016, Abs. 1 Einleitungssatz in Kraft seit 1. Juli 2022 (AS 2015 3977; 2021 693; BBl 2013 7057).

SR 631.01 ZV Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) Art. 75 Zuführungspflichtige Personen - (Art. 21 ZG)
	Als zuführungspflichtige Personen gelten namentlich:
	a.	die Warenführerin oder der Warenführer;
	b.	die mit der Zuführung beauftragte Person;
	c.	die Importeurin oder der Importeur;
	d.	die Empfängerin oder der Empfänger;
	e.	die Versenderin oder der Versender;
	f.	die Auftraggeberin oder der Auftraggeber.

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) Art. 26 Anmeldepflichtige Personen
	Anmeldepflichtig sind:
	a.	die zuführungspflichtigen Personen;
	b.	die mit der Zollanmeldung beauftragten Personen;
	c. [1]	...
	d.	Personen, die den Verwendungszweck einer Ware ändern.

[1] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, mit Wirkung seit 1. Aug. 2016 (AS 2016 2429; BBl 2015 2883).

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) Art. 70 Zollschuldnerin und Zollschuldner
	1.	Die Zollschuldnerin oder der Zollschuldner muss die Zollschuld bezahlen oder, wenn dies vom BAZG verlangt wird, sicherstellen.
	2.	Zollschuldnerin oder Zollschuldner ist:
		a.	die Person, die Waren über die Zollgrenze bringt oder bringen lässt;
		b.	die Person, die zur Zollanmeldung verpflichtet oder damit beauftragt ist;
		c.	die Person, auf deren Rechnung die Waren ein- oder ausgeführt werden;
		d. [1]	...
	3.	Die Zollschuldnerinnen und Zollschuldner haften für die Zollschuld solidarisch. Der Rückgriff unter ihnen richtet sich nach dem Obligationenrecht [2].
	4.	Nicht solidarisch haften Personen, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellen, sofern die Zollschuld:
		a.	im zentralisierten Abrechnungsverfahren des BAZG (ZAZ) über das Konto des Importeurs bezahlt wird; oder
		b.	aus dem Erlass einer Nachbezugsverfügung nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974 [3] über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) hervorgegangen ist und die Person, welche die Zollanmeldung gewerbsmässig ausgestellt hat, an der Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes kein Verschulden trifft; bei nicht schwerwiegenden Widerhandlungen kann der Betrag der solidarischen Haftung verringert werden.
	4bis.	Ebenfalls nicht solidarisch haften Transportunternehmen und ihre Angestellten, wenn das betroffene Transportunternehmen nicht mit der Zollanmeldung beauftragt worden ist und die oder der zuständige Angestellte nicht in der Lage ist zu erkennen, ob die Ware richtig angemeldet worden ist, weil:
		a.	sie oder er Einsicht weder in die Begleitpapiere noch in die Ladung nehmen konnte; oder
		b.	die Ware zu Unrecht zum Kontingentszollansatz veranlagt wurde oder auf der Ware zu Unrecht eine Zollpräferenz oder eine Zollbegünstigung gewährt wurde. [4]
	5.	Die Zollschuld geht auf die Erben der Zollschuldnerin oder des Zollschuldners über, auch wenn sie zur Zeit des Todes noch nicht festgestellt war. Die Erben haften solidarisch für die Zollschuld der verstorbenen Person bis zur Höhe ihrer Erbteile, einschliesslich der Vorempfänge.
	6.	Wer ein Unternehmen mit Aktiven und Passiven übernimmt, tritt in die zollschuldnerischen Rechte und Pflichten des Unternehmens ein. Die bisherige Zollschuldnerin oder der bisherige Zollschuldner haftet mit der oder dem neuen während zwei Jahren ab der Mitteilung oder Auskündung der Übernahme solidarisch für die Zollschulden, die vor der Übernahme entstanden sind.

[1] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, mit Wirkung seit 1. Aug. 2016 (AS 2016 2429; BBl 2015 2883). [2] SR 220 [3] SR 313.0 [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Aug. 2016 (AS 2016 2429; BBl 2015 2883).

SR 631.01 ZV Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) Art. 80 Begleitdokumente - (Art. 25 Abs. 1 ZG)
	1.	Als Begleitdokumente gelten Unterlagen, die für die Zollveranlagung von Bedeutung sind, namentlich Bewilligungen, Frachtdokumente, Handelsrechnungen, Lieferscheine, Ladelisten, Gewichtsausweise, Ursprungsnachweise, Veranlagungsinstruktionen, Analysenzertifikate, Zeugnisse und amtliche Bestätigungen.
	2.	Reicht die anmeldepflichtige Person innerhalb der vom BAZG festgesetzten Frist die erforderlichen Begleitdokumente nicht ein, so veranlagt die Zollstelle die Waren, für die eine Zollermässigung, Zollbefreiung oder Zollerleichterung beantragt wird, zum höchsten Zollansatz, der nach ihrer Art anwendbar ist, definitiv.

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) Art. 28 Form der Zollanmeldung
	1.	Angemeldet wird:
		a.	elektronisch;
		b.	schriftlich;
		c.	mündlich; oder
		d.	durch eine andere vom BAZG zugelassene Form der Willensäusserung.
	2.	Das BAZG kann die Anmeldeform vorschreiben; es kann namentlich den Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung (EDV) anordnen und diesen von einer Prüfung des EDV-Systems abhängig machen.

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) Art. 33 Annahme der Zollanmeldung
	1.	Die von der Zollstelle angenommene Zollanmeldung ist für die anmeldepflichtige Person verbindlich.
	2.	Das BAZG legt Form und Zeitpunkt der Annahme fest.

SR 631.013 ZV-BAZG Zollverordnung des BAZG vom 4. April 2007 (ZV-BAZG) Art. 17 Selektion bei der Einfuhr - (Art. 35 und 40 ZG) [1]
	1.	Nach der Annahme der Zollanmeldung führt das System «e-dec» eine Selektion auf der Grundlage einer Risikoanalyse durch. [2]
	2.	Lautet das Selektionsergebnis «gesperrt», so muss die anmeldepflichtige Person der Zollstelle einen Ausdruck der Zollanmeldung und die erforderlichen Begleitdokumente vorlegen. Die Waren dürfen erst abtransportiert werden, wenn die Zollstelle sie freigegeben hat.
	3.	Lautet das Selektionsergebnis «frei mit», so muss die anmeldepflichtige Person der Zollstelle einen Ausdruck der Zollanmeldung und die erforderlichen Begleitdokumente vorlegen. Die Waren gelten als freigegeben.
	4.	Lautet das Selektionsergebnis «frei ohne» oder «frei ohne / mit NZE», so muss die anmeldepflichtige Person der Zollstelle allfällige Transitdokumente und Bewilligungen sowie allfällige Zeugnisse oder Bescheinigungen, die für den Vollzug der nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes erforderlich sind, vorlegen. Die Waren gelten für das BAZG als freigegeben. [3]
	5.	Unterliegen die Waren nichtzollrechtlichen Erlassen des Bundes, so muss die anmeldepflichtige Person unabhängig des Selektionsergebnisses:
		a.	die Waren den zuständigen Kontrollorganen übergeben; oder
		b. [4]	nachweisen, dass die Auflagen gestützt auf die entsprechenden nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes erfüllt sind. [5]

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V der EZV vom 18. Okt. 2018, in Kraft seit 1. Dez. 2018 (AS 2018 4045). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V der EZV vom 10. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 219). [3] Fassung gemäss Ziff. I der V der EZV vom 10. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 219). [4] Fassung gemäss Ziff. I der V der EZV vom 18. Okt. 2018, in Kraft seit 1. Dez. 2018 (AS 2018 4045). [5] Fassung gemäss Ziff. I der V der EZV vom 10. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 219).

SR 631.01 ZV Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) Art. 78 Dauer des Gewahrsams des BAZG - (Art. 24 Abs. 3 ZG)
		Der Gewahrsam des BAZG endet mit der Freigabe der gestellten Waren durch die Zollstelle.

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) Art. 118 Zollhinterziehung
	1.	Mit Busse bis zum Fünffachen des hinterzogenen Zollabgabenbetrags wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:
		a.	die Zollabgaben durch Nichtanmelden, Verheimlichen oder unrichtige Zollanmeldung der Waren oder in irgendeiner anderen Weise ganz oder teilweise hinterzieht; oder
		b.	sich oder einer anderen Person sonst wie einen unrechtmässigen Zollvorteil verschafft.
	2.	Artikel 14 VStrR [1] bleibt vorbehalten.
	3.	Bei erschwerenden Umständen wird das Höchstmass der angedrohten Busse um die Hälfte erhöht. Zugleich kann auf eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr erkannt werden.
	4.	Lässt sich der hinterzogene Zollabgabenbetrag nicht genau ermitteln, so wird er im Rahmen des Verwaltungsverfahrens geschätzt.

[1] SR 313.0