B-2193/2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-2193/2021

Urteil vom 31. März 2022

Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz),
Besetzung
Richter Francesco Brentani, Richterin Mia Fuchs,
Gerichtsschreiberin Corine Knupp.

A. _______,
Parteien
vertreten durchlic. iur. Viktor Peter, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführerin,

gegen

Dienststelle Landwirtschaft und Wald
des Kantons Luzern (lawa),
Abteilung Landwirtschaft,
Vorinstanz.

Gegenstand Betriebsanerkennung,
Verfügung vom 23. März 2021.

Sachverhalt:

A.

A._______ ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. [...], X.______, in Y._______ mit den Gebäuden [...] und [...]. Das Grundstück liegt in der Landwirtschaftszone. Aufgrund einer fehlenden Baubewilligung verfügte die Gemeinde Y._______ mit Entscheid vom 31. Oktober 2018 die unverzügliche Einstellung der Bauarbeiten an den vorerwähnten Gebäuden. Gleichzeitig wurde die Eigentümerin aufgefordert, ein nachträgliches Baugesuch einzureichen. Innert erstreckter Frist reichte A._______ am 29. März 2019 auf dem Regionalen Bauamt in Z._______ ein solches Baugesuch ein (Ersatzneubau des Wohnhauses mit Ökonomiegebäude, Erneuerung der Fassadenverkleidung der Garage [Gebäude Nr. [...]], Neubau von drei Autoabstellplätzen). Am 29. November 2019 übermittelte sie eine Projektanpassung (Neubau einer Remise anstelle Ersatzneubau des Wohnhaues mit Ökonomiegebäude).

A.a Am 13. August 2020 beantragte A._______ bei der Dienststelle Landwirtschaft und Wald des Kantons Luzern (im Folgenden: Dienststelle lawa) die Anerkennung des Betriebes X._______ als landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne von Art. 6 und Art. 29a der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV, SR 910.91).

A.b Mit Schreiben vom 2. November 2020 informierte die Dienststelle lawa A._______, dass die Anforderungen für eine Betriebsanerkennung nicht erfüllt seien und ihr kein positiver Entscheid in Aussicht gestellt werden könne. In der Folge ersuchte A._______ innert erstreckter Frist um einen beschwerdefähigen Entscheid.

A.c Mit Entscheid vom 23. August 2021 wies die Dienststelle lawa (im Folgenden: Vorinstanz) das Gesuch von A._______ um Anerkennung des Betriebes X._______ in Y._______ ab und auferlegte ihr Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 649.-. Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, eine Anerkennung als landwirtschaftlicher Betrieb gemäss Art. 6 LBV setze insbesondere voraus, dass das landwirtschaftliche Unternehmen eine oder mehrere Produktionsstätten umfasse. Als Produktionsstätte gelte eine Einheit von Land, Gebäuden und Einrichtungen. An Gebäuden müssten jene vorhanden sein, die für den angestrebten Zweck erforderlich seien. Die zurzeit auf dem Grundstück Nr. [...] vorhandenen Gebäude seien nicht rechtmässig erstellt worden. Nicht bewilligtes bzw. unrechtmässiges Errichten von Bauten dürfe nicht als Basis für eine öffentlich-rechtliche Betriebsanerkennung dienen. Damit seien die Bedingungen für die Anerkennung als Betrieb gemäss Art. 6 LBV nicht erfüllt.

B.

B.a Gegen diesen Entscheid erhob A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführerin) am 10. Mai 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und stellte folgende Rechtsbegehren:

1. Der Entscheid der Dienststelle Landwirtschaft und Wald (lawa) vom 23. März 2021 sei aufzuheben.

2. Das Gesuch um Anerkennung des Betriebes X._______, Y._______, Grundstück Nr. [...] als landwirtschaftliches Unternehmen sei gutzuheissen und der Betrieb sei im Sinne der geltenden Verordnung zu anerkennen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.

B.b Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, die Voraussetzungen für eine Betriebsanerkennung gemäss Art. 6 LBV seien kumulativ erfüllt. Sie habe mit dem "Nebenerwerbskurs Landwirt" und dem Praktikum auf einem Permakultur-Betrieb die notwendige Ausbildung abgeschlossen und sei berechtigt, Direktzahlungen zu beanspruchen. Das Arbeitsaufkommen nach Standard-Arbeitskräften (SAK) betrage gemäss der dem Gesuch beigelegten Berechnung mindestens 0.22. Für das Jahr 2026 habe die Berechnung sogar eine SAK von 0.85 ergeben. Weiter werde mit dem Betriebskonzept vom 15. November 2019 eine längerfristige Existenz des Betriebes nachgewiesen. Das landwirtschaftliche Unternehmen im X._______ diene weitgehend dem Pflanzenanbau und umfasse eine Produktionsstätte. Sie sei gewillt, den landwirtschaftlichen Betrieb X._______ nach den Richtlinien der Permakultur zu bewirtschaften und dabei einen Beitrag zur nachhaltigen Landwirtschaft zu leisten. Zudem sei der Betrieb rechtlich, wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell selbständig und unabhängig von anderen Betrieben. Er solle ein eigenes Betriebsergebnis ausweisen und während des ganzen Jahres bewirtschaftet werden. Die Aufstellung eines Budgets für das Jahr 2026 habe ein landwirtschaftliches Einkommen von rund Fr. 41'000.- ergeben. Sodann sei der Bedarfsnachweis für das Ökonomiegebäude durch die Bewirtschaftung gegeben. Der Bedarf der Remisefläche sei nur um unwesentliche 20 m2 überschritten.

B.c Die Frage der Anerkennung eines Betriebes sei ausschliesslich nach Art. 6 LBV und den entsprechenden Weisungen zu beurteilen. Bei der Beurteilung, ob ein Betrieb als landwirtschaftliches Unternehmen anzuerkennen sei, dürfe nicht darüber befunden werden, ob allfällige Bauten zonenkonform seien. Ausserdem handle es sich bei den vorgesehenen und zum Teil im Rohbau bereits erstellten Bauten nicht um widerrechtliche Bauten. Es sei ein ordentliches Baubewilligungsverfahren eingeleitet worden, welches noch hängig sei. Der Betrieb sei anzuerkennen, da wie erwähnt die Voraussetzungen für eine Betriebsanerkennung nach Art. 6 LBV erfüllt seien. Infolge der Anerkennung des Betriebes würden die fraglichen Bauten auch als zonenkonforme Bauten beurteilt. Denn die Zonenkonformität von Bauten ausserhalb der Bauzone setze die Anerkennung des Betriebes voraus.

C.

C.a Die Vorinstanz liess sich am 5. Juli 2021 vernehmen und beantragt die Abweisung der Beschwerde.

C.b Zur Begründung bringt sie vor, unterdessen sei sowohl der Entscheid der Dienststelle Raum und Wirtschaft des Kantons Luzern (im Folgenden: Dienststelle rawi) vom 6. Mai 2021 i.S. "Ersatzneubau Wohnhaus mit Ökonomiegebäude" als auch der "Abweisungsentscheid für nachträgliche Baubewilligung" der Gemeinde Y._______ vom 28. Mai 2021 ergangen. Das Bauvorhaben der Beschwerdeführerin sei nicht bewilligt worden. Gemäss den Erwägungen des vorerwähnten Entscheids der Dienststelle rawi erfülle die Beschwerdeführerin die Voraussetzung der längerfristigen betrieblichen Existenz nach Art. 34 Abs. 4 Bst. c der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1) nicht. Entsprechend hätte ihr Bauvorhaben auch dann nicht bewilligt werden können, wenn die Betriebsanerkennung erteilt worden wäre. Zum heutigen Zeitpunkt liege somit keine Baubewilligung für die bereits erstellten Gebäude vor. Unrechtmässig erstellte Gebäude könnten nicht als Grundlage für eine Betriebsanerkennung berücksichtigt werden.

D.

D.a Am 6. Juli 2021 wurde das Bundesamt für Landwirtschaft BLW ersucht, einen Fachbericht einzureichen. Der Fachbericht ging mit Schreiben vom 27. August 2021 beim Bundesverwaltungsgericht ein.

D.b Das BLW führt im Wesentlichen aus, eine Anerkennung als Betrieb könne nur erfolgen, wenn in tatsächlicher Hinsicht die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 1 LBV erfüllt seien. Das hier fragliche Gebäude sei bei Einreichung des Gesuches um Betriebsanerkennung (13. August 2020) zwar im Rohbau vorhanden gewesen, der Weiterbau sei durch den von der Gemeinde verfügten Baustopp und das noch hängige Baubewilligungsverfahren aber verhindert worden. Gemäss den Weisungen und Erläuterungen des BLW für das Jahr 2020 setze eine Betriebsanerkennung voraus, dass an Gebäuden jene vorhanden sein müssten, die für den angestrebten Zweck erforderlich seien, wobei auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen sei. Entsprechend brauche es ein Gebäude, welches genutzt werden könne, damit das Vorhandensein einer Produktionsstätte bejaht werden könne. Ein im Rohbau vorhandenes Gebäude erfülle dieses Kriterium nicht.

D.c Zudem dürften nach Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG, SR 700) Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden. Vorliegend sei unbestritten, dass die Beschwerdeführerin ohne Baubewilligung mit der Ausführung des Bauprojekts begonnen habe und erst nach dem behördlich verfügten Baustopp ein Baubewilligungsgesuch eingereicht habe. Solange das bis zum Rohbau ausgeführte Bauprojekt nachträglich nicht genehmigt werde, handle es sich bei den beiden Gebäuden um widerrechtlich erstellte Bauten. Rechtswidrig errichtete Bauten könnten nicht als Grundlage für die Anerkennung eines Betriebes i.S.v. Art. 6 LBV dienen. Denn das Gewähren der Betriebsanerkennung gestützt auf eine widerrechtliche Baute hätte - bei Erfüllung der weiteren Kriterien für die Betriebsanerkennung - auch Auswirkungen auf den Direktzahlungsanspruch der Beschwerdeführerin. Diesfalls würde der Bund indirekt über die Ausrichtung von Direktzahlungen rechtswidriges Verhalten durch finanzielle Beiträge des Bundes unterstützen, was nicht der Sinn der gesetzlichen Regelung über die Direktzahlungen sein könne.

D.d Im Weiteren sei eine Beurteilung der übrigen Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 1 LBV nicht möglich. Es fehle in den Unterlagen beispielsweise an Belegen zu den Voraussetzungen, ob der Betrieb ein eigenes Betriebsergebnis ausweise und während des ganzen Jahres bewirtschaftet werde.

E.

E.a Die Beschwerdeführerin nahm mit Eingabe vom 27. August 2021 abschliessend Stellung und hält an ihren Anträgen und Ausführungen in der Beschwerdeschrift fest.

E.b Ergänzend führt sie aus, der abweisende Baubewilligungsentscheid der Gemeinde Y._______ sei noch nicht rechtskräftig, sie habe dagegen beim Kantonsgericht Luzern Beschwerde erhoben. Auch habe sie nicht gestützt auf eine widerrechtliche Baute eine Betriebsanerkennung beantragt, sondern weil auf dem Betrieb X._______ eine landwirtschaftliche Produktion mit einer SAK von anfänglich 0.22 realisiert werden sollte. Erfülle ein Betrieb die Mindest-SAK von 0.20, sei er anzuerkennen.

E.c Es sei stossend, wenn die Vorinstanz von baurechtswidrigen Bauten ausgehe und die Baubewilligungsbehörde wiederum die Bauten aufgrund der fehlenden Betriebsanerkennung nicht bewillige. Die Vorinstanz dürfe nicht über die Widerrechtlichkeit der Bauten befinden. Es werde versucht, einen Betrieb allein aufgrund des Fehlverhaltens der Beschwerdeführerin zu beurteilen. Zudem hätten sowohl die Vorinstanz als auch das rawi die Beschwerdeführerin im guten Glauben gelassen, dass das Gesuch um Betriebsanerkennung unabhängig vom Baubewilligungsverfahren beurteilt werde.

F.
Das Kantonsgericht Luzern hat am 2. November 2021 das von der Beschwerdeführerin anhängig gemachte Beschwerdeverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Verfahrens sistiert.

G.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Nach Art. 33 Bst. i VGG ist die Beschwerde zulässig gegen Verfügungen kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

1.2 Art. 166 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG, SR 910.1) bestimmt, dass gegen Verfügungen letzter kantonaler Instanzen in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden kann; ausgenommen sind kantonale Verfügungen über Strukturverbesserungen. Eine solche Ausnahme liegt vorliegend nicht vor.

1.3 Angefochten ist der "Entscheid Landwirtschaftliche Begriffsverordnung (LBV, SR 910.91)" der Vorinstanz vom 23. März 2021, mit welchem das Gesuch der Beschwerdeführerin um Anerkennung des Betriebes X._______ in Y._______ (Grundstück Nr. [...]) als landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne von Art. 6 LBV abgewiesen wurde. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich somit um eine Verfügung einer letzten kantonalen Instanz gemäss Art. 166 Abs. 2 LwG.

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Behandlung der vorliegenden Streitsache zuständig, zumal auch keine Ausnahme nach Art. 32 VGG greift.

1.5 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und ist durch den angefochtenen Entscheid vom 23. März 2021 besonders berührt. Sie hat zudem ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.6 Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin die Beschwerde vom 10. Mai 2021 frist- und formgerecht erhoben (Art. 50 und Art. 52 VwVG). Die Rechtsvertretung hat sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 VwVG) und der Kostenvorschuss wurde rechtzeitig geleistet (Art. 63 Abs. 4 VwVG).

1.7 Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

2.1 Streitgegenstand der gerichtlichen Prüfung ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt. Was Streitgegenstand ist, bestimmt sich demnach durch den angefochtenen Entscheid und die Parteibegehren, wobei der angefochtene Entscheid den möglichen Streitgegenstand begrenzt (BGE 133 II 35 E. 2; Urteile des BVGer A-477/2018 vom 11. September 2018 E. 1.5 und B-7768/2016 vom 24. Oktober 2017 E. 4.3; Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.8; Flückiger, in: Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 7 N 19).

2.2 Die Vorinstanz hat mit dem angefochtenen Entscheid wie erwähnt das Gesuch um Anerkennung des Betriebes X._______ in Y._______ abgewiesen. Die Ablehnung des Gesuches wurde in den Erwägungen damit begründet, dass die für eine Betriebsanerkennung erforderlichen Gebäude nicht vorhanden seien. Entsprechend könne das Vorhandensein einer Produktionsstätte nicht bejaht werden. Die Vorinstanz beurteilte somit nur die Voraussetzung von Art. 6 Abs. 1 Bst. b LBV. Die übrigen Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 1 LBV prüfte sie mit dem angefochtenen Entscheid noch nicht.

2.3 Folglich steht vorliegend allein die Abweisung des Gesuches um Betriebsanerkennung aufgrund Nichterfüllens der Voraussetzung nach Art. 6 Abs. 1 Bst. b LBV im Streit, während die weiteren für eine Betriebsanerkennung kumulativ zu erfüllenden Bedingungen gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. a , c, d und e LBV von der Vorinstanz noch nicht beurteilt wurden und daher nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden. Soweit sich die Parteien in ihren Vorbringen auf die letztgenannten weiteren Voraussetzungen beziehen, wird deshalb auf ihre Ausführungen nachfolgend nicht weiter eingegangen.

3.

3.1 Mit der Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) - einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn - wie vorliegend - eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 Bst. c VwVG).

3.2 Grundsätzlich finden diejenigen Rechtssätze Anwendung, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung hatten, es sei denn, der Gesetzgeber habe eine davon abweichende (Übergangs-)Regelung getroffen (Urteil des BGer 2C_833/2014 vom 29. Mai 2015 E. 2.1, m.H. auf BGE 126 II 522 E. 3b/aa; Urteile des BVGer B-1014/2019 vom 24. Juli 2020 E. 3.2 und B-2864/2019 vom 19. Dezember 2019 E. 3.1; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 24 Rz. 9, m.w.H.).

3.3 Eine von diesem Grundsatz abweichende übergangsrechtliche Regelung liegt - soweit vorliegend interessierend - nicht vor. Da ein Betrieb grundsätzlich rückwirkend auf das Datum der Gesuchseinreichung anzuerkennen ist, sofern ab diesem Zeitpunkt die sachlichen und rechtlichen Anerkennungsvoraussetzungen erfüllt sind, ist der vorliegende Fall nach dem Recht zu beurteilen, das im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung, d.h. im August 2020, galt (vgl. Art. 30 Abs. 2 LBV; BGE 107 Ib 133 E. 2; Urteil des BVGer B-2233/2006 vom 30. Mai 2007 E. 2.1).

3.4 Da sich die einschlägigen Bestimmungen seit 2020 allerdings nicht geändert haben, werden sie im Folgenden in der aktuell gültigen Fassung zitiert.

3.5 Nachfolgend sind die relevanten rechtlichen Grundlagen zum besseren Verständnis der Beschwerdesache kurz wiederzugeben.

4.

4.1 Der Bund sorgt gemäss Art. 104 Abs. 1 BV dafür, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag zur sicheren Versorgung der Bevölkerung, zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und zur Pflege der Kulturlandschaft und dezentralen Besiedlung des Landes leistet. Ergänzend zur zumutbaren Selbsthilfe der Landwirtschaft und nötigenfalls abweichend vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit fördert er die bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betriebe (Art. 104 Abs. 2 BV). Nach Art. 104 Abs. 3 Bst. a BV ergänzt der Bund unter der Voraussetzung eines ökologischen Leistungsnachweises das bäuerliche Einkommen durch Direktzahlungen zur Erzielung eines angemessenen Entgelts für die erbrachten Leistungen. Direktzahlungen werden den Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen von landwirtschaftlichen Betrieben zur Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen ausgerichtet (Art. 70 Abs. 1 LwG). Gemäss Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom 23. Oktober 2013 über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (Direktzahlungsverordnung, DZV, SR 910.13) erhalten Direktzahlungen Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen von Betrieben, die ihren zivilrechtlichem Wohnsitz in der Schweiz haben, das 65. Altersjahr noch nicht vollendet haben und die Anforderungen an die Ausbildung erfüllen. Gesuche um Direktzahlungen können nur von Bewirtschaftern oder Bewirtschafterinnen eines anerkannten Betriebes bzw. einer anerkannten Betriebsgemeinschaft eingereicht werden (Art. 98 Abs. 2 DZV).

4.2 Die LBV umschreibt gestützt auf das LwG Begriffe des Landwirtschaftsrechts und regelt das Verfahren für die Anerkennung von Betrieben und Formen der überbetrieblichen Zusammenarbeit sowie für die Überprüfung und Abgrenzung von Flächen (Art. 1 LBV). Die LBV bezweckt, die in verschiedenen Erlassen des Landwirtschaftsrechts wiederkehrenden Begriffe materiell-rechtlich einheitlich zu fassen. Damit soll vermieden werden, dass im Einzelfall dieselbe Rechtsfrage bei der Beurteilung von Leistungsansprüchen aus den verschiedenen Bereichen des Landwirtschaftsrechts unterschiedlich entschieden wird (Urteile des BVGer B-56/2014, B-442/2014, B-443/2014 vom 9. März 2016 E. 6.3 und B-7374/2010 vom 14. Juli 2011 E. 2.1). Die Kantone vollziehen die LBV, das BLW beaufsichtigt den Vollzug (Art. 33 Abs. 1 und 2 LBV).

4.3 Als Bewirtschafter bzw. Bewirtschafterin eines landwirtschaftlichen Betriebes gilt grundsätzlich diejenige natürliche oder juristische Person bzw. Personengesellschaft, welche den landwirtschaftlichen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr führt und damit das Geschäftsrisiko trägt (Art. 2 Abs. 1 LBV).

4.4 Landwirtschaftliche Betriebe müssen vom Kanton anerkannt werden (Art. 29a Abs. 1 LBV), wobei die Voraussetzungen von Art. 6 LBV zu prüfen sind (Art. 30 Abs. 1 LBV). Der Anerkennungsentscheid gilt - wie vorne erwähnt - ab dem Datum der Gesuchseinreichung (Art. 30 Abs. 2 LBV).Die Kantone prüfen periodisch, ob die Betriebe die Voraussetzungen noch erfüllen. Ist dies nicht der Fall, so widerrufen sie die ausdrückliche oder stillschweigende Anerkennung. Der Kanton entscheidet, ab welchem Datum der Widerruf gilt (Art. 30a Abs. 1 LBV).

4.5 Gemäss Art. 6 Abs. 1 LBV gilt als Betrieb ein landwirtschaftliches Unternehmen, das Pflanzenbau oder Nutztierhaltung oder beide Betriebszweige betreibt (Bst. a), eine oder mehrere Produktionsstätten umfasst (Bst. b), rechtlich, wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell selbständig sowie unabhängig von anderen Betrieben ist (Bst. c), ein eigenes Betriebsergebnis ausweist (Bst. d) und während des ganzen Jahres bewirtschaftet wird (Bst. e). Als Produktionsstätte gilt eine Einheit von Land, Gebäuden und Einrichtungen, die u.a. räumlich als solche erkennbar und getrennt von anderen Produktionsstätten ist (Art. 6 Abs. 2 LBV).

5.

5.1 Vorliegend ist zu prüfen, ob der fragliche Betrieb eine oder mehrere Produktionsstätten umfasst, bzw. ob die Vorinstanz bei der Beurteilung des Betriebsanerkennungsgesuches der Beschwerdeführerin die Voraussetzung von Art. 6 Abs. 1 Bst. b LBV zu Recht verneint hat.

5.2 Die Vorinstanz begründet die Abweisung des Gesuches wie erwähnt damit, dass für eine Betriebsanerkennung jene Gebäude vorhanden sein müssten, die für den angestrebten Zweck erforderlich seien. Vorliegend seien die vorhandenen Gebäude nicht rechtmässig erstellt worden. Nicht bewilligtes bzw. unrechtmässiges Errichten von Bauten dürfe nicht als Basis für eine öffentlich-rechtliche Betriebsanerkennung dienen.

5.3 Demgegenüber vertritt die Beschwerdeführerin die Auffassung, es sei unstatthaft, die Bauten als widerrechtlich zu beurteilen, da das Baubewilligungsverfahren noch hängig bzw. der Entscheid der Baubewilligungsbehörde noch nicht in Rechtskraft erwachsen sei. Die Vorinstanz dürfe nicht darüber befinden, ob allfällige Bauten zonenkonform seien. Vielmehr sei der Betrieb anzuerkennen, da die Voraussetzungen von Art. 6 LBV erfüllt seien.

5.4 Um den Sinngehalt einer Norm zu ergründen, ist nach Lehre und Rechtsprechung zunächst vom Wortlaut der auszulegenden Bestimmung auszugehen (grammatikalische Auslegung). Ist der Text nicht klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden (ratio legis), unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente (sog. Methodenpluralismus). Dabei ist insbesondere auf den Zweck der Regelung (teleologisches Element), die ihr zugrundeliegenden Wertungen und ihre Bedeutung im Kontext mit anderen Bestimmungen (systematisches Element) und die gegenwärtigen tatsächlichen Gegebenheiten und herrschenden Wertvorstellungen (zeitgemässes Element) abzustellen. Die Entstehungsgeschichte (historisches Element) dient als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm aufgrund der Absichten der an der Gesetzgebung beteiligten Organe zu ermitteln. Bleiben bei nicht klarem Wortlaut letztlich mehrere Auslegungen möglich, so ist jene zu wählen, die der Verfassung am besten entspricht (BGE 145 II 182 E. 5.1, 141 II 262 E. 4; BVGE 2018 IV/8 E. 5.3; Urteil des BVGer B-171/2020 vom 5. August 2020 E. 5.3; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 175 ff.).

5.5 Gemäss dem in den drei Amtssprachen übereinstimmenden Wortlaut definiert Art. 6 Abs. 1 Bst. b LBV einen Betrieb - wie erwähnt - als landwirtschaftliches Unternehmen, das u.a. "eine oder mehrere Produktionsstätten umfasst". Als Produktionsstätte gilt nach Art. 6 Abs. 2 LBV, dessen Wortlaut in den drei Amtssprachen ebenfalls übereinstimmt, "eine Einheit von Land, Gebäuden und Einrichtungen". Was dieser Wortlaut bezogen auf einzelne Sachverhalte bedeutet, ist nicht ohne Weiteres klar.

5.6 Das BLW, welches die Oberaufsicht über den Vollzug des LwG und dessen Verordnungen durch die Kantone ausübt (Art. 179 Abs. 1 LwG; Art. 33 Abs. 2 LBV), gibt regelmässig "Weisungen und Erläuterungen zur Verordnung über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV; SR 910.91)" heraus. Als Verwaltungsverordnungen sind diese für das Bundesverwaltungsgericht nicht bindend; sie können jedoch bei der Entscheidfindung mitberücksichtigt werden, soweit sie eine dem Einzelfall angepasste und schlüssige Auslegung der anwendbaren Bestimmungen zulassen (Urteil des BVGer B-470/2014 vom 11. Juli 2016 E. 3.1.1; BVGE 2009/39 E. 5.2; 2008/22 E. 3.1.1). Die Weisungen und Erläuterungen 2020 halten zu Art. 6 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 LBV fest, eine Produktionsstätte müsse neben Land auch Gebäude und Einrichtungen umfassen, die eine räumlich erkennbare Einheit bilden. An Gebäuden müssten jene vorhanden sein, die für den angestrebten Zweck erforderlich seien. Die Gebäulichkeiten würden sich nach der Grösse und der Art der Bewirtschaftung des Betriebes richten. Räumlich erkennbar sei eine Produktionsstätte, wenn sie über eigene Gebäude verfüge, die klar von jenen anderer Betriebe bzw. Produktionsstätten getrennt seien und unabhängig genutzt würden.

5.7 In seinem Fachbericht weist das BLW zudem darauf hin, dass sowohl Art. 6 LBV als auch die Weisungen und Erläuterungen auf die tatsächlichen Verhältnisse abstellten.

5.8 Aus systematischer Sicht erweist sich diese Auslegung insbesondere in Verbindung mit Art. 30 Abs. 2 LBV als zutreffend. Danach gilt der Anerkennungsentscheid ab dem Datum der Gesuchseinreichung. Entsprechend müssen im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches um Betriebsanerkennung die Voraussetzungen von Art. 6 LBV tatsächlich erfüllt sein, andernfalls der Anerkennungsentscheid nicht ab diesem Zeitpunkt gelten kann.

5.9 Für die soeben in Ziff. 5.6 f. erwähnte Auslegung von Art. 6 LBV spricht auch der Sinn und Zweck dieser Bestimmung in Verbindung mit Art. 104 BV und Art. 1 LWG. Entsprechend dem Verfassungsauftrag (Art. 104 BV; vgl. E. 4.1 oben) soll die Landwirtschaft gemäss Art. 1 LwG mit einer nachhaltigen und marktorientierten Produktion zur sicheren Versorgung der Bevölkerung (Bst. a), zur Erhaltung natürlicher Lebensgrundlagen (Bst. b), zur Kulturlandschaftspflege (Bst. c) und dezentralen Besiedlung des Landes (Bst. d) beitragen. Zusätzlich zur bundesverfassungsrechtlichen Textierung wird der Zweck um die Gewährleistung des Tierwohls (Bst. e) ergänzt. Damit werden Nachhaltigkeit und Multifunktionalität auch im LwG verankert, mitgemeint ist auch eine Verpflichtung zur Effizienz (Roland Norer, Handbuch zum Agrarrecht, Bern 2017, S. 60 f.). Insbesondere mit Blick auf die Versorgungs- und Pflegefunktion der Landwirtschaft aber auch in Bezug auf die Verpflichtung zur Effizienz erscheint es in teleologischer Hinsicht sachgerecht, dass ein anzuerkennender bzw. ein anerkannter Betrieb über die für den angestrebten Zweck erforderlichen Gebäude in einem tatsächlich nutzbaren Zustand verfügt.

5.10 Zur Erreichung der oben genannten Ziele setzt der Bund das in Art. 2 LwG ausgeführte agrarpolitische Instrumentarium ein, wobei in Art. 2 Abs. 1 Bst. b LwG als Massnahme insbesondere die Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen mit Direktzahlungen genannt wird (vgl. auch E. 4.1 oben). Der Sinn und Zweck von Direktzahlungsbeiträgen besteht darin, die ökologischen und gemeinwirtschaftlichen Leistungen bodenbewirtschaftender bäuerlicher Betriebe abzugelten (Art. 104 BV, Art. 2 Abs. 1 Bst. b und Art. 70 Abs. 1 LwG; BGE 137 II 366 E. 3.2; Alexander Schaer, in: Roland Norer [Hrsg.], Landwirtschaftsgesetz [LwG], Bern 2019, Art. 70 N 33 m.w.H.). Voraussetzung der Beitragszahlung ist daher, dass diese ökologischen und gemeinwirtschaftlichen Leistungen tatsächlich erbracht werden. Ist dies nicht der Fall, sind die Beiträge zu verweigern (BGE 137 II 366 E. 3.2). Da die Betriebsanerkennung wie erwähnt (E. 4.1) eine Voraussetzung für die Ausrichtung von Direktzahlungen bildet, erscheint es folgerichtig, dass eine Betriebsanerkennung i.S.v. Art. 6 LBV nur erteilt werden kann, wenn die nötigen Voraussetzungen zur Erbringung der vorerwähnten Leistungen tatsächlich gegeben sind. Damit spricht auch der Sinn und Zweck der Direktzahlungen für die oben erwähnte Interpretation.

5.11 Im Sinne eines Zwischenfazits ist damit festzuhalten, dass für das Vorhandensein einer Produktionsstätte im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. b LBV im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung in tatsächlicher Hinsicht jene Gebäude vorhanden sein müssen, die für den angestrebten Zweck erforderlich sind und hierfür auch genutzt werden können.

5.12 Vorliegend befinden sich auf dem Grundstück Nr. [...], X._______, in Y._______ wie erwähnt die Gebäude [...] und [...]. Die Fotodokumentation über den Zustand dieser Gebäude, welche Bestandteil des Entscheides der Gemeinde Y._______ vom 31. Oktober 2018 betreffend die Einstellung der Bauarbeiten bildet, zeigt per 30. Oktober 2018 einen fertig erstellten Rohbau aus Holz, der auf einem betonierten Sockelgeschoss liegt (Gebäude [...]). Die Umgebung des Gebäudes präsentiert sich im Zustand einer abgeschlossenen Rohplanie und die Garage (Gebäude Nr. [...]) ist auf der Fotodokumentation als zumindest rundum erneuertes Gebäude erkennbar. Dass der Zustand der Gebäude seit Ende Oktober 2018 verändert wurde, wird weder geltend gemacht noch ergeben sich hierfür aus den Akten Anhaltspunkte. Entsprechend ist davon auszugehen, dass das Gebäude [...] im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (wie auch heute) nur im Rohbau bestand.

5.13 In diesem Zustand kann das Gebäude Nr. [...] nicht für den angestrebten Zweck - die Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Betriebs nach den Richtlinien der Permakultur - genutzt werden. Davon scheint im Übrigen auch die Beschwerdeführerin selbst auszugehen. So wird im von ihr eingereichten Betriebskonzept vom 15. November 2019 festgehalten, "nur mit der Fertigstellung des Gebäudes kann dieses wie vorgesehen landwirtschaftlich genutzt werden" (vgl. Vorinstanz, act. 9 S. 9).

5.14 Es sind damit weder bei Gesuchseinreichung noch heute die für den angestrebten Zweck erforderlichen und hierfür nutzbaren Gebäude vorhanden, was im Übrigen auch von der Beschwerdeführerin nicht bestritten wird. Damit ist das Vorhandensein einer Produktionsstätte zu verneinen und die Voraussetzung von Art. 6 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Abs. 2 LBV nicht erfüllt.

6.

6.1 Bei diesem Ergebnis erweist sich die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz sei unzulässigerweise von rechtswidrig errichteten Bauten ausgegangen, als unerheblich. Der Vollständigkeit halber wird nachfolgend aber dennoch kurz darauf eingegangen.

6.2 Die Vorinstanz hat - zu Recht - keine Beurteilung des bei der zuständigen Behörde eingereichten Baubewilligungsgesuchs und der damit verbundenen Fragen der Zonenkonformität der Bauten vorgenommen. Sie erwog lediglich, dass es sich bei den bei der Gesuchseinreichung vorhandenen Bauten um (in diesem Zeitpunkt) rechtswidrig errichtete Bauten handle.

6.3 Nach Art. 22 Abs. 1 RPG dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden. Die Baubewilligung ist formell Voraussetzung der Rechtmässigkeit einer baulichen Tätigkeit (Alexander Ruch, in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Baubewilligung, Rechtsschutz und Verfahren, 2020, Art. 22 N. 8; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 2654).

6.4 Die Beschwerdeführerin hat unbestrittenermassen ohne Baubewilligung mit der Ausführung des Bauprojekts begonnen und erst auf den von der Gemeinde Y._______ verfügten Baustopp am 29. März 2019 hin ein Baubewilligungsgesuch eingereicht. Die von ihr vorgenommenen Bauarbeiten zählen nicht mehr zu den ohne Baubewilligung zulässigen gewöhnlichen Unterhalts- bzw. Renovationsarbeiten. Das Bauvorhaben wurde von der Dienststelle rawi (Entscheid vom 6. Mai 2021 i.S. "Ersatzneubau Wohnhaus mit Ökonomiegebäude") und der Gemeinde Y._______ (Entscheid über die Verweigerung einer nachträglichen Baubewilligung vom 28. Mai 2021) abgewiesen, wobei dieser Entscheid aufgrund der dagegen erhobenen Beschwerde noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist. Somit war das bis zum Rohbau ausgeführte Bauprojekt weder im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung noch heute behördlich genehmigt. Deshalb befanden sich die Gebäude im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung wie auch heute in einem bauchrechtswidrigen Zustand. Die Feststellung der Vorinstanz (s. E. 6.2 oben) erweist sich damit als zutreffend.

6.5 Mit der Vorinstanz und dem BLW ist im Weiteren festzuhalten, dass unrechtmässig erstellte Bauten nicht als Grundlage für die Anerkennung eines Betriebes i.S.v. Art. 6 LBV dienen können. Die Gewährung einer Betriebsanerkennung gestützt auf eine nicht rechtmässig erstellte Baute hätte (bei Erfüllung der weiteren Kriterien für die Betriebsanerkennung) auch Auswirkungen auf den Direktzahlungsanspruch der Beschwerdeführerin. Indirekt würde der Bund dann über die Ausrichtung von Direktzahlungen rechtswidriges Verhalten durch finanzielle Beiträge des Bundes unterstützen, was nicht dem Sinn der gesetzlichen Regelung über die Direktzahlungen entspricht (BGE 134 II 287 E. 3.5).

7.

7.1 Schliesslich zu prüfen bleibt die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und die Dienststelle rawi hätten sie im guten Glauben gelassen, dass das Gesuch um Betriebsanerkennung unabhängig vom Baubewilligungsverfahren beurteilt werde.

7.2 Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen nach Treu und Glauben behandelt zu werden. Das Gebot von Treu und Glauben verhindert illoyales Verhalten der Behörden, prüft also deren Verhalten nach den materiellen Kriterien der Vertrauenswürdigkeit und der Widerspruchsfreiheit. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes bedeutet, dass die Privaten Anspruch darauf haben, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden (Urteile des BVGer B-2179/2019 vom 6. November 2020 E. 6.3 und A-321/2019 vom 17. September 2019 E. 2.3.1). Der Vertrauensschutz bedarf eines Anknüpfungspunkts, d.h., es muss eine Vertrauensgrundlage vorhanden sein. Darunter ist das Verhalten eines staatlichen Organs zu verstehen, das bei den betroffenen Privaten bestimmte Erwartungen auslöst (BGE 129 I 161 E. 4.1; Urteile des BVGer B-2179/2019 vom 6. November 2020 E. 6.3, A-321/2019 vom 17. September 2019 E. 2.3.2 und
B-1215/2009 vom 9. November 2010 E. 7.2.1).

7.3 Wie bereits erwähnt hat die Vorinstanz zu Recht keine Beurteilung des bei der hierfür zuständigen Behörde eingereichten Baubewilligungsgesuchs vorgenommen. Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, ist auch darüber hinaus keine Grundlage entstanden, wonach die Beschwerdeführerin darauf vertrauen konnte und durfte, dass ihr Gesuch um Anerkennung als Betrieb i.S.v. Art. 6 LBV unabhängig vom Baubewilligungsverfahren bzw. letztlich unabhängig vom tatsächlichen Vorhandensein einer Produktionsstätte geprüft werde.

7.4 Aus den Vorakten geht hervor, dass die Dienststelle rawi der Beschwerdeführerin auf deren Anfrage, "ob Sie ein Haus als zonenkonformer Landwirtschaftsbetrieb bauen könne", mit E-Mail vom 1. Mai 2019 mitteilte, dass diese Möglichkeit bestehe, sofern zahlreiche Rahmenbedingungen erfüllt seien. Insbesondere sei im Schnitt der vergangenen 3 Jahre eine Leistung von 0.6 SAK (Bergzone) erforderlich. Ebenso müsse der Betrieb und sie selbst als ausgebildete Betriebsleiterin angemeldet sein. Nachdem die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 27. Mai 2019 ankündigte, "zu 100 % auf die Landwirtschaft umzusteigen", antwortete ihr die Dienststelle rawi mit E-Mail vom 27. Mai 2019 was folgt:

"Ich möchte Sie aber nochmals nachdrücklich darauf hinweisen, dass sich an der Ausgangslage bis dann nichts geändert haben wird: Sie werden bis dann die Rahmenbedingungen für ein zonenkonformes Vorhaben nicht erfüllen können. Sie müssten dazu z. B. mind. 3 Jahre als landwirtschaftliches Gewerbe auf dem betreffenden Land aktiv / erfolgreich (mind. 0.6 SAK in der Bergzone) sein und weitere landwirtschaftliche Rahmenbedingungen erfüllen. Eine Bewilligung im Voraus kann Ihnen nicht in Aussicht gestellt werden. Ich empfehle Ihnen eindringlich, nicht nur auf das Betriebskonzept in Zusammenarbeit mit dem [...] abzustellen, sondern die Situation mit jemandem vom lawa nüchtern zu analysieren."

Die Dienststelle rawi hielt somit im Wesentlichen fest, dass gewisse Voraussetzungen für ein solches Projekt nicht erfüllt seien. Ihre auf die Anfrage der Beschwerdeführerin hin abgegebene Antwort kann vorliegend ohnehin nicht vertrauensbegründend sein, da die Fragestellung nicht unmittelbar auf die Erteilung einer Betriebsanerkennung zielte und es sich bei der Dienststelle rawi auch nicht um die für die Betriebsanerkennung zuständige Behörde handelte.

7.5 Im Weiteren fand am 21. August 2019 ein Gespräch zwischen der Beschwerdeführerin und der Dienststelle rawi statt, bei welchem auch die Vorinstanz anwesend war. Gemäss den Gesprächsnotizen erkundigte sich die Beschwerdeführerin nach der Möglichkeit, im Sinne einer Projektänderung "das im Rohbau stehende Wohnhaus als Remise mit landwirtschaftlichem Bedarf anzumelden", was von der Vorinstanz bejaht wurde. Dies unter der Voraussetzung, dass der Remisierungsbedarf ausgewiesen werden könne und es sich um ein ertragsorientiertes landwirtschaftliches Gewerbe oder Nebengewerbe handle, wobei diese Voraussetzung zurzeit nicht erfüllt sei. Weiter halten die Gesprächsnotizen fest: "Als Grundlage müsste mindestens ein Betriebskonzept aufzeigen können, dass der Staus [recte: Status] eines landwirtschaftlichen Nebengewerbes oder eines landwirtschaftlichen Gewerbes erreicht werden könne, der Remisierungsbedarf ausgewiesen werden könne und sich die inzwischen erstellte Baute als Remise für den angestrebten Landwirtschaftsbetrieb eigne. Zu beachten sei, dass das Gebäude im Rohbau bereits bestehe (...)". Es wurde vereinbart, dass die Beschwerdeführerin Gelegenheit erhält, ein Betriebskonzept auszuarbeiten, mit dem der künftige mutmassliche Remisierungsbedarf seitens der Vorinstanz geprüft werden könne.

7.6 Aus diesem Verhalten ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin im guten Glauben gelassen wurde, ein mögliches Gesuch um Anerkennung eines Betriebes i.S.v. Art. 6 LBV werde unabhängig vom Baubewilligungsverfahren bzw. vom tatsächlichen Vorhandensein einer Produktionsstätte beurteilt. Vielmehr ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin wiederholt darauf hingewiesen wurde, dass für die Bewilligung ihres Bauprojektes gewisse Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Zudem wurde gemäss den Gesprächsnotizen anlässlich der Besprechung vom 21. August 2019 ein allfälliges vor dem Entscheid über das nachträgliche Baugesuch einzureichendes Betriebsanerkennungsgesuch gar nicht angesprochen.

7.7 Es ist somit keine Vertrauensgrundlage entstanden, wonach die Beschwerdeführerin mit einer Prüfung des vorliegenden Betriebsanerkennungsgesuches im von ihr erwähnten Sinne hätte rechnen können. Eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben seitens der Vorinstanz oder der Dienststelle rawi ist folglich zu verneinen.

8.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Die Vorinstanz hat das Gesuch um Anerkennung des Betriebes X._______ aufgrund Nichterfüllens der Voraussetzung nach Art. 6 Abs. 1 Bst. b LBV zu Recht abgewiesen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG; Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Unter Berücksichtigung des Verfahrensaufwands ist die Gerichtsgebühr im vorliegenden Fall auf Fr. 1'500.- festzusetzen. Dieser Betrag wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

Die Beschwerdeführerin hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz, das Bundesamt für Landwirtschaft BLW und das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Kathrin Dietrich Corine Knupp

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 6. April 2022

Zustellung erfolgt an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Landwirtschaft BLW (Gerichtsurkunde)

- das Eidgenössische Departement für Wirtschaft,
Bildung und Forschung WBF (Gerichtsurkunde)

B-2193/2021 31 mars 2022 13 avril 2022 Tribunal administratif fédéral Non publié Agriculture

Objet Betriebsanerkennung, Verfügung vom 23. März 2021

DE FR IT EN

Répertoire des lois

Répertoire ATF

107-IB-133 126-II-522 129-I-161 133-II-35 134-II-287 137-II-366 141-II-262 145-II-182

Weitere Urteile ab 2000

2C_833/2014

BVGE

2018-IV-8 2009/39

BVGer

A-321/2019 A-477/2018 B-1014/2019 B-1215/2009 B-171/2020 B-2179/2019 B-2193/2021 B-2233/2006 B-2864/2019 B-442/2014 B-443/2014 B-470/2014 B-56/2014 B-7374/2010 B-7768/2016

SR 700.1 Ordonnance du 28 juin 2000 sur l'aménagement du territoire (OAT) OAT Art. 34 , al. 1 à 3, LAT) - 1 Sont conformes à l'affectation de la zone agricole les constructions et installations qui servent à l'exploitation tributaire du sol ou au développement interne, ou qui sont - dans les parties de la zone agricole désignées à cet effet conformément à l'art. 16a, al. 3, LAT - nécessaires à une exploitation excédant les limites d'un développement interne et qui sont utilisées pour:
¹	Sont conformes à l'affectation de la zone agricole les constructions et installations qui servent à l'exploitation tributaire du sol ou au développement interne, ou qui sont - dans les parties de la zone agricole désignées à cet effet conformément à l'art. 16a, al. 3, LAT - nécessaires à une exploitation excédant les limites d'un développement interne et qui sont utilisées pour:
^a	la production de denrées se prêtant à la consommation et à la transformation et provenant de la culture de végétaux et de la garde d'animaux de rente;
^b	l'exploitation de surfaces proches de leur état naturel.
²	Sont en outre conformes à l'affectation de la zone les constructions et installations qui servent à la préparation, au stockage ou à la vente de produits agricoles ou horticoles:
^a	si ces derniers sont produits dans la région et que plus de la moitié d'entre eux proviennent de l'exploitation où se trouvent lesdites constructions et installations ou d'exploitations appartenant à une communauté de production;
^b	si la préparation, le stockage ou la vente ne revêt pas un caractère industriel, et
^c	si l'exploitation où se trouve lesdites constructions et installations conserve son caractère agricole ou horticole.
³	Sont enfin conformes à l'affectation de la zone les constructions qui servent au logement indispensable à l'entreprise agricole, y compris le logement destiné à la génération qui prend sa retraite.
⁴	Une autorisation ne peut être délivrée que:
^a	si la construction ou l'installation est nécessaire à l'exploitation en question;
^b	si aucun intérêt prépondérant ne s'oppose à l'implantation de la construction ou de l'installation à l'endroit prévu, et
^c	s'il est prévisible que l'exploitation pourra subsister à long terme.
⁵	Les constructions et installations qui servent à l'agriculture pratiquée en tant que loisir ne sont pas réputées conformes à l'affectation de la zone agricole.

SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 22 Autorisation de construire - 1 Aucune construction ou installation ne peut être créée ou transformée sans autorisation de l'autorité compétente.
¹	Aucune construction ou installation ne peut être créée ou transformée sans autorisation de l'autorité compétente.
²	L'autorisation est délivrée si:
^a	la construction ou l'installation est conforme à l'affectation de la zone;
^b	le terrain est équipé.
³	Le droit fédéral et le droit cantonal peuvent poser d'autres conditions.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11 - 1 Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
¹	Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
²	L'autorité peut exiger du mandataire qu'il justifie de ses pouvoirs par une procuration écrite.
³	Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'autorité adresse ses communications au mandataire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 104 Agriculture - 1 La Confédération veille à ce que l'agriculture, par une production répondant à la fois aux exigences du développement durable et à celles du marché, contribue substantiellement:
^a	elle complète le revenu paysan par des paiements directs aux fins de rémunérer équitablement les prestations fournies, à condition que l'exploitant apporte la preuve qu'il satisfait à des exigences de caractère écologique;
^b	elle encourage, au moyen de mesures incitatives présentant un intérêt économique, les formes d'exploitation particulièrement en accord avec la nature et respectueuses de l'environnement et des animaux;
^c	elle légifère sur la déclaration de la provenance, de la qualité, des méthodes de production et des procédés de transformation des denrées alimentaires;
^d	elle protège l'environnement contre les atteintes liées à l'utilisation abusive d'engrais, de produits chimiques et d'autres matières auxiliaires;
^e	elle peut encourager la recherche, la vulgarisation et la formation agricoles et octroyer des aides à l'investissement;
^f	elle peut légiférer sur la consolidation de la propriété foncière rurale.

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 70 Principe - 1 Des paiements directs sont octroyés aux exploitants d'entreprises agricoles dans le but de rétribuer les prestations d'intérêt public.
^a	les contributions au paysage cultivé;
^b	les contributions à la sécurité de l'approvisionnement;
^c	les contributions à la biodiversité;
^d	les contributions à la qualité du paysage;
^e	les contributions au système de production;
^f	les contributions à l'utilisation efficiente des ressources;
^g	les contributions de transition.

SR 910.13 Ordonnance du 23 octobre 2013 sur les paiements directs versés dans l'agriculture (Ordonnance sur les paiements directs, OPD) - Ordonnance sur les paiements directs OPD Art. 3 Exploitants ayant droit aux contributions - 1 Les exploitants d'une exploitation agricole ont droit aux contributions:
¹	Les exploitants d'une exploitation agricole ont droit aux contributions:
^a	lorsqu'il s'agit de personnes physiques qui ont leur domicile civil en Suisse;
^b	lorsqu'ils n'ont pas encore atteint l'âge de 65 ans avant le 1er janvier de l'année de contributions;
^c	lorsqu'ils remplissent les exigences en matière de formation visées à l'art. 4.
²	Les personnes physiques ou les sociétés de personnes qui exploitent à titre personnel l'entreprise d'une société anonyme (SA), d'une société à responsabilité limitée (S.à.r.l.) ou d'une société en commandite ayant son siège en Suisse ont droit aux contributions, si:
^a	elles détiennent dans la SA ou la société en commandite par actions une participation directe de deux tiers au moins au capital-actions ou au capital social ainsi que deux tiers des droits de vote, par le biais d'actions nominatives;
^b	elles détiennent dans la S.à.r.l. une participation directe de trois quarts au moins au capital social et aux droits de vote;
^c	la valeur comptable du capital fermier et - si la SA ou la S.à.r.l. est propriétaire - la valeur comptable de l'entreprise ou des entreprises, représentent au moins deux tiers des actifs de la SA ou de la S.à.r.l.
^2bis	N'ont pas droit aux contributions les personnes physiques ou les sociétés de personnes qui prennent à bail leur exploitation à une personne morale, si:
^a	elles assument une fonction dirigeante pour le compte de la personne morale, ou
^b	elles détiennent une participation de plus d'un quart au capital-actions, au capital social ou aux droits de vote de la personne morale.9
³	Les personnes morales domiciliées en Suisse ainsi que les communes et les cantons peuvent avoir droit aux contributions à la biodiversité et à la qualité du paysage, pour autant qu'ils soient considérés comme exploitants de l'entreprise agricole. Sont exceptées les personnes morales, dont on peut supposer qu'elles ont été créées pour contourner la limite d'âge ou les exigences en matière de formation.10

SR 910.13 Ordonnance du 23 octobre 2013 sur les paiements directs versés dans l'agriculture (Ordonnance sur les paiements directs, OPD) - Ordonnance sur les paiements directs OPD Art. 98 Demande - 1 Les paiements directs ne sont octroyés que sur demande.
¹	Les paiements directs ne sont octroyés que sur demande.
²	La demande doit être adressée à l'autorité désignée par le canton de domicile ou, dans le cas de personnes morales, à l'autorité désignée par le canton d'établissement, par l'exploitant:
^a	d'une exploitation au sens de l'art. 6 OTerm210 ou d'une communauté d'exploitation au sens de l'art. 10 OTerm qui gère son entreprise le 31 janvier;
^b	d'une exploitation d'estivage ou de pâturages communautaires qui gère son entreprise le 25 juillet.
^2bis	Si l'exploitation, l'exploitation d'estivage ou l'exploitation de pâturages communautaires n'est pas située dans le canton du domicile ou du siège de l'exploitant, les cantons concernés peuvent convenir que la demande soit déposée dans le canton où se trouve le centre d'exploitation, l'exploitation d'estivage ou l'exploitation de pâturages communautaires. Ce canton prend en charge l'intégralité de l'exécution.211
³	La demande doit comprendre notamment les indications suivantes:
^a	les types de paiements directs mentionnés à l'art. 2 qu'il sollicite;
^b	les données probables sur l'exploitation et les structures à la date du 1er mai, conformément à l'OSIAgr;
^c	les surfaces de promotion de la biodiversité reportées sur une carte, sans les arbres fruitiers haute-tige, les arbres isolés indigènes et les allées d'arbres adaptés au site; les cantons peuvent exiger l'enregistrement de la demande via le système d'information géographique;
^d	pour les contributions dans la région d'estivage:
^d1	la catégorie et le nombre des lamas et alpagas estivés,
^d2	la date de la montée à l'alpage,
^d3	la date probable de la désalpe,
^d4	les modifications éventuelles de la surface pâturable utilisable,
^d5	les surfaces herbagères et les surfaces à litière riches en espèces dans la région d'estivage;
^e	les indications indispensables pour le calcul des contributions au système de production et à l'utilisation efficiente des ressources;
^f	les mutations de surfaces et l'adresse des exploitations concernées par ces transferts, avec indication du nom de l'ancien et du nouvel exploitant;
^g	les paiements directs de l'Union européenne touchés l'année précédente pour les surfaces exploitées par tradition dans la zone limitrophe étrangère.
⁴	À la demande du canton, les exploitants d'entreprises agricoles ayant des surfaces exploitées par tradition dans la zone limitrophe étrangère doivent produire une attestation du service officiel étranger chargé du versement, sur laquelle figure le montant des paiements directs octroyés par l'UE.
⁵	L'exploitant confirme, dans la demande et dans les formulaires de relevé, l'exactitude des données indiquées. La confirmation peut se faire par signature manuelle ou par signature électronique, selon les instructions du canton.
⁶	Le canton décide:
^a	si la demande doit être déposée sur support papier ou par voie électronique;
^b	si les requêtes qui sont déposées par voie électronique peuvent être munies d'une signature électronique qualifiée au sens de l'art. 2, let. e, de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique215.

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 1 But - La Confédération veille à ce que l'agriculture, par une production répondant à la fois aux exigences du développement durable et à celles du marché, contribue substantiellement:
^a	à la sécurité de l'approvisionnement de la population;
^b	à la conservation des ressources naturelles;
^c	à l'entretien du paysage rural;
^d	à l'occupation décentralisée du territoire;
^e	au bien-être des animaux.

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 2 Mesures de la Confédération - 1 La Confédération prend notamment les mesures suivantes:
^a	créer des conditions-cadre propices à la production et à l'écoulement des produits agricoles;
^b	rétribuer, au moyen de paiements directs, les prestations d'intérêt public fournies par les exploitations paysannes cultivant le sol;
^bbis	soutenir l'utilisation durable des ressources naturelles et promouvoir une production respectueuse des animaux et du climat;
^c	veiller à ce que l'évolution du secteur agricole soit acceptable sur le plan social;
^d	contribuer à l'amélioration des structures;
^e	encourager la recherche, la valorisation des résultats qui en sont issus et la vulgarisation dans l'agriculture et le secteur agroalimentaire ainsi que la sélection végétale et animale;
^f	réglementer la protection des végétaux et l'utilisation des moyens de production8.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.21
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.