Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-7374/2010
Urteil vom 14. Juli 2011
Richter Frank Seethaler (Vorsitz), Richterin Maria Amgwerd, Richter Jean-Luc Baechler
Besetzung
Gerichtsschreiberin Marion Spori Fedail.
1. A.X._______,
2. B.X._______,
Parteien
beide vertreten durch Dr. iur. Werner Ritter, Im Forum, Bahnhofstrasse 24, 9443 Widnau,
Beschwerdeführer,
gegen
Departement Volks- und Landwirtschaft des Kantons Appenzell A. Rh., Regierungsgebäude, 9102 Herisau,
Vorinstanz,
Landwirtschaftsamt des Kantons Appenzell A. Rh., Regierungsgebäude, 9102 Herisau,
Erstinstanz.
Gegenstand Aberkennung Betriebsgemeinschaft.
Sachverhalt:
A.
Im Jahr 2004 übernahm A.X., Jahrgang 1963, Beschwerdeführer 1, von C.X, den in der Bergzone II gelegenen Betrieb in der Grösse von 34,78 ha mit Wohnhaus und Ökonomiegebäude (Betrieb 1). Diesen Betrieb hatte er bereits zuvor mit C. und D.X. in Betriebsgemeinschaft geführt. Im gleichen Jahr übernahm B.X., Jahrgang 1984, Beschwerdeführer 2 und Sohn des Beschwerdeführers 1, als Pächter von E. deren Betrieb (3,48 ha mit Schweinestall, Kuhstall und Wagenschopf; Betrieb 2), aber ohne das von der Grundeigentümern offenbar weiterhin genutzte Wohnhaus. Den Betrieb 2 hatte zuvor der Beschwerdeführer 1 gepachtet gehabt. Er liegt ca. 0,5 km vom Betrieb 1 entfernt und ebenfalls in der Bergzone II.
Mit Gesuch vom 18. Juni 2004 beantragten die Beschwerdeführer beim Landwirtschaftsamt des Kantons Appenzell Ausserrhoden (Erstinstanz) die Anerkennung ihrer Betriebe als Betriebsgemeinschaft und reichten einen entsprechenden Gesellschaftsvertrag ein. Mit Entscheid vom 23. September 2004 anerkannte die Erstinstanz die Betriebsgemeinschaft der Beschwerdeführer. Ergänzend hielt sie fest, dass die auswärtige Tätigkeit jedes Gesellschafters 180 Tage beziehungsweise 1'512 Stunden im Jahr nicht überschreiten dürfe und jährlich auszuweisen sei.
B.
Mit Schreiben vom 18. September 2008 ersuchte die Erstinstanz die Betriebsgemeinschaft, eine Zusammenstellung der auswärtigen Tätigkeiten in Stunden der beiden Beschwerdeführer für die Periode vom 1. Januar 2008 bis 31. August 2008 einzureichen.
Mit Entscheid vom 16. Juni 2009 widerrief die Erstinstanz den Entscheid betreffend Anerkennung einer Betriebsgemeinschaft vom 23. September 2004 und aberkannte die Betriebsgemeinschaft rückwirkend auf den 31. Dezember 2007. Sie stellte fest, die Betriebsgemeinschaft habe die Bedingungen gemäss Art. 10 Abs. 1 Bst. g
SR 910.91 Verordnung vom 7. Dezember 1998 über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV) - Landwirtschaftliche Begriffsverordnung LBV Art. 10 Betriebsgemeinschaft - Als Betriebsgemeinschaft gilt der Zusammenschluss von zwei oder mehr Betrieben zu einem einzigen Betrieb, wenn: |
|
a | die Zusammenarbeit in einem schriftlichen Vertrag geregelt ist; |
b | die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen die Betriebsgemeinschaft gemeinsam auf eigene Rechnung und Gefahr führen und damit das Geschäftsrisiko tragen; |
c | die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen der beteiligten Betriebe für die Betriebsgemeinschaft tätig sind und nicht mehr als 75 Prozent ausserhalb der Betriebsgemeinschaft arbeiten; |
d | die Betriebszentren der beteiligten Betriebe innerhalb einer Fahrdistanz von höchstens 15 km liegen; und |
e | jeder der beteiligten Betriebe vor dem Zusammenschluss einen Mindestarbeitsbedarf von 0,20 SAK erreicht. |
SR 910.91 Verordnung vom 7. Dezember 1998 über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV) - Landwirtschaftliche Begriffsverordnung LBV Art. 6 Betrieb - 1 Als Betrieb gilt ein landwirtschaftliches Unternehmen, das: |
|
1 | Als Betrieb gilt ein landwirtschaftliches Unternehmen, das: |
a | Pflanzenbau oder Nutztierhaltung oder beide Betriebszweige betreibt; |
b | eine oder mehrere Produktionsstätten umfasst; |
c | rechtlich, wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell selbständig sowie unabhängig von anderen Betrieben ist; |
d | ein eigenes Betriebsergebnis ausweist; und |
e | während des ganzen Jahres bewirtschaftet wird. |
2 | Als Produktionsstätte gilt eine Einheit von Land, Gebäuden und Einrichtungen: |
a | die räumlich als solche erkennbar und getrennt von anderen Produktionsstätten ist; |
b | auf der eine oder mehrere Personen tätig sind; und |
c | die eine oder mehrere Tierhaltungen nach Artikel 11 umfasst.11 |
2bis | In Abweichung von Absatz 2 gilt eine Stallung, welche der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin eines anerkannten Betriebes von Dritten pachtet oder mietet, als Produktionsstätte dieses Betriebes, wenn: |
a | der Verpächter, die Verpächterin, der Vermieter oder die Vermieterin keine Tiere der selben Kategorie mehr hält, zu deren Haltung die Stallung genutzt wird; |
b | der ökologische Leistungsnachweis nach den Artikeln 11-25 der Direktzahlungsverordnung vom 23. Oktober 201313 (DZV) erbracht wird; und |
c | die Bestimmungen der Höchstbestandesverordnung vom 23. Oktober 201315, der DZV, der Bio-Verordnung vom 22. September 199716 und anderer Erlasse im Landwirtschaftsbereich eingehalten werden.17 |
3 | Umfasst ein Betrieb mehr als eine Produktionsstätte, so gilt als Betriebszentrum der Ort, an dem sich das Hauptgebäude oder das Schwergewicht der Betriebstätigkeit befinden. |
4 | Die Anforderung von Absatz 1 Buchstabe c ist insbesondere nicht erfüllt, wenn: |
a | der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin die Entscheide zur Führung des Betriebes nicht unabhängig von Bewirtschaftern anderer Betriebe treffen kann; |
b | der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin eines anderen Betriebes oder deren Gesellschafter, Genossenschafter, Aktionär oder Vertreter zu 25 oder mehr Prozent am Eigen- oder Gesamtkapital des Betriebes beteiligt ist; oder |
c | die auf dem Betrieb anfallenden Arbeiten ohne anerkannte Gemeinschaftsform nach den Artikeln 10 oder 12 mehrheitlich von anderen Betrieben ausgeführt werden.19 |
SR 910.91 Verordnung vom 7. Dezember 1998 über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV) - Landwirtschaftliche Begriffsverordnung LBV Art. 10 Betriebsgemeinschaft - Als Betriebsgemeinschaft gilt der Zusammenschluss von zwei oder mehr Betrieben zu einem einzigen Betrieb, wenn: |
|
a | die Zusammenarbeit in einem schriftlichen Vertrag geregelt ist; |
b | die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen die Betriebsgemeinschaft gemeinsam auf eigene Rechnung und Gefahr führen und damit das Geschäftsrisiko tragen; |
c | die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen der beteiligten Betriebe für die Betriebsgemeinschaft tätig sind und nicht mehr als 75 Prozent ausserhalb der Betriebsgemeinschaft arbeiten; |
d | die Betriebszentren der beteiligten Betriebe innerhalb einer Fahrdistanz von höchstens 15 km liegen; und |
e | jeder der beteiligten Betriebe vor dem Zusammenschluss einen Mindestarbeitsbedarf von 0,20 SAK erreicht. |
Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführer am 30. Juni 2009 Rekurs beim Departement Volks- und Landwirtschaft des Kantons Appenzell A. Rh. (Vorinstanz). Sie beantragten, der Entscheid sei aufzuheben und die Betriebsgemeinschaft sei wieder als solche anzuerkennen. Sie machten geltend, die von B.X. absolvierte Ausbildung an der Holzfachschule dürfe nicht als Arbeit ausserhalb der Betriebsgemeinschaft angerechnet werden. Berufliche Aus- und Weiterbildung verfolgten einen anderen Zweck als Erwerbsarbeit zur Einkommenssicherung. Entscheidend sei der Umfang der Arbeitsleistung auf dem Betrieb; es werde verlangt, dass jedes Mitglied einer Gemeinschaft auf dem Landwirtschaftsbetrieb arbeite. B.X. arbeite neben seiner auswärtigen Tätigkeit noch ca. 1'500 Stunden in der Betriebsgemeinschaft. Es sei nicht verhältnismässig, die Direktzahlungen infolge einer Ausbildung um Fr. 16'161. zu kürzen.
Mit Entscheid vom 23. Juni 2010 (Versand: 29. Juni 2010) wies die Vorinstanz den Rekurs ab. Sie führte aus, gemäss den Weisungen und Erläuterungen des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) zur LBV (Fassung vom 31. Januar 2007) dürfe die auswärtige Tätigkeit eines Gesellschafters 180 Tage bzw. 1'512 Stunden pro Jahr nicht überschreiten. Selbst wenn es sich bei der Weiterbildung von B.X. nicht um auswärtige Erwerbstätigkeit handle, sei höchst zweifelhaft, dass er unter diesen Umständen noch gleichzeitig als Bewirtschafter habe tätig sein können. Nach der Rechtsprechung könne als (Mit-)Bewirtschafter nur gelten, wer im Betrieb eine massgebende Funktion bei der Führung und bei der Entscheidfällung (Betriebsleitung) einnehme sowie eine aktive Rolle im täglichen Geschehen ausübe und selber Hand anlege. Gelegentliche Arbeit an Wochenenden oder saisonale Tätigkeit vermöge nicht zu genügen. Die Beschwerdeführer hätten nicht schlüssig dargelegt, wie B.X. trotz seiner häufigen Abwesenheiten noch eine massgebliche Funktion im Betrieb habe erfüllen können. Zudem sei die vorgelegte Betriebsabrechnung 2008 nicht als Rechnung einer Betriebsgemeinschaft, sondern ausschliesslich aus der Sicht von A.X. geführt worden. So seien die Einlagen von B.X. nicht als Betriebskapital, sondern als Fremdkapital ausgewiesen worden. Für die Mithilfe im Betrieb sei B.X. eine Entschädigung von Fr. 16'000. ausbezahlt und unter "Löhne Angestellte" verbucht worden. Das aus der ausserbetrieblichen Tätigkeit von B.X. stammende Lohneinkommen von Fr. 45'567. sei, obwohl Ziff. 5.2 des Gesellschaftsvertrags vom 26. August 2004 dies verlange, nicht der Betriebsgemeinschaft zugerechnet worden.
C.
Am 31. August 2010 erhoben die Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Werner Ritter, gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten, der Rekursentscheid vom 23. Juni 2010 sei vollumfänglich aufzuheben und die Betriebsgemeinschaft der Beschwerdeführer sei weiterhin - also auch nach dem 31. Dezember 2007 - anzuerkennen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder die Erstinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons Appenzell A. Rh. Die Beschwerdeführer hielten zur Begründung fest, die zu einer Betriebsgemeinschaft zusammengeschlossenen Betriebe mit einer landwirtschaftlichen Nutzfläche von 36,5 ha und 55 Grossvieheinheiten erforderten zu ihrer Bewirtschaftung 3,4 Standardarbeitskräfte. B.X. habe im Jahr 2008 in erheblichem Umfang, nämlich während 1'310 Stunden, in der Betriebsgemeinschaft mitgearbeitet. In der landwirtschaftlichen Betriebsplanung werde pro Arbeitskraft mit 2'800, auf intensiven Tierhaltungsbetrieben wie dem vorliegenden mit 3'000 Jahresarbeitsstunden gerechnet. Freizeitaktivitäten seien nicht zur auswärtigen Arbeitszeit im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. g
SR 910.91 Verordnung vom 7. Dezember 1998 über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV) - Landwirtschaftliche Begriffsverordnung LBV Art. 10 Betriebsgemeinschaft - Als Betriebsgemeinschaft gilt der Zusammenschluss von zwei oder mehr Betrieben zu einem einzigen Betrieb, wenn: |
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a | die Zusammenarbeit in einem schriftlichen Vertrag geregelt ist; |
b | die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen die Betriebsgemeinschaft gemeinsam auf eigene Rechnung und Gefahr führen und damit das Geschäftsrisiko tragen; |
c | die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen der beteiligten Betriebe für die Betriebsgemeinschaft tätig sind und nicht mehr als 75 Prozent ausserhalb der Betriebsgemeinschaft arbeiten; |
d | die Betriebszentren der beteiligten Betriebe innerhalb einer Fahrdistanz von höchstens 15 km liegen; und |
e | jeder der beteiligten Betriebe vor dem Zusammenschluss einen Mindestarbeitsbedarf von 0,20 SAK erreicht. |
D.
Mit Vernehmlassung vom 29. November 2010 verwiesen die Erstinstanz und die Vorinstanz, vertreten durch den Rechtsdienst der Kantonskanzlei des Kantons Appenzell Ausserrhoden, auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid und beantragten, die Beschwerde sei abzuweisen.
E.
Am 12. Januar 2011 nahm das BLW als Fachbehörde Stellung. Es hielt fest, massgebend sei gemäss Art. 10 Abs. 1 Bst. g
SR 910.91 Verordnung vom 7. Dezember 1998 über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV) - Landwirtschaftliche Begriffsverordnung LBV Art. 10 Betriebsgemeinschaft - Als Betriebsgemeinschaft gilt der Zusammenschluss von zwei oder mehr Betrieben zu einem einzigen Betrieb, wenn: |
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a | die Zusammenarbeit in einem schriftlichen Vertrag geregelt ist; |
b | die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen die Betriebsgemeinschaft gemeinsam auf eigene Rechnung und Gefahr führen und damit das Geschäftsrisiko tragen; |
c | die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen der beteiligten Betriebe für die Betriebsgemeinschaft tätig sind und nicht mehr als 75 Prozent ausserhalb der Betriebsgemeinschaft arbeiten; |
d | die Betriebszentren der beteiligten Betriebe innerhalb einer Fahrdistanz von höchstens 15 km liegen; und |
e | jeder der beteiligten Betriebe vor dem Zusammenschluss einen Mindestarbeitsbedarf von 0,20 SAK erreicht. |
SR 910.91 Verordnung vom 7. Dezember 1998 über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV) - Landwirtschaftliche Begriffsverordnung LBV Art. 10 Betriebsgemeinschaft - Als Betriebsgemeinschaft gilt der Zusammenschluss von zwei oder mehr Betrieben zu einem einzigen Betrieb, wenn: |
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a | die Zusammenarbeit in einem schriftlichen Vertrag geregelt ist; |
b | die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen die Betriebsgemeinschaft gemeinsam auf eigene Rechnung und Gefahr führen und damit das Geschäftsrisiko tragen; |
c | die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen der beteiligten Betriebe für die Betriebsgemeinschaft tätig sind und nicht mehr als 75 Prozent ausserhalb der Betriebsgemeinschaft arbeiten; |
d | die Betriebszentren der beteiligten Betriebe innerhalb einer Fahrdistanz von höchstens 15 km liegen; und |
e | jeder der beteiligten Betriebe vor dem Zusammenschluss einen Mindestarbeitsbedarf von 0,20 SAK erreicht. |
F.
Mit Eingabe vom 21. Januar 2011 hielten die Vor- und Erstinstanz fest, es drängten sich keine zusätzlichen Bemerkungen zu den Ausführungen des BLW auf.
Mit Instruktionsverfügung vom 24. Februar 2001 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführer um Beantwortung mehrerer Fragen hinsichtlich der Ausbildung des Beschwerdeführers 2, der Aufteilung der Arbeit im Rahmen der Betriebsgemeinschaft und der Buchhaltung.
Die Beschwerdeführer nahmen am 24. März 2011 Stellung und reichten verschiedene Dokumente ein. Sie führten u.a. aus, der Beschwerdeführer 2 habe im Jahr 2008 berufsbegleitend die Holzfachschule Biel besucht. Er bilde sich zum dipl. Techniker HF Holzindustrie weiter. Die Ausbildungszeit habe 60 Schultage à 8,4 Stunden betragen. Die Beschwerdeführer hätten den Nachweis erbracht, dass der Beschwerdeführer 2 zu weniger als 75 % einer auswärtigen Tätigkeit nachgegangen sei. Ohne die aktive und intensive Mitarbeit des Beschwerdeführers 2 wären der Beschwerdeführer 1 und seine Ehefrau gar nicht in der Lage gewesen, den grossen Landwirtschaftsbetrieb zu bewirtschaften, zumal sie keine betriebsfremden Arbeitskräfte beschäftigten. Der Beschwerdeführer 2 habe sich, bevor er seine Ausbildung begonnen habe, telefonisch beim BLW erkundigt, was diesbezüglich in Bezug auf die Betriebsgemeinschaft zu beachten sei. Ein Mitarbeiter des BLW habe ihm erklärt, wenn er seinen Wohnsitz in Z. beibehalte und während der Ausbildung am Samstag und am Sonntag in der Betriebsgemeinschaft mitarbeite, seien keine Probleme zu erwarten. Die Ausbildungszeit zähle nicht als Arbeitszeit im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. g
SR 910.91 Verordnung vom 7. Dezember 1998 über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV) - Landwirtschaftliche Begriffsverordnung LBV Art. 10 Betriebsgemeinschaft - Als Betriebsgemeinschaft gilt der Zusammenschluss von zwei oder mehr Betrieben zu einem einzigen Betrieb, wenn: |
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a | die Zusammenarbeit in einem schriftlichen Vertrag geregelt ist; |
b | die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen die Betriebsgemeinschaft gemeinsam auf eigene Rechnung und Gefahr führen und damit das Geschäftsrisiko tragen; |
c | die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen der beteiligten Betriebe für die Betriebsgemeinschaft tätig sind und nicht mehr als 75 Prozent ausserhalb der Betriebsgemeinschaft arbeiten; |
d | die Betriebszentren der beteiligten Betriebe innerhalb einer Fahrdistanz von höchstens 15 km liegen; und |
e | jeder der beteiligten Betriebe vor dem Zusammenschluss einen Mindestarbeitsbedarf von 0,20 SAK erreicht. |
G.
Mit Eingabe vom 6. April 2011 führte das BLW hinsichtlich der geltend gemachten Auskunftserteilung aus, die Anfrage betreffend Ausbildung sei telefonisch erfolgt. Laut dem betreffenden Mitarbeiter sei die Rede gewesen von einzelnen Kurstagen verteilt auf die ganze Winterperiode, nicht von einer vier Semester dauernden Ausbildung. Wäre dem Mitarbeiter bekannt gewesen, dass es sich um eine Ausbildung im erwähnten Rahmen handle, wäre klar darauf hingewiesen worden, dass die Abwesenheit für die Holzfachschule als ausserbetriebliche Tätigkeit gewertet werde.
Die Vorinstanz und die Erstinstanz äusserten sich am 28. April 2011 zu den Ausführungen der Beschwerdeführer.
Mit Stellungnahme vom 24. Mai 2011 und 8. Juni 2011 machten die Beschwerdeführer präzisierende Angaben zu Ausbildung und Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers 2 im Jahr 2008. Sie hielten fest, entgegen den Ausführungen des BLW habe der Beschwerdeführer 1 bei seiner telefonischen Anfrage unmissverständlich darauf hingewiesen, dass er sich an der Technikerschule HF Holz Biel zum dipl. Techniker HF Holzindustrie weiterbilden möchte.
Diese Eingaben wurden der Vorinstanz und der Erstinstanz zur Kenntnis gegeben.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid des Departements Volks- und Landwirtschaft des Kantons Appenzell A. Rh. Dabei handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid (Art. 54 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 9. September 2002 [VRPG, bGS 143.1]), der in Anwendung von öffentlichem Recht des Bundes erging. Er stellt daher eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben: |
|
1 | Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben: |
a | Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten; |
b | Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten; |
c | Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren. |
2 | Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25 |
3 | Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen. |
SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 31 Grundsatz - Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 196819 über das Verwaltungsverfahren (VwVG). |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben: |
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1 | Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben: |
a | Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten; |
b | Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten; |
c | Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren. |
2 | Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25 |
3 | Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen. |
SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen: |
|
a | des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung; |
b | des Bundesrates betreffend: |
b1 | die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325, |
b10 | die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743; |
b2 | die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726, |
b3 | die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, |
b4 | das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30, |
b5bis | die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, |
b6 | die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535, |
b7 | die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037, |
b8 | die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739, |
b9 | die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, |
c | des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals; |
cbis | des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals; |
cquater | des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft; |
cquinquies | der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats; |
cter | der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft; |
d | der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung; |
e | der Anstalten und Betriebe des Bundes; |
f | der eidgenössischen Kommissionen; |
g | der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe; |
h | der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen; |
i | kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht. |
SR 910.1 Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz LwG Art. 166 Im Allgemeinen - 1 Beim zuständigen Bundesamt kann Beschwerde erhoben werden gegen Verfügungen von Organisationen und Firmen nach Artikel 180. |
|
1 | Beim zuständigen Bundesamt kann Beschwerde erhoben werden gegen Verfügungen von Organisationen und Firmen nach Artikel 180. |
2 | Gegen Verfügungen der Bundesämter, der Departemente und letzter kantonaler Instanzen in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden; ausgenommen sind kantonale Verfügungen über Strukturverbesserungen.223 |
2bis | Bevor das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden entscheidet, welche die Einfuhr, die Ausfuhr oder das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln betreffen, hört es die am vorinstanzlichen Verfahren beteiligten Beurteilungsstellen an.224 |
3 | Das zuständige Bundesamt ist berechtigt, gegen Verfügungen der kantonalen Behörden in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungserlasse die Rechtsmittel des kantonalen und des eidgenössischen Rechts zu ergreifen. |
4 | Die kantonalen Behörden eröffnen ihre Verfügungen sofort und unentgeltlich dem zuständigen Bundesamt. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen. |
Die Beschwerdeführer haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (Art. 48 Abs. 1 Bst. a
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer: |
|
1 | Zur Beschwerde ist berechtigt, wer: |
a | vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; |
b | durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und |
c | ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. |
2 | Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer: |
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1 | Zur Beschwerde ist berechtigt, wer: |
a | vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; |
b | durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und |
c | ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. |
2 | Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer: |
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1 | Zur Beschwerde ist berechtigt, wer: |
a | vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; |
b | durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und |
c | ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. |
2 | Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt. |
SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 37 Grundsatz - Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG56, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen. |
|
1 | Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen. |
2 | Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat. |
|
1 | Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat. |
2 | Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein. |
3 | Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
|
1 | Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
2 | Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht. |
3 | Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat. |
4 | Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102 |
4bis | Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt: |
a | in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken; |
b | in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103 |
5 | Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107 |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 11 - 1 Auf jeder Stufe des Verfahrens kann die Partei sich, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, vertreten oder, soweit die Dringlichkeit einer amtlichen Untersuchung es nicht ausschliesst, verbeiständen lassen.30 |
|
1 | Auf jeder Stufe des Verfahrens kann die Partei sich, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, vertreten oder, soweit die Dringlichkeit einer amtlichen Untersuchung es nicht ausschliesst, verbeiständen lassen.30 |
2 | Die Behörde kann den Vertreter auffordern, sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen. |
3 | Solange die Partei die Vollmacht nicht widerruft, macht die Behörde ihre Mitteilungen an den Vertreter. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 47 - 1 Beschwerdeinstanzen sind: |
|
1 | Beschwerdeinstanzen sind: |
a | der Bundesrat nach den Artikeln 72 ff.; |
b | das Bundesverwaltungsgericht nach den Artikeln 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200587; |
c | andere Instanzen, die ein Bundesgesetz als Beschwerdeinstanzen bezeichnet; |
d | die Aufsichtsbehörde, wenn die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unzulässig ist und das Bundesrecht keine andere Beschwerdeinstanz bezeichnet. |
2 | Hat eine nicht endgültig entscheidende Beschwerdeinstanz im Einzelfalle eine Weisung erteilt, dass oder wie eine Vorinstanz verfügen soll, so ist die Verfügung unmittelbar an die nächsthöhere Beschwerdeinstanz weiterzuziehen; in der Rechtsmittelbelehrung ist darauf aufmerksam zu machen.90 |
3 | ...91 |
4 | Weisungen, die eine Beschwerdeinstanz erteilt, wenn sie in der Sache entscheidet und diese an die Vorinstanz zurückweist, gelten nicht als Weisungen im Sinne von Absatz 2. |
2.
Die Erstinstanz begründete die Aberkennung der Betriebsgemeinschaft damit, dass die auswärtige Tätigkeit von B.X. im Jahre 2008 1'953,25 Arbeitsstunden umfasst habe (1'449,25 Stunden Erwerbsarbeit bei der Firma Y. AG sowie 504 Stunden Unterricht an der Holzfachschule Biel). Beide Tätigkeiten seien als landwirtschaftsfremd einzustufen. Es liege ein nicht leicht zu nehmender Verstoss gegen Art. 10 Abs. 1 Bst. g
SR 910.91 Verordnung vom 7. Dezember 1998 über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV) - Landwirtschaftliche Begriffsverordnung LBV Art. 10 Betriebsgemeinschaft - Als Betriebsgemeinschaft gilt der Zusammenschluss von zwei oder mehr Betrieben zu einem einzigen Betrieb, wenn: |
|
a | die Zusammenarbeit in einem schriftlichen Vertrag geregelt ist; |
b | die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen die Betriebsgemeinschaft gemeinsam auf eigene Rechnung und Gefahr führen und damit das Geschäftsrisiko tragen; |
c | die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen der beteiligten Betriebe für die Betriebsgemeinschaft tätig sind und nicht mehr als 75 Prozent ausserhalb der Betriebsgemeinschaft arbeiten; |
d | die Betriebszentren der beteiligten Betriebe innerhalb einer Fahrdistanz von höchstens 15 km liegen; und |
e | jeder der beteiligten Betriebe vor dem Zusammenschluss einen Mindestarbeitsbedarf von 0,20 SAK erreicht. |
Aus den Abrechnungsformularen Direktzahlungen 2008 (vgl. Vernehmlassungsbeilagen 7 und 8 der Erstinstanz) wird ersichtlich, dass die Beschwerdeführer für das Jahr 2008 einen Betrag von rund Fr. 16'097. weniger Direktzahlungen erhielten, wenn die beiden Betriebe nicht als Betriebsgemeinschaft anerkannt würden. Ins Gewicht fielen bei der Berechnung insbesondere die Beiträge für die Tierhaltung unter erschwerenden Produktionsbedingungen. Diese würden aufgrund der im Jahr 2008 geltenden Begrenzung auf 20 Grossvieheinheiten pro Betrieb (vgl. Art. 33 Abs. 3
SR 910.13 Verordnung vom 23. Oktober 2013 über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (Direktzahlungsverordnung, DZV) - Direktzahlungsverordnung DZV Art. 33 Weitergehende Anforderungen - Enthält ein allfälliger Bewirtschaftungsplan nach Anhang 2 Ziffer 2 weitergehende Anforderungen und Vorgaben als diejenigen nach den Artikeln 26-32, so sind diese massgebend. |
2.1. Die landwirtschaftliche Begriffsverordnung, auf die sich der angefochtene Entscheid stützt, umschreibt gestützt auf das LwG Begriffe des Landwirtschaftsrechts und regelt das Verfahren für die Anerkennung von Betrieben und Formen der überbetrieblichen Zusammenarbeit sowie für die Überprüfung und Abgrenzung von Flächen (Art. 1
SR 910.91 Verordnung vom 7. Dezember 1998 über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV) - Landwirtschaftliche Begriffsverordnung LBV Art. 1 - 1 Die in dieser Verordnung umschriebenen Begriffe gelten für das LwG und die gestützt darauf erlassenen Verordnungen.3 |
|
1 | Die in dieser Verordnung umschriebenen Begriffe gelten für das LwG und die gestützt darauf erlassenen Verordnungen.3 |
2 | Die Verordnung regelt zudem das Verfahren für: |
a | die Anerkennung von Betrieben und von Formen der überbetrieblichen Zusammenarbeit; |
b | die Überprüfung und Abgrenzung von Flächen. |
des Landwirtschaftsrechts unterschiedlich entschieden wird. Die Kantone vollziehen die LBV, das BLW beaufsichtigt den Vollzug (Art. 33 Abs. 1
SR 910.91 Verordnung vom 7. Dezember 1998 über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV) - Landwirtschaftliche Begriffsverordnung LBV Art. 33 Vollzug - 1 Die Kantone vollziehen diese Verordnung. |
|
1 | Die Kantone vollziehen diese Verordnung. |
2 | Das Bundesamt für Landwirtschaft beaufsichtigt den Vollzug. |
SR 910.91 Verordnung vom 7. Dezember 1998 über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV) - Landwirtschaftliche Begriffsverordnung LBV Art. 33 Vollzug - 1 Die Kantone vollziehen diese Verordnung. |
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1 | Die Kantone vollziehen diese Verordnung. |
2 | Das Bundesamt für Landwirtschaft beaufsichtigt den Vollzug. |
2.2. Als Betriebsgemeinschaft gilt der Zusammenschluss von zwei oder mehreren Betrieben, wenn - neben andern, hier nicht interessierenden Voraussetzungen - ein schriftlicher Vertrag über die Betriebsgemeinschaft vorliegt, die Mitglieder der Gemeinschaft in der Betriebsgemeinschaft tätig sind und kein Mitglied zu mehr als 75 Prozent ausserhalb der Betriebsgemeinschaft arbeitet, sowie wenn die Betriebsgemeinschaft eine Buchhaltung führt, aus der das Betriebsergebnis und dessen Aufteilung auf die Mitglieder der Gemeinschaft ersichtlich sind (Art. 10 Abs. 1 Bst. f
SR 910.91 Verordnung vom 7. Dezember 1998 über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV) - Landwirtschaftliche Begriffsverordnung LBV Art. 10 Betriebsgemeinschaft - Als Betriebsgemeinschaft gilt der Zusammenschluss von zwei oder mehr Betrieben zu einem einzigen Betrieb, wenn: |
|
a | die Zusammenarbeit in einem schriftlichen Vertrag geregelt ist; |
b | die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen die Betriebsgemeinschaft gemeinsam auf eigene Rechnung und Gefahr führen und damit das Geschäftsrisiko tragen; |
c | die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen der beteiligten Betriebe für die Betriebsgemeinschaft tätig sind und nicht mehr als 75 Prozent ausserhalb der Betriebsgemeinschaft arbeiten; |
d | die Betriebszentren der beteiligten Betriebe innerhalb einer Fahrdistanz von höchstens 15 km liegen; und |
e | jeder der beteiligten Betriebe vor dem Zusammenschluss einen Mindestarbeitsbedarf von 0,20 SAK erreicht. |
Die Kantone prüfen periodisch, ob die Betriebe und Gemeinschaften die Voraussetzungen noch erfüllen. Ist dies nicht der Fall, so widerrufen sie die ausdrückliche oder stillschweigende Anerkennung. Der Kanton entscheidet, ab welchem Datum der Widerruf gilt (Art. 30a Abs. 1
SR 910.91 Verordnung vom 7. Dezember 1998 über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV) - Landwirtschaftliche Begriffsverordnung LBV Art. 30a Überprüfung der Anerkennung - 1 Die Kantone prüfen periodisch, ob die Betriebe und Gemeinschaften die Voraussetzungen noch erfüllen. Ist dies nicht der Fall, so widerrufen sie die ausdrückliche oder stillschweigende Anerkennung. Der Kanton entscheidet, ab welchem Datum der Widerruf gilt. |
|
1 | Die Kantone prüfen periodisch, ob die Betriebe und Gemeinschaften die Voraussetzungen noch erfüllen. Ist dies nicht der Fall, so widerrufen sie die ausdrückliche oder stillschweigende Anerkennung. Der Kanton entscheidet, ab welchem Datum der Widerruf gilt. |
2 | Die Kantone überprüfen die Anerkennung der Gemeinschaften insbesondere beim Wechsel von beteiligten Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen sowie bei einer Änderungen des bei der Anerkennung bestehenden Eigentums an den Produktionsstätten oder bei einer Änderung der bei der Anerkennung bestehenden Gewerbepachtverträge. Die Anerkennung wird insbesondere widerrufen, wenn: |
a | einer oder mehrere der an der Gemeinschaft beteiligten Betriebe die Voraussetzungen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b nicht mehr erfüllt; oder |
b | die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen die Produktionsstätten im Wesentlichen: |
b1 | in gemeinsamem Eigentum (Miteigentum) halten, oder |
b2 | gemeinsam pachten. |
3 | Massgebend für die Beurteilung der Verhältnisse nach Absatz 2 Buchstabe b sind die Eigentums-, Pacht- und Nutzungsverhältnisse bezüglich der Flächen und Gebäude sowie die Anteile am Ertragswert der Grundstücke und Produktionsstätten ohne Wohnungen. Die Ertragswerte der gemeinsam erstellten, gekauften oder gepachteten Gebäude werden anteilsmässig den beteiligten Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen angerechnet.78 |
2.3. Das BLW hat am 31. Januar 2007 Weisungen zur LBV erlassen ("Weisungen und Erläuterungen zur Verordnung über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen"; nachfolgend: Weisungen LBV). Im Februar 2010 trat eine neue Fassung dieser Weisungen in Kraft, deren Bestimmungen indessen soweit hier interessierend gleich wie jene in den Weisungen 2007 lauten. Aus intertemporalen Gründen ist formell auf die Weisungen 2007 abzustellen. Gemäss diesen Weisungen zu Art. 10 Abs. 1 Bst. g
SR 910.91 Verordnung vom 7. Dezember 1998 über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV) - Landwirtschaftliche Begriffsverordnung LBV Art. 10 Betriebsgemeinschaft - Als Betriebsgemeinschaft gilt der Zusammenschluss von zwei oder mehr Betrieben zu einem einzigen Betrieb, wenn: |
|
a | die Zusammenarbeit in einem schriftlichen Vertrag geregelt ist; |
b | die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen die Betriebsgemeinschaft gemeinsam auf eigene Rechnung und Gefahr führen und damit das Geschäftsrisiko tragen; |
c | die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen der beteiligten Betriebe für die Betriebsgemeinschaft tätig sind und nicht mehr als 75 Prozent ausserhalb der Betriebsgemeinschaft arbeiten; |
d | die Betriebszentren der beteiligten Betriebe innerhalb einer Fahrdistanz von höchstens 15 km liegen; und |
e | jeder der beteiligten Betriebe vor dem Zusammenschluss einen Mindestarbeitsbedarf von 0,20 SAK erreicht. |
3.
Unbestritten ist, dass B.X. ab dem 22. September bis und mit 19. Dezember 2008 während insgesamt 504 Stunden am Unterricht an der Holzfachschule Biel teilnahm. Gemäss dem von ihm eingereichten Stundenplan fand der Unterricht im ganzen Wintersemester durchgehend statt, mit Ausnahme einer Woche (3. - 7. November 2008). Der Unterricht dauerte am Freitag jeweils bis 14.15 Uhr, an den übrigen Tagen ganztags. Während dieser Zeit wohnte B.X. lediglich an den Wochenenden am Betriebsstandort.
Die Beschwerdeführer machen diesbezüglich geltend, die von B.X. absolvierte Ausbildung an der Holzfachschule dürfe nicht als Arbeit ausserhalb der Betriebsgemeinschaft angerechnet werden. Weiterbildung auf eigene Kosten gehöre zu den Freizeitaktivitäten. Solche seien nicht zur auswärtigen Arbeit im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. g
SR 910.91 Verordnung vom 7. Dezember 1998 über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV) - Landwirtschaftliche Begriffsverordnung LBV Art. 10 Betriebsgemeinschaft - Als Betriebsgemeinschaft gilt der Zusammenschluss von zwei oder mehr Betrieben zu einem einzigen Betrieb, wenn: |
|
a | die Zusammenarbeit in einem schriftlichen Vertrag geregelt ist; |
b | die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen die Betriebsgemeinschaft gemeinsam auf eigene Rechnung und Gefahr führen und damit das Geschäftsrisiko tragen; |
c | die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen der beteiligten Betriebe für die Betriebsgemeinschaft tätig sind und nicht mehr als 75 Prozent ausserhalb der Betriebsgemeinschaft arbeiten; |
d | die Betriebszentren der beteiligten Betriebe innerhalb einer Fahrdistanz von höchstens 15 km liegen; und |
e | jeder der beteiligten Betriebe vor dem Zusammenschluss einen Mindestarbeitsbedarf von 0,20 SAK erreicht. |
3.1. Ausgangspunkt jeder Gesetzesauslegung ist der Wortlaut einer Bestimmung (vgl. zu diesem auch im Verwaltungsrecht geltenden Grundsatz Art. 1 Abs. 1
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 1 - 1 Das Gesetz findet auf alle Rechtsfragen Anwendung, für die es nach Wortlaut oder Auslegung eine Bestimmung enthält. |
|
1 | Das Gesetz findet auf alle Rechtsfragen Anwendung, für die es nach Wortlaut oder Auslegung eine Bestimmung enthält. |
2 | Kann dem Gesetz keine Vorschrift entnommen werden, so soll das Gericht4 nach Gewohnheitsrecht und, wo auch ein solches fehlt, nach der Regel entscheiden, die es als Gesetzgeber aufstellen würde. |
3 | Es folgt dabei bewährter Lehre und Überlieferung. |
3.2. Nach Art. 10 Abs. 1 Bst. g
SR 910.91 Verordnung vom 7. Dezember 1998 über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV) - Landwirtschaftliche Begriffsverordnung LBV Art. 10 Betriebsgemeinschaft - Als Betriebsgemeinschaft gilt der Zusammenschluss von zwei oder mehr Betrieben zu einem einzigen Betrieb, wenn: |
|
a | die Zusammenarbeit in einem schriftlichen Vertrag geregelt ist; |
b | die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen die Betriebsgemeinschaft gemeinsam auf eigene Rechnung und Gefahr führen und damit das Geschäftsrisiko tragen; |
c | die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen der beteiligten Betriebe für die Betriebsgemeinschaft tätig sind und nicht mehr als 75 Prozent ausserhalb der Betriebsgemeinschaft arbeiten; |
d | die Betriebszentren der beteiligten Betriebe innerhalb einer Fahrdistanz von höchstens 15 km liegen; und |
e | jeder der beteiligten Betriebe vor dem Zusammenschluss einen Mindestarbeitsbedarf von 0,20 SAK erreicht. |
Indessen führt das BLW in seiner Stellungnahme vom 12. Januar 2011 aus, die Absicht des Gesetzgebers sei, dass jegliche auswärtige Tätigkeit über 75 Prozent als mit einer Betriebsgemeinschaft unvereinbar angesehen werde. Die in Art. 10 Abs. 1 Bst. g
SR 910.91 Verordnung vom 7. Dezember 1998 über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV) - Landwirtschaftliche Begriffsverordnung LBV Art. 10 Betriebsgemeinschaft - Als Betriebsgemeinschaft gilt der Zusammenschluss von zwei oder mehr Betrieben zu einem einzigen Betrieb, wenn: |
|
a | die Zusammenarbeit in einem schriftlichen Vertrag geregelt ist; |
b | die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen die Betriebsgemeinschaft gemeinsam auf eigene Rechnung und Gefahr führen und damit das Geschäftsrisiko tragen; |
c | die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen der beteiligten Betriebe für die Betriebsgemeinschaft tätig sind und nicht mehr als 75 Prozent ausserhalb der Betriebsgemeinschaft arbeiten; |
d | die Betriebszentren der beteiligten Betriebe innerhalb einer Fahrdistanz von höchstens 15 km liegen; und |
e | jeder der beteiligten Betriebe vor dem Zusammenschluss einen Mindestarbeitsbedarf von 0,20 SAK erreicht. |
3.3. Betrachtet man Art. 10 Abs. 1 Bst. g
SR 910.91 Verordnung vom 7. Dezember 1998 über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV) - Landwirtschaftliche Begriffsverordnung LBV Art. 10 Betriebsgemeinschaft - Als Betriebsgemeinschaft gilt der Zusammenschluss von zwei oder mehr Betrieben zu einem einzigen Betrieb, wenn: |
|
a | die Zusammenarbeit in einem schriftlichen Vertrag geregelt ist; |
b | die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen die Betriebsgemeinschaft gemeinsam auf eigene Rechnung und Gefahr führen und damit das Geschäftsrisiko tragen; |
c | die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen der beteiligten Betriebe für die Betriebsgemeinschaft tätig sind und nicht mehr als 75 Prozent ausserhalb der Betriebsgemeinschaft arbeiten; |
d | die Betriebszentren der beteiligten Betriebe innerhalb einer Fahrdistanz von höchstens 15 km liegen; und |
e | jeder der beteiligten Betriebe vor dem Zusammenschluss einen Mindestarbeitsbedarf von 0,20 SAK erreicht. |
Sowohl das Landwirtschaftsgesetz (Art. 70 Abs. 1) als auch die darauf basierende Direktzahlungsverordnung gehen davon aus, dass Direktzahlungen an den Bewirtschafter eines Betriebes ausgezahlt werden.
Als Bewirtschafter gilt nach Art. 2 Abs. 1
SR 910.91 Verordnung vom 7. Dezember 1998 über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV) - Landwirtschaftliche Begriffsverordnung LBV Art. 2 Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen - 1 Als Bewirtschafter oder Bewirtschafterin gilt die natürliche oder juristische Person oder die Personengesellschaft, die einen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr führt und damit das Geschäftsrisiko trägt.4 |
|
1 | Als Bewirtschafter oder Bewirtschafterin gilt die natürliche oder juristische Person oder die Personengesellschaft, die einen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr führt und damit das Geschäftsrisiko trägt.4 |
2 | Führt ein Bewirtschafter oder eine Bewirtschafterin mehrere Produktionsstätten, so gelten diese zusammen als ein Betrieb. |
3 | ...5 |
4 | Werden auf einem Betrieb Produkte nach dem 2. Titel des LwG hergestellt, so gilt der Produzent als Bewirtschafter. |
Durch eine lang andauernde oder gar dauernde Abwesenheit vom Betrieb ist eine Person daher grundsätzlich nicht mehr Bewirtschafter seines Betriebs und daher auch nicht mehr Mitglied der entsprechenden Betriebsgemeinschaft (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7481/2009 vom 8. März 2010 E. 3.6).
Worin die Ursachen für die lang andauernde Abwesenheit vom Betrieb liegen, kann dabei grundsätzlich keine Rolle spielen, kommt es doch in betriebswirtschaftlicher bzw. praktischer Hinsicht nicht darauf an, ob jemand aus Gründen der Erwerbsarbeit, der Weiterbildung oder anderer Aktivitäten nicht disponibel ist.
Somit muss im Rahmen von Art. 10 Abs. 1 Bst. g
SR 910.91 Verordnung vom 7. Dezember 1998 über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV) - Landwirtschaftliche Begriffsverordnung LBV Art. 10 Betriebsgemeinschaft - Als Betriebsgemeinschaft gilt der Zusammenschluss von zwei oder mehr Betrieben zu einem einzigen Betrieb, wenn: |
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a | die Zusammenarbeit in einem schriftlichen Vertrag geregelt ist; |
b | die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen die Betriebsgemeinschaft gemeinsam auf eigene Rechnung und Gefahr führen und damit das Geschäftsrisiko tragen; |
c | die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen der beteiligten Betriebe für die Betriebsgemeinschaft tätig sind und nicht mehr als 75 Prozent ausserhalb der Betriebsgemeinschaft arbeiten; |
d | die Betriebszentren der beteiligten Betriebe innerhalb einer Fahrdistanz von höchstens 15 km liegen; und |
e | jeder der beteiligten Betriebe vor dem Zusammenschluss einen Mindestarbeitsbedarf von 0,20 SAK erreicht. |
3.4. Die lang dauernde Abwesenheit aufgrund einer Weiterbildung ist somit hinsichtlich der Anrechenbarkeit nach Art. 10 Abs. 1 Bst. g
SR 910.91 Verordnung vom 7. Dezember 1998 über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV) - Landwirtschaftliche Begriffsverordnung LBV Art. 10 Betriebsgemeinschaft - Als Betriebsgemeinschaft gilt der Zusammenschluss von zwei oder mehr Betrieben zu einem einzigen Betrieb, wenn: |
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a | die Zusammenarbeit in einem schriftlichen Vertrag geregelt ist; |
b | die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen die Betriebsgemeinschaft gemeinsam auf eigene Rechnung und Gefahr führen und damit das Geschäftsrisiko tragen; |
c | die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen der beteiligten Betriebe für die Betriebsgemeinschaft tätig sind und nicht mehr als 75 Prozent ausserhalb der Betriebsgemeinschaft arbeiten; |
d | die Betriebszentren der beteiligten Betriebe innerhalb einer Fahrdistanz von höchstens 15 km liegen; und |
e | jeder der beteiligten Betriebe vor dem Zusammenschluss einen Mindestarbeitsbedarf von 0,20 SAK erreicht. |
4.
Der Beschwerdeführer 2 ging demnach ab dem 22. September bis und mit 19. Dezember 2008 im Rahmen seiner Weiterbildung in Biel während insgesamt 504 Stunden einer auswärtigen Tätigkeit nach und wohnte in dieser Zeit nur am Wochenende auf dem Betrieb.
Zudem arbeitete der Beschwerdeführer 2 vom Februar bis Mitte September 2008 unbestrittenermassen während 1'449,25 Stunden bei der Firma Y. AG.
Insgesamt lag das Total seiner auswärtigen Tätigkeit somit bei 1'953,25 Stunden.
4.1. Das BLW geht - wie vorne erwähnt - in seinen Weisungen zu 10 Abs. 1 Bst. g LBV davon aus, dass das Ausmass der auswärtigen Beschäftigung an der zeitlichen Arbeitsleistung gemessen werde, wobei eine wöchentliche Arbeitsleistung von 42 Stunden als 100 Prozent gelte, was einer jährlichen Normalarbeitszeit von 2'016 Stunden entspreche. Demnach dürfe die auswärtige Tätigkeit eines Gesellschafters 1'512 Stunden pro Jahr nicht überschreiten.
Bei diesen Weisungen handelt es sich dem Inhalt nach, wie bei Merkblättern oder Kreisschreiben, um eine Verwaltungsverordnung. Verwaltungsverordnungen sind für die Durchführungsorgane verbindlich, begründen indessen im Gegensatz zu Rechtsverordnungen keine Rechte und Pflichten für Private. Ihre Hauptfunktion besteht vielmehr darin, eine einheitliche und rechtsgleiche Verwaltungspraxis - vor allem im Ermessensbereich - zu gewährleisten. Auch sind sie in der Regel Ausdruck des Wissens und der Erfahrung einer Fachstelle. Das Bundesverwaltungsgericht ist als verwaltungsunabhängige Gerichtsinstanz (Art. 2
SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 2 Unabhängigkeit - Das Bundesverwaltungsgericht ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet. |
4.2. Die Beschwerdeführer kritisieren die in den Weisungen des BLW genannte Prämisse, wonach eine wöchentliche Arbeitsleistung von 42 Stunden als 100 Prozent gilt. Sie machen sinngemäss geltend, wenn - wie bei den Landwirten üblich - von einer höheren Wochenarbeitszeit ausgegangen würde, würde der prozentuale Anteil der Abwesenheit des Beschwerdeführers auf weniger als 75 % fallen.
Zwar trifft es zu, dass selbständige Landwirte häufig mehr arbeiten als 42 Stunden pro Woche. Die Arbeitszeit von Landwirten schwankt jedoch auch je nach Saison sowie Betriebs- und Bewirtschaftungsart. Die Hauptfunktion einer Weisung besteht - wie oben gesagt - darin, eine einheitliche und rechtsgleiche Verwaltungspraxis - vor allem im Ermessensbereich - zu gewährleisten. Hierzu ist es unumgänglich, dass gewisse Schematisierungen vorgenommen werden.
Da die zulässige Abwesenheit eines Mitglieds einer Betriebsgemeinschaft mit bis zu 75 Prozent relativ grosszügig bemessen ist, erscheint auch das Abstellen des BLW auf die 42-Std.-Woche, welches der Arbeitsleistung von Landwirten ev. nicht in jedem Fall und bezüglich jeder Saison gerecht wird, als zulässig. Entschiede man anders (z.B. durch Abstellen auf eine 56-Std.-Woche, was einer zulässigen Abwesenheit von 42 Std. [75 % von 56 Std.] entspräche), würde dies zu dem Ergebnis führen, dass auch derjenige als Mitglied der Betriebsgemeinschaft gälte, der die ganze Woche einer auswärtigen Erwerbsarbeit nachgeht und nur an Wochenenden bzw. freien Tagen auf dem Betrieb mithilft, was indessen mit der einem Bewirtschafter zugedachten Funktion nicht zu vereinbaren wäre (vgl. E. 3.3).
Den Beschwerdeführern ist jedoch insofern zuzustimmen, dass bei der Berechnung der noch zulässigen Dauer der auswärtigen Tätigkeit von allzu grossem Schematismus abzusehen ist und, insbesondere bei Fällen, die sich im Grenzbereich bewegen, die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind.
4.3. Vorliegend ist jedoch - bei einer auswärtigen Tätigkeit von 1'953,25 Stunden - nicht von einem Grenzfall auszugehen. Vielmehr ist die nach den Weisungen des BLW noch zulässige Dauer der Abwesenheit von 1'512 Stunden, wie die Erstinstanz und die Vorinstanz zu Recht geltend machen, bei Weitem überschritten. Weiteres kommt hinzu.
5.
Betrachtet man die Abwesenheiten des Beschwerdeführers 2 in einem Gesamtzusammenhang, ergibt sich folgendes Bild.
5.1. Die Arbeitszeiten des Beschwerdeführers 2 bei der Firma Y. AG verteilten sich wie folgt auf die Monate Februar bis Mitte September 2008:
- Februar: 43,25 Std.
- März: 218,8 Std.
- April: 255 Std.
- Mai: 195,05 Std.
- Juni: 200,5 Std.
- Juli: 234,25 Std.
- August: 205,15 Std.
- September: 97,25 Std.
Aus dieser Aufstellung ergibt sich, dass der Beschwerdeführer 2 in den Monaten April bis August 2008 während einer höheren Anzahl Stunden bei der Y. AG arbeitete, als einem Vollzeitpensum eines Angestellten (184 Std., ausgehend von 22 Arbeitstagen à 8,4 Std. pro Monat) entsprechen würde.
Trotz mehrmaligem Nachfragen von Seiten des Gerichts vermochten die Beschwerdeführer nicht präzise darzulegen, an welchen Tagen der Beschwerdeführer 2 arbeitete und wie viele Stunden pro Tag. In den eingereichten Monatserfassungen wird lediglich jeweils ein Wochentag aufgeführt, unter welchem die ganze Wochenarbeitszeit vermerkt ist. Für den Juni 2008 werden z.B. unter dem Datum 07. Juni 18,50 und 34,00 Stunden sowie unter dem Datum 14. Juni 27,75, 12,00, 3,25 und 6,00 Stunden erfasst. Das Gericht ist demnach befugt, auf Durchschnittswerte abzustellen:
Geht man davon aus, dass die Arbeitstage bei der Y. AG wie üblich 8,4 Stunden umfassen, so resultiert z.B. für den Monat April eine Arbeitsbelastung von 30,3 Tagen (255 geteilt durch 8,4). Der Beschwerdeführer 2 wäre demnach an jedem Tag des Monats April in einem Vollpensum auswärtig tätig gewesen. Insofern ist nicht klar, wie er in diesem Monat auch noch - wie behauptet - an zwei Tagen pro Woche zu je 10 Stunden auf dem Landwirtschaftsbetrieb hätte tätig sein können.
Im März 2008 arbeitete der Beschwerdeführer 2 gemäss dieser Berechnung an 26 Tagen (218,8 geteilt durch 8,4), im Juli an knapp 28 Tagen (234,25 geteilt durch 8,4), was ihm in diesen beiden Monaten eine Mithilfe im Landwirtschaftsbetrieb im Umfang von maximal 5 bzw. 3 Tagen ermöglichte.
In den Monaten Mai, Juni und August 2008 war der Beschwerdeführer an je 23 bis 24 Tagen vollzeitlich bei der Y. AG tätig. Denkbar ist in diesen Monaten daher eine 7 bis 8 Tage umfassende Mitarbeit auf dem Landwirtschaftsbetrieb, was einer Mithilfe an den Wochenenden entspricht.
5.2. Es fällt auf, dass der Beschwerdeführer 2 gerade während der in der Landwirtschaft arbeitsintensivsten Zeit von Frühjahr und Sommer in vollem Umfang bei der Y. AG tätig war und in diesen Monaten sogar zahlreiche Überstunden absolvierte.
Insgesamt, also auch unter Einbezug seiner Weiterbildung (vgl. E. 3), ergibt sich, dass der Beschwerdeführer 2 lediglich im Januar, weiter in der ersten Hälfte Februar und im letzten Drittel Dezember 2008 vollumfänglich für die Arbeit auf dem Betrieb zur Verfügung stand. In diesem Zusammenhang ist nicht zu übersehen, dass während der Winterzeit auf einem landwirtschaftlichen Betrieb erfahrungsgemäss weniger Arbeit als in der übrigen Zeit anfällt.
In den anderen Monaten des Jahres 2008 war der Beschwerdeführer 2 in vollem Umfang und zum Teil wohl auch mit Überzeiten bei der Y. AG und in der Holzfachschule Biel tätig, so dass eine Mithilfe im Landwirtschaftsbetrieb höchstens aushilfsweise und über weite Teile nur an den Wochenenden möglich war.
Auch im Rahmen einer gesamtheitlichen Betrachtungsweise ergibt sich demnach, dass der Beschwerdeführer 2 nicht weniger als 75 % vom Betrieb abwesend gewesen ist.
5.3. Hierbei fällt ins Gewicht, dass - wie dargelegt (E. 3.3) - als Bewirtschafter nur jene Person gilt, die im Betrieb eine massgebende Funktion bei der Führung und Entscheidfällung einnimmt sowie eine aktive Rolle im täglichen Geschehen ausübt und selber Hand anlegt. Eine bloss gelegentliche oder saisonale Mithilfe genügt nicht.
Aus den obigen Ausführungen wird demnach ersichtlich, dass es dem Beschwerdeführer 2 im Jahr 2008 aufgrund seiner intensiven auswärtigen Tätigkeit und teilweisen Ortsabwesenheit nicht möglich war, auf dem Betrieb im täglichen Geschehen eine aktive Rolle zu übernehmen oder an der Betriebsführung teilzuhaben. Vielmehr war es der Beschwerdeführer 1, der die normalerweise anfallende tägliche Arbeit verrichtete und welcher die alltäglichen Entscheide traf sowie umsetzte. Zwar ist durchaus vorstellbar, dass wichtige Angelegenheiten, wie die Beschwerdeführer geltend machen, telefonisch besprochen und entschieden wurden. Indessen sind auf einem Landwirtschaftsbetrieb erfahrungsgemäss auch viele alltägliche Entscheide zu treffen, wobei kurzfristig auftretende oder plötzlich sich ändernde Umstände zu berücksichtigen sind, was zum Teil rasches Handeln erforderlich macht. Es ist bereits aus praktischen Gründen kaum anzunehmen, dass solche alltäglichen bzw. kurzfristig sich ergebenden Konstellationen jeweils am Telefon besprochen wurden. Doch selbst wenn es sich anders verhielte, vermöchte dies die nach dem Gesagten zutreffende Betrachtungsweise der Vorinstanzen nicht zu widerlegen.
Demnach lag die Verantwortung für die Betriebsführung beim Beschwerdeführer 1, welcher auch für die alltägliche praktische Arbeit zuständig war.
5.4. Der Beschwerdeführer 2 ist somit sowohl aus zeitlichen Gründen (lange andauernde Abwesenheit) wie auch in qualitativer Hinsicht (Funktion als gelegentlicher Mitarbeiter) nicht als Mitglied der Betriebsgemeinschaft zu betrachten.
6.
Die Beschwerdeführer machen geltend, nicht die Dauer der Abwesenheit sei massgebend, sondern der Umfang der Arbeitsleistung auf dem Betrieb; es werde verlangt, dass jedes Mitglied einer Gemeinschaft auf dem Landwirtschaftsbetrieb arbeite. Der Beschwerdeführer 2 arbeite neben seiner auswärtigen Tätigkeit noch ca. 1'500 Stunden in der Betriebsgemeinschaft (wird anhand einer Aufstellung der Stunden pro Monat und nach Tätigkeitsgebieten präzisiert). In der landwirtschaftlichen Betriebsplanung werde pro Arbeitskraft mit 2'800, auf intensiven Tierhaltungsbetrieben wie dem vorliegenden mit 3'000 Jahresarbeitsstunden gerechnet.
Gemäss der Verordnungsbestimmung von Art. 10 Abs. 1 Bst. g
SR 910.91 Verordnung vom 7. Dezember 1998 über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV) - Landwirtschaftliche Begriffsverordnung LBV Art. 10 Betriebsgemeinschaft - Als Betriebsgemeinschaft gilt der Zusammenschluss von zwei oder mehr Betrieben zu einem einzigen Betrieb, wenn: |
|
a | die Zusammenarbeit in einem schriftlichen Vertrag geregelt ist; |
b | die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen die Betriebsgemeinschaft gemeinsam auf eigene Rechnung und Gefahr führen und damit das Geschäftsrisiko tragen; |
c | die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen der beteiligten Betriebe für die Betriebsgemeinschaft tätig sind und nicht mehr als 75 Prozent ausserhalb der Betriebsgemeinschaft arbeiten; |
d | die Betriebszentren der beteiligten Betriebe innerhalb einer Fahrdistanz von höchstens 15 km liegen; und |
e | jeder der beteiligten Betriebe vor dem Zusammenschluss einen Mindestarbeitsbedarf von 0,20 SAK erreicht. |
Wie das BLW zu Recht geltend machte, würde das alleinige Abstellen auf das Kriterium der Anwesenheit bzw. die Dauer der Tätigkeit auf dem Betrieb zu einer Umkehr der Beweislast führen und Art. 10 Abs. 1 Bst. g
SR 910.91 Verordnung vom 7. Dezember 1998 über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV) - Landwirtschaftliche Begriffsverordnung LBV Art. 10 Betriebsgemeinschaft - Als Betriebsgemeinschaft gilt der Zusammenschluss von zwei oder mehr Betrieben zu einem einzigen Betrieb, wenn: |
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a | die Zusammenarbeit in einem schriftlichen Vertrag geregelt ist; |
b | die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen die Betriebsgemeinschaft gemeinsam auf eigene Rechnung und Gefahr führen und damit das Geschäftsrisiko tragen; |
c | die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen der beteiligten Betriebe für die Betriebsgemeinschaft tätig sind und nicht mehr als 75 Prozent ausserhalb der Betriebsgemeinschaft arbeiten; |
d | die Betriebszentren der beteiligten Betriebe innerhalb einer Fahrdistanz von höchstens 15 km liegen; und |
e | jeder der beteiligten Betriebe vor dem Zusammenschluss einen Mindestarbeitsbedarf von 0,20 SAK erreicht. |
SR 910.91 Verordnung vom 7. Dezember 1998 über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV) - Landwirtschaftliche Begriffsverordnung LBV Art. 10 Betriebsgemeinschaft - Als Betriebsgemeinschaft gilt der Zusammenschluss von zwei oder mehr Betrieben zu einem einzigen Betrieb, wenn: |
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a | die Zusammenarbeit in einem schriftlichen Vertrag geregelt ist; |
b | die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen die Betriebsgemeinschaft gemeinsam auf eigene Rechnung und Gefahr führen und damit das Geschäftsrisiko tragen; |
c | die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen der beteiligten Betriebe für die Betriebsgemeinschaft tätig sind und nicht mehr als 75 Prozent ausserhalb der Betriebsgemeinschaft arbeiten; |
d | die Betriebszentren der beteiligten Betriebe innerhalb einer Fahrdistanz von höchstens 15 km liegen; und |
e | jeder der beteiligten Betriebe vor dem Zusammenschluss einen Mindestarbeitsbedarf von 0,20 SAK erreicht. |
Die Dauer der Abwesenheit vom Betrieb als gesetzlich vorgesehenes Kriterium ist dagegen einer Beweisführung oder einer Überprüfung ohne Weiteres zugänglich. Aus diesem Grund ist zwingend auch auf die Dauer der auswärtigen Tätigkeit abzustellen und nicht nur auf die Anzahl der geltend gemachten Arbeitsstunden auf dem Betrieb.
7.
Ein weiteres Indiz, welches gegen die Bewirtschaftereigenschaft des Beschwerdeführers 2 spricht, ist, wie die Vorinstanz zu Recht geltend macht, die von den Beschwerdeführern vorgelegte Betriebsabrechnung 2008. In dieser wurden die Einlagen des Beschwerdeführers 2 nicht als Betriebskapital, sondern als Fremdkapital ausgewiesen. Für die Mithilfe im Betrieb wurde ihm eine Entschädigung von Fr. 16'000. ausbezahlt und unter "Löhne Angestellte" verbucht. Das aus der ausserbetrieblichen Tätigkeit des Beschwerdeführers 2 stammende Lohneinkommen von Fr. ... wurde nicht der Betriebsgemeinschaft zugerechnet. Eine Aufteilung des Gesamteinkommens nach geleisteten Arbeitstagen wurde ebenso wenig vorgenommen. Gemäss der Steuerveranlagung für das Jahr 2008 wies der Beschwerdeführer 2 Einkünfte aus unselbständigem Haupterwerb von Fr. ... und Einkünfte aus selbständigem Nebenerwerb von Fr. 16'000. aus.
Die Buchhaltung der Betriebsgemeinschaft legt demnach die Annahme nahe, dass der Beschwerdeführer 2 auch nach Meinung der beiden Beschwerdeführer in der Betriebsgemeinschaft arbeitet und für seine Arbeit einen Lohn erhält, also eigentlich die Funktion eines Angestellten hat. Seine auswärtige Tätigkeit, die gemäss der Steuerveranlagung sein Haupterwerb ist, wird nicht als "Arbeiten für Dritte" (anders als der Nebenerwerb des Beschwerdeführers 1) in die Betriebsrechnung einbezogen. Auch die Kosten für die Weiterbildung des Beschwerdeführers 2 finden, soweit ersichtlich, keinen Eingang in die Buchhaltung. Die Feststellung der Vorinstanz, wonach die Buchhaltung aus Sicht des Beschwerdeführers 1 - für einen Betrieb - geführt wurde, ist demnach ohne Weiteres nachvollziehbar.
Im Übrigen ist festzuhalten, dass eine Betriebsgemeinschaft eine Buchhaltung führen muss, aus der das Betriebsergebnis sowie dessen Aufteilung auf die Mitglieder der Gemeinschaft ersichtlich sind (Art. 10 Abs. 1 Bst. h
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a | die Zusammenarbeit in einem schriftlichen Vertrag geregelt ist; |
b | die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen die Betriebsgemeinschaft gemeinsam auf eigene Rechnung und Gefahr führen und damit das Geschäftsrisiko tragen; |
c | die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen der beteiligten Betriebe für die Betriebsgemeinschaft tätig sind und nicht mehr als 75 Prozent ausserhalb der Betriebsgemeinschaft arbeiten; |
d | die Betriebszentren der beteiligten Betriebe innerhalb einer Fahrdistanz von höchstens 15 km liegen; und |
e | jeder der beteiligten Betriebe vor dem Zusammenschluss einen Mindestarbeitsbedarf von 0,20 SAK erreicht. |
SR 910.91 Verordnung vom 7. Dezember 1998 über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV) - Landwirtschaftliche Begriffsverordnung LBV Art. 10 Betriebsgemeinschaft - Als Betriebsgemeinschaft gilt der Zusammenschluss von zwei oder mehr Betrieben zu einem einzigen Betrieb, wenn: |
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a | die Zusammenarbeit in einem schriftlichen Vertrag geregelt ist; |
b | die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen die Betriebsgemeinschaft gemeinsam auf eigene Rechnung und Gefahr führen und damit das Geschäftsrisiko tragen; |
c | die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen der beteiligten Betriebe für die Betriebsgemeinschaft tätig sind und nicht mehr als 75 Prozent ausserhalb der Betriebsgemeinschaft arbeiten; |
d | die Betriebszentren der beteiligten Betriebe innerhalb einer Fahrdistanz von höchstens 15 km liegen; und |
e | jeder der beteiligten Betriebe vor dem Zusammenschluss einen Mindestarbeitsbedarf von 0,20 SAK erreicht. |
Auch unter diesem Blickwinkel ist die Schlussfolgerung der Vorinstanz, die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Betriebsgemeinschaft seien im Jahr 2008 nicht erfüllt gewesen, nicht zu beanstanden.
8.
Die Beschwerdeführer machen in ihrer Stellungnahme vom 24. März 2011 geltend, der Beschwerdeführer 2 habe sich, bevor er seine Ausbildung begonnen habe, telefonisch beim BLW erkundigt, was diesbezüglich in Bezug auf die Betriebsgemeinschaft zu beachten sei. Ein Mitarbeiter des BLW habe ihm erklärt, wenn er seinen Wohnsitz in Z. beibehalte und während der Ausbildung am Samstag und am Sonntag in der Betriebsgemeinschaft mitarbeite, seien keine Probleme zu erwarten. Die Ausbildungszeit zähle nicht als Arbeitszeit im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. g
SR 910.91 Verordnung vom 7. Dezember 1998 über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV) - Landwirtschaftliche Begriffsverordnung LBV Art. 10 Betriebsgemeinschaft - Als Betriebsgemeinschaft gilt der Zusammenschluss von zwei oder mehr Betrieben zu einem einzigen Betrieb, wenn: |
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a | die Zusammenarbeit in einem schriftlichen Vertrag geregelt ist; |
b | die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen die Betriebsgemeinschaft gemeinsam auf eigene Rechnung und Gefahr führen und damit das Geschäftsrisiko tragen; |
c | die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen der beteiligten Betriebe für die Betriebsgemeinschaft tätig sind und nicht mehr als 75 Prozent ausserhalb der Betriebsgemeinschaft arbeiten; |
d | die Betriebszentren der beteiligten Betriebe innerhalb einer Fahrdistanz von höchstens 15 km liegen; und |
e | jeder der beteiligten Betriebe vor dem Zusammenschluss einen Mindestarbeitsbedarf von 0,20 SAK erreicht. |
8.1. Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat;
2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte;
3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte;
4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können,
und
5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat (BGE 131 V 472 E. 5, mit Verweis auf BGE 127 I 36 E. 3a und BGE 126 II 387 E. 3a; vgl. auch Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. A., Zürich 2006, N. 626 ff.).
Was die erste Voraussetzung betrifft, so taugt nicht jede behördliche Auskunft als Vertrauensbasis. Die Auskunft muss an sich geeignet sein, schutzwürdiges Vertrauen zu begründen. Notwendig ist eine gewisse inhaltliche Bestimmtheit; eine lediglich vage Absichtskundgabe oder ein Hinweis auf eine bisherige Praxis genügt nicht. Sodann wird in Lehre und Rechtssprechung mehrheitlich die Auffassung vertreten, nur eine auf einen konkreten, die auskunftserheischende Person direkt betreffenden Sachverhalt bezogene Auskunft könne die Behörden binden, nicht aber eine allgemeine Auskunft (vgl. BGE 125 I 267 E. 4c, BGE 122 II 113 E. 3b/cc mit Hinweisen; René A. Rhinow/Beat Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel und Frankfurt am Main 1990, Nr. 75 B IIIa, S. 241; anderer Meinung: Beatrice Weber-Dürler, Vertrauensschutz im öffentlichen Recht, Basel und Frankfurt am Main 1983, S. 84, S. 207; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 670). Zudem begründet eine Auskunft schutzwürdiges Vertrauen nur, wenn sie vorbehaltlos erteilt worden ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.454/2002 vom 20. März 2003 E. 2.2 und 2A.251/2000 vom 19. Dezember 2000 E. 2b/cc; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 680).
Die Auskunft ist nur in Bezug auf den Sachverhalt, wie er der Behörde zur Kenntnis gebracht wird, verbindlich. Ändert sich die Situation massgeblich, so hat die Behörde den neuen Sachverhalt zu beurteilen und ist an ihre früheren Aussagen nicht mehr gebunden (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N. 692).
8.2. Das BLW hielt fest, bei der telefonischen Anfrage sei die Rede gewesen von einzelnen Kurstagen verteilt auf die ganze Winterperiode, nicht von einer vier Semester dauernden Ausbildung.
Zwar kann grundsätzlich auch eine mündliche Auskunft verbindlich sein, wenn sie auf Grund der Umstände geeignet ist, den guten Glauben des Betroffenen zu erwecken (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 669; Rhinow/Beat Krähenmann, a.a.O., Nr. 75 B IIIa, S. 241; BGE 106 V 139 E. 4c mit Verweis auf BGE 91 I 133 E. 4b, BGE 114 Ia 105 E. 2d/cc).
Indessen vermögen die Beschwerdeführer vorliegend nicht zu belegen, dass ihre Anfrage in genügend konkreter Form erfolgte und der Sachverhalt am Telefon in der Art dargelegt wurde, wie er sich dann tatsächlich abspielte (länger dauernde Ausbildung, Ortsabwesenheit während der Ausbildung, zusätzliche Erwerbsarbeit in nicht geringem Umfang). Über die telefonische Anfrage ist weder eine Gesprächsnotiz erstellt worden noch liess der Beschwerdeführer 2 sich den Inhalt des Gesprächs schriftlich bestätigen, weshalb die genauen Umstände letztlich umstritten bleiben.
Die Folgen der Beweislosigkeit treffen diejenige Partei, welche die Beweislast trägt. Sofern das massgebliche Recht keine spezifische Beweisregel enthält, kommt die Beweislastregel von Art. 8
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 8 - Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. |
Aus diesem Grund kann der Berufung auf Treu und Glauben nicht statt gegeben werden.
9.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
|
1 | Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
2 | Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht. |
3 | Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat. |
4 | Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102 |
4bis | Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt: |
a | in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken; |
b | in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103 |
5 | Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107 |
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet (Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. |
|
1 | Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. |
2 | Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann. |
3 | Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat. |
4 | Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt. |
5 | Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111 |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Den Beschwerdeführern 1 und 2 werden Verfahrenskosten von je Fr. 1'000. auferlegt. Sie werden mit den geleisteten Kostenvorschüssen von je Fr. 700. verrechnet. Die Restbeträge von je Fr. 300. sind nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Einzahlungsscheine folgen mit separater Post.
3.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Erstinstanz (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
- das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement EVD (Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Frank Seethaler Marion Spori Fedail
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden: |
|
a | gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts; |
b | gegen kantonale Erlasse; |
c | betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
|
1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15 |
3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
b | die Art und Weise der Übermittlung; |
c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17 |
5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
Versand: 8. August 2011