B-2193/2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-2193/2021

Urteil vom 31. März 2022

Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz),
Besetzung
Richter Francesco Brentani, Richterin Mia Fuchs,
Gerichtsschreiberin Corine Knupp.

A. _______,
Parteien
vertreten durchlic. iur. Viktor Peter, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführerin,

gegen

Dienststelle Landwirtschaft und Wald
des Kantons Luzern (lawa),
Abteilung Landwirtschaft,
Vorinstanz.

Gegenstand Betriebsanerkennung,
Verfügung vom 23. März 2021.

Sachverhalt:

A.

A._______ ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. [...], X.______, in Y._______ mit den Gebäuden [...] und [...]. Das Grundstück liegt in der Landwirtschaftszone. Aufgrund einer fehlenden Baubewilligung verfügte die Gemeinde Y._______ mit Entscheid vom 31. Oktober 2018 die unverzügliche Einstellung der Bauarbeiten an den vorerwähnten Gebäuden. Gleichzeitig wurde die Eigentümerin aufgefordert, ein nachträgliches Baugesuch einzureichen. Innert erstreckter Frist reichte A._______ am 29. März 2019 auf dem Regionalen Bauamt in Z._______ ein solches Baugesuch ein (Ersatzneubau des Wohnhauses mit Ökonomiegebäude, Erneuerung der Fassadenverkleidung der Garage [Gebäude Nr. [...]], Neubau von drei Autoabstellplätzen). Am 29. November 2019 übermittelte sie eine Projektanpassung (Neubau einer Remise anstelle Ersatzneubau des Wohnhaues mit Ökonomiegebäude).

A.a Am 13. August 2020 beantragte A._______ bei der Dienststelle Landwirtschaft und Wald des Kantons Luzern (im Folgenden: Dienststelle lawa) die Anerkennung des Betriebes X._______ als landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne von Art. 6 und Art. 29a der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV, SR 910.91).

A.b Mit Schreiben vom 2. November 2020 informierte die Dienststelle lawa A._______, dass die Anforderungen für eine Betriebsanerkennung nicht erfüllt seien und ihr kein positiver Entscheid in Aussicht gestellt werden könne. In der Folge ersuchte A._______ innert erstreckter Frist um einen beschwerdefähigen Entscheid.

A.c Mit Entscheid vom 23. August 2021 wies die Dienststelle lawa (im Folgenden: Vorinstanz) das Gesuch von A._______ um Anerkennung des Betriebes X._______ in Y._______ ab und auferlegte ihr Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 649.-. Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, eine Anerkennung als landwirtschaftlicher Betrieb gemäss Art. 6 LBV setze insbesondere voraus, dass das landwirtschaftliche Unternehmen eine oder mehrere Produktionsstätten umfasse. Als Produktionsstätte gelte eine Einheit von Land, Gebäuden und Einrichtungen. An Gebäuden müssten jene vorhanden sein, die für den angestrebten Zweck erforderlich seien. Die zurzeit auf dem Grundstück Nr. [...] vorhandenen Gebäude seien nicht rechtmässig erstellt worden. Nicht bewilligtes bzw. unrechtmässiges Errichten von Bauten dürfe nicht als Basis für eine öffentlich-rechtliche Betriebsanerkennung dienen. Damit seien die Bedingungen für die Anerkennung als Betrieb gemäss Art. 6 LBV nicht erfüllt.

B.

B.a Gegen diesen Entscheid erhob A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführerin) am 10. Mai 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und stellte folgende Rechtsbegehren:

1. Der Entscheid der Dienststelle Landwirtschaft und Wald (lawa) vom 23. März 2021 sei aufzuheben.

2. Das Gesuch um Anerkennung des Betriebes X._______, Y._______, Grundstück Nr. [...] als landwirtschaftliches Unternehmen sei gutzuheissen und der Betrieb sei im Sinne der geltenden Verordnung zu anerkennen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.

B.b Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, die Voraussetzungen für eine Betriebsanerkennung gemäss Art. 6 LBV seien kumulativ erfüllt. Sie habe mit dem "Nebenerwerbskurs Landwirt" und dem Praktikum auf einem Permakultur-Betrieb die notwendige Ausbildung abgeschlossen und sei berechtigt, Direktzahlungen zu beanspruchen. Das Arbeitsaufkommen nach Standard-Arbeitskräften (SAK) betrage gemäss der dem Gesuch beigelegten Berechnung mindestens 0.22. Für das Jahr 2026 habe die Berechnung sogar eine SAK von 0.85 ergeben. Weiter werde mit dem Betriebskonzept vom 15. November 2019 eine längerfristige Existenz des Betriebes nachgewiesen. Das landwirtschaftliche Unternehmen im X._______ diene weitgehend dem Pflanzenanbau und umfasse eine Produktionsstätte. Sie sei gewillt, den landwirtschaftlichen Betrieb X._______ nach den Richtlinien der Permakultur zu bewirtschaften und dabei einen Beitrag zur nachhaltigen Landwirtschaft zu leisten. Zudem sei der Betrieb rechtlich, wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell selbständig und unabhängig von anderen Betrieben. Er solle ein eigenes Betriebsergebnis ausweisen und während des ganzen Jahres bewirtschaftet werden. Die Aufstellung eines Budgets für das Jahr 2026 habe ein landwirtschaftliches Einkommen von rund Fr. 41'000.- ergeben. Sodann sei der Bedarfsnachweis für das Ökonomiegebäude durch die Bewirtschaftung gegeben. Der Bedarf der Remisefläche sei nur um unwesentliche 20 m2 überschritten.

B.c Die Frage der Anerkennung eines Betriebes sei ausschliesslich nach Art. 6 LBV und den entsprechenden Weisungen zu beurteilen. Bei der Beurteilung, ob ein Betrieb als landwirtschaftliches Unternehmen anzuerkennen sei, dürfe nicht darüber befunden werden, ob allfällige Bauten zonenkonform seien. Ausserdem handle es sich bei den vorgesehenen und zum Teil im Rohbau bereits erstellten Bauten nicht um widerrechtliche Bauten. Es sei ein ordentliches Baubewilligungsverfahren eingeleitet worden, welches noch hängig sei. Der Betrieb sei anzuerkennen, da wie erwähnt die Voraussetzungen für eine Betriebsanerkennung nach Art. 6 LBV erfüllt seien. Infolge der Anerkennung des Betriebes würden die fraglichen Bauten auch als zonenkonforme Bauten beurteilt. Denn die Zonenkonformität von Bauten ausserhalb der Bauzone setze die Anerkennung des Betriebes voraus.

C.

C.a Die Vorinstanz liess sich am 5. Juli 2021 vernehmen und beantragt die Abweisung der Beschwerde.

C.b Zur Begründung bringt sie vor, unterdessen sei sowohl der Entscheid der Dienststelle Raum und Wirtschaft des Kantons Luzern (im Folgenden: Dienststelle rawi) vom 6. Mai 2021 i.S. "Ersatzneubau Wohnhaus mit Ökonomiegebäude" als auch der "Abweisungsentscheid für nachträgliche Baubewilligung" der Gemeinde Y._______ vom 28. Mai 2021 ergangen. Das Bauvorhaben der Beschwerdeführerin sei nicht bewilligt worden. Gemäss den Erwägungen des vorerwähnten Entscheids der Dienststelle rawi erfülle die Beschwerdeführerin die Voraussetzung der längerfristigen betrieblichen Existenz nach Art. 34 Abs. 4 Bst. c der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1) nicht. Entsprechend hätte ihr Bauvorhaben auch dann nicht bewilligt werden können, wenn die Betriebsanerkennung erteilt worden wäre. Zum heutigen Zeitpunkt liege somit keine Baubewilligung für die bereits erstellten Gebäude vor. Unrechtmässig erstellte Gebäude könnten nicht als Grundlage für eine Betriebsanerkennung berücksichtigt werden.

D.

D.a Am 6. Juli 2021 wurde das Bundesamt für Landwirtschaft BLW ersucht, einen Fachbericht einzureichen. Der Fachbericht ging mit Schreiben vom 27. August 2021 beim Bundesverwaltungsgericht ein.

D.b Das BLW führt im Wesentlichen aus, eine Anerkennung als Betrieb könne nur erfolgen, wenn in tatsächlicher Hinsicht die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 1 LBV erfüllt seien. Das hier fragliche Gebäude sei bei Einreichung des Gesuches um Betriebsanerkennung (13. August 2020) zwar im Rohbau vorhanden gewesen, der Weiterbau sei durch den von der Gemeinde verfügten Baustopp und das noch hängige Baubewilligungsverfahren aber verhindert worden. Gemäss den Weisungen und Erläuterungen des BLW für das Jahr 2020 setze eine Betriebsanerkennung voraus, dass an Gebäuden jene vorhanden sein müssten, die für den angestrebten Zweck erforderlich seien, wobei auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen sei. Entsprechend brauche es ein Gebäude, welches genutzt werden könne, damit das Vorhandensein einer Produktionsstätte bejaht werden könne. Ein im Rohbau vorhandenes Gebäude erfülle dieses Kriterium nicht.

D.c Zudem dürften nach Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG, SR 700) Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden. Vorliegend sei unbestritten, dass die Beschwerdeführerin ohne Baubewilligung mit der Ausführung des Bauprojekts begonnen habe und erst nach dem behördlich verfügten Baustopp ein Baubewilligungsgesuch eingereicht habe. Solange das bis zum Rohbau ausgeführte Bauprojekt nachträglich nicht genehmigt werde, handle es sich bei den beiden Gebäuden um widerrechtlich erstellte Bauten. Rechtswidrig errichtete Bauten könnten nicht als Grundlage für die Anerkennung eines Betriebes i.S.v. Art. 6 LBV dienen. Denn das Gewähren der Betriebsanerkennung gestützt auf eine widerrechtliche Baute hätte - bei Erfüllung der weiteren Kriterien für die Betriebsanerkennung - auch Auswirkungen auf den Direktzahlungsanspruch der Beschwerdeführerin. Diesfalls würde der Bund indirekt über die Ausrichtung von Direktzahlungen rechtswidriges Verhalten durch finanzielle Beiträge des Bundes unterstützen, was nicht der Sinn der gesetzlichen Regelung über die Direktzahlungen sein könne.

D.d Im Weiteren sei eine Beurteilung der übrigen Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 1 LBV nicht möglich. Es fehle in den Unterlagen beispielsweise an Belegen zu den Voraussetzungen, ob der Betrieb ein eigenes Betriebsergebnis ausweise und während des ganzen Jahres bewirtschaftet werde.

E.

E.a Die Beschwerdeführerin nahm mit Eingabe vom 27. August 2021 abschliessend Stellung und hält an ihren Anträgen und Ausführungen in der Beschwerdeschrift fest.

E.b Ergänzend führt sie aus, der abweisende Baubewilligungsentscheid der Gemeinde Y._______ sei noch nicht rechtskräftig, sie habe dagegen beim Kantonsgericht Luzern Beschwerde erhoben. Auch habe sie nicht gestützt auf eine widerrechtliche Baute eine Betriebsanerkennung beantragt, sondern weil auf dem Betrieb X._______ eine landwirtschaftliche Produktion mit einer SAK von anfänglich 0.22 realisiert werden sollte. Erfülle ein Betrieb die Mindest-SAK von 0.20, sei er anzuerkennen.

E.c Es sei stossend, wenn die Vorinstanz von baurechtswidrigen Bauten ausgehe und die Baubewilligungsbehörde wiederum die Bauten aufgrund der fehlenden Betriebsanerkennung nicht bewillige. Die Vorinstanz dürfe nicht über die Widerrechtlichkeit der Bauten befinden. Es werde versucht, einen Betrieb allein aufgrund des Fehlverhaltens der Beschwerdeführerin zu beurteilen. Zudem hätten sowohl die Vorinstanz als auch das rawi die Beschwerdeführerin im guten Glauben gelassen, dass das Gesuch um Betriebsanerkennung unabhängig vom Baubewilligungsverfahren beurteilt werde.

F.
Das Kantonsgericht Luzern hat am 2. November 2021 das von der Beschwerdeführerin anhängig gemachte Beschwerdeverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Verfahrens sistiert.

G.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Nach Art. 33 Bst. i VGG ist die Beschwerde zulässig gegen Verfügungen kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

1.2 Art. 166 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG, SR 910.1) bestimmt, dass gegen Verfügungen letzter kantonaler Instanzen in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden kann; ausgenommen sind kantonale Verfügungen über Strukturverbesserungen. Eine solche Ausnahme liegt vorliegend nicht vor.

1.3 Angefochten ist der "Entscheid Landwirtschaftliche Begriffsverordnung (LBV, SR 910.91)" der Vorinstanz vom 23. März 2021, mit welchem das Gesuch der Beschwerdeführerin um Anerkennung des Betriebes X._______ in Y._______ (Grundstück Nr. [...]) als landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne von Art. 6 LBV abgewiesen wurde. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich somit um eine Verfügung einer letzten kantonalen Instanz gemäss Art. 166 Abs. 2 LwG.

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Behandlung der vorliegenden Streitsache zuständig, zumal auch keine Ausnahme nach Art. 32 VGG greift.

1.5 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und ist durch den angefochtenen Entscheid vom 23. März 2021 besonders berührt. Sie hat zudem ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.6 Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin die Beschwerde vom 10. Mai 2021 frist- und formgerecht erhoben (Art. 50 und Art. 52 VwVG). Die Rechtsvertretung hat sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 VwVG) und der Kostenvorschuss wurde rechtzeitig geleistet (Art. 63 Abs. 4 VwVG).

1.7 Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

2.1 Streitgegenstand der gerichtlichen Prüfung ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt. Was Streitgegenstand ist, bestimmt sich demnach durch den angefochtenen Entscheid und die Parteibegehren, wobei der angefochtene Entscheid den möglichen Streitgegenstand begrenzt (BGE 133 II 35 E. 2; Urteile des BVGer A-477/2018 vom 11. September 2018 E. 1.5 und B-7768/2016 vom 24. Oktober 2017 E. 4.3; Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.8; Flückiger, in: Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 7 N 19).

2.2 Die Vorinstanz hat mit dem angefochtenen Entscheid wie erwähnt das Gesuch um Anerkennung des Betriebes X._______ in Y._______ abgewiesen. Die Ablehnung des Gesuches wurde in den Erwägungen damit begründet, dass die für eine Betriebsanerkennung erforderlichen Gebäude nicht vorhanden seien. Entsprechend könne das Vorhandensein einer Produktionsstätte nicht bejaht werden. Die Vorinstanz beurteilte somit nur die Voraussetzung von Art. 6 Abs. 1 Bst. b LBV. Die übrigen Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 1 LBV prüfte sie mit dem angefochtenen Entscheid noch nicht.

2.3 Folglich steht vorliegend allein die Abweisung des Gesuches um Betriebsanerkennung aufgrund Nichterfüllens der Voraussetzung nach Art. 6 Abs. 1 Bst. b LBV im Streit, während die weiteren für eine Betriebsanerkennung kumulativ zu erfüllenden Bedingungen gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. a , c, d und e LBV von der Vorinstanz noch nicht beurteilt wurden und daher nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden. Soweit sich die Parteien in ihren Vorbringen auf die letztgenannten weiteren Voraussetzungen beziehen, wird deshalb auf ihre Ausführungen nachfolgend nicht weiter eingegangen.

3.

3.1 Mit der Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) - einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn - wie vorliegend - eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 Bst. c VwVG).

3.2 Grundsätzlich finden diejenigen Rechtssätze Anwendung, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung hatten, es sei denn, der Gesetzgeber habe eine davon abweichende (Übergangs-)Regelung getroffen (Urteil des BGer 2C_833/2014 vom 29. Mai 2015 E. 2.1, m.H. auf BGE 126 II 522 E. 3b/aa; Urteile des BVGer B-1014/2019 vom 24. Juli 2020 E. 3.2 und B-2864/2019 vom 19. Dezember 2019 E. 3.1; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 24 Rz. 9, m.w.H.).

3.3 Eine von diesem Grundsatz abweichende übergangsrechtliche Regelung liegt - soweit vorliegend interessierend - nicht vor. Da ein Betrieb grundsätzlich rückwirkend auf das Datum der Gesuchseinreichung anzuerkennen ist, sofern ab diesem Zeitpunkt die sachlichen und rechtlichen Anerkennungsvoraussetzungen erfüllt sind, ist der vorliegende Fall nach dem Recht zu beurteilen, das im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung, d.h. im August 2020, galt (vgl. Art. 30 Abs. 2 LBV; BGE 107 Ib 133 E. 2; Urteil des BVGer B-2233/2006 vom 30. Mai 2007 E. 2.1).

3.4 Da sich die einschlägigen Bestimmungen seit 2020 allerdings nicht geändert haben, werden sie im Folgenden in der aktuell gültigen Fassung zitiert.

3.5 Nachfolgend sind die relevanten rechtlichen Grundlagen zum besseren Verständnis der Beschwerdesache kurz wiederzugeben.

4.

4.1 Der Bund sorgt gemäss Art. 104 Abs. 1 BV dafür, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag zur sicheren Versorgung der Bevölkerung, zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und zur Pflege der Kulturlandschaft und dezentralen Besiedlung des Landes leistet. Ergänzend zur zumutbaren Selbsthilfe der Landwirtschaft und nötigenfalls abweichend vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit fördert er die bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betriebe (Art. 104 Abs. 2 BV). Nach Art. 104 Abs. 3 Bst. a BV ergänzt der Bund unter der Voraussetzung eines ökologischen Leistungsnachweises das bäuerliche Einkommen durch Direktzahlungen zur Erzielung eines angemessenen Entgelts für die erbrachten Leistungen. Direktzahlungen werden den Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen von landwirtschaftlichen Betrieben zur Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen ausgerichtet (Art. 70 Abs. 1 LwG). Gemäss Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom 23. Oktober 2013 über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (Direktzahlungsverordnung, DZV, SR 910.13) erhalten Direktzahlungen Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen von Betrieben, die ihren zivilrechtlichem Wohnsitz in der Schweiz haben, das 65. Altersjahr noch nicht vollendet haben und die Anforderungen an die Ausbildung erfüllen. Gesuche um Direktzahlungen können nur von Bewirtschaftern oder Bewirtschafterinnen eines anerkannten Betriebes bzw. einer anerkannten Betriebsgemeinschaft eingereicht werden (Art. 98 Abs. 2 DZV).

4.2 Die LBV umschreibt gestützt auf das LwG Begriffe des Landwirtschaftsrechts und regelt das Verfahren für die Anerkennung von Betrieben und Formen der überbetrieblichen Zusammenarbeit sowie für die Überprüfung und Abgrenzung von Flächen (Art. 1 LBV). Die LBV bezweckt, die in verschiedenen Erlassen des Landwirtschaftsrechts wiederkehrenden Begriffe materiell-rechtlich einheitlich zu fassen. Damit soll vermieden werden, dass im Einzelfall dieselbe Rechtsfrage bei der Beurteilung von Leistungsansprüchen aus den verschiedenen Bereichen des Landwirtschaftsrechts unterschiedlich entschieden wird (Urteile des BVGer B-56/2014, B-442/2014, B-443/2014 vom 9. März 2016 E. 6.3 und B-7374/2010 vom 14. Juli 2011 E. 2.1). Die Kantone vollziehen die LBV, das BLW beaufsichtigt den Vollzug (Art. 33 Abs. 1 und 2 LBV).

4.3 Als Bewirtschafter bzw. Bewirtschafterin eines landwirtschaftlichen Betriebes gilt grundsätzlich diejenige natürliche oder juristische Person bzw. Personengesellschaft, welche den landwirtschaftlichen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr führt und damit das Geschäftsrisiko trägt (Art. 2 Abs. 1 LBV).

4.4 Landwirtschaftliche Betriebe müssen vom Kanton anerkannt werden (Art. 29a Abs. 1 LBV), wobei die Voraussetzungen von Art. 6 LBV zu prüfen sind (Art. 30 Abs. 1 LBV). Der Anerkennungsentscheid gilt - wie vorne erwähnt - ab dem Datum der Gesuchseinreichung (Art. 30 Abs. 2 LBV).Die Kantone prüfen periodisch, ob die Betriebe die Voraussetzungen noch erfüllen. Ist dies nicht der Fall, so widerrufen sie die ausdrückliche oder stillschweigende Anerkennung. Der Kanton entscheidet, ab welchem Datum der Widerruf gilt (Art. 30a Abs. 1 LBV).

4.5 Gemäss Art. 6 Abs. 1 LBV gilt als Betrieb ein landwirtschaftliches Unternehmen, das Pflanzenbau oder Nutztierhaltung oder beide Betriebszweige betreibt (Bst. a), eine oder mehrere Produktionsstätten umfasst (Bst. b), rechtlich, wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell selbständig sowie unabhängig von anderen Betrieben ist (Bst. c), ein eigenes Betriebsergebnis ausweist (Bst. d) und während des ganzen Jahres bewirtschaftet wird (Bst. e). Als Produktionsstätte gilt eine Einheit von Land, Gebäuden und Einrichtungen, die u.a. räumlich als solche erkennbar und getrennt von anderen Produktionsstätten ist (Art. 6 Abs. 2 LBV).

5.

5.1 Vorliegend ist zu prüfen, ob der fragliche Betrieb eine oder mehrere Produktionsstätten umfasst, bzw. ob die Vorinstanz bei der Beurteilung des Betriebsanerkennungsgesuches der Beschwerdeführerin die Voraussetzung von Art. 6 Abs. 1 Bst. b LBV zu Recht verneint hat.

5.2 Die Vorinstanz begründet die Abweisung des Gesuches wie erwähnt damit, dass für eine Betriebsanerkennung jene Gebäude vorhanden sein müssten, die für den angestrebten Zweck erforderlich seien. Vorliegend seien die vorhandenen Gebäude nicht rechtmässig erstellt worden. Nicht bewilligtes bzw. unrechtmässiges Errichten von Bauten dürfe nicht als Basis für eine öffentlich-rechtliche Betriebsanerkennung dienen.

5.3 Demgegenüber vertritt die Beschwerdeführerin die Auffassung, es sei unstatthaft, die Bauten als widerrechtlich zu beurteilen, da das Baubewilligungsverfahren noch hängig bzw. der Entscheid der Baubewilligungsbehörde noch nicht in Rechtskraft erwachsen sei. Die Vorinstanz dürfe nicht darüber befinden, ob allfällige Bauten zonenkonform seien. Vielmehr sei der Betrieb anzuerkennen, da die Voraussetzungen von Art. 6 LBV erfüllt seien.

5.4 Um den Sinngehalt einer Norm zu ergründen, ist nach Lehre und Rechtsprechung zunächst vom Wortlaut der auszulegenden Bestimmung auszugehen (grammatikalische Auslegung). Ist der Text nicht klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden (ratio legis), unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente (sog. Methodenpluralismus). Dabei ist insbesondere auf den Zweck der Regelung (teleologisches Element), die ihr zugrundeliegenden Wertungen und ihre Bedeutung im Kontext mit anderen Bestimmungen (systematisches Element) und die gegenwärtigen tatsächlichen Gegebenheiten und herrschenden Wertvorstellungen (zeitgemässes Element) abzustellen. Die Entstehungsgeschichte (historisches Element) dient als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm aufgrund der Absichten der an der Gesetzgebung beteiligten Organe zu ermitteln. Bleiben bei nicht klarem Wortlaut letztlich mehrere Auslegungen möglich, so ist jene zu wählen, die der Verfassung am besten entspricht (BGE 145 II 182 E. 5.1, 141 II 262 E. 4; BVGE 2018 IV/8 E. 5.3; Urteil des BVGer B-171/2020 vom 5. August 2020 E. 5.3; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 175 ff.).

5.5 Gemäss dem in den drei Amtssprachen übereinstimmenden Wortlaut definiert Art. 6 Abs. 1 Bst. b LBV einen Betrieb - wie erwähnt - als landwirtschaftliches Unternehmen, das u.a. "eine oder mehrere Produktionsstätten umfasst". Als Produktionsstätte gilt nach Art. 6 Abs. 2 LBV, dessen Wortlaut in den drei Amtssprachen ebenfalls übereinstimmt, "eine Einheit von Land, Gebäuden und Einrichtungen". Was dieser Wortlaut bezogen auf einzelne Sachverhalte bedeutet, ist nicht ohne Weiteres klar.

5.6 Das BLW, welches die Oberaufsicht über den Vollzug des LwG und dessen Verordnungen durch die Kantone ausübt (Art. 179 Abs. 1 LwG; Art. 33 Abs. 2 LBV), gibt regelmässig "Weisungen und Erläuterungen zur Verordnung über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV; SR 910.91)" heraus. Als Verwaltungsverordnungen sind diese für das Bundesverwaltungsgericht nicht bindend; sie können jedoch bei der Entscheidfindung mitberücksichtigt werden, soweit sie eine dem Einzelfall angepasste und schlüssige Auslegung der anwendbaren Bestimmungen zulassen (Urteil des BVGer B-470/2014 vom 11. Juli 2016 E. 3.1.1; BVGE 2009/39 E. 5.2; 2008/22 E. 3.1.1). Die Weisungen und Erläuterungen 2020 halten zu Art. 6 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 LBV fest, eine Produktionsstätte müsse neben Land auch Gebäude und Einrichtungen umfassen, die eine räumlich erkennbare Einheit bilden. An Gebäuden müssten jene vorhanden sein, die für den angestrebten Zweck erforderlich seien. Die Gebäulichkeiten würden sich nach der Grösse und der Art der Bewirtschaftung des Betriebes richten. Räumlich erkennbar sei eine Produktionsstätte, wenn sie über eigene Gebäude verfüge, die klar von jenen anderer Betriebe bzw. Produktionsstätten getrennt seien und unabhängig genutzt würden.

5.7 In seinem Fachbericht weist das BLW zudem darauf hin, dass sowohl Art. 6 LBV als auch die Weisungen und Erläuterungen auf die tatsächlichen Verhältnisse abstellten.

5.8 Aus systematischer Sicht erweist sich diese Auslegung insbesondere in Verbindung mit Art. 30 Abs. 2 LBV als zutreffend. Danach gilt der Anerkennungsentscheid ab dem Datum der Gesuchseinreichung. Entsprechend müssen im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches um Betriebsanerkennung die Voraussetzungen von Art. 6 LBV tatsächlich erfüllt sein, andernfalls der Anerkennungsentscheid nicht ab diesem Zeitpunkt gelten kann.

5.9 Für die soeben in Ziff. 5.6 f. erwähnte Auslegung von Art. 6 LBV spricht auch der Sinn und Zweck dieser Bestimmung in Verbindung mit Art. 104 BV und Art. 1 LWG. Entsprechend dem Verfassungsauftrag (Art. 104 BV; vgl. E. 4.1 oben) soll die Landwirtschaft gemäss Art. 1 LwG mit einer nachhaltigen und marktorientierten Produktion zur sicheren Versorgung der Bevölkerung (Bst. a), zur Erhaltung natürlicher Lebensgrundlagen (Bst. b), zur Kulturlandschaftspflege (Bst. c) und dezentralen Besiedlung des Landes (Bst. d) beitragen. Zusätzlich zur bundesverfassungsrechtlichen Textierung wird der Zweck um die Gewährleistung des Tierwohls (Bst. e) ergänzt. Damit werden Nachhaltigkeit und Multifunktionalität auch im LwG verankert, mitgemeint ist auch eine Verpflichtung zur Effizienz (Roland Norer, Handbuch zum Agrarrecht, Bern 2017, S. 60 f.). Insbesondere mit Blick auf die Versorgungs- und Pflegefunktion der Landwirtschaft aber auch in Bezug auf die Verpflichtung zur Effizienz erscheint es in teleologischer Hinsicht sachgerecht, dass ein anzuerkennender bzw. ein anerkannter Betrieb über die für den angestrebten Zweck erforderlichen Gebäude in einem tatsächlich nutzbaren Zustand verfügt.

5.10 Zur Erreichung der oben genannten Ziele setzt der Bund das in Art. 2 LwG ausgeführte agrarpolitische Instrumentarium ein, wobei in Art. 2 Abs. 1 Bst. b LwG als Massnahme insbesondere die Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen mit Direktzahlungen genannt wird (vgl. auch E. 4.1 oben). Der Sinn und Zweck von Direktzahlungsbeiträgen besteht darin, die ökologischen und gemeinwirtschaftlichen Leistungen bodenbewirtschaftender bäuerlicher Betriebe abzugelten (Art. 104 BV, Art. 2 Abs. 1 Bst. b und Art. 70 Abs. 1 LwG; BGE 137 II 366 E. 3.2; Alexander Schaer, in: Roland Norer [Hrsg.], Landwirtschaftsgesetz [LwG], Bern 2019, Art. 70 N 33 m.w.H.). Voraussetzung der Beitragszahlung ist daher, dass diese ökologischen und gemeinwirtschaftlichen Leistungen tatsächlich erbracht werden. Ist dies nicht der Fall, sind die Beiträge zu verweigern (BGE 137 II 366 E. 3.2). Da die Betriebsanerkennung wie erwähnt (E. 4.1) eine Voraussetzung für die Ausrichtung von Direktzahlungen bildet, erscheint es folgerichtig, dass eine Betriebsanerkennung i.S.v. Art. 6 LBV nur erteilt werden kann, wenn die nötigen Voraussetzungen zur Erbringung der vorerwähnten Leistungen tatsächlich gegeben sind. Damit spricht auch der Sinn und Zweck der Direktzahlungen für die oben erwähnte Interpretation.

5.11 Im Sinne eines Zwischenfazits ist damit festzuhalten, dass für das Vorhandensein einer Produktionsstätte im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. b LBV im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung in tatsächlicher Hinsicht jene Gebäude vorhanden sein müssen, die für den angestrebten Zweck erforderlich sind und hierfür auch genutzt werden können.

5.12 Vorliegend befinden sich auf dem Grundstück Nr. [...], X._______, in Y._______ wie erwähnt die Gebäude [...] und [...]. Die Fotodokumentation über den Zustand dieser Gebäude, welche Bestandteil des Entscheides der Gemeinde Y._______ vom 31. Oktober 2018 betreffend die Einstellung der Bauarbeiten bildet, zeigt per 30. Oktober 2018 einen fertig erstellten Rohbau aus Holz, der auf einem betonierten Sockelgeschoss liegt (Gebäude [...]). Die Umgebung des Gebäudes präsentiert sich im Zustand einer abgeschlossenen Rohplanie und die Garage (Gebäude Nr. [...]) ist auf der Fotodokumentation als zumindest rundum erneuertes Gebäude erkennbar. Dass der Zustand der Gebäude seit Ende Oktober 2018 verändert wurde, wird weder geltend gemacht noch ergeben sich hierfür aus den Akten Anhaltspunkte. Entsprechend ist davon auszugehen, dass das Gebäude [...] im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (wie auch heute) nur im Rohbau bestand.

5.13 In diesem Zustand kann das Gebäude Nr. [...] nicht für den angestrebten Zweck - die Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Betriebs nach den Richtlinien der Permakultur - genutzt werden. Davon scheint im Übrigen auch die Beschwerdeführerin selbst auszugehen. So wird im von ihr eingereichten Betriebskonzept vom 15. November 2019 festgehalten, "nur mit der Fertigstellung des Gebäudes kann dieses wie vorgesehen landwirtschaftlich genutzt werden" (vgl. Vorinstanz, act. 9 S. 9).

5.14 Es sind damit weder bei Gesuchseinreichung noch heute die für den angestrebten Zweck erforderlichen und hierfür nutzbaren Gebäude vorhanden, was im Übrigen auch von der Beschwerdeführerin nicht bestritten wird. Damit ist das Vorhandensein einer Produktionsstätte zu verneinen und die Voraussetzung von Art. 6 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Abs. 2 LBV nicht erfüllt.

6.

6.1 Bei diesem Ergebnis erweist sich die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz sei unzulässigerweise von rechtswidrig errichteten Bauten ausgegangen, als unerheblich. Der Vollständigkeit halber wird nachfolgend aber dennoch kurz darauf eingegangen.

6.2 Die Vorinstanz hat - zu Recht - keine Beurteilung des bei der zuständigen Behörde eingereichten Baubewilligungsgesuchs und der damit verbundenen Fragen der Zonenkonformität der Bauten vorgenommen. Sie erwog lediglich, dass es sich bei den bei der Gesuchseinreichung vorhandenen Bauten um (in diesem Zeitpunkt) rechtswidrig errichtete Bauten handle.

6.3 Nach Art. 22 Abs. 1 RPG dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden. Die Baubewilligung ist formell Voraussetzung der Rechtmässigkeit einer baulichen Tätigkeit (Alexander Ruch, in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Baubewilligung, Rechtsschutz und Verfahren, 2020, Art. 22 N. 8; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 2654).

6.4 Die Beschwerdeführerin hat unbestrittenermassen ohne Baubewilligung mit der Ausführung des Bauprojekts begonnen und erst auf den von der Gemeinde Y._______ verfügten Baustopp am 29. März 2019 hin ein Baubewilligungsgesuch eingereicht. Die von ihr vorgenommenen Bauarbeiten zählen nicht mehr zu den ohne Baubewilligung zulässigen gewöhnlichen Unterhalts- bzw. Renovationsarbeiten. Das Bauvorhaben wurde von der Dienststelle rawi (Entscheid vom 6. Mai 2021 i.S. "Ersatzneubau Wohnhaus mit Ökonomiegebäude") und der Gemeinde Y._______ (Entscheid über die Verweigerung einer nachträglichen Baubewilligung vom 28. Mai 2021) abgewiesen, wobei dieser Entscheid aufgrund der dagegen erhobenen Beschwerde noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist. Somit war das bis zum Rohbau ausgeführte Bauprojekt weder im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung noch heute behördlich genehmigt. Deshalb befanden sich die Gebäude im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung wie auch heute in einem bauchrechtswidrigen Zustand. Die Feststellung der Vorinstanz (s. E. 6.2 oben) erweist sich damit als zutreffend.

6.5 Mit der Vorinstanz und dem BLW ist im Weiteren festzuhalten, dass unrechtmässig erstellte Bauten nicht als Grundlage für die Anerkennung eines Betriebes i.S.v. Art. 6 LBV dienen können. Die Gewährung einer Betriebsanerkennung gestützt auf eine nicht rechtmässig erstellte Baute hätte (bei Erfüllung der weiteren Kriterien für die Betriebsanerkennung) auch Auswirkungen auf den Direktzahlungsanspruch der Beschwerdeführerin. Indirekt würde der Bund dann über die Ausrichtung von Direktzahlungen rechtswidriges Verhalten durch finanzielle Beiträge des Bundes unterstützen, was nicht dem Sinn der gesetzlichen Regelung über die Direktzahlungen entspricht (BGE 134 II 287 E. 3.5).

7.

7.1 Schliesslich zu prüfen bleibt die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und die Dienststelle rawi hätten sie im guten Glauben gelassen, dass das Gesuch um Betriebsanerkennung unabhängig vom Baubewilligungsverfahren beurteilt werde.

7.2 Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen nach Treu und Glauben behandelt zu werden. Das Gebot von Treu und Glauben verhindert illoyales Verhalten der Behörden, prüft also deren Verhalten nach den materiellen Kriterien der Vertrauenswürdigkeit und der Widerspruchsfreiheit. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes bedeutet, dass die Privaten Anspruch darauf haben, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden (Urteile des BVGer B-2179/2019 vom 6. November 2020 E. 6.3 und A-321/2019 vom 17. September 2019 E. 2.3.1). Der Vertrauensschutz bedarf eines Anknüpfungspunkts, d.h., es muss eine Vertrauensgrundlage vorhanden sein. Darunter ist das Verhalten eines staatlichen Organs zu verstehen, das bei den betroffenen Privaten bestimmte Erwartungen auslöst (BGE 129 I 161 E. 4.1; Urteile des BVGer B-2179/2019 vom 6. November 2020 E. 6.3, A-321/2019 vom 17. September 2019 E. 2.3.2 und
B-1215/2009 vom 9. November 2010 E. 7.2.1).

7.3 Wie bereits erwähnt hat die Vorinstanz zu Recht keine Beurteilung des bei der hierfür zuständigen Behörde eingereichten Baubewilligungsgesuchs vorgenommen. Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, ist auch darüber hinaus keine Grundlage entstanden, wonach die Beschwerdeführerin darauf vertrauen konnte und durfte, dass ihr Gesuch um Anerkennung als Betrieb i.S.v. Art. 6 LBV unabhängig vom Baubewilligungsverfahren bzw. letztlich unabhängig vom tatsächlichen Vorhandensein einer Produktionsstätte geprüft werde.

7.4 Aus den Vorakten geht hervor, dass die Dienststelle rawi der Beschwerdeführerin auf deren Anfrage, "ob Sie ein Haus als zonenkonformer Landwirtschaftsbetrieb bauen könne", mit E-Mail vom 1. Mai 2019 mitteilte, dass diese Möglichkeit bestehe, sofern zahlreiche Rahmenbedingungen erfüllt seien. Insbesondere sei im Schnitt der vergangenen 3 Jahre eine Leistung von 0.6 SAK (Bergzone) erforderlich. Ebenso müsse der Betrieb und sie selbst als ausgebildete Betriebsleiterin angemeldet sein. Nachdem die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 27. Mai 2019 ankündigte, "zu 100 % auf die Landwirtschaft umzusteigen", antwortete ihr die Dienststelle rawi mit E-Mail vom 27. Mai 2019 was folgt:

"Ich möchte Sie aber nochmals nachdrücklich darauf hinweisen, dass sich an der Ausgangslage bis dann nichts geändert haben wird: Sie werden bis dann die Rahmenbedingungen für ein zonenkonformes Vorhaben nicht erfüllen können. Sie müssten dazu z. B. mind. 3 Jahre als landwirtschaftliches Gewerbe auf dem betreffenden Land aktiv / erfolgreich (mind. 0.6 SAK in der Bergzone) sein und weitere landwirtschaftliche Rahmenbedingungen erfüllen. Eine Bewilligung im Voraus kann Ihnen nicht in Aussicht gestellt werden. Ich empfehle Ihnen eindringlich, nicht nur auf das Betriebskonzept in Zusammenarbeit mit dem [...] abzustellen, sondern die Situation mit jemandem vom lawa nüchtern zu analysieren."

Die Dienststelle rawi hielt somit im Wesentlichen fest, dass gewisse Voraussetzungen für ein solches Projekt nicht erfüllt seien. Ihre auf die Anfrage der Beschwerdeführerin hin abgegebene Antwort kann vorliegend ohnehin nicht vertrauensbegründend sein, da die Fragestellung nicht unmittelbar auf die Erteilung einer Betriebsanerkennung zielte und es sich bei der Dienststelle rawi auch nicht um die für die Betriebsanerkennung zuständige Behörde handelte.

7.5 Im Weiteren fand am 21. August 2019 ein Gespräch zwischen der Beschwerdeführerin und der Dienststelle rawi statt, bei welchem auch die Vorinstanz anwesend war. Gemäss den Gesprächsnotizen erkundigte sich die Beschwerdeführerin nach der Möglichkeit, im Sinne einer Projektänderung "das im Rohbau stehende Wohnhaus als Remise mit landwirtschaftlichem Bedarf anzumelden", was von der Vorinstanz bejaht wurde. Dies unter der Voraussetzung, dass der Remisierungsbedarf ausgewiesen werden könne und es sich um ein ertragsorientiertes landwirtschaftliches Gewerbe oder Nebengewerbe handle, wobei diese Voraussetzung zurzeit nicht erfüllt sei. Weiter halten die Gesprächsnotizen fest: "Als Grundlage müsste mindestens ein Betriebskonzept aufzeigen können, dass der Staus [recte: Status] eines landwirtschaftlichen Nebengewerbes oder eines landwirtschaftlichen Gewerbes erreicht werden könne, der Remisierungsbedarf ausgewiesen werden könne und sich die inzwischen erstellte Baute als Remise für den angestrebten Landwirtschaftsbetrieb eigne. Zu beachten sei, dass das Gebäude im Rohbau bereits bestehe (...)". Es wurde vereinbart, dass die Beschwerdeführerin Gelegenheit erhält, ein Betriebskonzept auszuarbeiten, mit dem der künftige mutmassliche Remisierungsbedarf seitens der Vorinstanz geprüft werden könne.

7.6 Aus diesem Verhalten ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin im guten Glauben gelassen wurde, ein mögliches Gesuch um Anerkennung eines Betriebes i.S.v. Art. 6 LBV werde unabhängig vom Baubewilligungsverfahren bzw. vom tatsächlichen Vorhandensein einer Produktionsstätte beurteilt. Vielmehr ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin wiederholt darauf hingewiesen wurde, dass für die Bewilligung ihres Bauprojektes gewisse Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Zudem wurde gemäss den Gesprächsnotizen anlässlich der Besprechung vom 21. August 2019 ein allfälliges vor dem Entscheid über das nachträgliche Baugesuch einzureichendes Betriebsanerkennungsgesuch gar nicht angesprochen.

7.7 Es ist somit keine Vertrauensgrundlage entstanden, wonach die Beschwerdeführerin mit einer Prüfung des vorliegenden Betriebsanerkennungsgesuches im von ihr erwähnten Sinne hätte rechnen können. Eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben seitens der Vorinstanz oder der Dienststelle rawi ist folglich zu verneinen.

8.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Die Vorinstanz hat das Gesuch um Anerkennung des Betriebes X._______ aufgrund Nichterfüllens der Voraussetzung nach Art. 6 Abs. 1 Bst. b LBV zu Recht abgewiesen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG; Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Unter Berücksichtigung des Verfahrensaufwands ist die Gerichtsgebühr im vorliegenden Fall auf Fr. 1'500.- festzusetzen. Dieser Betrag wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

Die Beschwerdeführerin hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz, das Bundesamt für Landwirtschaft BLW und das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Kathrin Dietrich Corine Knupp

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 6. April 2022

Zustellung erfolgt an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Landwirtschaft BLW (Gerichtsurkunde)

- das Eidgenössische Departement für Wirtschaft,
Bildung und Forschung WBF (Gerichtsurkunde)

B-2193/2021 31. marzo 2022 13. aprile 2022 Tribunale amministrativo federale Inedito Agricoltura

Oggetto Betriebsanerkennung, Verfügung vom 23. März 2021

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

107-IB-133 126-II-522 129-I-161 133-II-35 134-II-287 137-II-366 141-II-262 145-II-182

Weitere Urteile ab 2000

2C_833/2014

BVGE

2018-IV-8 2009/39

BVGer

A-321/2019 A-477/2018 B-1014/2019 B-1215/2009 B-171/2020 B-2179/2019 B-2193/2021 B-2233/2006 B-2864/2019 B-442/2014 B-443/2014 B-470/2014 B-56/2014 B-7374/2010 B-7768/2016

SR 700.1 Ordinanza del 28 giugno 2000 sulla pianificazione del territorio (OPT) OPT Art. 34 cpv. 1-3 LPT) - 1 Sono conformi alla zona agricola gli edifici e gli impianti se sono necessari alla coltivazione dipendente dal suolo o all'ampliamento interno oppure - nei territori giusta l'articolo 16a capoverso 3 LPT - a una coltivazione che va al di là di un ampliamento interno, e se sono utilizzati per:
¹	Sono conformi alla zona agricola gli edifici e gli impianti se sono necessari alla coltivazione dipendente dal suolo o all'ampliamento interno oppure - nei territori giusta l'articolo 16a capoverso 3 LPT - a una coltivazione che va al di là di un ampliamento interno, e se sono utilizzati per:
^a	la produzione di derrate che si prestano alla consumazione o alla trasformazione derivanti dalla coltivazione vegetale e dalla tenuta di animali da reddito;
^b	la coltivazione di superfici vicine allo stato naturale.
²	Sono inoltre conformi alla zona agricola gli edifici e gli impianti destinati alla preparazione, all'immagazzinamento o alla vendita di prodotti agricoli o orticoli se:
^a	i prodotti sono coltivati nella regione e oltre la metà nell'azienda d'ubicazione o nelle aziende riunite in una comunità di produzione;
^b	la preparazione, l'immagazzinamento o la vendita non sono di carattere industriale-commerciale; e
^c	il carattere agricolo o orticolo dell'azienda d'ubicazione resta immutato.
³	Sono infine conformi alla zona agricola gli edifici destinati al fabbisogno abitativo indispensabile per la gestione della relativa azienda agricola compreso quello della generazione che si ritira dalla vita attiva.
⁴	L'autorizzazione va rilasciata soltanto se:
^a	l'edificio o l'impianto è necessario per l'utilizzazione in questione;
^b	all'edificio o all'impianto non si oppongono interessi preponderanti nell'ubicazione prevista; e
^c	l'esistenza dell'impresa è prevedibile a lungo termine.
⁵	Gli edifici e gli impianti per l'agricoltura esercitata a titolo ricreativo non sono considerati conformi alla zona agricola.

SR 700 Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio LPT Art. 22 Autorizzazione edilizia - 1 Edifici o impianti possono essere costruiti o trasformati solo con l'autorizzazione dell'autorità.
¹	Edifici o impianti possono essere costruiti o trasformati solo con l'autorizzazione dell'autorità.
²	L'autorizzazione è rilasciata solo se:
^a	gli edifici o gli impianti sono conformi alla funzione prevista per la zona d'utilizzazione; e
^b	il fondo è urbanizzato.
³	Sono riservate le altre condizioni previste dal diritto federale e cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 11 - 1 In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale.29
¹	In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale.29
²	L'autorità può esigere che il rappresentante giustifichi i suoi poteri con una procura scritta.
³	Fintanto che la parte non revochi la procura l'autorità comunica con il rappresentante.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 104 Agricoltura - 1 La Confederazione provvede affinché l'agricoltura, tramite una produzione ecologicamente sostenibile e orientata verso il mercato, contribuisca efficacemente a:
^a	completa il reddito contadino con pagamenti diretti al fine di remunerare in modo equo le prestazioni fornite, a condizione che sia fornita la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate;
^b	promuove mediante incentivi economicamente redditizi le forme di produzione particolarmente in sintonia con la natura e rispettose dell'ambiente e degli animali;
^c	emana prescrizioni concernenti la dichiarazione relativa alla provenienza, la qualità, i metodi di produzione e i procedimenti di trasformazione delle derrate alimentari;
^d	protegge l'ambiente dai danni dovuti all'utilizzazione eccessiva di fertilizzanti, prodotti chimici e altre sostanze ausiliarie;
^e	può promuovere la ricerca, la consulenza e la formazione agricole e versare contributi d'investimento;
^f	può emanare prescrizioni per consolidare la proprietà fondiaria rurale.

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 70 Principio - 1 Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole.
^a	contributi per il paesaggio rurale;
^b	contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento;
^c	contributi per la biodiversità;
^d	contributi per la qualità del paesaggio;
^e	contributi per i sistemi di produzione;
^f	contributi per l'efficienza delle risorse;
^g	contributi di transizione.

SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 3 Gestori aventi diritto ai contributi - 1 Il gestore di un'azienda ha diritto ai contributi se:
¹	Il gestore di un'azienda ha diritto ai contributi se:
^a	è una persona fisica con domicilio civile in Svizzera;
^b	prima del 1° gennaio dell'anno di contribuzione non ha ancora compiuto i 65 anni;
^c	adempie le esigenze relative alla formazione di cui all'articolo 4.
²	Hanno diritto ai contributi le persone fisiche e le società di persone che gestiscono in proprio l'azienda di una società anonima (SA), di una società a garanzia limitata (Sagl) o di una società in accomandita per azioni (SA in accomandita) con sede in Svizzera, se:
^a	nella SA o SA in accomandita possiedono, mediante azioni nominative, una partecipazione diretta di almeno due terzi del capitale azionario o del capitale sociale e dei diritti di voto;
^b	nella Sagl possiedono una partecipazione diretta di almeno tre quarti del capitale sociale e dei diritti di voto;
^c	il valore contabile della sostanza dell'affittuario corrisponde almeno a due terzi degli attivi e, se la SA o la Sagl è proprietaria, il valore contabile dell'azienda o delle aziende corrisponde almeno a due terzi degli attivi della SA o della Sagl.
^2bis	Non ha diritto ai contributi una persona fisica o una società di persone che ha preso in affitto l'azienda da una persona giuridica, e:
^a	è attiva con funzioni dirigenziali per la persona giuridica; o
^b	possiede una partecipazione di più di un quarto del capitale azionario, sociale o di base o dei diritti di voto della persona giuridica.8
³	Hanno diritto a contributi per la biodiversità e per la qualità del paesaggio anche le persone giuridiche con sede in Svizzera nonché i Cantoni e i Comuni, a condizione che siano gestori dell'azienda. Fanno eccezione le persone giuridiche che si può presumere siano state costituite allo scopo di eludere il limite di età o le esigenze relative alla formazione.9

SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 98 Domanda - 1 I pagamenti diretti sono versati soltanto su domanda.
¹	I pagamenti diretti sono versati soltanto su domanda.
²	La domanda deve essere presentata all'autorità designata dal Cantone di domicilio o, nel caso di persone giuridiche, all'autorità designata dal Cantone dove ha sede:
^a	dal gestore di un'azienda di cui all'articolo 6 OTerm209 o di una comunità aziendale di cui all'articolo 10 OTerm, che gestisce l'azienda il 31 gennaio;
^b	dal gestore di un'azienda d'estivazione o con pascoli comunitari che gestisce l'azienda il 25 luglio.
^2bis	Se l'azienda, l'azienda d'estivazione o l'azienda con pascoli comunitari non si trova nel Cantone di domicilio o, nel caso di persone giuridiche, nel Cantone dove ha sede il gestore, i Cantoni interessati possono convenire che la domanda debba essere presentata al Cantone d'ubicazione del centro aziendale, dell'azienda d'estivazione o dell'azienda con pascoli comunitari. Il Cantone d'ubicazione deve farsi carico dell'intera esecuzione.210
³	La domanda deve contenere in particolare i seguenti dati:
^a	i tipi di pagamenti diretti secondo l'articolo 2 di cui si fa richiesta;
^b	i dati aziendali e strutturali presumibili al 1° maggio conformemente all'OSIAgr;
^c	le superfici per la promozione della biodiversità indicate su una carta, eccetto gli alberi da frutto ad alto fusto nei campi e gli alberi indigeni isolati e in viali alberati; i Cantoni possono richiedere una registrazione mediante il sistema d'informazione geografica;
^d	per i contributi nella regione d'estivazione:212
^d1	la categoria e il numero di lama e alpaca estivati,
^d2	la data dell'ascesa all'alpe,
^d3	la data presumibile della discesa dall'alpe,
^d4	le variazioni della superficie di pascolo utilizzabile,
^d5	le superfici inerbite e i terreni da strame ricchi di specie nella regione d'estivazione;
^e	i dati necessari per la determinazione dei contributi per i sistemi di produzione e dei contributi per l'efficienza delle risorse;
^f	le variazioni di superficie, gli indirizzi delle aziende interessate e i vecchi e i nuovi gestori;
^g	i pagamenti diretti dell'UE ricevuti l'anno precedente per le superfici situate nella zona di confine estera coltivate per tradizione familiare.
⁴	I gestori di aziende con superfici situate nella zona economica estera coltivate per tradizione familiare sono tenuti, su richiesta, a presentare al Cantone un attestato del servizio estero incaricato dei versamenti relativo ai pagamenti diretti dell'UE versati.
⁵	Nella domanda e nei moduli di rilevazione il gestore deve attestare che i dati sono corretti. L'attestazione può avvenire mediante firma autografa o firma elettronica secondo le indicazioni del Cantone.
⁶	Il Cantone stabilisce:
^a	se la domanda deve essere presentata in forma cartacea o elettronicamente;
^b	se le domande presentate elettronicamente possono essere munite di firma elettronica qualificata secondo l'articolo 2 lettera e della legge del 18 marzo 2016215 sulla firma elettronica.

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 1 Scopo - La Confederazione opera affinché l'agricoltura, tramite una produzione ecologicamente sostenibile e concorrenziale, contribuisca efficacemente a:
^a	garantire l'approvvigionamento della popolazione;
^b	salvaguardare le basi esistenziali naturali;
^c	aver cura del paesaggio rurale;
^d	garantire un'occupazione decentralizzata del territorio;
^e	garantire il benessere degli animali.

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 2 Provvedimenti della Confederazione - 1 La Confederazione prende segnatamente i seguenti provvedimenti:
^a	istituisce condizioni quadro favorevoli per la produzione e lo smercio dei prodotti agricoli;
^b	indennizza, mediante pagamenti diretti, le prestazioni d'interesse generale fornite dalle aziende contadine che coltivano il suolo;
^bbis	sostiene la gestione sostenibile delle risorse naturali e promuove una produzione che rispetti gli animali e l'ambiente;
^c	provvede a uno sviluppo socialmente sostenibile dell'agricoltura;
^d	sostiene i miglioramenti strutturali;
^e	promuove la ricerca, la valorizzazione dei suoi risultati e la consulenza nell'agricoltura e nella filiera alimentare nonché la coltivazione delle piante e l'allevamento di animali;
^f	disciplina la protezione dei vegetali e l'impiego di mezzi di produzione8.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.20
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.