A-7939/2015 - 2017-01-30 - rapports de service de droit public (Confédération) - Feststellungsverfügung; Anwendung Prozentsatz der Gesamtbeurteilung für Beurteilungsperiode 1.11.2014 bis 31.10.2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-7939/2015

Urteil vom 30. Januar 2017

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Besetzung Richter Maurizio Greppi, Richterin Christine Ackermann, Richter Christoph Bandli, Richterin Kathrin Dietrich,

Gerichtsschreiber Stephan Metzger.

Parteien A. _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Heer HE,
Papiermühlestrasse 14, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Feststellungsverfügung; Prozentsatz der Lohnentwicklung mit Bezug auf die Gesamtbeurteilung für die Beurteilungsperiode 1. November 2014 bis 31. Oktober 2015.

Sachverhalt:

A.
A. _______ arbeitet als [...] beim Heer resp. der Schweizer Armee, d.h. er ist angestellt beim Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Am 11. Dezember 2014 unterzeichnete er die Zielvereinbarung für die Beurteilungsperiode vom 1. November 2014 bis zum 31. Oktober 2015.

B.
Am 11. September 2015 wurde durch den Bundesrat eine Änderung der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV; SR 172.220.111.3) verabschiedet. Am gleichen Tag wurde an das Bundespersonal kommuniziert, dass die Änderungen betreffend Lohnentwicklung per 1. Oktober 2015 in Kraft treten und die laufende Beurteilungsperiode betreffen. Neu sei per 1. Januar 2016 u.a. bei der Beurteilungsstufe 3 ein Lohnanstieg zwischen 1% bis 2% (statt wie bisher 2,5% bis 3,5%) vorgesehen.

C.
Am 11. September 2015 verlangte A. _______ erstmals eine anfechtbare Verfügung mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass der per 1. Oktober 2015 reduzierte Satz für die Beurteilungsperiode 2015 zur Anwendung komme. Dies wurde vom Arbeitgeber mit E-Mail vom 14. September 2015 abgelehnt. Die erneute Forderung vom 14. September 2015 nach einer Verfügung blieb unbeantwortet. Mit E-Mail vom 22. September 2015 forderte A. _______ erneut eine Verfügung, worauf ihm die Beurteilung des Rechtsdienstes HEER mitgeteilt wurde. Demnach fehlte es A. _______ mangels Konkretisierung des Lohnanstiegs zumindest vor dessen Mitteilung anlässlich des Personalbeurteilungsgesprächs an einem schutzwürdigen Interesse.

D.
Am 26. Oktober 2015 wurden die Leistungen von A. _______ mit der Gesamtbeurteilung 3 (gut) bewertet. Diese Beurteilung blieb unbestritten. Am gleichen Tag verlangte A. _______ beim Chef HEER eine anfechtbare Verfügung mit den Anträgen, es sei ihm mitzuteilen, welcher Lohnanstieg für seine Person zur Anwendung komme und es sei festzuhalten, dass auf die Beurteilungsperiode vom 1. November 2014 bis zum 31. Oktober 2015 der Prozentsatz gemäss Bundespersonalverordnung mit Stand vom 1. Oktober 2015 zur Anwendung komme.

E.
Mit Verfügung vom 3. November 2015 stellte der Chef HEER fest, die Lohn-entwicklung für A. _______ betrage ab 1. Januar 2016 unter Anwendung der per 1. Oktober 2015 in Kraft getretenen Regelung der BPV 1% bis 2%. In der Rechtsmittelbelehrung wurde als zuständige Rechtsmittelinstanz der Bundesrat angegeben.

F.
A. _______ (Beschwerdeführer) erhebt gegen diese Feststellungsverfügung des Chefs HEER (Vorinstanz) mit Eingabe vom 4. Dezember 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Beschwerde sei entgegen der Rechtsmittelbelehrung der Verfügung direkt an das Bundesverwaltungsgericht zuzulassen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei zu verfügen, dass für die Beurteilungsperiode 1. November 2014 bis 31. Oktober 2015 die Lohnentwicklung in Prozenten gemäss der Bundespersonalverordnung mit Stand am 11. Dezember 2014 zu betragen habe. Er begründet sein Begehren im Wesentlichen damit, es sei die Frage betreffend die zulässige oder unzulässige Rückwirkung eines Rechtssatzes des Bundespersonalrechts zu klären. Im Weiteren bestehe aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention das Recht auf ein unparteiisches und unabhängiges Gericht, welches die Ansprüche zu beurteilen habe. Die vorliegende Verfügung hingegen widerspreche diesem Grundsatz, da der Bundesrat einerseits betreffend diese Verfügung zu entscheiden, andererseits aber auch die rückwirkende Anwendung angeordnet habe. Im Übrigen sei das geltende Recht zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Zielvereinbarung anwendbar, weshalb eine Rückwirkung, wie sie vom Bundesrat per Verordnungsänderung beabsichtigt worden sei, nicht Rechtens sei. Eine solche würde nämlich gegen das Willkürverbot und gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen. Deshalb sei auf die Beurteilungsperiode 1. November 2014 bis 31. Oktober 2015 jenes Recht mit Gültigkeit am 11. Dezember 2014 anwendbar.

G.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 4. Januar 2016, auf die Beschwerde sei mangels Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht einzutreten und an den Bundesrat zu überweisen. Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Zur Begründung führt sie insbesondere aus, es handle sich beim Streitgegenstand um leistungsabhängige Lohnanteile, weshalb die Zuständigkeit für die Beurteilung beim Bundesrat liege. Ausserdem führt die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer fechte den Lohnanstieg an. An der Anwendbarkeit des neuen Rechts per 1. Oktober 2015 ändere auch nicht, dass die Zielvereinbarung noch unter altem Recht abgeschlossen worden sei, die Ziele seien nämlich dieselben geblieben und hätten im Übrigen auch keine verbindliche Nennung einer Lohnerhöhung beinhaltet.

H.
Mit Datum vom 19. Januar 2016 ersucht der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts den Bundesrat um einen Meinungsaustausch betreffend die Zuständigkeit in der vorliegenden Sache.

I.
Mit Schreiben vom 11. Februar 2016 äussert sich das Bundesamt für Justiz als Instruktionsbehörde des Bundesrates in dessen Namen und hält fest, dass seines Erachtens ein Fall von leistungsabhängigen Lohnanteilen vorliege, denn die Lohnentwicklung sei grundsätzlich von der Personalbeurteilung abhängig. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer nicht die Beurteilung selbst, sondern die Auslegung der rechtlichen Rahmenbedingungen bestreite, ändere daran nichts. Hingegen sei es der Ansicht, dass aufgrund des Vorrangs der Rechtsweggarantie der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) das Bundesverwaltungsgericht die zuständige Beschwerdeinstanz sei.

J.
Mit Eingabe vom 13. März 2016 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest und führt aus, nur weil die Zielvereinbarung die Lohnerhöhung nicht explizit nenne, bedeute dies nicht, dass diese nicht verbindlich festgelegt worden sei. Die Vorinstanz behaupte ausserdem fälschlicherweise, dass die im Bundespersonalrecht festgelegten Prozentpunkte jeweils bis zum 31. Dezember abgeändert werden könnten, obschon die Beurteilungsperiode am 31. Oktober ende.

Mit derselben Eingabe lässt sich der Beschwerdeführer zur Stellungnahme des Bundesamtes für Justiz vom 11. Februar 2016 vernehmen und führt aus, die Hauptfrage bestehe darin, zu beurteilen, welcher Stand des Bundespersonalrechts Grundlage für die Beurteilungsperiode 1. November 2014 bis 31. Oktober 2015 bilde. Zumal die Kürzung des Lohnanstiegs aufgrund des angepassten Bundespersonalrechts erfolgt sei und nicht aufgrund von Leistungsmängeln, sei der vorliegende Streit justiziabel und die Verfügung müsse durch eine richterliche Instanz resp. das Bundesverwaltungsgericht beurteilt werden.

K.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Verfügungen des Arbeitgebers können nach Art. 36 Abs. 1 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG; SR 172.220.1) mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Bei der Vorinstanz handelt es sich um einen Arbeitgeber im Sinn des BPG (vgl. Art. 3 Abs. 2 BPG, Art. 2 Abs. 4 und 5 BPV). Der angefochtene Entscheid, der in Anwendung von Art. 15 BPG i.V.m. Art. 39 Abs. 1 und 3 BPV ergangen ist, stellt eine Feststellungsverfügung dar (vgl. Art. 5 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes [VwVG, SR 172.021]).

1.1 Zunächst ist die Zuständigkeit in der Sache zu klären:

1.1.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz gehe in ihrer Rechtsmittelbelehrung der Verfügung vom 3. November 2015 davon aus, Art. 36a BPG sei auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbar, wonach der Bundesrat die zulässige Beschwerdeinstanz verkörpere. Er beantragt im Wesentlichen, die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht sei gemäss Art. 36 Abs. 1 BPG zuzulassen. Er begründet dies damit, dass nicht die Leistungsbeurteilung angefochten werde. Es handle sich um eine justiziable Frage betreffend die zulässige oder unzulässige Rückwirkung von Bestimmungen der BPV. Ausserdem führt der Beschwerdeführer aus, jedermann habe aufgrund von Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) ein Recht auf ein unparteiisches und unabhängiges Gericht, um seine Ansprüche beurteilen zu lassen.

1.1.2 Die Vorinstanz hält an der Richtigkeit der Rechtsmittelbelehrung in der Verfügung vom 3. November 2015 fest und begründet ihren Antrag auf Nichteintreten und Überweisung an den Bundesrat damit, dass die Zuständigkeit durch Art. 36a BPG festgelegt werde. Es handle sich vorliegend um einen Streitgegenstand betreffend leistungsabhängige Lohnanteile.

1.1.3 In seinem Schreiben vom 11. Februar 2016 führt das Bundesamt für Justiz aus, seines Erachtens betreffe der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt einen leistungsabhängigen Lohnanteil im Sinne von Art. 32 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32). Gegenstand der Beschwerde sei nämlich die Frage, welche Lohnentwicklung im Sinne von Art. 39 BPV dem Beschwerdeführer zustehe, zumal die umstrittene Lohnentwicklung gemäss Art. 39 Abs. 1 BPV grundsätzlich von der Personalbeurteilung abhängig sei. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer nicht die Beurteilung selbst anfechte, sondern die Auslegung der rechtlichen Rahmenbedingungen bestreite, ändere daran nichts. Hingegen sei zu prüfen, ob die Anwendung des Ausnahmetatbestandes von Art. 32 Abs. 1 Bst. c VGG - und damit der Ausschluss einer gerichtlichen Beurteilung - mit Art. 6 EMRK vereinbar sei. Lohnstreitigkeiten aus Arbeitsverhältnissen würden nämlich zivilrechtliche Ansprüche im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK betreffen. Aufgrund des Vorrangs der Rechtsweggarantie der EMRK vor dem Ausnahmekatalog von Art. 32 VGG wäre demzufolge das Bundesverwaltungsgericht die zuständige Beschwerdeinstanz.

1.1.4 Gemäss Art. 36 BPG kann gegen die Verfügungen des Arbeitgebers grundsätzlich beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden. Art. 36a BPG hält hingegen fest, dass in Streitigkeiten betreffend leistungsabhängige Lohnanteile die Beschwerde an eine richterliche Instanz nur insofern zulässig ist, als sie die Gleichstellung der Geschlechter betreffen (vgl. übereinstimmend Art. 32 Abs. 1 Bst. c VGG und Art. 85 Abs. 1 Bst. b BGG; Hansjörg Seiler, in: Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich/Niklaus Oberholzer [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz [BGG], Stämpflis Handkommentar, 2. Aufl., Bern 2015, Art. 85 Rz. 15 ff.; Beat Rudin, in: Marcel Alexander Niggli/Peter Uebersax/Hans Wiprächtiger, Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 85 Rz. 21). Ziel und Zweck dieser Regelung bestehen darin, den Willen des Gesetzgebers umzusetzen, die Entscheide betreffend die leistungsabhängigen Lohnanteile als Führungsentscheide zu qualifizieren und bei den Leistungsbewertungen der Bundesangestellten die Handlungsfreiheit der Verwaltung zu wahren. Der Gesetzgeber sieht in diesen Entscheiden Werturteile als Ergebnis eines Personalbeurteilungsprozesses, welche es - resp. die daraus resultierenden lohnwirksamen Massnahmen - nicht zu verrechtlichen gelte. Infolgedessen sollen sie nicht der Rechtsprechung zur Überprüfung überlassen werden und sind gemäss Art. 72 Bst. b VwVG der Überprüfung durch den Bundesrat zu unterstellen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-759/2014 vom 28. April 2014; Peter Helbling, in: Wolfgang Portmann/Felix Uhlmann [Hrsg.], Bundespersonalgesetz [BPG], Stämpflis Handkommentar, Bern 2013, Art. 36a Rz. 1 ff., 8; zur Kritik an dieser Konzeption vgl. René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss/Daniela Thurnherr/Denise Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl., Basel 2010, Rz. 1381 und Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 1284 f.).

1.1.5 Vorliegend ist zunächst zu klären, ob der Streitgegenstand überhaupt leistungsabhängige Lohnanteile beschlägt und die Beschwerde damit gemäss Art. 36a BPG nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesverwaltungsgerichts fallen würde. Im Weiteren ist zu prüfen, ob allenfalls - wie auch das Bundesamt für Justiz in seinem Schreiben vom 11. Februar 2016 ausführt - eine Rechtsstreitigkeit im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK vorliegt. Gegebenenfalls wäre statt der subsidiären Beschwerde an den Bundesrat dennoch die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zugelassen (vgl. Art. 36 Abs. 1 BPG bzw. Art. 33 Bst. a VGG i.V.m. Art. 74 VwVG; Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 1284 f.).

Leistungsabhängige Lohnanteile, welche im Sinne von Art. 36a BPG nicht justiziabel sind, umfassen u.a. die leistungsabhängige Lohnentwicklung, insbesondere die Verweigerung und das Ausmass der Lohnerhöhung, aber auch die Gewährung oder Verweigerung von verschiedenen leistungsabhängigen Prämien (vgl. Helbling, a.a.O., Rz. 12 ff.). Diese Lohnanteile sind eine direkte Folge der Leistungsbeurteilung des Arbeitnehmers.

Im zu beurteilenden Sachverhalt beanstandet der Beschwerdeführer seine Gesamtbeurteilung explizit nicht. Er rügt indessen die Anwendung der am 1. Oktober 2015 in Kraft getretenen Änderung der BPV auf eine Beurteilungsperiode, welche zu einem wesentlichen Teil - sie dauert vom 1. November 2014 bis zum 31. Oktober 2015 - einen Zeitraum vor dessen Inkrafttreten beschlägt. Was der Beschwerdeführer mit anderen Worten beanstandet, ist nicht die konkrete Bemessung eines leistungsabhängigen Lohnanteils als Folge seiner Leistungsbeurteilung im Sinne eines Werturteils (vgl. E. 1.1.4), sondern vielmehr sein Lohnanstieg als Folge der Anwendung (resp. Nicht-Anwendung) einer gesetzlichen Bestimmung (vgl. e contrario Urteil des Bundesgerichts 2D_31/2014 vom 22. April 2014 E. 2.2.1 f. und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4699/2015 vom 11. April 2016 E. 4.3).

Demzufolge beschlägt der Streitgegenstand vorliegend keine leistungsabhängigen Lohnanteile, wie sie der Gesetzgeber der richterlichen Beurteilung entziehen wollte. Vielmehr ist eine Frage der generellen Rechtsanwendung im oben erwähnten Sinn betroffen, also eine justiziable Frage, für deren Beurteilung das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der vorliegenden Beschwerde i.S.v. Art. 36 BPG durchaus zuständig ist. Somit kann die Frage offenbleiben, ob es sich bei den vorliegenden Rügen um zivilrechtliche Ansprüche i.S.v. Art. 6 Abs. 1 EMRK handelt und dadurch eine Zuständigkeit des Gerichts begründet werden könnte.

Das Bundesverwaltungsgericht ist sachlich zuständig und das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).

1.2 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

1.2.1 Der Beschwerdeführer ist Adressat der angefochtenen Verfügung und durch diese formell und materiell beschwert. In Bezug auf das Begehren, die Feststellungsverfügung vom 3. November 2015 sei aufzuheben, ist er ohne weiteres zur Beschwerde legitimiert.

1.2.2 Im Weiteren beantragt der Beschwerdeführer sinngemäss, es sei festzustellen, dass für seine Lohnentwicklung ab 1. Januar 2016, aufgrund der Beurteilungsperiode vom 1. November 2014 bis 31. Oktober 2015, die Ansätze der BPV mit Stand am 11. Dezember 2014 zur Anwendung kommen. Es ist somit zu klären, ob ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse vorliegt.

Ein solches ist analog dem bei der Bestimmung der Beschwerdelegitimation nach Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG vorausgesetzten schutzwürdigen Interesse auszulegen. Es liegt dann vor, wenn die gesuchstellende Person ohne die verbindliche und sofortige Feststellung des Bestandes, Nichtbestandes oder Umfangs öffentlichrechtlicher Rechte und Pflichten Gefahr liefe, dass sie oder die Behörde ihr nachteilige Massnahmen treffen oder ihr günstige unterlassen würden. Dabei genügt es, wenn ein rechtliches oder tatsächliches Interesse glaubhaft gemacht wird, wobei dieses grundsätzlich aktuell, besonders und unmittelbar sein muss. Im Weiteren hat das Interesse individuell und konkret zu sein (Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 340 f., André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Bern 2013, Rz. 2.29 f.).

Je nach anzuwendender Fassung von Art. 39 BPV erfährt der Beschwerdeführer einen unterschiedlichen Lohnanstieg (1% bis 2% oder 2,5% bis 3,5%), der sich auf sein persönliches Fortkommen auswirkt. Im Weiteren handelt es sich bei seinem Festsstellungsbegehren letztlich bloss um die Reformation der Feststellung der Vorinstanz, dass für die Lohnentwicklung ab dem 1. Januar 2016 die Ansätze der BPV mit Stand vom 1. Oktober 2015 (und nicht mit Stand vom 11. Dezember 2014) zur Anwendung komme. Dieses Vorgehen ist korrekt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5147/2014 vom 7. April 2015 E. 1.3; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.211). Somit steht fest, dass es sich bei seinem Feststellungsinteresse um ein aktuelles, individuell konkretes und unmittelbares Interesse handelt.

Der Beschwerdeführer besitzt somit ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse und ist auch bezüglich seines Feststellungsbegehrens zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. dazu Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Verletzung von Bundesrecht - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde vom 4. Dezember 2015 im Wesentlichen geltend, es sei nicht der Zeitpunkt der Eröffnung der Gesamtbeurteilung massgebend für die Bestimmung des geltenden Rechts, sondern der Zeitpunkt der Unterzeichnung der Zielvereinbarung vom 11. Dezember 2014. Er begründet dies damit, dass Letztere mit Hinblick auf die Beurteilungsperiode vom 1. November 2014 bis zum 31. Oktober 2015 geschlossen und im Sinne eines zweiseitigen Vertrages unterzeichnet worden sei. Dabei seien die Leistungspflichten im Austauschverhältnis zu sehen, wobei mit seiner Zielerreichung ihm gegenüber die Gegenleistung durch die Vorinstanz in Form einer Lohnerhöhung zu erbringen sei. Wenn die Zielvereinbarung auf die explizite Nennung einer Lohnerhöhung als Folge einer Gesamtbewertung mit der Note 3 verzichte, so habe dies seine Richtigkeit, sei diese doch durch Art. 39 BPV jeweils für die Beurteilungsperiode definiert.

3.2 Die Vorinstanz beantragt in ihrer Stellungnahme vom 4. Januar 2016, eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Sie führt aus, es gehe dem Beschwerdeführer in der Sache um einen rein finanziellen Aspekt, nämlich um die Feststellung, wieviel sein Lohn per 1. Januar 2016 ansteigen werde. An der Anwendbarkeit des neuen Rechts per 1. Oktober 2015 ändere auch nicht, dass die Zielvereinbarung noch unter altem Recht abgeschlossen worden sei. Im Weiteren seien auch die Ziele in der Zielvereinbarung durch die BPV unverändert geblieben und hätten zudem auch keine verbindliche Nennung der Lohnerhöhung enthalten. Ausserdem seien auch die Grundsätze der Wirksamkeit der Lohnentwicklung festgelegt. Gemäss Art. 9 Abs. 1 der Verordnung des EFD zur Bundespersonalverordnung vom 6. Dezember 2001 (VBPV; SR 172.220.111.31) würden Lohnerhöhungen, die gestützt auf die Personalbeurteilung erfolgen würden, auf den 1. Januar des folgenden Jahres wirksam.

3.3 Es ist somit zu prüfen, ob die rechtliche Regelung von Art. 39 BPV korrekt angewendet wurde, d.h. ob die Lohnentwicklung des Beschwerdeführers zu Recht dem Art. 39 Abs. 3 BPV mit Stand vom 1. Oktober 2015 unterstellt wurde. Mit anderen Worten stellt sich die Frage nach dem anwendbaren Recht. Grundsätzlich ist jenes materielle Recht massgeblich, welches im Zeitpunkt der Verwirklichung des streitigen Sachverhalts Geltung hat. Tritt ein neuer Erlass in Kraft, fragt sich, auf welche Sachverhalte noch das alte Recht anzuwenden ist und welche Sachverhalte nach dem neuen Recht zu beurteilen sind. In der Regel wird diese Frage vom Gesetz beantwortet, indem die neu in Kraft tretende Bestimmung übergangsrechtliche Regelungen bereithält. Fehlt eine gesetzliche Regelung, muss aufgrund allgemeiner Grundsätze über das anwendbare Recht entschieden werden. In diesem Zusammenhang unterscheiden Lehre und Rechtsprechung zwischen "echter" und "unechter" Rückwirkung (vgl. dazu Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage 2016, Rz. 268 ff., 288 ff.).

3.3.1 Echte Rückwirkung liegt vor, wenn neues Recht auf einen Sachverhalt angewendet wird, der sich abschliessend vor Inkrafttreten dieses Rechts verwirklicht hat (vgl. BGE 126 V 134 E. 4a, Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 268, und Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage 2014, § 24 Rz. 23).

Die echte Rückwirkung ist vom Grundsatz her unzulässig. Damit sie ausnahmsweise zulässig ist, müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein. Unter anderem muss die echte Rückwirkung ausdrücklich angeordnet oder nach dem Sinn des Erlasses klar gewollt sein (vgl. BGE 126 V 134 E. 4a, Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 269 f., und Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 24 Rz. 26).

3.3.2 Von unechter Rückwirkung ist demgegenüber zu sprechen, wenn neues Recht für die Zeit seit Inkrafttreten auf einen zeitlich offenen Sachverhalt angewendet wird, d.h. auf Verhältnisse, die zwar unter altem Recht entstanden sind, aber bei Inkrafttreten des neuen Rechts noch andauern (vgl. BGE 126 V 134 E. 4a, Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 279, und Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 24 Rz. 28). Weiter liegt unechte Rückwirkung vor, wenn neues Recht für die Zeit seit Inkrafttreten Anwendung findet, dabei aber in einzelnen Belangen auf Sachverhalte abstellt, die früher eingetreten sind (sog. "Rückanknüpfung"; vgl. BGE 114 V 150 E. 2a, BGE 113 V 296 E. 2 [S. 299 am Ende], Urteil des Bundesgerichts 2C_84/2015 vom 3. Februar 2016 E. 5.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 282; in diesem Sinne auch Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 24 Rz. 24).

Auch aus BGE 138 I 189 gehen keine anderen Kriterien hervor. Gemäss der dort verwendeten Formulierung liegt eine echte Rückwirkung vor, "wenn ein Gesetz bei der Anwendung neuen Rechts an ein Ereignis anknüpft, das sich vor dessen Inkrafttreten ereignet hat und das im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Norm abgeschlossen ist" (vgl. BGE 138 I 189 E. 3.4). Aus der Verwendung des Begriffs "Anknüpfung" könnte allenfalls zwar geschlossen werden, dass sich das Bundesgericht dabei auch auf Rückanknüpfungen bezieht. Zu beachten ist indes, dass unter anderem ausdrücklich auf BGE 126 V 134 (E. 4a) verwiesen wird. Dort wird die übliche Formulierung verwendet, wonach eine echte Rückwirkung vorliegt, wenn neues Recht "auf Sachverhalte angewendet wird, die sich abschliessend vor Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht haben" (vgl. auch Urteil des BVGer A-2269/2014 vom 19. Januar 2016 E. 5.1.3).

Eine echte Rückwirkung ist also beispielsweise gegeben, wenn ein neues Steuergesetz die Steuerpflicht an einen Tatbestand anknüpft, der sich vor Inkrafttreten verwirklicht hat. So etwa, indem es eine neue Schenkungssteuer einführt und dieser auch Schenkungen unterstellt, die vor Inkrafttreten erfolgten. In diesem Fall bedeutet die Anknüpfung, dass das neue Recht rückwirkend auf einen früheren Vorgang zur Anwendung kommt (vgl. in diesem Zusammenhang Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 268). Keine echte Rückwirkung, sondern eine Rückanknüpfung liegt hingegen vor, wenn eine Abgabe für eine Periode nach Inkrafttreten des neuen Rechts erhoben wird, für die Bemessung der Abgabe aber auf Umstände aus einer früheren Periode abgestellt wird (vgl. Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 24 Rz. 24). Anders als eine Rückanknüpfung läuft eine echte Rückwirkung somit jeweils darauf hinaus, "einen Sachverhalt hinterher neuen Regeln zu unterstellen" (Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 24 Rz. 25).

3.3.3 Nicht bestritten ist die Gesamtbewertung des Beschwerdeführers für die Beurteilungsperiode vom 1. November 2014 bis zum 31. Oktober 2015 mit der Note 3 sowie die Tatsache, dass die BPV keine Übergangsbestimmung betreffend die Lohnentwicklung mit Bezug auf die vorliegend relevante Beurteilungsperiode enthält. Umstritten ist allein, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausging, dass sich der Lohnanstieg per 1. Januar 2016 aufgrund der vom Beschwerdeführer im Zeitraum vom 1. November 2014 bis zum 31. Oktober 2015 erbrachten und mit der Note 3 beurteilten Arbeitsleistung nach Art. 39 BPV mit Stand vom 1. Oktober 2015 richtet (d.h. 1% bis 2%).

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann Art. 39 BPV mit Stand vom 1. Oktober 2015 für die Lohnentwicklung ab 1. Januar 2016 zur Anwendung kommen, weil die Bestimmung den Lohnanstieg für eine Zeit nach dessen Inkrafttreten regelt. Insofern liegt auch keine Rückwirkung vor. Die Bestimmung stellt zwar zur Bemessung der Lohnentwicklung auf eine Beurteilungsperiode ab, die grösstenteils vor ihrem Inkrafttreten eingetreten ist. Dies stellt unter den gegebenen Umständen jedoch eine blosse Rückanknüpfung dar. Es geht vorliegend somit nach der aufgezeigten Rechtsprechung und Lehre nicht um eine echte, sondern um eine unechte Rückwirkung.

3.4 Die unechte Rückwirkung ist grundsätzlich zulässig, sofern ihr nicht wohlerworbene Rechte entgegenstehen (vgl. BGE 126 V 134 E. 4a und Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 283). Vorliegend sind keine solchen Rechte ersichtlich (vgl. zum Begriff des wohlerworbenen Rechts: Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1237 ff.). Es bleibt jedoch zu prüfen, ob andere Gründe vorhanden sind, die im vorliegenden Fall ausnahmsweise gegen die Anwendung des neuen Rechts sprechen.

4.

4.1 Die Anwendung des neuen Rechts kann im Fall einer unechten Rückwirkung unter Umständen mit dem Prinzip des Vertrauensschutzes kollidieren. Der Beschwerdeführer macht sodann sinngemäss geltend, eine Anwendung der BPV mit Stand vom 1. Oktober 2015, d.h. eine Anwendung der gekürzten Lohnanstiegsprozente, verletze das Prinzip von Treu und Glauben. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, dass beispielsweise die Lohnentwicklung ab Januar 2015 durch das Eidgenössische Personalamt (EPA) bereits vor deren Umsetzung öffentlich zugänglich kommuniziert wurde, und dass ein solches Vorgehen der Verhinderung von Willkür und der Wahrung von Treu und Glauben diene.

4.1.1 Private können nicht ohne weiteres auf den Fortbestand eines geltenden Gesetzes vertrauen, sondern müssen mit dessen Revision rechnen. Sie können das Prinzip des Vertrauensschutzes daher nur anrufen, wenn sie durch eine unvorhersehbare Rechtsänderung in schwerwiegender Weise in ihren gestützt auf die bisherige gesetzliche Regelung getätigten Dispositionen getroffen werden und keine Möglichkeit der Anpassung an die neue Rechtslage haben. Auch in einem solchen Fall besteht aber kein Anspruch auf Nichtanwendung des neuen Rechts, sondern lediglich ein solcher auf eine angemessene Übergangsregelung (vgl. zum Ganzen Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 283, 640 f., sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6072/2013 vom 4. Juni 2015 E. 2.3; vgl. auch BGE 134 I 23 E. 7.6.1 und BGE 122 V 405 E. 3b/bb). Anders zu beantworten ist die Frage des Vertrauensschutzes bei Rechtsänderungen nur, wenn gestützt auf das bisherige Recht Rechtsanwendungsakte ergangen sind und diese Grundlagen des Vertrauensschutzes sind (vgl. dazu Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 645).

4.1.2 Zunächst ist festzuhalten, dass es mit der in der Schweiz geltenden Auffassung nicht vereinbar ist, wenn es dem Gemeinwesen verwehrt wäre, sich im öffentlichen Interesse an veränderte Verhältnisse anzupassen, indem beispielsweise die Besoldungsausgaben mit seinen finanziellen Leistungsmöglichkeiten in Einklang gebracht werden (vgl. BGE 101 Ia 443 E. 2b). Auch sonst besteht kein verfassungsmässiger Anspruch auf Beibehaltung des einmal festgelegten Lohnanstiegs (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_644/2014 vom 25. März 2015 E. 6.4). Schlussendlich ist die Lohnentwicklung auch abhängig von der jeweiligen Leistungsbeurteilung.

4.1.3 Der Beschwerdeführer konnte nicht davon ausgehen, er werde aufgrund der Gesamtbeurteilung mit der Note 3 stets einen Lohnanstieg von 2,5% bis 3,5% erfahren. Er kann vorliegend auch keine Ansprüche aus Vertrauensschutz geltend machen. Er hat weder dargetan noch nachgewiesen, dass er aufgrund der alten Regelung Dispositionen getroffen hat. Im Weiteren würde eine bloss verminderte Lohnerhöhung kein schwerwiegender Eingriff darstellen. Folglich besteht gemäss der oben aufgeführten Rechtsprechung (vgl. E. 4.1.1) auch kein Anspruch auf eine Übergangsregelung.

4.2 Im Weiteren rügt der Beschwerdeführer sinngemäss, die Reduktion der Prozentsätze des Lohnanstiegs verletze das Willkürverbot. Das Verbot willkürlichen Handelns geht aus Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) hervor. Willkür liegt bei der Auslegung und Anwendung von Gesetzesnormen demnach dann vor, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn er einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. BGE 141 I 70 E. 2.2; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 605). Wie oben aufgezeigt, liegt keine Rechtsverletzung vor.

4.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, dass die BPV mit Stand vom 1. Oktober 2015 für die Lohnentwicklung per 1. Januar 2016 zur Anwendung kommt und die betreffende Lohnentwicklung im Fall des Beschwerdeführers 1% bis 2% beträgt. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

5.
Das Beschwerdeverfahren ist in personalrechtlichen Angelegenheiten un-abhängig vom Verfahrensausgang grundsätzlich kostenlos (Art. 34 Abs. 2 BPG), weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Eine Parteient-schädigung ist weder dem unterliegenden Beschwerdeführer (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) noch der Vorinstanz (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE) zu-zusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Einschreiben)

- das Generalsekretariat VBS (z.Hd. der beschwerdeberechtigten Instanz; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger Stephan Metzger

Rechtsmittelbelehrung:

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.-- beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 BGG). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 36 Instances judiciaires de recours - 1 Un recours peut être formé auprès du Tribunal administratif fédéral contre les décisions prises par l'employeur.117
¹	Un recours peut être formé auprès du Tribunal administratif fédéral contre les décisions prises par l'employeur.117
²	Les décisions qui concernent un rapport de travail au sein du Tribunal fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant une commission de recours composée des présidents des tribunaux administratifs des cantons de Vaud, de Lucerne et du Tessin. En cas d'empêchement, le remplacement est régi par les règles applicables au tribunal administratif dans lequel le membre concerné travaille. La procédure est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral118. La commission est présidée par le membre dont la langue de travail est celle dans laquelle la procédure se déroule.
³	Les décisions qui concernent un rapport de travail au sein du Tribunal pénal fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
⁴	Les décisions qui concernent les rapports de travail au sein du Tribunal administratif fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal pénal fédéral.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 3 Employeurs - 1 Les employeurs au sens de la présente loi sont:
¹	Les employeurs au sens de la présente loi sont:
^a	le Conseil fédéral en sa qualité d'organe directorial suprême de l'administration;
^b	l'Assemblée fédérale, en ce qui concerne les Services du Parlement;
^c	...
^d	les Chemins de fer fédéraux;
^e	le Tribunal fédéral;
^f	le Ministère public de la Confédération;
^g	l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération.
²	Les départements, la Chancellerie fédérale, les groupements, les offices et les unités administratives décentralisées sont considérés comme employeurs dans la mesure où le Conseil fédéral leur délègue les compétences nécessaires à cet effet.25
³	Le Tribunal administratif fédéral, le Tribunal pénal fédéral et le Tribunal fédéral des brevets sont considérés comme employeurs dans la mesure où les lois correspondantes ou le Conseil fédéral leur délèguent les compétences nécessaires à cet effet.26

SR 172.220.111.3 Ordonnance du 3 juillet 2001 sur le personnel de la Confédération (OPers) OPers Art. 2 Autorités compétentes - (art. 3 LPers)
¹	Le Conseil fédéral est compétent pour conclure, modifier et résilier les rapports de travail:
^a	des secrétaires d'État;
^b	des directeurs d'office et des personnes exerçant des responsabilités comparables au sein des départements;
^c	des officiers généraux;
^d	des secrétaires généraux des départements;
^e	des vice-chanceliers de la Confédération;
^f	des chefs de mission;
^g	du délégué à la transformation numérique et à la gouvernance de l'informatique;
^h	...
^1bis	Le chef de département est compétent pour conclure, modifier et résilier les rapports de travail des suppléants des secrétaires d'État, des directeurs d'office et des secrétaires généraux des départements.18
²	Le Conseil fédéral décide du transfert des chefs de mission.
³	Les départements prennent les autres décisions de l'employeur relatives au personnel visé aux al. 1 et 1bis, pour autant que ni la présente ordonnance ni tout autre acte n'en dispose autrement.19
⁴	Les départements règlent les compétences relatives à l'ensemble des décisions de l'employeur qui concernent le reste de leur personnel, à moins que la LPers, d'autres actes législatifs supérieurs, la présente ordonnance ou d'autres prescriptions du Conseil fédéral n'en disposent autrement.
⁵	La compétence de l'employeur de prendre des décisions visée à l'al. 4 est présumée appartenir aux offices fédéraux ou aux unités d'organisation qui leur sont assimilables, pour autant que les départements n'en disposent autrement.20

SR 172.220.111.3 Ordonnance du 3 juillet 2001 sur le personnel de la Confédération (OPers) OPers Art. 2 Autorités compétentes - (art. 3 LPers)
¹	Le Conseil fédéral est compétent pour conclure, modifier et résilier les rapports de travail:
^a	des secrétaires d'État;
^b	des directeurs d'office et des personnes exerçant des responsabilités comparables au sein des départements;
^c	des officiers généraux;
^d	des secrétaires généraux des départements;
^e	des vice-chanceliers de la Confédération;
^f	des chefs de mission;
^g	du délégué à la transformation numérique et à la gouvernance de l'informatique;
^h	...
^1bis	Le chef de département est compétent pour conclure, modifier et résilier les rapports de travail des suppléants des secrétaires d'État, des directeurs d'office et des secrétaires généraux des départements.18
²	Le Conseil fédéral décide du transfert des chefs de mission.
³	Les départements prennent les autres décisions de l'employeur relatives au personnel visé aux al. 1 et 1bis, pour autant que ni la présente ordonnance ni tout autre acte n'en dispose autrement.19
⁴	Les départements règlent les compétences relatives à l'ensemble des décisions de l'employeur qui concernent le reste de leur personnel, à moins que la LPers, d'autres actes législatifs supérieurs, la présente ordonnance ou d'autres prescriptions du Conseil fédéral n'en disposent autrement.
⁵	La compétence de l'employeur de prendre des décisions visée à l'al. 4 est présumée appartenir aux offices fédéraux ou aux unités d'organisation qui leur sont assimilables, pour autant que les départements n'en disposent autrement.20

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 15 Salaire - 1 L'employeur verse un salaire à l'employé. Le salaire dépend de la fonction, de l'expérience et de la prestation.
¹	L'employeur verse un salaire à l'employé. Le salaire dépend de la fonction, de l'expérience et de la prestation.
²	Le Conseil fédéral fixe des salaires minimaux.
³	Les dispositions d'exécution fixent les principes qui régissent la détermination des salaires.
⁴	Elles peuvent prévoir le versement de suppléments au salaire afin d'adapter celui-ci notamment au marché régional de l'emploi, à l'infrastructure locale ou aux besoins spécifiques de la branche.49
⁵	Elles peuvent prévoir l'adaptation au pouvoir d'achat de certaines composantes du salaire du personnel affecté à l'étranger.
⁶	Le montant des salaires maximaux (prestations annexes comprises) à verser aux cadres du plus haut niveau hiérarchique de l'administration fédérale ainsi que les autres conditions contractuelles convenues avec ces personnes sont publics.50

SR 172.220.111.3 Ordonnance du 3 juillet 2001 sur le personnel de la Confédération (OPers) OPers Art. 39 Évolution du salaire - (art. 15 LPers)
¹	Le montant maximal de la classe de salaire fixée dans le contrat de travail, y compris celui qui découlerait d'une éventuelle affectation à une classe supérieure conformément à l'art. 52, al. 6, sert de base de calcul à l'évolution du salaire en fonction de l'évaluation personnelle et de l'expérience.
²	Si les prestations correspondent à l'échelon d'évaluation 4, le salaire est augmenté chaque année de 3 à 4 %, jusqu'à ce que le montant maximal de la classe de salaire soit atteint.122
³	Si les prestations correspondent à l'échelon d'évaluation 3, le salaire est augmenté chaque année de 1,5 à 2,5 %, jusqu'à ce que le montant maximal de la classe de salaire soit atteint.123
⁴	Si les prestations correspondent à l'échelon d'évaluation 2, le salaire peut être augmenté chaque année de 1 % au plus, jusqu'à ce que le montant maximal de la classe de salaire soit atteint.124
⁵	Si les prestations correspondent à l'échelon d'évaluation 1, le salaire peut être réduit chaque année de 4 % au plus du montant maximal de la classe de salaire.125
⁶	Les offices fédéraux et les unités administratives assimilables aux offices fixent le salaire de l'employé sur proposition de son supérieur direct. Les départements, les offices fédéraux ou les unités administratives assimilables aux offices peuvent définir des principes directeurs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 85 Valeur litigieuse minimale - 1 S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
¹	S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
^a	en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30 000 francs;
^b	en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15 000 francs.
²	Même lorsque la valeur litigieuse n'atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 72 - Le recours au Conseil fédéral est recevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires intéressant les relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions rendues en première instance relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 34 Litiges liés aux rapports de travail - 1 Si, lors de litiges liés aux rapports de travail, aucun accord n'intervient, l'employeur rend une décision.
¹	Si, lors de litiges liés aux rapports de travail, aucun accord n'intervient, l'employeur rend une décision.
^1bis	Les décisions portant sur le transfert d'employés et les autres instructions de service adressées aux personnes soumises à la discipline des transferts en vertu de l'art. 21, al. 1, let. a et cbis, ne constituent pas des décisions susceptibles de recours.107
²	La procédure de première instance et la procédure de recours visées à l'art. 36 sont gratuites, sauf en cas de recours téméraire.108
³	Les personnes dont la candidature à un poste a été rejetée ne peuvent exiger qu'une décision susceptible de recours soit rendue.109

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.