Bundesstrafgericht
Tribunal pénal fédéral
Tribunale penale federale
Tribunal penal federal


Geschäftsnummer: RR.2013.116-117

Entscheid vom 29. August 2013
Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,

Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova,

Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

1. A. AG in Liquidation

(gelöscht),

2. B.,

beide vertreten durch Rechtsanwalt Peter Ackermann (Hauptvertreter) sowie Rechtsanwalt Andreas Haffter

Beschwerdeführer 1 und 2

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug,

Beschwerdegegner

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Russland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)


Sachverhalt:

A. Die Generalstaatsanwaltschaft der russischen Föderation führt gegen Unbekannt ein Strafverfahren wegen Betrugs. In diesem Zusammenhang gelangte die Generalstaatsanwaltschaft der russischen Föderation am 27. Mai 2011 mit Rechtshilfeersuchen vom 2. Februar 2011 an die Schweiz und ersuchte unter anderem um Einvernahme der Verantwortlichen der im Kanton Zug domizilierten A. AG als Zeugen.

B. Mit Schreiben vom 22. Juni 2011 übertrug das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") die Durchführung des Rechtshilfeverfahrens der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (nachfolgend "Staatsanwaltschaft") (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 1).

C. Die Staatsanwaltschaft trat mit Eintretensverfügung vom 9. Januar 2012 auf das Rechtshilfeersuchen ein und ordnete unter anderem die delegierte Einvernahme von B. durch die Zuger Polizei an (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 13). Da die Staatsanwaltschaft B. als ehemaliges Mitglied des Verwaltungsrats der A. AG nicht a priori als Teilnehmer der abzuklärenden Tat ausschloss, wurde er gemäss Art. 178 lit. d StPO nicht als Zeuge, sondern als Auskunftsperson einvernommen. Die Zuger Polizei führte am 27. September 2012 die angeordnete Einvernahme von B. durch (Verfahrensakten BJ, Urk. 5).

D. Mit Schlussverfügung vom 25. März 2013 ordnete die Staatsanwaltschaft die rechtshilfeweise Herausgabe des Protokolls der Einvernahme von B. an die ersuchende Behörde an (act. 1.4).

E. Gegen diese Schlussverfügung erheben die Rechtsanwälte Peter Ackermann und Andreas Haffter im Namen der "A. AG (gelöscht)" (Beschwerdeführerin 1) und von B. (Beschwerdeführer 2) Beschwerde (act. 1). Sie stellen die nachstehenden Anträge (act. 1 S. 2 f.):

"1. Es sei das Rechtshilfeverfahren vor der Staatsanwaltschaft Zug zu sistieren, bis geklärt ist, auf welches der verschiedenen, in den Akten sich befindenden Ersuchen samt Beilagen, die von unterschiedlichen Behörden ausgehen, sich die Verfügung der Staatsanwaltschaft Zug vom 25. März 2013 effektiv stützt, wobei festzustellen ist, dass kein Rechtshilfeersuchen der russischen Generalstaatsanwaltschaft mit Datum vom 27. Mai 2011 aktenkundig ist;

2. Es seien die in den der Verteidigung zugänglichen Akten sich befindenden russischen Rechtshilfeersuchen vom 20. Mai 2011 (Nr. 17/1-12465), vom 20. Januar 2011 (24.024 Nr. 14/142344), samt Beilage eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses vom 24. Januar 2011, allesamt in deutscher Sprache, sowie das in französischer Übersetzung beigelegte Rechtshilfeersuchen vom 2. Februar 2011 samt französischer Übersetzung eines Beschlagnahmebeschlusses gleichen Datums, die zum Teil unterschiedliche Zwangsmassnahmen verlangen, den russischen Behörden zur Klarstellung des gültigen Ersuchens und der gewünschten Vollzugsmassnahmen zurückzuschicken;

3. Es sei die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug anzuweisen, anschliessend unter Gewährung des rechtlichen Gehörs erneut über den Vollzug zu verfügen;

4. Eventualiter sei das gesamte Rechtshilfeverfahren in vorliegender Sache jetzt schon infolge eines eklatanten Verstosses gegen Treu und Glauben abzulehnen bzw. den russischen Behörden Gelegenheit zur Stellungnahme bieten, warum die zivilrechtliche Auseinandersetzung mit der C. GmbH in allen Ersuchen verschwiegen wurde;

5. Subeventualiter seien die russischen Rechtshilfeersuchen wegen fehlender beidseitiger Strafbarkeit des geschilderten Sachverhaltes nicht mittels prozessualer Zwangsmassnahme zu vollziehen.

6. Es sei dieser Beschwerde aufschiebende Wirkung gemäss Art. 80l IRSG zu erteilen.

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug".

F. Mit Beschwerdeantwort vom 29. Mai 2013 beantragt die Beschwerdegegnerin, auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 sei nicht einzutreten und die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 sei abzuweisen (act. 8). Das BJ stellt in seiner Vernehmlassung vom 31. Mai 2013 den Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne (act. 9).

Mit Beschwerdereplik vom 14. Juni 2013 halten die Beschwerdeführer bzw. deren Rechtsvertreter an den gestellten Anträgen fest (act. 11). Diese Eingabe wird mit Schreiben vom 17. Juni 2013 der Gegenseite zur Kenntnis gebracht (act. 12).

Mit Eingabe vom 21. Juni 2013 reichte das BJ eine freiwillige Beschwerdeduplik mit diversen Präzisierungen ein (act. 14). Mit Schreiben vom 3. Juli 2013 wurde den Beschwerdeführern Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben (act. 15). Die Stellungnahme der Beschwerdeführer samt Beilagen ging mit Schreiben vom 12. Juli 2013 ein (act. 16), welche der Gegenseite zur Kenntnis gebracht wurde (act. 17). Mit Schreiben vom 13. August 2013 liessen die Beschwerdeführer eine weitere ergänzende Stellungnahme zukommen (act. 18), welche in der Folge der Gegenseite mit Schreiben vom 16. August 2013 ebenfalls zugestellt wurde (act. 19).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die akzessorische Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Russland sind in erster Linie die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1) massgebend, welchem beide Staaten beigetreten sind. Da die russischen Behörden auch wegen mutmasslicher Geldwäscherei ermitteln, ist sodann das von beiden Ländern ratifizierte Übereinkommen vom 8. Novem-ber 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53) anwendbar.

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, gelangt das schweizerische Landesrecht zur Anwendung, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464, m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3 S. 215; 123 II 595 E. 7c S. 616 ff.; TPF 2008 24, E. 1.1).

2. Die Beschwerdeführerin 1 wurde mit Beschluss ihrer Generalversammlung vom 28. Januar 2011 aufgelöst. Bereits vor Einleitung des Beschwerdeverfahrens wurde die Liquidation beendet und die Gesellschaft am 14. März 2012 gelöscht (act. 20). Mit der Beendigung der Liquidation hat die Beschwerdeführerin 1 aufgehört zu existieren. Die Beschwerdeführerin 1 ist daher nicht mehr rechts- und parteifähig. Damit kann sie mangels Rechts- und folglich Parteifähigkeit nicht mehr in eigenem Namen Beschwerde erheben. Nach dem Gesagten steht fest, dass auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 nicht einzutreten ist.

3.

3.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG; Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements für das Bundesstrafgericht vom 31. August 2010, SR 173.713.161).

3.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, ge-gen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Än-derung haben (Art. 21 Abs. 3 IRSG).

Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand ir-gendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Zur Bejahung der Legitimation ist vielmehr erforderlich, dass der angefochtene Entscheid den Beschwerdeführer in stärkerem Masse berührt als die Allgemeinheit der Bürger bzw. eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste spezifische Beziehungsnähe gegeben ist. Die Rechtsprechung anerkennt deshalb die Legitimation jeder natürlichen oder juristischen Person, die von einer Rechtshilfemassnahme unmittelbar berührt wird, verneint dagegen die Be-schwerdebefugnis von Personen, die nur mittelbar von der angefochtenen Verfügung betroffen sind (zum Ganzen BGE 130 II 162 E. 1.1 S. 163; 128 II 211 E. 2.3 S. 217; 123 II 153 E. 2b S. 156, je m.w.H.). Nicht einzutreten ist sodann mangels eines eigenen schutzwürdigen Interessens auf stellvertretend für einen Dritten und einzig im Interesse Dritter erhobene Beschwerden (BGE 128 II 211 E. 2.3 und 2.4 S. 217 ff.; Urteil des Bundesgerichts 1A.110/2002 vom 26. November 2002, E. 1.2; TPF 2007 79 E. 1.6 m.w.H.).

Ordnet die ausführende Behörde die rechtshilfeweise Herausgabe eines Einvernahmeprotokolls an, gilt es mit Blick auf die Beschwerdelegitimation zu unterscheiden, ob die betreffende Einvernahme bereits im Rahmen ei-nes schweizerischen Strafverfahrens (s. hierzu im Einzelnen TPF 2007 79) oder auf Rechtshilfeersuchen hin erfolgt ist. Besteht die angefochtene Rechtshilfemassnahme wie hier in einer in der Schweiz ausschliesslich auf Rechtshilfeersuchen hin erfolgten Einvernahme und in der Herausgabe des betreffenden Einvernahmeprotokolls, ist nach der strafprozessualen Rolle zu differenzieren, welche die einvernommene Person im ausländischen Strafverfahren einnimmt und in welcher sie rechtshilfeweise für das auslän-dische Strafverfahren einvernommen wurde. So kann der auf ein Rechtshilfeersuchen hin einvernommene Zeuge sich nur gegen die Weitergabe des Einvernahmeprotokolls zur Wehr setzen, soweit die von ihm verlangten Auskünfte ihn persönlich betreffen oder wenn er sich auf sein Zeugnisver-weigerungsrecht beruft (BGE 126 II 258 E. 2d/bb; 122 II 130 E. 2b S. 133; 121 II 459 E. 2c S. 461 f.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.52 vom 13. Juni 2007, E. 2.2). Die Legitimation des im ausländischen Strafverfahren beschuldigten
Beschwerdeführers zur Beschwerde gegen die Herausgabe des Protokolls seiner rechtshilfeweise erfolgten Einvernahme als Beschuldigter ist hingegen ohne Einschränkung zu bejahen. Wurde die beschwerdeführende Person rechtshilfeweise als Auskunftsperson einvernommen, ist im Einzelnen zu prüfen, ob eine grössere Nähe zur Stellung des Zeugen oder zur derjenigen des Beschuldigten besteht. Wurde eine Person rechtshilfeweise als Auskunftsperson einvernommen, weil sie ohne selber beschuldigt zu sein, als Täterin oder Teilnehmerin der abzuklärenden Straftat nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. Art. 178 lit. d StPO), erscheint es als gerechtfertigt, deren Beschwerdelegitimation gleich zu handhaben wie diejenige der beschuldigten Person, d.h. ohne Einschränkung (s. im Einzelnen Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.268 vom 2. Mai 2013, E. 2.2, mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur).

Die bisherigen Ermittlungen im russischen Strafverfahren erstrecken sich auf die Beschwerdeführerin 1. Damit besteht der Verdacht, dass der Beschwerdeführer 2 als früheres Verwaltungsratsmitglied der Beschwerdeführerin 1 in die zu untersuchenden Straftaten involviert sein könnte. Er ist aber nicht beschuldigt und wurde dementsprechend rechtshilfeweise als Auskunftsperson einvernommen. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen erscheint er durch die angeordnete Herausgabe des Protokolls seiner Einvernahme an die ersuchende Behörde persönlich und direkt betroffen, weshalb seine Beschwerdelegitimation zu bejahen ist. Nach dem Gesagten ist auf seine Beschwerde einzutreten.

4. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 123 II 134 E. 1d S. 136 f.; 122 II 367 E. 2d S. 372, mit Hinweisen).

Ebenso wenig muss sich die urteilende Instanz nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren Hinweisen).

5.

5.1 Zur Begründung seiner Anträge Nr. 1 bis 3 bringt der Beschwerdeführer 2 in einem ersten Punkt vor, dass sich in den Akten verschiedene als Rechtshilfeersuchen bezeichnete Dokumente befänden (act. 1 S. 4). Obwohl das in französischer Sprache übersetzte Rechtshilfeersuchen vom 2. Februar 2011 mit den in die deutsche Sprache übersetzten Ersuchen vom 20. Mai bzw. vom 20. Januar 2011 praktisch deckungsgleich scheine, würden ganz erheblich erweiterte Rechtshilfehandlungen als im Ersuchen vom 20. Januar 2011 beantragt (act. 1 S. 5). Der Beschwerdeführer 2 stellt sich auf den Standpunkt, dies hätte mit Blick auf die Verhältnismässigkeit der beantragten Vollzugsmassnahmen einer Erklärung seitens der ersuchenden Behörde bedingt und die Vollzugsbehörde aufmerksam machen und zu einer Nachfrage veranlassen müssen (act. 1 S. 5 f.).

5.2 Die Beschwerdegegnerin verneint, dass verschiedene Rechtshilfeersuchen vorlägen (act. 8 S. 1). Sie stellt in ihrer Beschwerdeantwort klar, dass ausschliesslich das Rechtshilfeersuchen vom 2. Februar 2011 existiere. Irrtümlicherweise habe sie in der Eintretens- und Schlussverfügung das Datum des Begleitschreibens statt das Datum des Rechtshilfeersuchens angegeben (act. 8 S. 2). Das BJ hält in seiner Stellungnahme fest, dass ihm die Herkunft der vom Beschwerdeführer 2 eingereichten Beilagen nicht bekannt sei und dass sie nicht Teil der Rechtshilfedokumente gewesen seien, welche dem am 27. Mai 2011 offiziell von der ersuchende Behörde an das BJ gestellten Ersuchen beigelegen hätten. Das massgebliche Rechtshilfeersuchen liege nur in französischer Übersetzung vor (act. 14 S. 1).

5.3 Die vorliegenden Akten bestätigen die Darstellung des BJ und der Beschwerdegegnerin in verschiedener Hinsicht. Das "Rechtshilfeersuchen vom 20. Mai bzw. vom 20. Januar 2011", auf welches sich der Beschwerdeführer 2 vorliegend beruft, wurde nicht von der ersuchende Behörde an das BJ oder die Beschwerdegegnerin übermittelt, sondern fand über den Beschwerdeführer 2 Eingang in die Akten. Befand sich das "Rechtshilfeersuchen vom 20. Mai bzw. vom 20. Januar 2011" entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers 2 zuvor nicht in den Akten, bleibt dieser eine Erklärung dafür schuldig, wie er in dessen Besitz kam. Dies braucht aber vorliegend nicht weiter vertieft zu werden. So handelt es sich bei dem vom Beschwerdeführer 2 mit Beschwerde eingereichten drei Unterlagen weder um amtlich beglaubigte Urkunden mit Originalunterschriften noch um amtlich beglaubigte Übersetzungen bzw. Kopien. Den in Kopie eingereichten, ohne jegliche Unterschrift versehenen Papieren, welche die deutsche Übersetzung eines Rechtshilfeersuchens eines Untersuchungsführers namens D. beim Hauptuntersuchungsamt für innere Angelegenheiten des Moskauer Gebietes vom 20. Januar 2011, eines Begleitschreibens der Untersuchungskommission des Innenministeriums der russischen
Föderation vom 20. Mai 2011 zum Rechtshilfeersuchen und eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses von D. vom 24. Januar 2011 wiedergeben sollen, kann daher kein (voller) Beweiswert zukommen.

Mit anderen Worten bestehen bei dieser Sachlage somit keine handfesten Anhaltspunkte dafür, dass erstens über das am 27. Mai 2011 offiziell von der ersuchenden Behörde übermittelte Rechtshilfeersuchen vom 2. Februar 2011 weitere Rechtshilfeersuchen im Original bestehen und dass zweitens die ersuchende Behörde um die Durchführung anderer als der in ihrem eingereichten Ersuchen vom 2. Februar 2011 aufgeführten Rechtshilfemassnahmen ersucht. Unter diesen Umständen erübrigt sich bereits aus diesen Gründen die beantragte Einholung ergänzender Auskünfte bei der ersuchenden Behörde hinsichtlich der angeblich verschiedenen Rechtshilfeersuchen. Die in diesem Zusammenhang gestellten Anträge Nr. 1 bis Nr. 3 sind dementsprechend abzuweisen. Namentlich ist der Antrag auf Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis geklärt sei, auf welches der verschiedenen Rechtshilfeersuchen sich die Schlussverfügung effektiv stütze, abzuweisen.

6.

6.1 Im Eventualstandpunkt macht der Beschwerdeführer 2 geltend, das gesamte Rechtshilfeverfahren sei jetzt schon infolge eines eklatanten Verstosses gegen Treu und Glauben abzulehnen bzw. den russischen Behörden Gelegenheit zur Stellungnahme zu bieten, weshalb die zivilrechtliche Auseinandersetzung mit der C. GmbH in allen Ersuchen verschwiegen worden sei (act. 1 S. 2).

Nach seiner Darstellung habe das russische Präsidialamt die Übertragung von 70 % statt der ursprünglichen 50 % der Flächen verlangt und einen entsprechenden Vertrag vorgelegt, was einer faktischen Enteignung der C. GmbH gleichgekommen wäre. Mit Brief vom 21. Januar 2008 habe das Präsidialamt der C. GmbH mit strafrechtlichen Untersuchungshandlungen gedroht, sollte der Eigentumsübertragung bzw. der Enteignung nicht Folge geleistet werden. Als das Präsidialamt auf dem zivilrechtlichen Weg mit erzwungenen Verträgen nicht zum Enteignungsziel gekommen sei, habe es Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht, wie dem Rechtshilfeersuchen zu entnehmen sei (act. 1 S. 7 f.). Die von der C. GmbH und der Beschwerdeführerin 1, welche im November 2004 100 % der Anteile am Kapital der C. GmbH übernommen habe (act. 1 S. 6), bei der russischen Administration gegen die Vertragsauflösung eingereichten Schritte seien vom russischen Staat mit der Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Unbekannt gekontert worden. Dieses Strafverfahren laufe im Grunde genommen auf eine Enteignung der der C. GmbH vertragsgemäss zustehenden Eigentumsrechte an Teilen des erbauten Komplexes hinaus. Der Beschwerdeführer 2 rügt, die Auseinandersetzung der russischen Administration
mit der C. GmbH und ihrer schweizerischen Muttergesellschaft andererseits sei in allen Rechtshilfeersuchen tunlichst mit keinem Wort erwähnt worden. Die zeitliche Koinzidenz der Einleitung des Strafverfahrens mit den zivilrechtlichen Auseinandersetzungen könne wohl nicht, ohne präzise zusätzliche Erklärungen seitens der ersuchenden Behörde, als zufällig abgetan werden (act. 1 S. 8). Dieses arglistige Verschweigen eines wesentlichen Teiles der Vorgeschichte des untersuchten Sachverhaltes müsse "dazu führen, dass abweichend vom Vertrauensprinzip, das zwischen Vertragsstaaten des EUeR gilt und das nach konstanter Praxis davon absehen lässt, den präsentierten Sachverhalt einer Überprüfung zu unterziehen". Im vorliegenden Fall müsse vom ersuchenden Staat eine Klarstellung im Sinne dieser Erwägungen verlangt werden, bevor eine Aktenherausgabe vorgenommen werde (act. 1 S. 9). Der Beschwerdeführer 2 kritisiert, die Beschwerdegegnerin hätte insbesondere vor einem ungeprüften Vollzug sich dafür interessieren müssen, was mit den Demarchen der C. GmbH und der Beschwerdeführerin 1 zur willkürlichen Nichterfüllung des Vertrages geschehen sei und wie sie ausgegangen seien (act. 1 S. 9).

6.2 Was der Beschwerdeführer 2 zur Begründung seines Vorwurfs des arglistigen Verschweigens wesentlicher Tatsachen und damit des Verstosses gegen Treu und Glauben einwendet, beruht im Wesentlichen auf seiner eigenen Darstellung der Ereignisse vor Einleitung des Strafverfahrens. Damit bestreitet er im Ergebnis den (unter Ziff. 8.6 wiedergegebenen) Sachverhaltsvorwurf der russischen Behörden. Zwar lässt dieser, wie in den nachfolgenden Erwägungen noch zu zeigen sein wird, keine Subsumtion unter einen schweizerischen Straftatbestand zu. Mit seiner Gegendarstellung hat er aber keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche dargetan, welche darüber hinaus den von der ersuchenden Behörde geschilderten Sachverhalt sofort im Sinne der Rechtsprechung (s. hierzu im Einzelnen nachfolgend Ziff. 8.2) entkräften würden. Soweit der Beschwerdeführer 2 sich zur Stütze seiner Sachverhaltsschilderung auf die eingereichte Korrespondenz zwischen den Vertragsparteien und weitere Beilagen beruft, verkennt er, dass der Rechtshilferichter weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen hat (s. hierzu im Einzelnen ebenfalls nachfolgend Ziff. 8.2). Stichhaltige Gründe, welche ein davon abweichendes
Vorgehen zu rechtfertigen vermöchten, wurden i.c. nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. Es besteht unter den dargelegten Umständen auch keine Veranlassung, ergänzende Auskünfte mit Bezug auf die angebliche zivilrechtliche Auseinandersetzung zwischen den im Strafverfahren involvierten Stellen und Unternehmen einzuholen. Nach dem Gesagten geht demnach der Einwand des Beschwerdeführers 2, die ersuchende Behörde habe wesentliche Tatsachen verschwiegen und damit gegen Treu und Glauben verstossen, bereits im Ansatz fehl. Bei dieser Ausgangslage erweist sich sein Eventualantrag Nr. 4 als unbegründet und ist folglich abzuweisen.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer 2 bringt vor, das russische Strafverfahren sei am 13. September 2012 wegen fehlenden Tatbestands eingestellt worden (act. 1 S. 11), und verweist auf eine beigelegte Einstellungsbestätigung der zuständigen russischen Untersuchungsbehörde vom 18. Dezember 2012 (act. 1.14).

Dem hält das BJ in tatsächlicher Hinsicht zunächst das Mahnschreiben der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation vom 28. März 2013 entgegen, das zeige, dass das Interesse an der Rechtshilfe weiterhin bestehe (act. 9 S. 2). Sodann weist es auf die Angaben des Attachés der Botschaft der Russischen Förderung in Bern hin, wonach das Strafverfahren am 4. März 2013 eingestellt, aber entsprechend der Entscheidung der Staatsanwaltschaft des Moskauer Gebietes vom 17. Mai 2013 wiederum eröffnet worden sei (act. 14). Im Übrigen verweist das BJ auf die in diesem Zusammenhang geltende Rechtsprechung (act. 9 S. 2).

7.2 Die internationale Rechtshilfe in Strafsachen kann nur gewährt werden, wenn dies der strafrechtlichen Verfolgung im ersuchenden Staat dient, was voraussetzt, dass im ersuchenden Staat ein Strafverfahren eröffnet wurde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.149/2006 vom 27. November 2006, E. 3.2; BGE 123 II 161 E. 3a S. 165; 118 Ib 457 E. 4b S. 460; TPF RR.2007.89 vom 20. August 2007 E. 3.2; s. auch Art. 1 Ziff. 1 EUeR e contrario [Urteil des Bundesgerichts 1A.32/2000 vom 19. Juni 2000, E. 7]). Zu Art. 2 EUeR hat die Schweiz folgenden Vorbehalt (a) angebracht: "Die Schweiz behält sich das Recht vor, die Rechtshilfe auch dann abzulehnen, wenn wegen der dem Ersuchen zu Grunde liegenden Handlung gegen denselben Beschuldigten in der Schweiz ebenfalls ein Strafverfahren durchgeführt wird oder eine strafrechtliche Entscheidung ergangen ist, mit der diese Tat und seine Schuld materiell beurteilt worden sind". Gemäss dem IRSG kann Rechtshilfe verweigert werden, wenn der Verfolgte sich in der Schweiz aufhält und hier wegen der Tat, auf die sich das Ersuchen bezieht, bereits ein Strafverfahren hängig ist (Art. 66 Abs. 1 IRSG). Die Rechtshilfe kann jedoch gewährt werden, wenn sich das Verfahren im Ausland nicht nur gegen den Verfolgten
richtet, der sich in der Schweiz aufhält, oder wenn die Ausführung des Ersuchens seiner Entlastung dient (Art. 66 Abs. 2 IRSG). Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn in der Schweiz oder im Tatortstaat der Richter aus materiellrechtlichen Gründen den Verfolgten freigesprochen oder das Verfahren eingestellt hat (Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG; vgl. Urteile des Bundesgerichts 1A.69/2006 vom 28. Juli 2006, E. 4.1; 1A.191/2005 und weitere vom 24. Februar 2006, E. 3.1; 1A.145/2005 vom 20. Oktober 2005, E. 4.1). Ist in der Schweiz ein gültiges Rechtshilfeersuchen eingegangen, so hat sich die ersuchte Behörde jedoch grundsätzlich nicht zu den zwischenzeitlich im ersuchenden Staat ergangenen Entscheiden zu äussern. Das Rechtshilfeersuchen ist im Prinzip zu erledigen, es sei denn, die zuständige Behörde hätte den Rückzug des Ersuchens bekannt gegeben (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.99+111 vom 10. September 2007, E. 5).

7.3 Vorliegend befindet sich nicht der angeblich ergangene Einstellungsentscheid in den Akten, sondern lediglich eine amtlich nicht beglaubigte Einstellungsbestätigung. Hat sich die ersuchte Behörde im Lichte der zitierten Rechtsprechung grundsätzlich nicht zu den nach Eingang des Rechtshilfeersuchens im ersuchenden Staat ergangenen Entscheiden zu äussern, gilt das a fortiori für Bestätigungen solcher Entscheide. Aus dem Rechtshilfeverkehr mit Russland ist im Übrigen bekannt, dass das russische Strafverfahrensrecht mit dem schweizerischen insofern nicht vergleichbar ist, als ein russisches Untersuchungsverfahren periodischen Verlängerungsbeschlüssen unterliegt und die Wiederaufnahme eines eingestellten Verfahrens bei Vorliegen neuer Beweise in der Regel möglich ist (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.145 vom 15. April 2008, E. 4.4). Dass das Verfahren aus materiellrechtlichen Gründen eingestellt worden wäre, geht aus der vom Beschwerdeführer 2 eingereichten Übersetzung der Einstellungsbestätigung nicht hervor (act. 1.14) und es ist nicht Aufgabe der schweizerischen Behörden, Mutmassungen über die Hintergründe der angeblichen Einstellung anzustellen. Da das Rechtshilfeersuchen i.c. nicht zurückgezogen wurde, ist es zu
vollziehen, soweit die weiteren Rechtshilfevoraussetzungen gegeben sind. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet .

8.

8.1 Hinsichtlich der Sachverhaltsschilderung der ersuchenden Behörden erhebt der Beschwerdeführer 2 diverse Einwände. Unter anderem rügt er die fehlende Tatbestandsmässigkeit.

8.2 In formeller Hinsicht muss das Rechtshilfeersuchen insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie dem vorliegenden die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i. V. m. Art. 10 IRSV stellen entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde allerdings nur die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (vgl. statt vieler Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.324 vom 28. Juli 2010, E. 3.2 sowie BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m. w. H.).

Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Es reicht aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 vom 30. August 2006, E. 2.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.324, E. 3.2; TPF 2007 150 E. 3.2.4).

8.3 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Er-ledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedin-gung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für die Vollziehung von Rechtshilfeersuchen, mit welchen Zwangsmass-nahmen beantragt werden, einen entsprechenden Vorbehalt angebracht (ausführlich dazu NADJA CAPUS, Strafrecht und Souveränität: Das Erforder-nis der beidseitigen Strafbarkeit in der internationalen Rechtshilfe in Straf-sachen, Bern 2010, S. 349 f.). Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt für die akzes-sorische Rechtshilfe, dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur ange-wendet werden dürfen, wenn aus der Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merk-male eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist (vgl. auch Art. 18 Ziff. 1 lit. f GwUe). Die Einvernahme bzw. die dieser vorangehende obligatorische Vorladung hierzu stellt eine solche Zwangsmassnahme dar. Vorbehältlich Fälle offensichtlichen Missbrauchs ist die Strafbarkeit nach dem Recht des
ersuchenden Staates somit in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 IRSG grundsätzlich nicht zu prüfen. Der Vorbehalt der Schweiz zum EUeR ist im gleichen Sinne auszulegen (BGE 116 Ib 89 E. 3c/aa S. 94 mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 6.1; 1A.3/2006 vom 6. Februar 2006, E. 6.1; 1A.283/2005 vom 1. Februar 2006, E. 3.3; 1A.80/2006 vom 30. Juni 2006, E. 2.2; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 583 S. 536).

Auch gestützt auf das GwUe ist die Rechtshilfe - soweit sie sich auf Zwangsmassnahmen stützt - nur zulässig, wenn die Straftat, auf die sich das Ersuchen bezieht, nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei strafbar wäre, falls sie in ihrem Hoheitsgebiet begangen worden wäre (Art. 18 Ziff. 1 lit. f GwUe). Art. 6 Ziff. 1 GwUe schreibt den Vertragsstaaten den Erlass von Strafnormen gegen (vorsätzlich verübte) Geldwäscherei vor. Eine solche begeht nach schweizerischem Strafrecht, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren (Art. 305bis Ziff. 1 StGB). Die Schweiz hat einen entsprechenden Vorbehalt zu Art. 6 GwUe erklärt. Danach findet das GwUe ausschliesslich Anwendung, wenn die Haupttat nach schweizerischem Recht ein Verbrechen darstellt.

8.4 Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4 S. 465). Zu prüfen ist mithin, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, so- fern er - analog - in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbe-standsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des er-suchenden Staates nicht identisch zu sein (Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.). Dabei genügt es, wenn der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter einen einzigen Straftatbestand des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann. Es braucht dann nicht weiter geprüft zu werden, ob darüber hinaus auch noch weitere Tatbestände erfüllt sein könnten (BGE 129 II 462 E. 4.6 S. 466). Ebenfalls nicht erforderlich ist, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst ein strafbares Verhal-ten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007, E. 3).

8.5 Nach schweizerischem Recht erfüllt den Tatbestand der ungetreuen Ge-schäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermö-gensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird. Handelt der Täter in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren erkannt werden (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB). Geschäftsführer ist nicht nur, wer Rechtsgeschäfte nach aussen abzuschliessen hat, sondern auch, wer entsprechend seiner Fürsorgepflicht im Innenverhältnis für fremde Vermögensinteressen sorgen soll (BGE 129 IV 124 E. 3.1 S. 126; 123 IV 17 E. 3b; 120 IV 190 E. 2b; 118 IV 244 E. 2a, je mit Hinweisen). Der Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung ist ein Verletzungsdelikt. Der Tatbestand ist erfüllt, wenn der Täter in der Stellung eines Geschäftsführers treuwidrig eine Schutzpflicht zur Wahrung fremder Vermögensinteressen verletzt hat und es dadurch zu einer Schädigung des anvertrauten Vermögens gekommen ist. Die
Tathandlung besteht darin, dass der Täter die ihm obliegende Vermögensfürsorgepflicht verletzt. Das pflichtwidrige Verhalten kann sowohl im Abschluss als auch im Unterlassen des Abschlusses von Rechtsgeschäften liegen, als auch darin, dass der Täter die ihm obliegende Vermögensfürsorgepflichten durch Realakte bzw. deren Unterlassung verletzt (GÜNTER STRATENWERTH/WOLFGANG WOHLERS, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 2. Aufl., Bern 2009, N. 4 zu Art. 158 StGB mit Hinweisen). Ein Vermögensschaden liegt nach der Rechtsprechung vor bei tatsächlicher Schädigung durch Verminderung der Aktiven, Vermehrung der Passiven, Nicht-Verminderung der Passiven oder Nicht-Vermehrung der Aktiven sowie dann, wenn das Vermögen in einem Masse gefährdet wird, dass es in seinem wirtschaftlichen Wert vermindert ist (BGE 129 IV 124 E. 3.1 S. 125 f. mit Hinweisen).

8.6 Dem Rechtshilfeersuchen vom 2. Februar 2011 ist folgender Sachverhalts-vorwurf zu entnehmen:

Der Administrativdienst des Präsidenten der Russischen Föderation (nachfolgend "Administrativdienst"), der Fitnesstrainingskomplex F. des Administrativdienstes und die Gesellschaft mit beschränkter Haftung C. sollen am 23. Dezember 1999 einen Investitionsvertrag abgeschlossen haben. Zur Erfüllung des Investitionsvertrags habe der Bau einer Gruppe von Wohn- und Bürogebäuden auf dem Gebiet des Fitnesstrainingskomplexes F. gehört. Gemäss dem Investitionsvertrag sei dabei die C. GmbH die Erbauerin und die Bauherrin der Gruppe von Wohn- und Bürogebäuden in deren Gesamtheit gewesen. Gemäss dem abgeschlossenen Investitionsvertrag und dessen Beilagen hätten sodann 50 % der Gesamtheit der Fläche des durch die C. GmbH erbauten Werks an den Administrativdienst übertragen werden sollen, damit sie in der Folge dem Fitnesstrainingskomplex F. hätte zugewiesen werden können. Von 23. Dezember 1999 bis 25. Juli 2007 sollen unbekannte Personen, die mit einem eigennützigen, den Erwerb der Rechte von Gütern der anderen Personen betreffenden Zweck gehandelt hätten, das Eigentumsrecht an den 50 % der Wohnungen zu Gunsten einer ausländischen Gesellschaft namens E. betrügerisch eingetragen und die besagten Wohnungen verkauft haben. Aufgrund der besagten
Tätigkeiten soll der Fitnesstrainingskomplex F. einen Schaden in der Höhe von USD 13'306'650.-- per 25. Juli 2007 erlitten haben. Im Verlaufe der Untersuchung sei erstellt worden, dass im Jahre 2005 100 % der Anteile am Kapital der C. GmbH durch die Beschwerdeführerin 1, deren Präsident der Beschwerdeführer 2 sei, erworben worden seien.

8.7 Ohne jegliche Begründung hält die Beschwerdegegnerin lapidar fest, der Unbekannt vorgeworfene Sachverhalt erfülle auf den ersten Blick den Straftatbestand der ungetreuen Gschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 StGB (act. 1.4 S. 2). Auf welche Überlegungen die Vorinstanz ihre Schlussfolgerung stützt, lässt sich vorliegend nicht nachvollziehen. Wie einleitend erläutert, erfüllt den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung, wer damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermö-gensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird. Gemäss der Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden Behörde soll der Administrativdienst bzw. im Ergebnis der Fitnesstrainingskomplex F. aufgrund der "besagten Tätigkeiten" einen Schaden erlitten haben. Die vertragswidrige Übertragung der Eigentumsrechte der Wohnungen zugunsten der Gesellschaft E. betraf nicht das Vermögen des Fitnesstrainingskomplexes F. Der Sachverhaltsschilderung zufolge standen die Wohnungen vor der vertragswidrigen Übertragung im Eigentum der C. GmbH. Bereits aufgrunddessen steht somit fest, dass eine ungetreue Geschäftsbesorgung zulasten des Administrativdienstes
bzw. des Fitnesstrainingskomplexes F. - zumindest gestützt auf den vorliegenden Sachverhalt - nicht in Frage kommt. Die ersuchende Behörde schildert auch keinen Schaden auf Seiten der C. GmbH. Soweit angenommen würde, die Übertragung ihrer Eigentumsrechte an die Gesellschaft E. sei entschädigungslos erfolgt, fehlten ausserdem die weiteren Tatbestandsvoraussetzung der ungetreuen Geschäftsbesorgung. So wird im Rechtshilfeersuchen der unbekannten Täterschaft nicht zur Last gelegt, sie wäre damit betraut gewesen, das Vermögen der C. GmbH zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und sie hätte dabei unter Verletzung ihrer Pflichten bewirkt oder zugelassen, dass die C. GmbH am Vermögen geschädigt werde. Nach dem Gesagten steht fest, dass die Sachverhaltsschilderung der ersuchenden Behörde eine Subsumtion unter den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 StGB nicht erlaubt.

8.8 Die russischen Strafverfolgungsbehörden ermitteln wegen Betrugs im Sinne von Art. 159 des russischen Strafgesetzbuches. Nach schweizerischem Recht erfüllt den Tatbestand des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Den Tatbestand erfüllt nur die arglistige Täuschung. Wer sich mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit selbst hätte schützen bzw. den Irrtum durch ein Minimum zumutbarer Vorsicht hätte vermeiden können, wird strafrechtlich nicht geschützt. Nach der Rechtsprechung ist Arglist unter anderem gegeben, wenn der Täter zur Täuschung eines andern ein ganzes Gebäude von raffiniert aufeinander abgestimmten Lügen errichtet oder wenn er sich besonderer Machenschaften bedient, d.h. den andern durch intensive, planmässige und systematische Vorkehren, namentlich durch Verwendung von rechtswidrig erlangten oder gefälschten Urkunden und Belegen, täuscht (BGE 128 IV 18 E. 3a; 122 IV 197 E. 3d, je mit Hinweisen). Die
ersuchende Behörde verdächtigt die C. GmbH nicht, den Administrativdienst und den Fitnesstrainingskomplex F. beim Vertragsabschluss über ihre Vertragstreue arglistig getäuscht zu haben. Dass der Administrativdienst und der Fitnesstrainingskomplex F. vor der vereinbarten Eigentumsübertragung in Erfüllung des Investitionsvertrags Vorleistungen (und ohne Sicherheiten) erbracht hätten, wird ausserdem nicht geschildert. Die ersuchende Behörde macht zudem nicht die C. GmbH für die Übertragung der Eigentumsrechte an die Gesellschaft E. (mit-)verantwortlich, sondern legt dies einer unbekannten Täterschaft zur Last. Unter diesen Umständen lässt sich der geschilderte Sachverhalt auch nicht unter den Tatbestand des Betrugs im Sinne von Art. 146 StGB subsumieren.

8.9 Zusammengefasst ergibt sich, dass die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens ungenügend ist und keine Subsumtion unter einen schweizerischen Straftatbestand zulässt. Die Beschwerde ist insofern gutzuheissen.

9. Der Beschwerdeführer 2 dringt demnach mit seinem Subeventualantrag durch. Die angefochtene Schlussverfügung ist gesamthaft aufzuheben. Bei diesem Ergebnis sind die weiteren Rügen im vorliegenden Verfahren nicht näher zu prüfen.

Es bleibt der ersuchenden Behörde indessen nach wie vor unbenommen, mit einem neuen, entsprechend ergänzten Rechtshilfeersuchen den Vorwurf des Betrugs etc. zu behaupten und zu substanziieren.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer mit Blick auf das Nichteintreten auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 und die Abweisung der Hauptanträge in entsprechendem Ausmass kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG das Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren vom 31. August 2010 (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung (vgl. auch Art. 22 Abs. 3 BStKR). Die entsprechend reduzierte Gerichtsgebühr ist auf CHF 2'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 3 des Reglements über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht) und mit dem von den Beschwerdeführern geleisteten Kostenvorschuss von CHF 5'000.-- zu verrechnen. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, den Beschwerdeführern den Restbetrag von CHF 3'000.-- zurückzuerstatten.

10.2 Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführer im Umfang deren teilweisen Obsiegens für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässigen Verteidigungskosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Die Parteientschädigung wird nach Ermessen festgesetzt, wenn spätestens mit der einzigen oder letzten Eingabe keine Kostennote eingereicht wird (vgl. Art. 12 Abs. 2 des Reglements). Eine Honorarnote wurde vorliegend nicht eingereicht. Von der eingereichten Beschwerdeschrift beziehen sich die Ausführung von Seite 9 Mitte bis Seite 10 Mitte auf den Subeventualantrag (act. 1). Unter Berücksichtigung aller massgeblichen Umstände erscheint vorliegend eine Entschädigung von insgesamt CHF 2'500.00 angemessen.


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 wird nicht eingetreten.

2. Der Antrag auf Sistierung wird abgewiesen.

3. Die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 wird betreffend den Subeventualantrag gutgeheissen und die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft Zug vom 25. März 2013 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführern den Restbetrag von Fr. 3'000.-- zurückzuerstatten.

5. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit insgesamt Fr. 2'500.-- inkl. MwSt. zu entschädigen.

Bellinzona, 29. August 2013

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Peter Ackermann

- Rechtsanwalt Andreas Haffter (in Kopie)

- Staatsanwaltschaft des Kantons Zug

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : RR.2013.116
Datum : 29. August 2013
Publiziert : 21. Oktober 2013
Gericht : Bundesstrafgericht
Status : Unpubliziert
Sachgebiet : Beschwerdekammer: Rechtshilfe
Regeste : Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Russland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).


Gesetzesregister
BGG: 84 
BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
2    Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.
100
BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
2    Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
a  bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
b  bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
c  bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 3 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 4 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
d  bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40 ddes Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 6 .
3    Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
a  bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
b  bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
4    Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
5    Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
6    ... 7
7    Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.
BStKR: 22
BStKR Art. 22 Schluss- und Übergangsbestimmungen SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren
1    Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.
2    Das Reglement vom 26. September 2006 1 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht und das Reglement vom 11. Februar 2004 2 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht werden aufgehoben.
3    Dieses Reglement findet auch auf Verfahren Anwendung, die im Zeitpunkt seines Inkrafttretens hängig sind.
GwUe: 6 
0 Art. 6 Straftaten der Geldwäscherei IR 0.311.53 Übereinkommen über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten - Abgeschlossen in Strassburg am 8. November 1990 Von der Bundesversammlung genehmigt am 2. März 1993 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 11. Mai 1993 Inkrafttreten für die Schweiz: 1. September 1993
1    Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Massnahmen, um folgende Handlungen, wenn vorsätzlich begangen, nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftaten zu umschreiben:
a  das Umwandeln oder Übertragen von Vermögenswerten in der Kenntnis, dass es sich um Erträge handelt, zu dem Zweck, den unerlaubten Ursprung der Vermögenswerte zu verbergen oder zu verschleiern oder einer an der Begehung der Haupttat beteiligten Person behilflich zu sein, sich den rechtlichen Folgen ihres Handelns zu entziehen;
b  das Verbergen oder Verschleiern der wahren Beschaffenheit, des Ursprungs, des Ortes oder der Bewegung der Vermögenswerte, der Verfügung darüber oder der Rechte oder des Eigentums daran in der Kenntnis, dass es sich um Erträge handelt,
c  den Erwerb, den Besitz oder die Verwendung von Vermögenswerten, wenn der Betreffende bei Erhalt weiss, dass es sich um Erträge handelt;
d  die Teilnahme an einer in Übereinstimmung mit diesem Artikel umschriebenen Straftat sowie die Vereinigung, die Verabredung, den Versuch, die Beihilfe, die Anstiftung, die Erleichterung und die Beratung in Bezug auf die Begehung einer solchen Straftat.
2    Für die Zwecke der Durchführung oder Anwendung von Ziffer 1
a  bleibt unberücksichtigt, ob die Haupttat in die Gerichtsbarkeit in Strafsachen der Vertragspartei fällt oder nicht;
b  kann vorgesehen werden, dass die in Ziffer 1 genannten Straftatbestände nicht auf die Personen Anwendung finden, welche die Haupttat begangen haben;
c  kann auf Kenntnis, Vorsatz oder Zweck als Merkmal für eine in Ziffer 1 genannte Straftat aus den objektiven tatsächlichen Umständen geschlossen werden.
3    Jede Vertragspartei kann die von ihr als erforderlich angesehenen Massnahmen treffen, um alle oder einige der in Ziffer 1 genannten Handlungen in einzelnen oder allen nachstehenden Fällen nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftaten zu umschreiben, wenn der Täter
a  annehmen musste, dass es sich bei dem Vermögenswert um einen Ertrag handelte;
b  zum Zweck der Gewinnerzielung gehandelt hat;
c  gehandelt hat, um die Fortsetzung krimineller Tätigkeit zu fördern.
4    Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung mitteilen, dass Ziffer 1 nur auf die Haupttaten oder Kategorien von Haupttaten Anwendung findet, die in der Erklärung bezeichnet sind.
18
0 Art. 18 Ablehnungsgründe IR 0.311.53 Übereinkommen über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten - Abgeschlossen in Strassburg am 8. November 1990 Von der Bundesversammlung genehmigt am 2. März 1993 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 11. Mai 1993 Inkrafttreten für die Schweiz: 1. September 1993
1    Die Zusammenarbeit aufgrund dieses Kapitels kann abgelehnt werden, wenn
a  die erbetene Massnahme den Grundlagen der Rechtsordnung der ersuchten Vertragspartei widerspricht;
b  die Erledigung des Ersuchens geeignet ist, die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung (ordre public) oder andere wesentliche Interessen der ersuchten Vertragspartei zu beeinträchtigen;
c  nach Auffassung der ersuchten Vertragspartei die Bedeutung der Angelegenheit, auf die sich das Ersuchen bezieht, die Durchführung der erbetenen Massnahme nicht rechtfertigt;
d  die Straftat, auf die sich das Ersuchen bezieht, eine politische oder fiskalische Straftat ist;
e  nach Auffassung der ersuchten Vertragspartei die erbetene Massnahme gegen den Grundsatz «ne bis in idem» verstiesse oder
f  die Straftat, auf die sich das Ersuchen bezieht, nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei keine Straftat wäre, wenn sie in ihrem Hoheitsbereich begangen worden wäre. Dieser Ablehnungsgrund findet jedoch auf die in Abschnitt 2 vorgesehene Zusammenarbeit nur insoweit Anwendung, als die erbetene Unterstützung Zwangsmassnahmen umfasst.
2    Die Zusammenarbeit nach Abschnitt 2, soweit die erbetene Unterstützung Zwangsmassnahmen umfasst, und nach Abschnitt 3 kann auch abgelehnt werden, wenn die erbetenen Massnahmen nach dem innerstaatlichen Recht der ersuchten Vertragspartei in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall zu Ermittlungs- oder Verfahrenszwecken nicht getroffen werden könnten.
3    Wenn es das Recht der ersuchten Vertragspartei erfordert, kann die Zusammenarbeit nach Abschnitt 2, soweit die erbetene Unterstützung Zwangsmassnahmen umfasst, und nach Abschnitt 3 auch abgelehnt werden, wenn die erbetenen Massnahmen oder Massnahmen mit ähnlichen Wirkungen nach dem Recht der ersuchenden Vertragspartei nicht zulässig wären oder wenn, was die zuständigen Behörden der ersuchenden Vertragspartei betrifft, das Ersuchen weder von einem Strafrichter noch von einer anderen in Strafsachen tätigen Justizbehörde einschliesslich der Staatsanwaltschaft genehmigt ist.
4    Die Zusammenarbeit nach Abschnitt 4 kann auch abgelehnt werden, wenn
a  das Recht der ersuchten Vertragspartei eine Einziehung für die Art von Straftat, auf die sich das Ersuchen bezieht, nicht vorsieht;
b  sie unbeschadet der Verpflichtung nach Artikel 13 Ziffer 3 den Grundsätzen des innerstaatlichen Rechts der ersuchten Vertragspartei bezüglich der Beschränkung der Einziehung im Hinblick auf den Zusammenhang zwischen einer Straftat und
c  die Einziehungsentscheidung nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei wegen Verjährung nicht mehr erlassen oder vollstreckt werden kann;
d  das Ersuchen sich weder auf eine zuvor ergangene Verurteilung noch auf eine gerichtliche Entscheidung noch auf eine in einer solchen Entscheidung enthaltene Feststellung, dass eine oder mehrere Straftaten begangen wurden, bezieht, auf deren Grundlage die Einziehungsentscheidung ergangen ist oder das Einziehungsersuchen gestellt wurde;
e  die Einziehung im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei nicht vollstreckbar ist oder noch mit ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden kann oder
f  das Ersuchen sich auf eine Einziehungsentscheidung bezieht, die in Abwesenheit der Person, gegen die sie erlassen wurde, ergangen ist und nach Auffassung der ersuchten Vertragspartei in dem von der ersuchenden Vertragspartei eingeleiteten Verfahren, das zu dieser Entscheidung geführt hat, die jedem Angeklagten zustehenden Mindestrechte der Verteidigung nicht gewahrt wurden.
i  einem wirtschaftlichen Vorteil, der als Ertrag daraus gelten könnte, oder
ii  den Vermögenswerten, die als Tatwerkzeuge gelten könnten, widerspräche;
5    Als Abwesenheitsentscheidung im Sinne von Ziffer 4 Buchstabe f gilt eine Entscheidung nicht, wenn sie
a  nach Einspruch des Betroffenen bestätigt oder verkündet wurde oder
b  in einem Rechtsmittelverfahren ergangen ist und das Rechtsmittel von dem Betroffenen eingelegt wurde.
6    Bei der Prüfung für die Zwecke von Ziffer 4 Buchstabe f, ob die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt wurden, berücksichtigt die ersuchte Vertragspartei den Umstand, dass der Betroffene bewusst versucht hat, sich der Justiz zu entziehen, oder sich dafür entschieden hat, kein Rechtsmittel gegen die Abwesenheitsentscheidung einzulegen, obwohl er die Möglichkeit dazu gehabt hat. Dies gilt auch, wenn sich der Betroffene nach ordnungsgemässer Vorladung dafür entschieden hat, weder zu erscheinen noch eine Vertagung zu beantragen.
7    Eine Vertragspartei darf nicht jegliche Zusammenarbeit nach diesem Kapitel unter Berufung auf das Bankgeheimnis ablehnen. Wenn ihr innerstaatliches Recht dies erfordert, kann eine Vertragspartei verlangen, dass ein Ersuchen um Zusammenarbeit, das die Aufhebung des Bankgeheimnisses umfassen würde, von einem Strafrichter oder einer anderen in Strafsachen tätigen Justizbehörde einschliesslich der Staatsanwaltschaft genehmigt ist.
8    Unbeschadet des Ablehnungsgrunds nach Ziffer 1 Buchstabe a
a  darf die ersuchte Vertragspartei die Tatsache, dass die von den Behörden der ersuchenden Vertragspartei geführten Ermittlungen oder die von ihnen erlassene Einziehungsentscheidung eine juristische Person betreffen, nicht als Hindernis für jegliche Zusammenarbeit nach diesem Kapitel geltend machen;
b  darf die Tatsache, dass die natürliche Person, gegen die eine auf Einziehung von Erträgen lautende Entscheidung ergangen ist, später verstorben ist, oder die Tatsache, dass eine juristische Person, gegen die eine auf Einziehung von Erträgen lautende Entscheidung ergangen ist, später aufgelöst wurde, nicht als Hindernis für die Unterstützung nach Artikel 13 Ziffer 1 Buchstabe a geltend gemacht werden.
IRSG: 5 
IRSG Art. 5 Erlöschen des Strafanspruchs SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn: 1
1  aus materiellrechtlichen Gründen den Verfolgten freigesprochen oder das Verfahren eingestellt hat, oder
2  auf eine Sanktion verzichtet oder einstweilen von ihr abgesehen hat;
a  in der Schweiz oder im Tatortstaat der Richter:
b  die Sanktion vollzogen wurde oder nach dem Recht des Urteilsstaates nicht vollziehbar ist; oder
c  seine Ausführung Zwangsmassnahmen erfordert und die Strafverfolgung oder die Vollstreckung nach schweizerischem Recht wegen absoluter Verjährung ausgeschlossen wäre.
2    Absatz 1 Buchstaben a und b gelten nicht, wenn der ersuchende Staat Gründe für eine Revision des rechtskräftigen Urteils im Sinne von Artikel 410 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 5 (StPO) anführt. 6
21 
IRSG Art. 21 Gemeinsame Bestimmungen SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
2    Weitere Personen, die von der Rechtshilfemassnahme betroffen werden oder als Geschädigte bei Erhebungen anwesend sind, können, wenn es die Wahrung ihrer Interessen erfordert, bei der Durchführung der Rechtshilfehandlung einen Rechtsbeistand beiziehen und sich, soweit der Untersuchungszweck nicht beeinträchtigt wird, durch ihn vertreten lassen.
3    Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben. 1
4    Die Beschwerde gegen einen Entscheid, der in Anwendung dieses Gesetzes ergangen ist, hat keine aufschiebende Wirkung. Ausgenommen sind Beschwerden gegen einen Entscheid:
a  der die Auslieferung bewilligt; oder
b  der die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an das Ausland bewilligt. 2
25 
IRSG Art. 25 SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. 2
2    Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, beschwerdeberechtigt. 3
2bis    Zulässig ist die Beschwerde gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Artikel 101 Absatz 2. 4
3    Das Bundesamt kann gegen Verfügungen kantonaler Behörden sowie gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Der kantonalen Behörde steht gegen den Entscheid des Bundesamtes, kein Ersuchen zu stellen, die Beschwerde zu. 5
4    Mit der Beschwerde kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung fremden Rechts gerügt werden.
5    ... 6
6    Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden. 7
28 
IRSG Art. 28 Form und Inhalt von Ersuchen SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Ersuchen bedürfen der Schriftform.
2    In einem Ersuchen sind aufzuführen:
a  die Stelle, von der es ausgeht, und gegebenenfalls die für das Strafverfahren zuständige Behörde;
b  der Gegenstand und der Grund des Ersuchens;
c  die rechtliche Bezeichnung der Tat;
d  möglichst genaue und vollständige Angaben über die Person, gegen die sich das Strafverfahren richtet.
3    Für die rechtliche Beurteilung der Tat sind beizufügen:
a  eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts, ausgenommen bei Zustellungsersuchen;
b  der Wortlaut der am Tatort anwendbaren Vorschriften, ausgenommen bei Rechtshilfeersuchen nach dem dritten Teil dieses Gesetzes.
4    Amtliche Schriftstücke eines andern Staates bedürfen keiner Legalisierung.
5    Ausländische Ersuchen und ihre Unterlagen sind in deutscher, französischer oder italienischer Sprache oder mit Übersetzung in eine dieser Sprachen einzureichen. Übersetzungen müssen amtlich als richtig bescheinigt sein.
6    Entspricht ein Ersuchen den formellen Anforderungen nicht, so kann verlangt werden, dass es verbessert oder ergänzt wird; die Anordnung vorläufiger Massnahmen wird dadurch nicht berührt.
64 
IRSG Art. 64 Zwangsmassnahmen SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, dürfen nur angeordnet werden, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Sie sind nach schweizerischem Recht durchzuführen.
2    Ist die im Ausland verfolgte Tat in der Schweiz straflos, sind Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, zulässig:
a  zur Entlastung des Verfolgten;
b  zur Verfolgung von Taten, die sexuelle Handlungen mit Minderjährigen darstellen. 2
66 
IRSG Art. 66 SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Die Rechtshilfe kann verweigert werden, wenn der Verfolgte sich in der Schweiz aufhält und hier wegen der Tat, auf die sich das Ersuchen bezieht, bereits ein Strafverfahren hängig ist.
2    Die Rechtshilfe kann jedoch gewährt werden, wenn sich das Verfahren im Ausland nicht nur gegen den Verfolgten richtet, der sich in der Schweiz aufhält, oder wenn die Ausführung des Ersuchens seiner Entlastung dient. 2
74 
IRSG Art. 74 Herausgabe von Beweismitteln SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80 d) zur Verfügung gestellt.
2    Macht ein Dritter, der gutgläubig Rechte erworben hat, eine Behörde oder der Geschädigte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, Rechte an den Gegenständen, Schriftstücken oder Vermögenswerten nach Absatz 1 geltend, so werden diese nur herausgegeben, wenn der ersuchende Staat deren kostenlose Rückgabe nach Abschluss seines Verfahrens zusichert.
3    Die Herausgabe kann aufgeschoben werden, solange die Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden.
4    Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60.
80e 
IRSG Art. 80e Beschwerde gegen Verfügungen der ausführenden Behörde SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
2    Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:
a  durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder
b  durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind.
3    Artikel 80 lAbsätze 2 und 3 gelten sinngemäss.
80h 
IRSG Art. 80h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt: SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
a  das Bundesamt;
b  wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
80k 
IRSG Art. 80k Beschwerdefrist - Die Beschwerdefrist gegen die Schlussverfügung beträgt 30 Tage, gegen eine Zwischenverfügung zehn Tage ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung. SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
80l
IRSG Art. 80l Aufschiebende Wirkung SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Aufschiebende Wirkung haben nur Beschwerden gegen die Schlussverfügung oder Beschwerden gegen jede andere Verfügung, welche die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an das Ausland bewilligt. 1
2    Jede der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügung ist sofort vollstreckbar.
3    Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts kann der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung nach Absatz 2 die aufschiebende Wirkung erteilen, wenn der Berechtigte einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemäss Artikel 80 eAbsatz 2 glaubhaft macht. 2
IRSV: 10
IRSV Art. 10 Sachverhaltsdarstellung SR 351.11 Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfeverordnung
1    Die Sachverhaltsdarstellung kann im Ersuchen oder in dessen Beilagen enthalten sein.
2    Sie muss mindestens die Angaben über Ort, Zeit und Art der Begehung der Tat enthalten.
SR 0.351.1: 1  2  5  14
StBOG: 37 
StBOG Art. 37 Zuständigkeiten SR 173.71 Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes - Strafbehördenorganisationsgesetz
1    Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO 1 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
2    Sie entscheiden zudem über:
1  dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981 2 ,
2  dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 1995 3 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
3  dem Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 4 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
4  dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 5 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
a  Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
b  Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 1974 6 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
c  Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
d  Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
e  Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 1997 7 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
f  Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1994 8 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
g  Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 2017 10 .
39 
StBOG Art. 39 Grundsatz SR 173.71 Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes - Strafbehördenorganisationsgesetz
1    Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO 1 und nach diesem Gesetz.
2    Ausgenommen sind Fälle nach:
a  den Artikeln 35 Absatz 2 und 37 Absatz 2 Buchstabe b; auf sie ist das Bundesgesetz vom 22. März 1974 2 über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar;
b  Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a; auf sie sind das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 3 sowie die Bestimmungen der einschlägigen Rechtshilfeerlasse anwendbar;
c  Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe c; auf sie sind das Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 4 und das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar;
d  Artikel 37 Absatz 2 Buchstaben e-g; auf sie ist das Verwaltungsverfahrensgesetz anwendbar. 5
63
StBOG Art. 63 Information SR 173.71 Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes - Strafbehördenorganisationsgesetz
1    Das Bundesstrafgericht informiert die Öffentlichkeit über seine Rechtsprechung.
2    Die Veröffentlichung der Entscheide hat grundsätzlich in anonymisierter Form zu erfolgen.
3    Das Bundesstrafgericht regelt die Grundsätze der Information in einem Reglement.
4    Für die Gerichtsberichterstattung kann das Bundesstrafgericht eine Akkreditierung vorsehen.
StGB: 146 
StGB Art. 146 1. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen. / Betrug - Betrug SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
1    Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
2    Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bestraft.
3    Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.
158 
StGB Art. 158 1. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen. / Ungetreue Geschäftsbesorgung - Ungetreue Geschäftsbesorgung 1. Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
159 
StGB Art. 159 1. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen. / Missbrauch von Lohnabzügen - Missbrauch von Lohnabzügen Der Arbeitgeber, der die Verpflichtung verletzt, einen Lohnabzug für Steuern, Abgaben, Versicherungsprämien und -beiträge oder in anderer Weise für Rechnung des Arbeitnehmers zu verwenden, und damit diesen am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
305bis
StGB Art. 305bis Geldwäscherei - Geldwäscherei 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
a  als Mitglied einer Verbrechensorganisation handelt;
b  als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
c  durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
StPO: 178
StPO Art. 178 Begriff - Als Auskunftsperson wird einvernommen, wer: SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
a  sich als Privatklägerschaft konstituiert hat;
b  zur Zeit der Einvernahme das 15. Altersjahr noch nicht zurückgelegt hat;
c  wegen eingeschränkter Urteilsfähigkeit nicht in der Lage ist, den Gegenstand der Einvernahme zu erfassen;
d  ohne selber beschuldigt zu sein, als Täterin, Täter, Teilnehmerin oder Teilnehmer der abzuklärenden Straftat oder einer anderen damit zusammenhängenden Straftat nicht ausgeschlossen werden kann;
e  als mitbeschuldigte Person zu einer ihr nicht selber zur Last gelegten Straftat zu befragen ist;
f  in einem andern Verfahren wegen einer Tat, die mit der abzuklärenden Straftat in Zusammenhang steht, beschuldigt ist;
g  in einem gegen ein Unternehmen gerichteten Strafverfahren als Vertreterin oder Vertreter des Unternehmens bezeichnet worden ist oder bezeichnet werden könnte, sowie ihre oder seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
VwVG: 63 
VwVG Art. 63 J. Beschwerdeentscheid / III. Verfahrenskosten - III. Verfahrenskosten SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
1    Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
2    Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
3    Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
4    Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. 1
4bis    Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
a  in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
b  in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. 2
5    Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. 3 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 4 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 5 . 6
64
VwVG Art. 64 J. Beschwerdeentscheid / IV. Parteientschädigung - IV. Parteientschädigung SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
1    Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
2    Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
3    Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
4    Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
5    Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. 1 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 2 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 3 . 4
BGE Register
116-IB-89 • 118-IB-457 • 118-IV-244 • 120-IV-190 • 121-II-459 • 122-II-130 • 122-II-367 • 122-IV-197 • 123-II-134 • 123-II-153 • 123-II-161 • 123-II-595 • 123-IV-17 • 126-II-258 • 128-II-211 • 128-IV-18 • 129-II-462 • 129-II-97 • 129-IV-124 • 130-II-162 • 132-II-81 • 135-IV-212 • 136-IV-82 • 137-IV-33
Weitere Urteile ab 2000
1A.110/2002 • 1A.125/2006 • 1A.145/2005 • 1A.149/2006 • 1A.191/2005 • 1A.245/2006 • 1A.283/2005 • 1A.3/2006 • 1A.32/2000 • 1A.59/2004 • 1A.69/2006 • 1A.7/2007 • 1A.80/2006 • 1A.90/2006
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
sachverhalt • bundesstrafgericht • bundesgericht • beschuldigter • rechtshilfemassnahme • ersuchender staat • rechtshilfe in strafsachen • beschwerdekammer • beilage • schweizerisches recht • betrug • ungetreue geschäftsbesorgung • treu und glauben • rechtsanwalt • auskunftsperson • zeuge • kopie • russland • schaden • vertragspartei
... Alle anzeigen
BstGer Leitentscheide
TPF 2007 150 • TPF 2007 79 • TPF 2008 24
Entscheide BstGer
RR.2007.52 • RR.2009.324 • RR.2013.116 • RR.2007.89 • RR.2007.145 • RR.2007.99+111 • RR.2012.268