1A.283/2005 - 2006-02-01 - Rechtshilfe und Auslieferung - internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Republik Polen

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz

Art. 80h Beschwerdelegitimation

Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:

wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1A.283/2005 /ggs

Urteil vom 1. Februar 2006
I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Nay, Reeb,
Gerichtsschreiber Thönen.

Parteien
X.________ AG, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwältin Irène Hänsli,

gegen

Verhöramt des Kantons Nidwalden, Kreuzstrasse 2, Postfach, 6371 Stans,
Obergericht des Kantons Nidwalden, Kassationsabteilung, Rathausplatz 1, 6371 Stans.

Gegenstand
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die
Republik Polen,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil
des Obergerichts des Kantons Nidwalden, Kassationsabteilung, vom 17. März 2005.

Sachverhalt:
A.
Die polnische Strafjustiz führt ein Strafverfahren gegen fünf Personen wegen des Verdachts auf Wirtschafts- und Vermögensdelikte. Mit Ersuchen an das Bundesamt für Justiz vom 18. Juli 2002 und 11. September 2003 sowie Ergänzungen vom 28. November 2003 und 11. März 2004 beantragte die Bezirksstaatsanwaltschaft Ostrów Wielkopolski die Erhebung von Dokumenten betreffend die schweizerische Gesellschaft X.________ AG in H.________. Das Bundesamt bezeichnete den Kanton Nidwalden als Leitkanton. Dessen Verhöramt ordnete am 12. Mai 2004 die Hausdurchsuchung und Beschlagnahme von Urkunden bei der X.________ AG sowie eine Kontenerhebung bei der Bank A.________ an. Die Bank kam dieser Anordnung am 11. Juni 2004 nach; die Hausdurchsuchung und Beschlagnahme erfolgten am 14. Juli 2004.

Mit Schlussverfügung vom 4. August 2004 bestimmte das Verhöramt, dass folgende Dokumente nach Polen übermittelt werden:
- Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl des Verhöramtes Nidwalden vom 12. Mai 2004
- Vollzugsbericht der Kantonspolizei Nidwalden vom 14. Juli 2004
- Protokoll über die Hausdurchsuchung vom 14. Juli 2004 bei der X.________ AG und die dabei sichergestellten Dokumente (Handelsregister-Auszug, Bankunterlagen, Wertschriften- und Guthabensverzeichnis 2002)
- Schreiben der Bank A.________ vom 11. Juni 2004
- Unterlagen betreffend das Konto Nr. 1 lautend auf die X.________ AG.
B.
Das Obergericht des Kantons Nidwalden hiess eine gegen die Schlussverfügung gerichtete Beschwerde der X.________ AG am 17. März 2005 teilweise gut. Es verweigerte die rechtshilfeweise Herausgabe des Wertschriften- und Guthabensverzeichnisses 2002 der Eheleute VK.________ und JK.________. Im Übrigen bestätigte es die Schlussverfügung.
C.
Gegen dieses Urteil führt die X.________ AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Rechtshilfe vollumfänglich zu verweigern und die Schlussverfügung aufzuheben. Verhöramt und Obergericht haben mitgeteilt, dass sie auf eine Vernehmlassung verzichten; das Bundesamt schliesst auf Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Polen und der Schweiz ist in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351.1) und das Übereinkommen über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten vom 8. November 1990 (GWUe, SR 0.311.53) anwendbar, denen beide Staaten beigetreten sind. Soweit diese Übereinkommen bestimmte Fragen nicht regeln, kommen das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG, SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV, SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG).
1.2 Gegen das angefochtene Urteil ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig (Art. 80f Abs. 1 IRSG). Die Beschwerdeführerin ist als Inhaberin des betroffenen Bankkontos bzw. der durchsuchten Räumlichkeiten zur Beschwerde befugt, soweit sie von der Rechtshilfemassnahme persönlich und direkt betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG, Art. 9a lit. a und b IRSV). Nach der Rechtsprechung ist eine juristische Person mangels eigenem schutzwürdigem Interesse grundsätzlich nicht legitimiert, zugunsten von Angeschuldigten die Verletzung von Verfahrensfehlern gemäss Art. 2 IRSG zu rügen. Dieses Vorbringen ist den betroffenen natürlichen Personen vorbehalten (BGE 125 II 356 E. 3b/bb S. 362 f.; 115 Ib 68 E. 6 S. 87 f.).

Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.3 Die Beschwerde gegen die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an die ersuchende Behörde hat von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung (Art. 80l Abs. 1 IRSG), weshalb das entsprechende Gesuch der Beschwerdeführerin hinfällig wird.
2.
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens. Diese sei lückenhaft, widersprüchlich und enthalte keinen hinreichenden Verdacht strafbarer Handlungen.
2.1 Nach dem anwendbaren Rechtshilfeübereinkommen muss das Ersuchen unter anderem den Gegenstand und Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Bestimmte Ersuchen - etwa solche um Vornahme von Untersuchungshandlungen oder Übermittlung von Beweisstücken - haben ausserdem die strafbare Handlung zu bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts zu enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR; vgl. Art. 28 Abs. 3 lit. a und 76 IRSG; BGE 106 Ib 260 E. 3a S. 263 f.). Als anzuführende rechtserhebliche Tatsachen sind Tatzeit, Tatort und Tatumstände zu nennen (Art. 27 Ziff. 1 lit. c GWUe, vgl. Art. 10 Abs. 2 IRSV).

Nach der Rechtsprechung werden an die Begründung eines Rechtshilfebegehrens keine strengen Anforderungen gestellt. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand ihrer Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Unterlagen, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Zwar müssen sich aus der Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens hinreichende Verdachtsmomente für den untersuchten deliktischen Vorwurf ergeben. Es ist jedoch nicht Aufgabe der Rechtshilfebehörde, abschliessend zu beurteilen, ob eine strafbare Handlung vorliegt und welche spezifischen Straftatbestände erfüllt sind. Diesbezüglich ist grundsätzlich auch kein Beweisverfahren durchzuführen. Der Rechtshilferichter hat vielmehr zu prüfen, ob sich gestützt auf das Ersuchen ausreichend konkrete Verdachtsgründe für die untersuchte Straftat ergeben. Das
Bundesgericht ist dabei an die tatsächlichen Ausführungen im Ersuchen samt Beilagen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden (BGE 117 Ib 64 E. 5c S. 88).
2.2 Der Sachverhalt wird im Rechtshilfeersuchen wie folgt dargestellt (Schreiben vom 11. September 2003):
Die fünf Angeschuldigten werden der Vermögensschadenszufügung in grossem Ausmass, Vermögensunterschlagung sowie Mitwirkung an einer kriminellen Vereinigung verdächtigt. Gegen zwei von ihnen wird zudem wegen "Geldwäsche" ermittelt.

Die Angeschuldigten seien Mitglieder des Vorstands bzw. Aufsichtsrats der polnischen Gesellschaft. Sie hätten mit dem Abschluss dreier Verträge zwischen der polnischen und der schweizerischen Gesellschaft bezweckt, Gelder von der polnischen Gesellschaft in die Schweiz zu verschieben. Die Verträge seien für die polnische Gesellschaft "äusserst unvorteilhaft" gewesen und hätten von Juni 2001 bis Dezember 2002 zu Verlusten von über 2,5 Millionen Euro geführt.

(1) Mit dem Rahmenlieferungsvertrag vom 8. Mai 2001 hätten die Angeschuldigten laufende Verträge zwischen der polnischen Gesellschaft und Dritten "abgefangen" und die schweizerische Gesellschaft zwischengeschaltet. Dadurch habe die polnische Gesellschaft ungünstigere Vertragsbedingungen hinnehmen und unnötige Margen an die schweizerische Gesellschaft bezahlen müssen. (2) Mit dem Vertrag über die Erbringung von Marketing- und Vertretungsleistungen vom 1. Juni 2001 habe die polnische der schweizerischen Gesellschaft Pauschal- und Provisionszahlungen leisten müssen, ohne dafür Gegenleistungen zu erhalten. (3) Mit dem Inkassovertrag vom 11. Juni 2001 habe die polnische der schweizerischen Gesellschaft den Grossteil ihrer ausländischen Forderungen zur Einziehung gegen Provisionszahlung abgetreten.

Die Verträge seien nach Ansicht eines Sachverständigen ökonomisch unbegründet gewesen; durch Scheinaufträge seien Mittel der polnischen Gesellschaft auf "die Kontos der Unternehmer" abgezogen worden. Die vorgeworfenen Handlungen hätten überdies zum Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens der polnischen Gesellschaft geführt.

Zwei der Angeschuldigten seien zugleich Mehrheitsaktionäre der polnischen und Vorsitzende der schweizerischen Gesellschaft. Da sie die erwähnten Geldzahlungen entgegengenommen haben sollen, werden sie überdies der "Geldwäsche" verdächtigt.
2.3 Das Ersuchen bezeichnet die beiden betroffenen Gesellschaften, den Zeitraum der verdächtigen Handlungen sowie die Funktionen der Angeschuldigten. Es enthält somit ausreichende Angaben über Ort, Zeit und Umstände der vorgeworfenen Taten.

Das Ersuchen und dessen Ergänzungen liegen in amtlich bescheinigter Übersetzung vor. Diese Unterlagen sind umfangreich und in der teils deutsch, teils französisch übersetzten Fassung nicht durchwegs flüssig lesbar. Der Sache nach geht aus der Ergänzung vom 11. September 2003 aber hinreichend deutlich hervor, worum es den polnischen Behörden geht. Das Ersuchen entspricht somit den sprachlichen Anforderungen (vgl. BGE 118 Ib 111 E. 5b S. 122 f.).
2.4 Die Beschwerdeführerin bringt vor, das Ersuchen sei widersprüchlich, lücken- und mangelhaft, weil die polnischen Behörden gegen fünf Personen ermittelten, obwohl nur drei Angeschuldigte die Verträge unterzeichnet hätten. Diese Abweichung sei auch von den schweizerischen Behörden nicht berücksichtigt worden.

Das Vorbringen ist unbegründet. Die polnische Behörde wirft allen fünf Angeschuldigten vor, sie hätten in ihrer Funktion als Gesellschaftsorgane der polnischen Gesellschaft unrechtmässig Gelder abgezogen. An einer solchen Tat kann sich auch beteiligen, wer die Vertragsdokumente formell nicht unterzeichnet. Ob dieser Verdacht zutrifft, wird der polnische Sachrichter zu entscheiden haben. Jedenfalls lassen sich im Ersuchen keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche im Sinne der Rechtsprechung (E. 2.1) erkennen, die den dargelegten Sachverhalt ohne Weiteres zu entkräften vermöchten. Es stellt kein Rechtshilfehindernis dar, dass nicht alle Angeschuldigten die Verträge unterschrieben haben.
2.5 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Darstellung des Ersuchens, wonach sie den Vertrag über die Erbringung von Marketing- und Vertretungsleistungen nicht erfüllt habe. Sie habe zugunsten der polnischen Gesellschaft Verträge abgeschlossen, womit sie ihren Pflichten nachgekommen sei. Überdies verschweige die Behörde, dass die Beschwerdeführerin bei Nichterreichen des Vertragsziels eine Vertragsstrafe hätte zahlen müssen.

Soweit die Beschwerdeführerin sich gegen den im Ersuchen geschilderten Sachverhalt wendet, vermag sie diesen nicht sofort zu entkräften: Aus den eingereichten Unterlagen ist zwar ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin formell Verträge abgeschlossen hat, jedoch nicht, ob und wie die Verträge tatsächlich abgewickelt wurden. Die Würdigung der geltend gemachten Vertragsbeziehungen ist dem Sachrichter vorbehalten.
2.6 Die Rüge, der im Rechtshilfesuchen dargestellte Sachverhalt enthalte offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche, ist unbegründet.
3.
Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung des Grundsatzes der beidseitigen Strafbarkeit. Der im Ersuchen geschilderte Sachverhalt sei weder nach polnischem noch nach schweizerischem Recht strafbar. Insbesondere sei es nicht verboten, unvorteilhafte Verträge abzuschliessen.
3.1 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zu Grunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat dazu eine entsprechende Erklärung angebracht (SR 0.351.1 im Anhang). Überdies bestimmt Art. 64 Abs. 1 IRSG (für die sogenannte "kleine" Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist (siehe auch Art. 18 Ziff 1 lit. f GWUe).
3.2 Nach der Sachverhaltsdarstellung besteht der Verdacht, dass die Angeschuldigten unter Vortäuschung von Geschäftsbeziehungen Gelder von der polnischen Gesellschaft abgezogen haben, um sie anderweitig zu verwenden oder sich zu bereichern. Ein solches Verhalten ist in der Schweiz als Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) bzw. als ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 StGB) strafbar. Die Beteiligung an Transaktionen veruntreuter Gelder kann den Tatbestand der Geldwäscherei erfüllen (Art. 305bis StGB).

Ob die vorgeworfenen Handlungen auch als Konkursdelikte (Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung, Art. 164 Ziff. 1 StGB und eventuell Misswirtschaft, Art. 165 Ziff. 1 StGB) strafbar wären, braucht nicht geprüft zu werden. Nach der Rechtsprechung muss das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit bei der "kleinen" Rechtshilfe (im Gegensatz zur Auslieferung) nicht für jedes der vorgeworfenen Delikte erfüllt sein (BGE 129 II 462 E. 4.6 S. 466; Urteil 1A.212/2001 vom 21. März 2002 E. 7; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Auflage, Bern 2004, Rz. 348).
3.3 Gemäss Art. 64 Abs. 1 IRSG und der Rechtsprechung zum schweizerischen Vorbehalt zu Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR reicht für Zwangsmassnahmen im Rahmen der "kleinen" Rechtshilfe die Prüfung der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht aus. Ausser bei offensichtlich missbräuchlicher Gesuchsstellung ist die Strafbarkeit nach dem Recht des ersuchenden Staates nicht zu prüfen (BGE 116 Ib 89 E. 2c/aa S. 92; Zimmermann, Rz. 349). Da im vorliegenden Fall keine Indizien für einen offensichtlichen Missbrauch ersichtlich sind, entfällt die Prüfung der Strafbarkeit nach polnischem Recht.
3.4 Die Rüge der Verletzung des Grundsatzes der beidseitigen Strafbarkeit ist nach dem Gesagten unbegründet.
4.
Auf das Vorbringen, die Angeschuldigten würden wegen ihrer Nationalität diskriminiert (Art. 2 lit. b IRSG) und das Verfahren leide unter weiteren schweren Mängeln (Art. 2 lit. d IRSG), ist nicht einzutreten, da die Beschwerdeführerin insoweit kein eigenes schutzwürdiges Interesse hat (Art. 80h lit. b IRSG, siehe E. 1.2).
5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Kosten (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Verhöramt und dem Obergericht des Kantons Nidwalden, Kassationsabteilung, sowie dem Bundesamt für Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. Februar 2006
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

1A.283/2005 01. Februar 2006 19. Februar 2006 Bundesgericht Unpubliziert Rechtshilfe und Auslieferung

Gegenstand internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Republik Polen

DE FR IT EN

Gesetzesregister

IRSG 80^f OG 156

BGE Register

106-IB-260 115-IB-68 116-IB-89 117-IB-64 118-IB-111 125-II-356 129-II-462

Weitere Urteile ab 2000

1A.212/2001 1A.283/2005

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 1 Gegenstand
	1.	Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere: [1]
		a.	die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen (zweiter Teil);
		b.	die Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland (dritter Teil);
		c.	die stellvertretende Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen (vierter Teil);
		d.	die Vollstreckung ausländischer Strafentscheide (fünfter Teil).
	2.	... [2]
	3.	Dieses Gesetz ist nur auf Strafsachen anwendbar, in denen nach dem Recht des ersuchenden Staates der Richter angerufen werden kann.
	3bis.	Dieses Gesetz ist, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar, wenn das Verfahren:
		a.	Delikte nach dem Zwölften Titelbis, dem Zwölften Titelter oder dem Zwölften Titelquater des Strafgesetzbuchs [3] betrifft; oder
		b.	Straftaten im Bereich des übrigen Strafrechts betrifft und das Gericht oder die Einrichtung auf einer Resolution der Vereinten Nationen beruht, die für die Schweiz verbindlich ist oder die von der Schweiz unterstützt wird. [4]
	3ter.	Der Bundesrat kann zudem in einer Verordnung festlegen, dass dieses Gesetz sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit weiteren internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar ist, wenn:
		a.	die Errichtung des Gerichts oder der Einrichtung auf einer Rechtsgrundlage beruht, welche die Kompetenzen des Gerichts oder der Einrichtung in strafrechtlicher und strafprozessualer Hinsicht eindeutig festlegt;
		b.	das Verfahren vor dem Gericht oder der Einrichtung die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze garantiert; und
		c.	die Zusammenarbeit der Wahrung der Interessen der Schweiz dient. [5]
	4.	Aus diesem Gesetz kann kein Anspruch auf Zusammenarbeit in Strafsachen abgeleitet werden. [6]

[1] Fassung gemäss Art. 59 Ziff. 1 des BG vom 22. Juni 2001 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof, in Kraft seit 1. Juli 2002 (AS 2002 1493; BBl 2001 391). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, mit Wirkung seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). [3] SR 311.0 [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020, in Kraft seit 1. Juni 2021 (AS 2021 233; BBl 2019 7413). [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020, in Kraft seit 1. Juni 2021 (AS 2021 233; BBl 2019 7413). [6] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020, in Kraft seit 1. Juni 2021 (AS 2021 233; BBl 2019 7413).

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 1 Gegenstand
	1.	Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere: [1]
		a.	die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen (zweiter Teil);
		b.	die Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland (dritter Teil);
		c.	die stellvertretende Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen (vierter Teil);
		d.	die Vollstreckung ausländischer Strafentscheide (fünfter Teil).
	2.	... [2]
	3.	Dieses Gesetz ist nur auf Strafsachen anwendbar, in denen nach dem Recht des ersuchenden Staates der Richter angerufen werden kann.
	3bis.	Dieses Gesetz ist, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar, wenn das Verfahren:
		a.	Delikte nach dem Zwölften Titelbis, dem Zwölften Titelter oder dem Zwölften Titelquater des Strafgesetzbuchs [3] betrifft; oder
		b.	Straftaten im Bereich des übrigen Strafrechts betrifft und das Gericht oder die Einrichtung auf einer Resolution der Vereinten Nationen beruht, die für die Schweiz verbindlich ist oder die von der Schweiz unterstützt wird. [4]
	3ter.	Der Bundesrat kann zudem in einer Verordnung festlegen, dass dieses Gesetz sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit weiteren internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar ist, wenn:
		a.	die Errichtung des Gerichts oder der Einrichtung auf einer Rechtsgrundlage beruht, welche die Kompetenzen des Gerichts oder der Einrichtung in strafrechtlicher und strafprozessualer Hinsicht eindeutig festlegt;
		b.	das Verfahren vor dem Gericht oder der Einrichtung die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze garantiert; und
		c.	die Zusammenarbeit der Wahrung der Interessen der Schweiz dient. [5]
	4.	Aus diesem Gesetz kann kein Anspruch auf Zusammenarbeit in Strafsachen abgeleitet werden. [6]

[1] Fassung gemäss Art. 59 Ziff. 1 des BG vom 22. Juni 2001 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof, in Kraft seit 1. Juli 2002 (AS 2002 1493; BBl 2001 391). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, mit Wirkung seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). [3] SR 311.0 [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020, in Kraft seit 1. Juni 2021 (AS 2021 233; BBl 2019 7413). [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020, in Kraft seit 1. Juni 2021 (AS 2021 233; BBl 2019 7413). [6] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020, in Kraft seit 1. Juni 2021 (AS 2021 233; BBl 2019 7413).

SR 351.11 IRSV Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung Art. 9a [1] Betroffene Personen
	Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Artikel 21 Absatz 3 und 80h des Rechtshilfegesetzes gelten namentlich:
	a.	bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber;
	b.	bei Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter;
	c.	bei Massnahmen betreffend Motorfahrzeuge der Halter.

[1] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 132).

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 2 Ausländisches Verfahren [1]
	Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland:
	a. [2]	den in der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 [3] zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 [4] über bürgerliche und politische Rechte festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht;
	b. [5]	durchgeführt wird, um eine Person wegen ihrer politischen Anschauungen, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus Gründen der Rasse, Religion oder Volkszugehörigkeit zu verfolgen oder zu bestrafen;
	c.	dazu führen könnte, die Lage des Verfolgten aus einem unter Buchstabe b angeführten Grunde zu erschweren; oder
	d.	andere schwere Mängel aufweist.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). [3] SR 0.101 [4] SR 0.103.2 [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1).

IR 0.351.1 Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen Art. 14
	1.	Die Rechtshilfeersuchen müssen folgende Angaben enthalten:
		a.	die Behörde, von der das Ersuchen ausgeht,
		b.	den Gegenstand und den Grund des Ersuchens,
		c.	soweit möglich, die Identität und die Staatsangehörigkeit der Person, gegen die sich das Verfahren richtet, und,
		d.	soweit erforderlich, den Namen und die Anschrift des Zustellungsempfängers.
	2.	Die in den Artikeln 3, 4 und 5 erwähnten Rechtshilfeersuchen haben ausserdem die strafbare Handlung zu bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts zu enthalten.

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 28 Form und Inhalt von Ersuchen
	1.	Ersuchen bedürfen der Schriftform.
	2.	In einem Ersuchen sind aufzuführen:
		a.	die Stelle, von der es ausgeht, und gegebenenfalls die für das Strafverfahren zuständige Behörde;
		b.	der Gegenstand und der Grund des Ersuchens;
		c.	die rechtliche Bezeichnung der Tat;
		d.	möglichst genaue und vollständige Angaben über die Person, gegen die sich das Strafverfahren richtet.
	3.	Für die rechtliche Beurteilung der Tat sind beizufügen:
		a.	eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts, ausgenommen bei Zustellungsersuchen;
		b. [1]	der Wortlaut der am Tatort anwendbaren Vorschriften, ausgenommen bei Rechtshilfeersuchen nach dem dritten Teil dieses Gesetzes.
	4.	Amtliche Schriftstücke eines andern Staates bedürfen keiner Legalisierung.
	5.	Ausländische Ersuchen und ihre Unterlagen sind in deutscher, französischer oder italienischer Sprache oder mit Übersetzung in eine dieser Sprachen einzureichen. Übersetzungen müssen amtlich als richtig bescheinigt sein.
	6.	Entspricht ein Ersuchen den formellen Anforderungen nicht, so kann verlangt werden, dass es verbessert oder ergänzt wird; die Anordnung vorläufiger Massnahmen wird dadurch nicht berührt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1).

SR 351.11 IRSV Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung Art. 10 Sachverhaltsdarstellung
	1.	Die Sachverhaltsdarstellung kann im Ersuchen oder in dessen Beilagen enthalten sein.
	2.	Sie muss mindestens die Angaben über Ort, Zeit und Art der Begehung der Tat enthalten.

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 64 Zwangsmassnahmen
	1.	Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, dürfen nur angeordnet werden, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Sie sind nach schweizerischem Recht durchzuführen.
	2.	Ist die im Ausland verfolgte Tat in der Schweiz straflos, sind Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, zulässig:
		a.	zur Entlastung des Verfolgten;
		b. [1]	zur Verfolgung von Taten, die sexuelle Handlungen mit Minderjährigen darstellen. [2]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 16 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 305bis [1]
	1.	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. [2]1bis. Als qualifiziertes Steuervergehen gelten die Straftaten nach Artikel 186 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 [3] über die direkte Bundessteuer und nach Artikel 59 Absatz 1 erstes Lemma des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 [4] über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, wenn die hinterzogenen Steuern pro Steuerperiode mehr als 300 000 Franken betragen. [5]
	2.	Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn der Täter:In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. [6]
		a. [7]	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
		b.	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
		c.	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
	3.	Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist. [8]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. März 1990, in Kraft seit 1. Aug. 1990 (AS 1990 1077; BBl 1989 II 1061). [2] Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605). [3] SR 642.11 [4] SR 642.14 [5] Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [6] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427). [8] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 33 GVG - AS 1974 1051).

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 164
	1.	Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem erVermögenswerte beschädigt, zerstört, entwertet oder unbrauchbar macht,Vermögenswerte unentgeltlich oder gegen eine Leistung mit offensichtlich geringerem Wert veräussert,ohne sachlichen Grund anfallende Rechte ausschlägt oder auf Rechte unentgeltlich verzichtet,wird, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
	2.	Unter den gleichen Voraussetzungen wird der Dritte, der zum Schaden der Gläubiger eine solche Handlung vornimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.