F-2470/2022 - 2023-11-29 - Allontanamento preventivo - Nationales Visum aus humanitären Gründen; Verfügung des SEM vom 2. Mai 2022

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-2470/2022

Urteil vom 29. November 2023

Richter Basil Cupa (Vorsitz),

Richterin Susanne Genner,
Besetzung
Richter Gregor Chatton,

Gerichtsschreiberin Corina Fuhrer.

1. A._______,

2. B._______,

Parteien Beschwerdeführende,

beide vertreten durch MLaw Sandra Gisler,

BAS Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Nationales Visum aus humanitären Gründen;
Verfügung des SEM vom 2. Mai 2022.

Sachverhalt:

A.
Am 28. September 2021 beantragten die Eheleute A._______ (geb. 1959; hiernach: Beschwerdeführer 1) und B._______ (geb. 1958; hiernach: Beschwerdeführerin 2), beide afghanische Staatsangehörige, über ihre Rechtsvertretung beim Schweizerischen Kooperationsbüro in Duschanbe (Tadschikistan) die Ausstellung humanitärer Visa.

B.
Mit Formularverfügungen vom 16. März 2022 verweigerte die Auslandsvertretung die Ausstellung der beantragten Visa.

C.
Mit Entscheid vom 2. Mai 2022 wies die Vorinstanz die dagegen erhobene Einsprache der Beschwerdeführenden vom 28. März 2022 ab.

D.
Gegen den vorinstanzlichen Entscheid liessen die Beschwerdeführenden am 2. Juni 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben und beantragen, die Verfügung vom 2. Mai 2022 sei aufzuheben und das Visumsgesuch gutzuheissen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

E.
Am 8. Juni 2022 reichten die Beschwerdeführenden weitere Beweismittel zu den Akten.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 15. Juni 2022 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gut.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 8. Juli 2022 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

H.
Die Beschwerdeführenden hielten in ihrer Replik vom 16. August 2022 an ihren Begehren und an deren Begründung fest.

I.
Mit Duplik vom 6. September 2022 beantragte die Vorinstanz wiederum die Beschwerdeabweisung und hielt an den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung vollumfänglich fest.

J.
Am 12. September 2022 machten die Beschwerdeführenden ergänzende Ausführungen.

K.
Aus organisatorischen Gründen wurde im Frühjahr 2023 für die bisherige Instruktionsrichterin der vorsitzende Richter im Spruchkörper aufgenommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Einspracheentscheide des SEM betreffend humanitäre Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff . VGG). Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten, die ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Verfügung haben, zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Rechtsmittelfrist [Art. 50 Abs. 1 VwVG] und Form der Beschwerde [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und, im Falle von Bundesbehörden, die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an und ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage im Entscheidzeitpunkt (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2 m.H.).

3.

3.1 Als Staatsangehörige Afghanistans unterliegen die Beschwerdeführenden der Visumspflicht gemäss Art. 9 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204). Mit ihren Gesuchen beabsichtigen sie einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb diese nicht nach den Regeln zur Erteilung von Schengen-Visa, sondern nach den Bestimmungen des nationalen Rechts zu prüfen sind (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.5 und E. 3.6.1).

3.2 Humanitäre Visa werden nur unter sehr restriktiven Bedingungen ausgestellt (BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; 2015/5 E. 4.1.3). In Abweichung von den allgemeinen Einreisevoraussetzungen nach Art. 4 Abs. 1 VEV kann in begründeten Fällen aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt erteilt werden. Ein solcher Fall liegt vor, wenn bei einer Person, die um ein humanitäres Visum ersucht, aufgrund der konkreten Umstände offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist (Art. 4 Abs. 2 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 3 AIG). Die betroffene Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums ausnahmsweise rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefährdung, die sie mehr als andere Personen betrifft, gegeben sein. Befindet sich die betroffene Person bereits in einem Drittstaat oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; 2015/5 E. 4.1.3; Urteil des BVGer F-4139/2022 vom 19. Juni 2023 E. 3.2; je m.w.H.). Das Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland zu prüfen. Dabei sind weitere Kriterien wie insbesondere das Bestehen enger Bindungen zur Schweiz und die hier bestehenden Integrationsaussichten oder die objektive Unmöglichkeit, in einem anderen Land um Schutz nachzusuchen, zu beachten (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Urteil des BVGer F-3278/2021 vom 10. Januar 2022 E. 3.3).

3.3 Allein das freiwillige Aufsuchen einer Schweizer Auslandsvertretung zwecks Stellung eines humanitären Visums begründet seitens der Schweiz keine internationale Schutzpflicht, weil sich die gesuchstellende Person damit nicht der Hoheitsgewalt der Eidgenossenschaft unterstellt (siehe mutatis mutandis Urteil des EGMR M.N. u.a. gegen Belgien vom 5. Mai 2020, Grosse Kammer 3599/18, §§ 96 ff.). Im Übrigen gilt für die Erteilung eines humanitären Visums im Gegensatz zum Asylrecht ein erhöhtes Beweismass. Die Gefährdung muss offensichtlich sein; eine blosse Glaubhaftmachung genügt nicht (s. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; 2015/5 E. 4.1.3; ferner Urteile des BVGer F-4626/2021 vom 13. April 2023 E. 3.3; F-4827/2021 vom 13. März 2023 E. 3.4).

4.
Strittig und zu prüfen ist zunächst, ob die Beschwerdeführenden in Afghanistan offensichtlich einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefahr an Leib und Leben im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VEV ausgesetzt wären, die sich massgeblich von anderen dortigen Personen abhebt.

4.1 Der Beschwerdeführer 1 macht diesbezüglich geltend, er sei seit 2007 und bis zu seiner Ausreise aus Afghanistan 2021 als Generaldirektor für (...) bei der Polizei in C._______ tätig und mit seiner ranghohen Position in der Öffentlichkeit sehr bekannt gewesen. In diesem Rahmen habe er (...) innerhalb und ausserhalb der afghanischen Polizei untersucht. Er sei ständig mit Politikern in Kontakt gewesen, in lokalen Medien erschienen und habe für afghanische Behördenmitglieder aller Provinzen (Gerichte, Staatsanwaltschaften, Polizei) Schulungen im Bereich der (...) geleitet.

4.2 Diese Beschäftigung dokumentiert er durch zahlreiche Beweismittel. So legt er etwa die Kopie eines «Certificate of Trainer» vom 20. Dezember 2018 ins Recht, worin ihm u.a. von Seiten des UNFPA (United Nations Population Fund) die Durchführung von Kursen für die afghanische Polizei und andere Strafverfolgungsbehörden unter dem Titel (...) im Jahr 2018 bestätigt wird (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1, Beilage 5). Unter den eingereichten Unterlagen befinden sich weiter Kopien von Anerkennungszertifikaten («Certificate of Appreciation»), ausgestellt durch EUPOL (European Union Police Mission in Afghanistan) am 1. Dezember 2015 für seinen Beitrag zur (...) bei der C._______ Polizei (Beilage 6 zu BVGer-act. 1) sowie durch den UNFPA vom 1. August 2012 für seine Arbeit im Bereich der (...) (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 7, Beilage 13). Ferner reichte er Kopien von Nachweisen seiner eigenen Ausbildung aus den Jahren 2008 bis 2014 ein (Teilnahmebestätigungen von Workshops und Kursen in den Bereichen [...] [Beilagen 13 zu SEM-act. 7; Beilagen 4 zur BVGer-act. 6], Referenzschreiben von D._______ vom 30. Mai 2022 und E._______ vom 19. Mai 2022 [Beilagen 3 und 4 zu BVGer-act. 1]).

4.3 Angesichts dieser Dokumentation seines früheren beruflichen Engagements in Afghanistan ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 1 als ehemaliger Angehöriger der lokalen Polizei mit Sonderaufgaben im Bereich (...) von den Taliban als eine der früheren afghanischen Regierung sowie der internationalen Gemeinschaft nahestehende Person und als Unterstützer derselben wahrgenommen würde und damit ein abstraktes Risikoprofil aufweist (vgl. dazu SEM, Focus Afghanistan - Verfolgung durch Taliban: Potentielle Risikoprofile, 15. Februar 2022, Bern, S. 14 ff., www.sem.admin.ch Internationales & Rückkehr Herkunftsländerinformationen Asien und Nahost, abgerufen am 07.11.2023; u.a. Urteil des BVGer F-5350/2022 vom 4. Oktober 2023 E. 3.4.8).

4.4 In Bezug auf die individuell-konkrete Gefährdungssituation des Beschwerdeführers 1 in Afghanistan stellt sich die Beweislage etwas weniger eindeutig dar. Schlüssig darzulegen und nachzuweisen vermag er die geltend gemachte Bedrohungslage bereits um das Jahr 2014. So reichte er diesbezüglich etwa einen authentischen und übersetzten Massnahmenplan vom 28. September 2014 der Abteilung für Terrorismusbekämpfung des (...) Polizeidistrikts zu den Akten, worin konkrete Sicherheitsvorkehrungen für ihn beschlossen wurden (Beilage 21 zu SEM-act. 7). Dass sich ein ferner angeführter Selbstmordanschlag auf das Hauptquartier der C._______ Polizei am 9. November 2014 speziell gegen den Beschwerdeführer 1 gerichtet haben soll, lässt sich allerdings nicht überprüfen. Die - auf Beschwerdeebene zum ersten Mal gemachten - Ausführungen, wonach die Bedrohungen durch die Taliban im Jahr 2016 sowie von 2018 bis zur Ausreise aus Afghanistan im Juli 2021 erneut besonders intensiv gewesen seien, sind sodann nur ungenügend belegt. Die Beschwerdeführenden bringen diesbezüglich vor, sie seien bereits damals nie ohne Sicherheitspersonal unterwegs gewesen. An seinem Arbeitsplatz sei der Beschwerdeführer 1 besonders streng vom Sicherheitspersonal der Polizei bewacht worden und später habe er zusätzlichen Schutz durch den nationalen Sicherheitsdienst erhalten. Schliesslich hätten sie Afghanistan zwei Mal gar für eine Weile verlassen und sich anfangs 2016 und 2018 je für einen Monat als Touristen in Indien aufgehalten. Auch wenn diesen Ausführungen vor dem Hintergrund des erwähnten Risikoprofils des Beschwerdeführers 1 und dem nachgewiesenen, erhöhten Sicherheitsbedürfnis der Beschwerdeführenden um das Jahr 2014 eine gewisse Plausibilität zukommt, vermögen sie diese - wie sie im Übrigen bereits selbst darlegen - nicht konkret zu belegen. Aus ihrer Begründung, die entsprechenden Nachweise liessen sich nicht mehr aus ihrer Wohnung in Kabul beschaffen, lässt sich angesichts des erhöhten Beweismassstabs nichts zu ihren Gunsten ableiten. Zudem kann auch einer replikweise neu eingereichten - zwischenzeitlich doch vom Bruder des Beschwerdeführers 1 in ihrer Wohnung sichergestellten - Kopie eines handgeschriebenen und nicht übersetzten Drohbriefs der Taliban vom 24. Februar 2018 kein Beweiswert beigemessen werden.

4.5 Das Gleiche gilt für die geschilderten Ereignisse nach der Ausreise der Beschwerdeführenden aus Afghanistan sowie die Ausführungen zur aktuellen Bedrohungslage der sich weiterhin in Afghanistan aufhältigen Brüder des Beschwerdeführers 1. Mangels rechtsgenüglicher Beweismittel können daraus keine eindeutigen Schlüsse gezogen werden. Das diesbezüglich eingereichte Foto, welches unscharf eine Ansammlung angeblich dem Sicherheitspersonal des Beschwerdeführers 1 gehörender Sachen (Polizeiuniformen, Magazingehäuse, Handschellen) zeigt, ist undatiert und erlaubt keinerlei verlässliche Rückschlüsse auf die in diesem Zusammenhang geltend gemachten Hausdurchsuchungen und die Beschlagnahme von Gegenständen durch die Taliban.

4.6 Vor diesem Hintergrund kann zwar insbesondere aufgrund der Stellung, welche der Beschwerdeführer 1 bei der Polizei in C._______ innehatte, nicht ausgeschlossen werden, dass er in Afghanistan mit einer individuellen Gefährdung zu rechnen hätte, die ihn mehr als andere Personen beträfe. Inwiefern die Gefährdung seiner Person mit Blick auf teils ins Jahr 2014 zurückreichende Geschehnisse - und damit nicht in Zusammenhang mit der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 stehend, sondern weit davor datierend - unmittelbar im Sinn von Art. 4 Abs. 2 VEV sein soll, erscheint zweifelhaft. Angesichts nachfolgender Erwägungen kann diese Frage - wie auch die Frage nach einer (Reflex-)Verfolgung seiner dort als Lehrerin tätig gewesenen Ehefrau, der Beschwerdeführerin 2, sowie einer allfälligen Verfolgung aufgrund ihrer Herkunft als Tadschiken aus der Provinz F._______ - aber letztlich offenbleiben.

5.

5.1 Die Beschwerdeführenden geben an, heute in der Stadt X._______ in Tadschikistan zu leben. Zu prüfen ist darum, ob sie sich dort in einem für sie sicheren Drittstaat aufhalten.

5.2 In diesem Zusammenhang verweisen die Beschwerdeführenden einerseits auf ihren illegalen Aufenthalt in Tadschikistan und die damit möglicherweise verbundene Gefahr einer Rückschaffung nach Afghanistan.

5.2.1 Dazu führen sie aus, seit Beginn ihres Aufenthalts in Tadschikistan zwei Mal von der Polizei aufgesucht worden zu sein. Der Beschwerdeführer 1 sei in Folge zu seinen Aufenthaltsgründen und seiner Tätigkeit in Afghanistan verhört und sein Mobiltelefon zurückbehalten worden. Sie vermuteten, unter Beobachtung der tadschikischen Behörden zu stehen. Zudem verweisen sie auf verschiedene Berichte, wonach sich Abschiebungen von afghanischen Flüchtlingen intensivierten.

5.2.2 Auch das Bestehen einer Rückschiebegefahr ist im Zusammenhang mit der Erteilung humanitärer Visa konkret zu belegen (s. E. 3.3 hiervor). Die Beschwerdeführenden geben an, bis zum 26. Juli 2021 in C._______ gelebt zu haben, bevor sie zwecks Einreichung ihrer Gesuche um humanitäre Visa nach Tadschikistan ausreisten. Sie sind - offenbar kurz vor der Machtübernahme der Taliban im August 2021 - mit gültigen Reisedokumenten sowie bis zum 4. Oktober 2021 gültigen Kurzzeitvisa legal nach Tadschikistan gereist. Gemäss eigenen Angaben sei ein Antrag auf Verlängerung der Visa von den zuständigen Behörden anfangs März 2022 abgewiesen worden. Seither hielten sie sich illegal im Land auf. Als Flüchtlinge registrieren liessen sie sich nicht. Dies begründen sie zunächst damit, dass sie sich dazu unter Gefahr einer Rückschiebung an die tadschikischen Behörden wenden müssten und ohnehin nicht davon auszugehen sei, dass ein effektiver Zugang zum dort überlasteten Asylsystem bestehe. Replikweise führen sie sodann aus, sich über die Registrierung erkundigt zu haben und informiert worden zu sein, dass für die Asylgesuche 6'000 Dollar bezahlt werden müssten.

5.2.3 Dazu ist vorweg festzuhalten, dass Tadschikistan Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention, FK, SR 0.142.30) und des Zusatzprotokolls zur FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und mit dem UNHCR sowie anderen humanitären Organisationen kooperiert, um Flüchtlingen und Asylsuchenden Schutz und Hilfe zu gewähren (vgl. UN High Commissioner for Refugees [UNHCR], UNHCR in Tajikistan, undatiert, < https://www.unhcr.org/centralasia/en/unhcr-in-tajikistan >, abgerufen am 07.11.2023). Auch wenn das vorgesehene Asylverfahren nicht internationalen Standards entsprechen mag, besteht ein grundsätzlicher Zugang dazu. Dies unter den Voraussetzungen, dass asylsuchende Personen mit gültigen Reisedokumenten sowie einem im Voraus beantragten Visum legal eingereist sind (vgl. U.S. Department of State, 2022 Country Report on Human Rights Practices: Tajikistan, 20. März 2023, S. 20, < https://www.state.gov/reports/2022-country-reports-on-human-rights-practices/tajikistan/ >, abgerufen am 07.11.2023 [nachfolgend: U.S. Länderbericht]). Dies trifft auf die Beschwerdeführenden zu (s. E. 5.2.2 hiervor), weshalb es ihnen zumutbar ist, sich in Tadschikistan als Flüchtlinge registrieren zu lassen und mindestens eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung zu erlangen. Daran ändert vorliegend auch nichts, dass - wie von den Beschwerdeführenden erwähnt - häufig Bestechungsgelder für die Ausstellung von vorläufigen Asylbescheinigungen und dauerhaften Flüchtlingsausweisen verlangt werden (vgl. U.S. Länderbericht, S. 20) sowie Fälle von zwangsweisen Deportationen aus Tadschikistan nach Afghanistan dokumentiert sind (dazu U.S. Länderbericht, S. 21; Aziz Berdikulov, Comparison of the experience of Afghan refugees and Russian migrants in Tajikistan and ways of their integration, 21. August 2023, S. 14, < https://cabar.asia/wp-content/uploads/2023/08/PolBrief_Afghan-refugees-and-russian-migrants.pdf >, abgerufen am 07.11.2023). Mit ihren unbelegt gebliebenen Vorbringen und teilweise reinen Vermutungen gelingt es den Beschwerdeführenden nicht, eine individuelle, ernsthafte und konkrete Gefahr einer Rückführung nach Afghanistan mit der für die Erteilung eines humanitären Visums notwendigen Konkretheit und Offensichtlichkeit darzutun.

5.3 Die Beschwerdeführenden machen andererseits auch eine Gefährdung in Tadschikistan selbst geltend.

5.3.1 Soweit sie sich diesbezüglich auf eine Verfolgungsgefahr durch die Taliban (auch) in Tadschikistan berufen, kann ihnen nicht gefolgt werden. Die in diesem Zusammenhang vorgetragenen Vorbringen - insbesondere etwa, dass sie ihrem Nachbar in Kabul «zutrauten», dass er die Taliban über ihren Aufenthalt informiert habe - bewegen sich im Raum reiner Spekulation. Von konkreten Hinweisen auf eine Verfolgungsgefahr durch die Taliban in Tadschikistan kann keine Rede sein, zumal sich die in der Vergangenheit nachgewiesene Bedrohung aktengemäss ausschliesslich in Afghanistan zutrug.

5.3.2 Nicht anders verhält es sich mit der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers 1:

5.3.3 Er bringt vor, im April 2021 einen Hirnschlag erlitten zu haben (vgl. Arztbericht vom 20. April 2021 [Beilage 26 zu SEM-act. 7]); seither sei er schwach und benötige viel Ruhe. Die medizinische Versorgung in Tadschikistan sei mangelhaft, der Zugang zur medizinischen Notfallversorgung bei Schlaganfällen begrenzt und die Behandlungsmethoden veraltet. Registrierten Flüchtlingen, die sich nicht in Städten aufhielten, stehe nicht der gleiche Zugang zu medizinischer Versorgung offen.

5.3.4 Dazu ist in grundsätzlicher Weise festzuhalten, dass anerkannten Flüchtlingen in Tadschikistan - gleich wie tadschikischen Staatsangehörigen - die medizinischen Grundversorgung voll zugänglich ist, während Asylsuchende Anspruch auf medizinische Notfallhilfe haben (Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Tadschikistan: Gesundheitsversorgung für afghanische Flüchtlinge, 1. Juni 2022, S. 4 f. [nachfolgend: Bericht SFH]; Art. 10 und Art. 12 des Gesetzes der Republik Tadschikistan über Flüchtlinge). Inwiefern die medizinische Versorgung bei einem Notfall des nicht registrierten Beschwerdeführers 1 gewährleistet wäre, bedarf angesichts des vorstehend dargelegten, grundsätzlichen Zugangs zum Asylverfahren (s. E. 5.2.3 hiervor) keiner abschliessenden Erläuterung. Behandlungsmöglichkeiten bei Herz-Kreislauferkrankungen sind mindestens in ausgewählten Spitälern grundsätzlich vorhanden (vgl. etwa die Klinik «Aksi Shifo», Cardiology, < https://aksi-shifo.tj/en/treatment/157-cardiology >, abgerufen am 07.11.2023). Durch den allgemein unterentwickelten Stand des Gesundheitswesens in Tadschikistan ist der Beschwerdeführer 1 sodann nicht stärker als andere sich dort befindliche Personen mit ähnlichen Krankheitsbildern gefährdet. Der angeblich in der Vergangenheit erlittene Hirnschlag beziehungsweise das Risiko einer Wiederholung ist nicht geeignet, eine Notlage im Sinn von Art. 4 Abs. 2 VEV zu begründen. Allein der Umstand, dass in der Schweiz eine medizinische Behandlung geeigneter und leichter zugänglich wäre, vermag ein behördliches Eingreifen nicht zu rechtfertigen (vgl. Urteil des BVGer F-5064/2021 vom 23. Januar 2023 E. 7.3 m.w.H.).

5.4 Eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung der Beschwerdeführenden besteht damit in der Republik Tadschikistan nicht. Diese ist im Falle der Beschwerdeführenden als sicherer Drittstaat zu betrachten.

6.
Im Ergebnis vermögen die Beschwerdeführenden eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung an Leib und Leben im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VEV nicht hinreichend aufzuzeigen. Gesamthaft dürfte sich ihre Situation zwar schwierig gestalten, eine besondere Notsituation im Vergleich zu anderen afghanischen Staatsangehörigen, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich machen würde, liegt jedoch auch unter Berücksichtigung der Lebensverhältnisse in Tadschikistan und des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers 1 nicht vor. Der Sachverhalt erweist sich als ausreichend abgeklärt. Von einer Rückweisung an die Vorinstanz ist dementsprechend abzusehen. Die angefochtene Verfügung verletzt kein Bundesrecht (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten den unterliegenden Beschwerdeführenden aufzuerlegen (vgl. Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Jedoch wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 15. Juni 2022 gutgeheissen, weshalb ihnen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Basil Cupa Corina Fuhrer

Versand:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 142.204 Ordinanza del 15 agosto 2018 concernente l'entrata e il rilascio del visto (OEV) OEV Art. 9 Obbligo del visto per soggiorni di lunga durata - 1 Per un soggiorno di lunga durata in Svizzera i cittadini di Paesi terzi sono soggetti all'obbligo di un visto rilasciato dalla Svizzera. Sono esentati dal tale obbligo i titolari di un visto per soggiorni di lunga durata o di un titolo di soggiorno valido rilasciato da uno Stato Schengen.61
¹	Per un soggiorno di lunga durata in Svizzera i cittadini di Paesi terzi sono soggetti all'obbligo di un visto rilasciato dalla Svizzera. Sono esentati dal tale obbligo i titolari di un visto per soggiorni di lunga durata o di un titolo di soggiorno valido rilasciato da uno Stato Schengen.61
²	In deroga al capoverso 1, i cittadini dei seguenti Stati sono esentati dall'obbligo del visto per soggiorni di lunga durata: Andorra, Australia, Brunei Darussalam, Città del Vaticano, Giappone, Malaysia, Monaco, Nuova Zelanda, Regno Unito, San Marino e Singapore.62

SR 142.204 Ordinanza del 15 agosto 2018 concernente l'entrata e il rilascio del visto (OEV) OEV Art. 4 Condizioni d'entrata per un soggiorno di lunga durata - 1 Per un soggiorno di lunga durata gli stranieri devono soddisfare, oltre alle condizioni di cui all'articolo 6 paragrafo 1 lettere a, d ed e del codice frontiere Schengen43, anche le seguenti condizioni d'entrata:
¹	Per un soggiorno di lunga durata gli stranieri devono soddisfare, oltre alle condizioni di cui all'articolo 6 paragrafo 1 lettere a, d ed e del codice frontiere Schengen43, anche le seguenti condizioni d'entrata:
^a	devono, all'occorrenza, essere in possesso di un visto per soggiorni di lunga durata secondo l'articolo 9;
^b	devono adempiere le condizioni d'ammissione per lo scopo dichiarato del soggiorno.
²	In casi motivati, le persone che non soddisfano le condizioni di cui al capoverso 1 possono essere autorizzate per motivi umanitari a entrare in Svizzera in vista di un soggiorno di lunga durata. Ciò è il caso in particolare se la loro vita o integrità fisica è direttamente, seriamente e concretamente minacciata nel Paese di provenienza.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.